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Alle gegen AfD und FPÖ – was steckt dahinter?

Die nun entstandene Debatte um ein Verbot von AfD und FPÖ beruht genauso auf Schwindeleien wie die Corona-Agenda und als Flucht verkaufte illegale Einwanderung. Die SPÖ Wien macht dies selbst deutlich, natürlich unbeabsichtigt, indem sie von in Rom regierenden Faschisten spricht. Warum darf der Chef der SPÖ Tirol, Landeshauptmann-Stellvertreter Georg Dornauer, noch in der Partei bleiben, wo er doch mit der faschistischen Abgeordneten Alessia Ambrosi liiert ist? Angesichts der jüngsten Auftritte von SPÖ-Chef Andreas Babler und ÖGB-Chef Wolfgang Katzian ist klar, dass Pseudo-Antifaschismus wieder einmal ein Notanker angesichts der Umfragewerte ist. Pseudo deshalb, weil kein noch so geringer Zusammenhang zwischen Worten und Taten besteht, es im Gegenteil antidemokratisches Verhalten etwa unter dem Vorwand Corona gibt. Zugleich geht es weit über Politiker hinaus, wenn man sieht, wie sich User in Deutschland an ihren Kundgebungen gegen die AfD geradezu berauschen. Dass dazu die Ampel aufruft, sollte zumindest stutzig machen, denn wenn eine Bewegung tatsächlich aus der Bevölkerung kommt, kritisiert sie in der Regel die Regierung. In Wien rufen diejenigen, die gegen Ungeimpfte hetzten, zu einer Kundgebung „Demokratie verteidigen“ am 26. Jänner auf.

Antifaschismus war immer ein Vehikel von DDR und UdSSR bei der Einschüchterung der eigenen Bevölkerung meist mit konstruierten Vorwürfen. Zugleich wurden brave Untertanen darauf eingestimmt, andächtig Reden von Funktionären zu lauschen, die aus völligen Lügen bestanden; in der DDR waren sie als „Antifaschisten“ von der Mitverantwortung für den Völkermord im Dritten Reich befreit. Während Babler und andere der Theorie vom Staatsmonopolitischen Kapitalismus anhängen, wollte Benito Mussolini, der von ganz links kam, von Korporatismus, nicht Faschismus sprechen. Wir kennen den Korporatismus als Ständestaat, in dem zunächst alle Parteien außer der Vaterländischen Front verboten wurden und dann jede politische Opposition. Mao Tse-Tung schuf ein Komitee für die ganze Erde, die von China beherrscht werden soll; manche sehen es in WEF, UNO und WHO realisiert, weil es um weltweite Überwachung und globale Befugnisse geht. Der Funke, an dem sich alles entzündet, ist ein Treffen von AfD-Funktionären mit Identitären, bei dem es um Remigration ging. Es fand zwar bereits im November 2023 statt, war aber jetzt als „Geheimplan gegen Deutschland“ Gegenstand einer Inszenierung (sic!) in Berlin von Kay Vosges vom Volkstheater in Wien und Jean Peters von Correctiv. Letztes Jahr brachten Vosges und Peters Julian Hessenthaler auf die Bühne des Volkstheaters unter Beteiligung von Fritz Hausjell von Reporter ohne Grenzen. Später wurde er bei einer Veranstaltung im Museumsquartier mit Julian Assange in eine Reihe gestellt. Hessenthaler gilt als „Ibiza-Detektiv“, der Heinz Christian Strache zu Fall brachte, und kooperierte dabei mit Anwalt Ramin Mirfakhrai, der Konzipient bei Oligarchenanwalt Gabriel Lansky war, dem Vertrauensanwalt der russischen Botschaft in Wien. Ehe ausgewählte Teile der heimlichen Aufnahmen öffentlich wurden, kümmerte sich Peters um Hessenthaler. Dieser tut bis heute so, als hätte er verhindern wollen, dass die FPÖ halb Österreich an Russland verkauft. Das Kreml-Netz in seiner Nähe ignoriert er hingegen; ausserdem arbeitete Hausjell wie Peter Pilz und Hans Langbein (siehe „Projekt Ballhausplatz„) einmal für das „Extrablatt“ mit Stasi- und GRU-Connections.

Wir sind die (einzigen) Guten!

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Wie nazi ist Österreich?

Offene Nazi-Bezüge erregen und empören, verdeckte NS-Traditionen werden kaum jemals thematisiert, sind aber umso folgenreicher für die Gesellschaft. Bei offenen Bezügen wird man den Kopf schütteln und sich fragen, wie man heute noch so dumm sein kann. Wenn der Geist des Nationalsozialismus z.B. in der Justiz gepflegt wird, hat das weit mehr Konsequenzen als wenn jemand einen Weihnachtsgruss aus dem Dritten Reich auf Facebook postet. Doch hier haben viele einen blinden Fleck bzw. verhalten sich in einer Art und Weise, die direkt aus der damaligen Zeit stammt. Dass wir diese Vorgänge benennen können, verdanken wir vor allem der Schweizer Psychoanalytikerin Alice Miller, die mit Büchern wie „Du sollst nicht merken“ oder „Das Drama des begabten Kindes“ bekannt wurde und die sich gegen Schwarze Pädagogik und Schwarze Psychoanalyse wandte. Wie wir als Erwachsene sind, wird in der Kindheit geprägt, in der wir rettende Faktoren brauchen, um heil zu sein: „Ein helfender Zeuge ist für mich ein Mensch, der einem mißhandelten Kind beisteht (und sei es noch so selten), der ihm eine Stütze bietet, ein Gegengewicht zur Grausamkeit, die seinen Alltag bestimmt. Das kann jeder Mensch sein: ein Lehrer, eine Nachbarin, die Hausangestellte oder die Großmutter. Sehr häufig sind es die eigenen Geschwister.

Dieser Zeuge ist eine Person, die dem geschlagenen oder verwahrlosten Kind etwas Sympathie oder gar Liebe entgegenbringt, es nicht aus erzieherischen Gründen manipulieren will, ihm vertraut und ihm das Gefühl vermittelt, daß es nicht böse ist und daß es Freundlichkeit verdient. Dank dieses Zeugen, der sich seiner entscheidenden, rettenden Rolle nicht einmal bewußt sein muß, erfährt das Kind, daß es in dieser Welt so etwas wie Liebe gibt. Es entwickelt im besten Fall das Vertrauen zu den Mitmenschen und kann Liebe, Güte und andere Werte des Lebens bewahren. Wo ‚helfende Zeugen‘ vollkommen gefehlt haben, hat das Kind die Gewalt glorifiziert und wendet sie später oft selber mehr oder weniger brutal und unter dem gleichen heuchlerischen Vorwand an. Es ist bezeichnend, daß sich in der Kindheit von Massenmördern wie Hitler, Stalin oder Mao kein ‚helfender Zeuge‘ finden läßt.“ Eines von Millers Gegenbeispielen ist Michail Gorbatschow, dessen Kindheit „einen Beweis mehr (liefert), dass auch die schwersten materiellen Entbehrungen den Charakter des Kindes nicht schädigen, solange seine Integrität nicht durch Heuchelei, Mißhandlungen, Züchtigungen, Demütigungen seelischer Art verletzt wurde. Der stalinistische Terror, später der grausame Krieg, die brutale Besatzung, sehr große Armut, schwere körperliche Arbeit – all das gehörte zu Gorbatschows Schicksal. Aber all das kann ein Kind überstehen, ohne daran krank zu werden, wenn ihm das emotionale Klima in seinem Elternhaus Schutz und Sicherheit bietet .“

Verfehlter Gruß des FPÖ-Politikers Blochberger

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Wahlkampf: Die Karten sind neu gemischt

Während andere urlauben oder nur moderat wahlkämpfen, nutzt Peter Pilz das Sommerloch, um eine eigene Kandidatur anzukündigen, die vor allem den Grünen und der SPÖ schaden wird. Es ist kein Wunder, dass viele Medien bei seiner Pressekonferenz sind, um teilweise auch live zu übertragen. Außerdem stand die Presse von Anfang an auf seiner Seite, als er 1986 ins Parlament gepusht wurde. Pilz selbst sieht sein Antreten als Kampfansage an eine nach dem 15. Oktober durchaus mögliche schwarzblaue Koalition, wird aber ÖVP und FPÖ wohl nicht allzu viele Stimmen wegnehmen. Fast scheint es, Pilz betreibe Recycling mit jenen Argumenten, die vor vielen Jahren für die Grünen als andere Partei ins Treffen geführt wurden.

Wenn jeder Schritt in der Entstehung der Pilz-Liste von medialem Getöse (auch im Ausland) begleitet wird, müssen sich die anderen etwas einfallen lassen. Zu Beginn brachte er Maria Stern vom Frauenvolksbegehren mit, die Interessen Alleinerziehender vertreten will, Sebastian Bohrn-Mena, der am 24. Juli aus der SPÖ austrat, um sich bei Pilz für den Tierschutz zu engagieren, Stephanie Cox aus der Start Up-Szene und der Flüchtlingsarbeit und den langjähigen Konsumentenschützer Peter Kolba. Jede Person soll ihr eigenes Programm sein mit der gemeinsanen Werthaltung, die Pilz mit Verfassung, Menschenrechten, Demokratie usw. definiert.  Auch wenn seine Mitstreiterinnen und -streiter die Fassade bilden sollen und zugleich die Plattform für Pilz sind, redet dann vieler Medienfragen wegen doch vor allem er selbst. Diesmal sind Korruption und Eurofighter nur Themen am Rande, aber das Aufdecker-Ticket ist es, auf dem Pilz Umfragen zufolge viertbeliebtesten Politiker wurde.

Auf Twitter: Andrang bei Pilz-Pressekonferenz

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