Schlagwort-Archive: Andrea Kuntzl

Innenminister Kickl und die Pressefreiheit

Via Twitter wurde eine Mail des Ressortsprechers im Innenministerium zur Staatsaffäre aufgeblasen. Man sorgt durch lokale Berichterstattung und Reaktionen für internationales Medienecho und führt es im Parlament als Beweis dafür an, dass Weltbewegendes stattfand und die Pressefreiheit / die Demokratie in Österreich gefährdet sind. Es gab dann zwei Mißtrauensanträge gegen Innenminister Herbert Kickl und eine Dringliche Anfrage, und in der Debatte gab es einige Retourkutschen, weil auch andere „Zensur“ ausgeübt hätten, sowohl per Ministerium oder Kanzleramt oder „privat“ als Partei. Werden Mitarbeiter des „Standard“, des „Kurier“ oder des „Falter“ verhaftet, jener Medien, die in der Mail genannt werden als einseitig berichtend? Im Mainstream gibt es keinerlei konkrete Repression, die man ausschliesslich ausserhalb kennenlernt, wo es dann auch keine Solidarität gibt. Bezeichnend ist, dass Medien und Abgeordnete meist vom „Ministersprecher“ als Verfasser redeten, obwohl der Ressortsprecher nicht im Kabinett arbeitet („die Mail aus seinem Kabinett“ heißt es auch in der ZiB 2). Dies macht es Kickl auch leicht, sich gegen Angriffe zu wehren, denn natürlich kann ein Ressortchef nicht den Mailverkehr von „6000 Leuten allein in der Zentralstelle“ kennen. 

Am Ende der Debatte empfahl Hans Jörg Jenewein (FPÖ) der SPÖ die Lektüre von Thomas Meyers „Die Unbelangbaren“ über politische Journalisten, die sich über jede Kritik erhaben sehen; Meyer engagiere sich immerhin in der SPD. Ihnen geht es ums Mitregieren, sodass sie natürlich diejenigen ins Visier nebmen, die ihnen nicht zu Gesichte stehen. Es ist für Betroffene eine Gratwanderung, da es immer auch Unangenehmes gibt, das sich nur durch Medienöffentlichkeit ändern lässt; zugleich aber ebenso unfaire Aktionen gegen Einzelpersonen. Der SPÖ wurde von Jenewein und Karl Nehammer (ÖVP) vorgehalten, wie in der Korrespondenz mit ihrem Berater Tal Silberstein im Dezember 2016 empfohlen wurde, den ORF für einen eher nicht so superen Auftritt von Kanzler Christian Kern beim „Bürgerforum“ zu bestrafen, um durch eine „härtere Gangart“ eine Verhaltensänderung herbeizuführen. Legendär ist auch, wie „profil“ und „Presse“ von einer Pressekonferenz zur Silberstein-Affäre ausgeschlossen wurden, weil so manches aufgedeckt wurde. „Österreich“ wurde von Kern ein halbes Jahr lang boykottiert, weil es das „Prinzessinnen-Dossier“ für Silberstein veröffentlichte. Weil der auch z.B. von Offizieren ferngehaltene Verteidigungsminister Norbert Darabos mit mir reden wollte, bedrohte und verleumdete mich Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der gerne sagte „jetzt bin ich der Minister“ und Leute attackierte.

Jörg Leichtfried auf Twitter

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Wie sexistisch ist die SPÖ?

SPÖ-Bezirksrat Götz Schrage (57) erinnert sich angesichts eines TV-Interviews der neuen ÖVP-Generalsekretärin Elisabeth Köstinger (38) an frühere Zeiten, in denen er eine Schwarze nach der anderen abgeschleppt hat. Und er versteht nicht, wieso es Leute gibt, die diesen „kleinen Scherz“ ernst nehmen und ihm Sexismus vorwerfen. Prompt springen Mainstream- und soziale Medien darauf auf und es wird heftig diskutiert, ob Schrages Posting geschmacklos und frauenfeindlich war oder ob die SPÖ vergessen hat, dass sie auch einmal für die Befreiung von einengenden bürgerlichen Normen war. Jede und jeder kann wohl selbst beurteilen, was von seiner Äußerung auf Facebook zu halten ist:

Elisabeth Köstinger als neues Gesicht und neue Generalsekretärin einer neuen Bewegung? Aus autobiographischen und stadthistorischen Motiven möchte ich schon anmerken, dass die jungen Damen der ÖVP Innere Stadt aus den frühen 80er Jahren, die mit mir schliefen, weil sie mich wohl für einen talentierten Revolutionär hielten, genauso aussahen, genauso gekleidet waren und genauso sprachen. Da hängt sicher noch ein Burberry Schal im Vorzimmer bei Elisabeth Köstinger. Ich muss das wissen als Experte.“ User bemerken richtig, dass aus solchen Anmerkungen Selbstverliebtheit spricht und dass er außerstande ist, eine Politikerin anhand ihrer Performance zu bewerten. Da Schrage und andere schon bisher gerne auf Kosten von Frauen „scherzten“ und zugleich altbackene Vorstellungen von männlichem Verhalten haben, muss man sich die Frage stellen, wie sexistisch die SPÖ ist.

SoiSchrages mittlerweile gelöschtes Posting

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