Eurofighter: Das Ablenkungsmanöver

Ex-Minister Hans Peter Doskozil und der Abgeordnete Peter Pilz haben ein Problem: ihr 2016 geschlossener Pakt, der Pilz eine einzigartige Bevorzugung gegenüber den restlichen 182 Mandataren verschafft hat, wurde im U-Ausschuss nur zu deutlich. Außerdem ist klar, dass sie die zehnjährige Verjährungsfrist bei jenen Straftaten umgehen wollen, deretwegen Doskozil Airbus 14 Jahre nach der Unterzeichnung des Eurofighter-Kaufvertrags angezeigt hat. ihre kreative Lösung bestand darin, sich auf Ex-Minister Norbert Darabos einzuschießen, der 2007 einen Vergleich mit dem Hersteller abschloss. In der verqueren Logik von Doskozil und Co. hat Airbus (was noch kein Gericht bislang festgestellt hat) Österreich „arglistig getäuscht“ und „betrogen“ und als dies aufzufliegen drohte, da es um die Lieferung der ersten Jets ging, habe man Darabos über den Tisch gezogen. Mit einer Anzeige gegen ihn 2017, zwei Tage vor dem Ablauf der Verjährungsfrist für den Vergleich, schienen Doskozil und Pilz Erfolg zu haben. Doch Doskozil spielte Pilz dafür Material zu, was den streng geheimen Vergleich einschloss, und schlug alle Warnungen vor ihm in den Wind.

Pilz brauchte dann noch einen 2. U-Ausschuss als Kulisse und einen Vergleichsentwurf, und schon konnte er genau so vorgehen, wie er es in Medien ankündigte, als er den Vergleich in Händen hielt. Weil Doskozils Verhalten über strafrechtliche Aspekte hinaus auch voll Niedertracht gegenüber seinem Parteikollegen Darabos ist, den er mit Pilz-Anzeige und bösen Gerüchten auch aus der Politik drängte, muss schnell ein Ablenkungsmanöver her. Weil Medien Pilz und Co. immer decken, wird auch sofort berichtet, wenn eine Ex-Minister Karl Heinz Grasser betreffende Mail aus dem Jahr 2011 auftaucht, welche die Staatsanwaltschaft nicht wichtig genug nahm. Pilz kann wieder mit Begriffen wie Manipulation und Amtsmissbrauch um sich werfen, die seinen Umgang und den Doskozils mit Darabos, dem U-Ausschuss und Airbus exakt beschreiben. Man beachte, dass er dann auch auf Facebook aktiv ist und eine Presseaussendung macht, während er auf kritische Fragen ebenso wenig reagiert wie Doskozil und die SPÖ. Die Causa ist zugleich komplex und in ihren Grundzügen einfach zu verstehen: Im Jahr 2000 gab US-Präsident Bill Clinton zu erkennen, dass Airbus als Gefahr für die US-Luftfahrt- und Rüstungsindustrie betrachtet wird.

Kurier 26.2.2017

 

Der Bruder seines Stabschefs John Podesta betrieb mit der Podesta Group (bis Herbst 2017) eine Lobbyingfirma, zu deren Kunden auch Boeing und Lockheed gehören. Clinton ließ sich in Wahlkämpfen von Stanley Greenberg beraten, der von daher auch mit den Podestas verbunden ist. 1999 beriet Greenberg Ehud Barak, was zugleich das Wahlkampfdebüt von Tal Silberstein ist, den mit Barak die Komponenten Israeli Defense Forces – Special Forces – Mossad verbinden (Israel ist treuer Kunde von Boeing und Lockheed). Barak war mehr als besorgt, als in Österreich ebenfalls 1999 die FPÖ Zweite wurde und schließlich 2000 eine Koalition mit der ÖVP bildete. Es sprach daher viel dafür, Greenberg und auch Silberstein bei der wichtigen Wahl in Wien 2001 für die SPÖ arbeiten zu lassen. Ende des Jahres wurde dann konkreter, dass die schwarzblaue Regierung die Nachbeschaffung der Saab Draken angeht. Gusenbauer-SPÖ, Pilz-Grüne und der „Einzelkämpfer“ Rudi Fussi waren vehement gegen die 2002 getroffene Entscheidung für Eurofighter Typhoon (und nicht F-16 von Lockheed oder Saab Gripen). Bei vorgezogenen Wahlen agitierte die SPÖ (mit Silberstein) gegen Abfangjäger, weil der Kaufvertrag noch nicht unterschrieben war, was 2003 nachgeholt wurde.

Da erstattete dann Fussi eine kuriose Anzeige gegen die Bundesregierung, die – siehe Airpower-Archiv, Pressespiegel vom 27.10.2003 – von der Justiz als völliges „Luftgebilde“ zurückgelegt wurde. Sein Anwalt Thomas Höhne ist Kanzleipartner von Heinrich Vana, der Alfred Gusenbauer am 20.6.2017 in den U-Ausschuss begleitete, wo dieser sich an Darabos abputzte, um so zur Pilz-(Doskozil-) Anzeige beizutragen. Darabos wurde 2003 SPÖ-Bundesgeschäftsführer und war 2006 nach außen hin für den „Sozialfighter statt Eurofighter“-Wahlkampf verantwortlich, den er dann auch ausbaden sollte. Da er Minister und nicht Handlanger von CIA, Mossad und Rüstungsindustrie sein wollte, geriet er unter Druck, wurde überwacht, abgeschottet, isoliert und sabotiert. Man hielt u.a. Experten des Ministeriums wie den permanent von Pilz attackierten Chefverhandler von 2003 Edwin Wall von ihm fern. Pilz, der ganze Ausschüsse manipuliert und für den Wahrheit, Integrität, Menschenwürde und Menschenrechte Fremdwörter sind, wirft Wall vor, den Kaufvertrag manipuliert zu haben. Gerne behauptet Pilz seit Jahren, Wall sei bestochen worden, weil man ja unter normalen Umständen niemals für ein Konkurrenzprodukt amerikanischer Konzerne sein kann. Ist er einfach ganz selbstlos gegen Airbus, Eurofighter und Darabos oder dient er fremden Interessen, und was hat er davon, möchte man hier fragen. Wall war am 22.6.2017 im U-Ausschuss, wo er angab, dass er nie mit Darabos reden habe können und ihm dies ein Rätsel sei; so etwas ist ihm in 40 Jahren Dienstzeit noch nie untergekommen.

Pilz zeigt Darabos mit Doskozil-Material an (2017)

Pilz zeigte Darabos (der oe24-Titel ist nicht als Einziger falsch) an jenem Tag an wegen der Unterschiede zwischen Vergleichsentwurf und Vergleich, wobei der Entwurf exakt getimt im Ausschuss landete, ohne jemals Darabos dazu zu befragen. Er war am 1.6.2017 geladen (begleitet von einem Silberstein-affinen Anwalt) und wurde zuvor von Pilz via Kurier bedroht, was offenbar alle normal fanden. Am 31.5. lud man für den 2.6. Meinhard Lukas (heute Rektor der Linzer Kepler-Universität) vor, für den Pilz mit Doskozil abgesprochen den Entwurf aus dem Hut zauberte, dessen Echtheit er bestätigen sollte. Pilz stellte dar, dass er sich bereits bei „Juristen“ erkundigt habe, dIe alle sagten, der Entwurf sei rechtsgültig, er rief auch im BMLV an, um sicherzugehen, dass der „Beweis“ rechtzeitig geliefert wird, den er gegen Darabos benötigt. Wie der Standard-Ticker vom Auftritt Doskozils im U-Ausschuss am 14.3.2019 zeigt, ließ Doskozil Pilz den Entwurf zukommen, damit er ihn (gegen Darabos) einsetzt. Man hätte den Ex-Minister ja nochmals betragen können, verzichtete aber darauf, und am 21.2.2019 konnte er wegen der von Doskozil/Pilz gegen ihn angestrengten Ermittlungen nichts dazu sagen. Sehr wohl wurde Gusenbauer am 20.6.2017 danach gefragt, der davon angeblich keine Ahnung hatte.

Dabei war am selben Tag, dem 24.5.2007 Bill Clinton auf sein Betreiben bei einer AIDS-Gala in Wien, also jener Ex-Präsident, der Airbus den Kampf angesagt und später auch von Boeing und Lockheed beträchtliche Honorare für Reden erhalten hatte. Am 24.5.2007 durfte der per nie widerrufener Ministerweisung zum Chefverhandler bestimmte Leiter der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn nicht mehr dabei sein. Der „Minister spielende“ Kabinettschef Stefan Kammerhofer entfernte ihn mündlich per Telefon aus den Gesprächen mit Eurofighter, nachdem er sich vorher mit ihm angefreundet hatte, wohl damit Peschorn nicht bei Darabos nachzufragen versucht. Diese Handlung war rechtswidrig, müsste aber vom unter Druck gesetzten Darabos wie so oft geschluckt werden und ist nur erklärbar, wenn Geheimdienste im Spiel sind. Statt Peschorn übernahm der Gusenbauer empfohlene Zivilrechtler Helmut Koziol, der weder mit dem Bundesheer noch mit der Luftfahrt etwas am Hut hatte. Dass Darabos abgeschottet wurde, können viele Personen bis hin zu Ex-Regierungsmitgliedern bezeugen. Im 1.U-Ausschuss 2007 begleitete ihn Kammerhofer, der ihm auf Schritt und Tritt folgte und ihm jede Antwort vorsagte. Pilz war damals Vorsitzender und fuhr über Maria Fekter drüber, die dies kritisierte; er schüchterte Zeugen ein und verspottete sie. Allein das hätte Doskozil davon abhalten müssen, 2016 auf Pilz wegen des ersten Ausschusses zuzukommen.

Doskozil gibt zu, Pilz den Vergleichsentwurf gegeben zu haben

Doch er bot diesem einen Pakt an, wie wir dem Pilz-Buch „Heimat Österreich….“ entnehmen und u.a. anhand von Interviews sehen können (am 19.2.2017 spielte er Chauffeur für Pilz zu im Zentrum). Das bedeutete, dass im August 2016 der geheime Vergleich bei Pilz landete, der aus Doskozils Sicht Dinge an die Öffentlichkeit bringen sollte. Damals verriet er bereits, mit welcher Argumentation Darabos angezeigt werden wird, der das natürlich realisiert haben muss (und dass es von Doskozil ausgeht): „Dass sich Darabos von der Gegenseite vorschreiben ließ, den für Eurofighter unangenehmen Verhandler abzuberufen, ist ungeheuerlich“, sagt Pilz. „Da kann nur Korruption dahinterstecken.“  Um die Verjährung des Kaufvertrags zu umgehen, machten sie aus Darabos quasi einen Komplizen von Airbus und schoben ihm Kammerhofers Unterlaufen seiner Weisung zu. Peschorn sei auf Wunsch des Verkäufers nicht mehr Chefverhandler gewesen und blieb dann außen vor, ergo konspirierte Darabos mit Airbus und wir brauchen uns keine Gedanken machen über die Verjährungsfrist – so müssen Doskozil und Pilz (sich das aus-)gedacht haben. Ohne Peschorn waren die Gespräche nicht mehr dokumentiert, wie der Rechnungshof auch im U-Ausschuss 2017 kritisierte, was Parallelen zur Vorgangsweise rund um die Anzeige gegen Airbus aufweist. Boeing testete 2016 die jetzt weltweit mit Startverbot belegte 737 Max 8, die dann 2017 erstmals ausgeliefert wurde und eine untaugliche Antwort auf den A320neo darstellt.

Als Donald Trump Präsident wurde, ließ er CEO des größten US-Exporteurs Boeing, Denis Muilenberg, eine Million Dollar für die Feierlichkeiten springen. Im März 2017 wurde Boeing-Manager Patrick Shanahan (verantwortlich u.a. für die 757, die vom Airbus A321 verdrängt wurde und den Dreamliner) Vizeverteidigungsminister (seit 1.1.2019 interimistischer Minister). Doskozil kooperierte nicht nur eng mit Pilz, er engagierte auch die amerikanische Kanzlei Skadden und die Lobbyingfirma  FTI Consulting gegen Airbus. Skadden vertritt auch General Electric (Hersteller der Triebwerke von F-16 und Gripen) und war beim Ukraine-Lobbying von Paul Manafort, der Podesta Group und Alfred Gusenbauer mit von der Partie. Der CEO von FTI, Steven Gunby, ist auch Direktor des Lockheed-Zulieferers Arrow Electronics. Bei der konzertierten Aktion gegen Airbus (inklusive Anzeige in den USA) kümmerten sich die Doskozil-Mitarbeiter Raphael Sternfeld und Stefan Hirsch u.a. um die heimischen Medien, während FTI für internationale Presse und Marktanalysten zuständig war. Es wurde daher auch die Marktkapitalisierung von Airbus, also der Wert des europäischen Konzerns ins Visier genommen. Wie immer wieder für Lockeed und Boeing „geworben“ wurde, damit Airbus das Nachsehen hat, kann man z.B. in den US-Botschsftscables bei Wikileaks gut nachvollziehen.

Ticker des Standard (14.3.2019)

Doskozil (des-) informierte in seinen letzten Tagen im Amt noch die Regierungen Schwedens und der USA davon, dass Österreich eine Alternative zu den EF plane, freilich ohne es auch seinem Nachfolger Mario Kunasek zu sagen. Dank Doskozil konnte Tal Silberstein (Israel ist treuer Kunde von Boeing und Lockheed), der kein Fan von SPÖ-Chef Christian Kern war, noch einmal einen Anti-Eurofighter-Wahlkampf machen, in dem Doskozil verkündete, dass diese “ Geschichte“ seien. Bedenkt man, dass die Vorbereitung der Anzeigen, die Airbus eiskalt erwischen sollten, an einen Spionagefilm erinnern, muss der U-Ausschuss unbedingt den Chef des Abwehramtes Rudolf Striedinger laden. Die Doskozil-Biografin Margaretha Kopeinig („Sicherheit neu denken“ mit Pilz-Interview), heute seine Europabeauftragte, schrieb einmal bewundernd im Kurier: „Das Vorhaben mit dem Titel ‚Minerva‘ (römische Göttin der Weisheit, des Handwerks und der taktischen Kriegsführung) wurde monatelang in geheimen Sitzungen von Experten und US-Anwälten in abhörsicheren Räumen vorbereitet und im Februar eingereicht. Neben der strafrechtlichen Aufarbeitung sei es ein wesentliches Ziel, dass Airbus für den Schaden, der der Republik entstanden ist, einsteht. Deshalb beinhalte die Strafanzeige auch eine Privatbeteiligung. ‚Ich möchte, dass dem Steuerzahler der Schaden wieder gut gemacht wird‘, erklärte der Verteidigungsminister.“

Es passt ins Bild, dass auch die NEOS auf Pilz-Linie sind, denn auch sie wurden schon mal von Silberstein beraten und werden von Hans Peter Haselsteiner gesponsert, mit dem Gusenbauer dick im Geschäft ist. Damit der Staatsanwalt Ermittlungen nicht einstellt oder gar Verfahren gegen andere eröffnet, belagerte ihn Pilz, bis ihm die Fälle entzogen wurden und gegen ihn ermittelt wird. Doskozil wirkte im Ausschuss wie ein mandschurischer Kandidat, dessen Triggerwort Airbus ist und empfahl der Regierung ungeniert Gesetzesbruch, um Airbus von Ausschreibungen auszuschließen. Die Verdrängung von Darabos mit allen Mitteln aus der Politik scheint fürs Erste erfolgreich zu sein.
Was jetzt mit der Mail zu Grasser veranstaltet wird, wärmt nur auf, was bereits am 7.3.2019 probiert wurde siehe Doskozils teurer Krieg gegen Airbus, wo ich es so zusammenfasste: „Per ‚Knalleffekt‚ im U-Ausschuss am 7.3.2019 soll das sinkende Doskozil-Schiff gerettet werden. Man wollte EADS endlich bei betrügerischem Verhalten und arglistiger Täuschung erwischt haben und verwendete dazu die Ersetzungsbefugnis Tranche 2 mit Tranche 1, die aber in der letztgültigen Form auf Wunsch des Käufers so in den Vertrag kam. Hintergrund war das Manko der bisherigen Regelung, keine verbindlichen Liefertermine festzulegen (der Vertrag wurde 2003 abgeschlssen, die ersten EF überhaupt 2006 ausgeliefert). Sinngemäß hätte EADS T1 anbieten dürfen, im Fall einer Nichtabnahme durch Österreich hätte man sich aber auf einen neuen Lieferplan für T2 einigen müssen.

Aus „Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“

Dieses Risiko wurde als zu groß empfunden – daher wünschte man die verbindliche Liefermöglichkeit der T1 plus Hochrüstverpflichtung im Vertrag. Eurofighter/EADS sind dem Wunsch des Käufers nachgekommen, was ein unbestreitbarer Sachverhalt ist, welcher der Staatsanwaltschaft seit Herbst vorliegt. Dies wurde im Ausschuss bewusst falsch dargestellt, unter Wahrheitspflicht, was leider bei den EF auch an anderen Tagen schon der Fall war.“ Der damalige Chefverhandler Edwin Wall (den Pilz schon im 1. U-Ausschuss attackierte) wies die Verdächtigungen zurück, er habe den Kaufvertrag manipuliert. Unter dem Eindruck des Absturzes der äthiopischen Boeing 737 Max (deren Black Boxes nicht in den USA, sondern in Frankreich ausgewertet werden), habe ich Doskozils Rolle als Quasi-US-Lobbyist hier beschrieben. Inzwischen wurde der Jackscrew der Maschine gefunden, das ist eine Gewindestange im Heckleitwerk, die nach oben verschoben war, d.h, die Nase der Boeing hinunterdrückte, was zu den ersten Vermutungen passt. Dass Boeing die fehlerhafte MCAS-Software im Rekordtempo reparieren und austauschen will, hat auch mit Milliardenverlusten zu tun, macht aber erst recht verdächtig. Denn man war sich des Problems seit dem Lion Air-Absturz bewusst und arbeitete bereits daran, ging jedoch lieber ein Risiko ein.

Boeing ist wegen dieser Praktik heftig in der Kritik, aber auch wegen der Verbandelung mit der FAA, die eine unabhängige Kontrollinstanz sein sollte, und mit dem Pentagon. Verteidigungsminister Shanahan wird vorgeworfen, Boeing gegenüber Lockheed zu bevorzugen; er will, dass das Pentagon mehr Geld für Boeing-Kampfjets ausgibt, auch wenn das Militär für Lockheed ist: „Acting Defense Secretary Patrick Shanahan appears to have violated ethics rules by promoting Boeing in the scope of his official duties at the Department of Defense (DOD) and disparaging the company’s competitors to his subordinates, according to a complaint filed today by Citizens for Responsibility and Ethics in Washington with the DOD’s Office of Inspector General.Before joining DOD, Shanahan worked at Boeing for more than 30 years where he directly oversaw military contract programs including Boeing Missile Defense Systems and Boeing Rotorcraft Systems, as well as commercial production including the 737 MAX and 787 Dreamliner. According to news reports, Shanahan promoted Boeing in discussions at the Pentagon about government contracts, saying that Boeing would have performed better than its competitor Lockheed Martin had it been awarded a DOD fighter jet contract. It was also reported that Shanahan prodded DOD to increase funding for Boeing-produced fighter jets in next year’s budget despite the Air Force’s preference for an aircraft produced by Lockheed Martin.“

Aus „Sicherheit neu denken“

Es überrascht nicht, wenn Lockheed mit dem Konkurrenten Airbus im Dezember 2018 ein Memorandum of Agreement unterzeichnet hat, um gemeinsam gegen Boeing mit den A330 MRTT für die Betankung von Militärflugzeugen zu bieten. Die Konkurrenz aus Europa war damit schon einmal beinahe erfolgreich, bis Verteidigungsminister und Ex-CIA-Chef Robert Gates dies 2008 unterband. Wohl nicht nur weil es bei Tankflugzeugen um viele Milliarden geht, ist dieser Bereich zwischen Boeing und Airbus besonders umkämpft, denn da macht man auch noch das Gebiet der Verteidigung streitig. Lockheed musste sich in der Vergangenheit übrigens nicht über das Pentagon beklagen, wie auch Unsummen beweisen, die für die F-35 und deren Entwicklung aufgewendet wurden/werden. Wenn sich der U-Ausschuss (und die Justiz) ernst nimmt und wie jener zum BVT jeden Stein mehrfach umdrehen soll, muss er Doskozil neuerlich befragen und andere inkl. Pilz erstmals vorladen. Als Anregung mögen auch biografische Details zu Shanahan dienen: „Shanahan served as vice president and general manager of Boeing Missile Defense Systems, starting in December 2004 overseeing the Ground-based Midcourse Defense system, Airborne Laser and Advanced Tactical Laser programs. He served as vice president and general manager of the Boeing 787 Dreamliner program, where he led the program during a period of the aircraft’s development from 2007 to 2008. He next served as senior vice president of Airplane Programs at Boeing Commercial Airplanes, beginning in December 2008.

Shanahan served Boeing Commercial Airplanes as vice president and general manager of the Boeing 757 program, with responsibility for the design, production, and profitability of the 757 family of planes. He also held leadership positions on the Boeing 767 program and in the fabrication division. Shanahan then served as vice president and general manager for Boeing Rotorcraft Systems in Philadelphia. He was responsible for all U.S. Army Aviation programs and site activities in Philadelphia and Mesa, Arizona. Programs at these facilities included the V-22 Osprey, CH-47 Chinook, and the AH-64D Apache.“ Die Boeing 737 Max wurde entwickelt, um dem A320neo etwas entgegenzusetzen. Und hier eine Zusatzinfo: „Sicherlich versuchte Boeing auch mit der B737 MAX 8, 9 und 10, einen Boeing 757-Ersatz zu schaffen, doch Airbus hat in diesem Segment ganz klar die Nase vorn. Boeing plant zudem eine 797, die oft als der B757-Nachfolger gehandelt wird, obwohl sie das gar nicht exakt ist. Die Boeing 797 wird mit ihrer Kapazität und Reichweite eher zwischen der Boeing 767-200 und -300 liegen und eher dieses Muster langfristig ersetzen. Somit kann man zum jetzigen Zeitpunkt den A321 durchaus als B757-Nachfolger bezeichnen…..Der weltweit grösste Boeing 757-Betreiber Delta Air Lines, mit aktuell noch 127 Exemplaren im Einsatz, hat bei Airbus eine Order für ebenfalls 127 Airbus A321 platziert, von denen bereits 61 Exemplare geliefert wurden.

Pilz-Lüge auf Twitter 

Ebenso bestellte Delta Airlines 100 Airbus A321 Neo. Parallel reduzierte sich die Boeing-757-Flotte bereits von einst 177 auf jetzt 127 Exemplare. Es ist also davon auszugehen, dass weitere 757 weltweit durch A321 ersetzt und dann entweder zu Frachtern umgebaut oder verschrottet werden. Das gleiche Schicksal wird vermutlich auch die aktuell abgestellten Flotten ereilen, die wohl keinen neuen Abnehmer mehr finden werden.“ Das ließe sich noch lange fortsetzen, aber wenden wir uns zum Abschluss dem BVT-Ausschuss als Vergleich zu, denn in der BVT-Affäre scheinen Justiz und U-Ausschuss besonders gründlich zu sein. Es verwundert nicht, dass wieder einmal die Ladung des ÖVP-Abgeordneten und Ausschussmitglieds Werner Amon gefordert wird und zwar von den NEOS:  „Es besteht der ernsthafte Verdacht, dass das BVT von der ÖVP für parteipolitische und persönliche Zwecke missbraucht wurde. Die neuen Erkenntnisse zeigen, dass es richtig war, schon bisher auf eine Ladung von Werner Amon als Auskunftsperson vor den BVT-Untersuchungsausschuss zu bestehen. Die Vorgänge rund um ihn bekommen durch die neuen Enthüllungen freilich zusätzliche Brisanz: Warum diese Kontaktherstellung, die darin mündete, dass Amons BVT-Kontakt Bernhard P., der Hauptbeschuldigten in der Causa BVT, einen FPÖ-Politiker anscheinend unterstützte, der in Verdacht stand, eine Frau misshandelt zu haben?

Wurde dabei auf Datensätze des BVT zugegriffen und Informationen aus dem Verfassungsschutz ohne Rechtsgrundlage weitergeben? Mittlerweile könnten auch viele Fragen, auch zu anderen Themen wie Günstlingsgesetzgebung durch eine Befragung Amons als Auskunftsperson unter Wahrheitspflicht aufgeklärt werden.“ Was bedeutet das u.a. für den Doskozil-Pilz-Plan und den Eurofighter-Ausschuss samt Nötigung von Darabos, der so aus der Politik verdrängt wurde? Schreiben wir die Passage doch einmal um: „Es besteht der ernsthafte Verdacht, dass das BMLV von der SPÖ für
parteipolitische und persönliche Zwecke missbraucht wurde. Die neuen
Erkenntnisse zeigen, dass es überfällig ist, auf einer Ladung von Peter Pilz, Alfred Gusenbauer, Stefan Hirsch, Stefan Kammerhofer, Raphael Sternfeld als Auskunftsperson vor den Eurofighter-Untersuchungsausschuss zu bestehen. Die Vorgänge rund um ihn bekommen durch die neuen Enthüllungen freilich zusätzliche Brisanz: Warum diese
Konstellation mit einem Pakt zwischen Doskozil und Pilz, einer US-Kanzlei, einer Lobbyingfirma, Pilz zugespielten Dokumenten, einem israelischen ‚Berater‘, einem Boeing-Manager als US-Verteidigungsminister, die in eine fortgesetzte Kampagne gegen Ex-Minister Darabos und Airbus mündete?

Aus „Heimat Österreich: Ein Aufruf zur Selbstverteidigung“

Es geht immerhin auch um den Verdacht, Darabos mit falschen Behauptungen zu nötigen und so sein Ausscheiden aus der Politik zum Vorteil von Doskozil plausibel erscheinen zu lassen. In welchem Umfang dürfte Pilz exklusiv als einziger Abgeordneter auf Infos des BMLV zugreifen? Wurde unterbunden, dass dem Abwehramt dies verdächtig erscheint, das dem Selbstschutz des Bundesheers dient, was den Schutz des Befehlshabers vor Einflüsterern und Kampagnen zum Nachteil Österreichs einschliessen muss? Was wurde neben dem geheimen Eurofighter-Vergleich und dem Vergleichsentwurf ohne Rechtsgrundlage an Pilz weitergegeben, um gegen Airbus und Darabos vorzugehen (was Desinformationen an Medien inkludiert)? Mittlerweile könnten viele Fragen zum Pakt zwischen Doskozil und Pilz, aber auch zu anderen Themen wie dem Verschleiern der Abschottung, der Überwachung, des Druckes auf Darabos und den wahren Abläufen beim Zustandekommen des Vergleichs durch eine Befragung von Pilz, Gusenbauer, Hirsch, Kammerhofer, Sternfeld und anderen Auskunftspersonen unter Wahrheitspflicht aufgeklärt werden.“ NEOS und Co. wollen aber zugleich nicht, dass Pilz zu seinem hoch manipulativen Agieren vom EF-Ausschuss befragt wird. Man darf nicht vergessen, dass die wirkliche Untersuchungsarbeit beginnt, wenn nach dem Aktenstudium dem nicht Dokumentierten, dem Verschleierten, dem nachzugehen ist, was Schwarz auf Weiss verzerrt wiedergegeben wird.

Dazu sind U-Ausschüsse und gerichtliche Ermittlungen da, in denen man Personen zu Ihrem Handeln befragt. Erinnern wir uns noch einmal, was Medien Pilz so alles aus der Hand fressen. Dies behauptete er, als er im August 2016 unter Geheimnisverrat und Amtsmissbrauch den Vergleich bekam (hätte es nichts mit Doskozil zu tun, hätte dieser Anzeige erstattet): „Die Abberufung des Verhandlungsführers der Republik erfolgte auf Wunsch von Eurofighter. Das Team der Grünen um Peter Pilz hat nun recherchiert, dass der ursprüngliche Verhandlungsführer eine starke Argumentation in Richtung Vertragsauflösung aufgebaut hatte.“ („Das Team der Grünen“ = u.a. Doskozil?) In Wahrheit war EADS/Airbus immer lieferfähig und es waere allenfalls ein branchenüblicher Preisnachlass möglich gewesen, der Verhandlungssache ist und beiden Seiten gedient hätte. Ausstiegsgründe gab und gibt es nicht und gerade Pilz weiß, dass Darabos unter Druck steht, wozu er mit seinen Verleumdungen und seiner Anzeige auch beiträgt. Man denke an den 22.6.2017: „Der Grüne Peter Pilz hat es sich mit seiner Anzeige gegen Altkanzler Alfred Gusenbauer (SPÖ) in der Causa Eurofighter-Vergleich doch noch anders überlegt. Nach Rücksprache mit Juristen (wer? siehe 2.6.2017) habe er seine Sachverhaltsdarstellung nur gegen den früheren Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) eingebracht, korrigierte er seine wenige Stunden zuvor gemachte Ankündigung.“ Dass er mit Gusenbauer immer gemeinsame Sache machte, kann man gut nachvollziehen.

PS: Wenn wir vom U-Ausschuss sprechen, sind eigentlich drei gemeint: der Erste wurde 2006 eingesetzt (zur Vorgeschichte empfehle ich das Archiv von Airpower) und endete 2017, der Zweite kam 2017 (zur Vorgeschichte siehe Pilz-Doskozil-Pakt) und der Dritte wurde dann 2018 als Fortsetzung des Zweiten eingesetzt. Von Anfang an wurden auch die medialen Narrative stark via Pilz geprägt. Es gab nur wenige Stimmen, die dem entgegentraten, wenn man von Parteien absieht; auch da waren es Einzelaspekte wie bei Miliärluftfahrt- und Rechtsexperten. Meine Analysen verbinden wohl als erste viele Aspekte zu einem komplexen Bild, da sie auf Rüstung, Luftfahrt, internationale Wahlkämpfe, viele Akteure, Geheimdienste, Heer und Medienkritik Bezug nehmen. U-Ausschüsse würden mehr hergeben, wenn man sie live übertragen und aufzeichnen würde. So aber kann man nach einigen Wochen Protokolle lesen, wenn Anmerkungen dazu kaum mehr interessieren. Ticker in manchen Medien und Tweets sind informativ, aber nur Puzzleteile, die davon bestimmt sind, was der Verfasser mitteilenswert findet. Die Abgeordneten können nur eine bestimmte Anzahl Fragen stellen und diese sollten auf dem Ausschuss gelieferte Unterlagen basieren. Doskozil machte 2017 weis, dass sein Ressort dem Ausschuss umfangreiches Material zur Verfügung stelle, was Pilz drehbuchgemäß lobte. In Wahrheit führten sie in die Irre, lenkten ab und verschleierten, dass vieles einfach nicht dokumentiert wurde.

PPS @ Skadden: „The Justice Department is considering whether to charge a prominent Democrat, who served as White House counsel during President Barack Obama’s first year in office, for failing to disclose work he did on behalf of Ukraine…..Craig would be the first Democrat to be charged in a case relating to Mueller’s investigation. He served as White House counsel under Obama from 2009 to 2010. Craig also worked in former President Bill Clinton’s administration, helping Clinton coordinate his defense against impeachment. He joined law firm Skadden, Arps, Slate, Meagher & Flom LLP in 2010. The lawyer, Gregory Craig, worked on behalf of the Russia-aligned government of Viktor Yanukovych in 2012.“

PPPS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!