Roter Wahlkampf-Vollholler

„Ich hol‘ mir, was mir zusteht“ lesen wir zum Foto eines Bauarbeiters auf dem geleakten Wahlprogramm der SPÖ, das morgen beim Bundesparteirat vorgestellt werden soll. Inhaltlich ist es ein mit vielen Abbildungen und großen Überschriften ähnlich dicker Aufguß des im Jänner präsentierten „Plan A“. Der Slogan sorgt schon für Spott im Netz, etwa wenn Claus Pandi von der „Krone“ auf Twitter dazu Fotos von Auto- und Uhrengeschäften zeigt. Davon inspiriert poste ich Wienerberg-  und Katzen am Wienerberg-Bilder, da ich mir meine durch SPÖ-Machenschaften geraubte Wohnung wiederholen will. Damit sind wir auch schon in medias res, dass Programme nicht nur kaum gelesen werden, sondern auch wenig mit der Realität von Parteien zu tun haben.

An der Stelle von (Noch-?) Parteichef und Bundeskanzler Christian Kern würde ich mir mal Gedanken machen, wieso dauernd Strategien und Papiere durchsickern, sodass er im Wahlkampf nicht punkten und anderen Vorgaben machen kann, sondern dauernd Schsden begrenzen muss.  Dabei ist die Ironie der Geschichte, dass Kern auf Anraten von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer Tal Silberstein als Berater engagiert hat, den internationale Medien dem Mossad zuordnen. Silberstein sollte schon mehr drauf haben, als im Wahlkampf 2006 den guten Strategen und damaligen Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos zu marginalisieren und nun die Karre an die Wand zu fahren. Doch er scheint zu einem üppigen Honorar (kolportiert wird eine halbe Million pro Jahr) endloses Recycling zu betreiben: aus Plan A wird Plan für Austria (die Deutsch-Englisch-Mischung auch im Innenteil macht manche schaudern), aus Pizzavideo in Israel wird Kern als Pizzabote, aus Sozialfighter (Gusenbauer 2006) wird Sozialfighter 2.0 (Kern) und aus „statt Eurofighter“ 2006 wird die absurde Anzeige von Verteidigungsminister Dokozil gegen Airbus (an der auch Peter Pilz Anteil hat).

„Plan für Austria“

Zwar hat 2015 die gesamte Bundesregierung illegale Masseneinwanderung gedeckt und war damit einverstanden, dass das Bundesheer nicht einsatzfähig war, doch Kern und Doskozil verdanken ihre Karrieren dieser Situation als Ex-ÖBB-Chef und ehemaliger burgenländischer Polizeidirektor ganz unmittelbar. Dennoch ist das Thema „Sicherheit“ ebenso von anderen besetzt wie ein nicht ernst gemeintes Versprechen, die sog. „Mittelmeerroute“ zu schließen. Da muss man auch mal Robert Misik recht geben, der Kern bislang unterstützt hat, aber nicht versteht, was die SPÖ auf dem Feld des Gegners verloren hat, statt ihre Stärken auszuspielen. Kern legt einen Schlingerkurs sondergleichen hin, wenn er zuerst meint, man müsse mit Airbus eine außergerichtliche Einigung erzielen, dann aber checkt, dass er hier Doskozil das Wasser abgräbt, und diesen zum Migrations-Innen-Verteidigungs-Superminister machen will. Schließlich attackierte er Innenminister Wolfgang Sobotka (Motto: irgendwie lässt sich die ÖVP ja provozieren), um dann zurückzurudern und die Arbeit der Polizei zu loben.

Als Kern vor 14 Monaten (nicht 18, wie im Plan für Austria behauptet) Kanzler wurde, war die Strategie mit Berater Silberstein von Anfang an auf Neuwahlen ausgelegt. Freilich konnte Kern nur anfangs und mit Medienhilfe punkten, ist aber im Wesentlichen orientierungslos, seitdem Sebastian Kurz an der Spitze der ÖVP steht. Konflikte, die dort noch kommen mögen, schwelen schon lange in der SPÖ, die etwa beim Thema Migrantion zerstritten ist. Wenn Silberstein Alfred Gusenbauer eine Kanzlerschaft von Jänner 2007 bis Dezember 2008 bescherte (und dabei das politische Talent Norbert Darabos geopfert wurde) dürfte es sich bei Kern um Mai 2016 bis Dezember 2017 handeln (voraussichtliche Angelobung der neuen Regierung). Durch den 2. Eurofighter-Ausschuss, der seinen Zweck erfüllt hat, als Pilz Darabos anzeigte, wurde offiziell festgestellt, was man dem Mainstream manchmal entnehmen konnte, nämlich dass Darabos an der Amtsausübung laut Verfassung u.a. durch Abschottung gehindert wurde. Ich habe dies über Jahre konsequent thematisiert und wurde mit allen Mitteln fertiggemacht, den Verlust einer Wohung inklusive, die ich nur teilweise abbezahlen konnte (Silberstein hätte mehr als drei dieser Wohnungen pro Jahr von seinem SP-Salär kaufen können).

Wahlkampf 2006

Jede Aussage von Kern und Co. ist keinen Cent wert, wenn es okay ist, dass eine Frau, die sich mit Sicherheit und Verteidigung befasst („Männerthema!“, also „emanzipiert“), deswegen alles verliert, weil sie die Wahrheit über untragbare Zustände sagt. Detail am Rande: der Darabos abschottende und brutal auch gegen mich vorgehende Ex-Kabinettschef ist eine Parsonalleihe der ÖBB gewesen, an deren Spitze Kern von 2010 bis 2016 stand. Schon deshalb müsste er ein Interesse daran haben, hier initiativ zu werden. Immer mehr Menschen geben jetzt Nationalratspräsidentin Doris Bures Recht, die viel Kritik dafür bekam, dass sie einmal in Verteidigung von Bundeskanzler Werner Faymann meinte, Kern sei kein guter Politiker. Er ist dermaßen außer Tritt – und das seit bald drei Monaten -, dass jede neue Aktion es nur noch schlimmer machen wird.

Sicher wird er Beifall von Genossen bekommen,wenn er morgen spricht, und bestimmt nehmen sie den Plan für Austria mit nach Hause.  Aber wie Medien zu Recht fragen, wer liest Parteiprogramme? Deshalb lagen übriggebliebene Plan A-Exemplare bei der SPÖ-Sommertour im Burgenland auch auf den Tischen herum, ohne dass sie jemand durchblätterte. Kern kann jedenfalls den Selbstbewussten markieren, weicht dabei natürlich allem aus, was heikel ist, sodass er sich als mutig statt konfliktscheu begreifen kann. Besonders führungsstark ist er, von wegen Manager, anscheinend auch nicht, wenn er Reibereien im Wahlkampfteam nicht in den Griff bekommt. Während aber in der Gerüchteküche schon von Nachfolgedebatten die Rede ist, sollte Kern sich fragen, wo der Spruch, das man sich im Leben immer zweimal begegnet, Gültigkeit haben kann. Und wenn er auf Doskozil setzt, müsste er sich ansehen, wer Peter Pilz wirklich ist, von dem dieser sich manipulieren lässt. Und ob es in seiner Partei Leute gibt, die sich mit verdeckten Aktionen auskennen und wissen, wer die SPÖ und ihn systematisch demontiert.

PS:  Wie hier beschrieben, suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich (und hoffentlich auch Athos, der seit einigen Tagen verschwunden ist) ein neues Quartier, wo wir uns von alldem erholen können und wo ich dann wieder neue Kräfte schöpfe und aus den bisherigen Erfahrungen etwas Neues entsteht. Vor allem möchte ich die Ruhe haben, einmal um Verlorenes und Vergangenes trauern zu können, denn das war bisher nicht möglich. Ich sitze im Burgenland auf halb gepackten Koffern und miste bei ungeheurer Hitze noch aus. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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