Wahlkampf: Die Karten sind neu gemischt

Während andere urlauben oder nur moderat wahlkämpfen, nutzt Peter Pilz das Sommerloch, um eine eigene Kandidatur anzukündigen, die vor allem den Grünen und der SPÖ schaden wird. Es ist kein Wunder, dass viele Medien bei seiner Pressekonferenz sind, um teilweise auch live zu übertragen. Außerdem stand die Presse von Anfang an auf seiner Seite, als er 1986 ins Parlament gepusht wurde. Pilz selbst sieht sein Antreten als Kampfansage an eine nach dem 15. Oktober durchaus mögliche schwarzblaue Koalition, wird aber ÖVP und FPÖ wohl nicht allzu viele Stimmen wegnehmen. Fast scheint es, Pilz betreibe Recycling mit jenen Argumenten, die vor vielen Jahren für die Grünen als andere Partei ins Treffen geführt wurden.

Wenn jeder Schritt in der Entstehung der Pilz-Liste von medialem Getöse (auch im Ausland) begleitet wird, müssen sich die anderen etwas einfallen lassen. Zu Beginn brachte er Maria Stern vom Frauenvolksbegehren mit, die Interessen Alleinerziehender vertreten will, Sebastian Bohrn-Mena, der am 24. Juli aus der SPÖ austrat, um sich bei Pilz für den Tierschutz zu engagieren, Stephanie Cox aus der Start Up-Szene und der Flüchtlingsarbeit und den langjähigen Konsumentenschützer Peter Kolba. Jede Person soll ihr eigenes Programm sein mit der gemeinsanen Werthaltung, die Pilz mit Verfassung, Menschenrechten, Demokratie usw. definiert.  Auch wenn seine Mitstreiterinnen und -streiter die Fassade bilden sollen und zugleich die Plattform für Pilz sind, redet dann vieler Medienfragen wegen doch vor allem er selbst. Diesmal sind Korruption und Eurofighter nur Themen am Rande, aber das Aufdecker-Ticket ist es, auf dem Pilz Umfragen zufolge viertbeliebtesten Politiker wurde.

Auf Twitter: Andrang bei Pilz-Pressekonferenz

Auch die gewählte Listenfarbe (es soll keine Partei im eigentlichen Sinn sein) ist Verschleierung, denn sie ist transparent und kann, so Pilz an die Medien, bei Umfragen mit weiß abgebildet werden. Wenn andere gerade ein paar Tage Urlaub machen, kündigen Pilz und Co. bereits die nächste Pressekonferenz mit neuen Kandidatinnen und Kandidaten an; außerdem sollen wir häppchenweise erfahren, welche Abgordneten für Pilz unterschreiben, damit er im August einreichen kann, wie sich das geplante Crowdfundig zur Finanzierung anlässt und welche Vorstellungen man beim Thema Steuergerechtigkeit hat. Da Medien endlos über mögliche Bewerber, über tatsächliche Ab- und Zusagen berichten und andere Parteien mit all dem konfrontieren können, wird so vorgegeben, wie der Wahlkampf zu laufen hat. Diese Tempomacherei und das Schaffen vollendeter Tatsachen kommen jenen Menschen bekannt vor, die das vor Jahren schon in den Grünen erlebt haben.

Interessanter Weise trat Pilz bisher zwar aus dem Parlamentsklub aus, noch nicht aber aus den Grünen. Er habe ausprobiert, wie viel man „als Einzelperson“ erreichen kann und das ist das Programm der Liste in dem Sinn, dass jede Person ihr eigenes Programm ist. Da Medien die wahre Agenda von Pilz zudecken, meinen die meisten, er sei tatsächlich grün gewesen und verzweifle über apolitische Tendenzen in der Partei, zu der er die Tür geschlossen hat. Er wurde jedoch im Interesse der USA Abgeordneter (wie diese Dame, die ihn verteidigt), sodass in den Grünen immer die Leute aus dem Hinterhalt attackiert wurden, die das begriffen haben oder die auch so dagegen waren, z.B. für US-Militärinterventionen zu trommeln. Dabei muss man sich nur fragen, warum er nicht gegen DIE Rüstungsindustrie, sondern nur gegen den europäischen Konzern Airbus kämpft. In dieser Hinsicht sind viele blauäugig, vom Grünen Klub (der den Eurofighter-U-Ausschuss-Bericht mit Pilz machte) bis zu NEOS-Chef Matthias Strolz, der den vermeintlichen „Aufdecker“ lobt.

Ausschuss ohne Pilz: Facebook-Posting der Grünen

Die Grünn posteten auf Facebook ein Foto zum eben fertiggestellten U-Ausschuss-Bericht, ohne dass Pilz zu sehen ist oder erwähnt wird, was manche kritisieren. Der Knackpunkt ist aber, dass man sich auf 200 Seiten überhaupt an der Pilz-Version orientiert, statt etwa die auch im Ausschuss angesprochene Abschottung von Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos anzusprechen. Dieser sieht im Ablauf der letzten Monate, wo Pilz in einem kurzfristigen Pakt mit FPÖ-Chef Heinz Christian Strache den U-Ausschuss einsetzte, dann nicht mehr auf die grüne Liste gewählt wurde und nun selbst kandidiert, einen Versuch, ihn zum Bauernopfer zu machen. Es ist nahezu aussichtslos, Menschen in einem Ausmaß vor Manipulation zu warnen, dass es genug begreifen, um politisch relevant zu sein. Das Pilz-Drehbuch sieht jetzt für jede/n etwas vor, ohne die Frage zu beantworten, wieso z.B. Tierschutz, Alleinerziehende, Konsumentenschutz als von Grünen im Parlament vertretene Bereiche nicht mehr bewirkt haben.

Waren alle unfähig außer Pilz oder liegt es daran, dass auch Personen als Programm keine Mehrheit haben, also keine Gesetze ändern können? Und daran, dass sich manches durch unmittelbares Engagement zumindest teilweise verändern lässt und dies sowohl Grüne als auch Nicht-Grüne immer wieder unter Beweis gestellt haben? Das Kein-Programm-Programm und das Beharren darauf, eine „Bewegung“ zu sein erinnert ein wenig an Emmanuel Macron, und zwar weniger bei der Präsidentenwahl mit größerer Vorlaufzeit als daran, wie seine „Bewegung“ auch bei der Parlamentswahl wenige Wochen danach erfolgreich war. Haben die anderen Parteien endlich verstanden, dass die Pilz-Liste einen Generalangriff auf das politische System darstellt, mit ermöglicht von Leuten, die sich darin sonnen, wie toll und konstruktiv es doch ist, wenn jede/r Programm sein darf? Welchen Weckruf brauchen SPÖ, ÖVP, FPÖ, Grüne und NEOS eigentlich noch?

PS:  Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung  jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)

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15 Gedanken zu “Wahlkampf: Die Karten sind neu gemischt

  1. Ich denke, er hat die Chance ganz viele „Nicht-Wähler“ wieder an die Urnen zu holen, die von den „arrivierten Grünen“ angefressen sind, dazu etliche ebensolche Ex-Rotwähler – somit auch all die, die wegen des zu sanften Umgangs mit „Islamisten“ von Rot zu Blau wechselten, und natürlich viele Proteststimmen, insofern hat er sehr gute Chancen und wird den Grünen weniger schaden, als die sich selbst mit ihrer Implosion.

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  2. Der Peter Pilz ist der Vorbote dessen was so mancher Politiker in Österreich als Apokalypse wird begreifen wenn der Morgen dann endgültig rötet. Im Moment ist Sonnenuntergang also keine Sorge.

    watch?v=sXYIxJScSik Schätze dieses Cover trifft ganz gut wie Politiker, das zurecht, gesehen werden. Schickt sie in die Wüste.

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      1. Uns ist keine Person Peter Pilz bekannt 😉 An sich schwer zu sagen, ob diese Bewegungen Ausdruck einer Fragmentierung des Meinungsspektrums an sich sind oder bewusst ins Feld getrieben werden. Ich sehe die Entwicklungen im Moment als Schlacht der Vielfalt gegen die Einfalt. Weswegen ich mich eher zurücklehne.

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      2. @aplikmuj

        Diese „Vielfalt“ ist aber leider kein Ausdruck von Direktdemokratisierung. Ginge es darum, dann gäbe es zumindest eine Bewegung, die sich direkte Demokratie mit konkreten Umsetzungsprogrammen an die Fahnen geheftet hätte.

        Gibt es aber nicht. Das, was demnächst in diesem Kino läuft, soll weiterhin im Rahmen einer repräsentativen Scheindemokratie durchgezogen werden. Diese soll durch die Richtungsfragmentierungen gelähmt werden. Wenn sich alles in Pattstellung befindet, ist die repräsentative politische Ordnung nicht mehr admistrierbar und exekutierbar.

        Die „Lösung“ aus diesem Dilemma soll dann wahrscheinlich einen totaltäre sein, ich nenne es gern die Große Macron-Erlösung.

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      3. Das sehe ich genauso.
        Für mich noch schlimmer ist die Tatsache, dass die FP, trotz eines aus meiner Sicht höchst klugen Masterminds Kickl, ihm die Bühne für den UA und somit für eine, aus meiner Sicht sich schon länger abzeichnende, „unabhängige Liste“ bot.
        Diese stand schon im Raum, als PP vor einem halben Jahr öffentlich mehr grünen Populismus und Islamkritik einforderte – da war es schon zwischen den Zeilen zu lesen.
        Man kann nun zur FP stehen, wie man will, aber sie sind die einzige Hoffnung hinsichtlich direkter Demokratie, jenem (einzigen) Konzept, welches das System entmachten kann.
        Darum ist ihnen entweder ein schwerer strategischer Fehler passiert, oder, was ich eher annehme, deren Spitze ist ebenfalls bereits infiltriert.
        Diverse photographische Signale in der Presse sowie der Richtungsschwenk nach „Zion“ lassen Letzteres befürchten.
        Die Indizien wären jedenfalls vorhanden.

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      4. bei der pressekonferenz wurde er auch gefragt, wie das mit fplern ist. er sagte, dass es leute gibt, die sich in kleineren orten bei den blauen engagieren, ihm aber schreiben, dass sie eigentlich keine blauen sind. solche leute sind ihm willkommen, und zur bundes-fpö meinte er grinsend, dass er strache für eine tasse kaffee den u-ausschuss abkaufte – das würde zu ihrem posting passen.

        bislang fand ich nur einen ausschnitt der pressekonfermnz heute auf youtube:

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  3. jetzt ist der pilz in der zib2. er zitiert 1:1 die sätze von roland düringer…

    ich an seiner stelle würde mich genieren, wenn ich mich nach dem wind drehe würde wie er…

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      1. und… um gotteswillen. glaubt doch nicht, dass österreich so wichtig sei.

        ofc ist es durch sämtliche cia-programme unterwandert. aber es ist nicht wirklich wichtig.

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      2. Österreich ist eine durchaus nette Schachpartie, wenn man so am 5-Uhr-Tisch sitzt. Durchaus nett. Die Brüder im Schurz treffen sich jedes Jahr zum Erzherzog Franz Ferdinand-Gedächtnis-Turnier.

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      3. @ zip
        Österreich ist die kleine Welt,
        in der die große ihre Probe hält.
        Ich würde nicht meinen, dass unsere Heimat so unwichtig ist, wie sonst
        sind die konzertierte EU-Hysterie samt den breit angelegten Aktionen hinsichtlich der BP-Wahl zu erklären (von Haselsteiner über Frau Gertrude)?
        Ich teile Ihre Meinung, dass es sich um eine Kinovorstellung handelt, die wenigen, die es in der Politik noch ernst meinen, sind in ihren Parteien jeweils marginalisiert,
        eine direkte Demokratie wird auch die FP wohl letztendlich nicht forcieren, trotz anders lautender Bekundungen..vielleicht bekommt sie die Gelegenheit zu diesem Lackmustest.
        Lux Danubia und andere geschürzte Organisationen werden das ihrige schon vorausblickend beigetragen haben…“Schauen Sie sich das an“, demnächst in diesem Kino.
        Ein echter Kracher…Popcorn einlagern!

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      4. es wird alles in dreister weise immer und immer wiederholt – weil man damit durchkommt und es immer leute gibt, die einem alles abnehmen, sobald nur auf die richtigen knöpfe gedrückt wird -. das zeigt auch pilz als plötzlicher gegner des parteiensystems und sein eigener „quereinsteiger“…

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