Staatsanwaltschaft: Reden wir über Hochverrat!

In Graz stehen sog. Staatsverweigerer jetzt wegen Hochverrat vor Gericht; es handelt sich um ein Delikt, bei dem viele gar nicht dachten, dass es dies noch gibt. Unter Staatsverweigerung kann man vieles verstehen, vom Glauben, dass Österreich eine Firma sei, ergo Anordnungen von Behörden irrelevant über Zutrauen zu Common Law-Gerichtsbarkeit als Alternative bis zum Horten von Waffen mit der Vorstellung, einen Umsturz durchzuführen. Es gibt selbsternannte (?) Jäger von Staatsverweigerern, die man eher als Agents Provocateurs betrachten kann, die Anfällige vielleicht erst recht auf Abwege bringen. Worum es der Staatsanwaltschaft jetzt geht, ist aber ein Versuch, das Bundesheer zu einem Putsch anzustiften; als es 2007 einen Putsch von oben gab. indem der neue Minister abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde und fremde Befehle via Kabinettschef ausgeführt wurden, rief dies niemanden auf den Plan. Im Gegenteil, als ich mich damit befasste und Anzeige erstattete, wurde ich schikaniert, arm und wohnungslos gemacht, um die Täter zu decken. Zum Grazer Prozess wird erklärt: „Und dann gibt es da noch den Hochverrat (§ 242 StGB). Zehn bis zwanzig Jahre Freiheitsstrafe drohen dem, der es unternimmt die Verfassung des Bundes oder eines Landes mit Gewalt oder durch Drohung mit derselben zu ändern oder ein Gebiet vom Bund oder von einem Land abzutrennen.

Der Hochverrat ist eines der wenigen Delikte bei denen nicht nur der Versuch, sondern schon die Vorbereitung strafbar ist. Das klingt alles sehr theatralisch und hat mit dem Alltag der Strafverfolgung wenig zu tun. Tatsächlich findet sich kein Hinweis, dass es je eine Anklage wegen Hochverrats gab seit das Strafgesetzbuch 1975 in Kraft trat. Den in Untersuchungshaft sitzenden Staatsverweigerern wird auch nicht unmittelbarer Hochverrat, sondern die versuchte Bestimmungstäterschaft vorgeworfen. Die Beschuldigten haben ernsthaft versucht, das Bundesheer zu einem Militärputsch zu überreden. Es sei ‚bloß mangels Mitwirkung der betreffenden Führungsoffiziere des Österreichischen Bundesheeres‘ bei Versuch geblieben, konstatiert die Staatsanwaltschaft.“ 2007 begann die Vorbereitung 2006 mit dem Silberstein-Wahlkampf „Sozialfighter statt Eurofighter“ für Gusenbauer, der dann auch Bundeskanzler wurde. Norbert Darabos sollte als Verteidigungsminister Empfänger fremder Befehle sein, statt sein Amt verfassungsgemäß auszuüben (Art. 20 Abs. 1 Weisungsrecht im Ressort, Art. 80 Abs. 2 und 3 Befehls- und Verfügungsgewalt über das Bundesheer). Als er sich weigerte, übernahm Kabinettschef Stefan Kammerhofer illegal die Ministerrolle und schottete Darabos vollkommen ab; er führte aus, was der amerikanische und der israelische Geheimdienst wollten und was dann Darabos zugeschrieben wurde.

Agent Kammerhofer und Minister Darabos

Vorbereitet wurde der Hochverrat auch von Gusenbauer und seinem Umfeld; zu den Folgen gehörte nicht nur bis heute bestehender Druck auf Darabos, sondern auch der Kampf gegen Eurofighter, ein Kaputtsparen des Bundesheers, ein Ausverkauf von Heeresbesitz, der „Profiheer“-Kurs der SPÖ, die Abberufung von General Entacher; all das, was Darabos eben nicht auf nationaler und internationaler Bühne tun konnte. All die Kontakte, die er nicht haben durfte, die Infos, die man ihm vorenthielt, all die bedrohten, gemobbten, verleumdeten Menschen, die nicht den Kabinettschef. sondern den Minister als Minister betrachteten. Gusenbauer betonte bei seinem Auftritt im U-Ausschuss 2017 eine Ministerverantwortung, die Darabos nicht wahrnehmen durfte; so zog er sich selbst aus der Affäre und schob dem unter Druck Stehenden den schwarzen Peter zu. Weil ich konsequent recherchierte und in letzter Zeit sogar eher noch mehr herausgefunden habe über die Zusammenhänge und Hintergründe dieses Putsches, wurde ich auch mit allen Mitteln fertiggemacht und wandte mich auch schon vergeblich an Justizminister (da Anzeigen ignoriert werden). Ich werde im Netz gestalkt, verleumdet, bespitzelt, und zwar auch von einem vermeintlichen Gegner von Staatsverweigerern, dem der ORF 2017 in einer Reportage viel Raum gab. Meine Anregung, doch auch über seine Aktionen gegen mich zu berichten, weil ich den Hochverrat im BMLV thematisiere, wurde natürlich nicht aufgegriffen (alle Aktivitäten gegen mich deckt das BVT).  Es ist leider problemlos möglich, dass auf die Verfassung vereidigte Offiziere ihren Befehlshaber nicht schützen, sondern nur darüber tratschen, dass man an Kammerhofer nicht vorbeikam und nicht mit Darabos reden durfte.

Und es ist auch kein Verlass auf U-Ausschüsse, da diese brav Vorgegebenem folgen, etwa wenn der Minister für den aufs Konto anderer gehenden Vergleich mit Eurofighter haftbar gemacht werden soll. Dabei spielt eine Rolle, dass Abgeordnete meist in ein Geflecht an Interessen eingebunden sind, bei dem immer wieder die gleichen Namen aufpoppen, von Alfred Gusenbauer über Hans Peter Haselsteiner, Gabriel Lansky oder Martin Schlaff (auch mit Strache-Connection) und Rene Benko, aber auch Stanley Greenberg und Tal Silberstein. Wenn Airbus ein Auftrag vermasselt wird, geht es dabei natürlich um einen Konkurrenten der amerikanischen Rüstungsindustrie, doch es spielt immer mit, dass europäische Konzerne gerne eigenständig Geschäfte z.B. mi dem Iran machen wllen. Man muss daher die Anzeige von Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil unter diesem Aspekt sehen, der dort willig mitspielte, wo Darabos unter Druck geriet. Es ist auch kein Zufall, dass Doskozil und Ex-ÖBB-Chef Christian Kern Kammerhofer aus der Schußlinie nahmen. Von einem ÖBB-Stützpunkt zu einem von Schlaff hatte es Kern nicht weit, da der RHI-Konzern, bei dem er beinahe Vorstandsvorsitzender geworden wäre, seinen Sitz ebenfalls am Wienerberg hat. Als Ironie des Schicksals wohnte ich in der Wienerberg City gleich daneben, bis ich wegen meines Widerstandes gegen Hochverrat meine Wohnung verloren habe.

PS: Wenn ein Wunder geschieht, ermittelt die Justiz jetzt nach § 242 StGB in Sachen Putsch gegen die BMLV- und Bundesheer-Befehlskette – Material dazu u.a. meine bislang ignorierten Anzeigen und zahlreiche Recherchen; außerdem kann ich eine lange Liste an Personen benennen, die man zu Teilaspekten befragen kann.

PPS: Staatenbund Österreich und Co. üben auf einige Menschen Anziehungskraft aus, wenn sie Erfahrungen mit Willkür machen. Eine Tiroler Bekannte, der das mit ihrem Ex verhaberte Bezirksgericht das Haus wegnahm, war kurzzeitig davon fasziniert, dass Österreich nur eine Firma sein soll; dann aber siegte die Vernunft und sie hielt Abstand vom OPPT. Andere, die nicht so vorausschauend waren, landeten dann wohl erst recht in den Mühlen der Justiz. Es ist aber in mehrfacher Hinsicht paradox, dass Ex-Justizminister Wolfgang Brandstetter gegen die Staatsverweigererszene kämpfte, denn er deckte den Hochverrat im BMLV höchstselbst nach dem Motto „Shoot the messenger“ (oder zumindest mich arm und wohnungslos machen). Und er hielt wie jeder vor und nach ihm die schützende Hand über (staatsverweigernde?) Netzwerke aus Richtern, Anwälten und Gutachtern die in Verweigerung von Menschenrechten und Demokratie den Besitz tausender Opfer „arisieren“.