Das verrückte Ende des Ibiza-U-Ausschusses

Der Ibiza-U-Ausschuss geht zu Ende, hat sich nicht für die Hintergründe der heimlichen Aufnahmen und deren Veröffentlichung interessiert und wurde zum Tribunal über die ÖVP. Dies sowohl zu Recht, weil viele unappetitliche Details zutage gefördert wurden, als auch zu Unrecht, weil so andere im Dunklen geblieben sind, damit man sie nicht sieht. In den Untersuchungszeitraum fallen auch andere U-Ausschüsse, bei denen es Absprachen gab, also das Parlament verhöhnt wurde, wie man es jetzt Bundeskanzler Sebastian Kurz vorwirft. Auch Abgeordnete wirkten daran mit, ihre Kollegen und die Öffentlichkeit zu manipulieren, die sich nun so ungeheuer empört geben. Dies ist verrückt im Wortsinn, nämlich von der Realität ver-rückt, sodass sie keine Rolle mehr spielt. Indem man dann die Machenschaften der ÖVP aufzudecken behauptet, verschleiert man in Wahrheit, unter welchen Rahmenbedingungen sie möglich sind.

Es ist auch bezeichnend, dass Peter Pilz mit „Zackzack“ mit sogenannten „Kurz-Tapes“ von der ersten Befragung des Kanzlers auftrumpft und dies viele bereitwillig verwenden, etwa die SPÖ, um sie Kurz vorzuspielen. Bei Eurofighter 2017 verwendete er einen Vergleichsentwurf von 2007, der angeblich plötzlich in einem regelmässig geleerten Schrank im Verteidigungsministerium gefunden wurde. Den dazu passenden Zeugen, der später Geschäftspartner von Alfred Gusenbauer, Christian Kern, Hans Peter Haselsteiner wurde, hatte man genau getimt in den UA geladen, sodass er zum Entwurf befragt werden konnte. Kurz gab am 1. Juli 2021 ein Statement vor Beginn seiner Befragung ab, was jedem Zeugen zusteht; als Affront sprach er davon, in Zukunft Richter die Fragen stellen zu lassen und antwortete dann weitschweifig. Am 20. Juni 2017 gab Gusenbauer eine Erklärung vor dem Eurofighter-UA ab, in der er – wie mit Peter Pilz und dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil und wohl auch Ex-Kanzler Wolfgang Schüssel abgesprochen – die Ministerverantwortung nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung betonte.

Pressestatements am 1. Juli 2021

Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos hatte aber den Anwalt der Republik, Wolfgang Peschorn von der Finanzprokuratur, 2007 mit Eurofighter-Ausstiegsverhandlungen beauftragt und dies nie widerrufen, wie beide auch aussagten. Kurz wird nun vorgeworfen, dass seine Terminkalender gelöscht wurden; exakt das Gleiche passierte auch bei Darabos, um zu vertuschen, dass er abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde und wird. Ab 24. Mai 2007 (von da datiert der erwähnte Entwurf) wurden nicht mehr dokumentierte Scheinverhandlungen ohne Peschorn geführt, damit ein Vergleich zustande kam. Nicht nur Gusenbauer hat den U-Ausschuss belogen, während jetzt Falschaussagen u.a. von Kurz zu Ermittlungen führen und es einige Anzeigen durch Abgeordnete gab. Diese deckten bei Eurofighter nicht nur offensichtliche Lügen, sondern waren auch damit einverstanden, dass Pilz Darabos als Bauernopfer anzeigt, weil der Vergleich auf Gusenbauers Kappe geht. Im Zuge von Ibiza-Ermittlungen wurde die Justiz auf eine mutmassliche Scheinbeschäftigung der ÖVP-Abgeordneten Michaela Steinacker bei Raiffeisen/Strabag aufmerksam. Obwohl/weil sie immer wieder Darabos attackierte und Gusenbauer deckte, sieht die Justiz hier keine Absprachen.

Kurz am 1. Juli

„Alle gegen Kurz“ müsste eigentlich auch bedeuten, bei ihm, Thomas Schmid und Gernot Blümel darauf zu achten, wer sie denn förderte. Dabei stösst man unweigerlich auf Wolfgang Schüssel, der jedoch wie bei Eurofighter gedeckt wird. Zu Recht wird die Rolle des Ibiza-U-Ausschuss-Vorsitzenden Wolfgang Sobotka kritisiert, doch geflissentlich übersehen, dass er auch Vorsitzender des Eurofighter-UA 2018/19 war. Sollen wir im Ernst annehmen, dass er jetzt rücktrittsreif ist, es damals aber trotz gegenteiliger Indizien nicht war? In der Befragung von Kurz am 1. Juli 2021 ging es auch um eine Intervention für Novomatic ziemlich genau vier Jahre zuvor. Obwohl/weil auch Gusenbauer von Novomatic ins Spiel gebracht wurde, genügte es, dass er via Medien ausrichtete, damit nichts zu tun zu haben. Natürlich lädt man jemanden nicht vor, der bereits den Eurofighter-UA belogen hat und der u.a. von den NEOS gedeckt wird, die sich masslos über Kurz empören. Aus den Chats von Thomas Schmid ist bekannt, dass er sich früher als Kabinettschef im Finanzministerium als heimlicher Minister fühlte einschliesslich despektierlicher Bemerkungen über Minister, die man unter Kontrolle halten muss und die nicht entscheiden dürfen (entgegen Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung). Was hier zu Recht für Aufsehen sorgte, wird von Parlament, Parteien, Medien, Justiz gedeckt, wenn es um das BMLV geht, in dem Stefan Kammerhofer für Gusenbauers Hintermänner illegal „Minister spielte“ und der Republik Österreich wie zahlreichen Einzelpersonen schwer schadete. Gusenbauers Geschäftspartner Christian Kern brachte Kammerhofer als Abteilungsleiter ohne Arbeit bei den ÖBB unter, was auch Schutz für einen Landesverräter signalisiert.

Die FPÖ zu Ibiza

Aber kommen wir jetzt zur Auswahl an Zeugen bei Ibiza, wo immer mehr darauf verzichtet wurde, ein umfassendes Bild zu bekommen. Man weiss auch dank UA, dass Siegfried Wolf und Rene Benko für eine Kurz-Kandidatur Spenden sammelten, als Reinhold Mitterlehner noch ÖVP-Chef war. Es wurde aber darauf verzichtet, Wolf vorzuladen, und niemand wollte von wegen russischer Einfluss wissen, was der dank Oligarch Oleg Deripaska und der SPÖ eingebürgerte Putin-Berater Walentin Jumaschew dazu zu sagen hat. Ausserdem ging es vor einem Jahr noch darum, Doskozil als Mitgründer des Instituts für Sicherheitspolitik der FPÖ zu laden, das von BMLV, Novomatic und ILAG (Ex-Vizekanzler Michael Spindelegger) gesponsert wurde. Tatsächlich aber hat man darauf „vergessen“, während bei anderen Zeugen siehe Bundespräsident Alexander van der Bellen nur eine Minderheit dafür war. Während viel Theater darum gemacht wird, dass die Standard-Vertrauensperson für ÖVP-Zeugen Verfassungsrichter Werner Suppan ist, nahm man hin, dass der Anwalt des „Falter“, der Ex-Abgeordnete der Liste Pilz Alfred Noll Julian Hessenthaler in den UA begleitete. Darabos musste im ersten Eurofighter-UA 2006/7 Kammerhofer als „Vertrauensperson“ hinnehmen, der ihm auf Schritt und Tritt folgte und ihm jede Antwort vorsagte, was der Ausschussvorsitzende Pilz deckte. 2017 war es dann SPÖ-Anwalt Michael Pilz, der wie Kammerhofer Gusenbauer-Interessen vertritt; weil Pilz auch bei Ibizagate eine Rolle spielt, wollte ihn der UA laden, doch Kern entband ihn nicht von seiner Verschwiegenheitspflicht.

Diskussion Ende Mai 2021

Völlig irre (gemacht) erscheinen die Abgeordneten Andreas Hanger (ÖVP) und Jan Krainer (SPÖ), denn es gibt eine als A.H. eingebrachte Anzeige an die Staatsanwaltschaft gegen Kurz wegen einer die Kirche betreffende Passage in den Schmid-Chats. Krainer sieht darin eine Finte Hangers, damit sich Kurz zu diesem Thema entschlagen kann; Hanger mutmaßt, Krainer habe dies selbst gebastelt, um es ihm in die Schuhe zu schieben. Wenn die Justiz nun ermitteln soll, ob Kurz die Katholische Kirche erpresste, braucht sie sich nur deren Verhalten und die üppige Förderung für die Caritas ansehen. Das Verhalten von Darabos, der nicht nur als Mitglied eines verfassungsmässigen Vertretungskörpers unter Druck gesetzt wurde/wird, interessierte hingegen nie (auch nicht Krainer und andere Genossen). Bei Hessenthaler fiel übrigens auf, dass der UA keine Verbindung herstellte zwischen Ibiza und dem, was man ihm sonst so vorwirft, nämlich Drogendeals, mit denen wer mit Kokain versorgt wurde?! Auch Sektionschef Christian Pilnacek und Oberstaatsanwalt Johann Fuchs, die offenbar Ermittlungen zum Ibiza-Video verhindern wollten, waren nebenbei bemerkt auf der Seite von Gusenbauer und Doskozil gegen Darabos, von dessen Nötigung Doskozil profitiert.

PS: Weil ich mich seit Jahren mit solchen Hintergründen befasse, wird mir sehr zugesetzt. Ich freue mich daher über eure Unterstützung und den Austausch mit euch und bin unter 066499809540 erreichbar. Weil „Zusetzen“ auch bedeutet, mich zu treffen, bedanke ich mich auch für eure finanzielle Unterstützung unter Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX vielen Dank!