Kritik an Haselsteiner: David gegen Goliath

Um die Neuwahl des ORF-Stiftungsrates gab es viel Gerede, weil plangemäss Ex-FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger Vorsitzender wurde. Sicher befremden Vorstellungen wie „Journalisten erziehen“, doch ein Hort der Meinungsfreiheit war der ORF nie, wie man z.B. an NATO-Propaganda merken konnte. Es ist jedoch auch eine ungeheure Verhaberung zu bemerken, an der sich mit einem neuen Stiftungsrat kaum etwas ändern wird. Was typisch ORF ist, zeigten z.B. die „Seitenblicke“ am 15. Mai 2018, in denen der Leiter der Festspiele Erl Gustav Kuhn gegen offenbar sehr unfaire Angriffe eines ungenannten Tiroler Bloggers u.a. von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer verteidigt wurde. Wie der Zufall es will, ist einer der ORF-Stiftungsräte Hans Peter Haselsteiner (von der Bundesregierung auf Vorschlag der NEOS entsandt), der hinter Erl als Mäzen (mit Bundes- und Landessubventionen) steckt. In diversen Haselsteiner-Aufsichtsräten finden wir auch rein zufällig Alfred Gusenbauer, der in den „Seitenblicken“ seiner Abschau Ausdruck verlieh, dass es „kein Anstandsgefühl mehr gibt“, was eine „schreckliche Zeiterscheinung“ ist, die „von der Demokratie weg in Richtung Verleumdungsgesellschaft“ führe.

Als Pointe Nr. 1 war am 17. Mai 2018 der APA zu entnehmen, dass Kuhn seine „medienrechtlichen Entschädigungsanträge“ gegen Blogger Markus Wilhelm von dietiwag.org zurückzieht, nachdem er bereits zweimal vor Gericht fehlte und der nächste Termin am 22. Mai stattfinden hätte sollen. In der Aussendung wird auf den „Medienbetreuer“ der Festspiele Erl, Ex-SPÖ-Bundesgeschäftsführer (als Gusenbauer Kanzler war) Josef Kalina verwiesen, der zuerst an die Öffentlichkeit ging, ehe man auch das Landesgericht in Innsbruck in Kenntnis setzte. Professionell medienbetreut gibt man sich mildtätig: „Da Herr Wilhelm öffentlich geäußert habe, er solle offenbar durch diese Entschädigungsverfahren ‚um Haus und Hof gebracht werden‘, setzen Festspiele Präsident Hans Peter Haselsteiner und Maestro Kuhn nun diesen Schritt, weil damit klar gestellt werden könne, dass weder Haselsteiner noch Kuhn Herrn Wilhelm in den Ruin treiben wollen.“ Dass die Realität etwas anders aussieht, erkennt man allerdings sofort, wenn man sich Wihelms akribische Recherchen zu Gemüte führt, die erst die Spitze des Eisbergs sind. Pointe Nr. 2 ist die Kombination der Begriffe „Gusenbauer“ und „Anstandsgefühl“, bedenkt man, dass er seine Rolle beim Eurofighter-Vergleich u.a. mit Hilfe des „Aufdeckers“ Peter Pilz zu Lasten von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos zudeckte.

Seitenblicke am 15. Mai 2018

In den „Seitenblicken“ macht der ORF ungehemmt Propaganda für einen bestens Verhaberten, wie man gut erkennen kann. Stiftungsrat Hans Peter Haselsteiner war bis 2015 an der Conwert beteiligt, für die einst ORF-Fädenzieher Pius Strobl tätig war; ebenfalls 2015 schied Eveline Steinberger-Kern bei der Conwert (aus dem Verwaltungsrat) aus, deren Firma dort domiziliert ist, wo früher Strobls Conwert-Büro war (Siebensterngasse 31, 1070 Wien). Josef Kalina ist immer wieder als Politikkommentator zu sehen bei Wolfgang Fellners oe24, das dank Ex-ORF-Generalintendant Gerhard Zeiler mit CNN kooperiert, also Kriegspropaganda übernehmen kann. Es ist keine Überraschung, dass der derzeitige ORF-Intendant Alexander Wrabetz gerne in Erl zu Gast ist, wo Bundespräsident Alexander Van der Bellen 2017 als Festspieleröffner fungierte. Als Kuhn Haselsteiners 70. Geburtstag mit einer Oper feierte, wurden als Besucher u.a. Alfred Gusenbauer, Josef Kalina und Claus J. Raidl (Präsident der Nationalbank, Vizepräsident Forum Alpach) abgelichtet. Eine „24 Stunden-Oper“ wirkt bombastisch und bekommt monströsen Charakter, denkt man an die Ausbeutung von Arbeitskräften in Erl, die Markus Wilhelm thematisierte und die den ÖGB auf den Plan rief.

Wilhelm schreibt u.a.: „Was so im Raum steht, im Bühnenraum und im Probenraum:
Verdacht auf Lohndumping, auf Lohnwucher, Scheinselbstständigkeit, Abgabenhinterziehung, auf Verstoß gegen das Ausländerbeschäftigungsgesetz, Arbeitsverfassungsgesetz, Arbeitszeitgesetz, Arbeitsruhezeitgesetz, Urlaubsgesetz, auf Umgehung des Dienstvertrages, Aushebelung des Urheberrechtsgesetzes usw.“ Und er bringt einen drastischen Vergleich: „Genau betrachtet, handelt es sich beim Festspielunternehmen Erl um einen aufgeblasenen, immens teuren Jubelverein, dessen Objekte der Huldigung Hans Peter Haselsteiner und Gustav Kuhn sind. Für deren Anhimmelei wird eine Heerschar an Hungerlöhnern eingespannt, gegen welche die geschundenen rumänischen Radieschenzieher auf den Thaurer Feldern sich beinahe schon wie fast korrekt bezahltes Personal ausnehmen.“ Ein Geburtstagsmarathon mit Künstlern, die ein paar Euro pro Stunde bekommen, wirkt ebenso aufgeblasen wie die jahrelang übliche Hofberichterstattung zu Kuhn, die sich an seinem offiziellen Lebenslauf orientiert. Man übersah so nicht nur Ausbeutung, sondern auch Respektlosigkeit und Demütigungen und Anlass für Wilhelm, bei Kuhn von „He too“ zu sprechen, was den Mainstream darauf anspringen ließ.

Happy Birthday („Kurier„)

Wilhelm verglich Kuhns Dissertation mit Werken von Fritz Heinemann und wandte sich schließlich an den Plagiatsforscher Stefan Weber, der meinte: „Es ist immer wieder erstaunlich, wie auch schon vor dem Internet-Zeitalter und bloßem Copy & Paste betrogen wurde. Markus Wilhelm hat mir seine Unterlagen in Sachen Kuhn-Dissertation zur Verfügung gestellt. Es handelt sich hier um ein wissenschaftsgeschichtlich höchst interessantes, perfides Plagiat. Die Autorschaft der gesamten Dissertation steht damit in Frage. Wir müssen nämlich weg von dem Denken: ‚Wenn 10 Seiten abgeschrieben sind, heißt das, die übrigen 170 sind sauber.‘ Nein, es heißt nur, es wurde bisher noch nicht mehr gefunden. Kuhn hat hier sehr perfide betrogen, denn er konnte ja zitieren und hat ja auch Quellen angegeben. Die Quelle Heinemann hat er aber bewusst unterschlagen. Dieses Plagiat betrifft den Kern der Arbeit. Wer so abschreibt, der hat das natürlich nicht bloß auf ein paar Seiten gemacht, das würde allen Erkenntnissen über den Schreibprozess widersprechen. Entweder, man ist Abschreiber oder Selbstschreiber. Juristisch betrachtet, verjähren Plagiate in Doktorarbeiten im Vergleich zur Verwaltungsübertretung des Titelmissbrauchs nicht.“

Ein wenig erinnert es an einen anderen He Too, Peter Pilz, gegen den die Staatsanwaltschaft Innsbruck immer noch wegen des Verdachts der sexuellen Belästigung ermittelt, auch wenn er das anmaßend findet. In seiner Rolle als „Aufdecker“ steckt auch viel an Schaumschlägerei, die durch oftmaliges Wiederholen zu einer nie kritisch untersuchten vermeintlichen Wahrheit wird. Außerdem wurde auch Pilz auf etwas fragwürdige Weise zum Dr., was Weber ebenfalls kritisierte. 1982 verfasste Pilz gemeinsam mit Hannes Werthner (TU Wien und Kandidat der Liste Pilz) die Studie „Ökonomische Bedeutung der neuen Medien in Österreich“ im Auftrag von Wissenschaftsministerin  Hertha Firnberg, die er 1983 bei Van der Bellen als Dissertation einreichte, als der Minister schon Heinz Fischer hieß, da Firnberg dem Rücktritt Kreiskys folgte. Weil diese Diss „wort- und satzspiegelidentisch“ ist (inklusive Tippfehler) mit jener Studie, beanstandete sie Plagiatsjäger Stefan Weber 2011. Zwischen Van der Bellen, Vorgänger Heinz Fischer und Peter Pilz bestehen alte Bande, ebenso zu Strobl; zudem besuchte auch Fischer die Haselsteiner-Kuhn-Festspiele (siehe Bilder von der Eröffnung 2011). In Mainstream ist der „Maestro“ nicht nur Doktor, sondern auch Weltmeister im Segeln, was ebenfalls nicht überprüft wurde. Ausserdem bemerkt Wilhelm: „Gustav Kuhn, der sich als Komponist, der er sein möchte, Angelo di Montegral nennt, lässt sich auch Musikwerke, die dann unter diesem Pseudonym in Erl aufgeführt werden, von Dirigenten schreiben, die er selbst dort beschäftigt.“

Fake News in der „Kleinen Zeitung“, gesichert von dietiwag

Während Medien auf He too / Me too recht gut anspringen, bleiben weitere Abgründe und Hintergründer dem den Bloggen vorbehalten, weil es Unabhängigkeit, Hartnäckigkeit und Rückgrat erfordert, z.B. die „Zwangsvorführung weißrussischer Orchestermusiker
zur Verteidigung des ‚Systems Kuhn’“ zu thematisieren: „Ein Budgetentwurf für das Jahr 2013 zeigt, wie das weißrussische Orchester eingepreist wird. Ja, die Musiker und Musikerinnen bekommen dafür, dass sie sich in Minsk rund ums Jahr für Erl zur Verfügung halten, zusätzlich zum schändlichen Taggeld (wenn sie in Tirol sind) einen Jahreslohn von 140.000 Euro, alle zusammen. Diese Summe aufgeteilt auf 40 Mitglieder und auf 365 Tage ergibt ein tägliches Almosen für den Einzelnen von 9 Euro 60. Und das auch nur im Durchschnitt. Und falls bis zur Verteilung an die Musiker nicht noch was versickert zwischen der Bank in Kufstein und der in Minsk.“ Hungerlöhne gibt es auch dafür, einige anspruchsvolle Stücke einzuüben, ehe man dann u.a. stundenlange ermüdende Proben mit dem „Maestro“ mitmachen muss: „Der große Mäzen Hans Peter Haselsteiner findet das alles sehr in Ordnung: Taggelder, die Finger sträuben sich, Tagesgagen zu schreiben, von 30 und 35 Euro für anstrengendste künstlerische Arbeit und das oft acht, zehn und mehr Stunden am Tag. Er selber jedenfalls verrechnet der Festspiele Errichtungsgesellschaft für die Bauarbeiter seiner Strabag Stundenlöhne in dieser Höhe.“

Selbstverständlich ist man bei Mr. He Too, dem Doktor und Segelweltmeister, äußerst großzügig, was Spesen, Unterkunft usw. betrifft. Wenn wir nochmals zum Jahr zurückkehren, in dem Haselsteiner 70 wurde, sehen wir typische Jubelberichterstattung unter dem TItel „Ein Schnitzel für die Götter“: „Kraftlackl Kuhn hat es wieder getan: Wagners ‚Ring des Nibelungen‘ in 24 Stunden als musikalisches Gesamtkunstwerk – und sportliche Herausforderung für Künstler und Publikum.“ Eine einzige Lobhudelei eben: „Wie viel Verve und Präzision dafür vom Orchester schließlich noch aufgeboten wird, verdient jedenfalls ein eigenes Kapitel in der ‚Heldengeschichte‘ 24-Stunden-Ring, die Gustav Kuhn an diesem Wochenende zum zweiten Mal geschrieben hat. Als ein in Sachen Wagner ziemlich zart besaiteter ‚Kraftlackl‘ des Opern- und Festivalbetriebs, der in Erl partout sein eigenes Ding durchziehen wollte. Und damit nicht nur zahlreiche Bayreuth-Flüchtlinge, sondern auch Mäzen Hans Peter Haselsteiner für sich gewonnen hat. Letzterer wird sich am späten Sonntagnachmittag mit einem Kniefall bei beim Maestro für sein bislang wohl einzigartigstes Geburtstagsgeschenk, den ‚HPH-24-Stunden-Ring‘, bedanken. Zu dem übrigens auch einige Prominenz – von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer bis ORF-Generaldirektor Alexander Wrabetz – angereist ist. Haselsteiner jedenfalls zeigt auch nächtens um vier Uhr keinerlei Ermüdungserscheinungen…“

Haselsteiner und Kuhn für Landeshauptmann Platter

Haselsteiner grollte Wilhelm, weil dieser ihm Parteienfinanzierung unterstellte, und ging zu Gericht; nun kann man keine direkten Summen von ihm an die Tiroler ÖVP entdecken, jedoch siehe oben bemerken, dass der Milliardär mit Wohnsitz in Kärnten (am Millstättersee, wo auch der Zweitwohnsitz der Kerns liegt) ebenso wie Kuhn angeblich Platter wählt. Übrigens warf Sebastian Kurz Haselsteiner 2017 vor, die SPÖ finanziell zu unterstützen. Wilhelm verweist auf zahlreiche Haselsteiner-Inserate in ÖVP-nahen Publikationen für eine nicht vorhandene Zielgruppe: „Man möchte gerne wissen, wie viele Tiroler Bauern auf diese Werbeseiten hin bei der STUAG Sportstätten in Auftrag gegeben haben und Tirol-Urlauber sich von ihr Landesstraßen errichten haben lassen.“ Umgekehrt kann man auch bei allzu sinnbefreiten Regierungsinseraten fragen, welche Konkurrenz es z.B. zum Bundesheer gibt, das beim Pilz-affinen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil mehr denn je in Medien mit wenigen Sujets fast ohne Text warb. Wie zahm Medien beim Thema Haselsteiner sind, sieht man auch hier, wo es um „Haselsteiners Vorstand fürs Privatgeschäft“ geht: „Günter Werginz (61) ist selbstständiger Wirtschaftstreuhänder und Steuerberater. Mit Alfred Gusenbauer und Christian Harder bildet er in beiden Privatstiftungen den Stiftungsvorstand.“

Auch Erl wird erwähnt: „Und sollten rund um das von Haselsteiner errichtete Festspielhaus in Erl in Tirol weitere Investitionen anliegen, trifft abermals Werginz die unternehmerischen Entscheidungen. Werginz bildet mit Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer und Strabag-Finanzvorstand Christian Harder den Stiftungsvorstand der HPH Privatstiftung, die das Immobilienvermögen und die Privatgeschäfte Haselsteiners verwaltet und managt. Nicht zu verwechseln mit der Haselsteiner Familienprivatstiftung, die mit der Raiffeisen/Uniqa-Gruppe und der Rasperia Trading von Oleg Deripaska zu jeweils rund 25 Prozent den Baukonzern Strabag in Händen hält. Auch bei der Haselsteiner Familienprivatstiftung sind Werginz, Gusenbauer und Harder die Stiftungsvorstände…. Werginz ist verantwortlich bei Westbahn, Kunstsammlung, Erl, Goldeckflug, Seefels, Spitälern oder dem Bau des Gesundheitshauses in Möllbrücke und Geschäftsführer am Goldeck und Mölltaler Gletscher. ‚Hinter allem‘, sagt er, ’stehen Zahlen.‘ Und die gute Sache. Der halbe jährliche Stiftungsertrag ist laut Stiftungsurkunde für soziale Zwecke, wie Haselsteiner der Kleinen Zeitung einmal darlegte.“

Medienbetreuer Josef Kalina bei Wolfgang Fellner

Mit derartigen Artikeln wird ein Narrativ kreiert, was auch auf die Auftritte von Josef Kalina und Co. zutrifft. Wenn man ihn oben u.a. zum Thema BVT-Affäre reden sieht, muss man wissen, dass diese sehr viel SPÖ-Bezug hat, weil der Umgang mit Verdachtsmomenten, Informationen und Gefahrenpotenzialen äußerst parteiisch ist, was integre Beamte natürlich stört. Ist es Zufall, dass islamischer Extremismus immer wieder Bezug zum Umfeld von Strabag-Betriebsratsvorsitzendem und SPÖ Wien-Gemeinderat Omar Al-Rawi hat? Oder dass es keine Konsequenzen hat, wenn die SPÖ jene Vereine hofiert, die Wahlkarten zentral bestellen? Zum Haselsteiner-Erl-Narrativ bemerkt Wilhelm, dass der Mäzen selbst einen Mäzen hat, nämlich den Steuerzahler: „Die Festspiele Erl heißen vermutlich deswegen so, weil sich Haselsteiner in Erl fest spielt mit uns Steuerzahlern. Land und Bund (wir) haben brav in diese Hütte hineingezahlt, haben den Hauptanteil an den Errichtungskosten übernommen und zahlen den Rest mit Jahressubventionen von 1,1 Millionen über das Land und 1,1 Millionen über den Bund ab, und am Ende gehört das ganze Grestl, Grund und Boden und Festspielhaus und Nebengebäude, dem Hans Peter Haselsteiner.“

Dieser darf sich dann auch rechtfertigen für Hungerlöhne: „Und dass wir nicht so viel zahlen können wie die Wiener Philharmoniker und auch keine Gagen bieten können, wie sie die Anna Netrebko erhält, ist auch klar. Denn dann gäbe es nämlich gar keine Festspiele Erl“, zitieren ihn die „Salzburger Nachrichten“ mit dem Hinweis, dass seine Privatstiftung „alleiniger Gesellschafter der Festspiele ist“. Als die Vorwürfe gegen Kuhn bekannt wurden, hieß es auch: „Causa Erl: Kuhn spricht von ‚haltlosen Anschuldigungen'“: ‚#MeToo jetzt möglicherweise auch im Heiligen Land Tirol. Dort hat sich der Dirigent Gustav Kuhn mit den Tiroler Festspielen Erl ein international angesehenes Imperium geschaffen. In den vergangenen Tagen wird Kuhn wegen despotischen Verhaltens, aber auch wegen angeblich grenzüberschreitenden Verhaltens gegenüber Frauen heftig attackiert.“ Die „Süddeutsche Zeitung“ befasste sich ausführlich mit dem Fall und ließ auch Markus Wilheim zu Wort kommen, den sie freilich als Eigenbrötler beschrieb. Es begann im Grunde damit, dass die Sängerin Elisabeth Kulmann 2012 bei Servus TV von kümmerlichen Gagen in der Höhe von einem Sechstel des Üblichen sprach. Kuhn erwiderte selbstzufrieden, dass aber alle wiederkämen, doch auch Vorwürfe wegen seines Verhaltens gegenüber Frauen wurden im Lauf der Zeit laut. Deshalb zeigte der Professor Thomas Nußbaumer am Salzburger Mozarteum ihn auch bei der Staatsanwaltschaft Innsbruck an, da er sichergehen müsse, ob er ihm Studentinnen anvertrauen könne. Nicht gerade für Kuhn spricht, dass von acht KIndern von sieben verschiedenen Frauen die Rede ist – hemmungslos gelebte Promiskuität mit und ohne vielen Kindern hat immer auch etwas mit vermeintlicher Machtfülle zu tun.

Christine Baur und Ingrid Felipe gegen ein Burkaverbot

 

Als besonderen Gag haben die Festspiele jetzt eine Frauenbeauftragte: „Hans Peter Haselsteiner, Präsident der Festspiele Erl, sieht in der Causa rund um die schweren Vorwürfe gegen die Festspiele und deren Künstlerischen Leiter Gustav Kuhn die ‚Hausaufgaben erfüllt‘. Man habe mit der Tiroler Ex-Landesrätin Christine Baur (Grüne) eine Ombudsfrau bestellt und die Gagenordnung veröffentlicht. ‚Wir wollen nicht mehr, es ist alles gesagt‘, meinte Haselsteiner am Freitag. Und jemand fragte doch nach: „‚Lassen Sie mir den Kuhn in Ruhe‘, zeigte sich Haselsteiner angesichts einer Journalistenfrage empört. Kuhn, neben Haselsteiner sitzend, schwieg selbst auf Nachfrage beharrlich. Normalerweise würde man auf anonyme Vorwürfe mit der Reaktion ‚ab in den Papierkorb‘ reagieren, fügte Haselsteiner hinzu und erntete für diesen Kommentar Applaus einiger anwesender Gäste.“ Um Baur einzuschätzen, sei nicht nur auf ihr Plädoyer für die antiemanzipatorische Burka verwiesen, denn sie äußert sich auch zu Frauen beim Bundesheer und ist überregional dafür bekannt, nicht benötigte Traglufthallen für „Schutzsuchende“ angeschafft zu haben. Kuhn soll die Festspielleitung erst 2020 abgeben, was nicht nur Markus Wilhelm für Wunschdenken hält. Haselsteiner verteidigte ihn auch mit diesen Worten: „Handlungsbedarf gibt es derzeit keinen. Wenn etwas auftaucht, worauf wir reagieren müssen, werden wir reagieren. Dann ist die unabhängige Ombudsfrau gefragt.“

Und er sieht sich gar noch als großer Frauenförderer: „Präferenzen für Kuhns Nachfolge gebe es keine, ‚aber ein klares Anforderungsprofil‘, erklärt Haselsteiner. Eine Frau an der Spitze der Festspiele würde er begrüßen. Frauen seien in vergleichbaren Positionen ‚extrem unterrepräsentiert‘. Ob Gustav Kuhn den Tiroler Festspielen auch über 2020 hinaus als Dirigent erhalten bleibt, lässt Haselsteiner offen: ‚Wenn das sein Wunsch ist, steht dessen Erfüllung nichts im Weg.'“ Inzwischen hat Kuhn seine Klagen gegen Wilhelm zurückgezogen, der dies nicht entsprechend zu würdigen wisse: „Kuhn argumentierte den Rückzug seiner Entschädigungsforderungen mit einer noblen Geste seinerseits. Er habe den Blogger Markus Wilhelm nicht in den finanziellen Ruin treiben wollen. Kuhns Verteidiger, der ehemalige Justizminister Michael Krüger, sagt dazu, es sei ein Zeichen der Versöhnung gewesen. Wilhelm habe das nicht erkannt, nun werde es kein Pardon mehr geben. Die zivilrechtliche Klage, die Kuhn gegen Wilhelm einbrachte, bleibt aufrecht. Im Juni wird es dazu den ersten Verhandlungstag am Landesgericht Innsbruck geben.“ Bislang lief es vor Gericht jedoch nicht allzu gut, wie man an diesem fairen Bericht sehen kann: „Der Prozessauftakt ist still und leise am 12. April erfolgt. An diesem ersten Verhandlungstag wurde nicht nur Markus Wilhelm selbst einvernommen, sondern auch eine Frau. Weil die Zeugin um Anonymität ersuchte, teilte die Richterin den Verfahrensbeginn bewusst nicht der Öffentlichkeit mit.

Konrad, Ederer, Haselsteiner, Fischler (Foto: Günther Langegger)

Vor Gericht berichtete die Zeugin Mitte April dann von Übergriffen, die sie als 17jährige durch Gustav Kuhn erfahren hat. Inwieweit diese ausführliche Einvernahme prozessrelevant ist, bleibt aber noch offen. Einvernommen wurde am Montag aber eine bekannte österreichische Opernsängerin. Weil die Künstlerin Anonymität wünscht und das im österreichischen Rechtssystem möglich ist, wurde die Öffentlichkeit am Montag von der Verhandlung ausgeschlossen. Nach Informationen von salto.bz soll die Frau in einer langen und sehr emotionalen Einvernahme äußerst detailliert ihre Erlebnisse mit Gustav Kuhn nachgezeichnet haben. Richterin Kahn soll bei der Einvernahme zwar äußerst bedächtig vorgegangen sein, im entscheidenden Moment aber auch hartnäckig nachgefragt haben.
Während der Einvernahme kam es zudem zu einem Zwischenfall. Denn die Zeugin berichtete von mehrfachen Anrufen eines engen Kuhn-Freundes im Vorfeld der Verhandlung. Der Mann versuchte die Künstlerin zu bewegen von ihrer Aussage im Verfahren abzusehen. Zudem versuchte er einen direkten telefonischen Kontakt zwischen der Zeugin und Kuhn herzustellen.

Damit aber steht die Frage einer möglichen Zeugenbeeinflussung im Raum. Weil die Opernsängerin – wie sie vor Gericht angab – diese Telefongespräche aufgezeichnet hat, beantragte die Richterin, dass die Bänder und Abschriften in die Prozessakten aufgenommen werden.“ Markus Wilhelm ist zwar ganz sicher kein Fan von Norbert Hofer, berichtete jedoch damals in seiner Zeitschrift FOEHN kritisch über den EU-Beitritt Österreichs und die massive Propaganda („Gehirnwäsche“) zur Volksabstimmung. Insofern kommt er wohl auch da Haselsteiner ins Gehege, der eine Kampagne gegen Hofer bei der Bundespräsidentenwahl 2016 unter dem Motto „Nein zum Öxit – Nein zu Hofer“ lancierte, die einige an 1993/94 erinnerte. Für seine Agenda marschierten u.a. Christian Konrad (Ex-Raiffeissen), Brigitte Ederer (damals Vorsitzende des ÖBB-Aufsichtsrats) oder Ex-EU-Kommissar Franz Fischler (Respekt.net und Forum Alpbach) auf, wie man oben sehen kann. PR-mäßig betreute dies nicht Josef Kalina, sondern Stefan Sengl, der sich 2012 vorübergehend um Hannes Androschs Personenkomitee „Unser Heer“ kümmerte (das helfen sollte, die Weichen in Richtung NATO-Beitritt und Kampfeinsätze zu stellen, was man nicht so klar aussprach). 2017 managte Sengl einige Wochen den Wahlkampf der SPÖ, wobei er mit Tal Silberstein kooperierte, bis er das Handtuch warf.

In dieser Zeit musste Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Sengls Geschäftspartner Rechtsanwalt Michael Pilz als „Vertrauensperson“ in den 2. Eurofighter-U-Ausschuss mitnehmen. Dieser diente dazu, Darabos einzutunken und Gusenbauer abzunehmen, dass er keine Ahnung von Verhandlungen mit EADS und vom geschlossenen Vergleich hatte. Die Haselsteiner gegen Hofer-Schiene griffen übrigens auch die Identitären auf, die jetzt von der Staatsanwaltschaft Graz als kriminelle Vereinigung verfolgt werden. Gusenbauer durfte sich über Jahre hinweg als erfolgreicher Netzwerker im Mainstream präsentieren: „Stiftungen sind für viele Ihrer Parteigenossen ein rotes Tuch. Müssen Sie da öfters etwas erklären?“, wollte der „Standard“ einmal wissen. Gusenbauer antwortete: „Nein, ich brauche da gar nichts zu erklären. Denn die Haselsteiner Privatstiftung ist eine, die versucht, das Vermögen der Familie in einer vernünftigen Art und Weise zu erhalten. Und ein substantieller Teil soll auch für Aufgaben zur Verfügung stehen, die jenseits der Vermehrung des Familienvermögens liegen. Wenn ich daran erinnern darf, dass Hans Peter Haselsteiner etwa die Sozialprojekte von Pater Sporschill in Moldawien oder das Flüchtlingshaus der Ute Bock unterstützt und wir im Kulturbereich ganz wesentliches Sponsoring machen, etwa der Tiroler Festspiele in Erl.“

Ute Bock wurde mithilfe von SOS Mitmensch, Heinz Fischer und Haselsteiner zur Paradefigur der „Flüchtlingshelfer“ aufgebaut, sodass man ihre Vergangenheit als berüchtigte Wiener Heimerzieherin übersehen sollte. Doch Opfer schwerster nie gesühnter Menschenrechtsverletzungen in Österreich müssen ohnehin ausgeblendet werden, denn für sie setzt sich kein „Tycoon“, kein Altbundespräsident und keine „NGO“ ein. Haselsteiner findet man auch als Kritiker des ihm so dienlichen Föderalismus: „Der Bautycoon Hans Peter Haselsteiner, gebürtiger Tiroler, übte kürzlich in der ‚Tiroler Tageszeitung‘ Kritik an den wirtschaftsfeindlichen Auswüchsen des heimischen Föderalismus. Die Überzeugungskraft seiner Häresie war mit 36 Millionen Euro untermauert, mit denen er den Bau des neuen Opernhauses in Erl finanzierte.“  Als besondere Ironie der Geschichte vom willfährigen ORF, dessen Generalintendant He Too huldigt, hat auch der neue Stiftungsratsvorsitzende Gusenbauer-Connections, wenigstens indirekt. Dass Norbert Steger auch vom Vertreter Burgenlands gewählt wurde, mag die SPÖ irritieren. Interessanter ist seine Verbindung zum Milliardär Martin Schlaff, der Gusenbauer wie Haselsteiner Aufsichtsratsposten verschaffte (bis vor wenigen Monaten war er im Aufsichtsrat von RHI, wo Kern Vorstandsvorsitzender geworden wäre, hätte nicht den weggemobbten Faymann als Kanzler ersetzt). Addendum schreibt: „Nachdem Ex-FPÖ-Vizekanzler Norbert Steger einst von Martin Schlaff eine teure Uhr geschenkt bekommen hatte, fühlte er sich ins Reich des Milliardärs aufgenommen. Jetzt wird offenbar: Der Anwalt und neue Vorsitzende des ORF-Stiftungsrats agierte sogar als Treuhänder für eine Firma aus dem Umfeld Schlaffs auf den Bahamas. Eine Firma, die nicht nur im BAWAG-Skandal auftauchte, sondern auch in vier der wichtigsten Offshore-Datenlecks.

Gusenbauer im Sommer 2017 im „Falter“

Der frühere FPÖ-Vizekanzler, der künftig dem Stiftungsrat des ORF vorsitzen wird, war einst als Treuhänder für eine Firma namens UC Financial Limited tätig. Und diese auf den Bahamas beheimatete Gesellschaft taucht in – sage und schreibe – vier der wichtigsten Offshore-Datenlecks auf, über die in den vergangenen Jahren berichtet wurde: in den Swiss Leaks, den Panama Papers, den Bahamas Leaks und zuletzt auch in den Paradise Papers.“ Dazu sagen wollen sie allerdings nichts: „Norbert Steger und Martin Schlaff wollten trotz mehrfacher Nachfrage zu ihren Treuhand- bzw. Offshore-Geschäften keine Stellungnahme abgeben. Selbstverständlich ist es per se nicht verboten, Deals über Firmen in Steuerparadiesen abzuwickeln. Eine Frage stellt sich dabei jedoch immer wieder: Warum der ganze Aufwand, wenn es nichts zu verbergen gibt?“ Rein zufällig fand man auch Alfred Gusenbauer und Tal Silberstein (miteinander) in den Paradise Papers; da soll aber laut Gusenbauer nichts dran sein, während es bei Wolfgang Flöttl nach einem Zusammenhang mit dem Untergang der Gewerkschaftsbank BAWAG aussieht. Wenn allerdings Gusenbauer etwas beteuert, sollte man skeptisch sein, was uns u.a. der Fall Eurofighter lehrt, wo der damalige Kanzler offenbar auch nicht gecheckt hat, dass sein ehemaliger Klubsekretär Stefan Kammerhofer Darabos im Verteidigungsministerium abschottete und isolierte (in wessen Auftrag?). 

Hans Peter Haselsteiner ist medial recht präsent und das positiv, von Erl abgesehen: So ist für ihn der Rückzug von NEOS-Chef  Matthias Strolz „eine großartige Geste“, und auch den Abgang der EU-Abgeordneten Angelika Mlinar, die vom Liberalen Forum kommt, nimmt er mit Gelassenheit: „Die Fusion zwischen Neos und LIF war eine der Bedingungen für die finanzielle Unterstützung durch den Industriellen Hans Peter Haselsteiner, der früher selbst Abgeordneter des Liberalen Forums war.“ Und sie (eine „verlässliche Verbündete“ von George Soros im EP) sollte auch gehen: „In den vergangenen Wochen war auf Mlinar offenbar Druck ausgeübt worden, auf eine Spitzenkandidatur bei der im nächsten Jahr anstehenden EU-Wahl zu verzichten. Die Neos seien auf der Suche nach einem bekannten Gesicht außerhalb der Partei, das ein gutes Wahlergebnis garantieren könne. Eine Allianz mit dem ÖVP-Abgeordneten Othmar Karas, der mit seiner eigenen Partei zeitweise über Kreuz ist, wurde ebenfalls schon diskutiert.“ Strolz wollte 2016 eine Plattform mit ÖVP-Chef Sebastian Kurz, was nicht alle gut fanden; jetzt wird als neues Gesicht für die EU-Wahl 2019 in mißverständlicher Weise Armin Wolf vom ORF erwähnt. 2015 wurden die NEOS im Wiener Gemeinderatswahlkampf von Tal Silberstein beraten und natürlich von Haselsteiner unterstützt; NEOS-Mann Johannes Vetter arbeitete 2017 für Kern, um jetzt zu den NEOS zurückzukehren.

„Österreich“ über Strolz

Haselsteiner ist mit Rudi Anschober von den Grünen und anderen gegen die „Abschiebung von Lehrlingen in Mängelberufen“, gibt sich ein wenig sozial, wenn er die Verarmung des Mittelstandes befürchtet. Seitens der SPÖ stellte die Tiroler Abgeordnete Selma Yildirim eine Anfrage an Kulturminister Gernot Blümel (ÖVP) zur „Private-Public-Partnerschaft zwischen der Republik, dem Land Tirol, der Strabag, dem Verein der Tiroler Festspiele Erl und der Haselsteiner Privatstiftung“, bei der Haselsteiners Stiftung der alleinige Gesellschafter ist. „Da die Festspiele in den letzten Jahren Förderungen in Millionenhöhe erhielten, fragt Yildirim, ob die Richtlinien eingehalten wurden, die u. a. eine Einsichtnahme in die Bücher vorsehe. Also zum Beispiel: ‚Wurde eine arbeitsrechtliche und kollektivvertragliche Überprüfung der Dienstverträge hinsichtlich der Vorwürfe bezüglich Lohn- und Sozialdumpings vorgenommen? Wenn ja, mit welchem Ergebnis, wenn nein, warum nicht?‘ Dass die SPÖ die Arbeit der SPÖ von einem ÖVP-Minister evaluieren lässt: Das verdient Respekt, das hat Stil. Doch Yildirim stellt auch exzellente Fragen, die sich direkt an Blümel richten, darunter: ‚Gibt es in Österreich eine unabhängige Stelle, an die sich betroffene Künstlerinnen im Falle von sexueller Belästigung und/oder Nötigung wenden können? Wenn nein, ist die Einrichtung einer solchen geplant?‘ Am 21. Mai werden wir mehr wissen. Dann hat Blümels Antwort vorzuliegen.“ Blümels Vorgänger war Kanzleramtsminister Thomas Drozda, der wesentlich an der SPÖ-Wahlkampfplanung mitwirkte.

Besonders wohltätig ist die Haselsteiner-Privatstiftung natürlich zu sich selbst, da sie die teuerste Wohnung Wiens um 13,2 Millionen Euro erworben hat. Wenn Haselsteiner über den Verkauf eines Teils seiner Strabag-Aktien nachdenkt (er hält 26,4% Anteile), muss man dies wissen: „Hans-Peter wird seinen möglichen Aktiengewinn übrigens sicher nicht unter der Matratze lagern. So wie ich den findigen Investor kenne hat er genügend Investments im Auge. So ist er zum Beispiel gerade erst mit 25,1 Prozent bei Rene (Benkos) Signa Development Selection AG eingestiegen.“ Im Wahlkampf 2017 forderte die FPÖ: „Da die STRABAG auch in Österreich an öffentlichen oder halböffentlichen Großbauprojekten beteiligt ist, müssten die politischen Seilschaften Haselsteiners noch vor den Wahlen transparent gemacht werden. Das ist eine Frage der politischen Hygiene.“ Wenige Tage vor dem Wahltermin berichtete der „Standard„: „Haselsteiner, Lauda & Co pumpen eine Milliarde in Benkos Signa Prime.“ Bei Signa finden wir Alfred Gusenbauer in Aufsichtsräten, und der Konzernsprecher (einst ein Sprecher Gusenbauers) erstellte rein privat jenes Papier für Tal Silberstein, das als Prinzessinnen-Dossier bekannt werden sollte. Bei Signa investiert auch Roland Berger, der das Institute for Strategic Dialogue unterstützt, für das die 26jährige „Terrorismusforscherin“ Julia Ebner arbeitet, die als Zeugin gegen die Identitären medial verwendet wird. Die Strabag ist auch in Italien aktiv, wo rein zufällig Christian Kerns Sohn Niko einen Job im Unternehmen erhalten hat.

„Bild“ zu #MeToo (Twitter)

Und in Anlehnung an „Nein zum Öxit“ gab es letztes Jahr wieder einmal ein Bündnis: „Für die Nationalratswahl im Herbst hat sich eine parteiübergreifende, spendenfinanzierte Plattform gegen die FPÖ formiert. Die Initiatoren, darunter der Bauindustrielle und NEOS-Unterstützer Hans Peter Haselsteiner und die frühere SPÖ-Staatssekretärin und Siemens-Managerin Brigitte Ederer, sprechen sich dabei gegen Populismus und eine europafeindliche Politik aus.“ Dabei sind die Üblichen, darunter auch Stefan Sengls Gattin Deborah: „Unter den Unterstützern finden sich mehrere der SPÖ nahe stehende Personen, darunter der frühere SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas, heute Manager bei RTL, Ex-SPÖ-Minister Rudolf Scholten und PR-Berater Rudolf Kobza. Auch die Kanzlergattin und Unternehmerin Eveline Steinberger-Kern steht auf der Liste. Zu den Erstunterzeichnern zählen weiters der Anwalt Gabriel Lansky, der Echo-Medienhaus-Geschäftsführer Christian Pöttler sowie Life-Ball-Organisator Gery Keszler. Die langjährige Grünpolitikerin, seit kurzem ORF-Stiftungsrätin Marie Ringler, gehört ebenso dazu. Unter den über 70 Erstunterzeichnern sind neben etlichen Unternehmern auch viele Intellektuelle und Kulturschaffende. Etwa die Schriftsteller Michael Köhlmeier, Eva und Robert Menasse oder ein gutes Dutzend Schauspieler und Regisseure.“ Köhlmeier ist uns ein Begriff, weil er es der Regierung kürzlich beim Gedenken im Parlament so richtig reinsagte; Keszler symbolisiert den Life Ball, wo Spenden u.a. für die Clinton-Foundation gesammelt werden; Scholten ist bei jedem Bilderberger-Treffen; Lansky ist mit Gusenbauer befreundet und verschaffte ihm Kasachstan-Lobbying.

Andreas Rudas‘ Nichte Laura arbeitet bei der CIA-Gründung Palantir im Silicon Valley; mit ihrem Partner Markus Wagner und Niko Pelinka betreibt Frau Kern den Innovation Club, mit dem auch Stefan Sengls Geschäftspartner Michael Pilz verbunden ist; Frau Kern, Niko Pelinka und Rudi Kobza luden letztes Jahr Palantir-CEO Alexander Karp (jetzt auch im Springer-Aufsichtsrat) nach Wien ein, um mit Christian Kern zu diskutieren. In den „Vorarlberger Nachrichten“ wurde Haselsteiner sogar einmal kritisiert: „Leute wie der Industrielle Haselsteiner wollen im Gegenteil den Ländern die letzten Gesetzgebungskompetenzen entziehen. Würde es so kommen, wie sich das die Haselsteiners dieses Landes vorstellen, könnte Vorarlberg nur noch untertänige Briefe nach Wien schicken, statt die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Die Rechnung würden die Wohnungssuchenden bezahlen.“ Mit der Puls 4-Show „2 Minuten – 2 Millionen„, wo Jungunternehmer Investoren suchen, macht Haselsteiner PR für sich. Nehmen wir abschließend noch den Haselsteiner-Geschäftspartner und „passionierten Verteidiger“ von Gustav Kuhn Alfred Gusenbauer beim Wort: „Es ist eine schreckliche Zeit weil es kein Anstandsgefühl mehr gibt. Jeder kann über jeden alles behaupten. Das wird meiner Meinung nach noch ganz schlimm enden, weil wir uns von der Demokratie in Richtung Verleumdungsgesellschaft entwickeln.“

Beim Eurofighter-Ausschuss marschierte Gusenbauer am 20. Juni 2017 mit einer vorbereiteten Erklärung auf, in der er die Ministerverantwortung betonte. Er beteuerte dann bei seiner Befragung, dass er keine Ahnung von einem am 24. Mai 2007 entstandenen Vergleichsentwurf hatte und stellte die ganze Causa so dar, als habe Darabos allein und frei agieren können (Gusenbauer und Heinz Fischer hießen am selben Tag Bill Clinton bei einer AIDS-Gala willkommen, um dessen Besuch sich der Kanzler sehr bemüht hatte). Tatsächlich wurde der Minister aber via Ex-SPÖ-Klubsekretär und nun Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet, sodass z.B. jene Experten des BMLV nie mit ihm reden konnten, die am Zustandekommen des Eurofighter-Vertrags beteiligt waren. Im 1. Eurofighter-Ausschuss sprach Maria Fekter (ÖVP) am 13. Juni 2007  Abwehramtschef Erich Deutsch darauf an, dass es keine Verlässlichkeitsprüfung Kammerhofers gab; das Abwehramt ging zudem keinerlei Verdachtsmomenten nach. Am 14. Juni 2007 war Darabos zum 2. Mal geladen und Fekter wandte vor seiner Befragung ein, dass er wieder Kammerhofer als „Vertrauensperson“ mithatte, der ihm beim 1. Mal (7.5.2007) jede Antwort vorsagte. Der Ausschussvorsitzende Peter Pilz wies Fekter energisch zurecht, da sie damit verbotene Zeugenbeeinflussung andeutete (diese ist auch vor Gericht verboten, siehe eine Verhandlung in der Causa Kuhn/Wilhelm). Hätte Gusenbauer „Anstandsgefühl“ und würde er Demokratie der „Verleumdungsgesellschaft“ vorziehen, dann würde er sich sofort zur Staatsanwaltschaft Wien begeben, bei der Pilz mit Darabos einen unschuldigen, unter Druck gesetzten Minister angezeigt hat, und die Wahrheit sagen.

PS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer (wahrheitsgemässer!!!!) Berichte attackiert;  nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)