Schlagwort-Archive: Gerald Loacker

Innenminister Kickl und die Pressefreiheit

Via Twitter wurde eine Mail des Ressortsprechers im Innenministerium zur Staatsaffäre aufgeblasen. Man sorgt durch lokale Berichterstattung und Reaktionen für internationales Medienecho und führt es im Parlament als Beweis dafür an, dass Weltbewegendes stattfand und die Pressefreiheit / die Demokratie in Österreich gefährdet sind. Es gab dann zwei Mißtrauensanträge gegen Innenminister Herbert Kickl und eine Dringliche Anfrage, und in der Debatte gab es einige Retourkutschen, weil auch andere „Zensur“ ausgeübt hätten, sowohl per Ministerium oder Kanzleramt oder „privat“ als Partei. Werden Mitarbeiter des „Standard“, des „Kurier“ oder des „Falter“ verhaftet, jener Medien, die in der Mail genannt werden als einseitig berichtend? Im Mainstream gibt es keinerlei konkrete Repression, die man ausschliesslich ausserhalb kennenlernt, wo es dann auch keine Solidarität gibt. Bezeichnend ist, dass Medien und Abgeordnete meist vom „Ministersprecher“ als Verfasser redeten, obwohl der Ressortsprecher nicht im Kabinett arbeitet („die Mail aus seinem Kabinett“ heißt es auch in der ZiB 2). Dies macht es Kickl auch leicht, sich gegen Angriffe zu wehren, denn natürlich kann ein Ressortchef nicht den Mailverkehr von „6000 Leuten allein in der Zentralstelle“ kennen. 

Am Ende der Debatte empfahl Hans Jörg Jenewein (FPÖ) der SPÖ die Lektüre von Thomas Meyers „Die Unbelangbaren“ über politische Journalisten, die sich über jede Kritik erhaben sehen; Meyer engagiere sich immerhin in der SPD. Ihnen geht es ums Mitregieren, sodass sie natürlich diejenigen ins Visier nebmen, die ihnen nicht zu Gesichte stehen. Es ist für Betroffene eine Gratwanderung, da es immer auch Unangenehmes gibt, das sich nur durch Medienöffentlichkeit ändern lässt; zugleich aber ebenso unfaire Aktionen gegen Einzelpersonen. Der SPÖ wurde von Jenewein und Karl Nehammer (ÖVP) vorgehalten, wie in der Korrespondenz mit ihrem Berater Tal Silberstein im Dezember 2016 empfohlen wurde, den ORF für einen eher nicht so superen Auftritt von Kanzler Christian Kern beim „Bürgerforum“ zu bestrafen, um durch eine „härtere Gangart“ eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Legendär ist auch, wie „profil“ und „Presse“ von einer Pressekonferenz zur Silberstein-Affäre ausgeschlossen wurden, weil so manches aufgedeckt wurde. „Österreich“ wurde von Kern ein halbes Jahr lang boykottiert, weil es das „Prinzessinnen-Dossier“ für Silberstein veröffentlichte. Weil der auch z.B. von Offizieren ferngehaltene Verteidigungsminister Norbert Darabos mit mir reden wollte, bedrohte und verleumdete mich Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der gerne sagte „jetzt bin ich der Minister“ und Leute attackierte.

Jörg Leichtfried auf Twitter

Innenminister Kickl und die Pressefreiheit weiterlesen

Wenn Politik über Leichen geht…

….oder auch „die Entzauberung des Peter PIlz“, da beide Titel passen und das Gleiche beschreiben, die Bandbreite zeigen, in der wir uns bewegen. Selbst Menschen, die Pilz aus eigenem Erleben in den Grünen oder / und der Liste Pilz kennen, tun sich schwer damit, bei ihm vollkommene Skrupellosigkeit festzustellen; weniger aus Naivität, sondern weil das doch sehr selten vorkommt, es sonst immer noch gewisse Abstufungen gibt. In den Medien wiederum hatte man es etwas einfacher, weil man ja gefragt war, da Pilz einen brauchte. Aber umso erstaunter sind manche, wie er jetzt etwa im Puls 4-Sommergespräch am 13. Juni gegen die Presse vom Leder zieht. Philipp Wilhelmer vom „Kurier“ stellt einige Passagen exemplarisch dar, schreibt aber, dass Pilz es geschafft habe, „sozusagen ohne Übergang den Wechsel vom charismatischen Aufdecker zum Altpaternalisten mit flacher Lernkurve zu meistern“. Urplötzlich ist es nur aus der Sicht der Presse vonstatten gegangen, die sich in der ungewohnten Rolle einer gebissenen Hand wiederfindet, die doch wieder so gerne füttern würde.

Denn wer Zeuge in U-Ausschüssen, Politiker und manchmal auch -in einer anderen Fraktion oder in den Grünen war, kannte Pilz‘ Schattenseiten nur zu gut bzw, wusste, dass er ausschließlich daraus besteht. Mit gegeneinander ausspielen und sich Weiden am Unglück anderer konnte er war immer wieder manche in Sicherheit wiegen und kurzfristig Verbündete gewinnen, jedoch wussten die meisten, woran sie wirklich waren. Mit einer seltsamen der Zweck heiligt die Mittel-Logik machten sie dabei dennoch mit, nur um zu erkennen, dass Pilz so umso mehr Handhabe gegen alle hat und Material sammelt. Wenn man das Sommergespräch ansieht und Wilhelmers Analyse liest, wird klar, dass Pilz‘ wahres Format deutlich wird, wenn er sich in der Defensive befindet. Denn dann interpretiert er Realitäten um, die zahlreiche Personen bestätigen, um selbst besser dazustehen. In Wahrheit verschlechtert er dadurch seine Position in Kreisen, die ohnehin großzügig echte Gesten der Entschuldigung annehmen würden. Zwar wird medial seine Aufdeckerei noch nicht in Frage gestellt, aber es besagt auch, dass davon ebenfalls nicht viel zu halten ist, sondern Fakten zurechtgebogen werden.

Pilz am 12. Juni 2018 bei Fellner

Wenn Politik über Leichen geht… weiterlesen