Hat Herbert Kickl eine weisse Weste?

Nach dem Rücktritt von Norbert Hofer als FPÖ-Chef gilt Herbert Kickl als fast sicherer Nachfolger; am 7. Juni werden wir Näheres wissen. Da sich Kickl gerne – nach Ibiza auch im Vergleich mit Heinz Christian Strache – als integer hinstellt, wollen wir uns seine Laufbahn doch einmal genau ansehen. Stichworte sind dabei Innenministerium, Verfassungsschutz und Wirecard, aber auch Kickls Rolle in der FPÖ. Wir stossen da auf Ermittlungen wegen der Werbeagentur Ideenschmiede; es wurde auffällig schonendes Verhalten der Justiz bei mutmasslich illegaler Parteienfinanzierung beobachtet. Es passt ins Bild, dass Ex-ÖVP-Justizminister Wolfgang Brandstetter Herbert Kickl deckte. Erwähnt wird in der Berichterstattung auch Brandstetters Nachfolger, der frühere FPÖ-Klubdirektor Josef Moser. Auch beim Wechsel von Hans Peter Doskozil zu Mario Kunasek im Verteidigungsministerium und bei Wolfgang Sobotka zu Herbert Kickl im Innenressort sollten wir uns fragen, ob sich Wesentliches änderte.

Und was bedeutet es wirklich, wenn Hofer von Kickl abgelöst wird? Tatsache ist, dass die FPÖ immer gut von Aufregung in der Presse lebte, auch wenn nicht alle so krass formulieren wie Wolfgang Fellner. Schon die Gründungsgeschichte als VdU nach dem Zweiten Weltkrieg unter Mitwirkung des Counter Intelligence Corps weist auf eine Funktion der Partei als kontrollierte Opposition hin. Dann hiess man FPÖ, von der sich schliesslich das Liberale Forum abspaltete; Jahre später folgten diesem die NEOS. Als die FPÖ 2000 zum Juniorpartner von Wolfgang Schüssel wurde, tat ihr dies nicht gut, denn am Ende gab es FPÖ und BZÖ, ausserdem NEOS und Team Stronach. Nicht nur, aber auch über Magna und Strabag wurde eine Russland-Komponente sichtbar; CIC war offensichtlich Schnee von gestern. Da es eine Unzahl an Literatur über die FPÖ gibt, wäre jeder Versuch einer Analyse über ihre Geschichte in einem Artikel unvollständig und mit Fehlern behaftet. Sehr wohl aber können wir uns jetzt die letzten paar Jahre einschließlich der Regierungszeit ansehen.

Fellner über Kickl

Herbert Kickl war von Dezember 2017 bis Mai 2019 Innenminister, nach Ibizagate verlangte Bundeskanzler Kurz seine Entlassung von Bundespräsident Alexander van der Bellen. Damit wurden die Weichen zum Rücktritt der anderen FPÖ-Minister gestellt und dazu, dass ein Misstrauensantrag gegen die Rest-Regierung und jene Minister durchging, welche die Blauen eilig ersetzten. Wie aber sollen wir Kickl einordnen, wenn er die Tochter von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer beim Verfassungsschutz arbeiten liess? Eine Sicherheitsüberprüfung kann sie kaum bestanden haben, steht ihr Vater doch Russland und anderen Nachfolgern der Sowjetunion (Geheimdienste eingeschlossen) nahe. Kickl als Minister steht auch für die BVT-Affäre, wobei es heisst, dass ihm gleich per „Konvolut“ zugesetzt wurde, dessen Verfasser bis heute nicht identifiziert ist. Ihm wurde dann eine Hausdurchsuchung der als rot geltenden Korruptionsstaatsanwaltschaft im Verfassungsschutz angelastet; aber was, wenn hier auch das Gusenbauer-Netzwerk wirkte? Interessant ist, dass Gusenbauer von Martin Schlaff gepusht wurde, zu dem auch Ex-FPÖ-Chef Strache gute Kontakte hat und ebenso Ex-Kanzler Schüssel.

Screenshot von Exxpress

Bekanntlich enden U-Ausschüsse, was ihre Zeugenbefragungen betrifft, wenn ein Neuwahlbeschluss gefasst wird; so erging es auch dem BVT-U-Ausschuss. Im März 2019 machte Schlagzeilen, dass der frühere Staatssekretär und Vizechef des deutschen Verfassungsschutzes Klaus-Dieter Fritsche Kickl beraten sollte. Inzwischen wissen wir, dass er zugleich für Wirecard lobbyierte und dass es 2020 einen weiteren Auftrag von der österreichischen Regierung geben soll. Als der pensionierte Geheimdienstkoordinator Fritsche für Heckler & Koch lobbyieren sollte, verweigerte die deutsche Regierung ihre Zustimmung. Kann es daran liegen, dass Russland schon dreimal versucht hat, den Waffenproduzenten zu übernehmen und sich Fritsche über Österreich und Wirecard gut einordnen lässt? Wir kennen Aufnahmen von Wolfgang Sobotka mit Jan Marsalek in Moskau, doch Herbert Kickl plante eine App mit Wirecard; dabei kam es auch zu einem Besuch von Marsalek. Im deutschen Wirecard-Untersuchungsausschuss waren die Abgeordneten erstaunt darüber, dass so viele Spuren nach Österreich führen. Man sollte auch annehmen, dass Innen- und Verteidigungsministerium, BVT und Heeresdienste um die nationale Sicherheit besorgt sind.

Screenshot von oe24 zu Wirecard

Tatsächlich aber schien nichts irgendjemanden zu alarmieren, und da geht es keineswegs nur um Wirecard. Dass Jan Marsalek mit Brigadier Gustav Gustenau von der Direktion für Sicherheitspolitik im BMLV kooperierte, der entschied, welche Nachrichtendienst-Infos dem Nationalen Sicherheitsrat vorgelegt werden, irritierte niemanden. Es spielte auch keine Rolle, dass Gustenau dem Präsidium der Österreichisch-russischen Freundschaftsgesellschaft angehört und einer jener Gründe sein soll, warum der Berner Club Sicherheitsbedenken gegen „uns“ hat. Und man kann nicht nur in dieser Hinsicht wenig Unterschied zwischen Doskozil und Kunasek, aber auch danach Thomas Starlinger (van der Bellens Adjutant und Angehöriger der Expertenregierung nach Ibiza) Klaudia Tanner feststellen. Da Kickl immer als grosser Parteistratege galt, verhalf er Strache zur Geltung und Johann Gudenus, der ebenfalls mit ORFG und Marsalek verbunden ist. 2016 schloss Strache einen Vertrag mit der Putin-Partei Einiges Russland, was Kickl erst nach Ibizagate 2019 überhaupt nicht recht war. Im Burgenland koalierte die FPÖ von 2015 bis 2020 mit einer Landes-SPÖ, die über Oligarchen-Connections verfügt.

Gusenbauer, Wolf und Böhmdorfer bei Benko

Ob FPÖ, BZÖ, NEOS oder Team Stronach – es scheint relativ egal zu sein anhand gewisser Konstanten, wie das Team Strache in Wien 2020 zeigte. Denn die PR für die gescheiterte Kandidatur von Heinz Christian Strache übernahm Gernot Rumpold, der mit Oleg Deripaska befreundet ist. Wir erinnern uns auch an die Werbeagentur 100 % Communications, die von der Eurofighter-Beschaffung profitierte. Diese Jets wurden die Nachfolger der Saab Draken, weil die von Karl Heinz Grasser und dem späteren Kanzler Alfred Gusenbauer favorisierten MiG-29 eine ungünstige Optik ergeben hätten. „Entscheidung über Wahlanfechtung“ war der Titel einer Pressekonferenz im Juli 2016, an der neben Kickl und Strache auch der ehemalige Justizminister Dieter Böhmdorfer teilnahm, den wir oben bei Rene Benkos „Törggelen“ 2014 mit Gusenbauer und Siegfried Wolf sehen. Böhmdorfer vertritt Benko und den Putin-nahen ukrainischen Oligarchen Dmytro Firtash; Wolf war CEO von Magna, wo Grasser tätig war, ehe er Minister wurde und Michael Passer einen Job nach Knittelfeld bekam, der später auch für Benko arbeitete. Ex-Vizekanzlerin Susanne Riess ist Chefin von Wüstenrot, gehört dem Beirat von Signa an und ist mit Ex-Novomatic-Chef EU-Kommissar Johannes Hahn liiert. Unten verwende ich eines der unvergleichlichen Fotos von Andreas Tischler vom „Törggelen“ 2016, an dem auch der zukünftige Kanzler Sebastian Kurz und der nächste Bundespräsident Alexander van der Bellen, Hans Peter Haselsteiner, Alfred Gusenbauer und Wolfgang Sobotka teilnahmen.

Benko und die Straches 2016

Strache und Gattin Philippa, die einmal bei SPÖ-Klubobmann Josef Cap tätig war, wären auch 2019 zum „Törggelen“ gekommen, hätte es nicht Ibizagate gegeben. Und sie wären bei der Hochzeit des Benko-Geschäftspartners Klemens Hallmann in Venedig dabeigewesen, der den Austrian World Summit in Wien sponserte, zu dem Greta Thunberg kam. Als die spätere Frau Strache bei Cap arbeitete, brachte er mit Peter Pilz und Strache den ersten Eurofighter-U-Ausschuss auf Schiene; der zweite folgte dann 2017 durch Pilz und Strache. Da war dann das Ziel, Gusenbauer hinsichtlich des Eurofighter-Vergleichs von 2007 zu decken und dem unter Druck gesetzten Ex-Minister Norbert Darabos, der weder etwas mit Benkos Gästen noch mit dem russischen Geheimdienst am Hut hat, den Schwarzen Peter zuzuschieben. Als Kickl und Kunasek Minister waren, gab es einen weiteren U-Ausschuss, der ebenfalls die Umstände von Kauf und Vergleich zudecken sollte, unter Vorsitz von Wolfgang Sobotka. Cap diskutiert übrigens beim Benko-Gast Wolfgang Fellner regelmäßig mit Peter Westenthaler, der nach seiner FPÖ-Karriere zu Magna ging und schließlich das BZÖ vertrat. Bei der FPÖ muss man auch an Ex-Minister Hubert Gorbach denken, der wie Gusenbauer über Martin Schlaff RHI-Aufsichtsrat wurde; ausserdem an Schlaffs Verbindung zu Norbert Steger, dessen Tochter Petra dem FPÖ-Klub angehört. 2018 wurde Ex-Kanzler Christian Kern Präsident des Kuratoriums der 2010 von Gusenbauer-Hawerer Georg Zanger gegründeten Austrian Chinese Business Association. Diesem gehören auch die türkisblaue Verfassungsgerichtspräsidentin Brigitte Bierlein (später Übergangskanzlerin und Benko-Gast) und zeitweise Norbert Hofer und NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger an. Am 6. März 2021 sandte Hofer um sechs Uhr morgens aus, dass das beim nationalen Volkskongress der KP Chinas (für die Kern und Zanger lobbyieren) thematisierte Wirtschaftswachstum auch uns Chancen bietet. Zehn Tage danach ging es zur gleichen Uhrzeit um verstärkte Kontakte zu Mitteleuropa, dem Balkan und Russland; nach seinem Abgang als Parteichef flog der 3. Nationalratspräsident auf Urlaub nach Kroatien.

Fellners Dauergast Strache

Auch per „Weltwoche“ setzt sich Strache mit dem Ego von Sebastian Kurz auseinander; wie Kickl hat er offene Rechnungen mit ihm. Doch zunächst noch eine Ergänzung in Sachen Kommunismus – hier gibt es auch weitere Details zur ACBA, und zwar anhand einer Veranstaltung, an der u.a. Gusenbauer, Gabriel Lansky und Wirecard-Lobbyist Karl Theodor zu Guttenberg teilnahmen (dieser wollte, dass sich Angela Merkel in China für Wirecard verwendet). Kickl stellt es so dar, dass er als Minister von alten schwarzen Seilschaften blockiert wurde; für die ÖVP war er quasi ein Putschist, der BMI und Verfassungsschutz auf den Kopf stellen wollte. Wenn Wirecard mit dem BVT in Verbindung gebracht wird, legen es beide Seiten zum Nachteil ihres Gegners aus. Doch das BVT wurde von Innenminister Ernst Strasser gegründet, dem früheren Präsidenten der ORFG, der mehr als nur Russland-affin war. Welch ein Zufall, dass die Schaffung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft während der Regierung Gusenbauer vorbereitet wurde und ihr erster Leiter Walter Geyer einst mit dem von Alexander van der Bellen und Heinz Fischer protegierten Peter Pilz im Nationalrat sass. Vielleicht haben viele nicht zu Unrecht den Eindruck, dass sich die WKSTA verzettelt, statt ihre formalen Aufgaben wahrzunehmen; von Korruption in der Justiz einmal ganz abgesehen. Anders als Sobotka traf Kickl Doskozil nicht in Benkos Park Hyatt Hotel, doch auch er und Kunasek deckten die via Doskozil durchgezogene Agenda. 2009 wurde über Strasser berichtet, dass er mit Alexander Zach eine Firma betreibt, der zwar dem Liberalen Forum angehörte, aber mit einem SPÖ-Ticket 2006 bis 2008 Abgeordneter war. Außerdem sass Strasser (hier aktueller Firmenbucheintag) im Aufsichtsrat von Hans Peter Haselsteiners Rail Holding und bei der Sicherheitsfirma G4S. Dort pikanter Weise mit Oskar Strohmeyer, einem ehemaligen Polizeigeneral, mit dem er als Minister übers Kreuz geriet und der Doskozil förderte. Strohmeyer war in Gusenbauers Schattenkabinett und begleitete den Politiker zeitweise als dessen Security; bekannter ist freilich Franz Schnabl, der nach seiner Polizeilaufbahn Magna-Sicherheitschef wurde. Wie Gusenbauer, Hans Niessl, Doskozil und der Magna-Europa- und Asien-Chef Günther Apfalter wirkte er auf Wunsch des Oligarchen Oleg Deripaskas an der Einbürgerung des Putin-Beraters Walentin Jumaschew plus Familie mit.

Haselsteiner und Gusenbauer bei Benko

Nach Ibizagate war Kickl bestrebt, auf grösstmögliche Distanz zu Strache und Gudenus zu gehen. Ihm wäre es sicher niemals passiert, dass er in eine so primitive Falle tappt; ein Ibiza-Party-Typ war er ohnehin nicht. Was die Öffentlichkeit von den heimlichen Aufnahmen gleich erfahren durfte, war zum Beispiel, dass die FPÖ der Strabag (mit Haselsteiner, Gusenbauer, Raiffeisen, Deripaska) keine Aufträge mehr geben werde. Doch die Vorstellung war ohnehin absurd, dass eine scheinbare Oligarchen-Verwandte über Nacht einen grossen Baukonzern ablösen kann. Tatsächlich behandelte Infrastrukturminister Norbert Hofer Strabag und Westbahn auch nicht anders als Jörg Leichtfried von der SPÖ vor ihm. Es änderte sich auch nichts bei den ÖBB, deren CEO nach Christian Kern Andreas Matthä der ACBA angehört. Und der von Kern und Doskozil als Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB untergebrachte Ex-BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer hatte auch bei Hofer nichts zu befürchten. Dass Kammerhofer von 2007 bis 2016 auf dem Rücken von Darabos und Gerald Klug (der Kammerhofer auch als Infrastrukturminister decken musste) illegal Minister spielte, ist Hochverrat und nur mit fremden (russischen) Geheimdiensten und deren Methoden zur Einschüchterung von Amtsträgern erklärbar. In die Amtszeit von Kickl und Kunasek fiel der bereits bei Doskozil und Sobotka vorbereitete Abschuss von Darabos; nicht von ungefähr weigerten sich Justiz und Verfassungsschutz, Hinweisen auf Druck auf Darabos nachzugehen. Ich weiss natürlich, dass wir bei Haselsteiner und FPÖ an „Nein zum Öxit“ zu Hofers Kandidatur bei der Bundespräsidentenwahl denken. Oder an „Weil’s um was geht“ u.a. mit Eveline Steinberger-Kern, Brigitte Ederer (Ex-ÖBB-Aufsichtsratsvorsitzende) und Gabriel Lansky. Was aber, wenn alles nur Show ist und die FPÖ die Hoffnungen Enttäuschter auf sich ziehen soll?!

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich ökonomisch zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!

11 Kommentare zu „Hat Herbert Kickl eine weisse Weste?

  1. „Vielleicht haben viele nicht zu Unrecht den Eindruck, dass sich die WKSTA verzettelt, statt ihre formalen Aufgaben wahrzunehmen“

    Der Endruck, welcher nicht selten zu der Behauptung verleitet , „die WKStA verzettle sich angeblich, anstatt ihre formalen Aufgaben wahrzunehmen“, ist ein Trugschluss, welcher nicht nur vortrefflich sich auf den akuten Mangel an juristischer Sachkenntnis jener Schützen gegen die Justiz zurückführen lässt, was bei juristischen Laien aber nicht großartig verwundern sollte, sondern eher erwartbar ist;

    Um es kurz und auch für Laien nachvollziehbar zu halten: Die Ermittlungen gegen Spasti Kurz, Thomas Schmid; und andere Zeitgenossen, fallen zurecht in den Verantwortungsradius der WKStA, geht es in all dieser Fälle [Falschaussagen, mutmaßliche Erschleichung eines Amtes usw] doch auch um den mehr oder weniger dringenden Verdacht der Korruption – zu guter Letzt, schlussendlich. Ob tatsächlich Korruption vorliegt, wird die WKStA gegebenenfalls zum gegebenem Zeitpunkt an den Tag fördern.

    Also lassen wir die WKStA endlich ungestört arbeiten, Ja?

    Wie auch immer
    MfG

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    1. @Fledgling01
      Wow. Ihr nächster Wurf, direkt mitten hinein ins Schwarze ähm Türkise 😀 Thomas Schmid hat ganz anstandslos, oder heißt es „ohne Anstand“, seinen Hut genommen. 😀 😀
      Zwei Fragen müssen daher erlaubt sein:
      Wird der Bundeskanzler Ihrer Einschätzung nach der nächste sein, der „freiwillig“ oder wie Sie es zu nennen pflegen, aufgrund „Tätiger Reue“, zu gehen gedenkt?
      Bei der zweiten Frage fühl ich mich unsicher, denn es geht um Sie und es ist mir sehr unangenehm, solls geben! Warum werden Sie hier auf Ceiberweiber mal unterschwellig das andere Mal mit Untergriffen gemobbt, obwohl Sie fast zu 90%, Ihrer beneidenswerten investigativen Denkleistung zu verdanken ist, die Sie zugunsten einer raschen Aufklärung von Sachverhalten beisteuern? 😀
      Bin schon gespannt, wie Sie das alles bewerten.

      Gefällt 1 Person

      1. @ingomitz Ich fühle mich bauchgepinselt über so viel Anerkennung und das tut guuuuuut 😀 🙂 aber ohne der steilen Vorlagen (Artikel-Komposition) von Frau Bader, würden mich wahrscheinlich keine 10 Pferde dazu bewegen können, mir über Zeitgenossen wie Kurz, Blümel und anderen Chaoten, in derart intensiver ausführlicher Form, den Kopf zermartern zu wollen.

        Mit einer Prognose zu Spasti Kurz kann, will und darf ich allerdings nicht dienen, aufgrund gegenwärtig laufender und sich noch anbahnender Verfahren. Es scheinen sich nämlich nicht nur Österreichische Gerichte zu interessieren, für den Nochkanzler Sebastian Kurz. Eine gefragte Persönlichkeit, eben 😉

        Ihre zweite Frage haben Sie sich im Grunde genommen eh schon selbst beantwortet. Möglicherweise haben Sie sogar recht, dass Manche auf meine, wie Sie sagten „beneidenswerten“ investigativen Denkleistungen bloß neidisch sind und deshalb mir daher distanziert bis moppend engegen treten. Einfache Gegenfrage: Soll ich mich deshalb „dumm“ stellen ??? 😀

        Wie auch immer
        MfG

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  2. Was für eine Farce @ ingomitz @ fledgling01, nun wird mit Zweitkonten gearbeitet, um den Blogusurpator fledgling zu legitimieren und das Kapern des Blogs zu begleiten.
    Wie man an der Beitragshistorie ablesen kann, mit Erfolg…eine sehr traurige Entwicklung, die leider nicht rechtzeitig abgestellt wurde.

    Hat man den Wald vor lauter Bäumen nicht mehr gesehen…?

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    1. Soll ich deswegen alles als spam markieren? Ich denke nicht, dass sich Leute vom Posten abhalten lassen. Oder sie sind bequem – jedenfalls gemessen an dem, was ich zur Sprache bringe.

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    2. „Was für eine Farce @ ingomitz @ fledgling01, nun wird mit Zweitkonten gearbeitet, um den Blogusurpator fledgling zu legitimieren und das Kapern des Blogs zu begleiten“.

      Haben Sie Quellen und Belege, die Ihre ambitionierte Sichtweise nur irgendwie stützen könnten? Oder geht das Ihrer Meinung auch so in Ordnung unter dem Motto: Hauptsache gemobbt ?

      Wie auch immer
      MfG

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      1. Wer hier verletzte Eitelkeiten pflegt, ist Fehl am Platz und wird ab nun blockiert. Es geht immer noch um die Inhalte des Blogs und darum, dass ich gerade deswegen unter Druck stehe.

        Um dies zu würdigen, kann man:

        Die behandelten Themen anderswo ansprechen, Personen damit konfrontieren.

        Hier weiterführende Informationen posten (tatsächlich verwertbare, keine blossen Unterstellungen).

        Mich unterstützen – deswegen gibt es eine Telefonnummer und eine Kontonummer.

        Letzteres deshalb, weil ich anders als jene, die bloss Stimmung verbreiten wollen, auch Brisantes aufdecke und deswegen unter Druck bin. 999 von 1000 Problemen Armer haben mit Geld zu tun. In meinem Fall arm gemacht von jenem Netzwerk, zu dem Gusenbauer, Kurz, Rendi-Wagner, Schüssel, Kern, Doskozil und viele andere gehören.

        Wer mich nicht mit alledem allein lässt, kann damit auch etwas gegen seinen politischen Frust tun.

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      2. „Die behandelten Themen anderswo ansprechen, Personen damit konfrontieren“

        Das war für mich bis März 2020 eine Selbstverständlichkeit. Durch die Plandemie und den Maßnahmen zur Eindämmung derViren, eigentlich sind es Maßnahmen zur Eindämmung der Informations-Weitergabe mittels Diskussionen usw, ist halt alles weitestgehend gehemmt bzw, wie in manchen Fällen, zur Gänze unterbunden worden. Oder glauben Sie erntshaft, dass die 3G Regeln einen anderen Hintergrund haben sollen ?

        Wie auch immer
        MfG

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