Soko Signa | Ceiberweiber

Um eine Woche zeitversetzt beginnen die Befragungen in den beiden U-Ausschüssen, die am Ende dieser Legislaturperiode stattfinden. Eben wurden die ersten Personen in den Cofag-UA geladen, am 13. März startet der UA zu Rot-Blauem Machtmissbrauch. Es mutet leicht schräg an, dass Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka Vorsitzender beider Ausschüsse ist. Immer wieder wird aus Gründen sein Rücktritt gefordert, nicht zuletzt wegen seiner Verbindungen zu Jan Marsalek von Wirecard. Beim Cofag-UA überschattet die Pleite von Signa beinahe alles, was nachvollziehbar ist, doch es geht hier nur um einen aus Sicht von SPÖ und FPÖ bei Corona-Hilfen bevorzugten Konzern. Die Sache mit dem Machtmissbrauch kann man als Retourkutsche der ÖVP verstehen, geht es doch um ehemalige Regierungsmitglieder zurück bis ins Jahr 2007. Die ÖVP beklagt gerade, dass fünf FPÖ-nahe Personen sich entschuldigen, von denen einer jedoch kerngesund als Mitarbeiter der Fraktion im Cofag-UA gesehen wurde.

Somit ist die Signa-Schlüsselfigur Alfred Gusenbauer Zeuge in diesem UA, während Rene Benko in jenen zur Cofag geladen wird. Wer das verwirrend findet und sich daran erinnert, dass es einen Wirecard-UA des deutschen Bundestags gab, muss berücksichtigen, dass dieser sich auch um das Versagen der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht BaFin drehte. Es war ausserdem zuletzt noch die Rede davon, ein Aufkaufen von Wirecard durch ausländische Bieter verhindern zu wollen, als die Blase im Juni 2020 zu platzen begann. Und Wirecard erhielt 2018 eine 2019 verlängerte Kreditlinie von 100 Millionen € aus staatlichen Mitteln; auch dies fällt in die Verantwortlichkeit des damaligen Finanzministers Olaf Scholz. Kurz nach Wirecard wurde die Commerzialbank Mattersburg gesperrt, die wie Wirecard CEE in Graz von TPA geprüft wurde. Seit 2011 spielt Treuhand Partner Austria auch bei Signa eine wichtige Rolle; es lohnt sich, Zusammenhänge zu untersuchen: