Wenn Journalisten Geheimdienst spielen

Bis in die New York Times hätten es Berichte über die Regierung und das BVT geschaffft, jubelte die Twitteria, und gerade begannen auch Geschichten über Querelen beim Abwehramt. Erfreut konnte sich dann die wahlkämpfende SPÖ auf die NYT beziehen und es war auch Wasser auf den Mühlen jener Journalisten, welche die Pressefreiheit in Gefahr sehen, weil sich die meisten Leute nicht von Jan Böhmermann beschimpfen lassen wollen. Tatsächlich aber konnten selbständig denkende Menschen hier sehr gut sehen, wie ein Spin aufgebaut wird und sich alle aufeinander beziehen und gegenseitig bestätigen. Wer nicht ins Narrativ passt, wird nicht mehr eingeladen, nicht zitiert, erhält weder Lob noch Preise und wird allerhöchstens gebasht. Dieser Matrix waren Denkende bislang meist alleine ausgeliefert, vernetzen sich aber zusehends besser. Man muss sich der Mockingbirdrolle von Journalisten bewusst sein, d.h. wir sollen ihnen nachplappern, statt unser eigenes Urteil zu bilden. Es geht gar nicht, sich zu fragen, worauf es hinausläuft, die FPÖ ständig als „Sicherheitrisiko“ zu bezeichnen und dabei auf die beiden Ressort Innen- und Verteidigungsministerium hinzuwiesen. Was den Verfassungsschutz betrifft, gibt es immer wieder Anlass zu Debatten;  bei den Bundesheergeheimdiensten wird gerade eine Front eröffnet. Es soll auch mit Screenshots von Twitter nachvollziehbar gemacht werden, wie die Agenda gesetzt wird. Auf Facebook finden solche Diskussionen ebenfalls statt, jedoch nicht in dieser komprimierten und übersichtlichen Form.

Offenbar haben Gruselgeschichten über BVT, Abwehramt und die beiden Sicherheitsminister Herbert Kickl und Mario Kunasek nicht mehr den gewünschten Effekt, sodass die „Standard“-Karawane weiterzog zu einer Studie, die FPÖ-EU-Spitzenkandidat Harald Vilimsky mit Steuergeld bei Parteifreunden in Auftrag gab. Das kann wirklich verwerflich sein oder aber der blasse SPÖ-Frontmann Andreas Schieder braucht Unterstützung, um am 26. Mai vor Vilimsky zu liegen. Aufgeregte Journalisten weise ich gerne auf das Steuergeld hin, das Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für seine Kampagne gegen Airbus (cui bono?) verbraten hat, was nur ich intensiv beleuchtete. Das Problem ist immer das Messen mit zweierlei Maß, das auch substantielle und notwendige Kritik eben z.B an Kickl verunmöglicht, weil dann niemand mehr zuhören will. „Maß“ ist im Grunde ein falsches Wort, weil Wesentliches nicht vorkommt oder nur verzerrt dargestellt wird; es hat eben nichts mit mehr und weniger im Focus zu tun. Das „isolierte“ BVT wird integren Politikern und echten Journalisten bekannt vorkommen, da man immer so vorgeht und sich viele Menschen schlicht danach richten, wenn anderen dieses Etikett verpasst wird.

Raphael Sternfeld (SPÖ Wien) retweetet SPÖ-Tweet zu Standard/NYT

Eurofighter-Ausschuss: Ex-Minister Doskozils Blamage

Im Eurofighter-U-Ausschuss kamen am 14. März 2019 Minister Mario Kunasek und sein Vorgänger an die Reihe; bei Kunasek fielen aber nur 13 Tage, vom 18.12. bis zum 31.12.2017 in den Untersuchungszeitraum. Immerhin enthüllte er, dass Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil ohne ihn zu informieren im Dezember 2017 die Verteidigungsminister der USA und Schwedens (per Weisung) in Kenntnis setzte, dass Österreich die Beschaffung einer Alternative zu den Eurofightern plane. Kunasek distanzierte sich von Doskozil, der 2016 einen Pakt mit Peter Pilz schloss, um Airbus und seinen Vorvorgänger Norbert Darabos anzuzeigen. Nun war Doskozil vor Kunasek in den Ausschuss geladen, in dem ihn doch tatsächlich auch sein Verbündeter Pilz befragte. Dieser fehlte tags zuvor im BVT-Ausschuss, wurde nicht wie von oe24 seines Freundes Wolfgang Fellner angekündigt interviewt und war letzte Woche zu krank für den EF- und den BVT-Ausschuss. Doskozil geriet gewaltig ins Schwimmen und entlarvte sich permanent selbst, etwa wenn er so tat, als habe er zwar mit Pilz kooperiert, diesem aber keine Dokumente gegeben. Na, wird er sie in einen toten Briefkasten legen lassen, wo Pilz sie dann abholt? Zur Gesprächsverweigerung gegenüber Airbus meinte er, dass es sich ja um einen „Verdächtigen“ handle, ohne zu erwähnen, dass er (und Pilz) den Konzern dazu erst machten.

Er berief sich auf seine „Anzeigepflicht“, die er jedoch nicht sah, als Pilz im August 2016 mit dem bis dato streng geheimen Eurofighter-Vergleich von 2007 auftrumpfte, den er auch Medien zuspielte. Als es 2006 das gleiche Spiel mit dem kaufmännischen Teil des Kaufvertrags von 2003 gab, erstattete Minister Günther Platter sehr wohl Anzeige. Doskozil nutzte auch die Zeitspanne vom 4.11. bis 17.12.2017 nicht, als Pilz zurückgetreten und daher nicht mehr immun, er aber noch Minister war. Im Ausschuss war er bestrebt, Verantwortung und Schuld auf Airbus und Ex-Minister Norbert Darabos abzuwälzen, wobei er puncto Airbus auch meinte, dass er ja auch mit niemandem rede, der ihm „die Nase gebrochen“ habe. Die Regierung forderte er dazu auf, das Bundesbeschaffungsgesetz zu verletzen und Airbus von Ausschreibungen auszuschließen (etwa wenn es um Hubschrauber-Nachbeschaffung geht). Als Doskozil 2016 Minister wurde, informierte ich ihn, dass Darabos abgeschottet wurde, was auch Druck und Überwachung impliziert, und dass es eine Menge Zeugen dafür gibt.

Ticker des Standard

Sicherungshaft und SPÖ: Offener Brief an Doskozil

Als der designierte burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil in der Pressestunde am 24. Februar für „Sicherungshaft“ für alle plädierte, die „ein Psychologe“ als „gefährlich“ einstuft, waren viele weit über die SPÖ hinaus fassungslos. Dies steigerte sich noch, als kaum dagegengehalten wurde von bekannteren Genossen und die Länderchefs von Wien, Michael Ludwig, und Tirol, Georg Dornauer ihn unterstützten. Hingegen fand es Parteichefin Pamela Rendi-Wagner (wegen Doskozil-affiner Berater?) nicht der Mühe wert, sich klar zu positionieren oder sich vom ORF interviewen zu lassen. Viele haben das ungute Gefühl, dass alle Werte über Bord geworfen werden und dass vergessen wird, wie viele Sozialdemokraten in dunkleren Zeiten in „Schutzhaft“ waren. Denn es wird auch bewusst ausgeblendet, dass es z.B. U-Haft ja schon gibt, diese aber mit Tatverdacht zu tun haben muss, statt zu prophezeien, dass jemand straffällig werden könnte.  Doskozil ist nicht nur ohne Skrupel, was die Werte „seiner“ Partei und die Rolle der Parteichefin betrifft, er räumte auch einen vermeintlichen Gegner auf dem Weg zum Landeshauptmann skrupellos aus dem Weg.

 

+++ beruflicher aufstieg +++@KURIERat #SPÖ #doskozil #xenophobie #epicfail pic.twitter.com/7tkUPpTlmW

— zu schön (@zuschoen) February 26, 2019

Pammersberger-Karikatur auf Twitter

Die Staatsanwaltschaft und die Eurofighter

Laut Strafprozessordnung muss die Justiz auch Entlastendes ermitteln, wenn sie Anzeigen nachgeht; außerdem muss sie strafbare Handlungen anzeigen, von denen sie Kenntnis hat. Damit ist auch die Situation von Staatsanwälten beschrieben, die sich mit der Causa Eurofighter befassen, auf die der Abgeordnete Peter Pilz massiv Einfluss nimmt. Ermittlungen gegen ihn bieten sich schon deshalb an, weil immer wieder Verschlussakte bei ihm landen, wie es 2016 der Fall war beim Eurofighter-Vergleich. Pilz muss auch verhindern, dass sich die Justiz von ihm getäuscht und benutzt vorkommt, etwa wenn er Ex-Minister Norbert Darabos als Bauernopfer anbietet. Denn dann stellt sich die Frage, wen und welche Machenschaften er deckt und auch, warum der nun abberufene Staatsanwalt Michael Radasztics nicht Zeugenaussagen zu Darabos‘ Abschottung einholte, sondern ganz im Sinn von Pilz davon ausgeht, dass alles auf dessen Kappe geht. Dabei gibt es auch in U-Ausschuss-Protokollen genug Hinweise darauf, dass Druck auf den Minister ausgeübt wurde und andere das Sagen hatten.

Das gilt selbst für den ersten Ausschuss, dessen Vorsitzender Pilz war, der mit Zeugen willkürlich umsprang. Auch wenn man nicht die Mittel von Justiz und Polizei hat, Personen einzuvernehmen, kann man ein komplexes Bild rekonstruieren, das dem Pilzschen Narrativ entgegensteht. Es ist bezeichnend, dass Pilz zwar am 14.2.2019 eine Pressekonferenz gab, dann aber den U-Ausschuss schwänzte und bislang kein PK-Video verfügbar ist, weder auf seiner Facebook-Seite noch auf der seines Klubs oder bei einem Medium. Wenn Radasztics Darabos Entlastendes ermitteln wollte, müsste er unweigerlich auch über Pilz‘ Widersprüche stolpern, da dieser Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer ins Spiel brachte, dann aber alles auf Darabos abwälzte, was wie abgekartet wirkt. Der Staatsanwalt wurde damit zum Handlanger der Bestrebungen, den mit Pilz verbündeten Hans Peter Doskozil als Landeshauptmann im Burgenland einzusetzen und Darabos aus der Politik zu entfernen. Airbus verriet kürzlich das Ausmass von in der Luftfahrtbranche üblichen Preisnachlässen,  was daran erinnert, dass 2007 genau das realistisch gewesen wäre, wenn die Finanzprokuratur verhandelt hätte. Im Koalitionsabkommen stand zwar „Pacta sunt servanda“, doch „Verträge sind einzuhalten“ ist nicht einklagbar, sondern gibt vor, wie man miteinander umgehen sollte.

Webseite der Grünen (noch mit Pilz), Juni 2017

Die Bundesregierung, Eurofighter und Airbus

Bisher ermittelte Staatsanwalt Michael Radasztics in Sachen Eurofighter und behandelte Anzeigen, die vom Abgeordneten Peter Pilz erstattet wurden oder mit dessen Wirken zu tun hatten. Weil Radasztics diesem bei einer Einvernahme wegen Pilz‘ Anzeige gegen Ex-Minister Norbert Darabos ein Amtsgeheimnis verraten haben soll, wird der Staatsanwalt von den Fällen abgezogen und die Staatsanwaltschaft Eisenstadt ermittelt gegen ihn. Das Rumpelpilzchen sieht ihn als Opfer eines Paktes zwischen der Bundesregierung und dem „bösen Rüstungskonzern“, wo man doch unmittelbar vor der Anklageerhebung gegen Airbus gestanden haben soll. Damit ist eine Anzeige des von Tal Silberstein gepushten Ex-Ministers Hans Peter Doskozil gemeint, an der auch Pilz mitwirkte. Nur wer noch daran glaubt, dass belästigte Frauen sich irgendwie selbst begrapscht haben, wird auf das Märchen von der einen Milliarde, die „wir“ uns dank Robin Hood Pilz zurückholen, noch hereinfallen. „Betrug“ und „arglistige Täuschung“ finden wir nämlich nicht bei Airbus, sondern bei den Handlangern einer verdeckten Strategie gegen die europäische Industrie, bei der es auch um Verteidigung geht.

Pilz kündigt nun eine Pressekonferenz „zu aktuellen Vorfällen in der StA Wien zu den Versuchen, Eurofighter-UA abzudrehen“ an und die ÖVP reagiert so: „Peter Pilz muss sofort seine dubiose Rolle bei den Ermittlungen wegen Geheimnisverrat erklären“: „Pilz braucht gar nicht zu versuchen, von seiner eigenen Involvierung in die Causa Eurofighter abzulenken, in dem er wieder einmal mit falschen Vorwürfen um sich wirft. Anstatt Pressekonferenzen zu geben, sollte sich Pilz lieber auf die Ausschussarbeit vorbereiten und sich sehr genau überlegen, wie er diese Wendung in der Causa Eurofighter erklärt! Schließlich tritt dieser hier mehr als fragwürdig in Erscheinung und könnte laut Medienberichten massiv in die unabhängige Arbeit der Justiz eingegriffen haben.“ Die ÖVP sagt weiters: „Das hätte schon damit begonnen, dass er Staatsanwalt Hans-Peter Kronawetter unterstellte, ein Komplize der organisierten Kriminalität zu sein. Und jetzt steht der Verdacht der illegalen Einflussnahme auf den ermittelnden Staatsanwalt Michael Radasztics im Raum. ‚Damit zeigt sich, dass Pilz die Grenzen zwischen Gesetzgebung, Exekutive und Gerichtsbarkeit völlig aus den Augen verloren hat‘ so (Andreas) Ottenschläger. Umso skandalöser sei nun die Aussage von Pilz, die Justiz würde nicht unabhängig arbeiten und die Causa Eurofighter absichtlich behindern. ‚Das überschreitet die Grenze hin zum Realitätsverlust und bedarf einer dringenden Erklärung‘, so der ÖVP-Fraktionsführer.

#Eurofighter-Ermittlungen: Die Staatsanwaltschaft ermittelt nun gegen einen Kollegen aus den eigenen Reihen: Er soll #Amtsgeheimnisse verraten haben. https://t.co/GC66P0SOGL

— Ö1 Journale (@oe1journale) February 13, 2019

Ö1 auf Twitter

Eurofighter: Debakel für Doskozil

Mit viel Getöse erstattete Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil am 16. Februar 2017 Anzeige gegen den Eurofighter-Hersteller Airbus, dem er Betrug und arglistige Täuschung vorwarf. Schon damals hielten dies Beobachter für reichlich waghalsig und verantwortungslos, und nun gibt ein Gutachten im Auftrag der Justiz Kritikern Recht. Es gab keine Lieferschwierigkeiten, anders als Doskozil, aber auch der Abgeordnete Peter Pilz behauptet hatte. Absurd war die Anzeige auch deshalb, weil Österreich durch den Ex-Minister Norbert Darabos zugeschriebenen Vergleich nur Jets der ersten Baureihe, der Tranche 1 abnahm und auf jene der Tranche 2 verzichtete. Doskozil wurde im „Prinzessinnen-Dossier“ am 9. Februar 2017 für Berater Tal Silberstein ebenso gelobt wie sein Sprecher Stefan Hirsch, bei dem sich Medien nach der Anzeige gegen Airbus erkundigen konnten. Im Wahlkampf wurde er als jemand mit Handschlagsqualität beworben, der gegen Korruption auftrete und dafür sorgte, dass die Eurofighter Geschichte seien. Weder er noch sein Mentor Pilz nehmen Stellung zur jüngsten Entwicklung, die zu einem totalen Debakel für den burgenländischen Landeshauptmann in spe führen kann. 

Die SPÖ behauptet noch, dass mit der Anzeige „die Interessen der Steuerzahler“ geschützt werden sollte, doch dies kann auch schon das Rückzugsgefecht sein. Oder es drückt aus, dass man mit einer ordentlichen Portion Populismus die Anschaffung von Kampfjets allem Möglichen gegenüberstellte und gerne behauptete, die EF seien ja eh nur ein Prototyp. Seltsam leise ist die Partei aber, wenn es um die Anzeige von Pilz gegen Darabos geht, dem Untreue wegen des Vergleichs mit Eurofighter vorgeworfen wird, der jedoch immer unter Druck stand. Weil das vor allem via Pilz etablierte Narrativ hartnäckig ist, wird die Qualität des Gutachtens aus der Schweiz in Frage gestellt. Wir sind es gewohnt, an „Schrottflieger“ zu denken, wenn es um einen der modernsten Kampfjets geht und die durchaus problematischen Gegengeschäfte mit der Anschaffung dieses High-Tech-Fliegers zu verwechseln. Auf die Frage nach Lieferschwierigkeiten baut in gewisser Weise auch auf, wofür Darabos den Sündenbock abgeben soll. Denn die Betrugstheorie geht davon aus, dass der Hersteller Tranche 2-Jets nicht zeitgerecht liefern konnte und deshalb Österreich mit Tranche 1 „austrickste“, was die Verhandlungsführung in Frage stellt.

Wahlkampf 2017 in den sozialen Medien