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Willy Wimmer: Regierung als Sicherheitsrisiko

Während dem deutschen Volk austauschbare Betroffenheitsbekundungen serviert werden, weigert sich die Regierung zu handeln. Niemand hat etwas davon, dass Gauck gegen Hass auftritt oder Merkel erschüttert, entsetzt und tief traurig ist. Denn dies kann jeder User und jede Userin auf Facebook auch, während die Regierung und insbesondere die Kanzlerin Schaden vom deutschen Volk abzuwenden hat. Deshalb gibt Willy Wimmer, der lange für die CDU im Bundestag saß, Merkel und Co. auch per Kommentar Konter:

Diese Bundesregierung ist eine Gefahr für die öffentliche Sicherheit und Ordnung

Nach dem Anschlag in Berlin wird durch die Staatsredner unser Land beschworen. Offen und freiheitlich sei dieses Land, was die Deutschen sich nach den Verheerungen des letzten Jahrhunderts aufgebaut haben. Das gelte es zu bewahren und das wolle man sich durch diejenigen, die die feigen Morde von Berlin zu verantworten haben, auch nicht nehmen lassen. Das ist gnadenloser Zynismus auf dem Rücken bedauernswerter Opfer. Sie wollten ein Glas Glühwein genießen und sie fanden den Tod oder schwerste Verstümmelungen. Alles das, was unseren Staat und das liebens- und lebenswerte deutsche Vaterland ausmacht, gründet sich auf der Achtung vor dem Recht, dem Respekt
vor den Gesetzen und darauf, daß bislang alle vor dem Gesetz gleich sind und sich frei äußern können. Papst Benedikt XVI hat es im Plenum des Deutschen Bundestages formuliert: der Staat als Räuberbande, wenn er das Recht nicht achtet.

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Keine Macht der Religion!

Dass manche mit aller Gewalt an der „Willkommenskultur“ festhalten wollen, hat sehr viel mit Prägung durch Religion zu tun. Dies nicht so sehr, als dass man aus der Bibel wirklich „Fernstenliebe“ ableiten kann, sondern eher, weil auch in formal säkularen Staaten Kirchen großen Einfluß auf die Bevölkerung ausüben. Es ist daher kein Wunder, dass sich auch einige Menschen mitreißen lassen, die sich selbst für aufgeklärt und „antiklerikal“ halten.

Wer (noch) in die Kirche geht, kommt daran nicht vorbei, dass hier „Welcome!“ längst zur allerersten Pflicht der Gläubigen gehört. Darauf weisen Kunstwerke, Seminare, Veranstaltungen, Ausbildungen ebenso hin wie die starke Präsenz des Klerus in den Medien. Davon erfasst werden auch Personen, die meinen, mit der Kirche längst abgeschlossen zu haben; diese Menschen bewundern dann die Caritas für deren vermeintlichen „Linksruck“ festgemacht am Thema „Refugees“.

Nüchtern betrachtet entsteht der Eindruck. dass katholische und evangelische Kirche schwindenden Einfluß zurückgewinnen wollen, indem sie ganz auf „Schutzsuchende“ setzen, denen wir angeblich helfen müssen. Weil diese jedoch nur manchmal selbst Christinnen und Christen und  viel häufiger Anhängerinnen und Anhänger des Islam sind, kann von Integrierbarkeit nur selten die Rede sein. Deshalb sehen immer mehr Menschen unsere Werte in Gefahr und kommen in die für viele seltsame Rolle, das Christentum verteidigen zu müssen, obwohl sie selbst  nicht mehr in die Kirche gehen.

frauenkirchen6Denkmal vor der Kirche von Frauenkirchen

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Wie man Opposition steuert

„Manufacturing Consent“ ist ein von Noam Chomsky geprägter medienkritischer Begriff. Man kann jedoch auch Dissens künstlich erzeugen, indem man dafür sorgt, dass nur gelenkte scheinoppositionelle Stimmen zu Wort kommen. Ich werde dies anhand von Alice Schwarzers und Gloria Steinems Werben für Hillary Clinton und der Geschichte der Grünen erklären.

Im Jahr 1971 gründeten Gloria Steinem und Dorothy Pitman Hughes Ms. zunächst als Beilage des New York Magazine. Der Wikipedia-Eintrag zu Ms. bezeichnet Steinem als „second wave feminist“, also als Aktivistin, die sich in das Engagement anderer einklinkte, was nicht an ihrem Alter liegen kann, denn sie wurde 1934 geboren. Steinem gründete 2005 mit Jane Fonda und Robin Morgan das Women’s Media Center, das Frauen verstärkt in die Medien bringen will.

Ms. hatte wie andere feministische Magazine damit zu kämpfen, zwar ziemlich bekannt zu sein, dies aber nicht immer mit finanzieller Basis zu verknüpfen. Seit 2001 fungiert die Feminist Majority Foundation als Herausgeberin, die u.a. wegen der Unterstützung des Kriegs gegen Afghanistan nicht unumstritten ist. Es überrascht nicht, dass die Foundation von den Open Society Foundations des George Soros unterstützt wird, der für die Agenda der Globalisten („One World Government“) auch die feministische Szene instrumentalisiert. Die Gründung von Ms. erklärte Gloria Steinem damit, dass es Anfang der 1970er Jahre nichts für Frauen auf dem Zeitschriftenmarkt gab, das auch von Frauen kontrolliert wurde. Der Name „Ms.“ war auch gleich Programm, da Frauen damit dem „Mr“ gleichgestellt wurden, statt zwischen „Miss“ und „Mrs.“ zu unterscheiden.

Gloria Steinem über ihre Zeit bei der CIA

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Willy Wimmer: Noch ist Polen nicht verloren

Man misst in der EU mit zweierlei Maß, wie man nicht nur an Angriffen auf Ungarn sieht,  sondern auch an Maßnahmen gegen Polen. Darauf weist Willy Wimmer hin, der lange für die CDU im Bundestag saß und heute ein profunder Merkel-Kritiker ist. Denn Rechtsbrüche seitens Deutschlands (dem Österreich folgte) bleiben ohne Konsequenz, außer für die eigene Bevölkerung:

Polen hat Freunde. Das hat nach dem Ober-Teutonen und ehemaligen Ministerpräsidenten Öttinger jetzt der Bundespräsident verkannt. In Davos eine ihm nicht zustehende Gardinen-Predigt an die Adresse auch Polens zu halten, ist das eine. Das ihm so etwas nicht zusteht und in Deutschland kaum Verständnis findet, das ist das andere. Polen ist stolz und Polen denkt an die Nation. Was von dem, was Herr Gauck gesagt hat, sollte man sich in Warschau anziehen? Ratschläge aus Davos/Berlin, mit dem Teppichklopfer dargereicht? Was soll das, Herr Bundespräsident? Sie tolerieren in Berlin eine Bundeskanzlerin, die eine Rechtsordnung Anfang September 2015 beiseite fegt, die dem Schutz des deutschen Volkes, des deutschen Staates und der Europäischen Union dient und wollen Warschau ungebetene Ratschläge erteilen? Man kann sich als Deutscher für diesen Bundespräsidenten nur schämen und das hat eine Vorgeschichte in seiner berüchtigten Kriegsrede bei der Münchener Konferenz vor Jahren. In Warschau, Budapest, Prag und Moskau wird man das sorgsam beobachten, vor welchen Karren dieser Bundespräsident gespannt ist.

Der deutsche Rechtsstaat bleibt bei Merkel auf der Strecke

In wenigen Tagen werden die deutsche Staaatsspitze und damit die obersten Verfassungsorgane im Reichstag, dem Sitz des Deutschen Bundestages, sich versammeln, wenn an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird. Man wird es wieder an ihren Mienen ablesen können, daß sie sich auf der richtigen Seite empfinden, wenn in den Reden das Verhängnis des Deutschen Reiches beschworen wird. Das Verhängnis hat aber einen Namen und der ergibt sich aus der Beseitigung des Rechtsstaates und dadurch, daß sich der Reichskanzler dieser Jahre über das Gesetz, das menschliche und göttliche Gesetz, erhoben hatte. Der Heilige Vater, Papst Benedikt XVI, über den die Frau Bundeskanzlerin öffentlich herzufallen pflegte, hat es bei seiner berühmten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages deutlich gesagt. Nur das Recht und die Beachtung desselben unterscheiden den Staat von einer Räuberbande. In Deutschland oder dem, was von diesem Land seit dem Jugoslawien-Krieg noch übriggeblieben ist, stellen sich viele ein bange Frage: geht es mit der Demontage unserer Staates wieder los. Ein rechtlicher Morgenthau-Plan, diesmal umgesetzt von einer deutschen, der eigenen Regierung? (1)

Kopflose Politik in Berlin und Brüssel

Polen und Ungarn, aber auch England haben in Deutschland sehnsüchtig nach Warschau, Budapest und London blickende Anhänger. Da gibt es Regierungen, die an die eigene Nation denken. Soll unser Land oder sollen unsere Nachbarn in einem Brüsseler Moloch untergehen, der nichts mehr in den Griff bekommt, es sei denn, es bedeutet unseren Untergang? Seit wann nimmt es ein Staat hin, wenn sich demnächst Millionen Menschen über seine Grenzen auf das eigene Staatsgebiet begeben, ohne dazu nach den eigenen staatlichen Regeln oder internationalen Abkommen eine Grundlage für ihr Tun zu haben. Es ist doch kein Wunder, wenn nicht nur aus der CSU der Ruf nach dem Schutz der eigenen Staatsgrenze erfolgt, wenn die Außengrenze der Europäischen Union nicht existent ist, jedenfalls nicht in Griechenland. Was ist da eine Bundeskanzlerin wert, die sich bockig und taub stellt? Es ist doch kein Wunder, wenn die Leute sich Gedanken darüber machen, was sie treibt. Da verwundert es nicht, wenn ihr unterstellt wird, aus persönlichen Gründen den Sommer 2016 erreichen zu wollen, wenn für New York und die UN Personalentscheidungen anstehen. Es besteht die Chance, daß die Frau Bundeskanzlerin so lange auf den Titelseiten amerikanischer Magazine erscheint, bis von unserem Land kaum noch etwas übriggeblieben ist.

Milliarden für die Wiederherstellung unseres Staates statt Milliarden für eine Integration von Menschen, die sich nicht um unsere Rechtsordnung scheren?

Die deutsche Politik muß sich grundlegend ändern. Mit der Kriegspolitik muß Schluß sein und mit der Zerstörung der Lebensgrundlagen unserer Nachbarn. Mitverantwortung für andere sieht anders aus, als die Vernichtung ihrer Staaten. Allerdings sind es nicht nur Menschen aus Syrien, die in unser Land kommen. Die Menschen kommen aus mehr als dreißig Staaten zwischen dem Kongo und Bangladesh. Was hindert unser Land daran, nach den deutschen Gesetzen und den internationalen Abkommen erst einmal festzustellen, wer und wie lange in Deutschland verbleiben kann? Erst nach Feststellung dieser Umstände läßt sich ermessen, welche Integrationsaufwendungen wir alle zu stemmen haben und welche Steuermittel, die von uns allen aufgebracht werden müssen, auszugeben sind.

Statt Warschau oder Budapest zu maßregeln, sollte man sich doch einmal danach umhören, welchem Staatschef in Europa noch Respekt entgegengebracht wird

Es gibt ihn noch, den Staatschef, der selbst in schwierigsten Situationen an diejenigen denkt, die ihn gewählt haben und der in nationalen und internationalen Krisen maßvoll und mit Umsicht reagiert. Wenn man sich bei uns umschaut, dann zählen die Frau Bundeskanzlerin und Jean Claude Juncker zur Bandbreite und stellen uns das Ende der Europäischen Union in Aussicht. Haben wir das verdient? Selbstmitleid ist nicht angebracht, denn wir haben sie gewählt, aber wir müssen nicht mit ihnen untergehen.

Vielen Dank, Herr Wimmer, für diese exakte Analyse!

Es ist bezeichnend, dass aus allen Rohren gegen Polen gefeuert wird. Man findet selbst in Frauenzeitschriften, die sich in erster Linie dem Klatsch aus der Welt Prominenter und Modereportagen widmen, ein bisschen Politik. Da diese nur häppchenweise vorkommt, ist es auch unmöglich, vertiefende Einblicke zu bieten; doch es ist stets auf Linie, wie man an der Thematisierung sexueller Übergriffe nach Köln sieht. In der Zeitschrift „Grazia“ (21.1.2016) macht bereits eine Notiz zur syrischen Stadt Madaya klar, in welche Richtung es geht, denn diese wird nicht wie behauptet von Assads Truppen belagert. (2) „Uns werden alle Rechte abgesprochen“ ist dann der Titel eines Interviews mit der Autorin Grazyna Plebanek. Eingeleitet wird es von dieser Erklärung: „Wut: Die neue nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit unter Parteichef Jaroslaw Kaczynski baut Schritt für Schritt den polnischen Staat um. Sie kontrolliert kritische Medien, hat das Verfassungsgericht unter Kontrolle gebracht und droht das Land zum totalen Überwachungsstaat zu machen.“

Fakt ist aber, dass auch in Österreich der öffentlich-rechtliche ORF parteipolitisch besetzt ist und VerfassungsrichterInnen keineswegs unabhängig nominiert werden. Bei Kritik a la „totaler Überwachungsstaat“ sollte man sich ansehen, ob jene, die dagegen Sturm laufen, sich auch gegen NSA und CIA zur Wehr setzen, etwa vor der US-Botschaft statt nur vor nationalen Institutionen demonstrieren. Immerhin hat Polen ein NATO-Spionagezentrum außer Kraft gesetzt: „Die neue polnische Regierung hat ein Spionageabwehrzentrum der Nato in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, sagte dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen. ‚Ich habe ihnen gesagt, dass ihre Anwesenheit hier illegal ist.‘ Nach der Razzia habe er die Polizei aufgefordert, die Türen zu versiegeln. Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA.“ (3)

Grazyna Plebanek sagt: „Das Recht der freien Meinung wird verletzt. Die öffentlichen Medien werden von der Regierung kontrolliert. Ich habe Angst, dass Fernsehen und Radio als Propagandawerkzeuge benutzt werden, obwohl wir Bürger dafür Steuern zahlen.“ Um sich selbst als Journalistin habe sie keine Angst, betont sie, es sei ihre Pflicht, „den Mund aufzumachen“. Sie befürchtet aber, dass viele JournalistInnen ihre Arbeit verlieren und meint, es gäbe in der Gesellschaft  kaum Platz für Atheisten. Dass der Schwangerschaftsabbruch in Polen bis auf Ausnahmen verboten ist, geht jedoch auf die 1980er Jahre zurück, sodass man dies weniger der neuen Regierung als der Tatsache anlasten kann, dass man in diesem Land eben (wie in Irland) ganz besonders katholisch ist. Plebaneks Aussagen kann man auch auf Deutschland und Österreich umlegen  und erweitern: „Das Recht der freien Meinung wird verletzt. Die öffentlichen Medien werden von der US-Regierung kontrolliert. Fernsehen und Radio und private Medien werden als Propagandawerkzeuge benutzt, obwohl wir Bürger dafür Steuern zahlen  (Rundfunkgebühren und Presseförderung).“

Es versteht sich von selbst, dass diese Art Medien auch brav gegen Polen und Ungarn agitiert, nicht um etwa mehr Freiheit für Frauen zu erkämpfen (siehe Stichwort Abtreibung), sondern um nicht US-affine Politik zu behindern. Apropos USA: Der US-Kongress beauftragt die Geheimdienste, gegen europäische Parteien vorzugehen, die NATO-kritisch sind, da diese wohl von Russland unterwandert sind. (4) Spuren von US-Unterwanderung finden immer mehr kritische BürgerInnen, wenn sie Medien, Politik und NGO-Szene betrachten, etwa wenn das Mantra von „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ rezitiert wird, das sowohl die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention negiert als auch verfassungsrechtlich festgelegte Aufgaben des Staates, denen das Asylrecht nicht über-, sondern untergeordnet ist. (5)

Es ist bezeichnend, dass nicht die EU die Verletzung von EU-Recht (Schengen, Dublin…) kritisiert, sondern dies von integren PolitikerInnen, ebensolchen JuristInnnen, JournalistInnen und BürgerInnen kommt. (6) Derzeit sieht es so aus, als bekäme Deutschland auch vom in Mitleidenschaft gezogenen Österreich die Quittung präsentiert, das sich auf „Obergrenzen“ einigte, was immerhin ein Schritt in die richtige Richtung ist, nachdem die transatlantische SPÖ sich bis dato stets quergelegt hat. (7) Die „freie“ Presse in Österreich soll diesen Kompromiss zunichte machen, wie man an den Schlagzeilen in Newslettern sehen kann: bei „News“ lesen wir: „Flüchtlinge: Warum Hotspots nicht funktionieren“ und beim „Kurier“: „Obergrenze: ‚Rechtlich nicht wirklich umsetzbar'“. Hingegen heisst es in Deutschland z.B.: „Nach Entscheidung in Wien: Österreichs Flüchtlingspolitik beflügelt Debatte über Obergrenzen in Deutschland“, so der „Focus“. (8)

Jene Menschen, die durchschaut haben, dass der Flüchtlingshype und der Andrang nach Europa Teil einer Strategie sind, realisieren oft nicht, dass auch die Häufung negativer Berichte etwa über sexuelle Übergiffe kein Zufall ist. (9) Ebenso, wie Willkommenswinker in ihrer reflexhaften und undifferenzierten Reaktion zur Destabilisierung unserer Staaten beitragen, tun es auch jene, für die jetzt alle kriminell sind, die zu uns hereingewunken wurden. Man sollte aufmerksam verfolgen, wie Medien berichten, und auch die Bildsprache analysieren: So verwendet „Heute“ (das am Flüchtlingsfieber mitwirkte) am 21. Jänner Piktogramme, die jene 37.500 Personen symbolisieren, welche 2016 maximal nach Österreich dürfen. „37.500 – und dann? Einigung bei  Asyl-Gipfel auf Obergrenze, aber viele Fragen bleiben offen.“ Auch hier wird versucht, Ergebnisse kleinzureden, und zudem erinnert die Illustration an eine „Bild am Sonntag“, die deutsche Vergewaltigungsopfer mit Piktogrammen darstellte, nämlich 1000 unterschiedlich gefärbte Figuren, die für Dunkelziffer, Anzeigen, Verurteilungen stehen. (10) Man darf auch nicht vergessen, dass Meldungen in Deutschland über Österreich einem anderen Ziel dienen, nämlich Merkel und Co. weiter zuzusetzen, und dies nicht, um Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, wie Willy Wimmer und viele andere fordern.  

(1) hier gehe ich auf ein Farbrevolutionsszenario ein, das viele für Deutschland und Österreich befürchten: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(2)  die Linie von „Grazia“ ist auch jene der SPÖ: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0112/schiederduzdar-hungertod-zehntausender-menschen-in-syrien-verhindern – hier die Tatsachen: http://einarschlereth.blogspot.se/2016/01/westmedien-erdrosseln-die-wahrheit-uber.html und http://www.konjunktion.info/2016/01/syrien-wieder-einmal-gefaelschte-beweise-in-den-mainstreammedien-die-assad-mit-den-hungernden-in-madaya-in-verbindung-bringen-sollen/ und dieses Video: http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=iOkxvkE5kPc
(3) http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/polen-warschau-nato-zentrum-stuermung und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/19/ein-hauch-von-freiheit/
(4) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/21/usa-leiten-untersuchung-gegen-nato-kritische-parteien-in-europa-ein/
(5) siehe z.B. Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/
(7) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/18/faymanns-asyl-bluff/
(8) http://www.focus.de/politik/ausland/nach-entscheidung-in-wien-oesterreichs-fluechtlingspolitik-befluegelt-debatte-ueber-obergrenze-in-deutschland_id_5226514.
(9) ein Beispiel: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Aerger-in-Leipziger-Schwimmbaedern-Frauen-von-Fluechtlingen-belaestigt?site=desktop
(10) ich gehe hier darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/

Bundespräsident gegen Flüchtlings-Obergrenzen

Es überrascht nicht, dass der österreichische Bundespräsident Heinz Fischer gegen Obergrenzen auftritt; eher schon, wie er bei einhelliger Ablehnung seiner Aussagen im Netz zu hohen Beliebtheitswerten in Meinungsumfragen kommt. Nicht von ungefähr bescheinigt ihm die Bevölkerung aber Abgehobenheit und Untätigkeit.

Zu den Rahmenbedingungen am Jahresende sei bemerkt, dass nach wie vor mehrere tausend Leute täglich an unseren Grenzen eintreffen und dies bereits als relative Ruhe betrachtet wird. Mit dem bisher möglichen Weiterreichen der meisten nach Deutschland wird es in Zukunft nicht mehr so einfach sein, auch wenn Bayern bislang mit dem Vorstoß scheiterte, die Grenze selbst zu kontrollieren, statt dies der Bundespolizei zu überlassen. (1)

Als ob es keinerlei Unterschied zwischen Deutschland und Österreich gäbe, sind der aus der SPÖ stammende Bundespräsident und Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach wie vor voll auf Merkel-Linie. Dabei ist Deutschland besonders aktiv, was den von den USA angestrebten „regime change“ in Syrien betrifft, wobei man inzwischen Syrer zu deutschen Agenten ausbildet. (2) Wenn die Bundeswehr ohne Mandat AWACS-Missionen fliegt, sagt dies eine Menge aus über Politik, die der „Atlantik-Brücke“ untergeordnet scheint. (3)

In Deutschland ziehen CDU/CSU, SPD und Grüne an einem Strang (auch die Linkspartei verhält sich recht zahm), und in Österreich fragt man sich, wann die Regierungspartei ÖVP und jene Opposition, die tatsächlich eine sein will, etwas gegen den transatlantischen Faymannschen Willkommenskurs unternimmt. Welch wichtige Rolle Medien spielen, die unabhängige, dem eigenen Land dienende Politik gar nicht erst aufkommen lassen, zeigt die lange Liste an Mitgliedern der „Atlantik-Brücke“ in  Medienunternehmen. (4)

Heinz Fischer gab der Austria Presse Agentur ein Interview, das dann beispielsweise vom „Standard“ zitiert wird: „Im Blick zurück auf die Bewältigung der Flüchtlingskrise, die das Jahr 2015 dominiert hat, stellt Fischer Österreich grundsätzlich kein schlechtes Zeugnis aus. Niemand könne verlangen, ‚dass man eine solche komplizierte und schwierige Situation völlig reibungslos und fehlerlos über die Bühne bringen kann‘. Doch ‚es steht fest, dass Österreich zu den drei oder vier Ländern gehört, die sich in dieser Frage wirklich positiv unterscheiden von jenen, die wegschauen und möglichst unbelastet diese Krise durchtauchen wollen. Natürlich hat es da und dort tragische, schwierige oder unerfreuliche Situationen gegeben. Aber die Position Österreichs lautet: Wir sind bereit, Mitverantwortung zu tragen und Flüchtlingen aus einer Kriegsregion bestmöglich zu helfen.‘

Als ‚wichtigen, klugen Schritt‘ bezeichnet Fischer auch die Bestellung des Flüchtlingsbeauftragten der Regierung, Christian Konrad. Das Durchgriffsrecht wiederum sei wohl ein ’notwendiger Schritt‘, solange die ‚gemeinsam vereinbarten Quoten‘ nicht erfüllt würden: ‚Das ist in meinen Augen eine durchdachte Lösung.‘ Keinesfalls sinnvoll fände er es, wenn der Bund die Betreuung der Asylwerber wieder ganz in seine Hände nehmen würde. ‚Das wäre ganz schlecht, weil sich die regionalen Institutionen und vor allem die Bürgermeister einfach bevormundet fühlen würden. Das würde Widerstände auslösen, die das Problem nicht einfacher, sondern schwieriger machen.'“ (5)

Fischer kostet die SteuerzahlerInnen 24.000 Euro im Monat; dazu kommen die Kosten für einen stattlichen Stab an 80 MitarbeiterInnen, die  bei Anrufen für alles unzuständig sind. In der Pension wird die Bevölkerung 23.400 Euro mal 14 für Fischer aufwenden müssen, der sich zugute hält, in einer reinen Berufspolitikerlaufbahn viel gearbeitet zu haben. Vom Leben jener Menschen, denen er die Last einer – wenn es nach ihm geht – nie endenden Welle an Einwanderern zumutet, hat er nicht die geringste Ahnung. Als sich Fischer im Sommer im überfüllten Erstaufnahmezentrum  Traiskirchen mit Medientroß blicken ließ und feststellte, dass er niemanden im Freien schlafen sehen will, waren viele Menschen bereit, vorübergehend jemanden aufzunehmen.

Daraus wurden Dauerlösungen, denen die betroffene Bevölkerung ambivalent gegenüber steht: einerseits möchte man ja helfen, andererseits gibt es ständig Konflikte etwa zwischen Syrern und Irakern, und viele der Männer grüßen Frauen nicht einmal, geschweige denn, dass sie Helferinnen die Hand geben oder selbst etwas tragen etc. Fischer ficht dies ebenso wenig an wie die Tatsache, dass zahlreiche Gemeinden über die Quote hinaus belastet werden und nur energischer Widerstand diesem Vorgehen des Bundes gewisse Grenzen setzen kann. (6) Ob Fischer aber „die Position Österreichs“ meint oder (wie Merkel, Gauck, Faymann) in Wirklichkeit transatlantische Interessen, sei dahingestellt.

Der „Standard“ zitierte die APA weiter: „In der immer wieder aufflammende Debatte über eine ‚Obergrenze‘ für die Aufnahme von Flüchtlingen hat Fischer zwar Verständnis ‚für einen auf den ersten Blick naheliegenden Gedanken‘ – betont aber im gleichen Atemzug: Dieser ‚erweist sich bei genauerem Hinschauen nicht als praktikabel‘. Denn es gebe einen ‚grundsätzlichen Widerspruch zwischen einem Menschenrecht und der Festsetzung einer Obergrenze: Ich kann nicht ein Menschenrecht auf eine bestimmte Zahl reduzieren und sagen, alle, die über dieser Zahl liegen, haben Pech gehabt.'“

Zu Recht weisen UserInnen darauf hin, dass es für Fischer und Co. sehr wohl „Obergrenzen“ bei Sozialleistungen gibt; man kann auch feststellen, dass die Menschenrechte Einheimischer für den Bundespräsidenten insofern „Obergrenzen“ haben, als dass er schwere Menschenrechtsverletzungen ignoriert, wenn sie an ihn herangetragen werden. Es fragt sich auch, welche Sorte Jurist Fischer ist, wenn er ausblendet, dass die Genfer Konvention zum einen für politisch Verfolgte gilt, zum anderen jeder Staat aber auch bei 100% Asylberechtigten (damit haben wir es ja nicht zu tun) seine eigene Sicherheit an die erste Stelle setzen kann.  

In der Regel stösst man bei Fischer und seinem Apparat auf dicke Mauern, etwa wenn man ihn dazu auffordert, als Oberbefehlshaber des Heeres gegen die verfassungs- und rechtswidrigen Zustände im Verteidigungsministerium einzuschreiten. Denn es kann nicht von einer ordnungsgemässen Befehlskette die Rede sein, wenn der Befehlshaber des Heeres, Minister Gerald Klug, keine Ahnung von der Materie hat und sein Vorgänger Norbert Darabos am Regieren gehindert wurde, weil er NATO-kritisch ist. Dass ich Schikanen ausgesetzt bin, weil ich diese Situation thematisiere, lässt Fischer ebenso kalt wie seine „First Lady“ Margit, die sich angeblich so sehr gegen Armut engagiert.

Gegenüber der APA lobte Fischer auch das „durchaus ordentliche und menschliche Klima“ zwischen Kanzler und Vizekanzler und meinte, es sei „demokratiepolitisch normal“, dass zwei Parteien unterschiedliche Positionen vertreten:
„Beim vorweihnachtlichen Mittagessen mit der Regierung habe er sich von ‚einer kameradschaftlichen und harmonischen Stimmung‘ überzeugen können. ‚Ich kann bezeugen, dass es zwischen dem Bundeskanzler und dem Vizekanzler gegenseitige Achtung und menschlichen Respekt gibt.‘ Und die beiden seien sich auch bewusst, ‚dass das Sichtbarmachen von Meinungsverschiedenheiten in der Öffentlichkeit negativ interpretiert wird‘.“

Fischer betont (allzu sehr?), dass es keine „Österreichische Einheitspartei“, sondern mit SPÖ und ÖVP in der Regierung zwei „sehr unterschiedlichen Parteien“ mit „ihren eigenen jahrzehntelangen Traditionen und Positionen“ gibt. Aber was, wenn es so wie in Deutschland ist, wo keine wesentlichen Unterschiede zwischen CDU/CSU und SPD feststellbar sind und auch die Opposition auf Linie ist? (3) Davon kann auch nicht ablenken, dass CDU-Finanzminister Wolfgang Schäuble öffentlich Mitleid für SPD-Chef Sigmar Gabriel nach dessen magerem Parteitagsergebnis bekundet. (7) Wenn es um „Menschenrechte“ geht, wird auf die Politik jedoch nicht nur von Medien, sondern auch von transatlantischen „NGOs“ wie Amnesty Druck ausgeübt. (8)

Der Regierung rät Fischer, weder alle Konflikte öffentlich auszutragen noch alles „unter der Tuchent“ zu regeln; dabei ist das gelobte Weihnachtessen ja selbst eine typische Inszenierung. Denn Kanzler Faymann schenkte seinen Gästen (neben Fischer den MinisterInnen und StaatssekretärInnen) drei Bücher: „Die Schutzbefohlenen“ von Elfriede Jelinek, „Malina“ von Ingeborg Bachmann und „Freuds verschwundene Nachbarn“ über die NS-Zeit (laut „Heute“, 23.12.). Gäbe es Politik für die Republik Österreich gemäß den auf die Verfassung und die Gesetze abgelegten Eiden, müsste man nicht so viel Pose in Buchpräsente legen. Dann könnte es auch mal ein besonders spannender Krimi sein oder ein historisches Buch, das nichts mit Zeitgeschichte zu tun hat.

„Sie will als Präsidentenfrau das gleiche Leben führen wie zuvor. Bodenhaftung ist ihr das Wichtigste, erzählte sie Barbara Tóth“, schrieb der „Standard“ 2004 über Margit Fischer, als ihr Ehemann gegen Benita Ferrero-Waldner (ÖVP) kandidierte. (9) Das Porträt wurde zur Werbung für die „First Lady“ in spe: „Sollte Heinz Fischer Präsident werden (Margit Fischer sagt: ‚Sollten wir es schaffen‘), möchte sie keine First Lady der ‚Seitenblicke‘ werden. ‚Da habe ich ein ganz anderes politisches Verständnis. Unsere Gesellschaft soll für einen Rechtsanspruch auf ein würdiges Leben sorgen. Niemand soll auf den guten Willen von Privatpersonen angewiesen sein.‘ Stattdessen würde sie dafür sorgen, dass bestehende Vereine die Förderungen bekommen, die sie brauchen. So präsent wie Margot Klestil-Löffler möchte sie nicht sein. ‚Ich würde mich zurückhalten, auch wenn ich eine sehr politische Person bin.‘ Auch als Frau Bundespräsident möchte Margit Fischer ganz normal auf die Straße gehen und in den Geschäften rund um ihre Wohnung einkaufen. ‚Es ist wichtig zu sehen, was sich die Leute leisten können.'“

Zwar war die Trennung von Thomas Klestil von seiner Frau Edith unter konservativen WählerInnen höchst umstritten; der späteren Botschafterin in Moskau Margot Klestil-Löffler kann man aber berufliche (= diplomatische) Qualifikation nicht absprechen. Wenige Tage, bevor Klestil sein Amt im Juli 2004 an Heinz Fischer übergeben konnte, starb der scheidende Bundespräsident an Herzversagen. Bittere Pointe am Rande: Fischers erfolgreichen Wahlkampf führte der damalige SPÖ-Bundesgeschäftsführer Norbert Darabos, der danach ins Parlament kam, u.a. im Landesverteidigungsausschuss aktiv war und nach dem nächsten Wahlsieg Verteidigungsminister wurde. Zwar schätzen „wir den Norbert Darabos sehr“, so die Sprecherin von Herrn und Frau Fischer, Astrid Salmhofer; mit Druck der NATO, Abschottung (z.B. via  Kabinettschef), Überwachung und Medien-Desinformationen blieb Darabos aber allein gelassen.

Als der „Standard“ Frau Fischer Rosen streute, machte eine Userin ihrem Unmut via Posting Luft: „In welcher Welt lebt diese hauptberufliche Gattin eigentlich? Eine Frau, die stolz darauf ist, sich 36 (!!!) Jahre lang nicht geändert zu haben, die sich freut, wenn ein Mann sie einen Lausbub nennt, die von sich sagt, sie habe sich für die Kinder und ihren Mann ‚zurückgenommen‘, diese Frau verkörpert doch wohl perfekt das Frauenbild der ÖVP.  Und vielleicht sollte sie mal nicht in ihrem Grätzel, der Josefstadt, einkaufen, sondern beim Hofer im Favoriten – dort kann sie bedeutend besser sehen, was sich ‚die Leute leisten können‘. Der Dünkel dieser hauptberuflichen Gattinnen ist zu Kotzen. Und dass die SPÖ-Frauen Herrn Fischer als Feministen verkaufen – da erübrigt sich jeder weitere Kommentar.“

Letzteres war tatsächlich der Fall und für mich als berichtende Journalistin nicht nachvollziehbar; über das bevorzugte Modell, solange Kinder eine/n brauchen, lässt sich trefflich streiten, doch wir haben es hier mit Kandidat und Ehefrau zu tun, die bereits das gesetzliche Pensionsalter ansteuerten. Wie bei den Klestil-Löfflers war auch bei den KandidatInnen die ÖVP progressiver, da der Ehemann der Außenministerin natürlich berufstätig war. Allerdings entsteht bei der nach wie vor engen Verflechtung zwischen Politik und Privatem bei SPÖ Bund / Wien ohnehin der Eindruck, dass manch eine Gattin eher pro forma als berufstätig gilt, dies jedoch selten den Anforderungen nahekommt, die „nichtverbandelte“ Frauen im Job zu bewältigen haben.

„Margit Fischer gilt als eine der beliebtesten Persönlichkeiten Österreichs: Dabei hatte sie selbst nie ein politisches Amt inne. Trotzdem prägte sie an der Seite ihres Mannes Heinz Fischer die Geschichte der Zweiten Republik maßgeblich mit“, stellt der Brandstätter-Verlag das Buch „Was wir weitergeben“ von Frau Fischer und der erwähnten Journalistin Barbara Tóth vor. (10) Was sie „weitergeben“ will, „beginnt mit ihrer Familiengeschichte (‚Was mich prägte‘) und führt über Gedanken zu Exil und Heimat (‚Was ich suchte & fand‘), Bildung (‚Was uns weiterbringt‘), Partnerschaft (‚Was wir brauchen‘) und Emanzipation (‚Was wir wollen‘) bis zum Aufruf zum Lernen aus der Geschichte (‚Was wir weitergeben‘)“. (11)

Wie aber die UserInnen des „Standard“ den Aussagen des Gatten eine klare Absage erteilen, verstehen jene der „Presse“ nicht, was am Buch der Gattin so bemerkenswert sein soll. (12) „Österreichs 1. Hausfrau lässt ihre ‚Memoiren‘ schreiben? Beeindruckend uninteressant“, meint eine/r und ist nur neugierig, wer außer in der SPÖ-Zentrale dieses Werk kauft. Eine/r andere/r postet „wow. Ehefrau als Beruf. austria, 2015….“, und ein/e weitere/r UserIn verspricht sich nichts von der „literarischen Verewigung“ des „nichtstuendsten BP aller Zeiten“. Allerdings sollte man, um fair zu sein, ein Buch von Frau Fischer mit Co-Autorin nicht (un)kritischer aufnehmen als andere prominent platzierte und beworbenene Neuerscheinungen, etwa von Hugo Portisch, Peter Rabl, Alexander Van der Bellen (der vielleicht bei den Bundespräsidentenwahlen kandidiert) oder diversen ORF-RedakteurInnen.

(1) http://www.n-tv.de/politik/Bayern-darf-Grenzen-nicht-selbst-kontrollieren-article16646451.html
(2) http://einarschlereth.blogspot.se/2015/12/syrer-werden-zu-deutschen-agenten.html
(3) https://www.radio-utopie.de/2015/12/27/opposition-wusste-seit-18-dezember-von-mandatlosen-awacs-einsatz-der-bundeswehr-im-syrien-krieg/
(4) http://krisenfrei.de/kennen-sie-n-a-r-ii-und-weitere-atlantiker/
(5) http://derstandard.at/2000028128886/Fluechtlinge-Fischer-spricht-sich-gegen-Obergrenze-aus
(6) siehe das Beispiel Bruckneudorf im Burgenland: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(7) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/schaeuble-hat-laut-bams-mitleid-mit-spd-chef-gabriel-a-1069575.html und zur Sozialdemokratie: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/22/sozialdemokratie-und-wellness-politik/
(8) https://www.contra-magazin.com/2015/12/amnesty-international-ein-kind-westlicher-geheimdienste-und-ein-propaganda-instrument/
(9) http://derstandard.at/1635305/Die-Frau-mit-der-Lausbubenfrisur
(10) https://www.brandstaetterverlag.com/brandaktuell/margit-fischer-erstmals-der-1-reihe
(11) http://www.wienerzeitung.at/themen_channel/literatur/buecher_aktuell/785454_Was-Margit-Fischer-weitergeben-will.html
(12) http://diepresse.com/home/leben/mensch/4862734/Margit-Fischer_Eine-Frau-der-kleinen-Gesten

Flüchtlinge, Schuldzuweisungen, Antifaschismus

Gegenseitige Schuldzuweisungen und Vorwürfe überall: auf der einen Seite „Eliten“, die am Volk vorbeiregieren, auf der anderen Seite Teile der Bevölkerung, die als „Pack“ bezeichnet werden. Wegen harmloser Postings werden Redakteure entlassen, weil sie eine vorgegebene Linie verlassen haben, und Xavier Naidoo darf wegen politischer Äußerungen Deutschland nicht beim Song Contest vertreten. Was hier stattfindet, kann man auch psychologisch erklären, etwa auf Basis der Arbeit von Alice Miller.

Miller (1923 bis 2010) wurde in Polen geboren, zog dann mit ihren Eltern und ihrer Schwester nach Deutschland, um 1933 wieder zurückzukehren; sie konnte 1940 das Abitur ablegen und wurde danach ins Ghetto von Piotrków eingewiesen. Mit einem falschen Paß konnte sie das Ghetto verlassen und lebte dann in Warschau; Mutter und Schwester konnte sie aus dem Ghetto befreien, der Vater starb dort 1941. (1) Miller studierte an der Geheimen Universität in Warschau und ging nach dem Krieg in die Schweiz. In ihren Büchern bezieht sie sich immer wieder auf Erfahrungen in der NS-Zeit, da ihrer Praxis als Analytikerin und der Forschung anderer zufolge letztlich der Erziehungsstil darüber entscheidet, ob man Täter wird oder sich weigert, diese Rolle einzunehmen, und anderen hilft.

Sie verweist auf Samuel P. Oliner und Pearl M. Oliner „The Altruistic Personality. Rescues of Jews in Nazi Europe“, basierend auf Gesprächen mit über vierhundert Zeitzeugen. „Das Selbstvertrauen, die Fähigkeit, zu entscheiden und mitzufühlen, war allen Rettern gemeinsam. 70 Prozent von ihnen gaben an, sich nach wenigen Minuten für die erste Hilfeleistung entschieden zu haben. 80 Prozent sagten, sie hätten sich mit niemandem beraten. Denn: ‚Ich mußte es tun, hätte es nicht verkraftet, dem Unrecht zuzusehen und tatenlos zu bleiben.'“, schreibt Miller. (2) Im Buch sagen die Zeitzeugen, dass ihnen ihre Eltern Dinge erklärten und sie nur z.B. dann geschlagen wurden, wenn sie eine gefährliche Dummheit machten, oder die Eltern sich später für ihre Reaktion entschuldigten. In den Familien der Täter aber litten die Kinder unter willkürlicher, nicht berechenbarer Gewalt, sie lebten in einem Klima der Angst.

Der Unterschied ist auch groß, ob es einen Erwachsenen auf der Seite des Kindes gab oder nicht: „Ein bewußtes Erleben der Mißhandlungen ist einem Kind ohne wissende Zeugen nicht möglich, es muß dieses Wissen verdrängen, um an den Schmerzen und der Angst nicht zu zerbrechen. Doch die unbewußten Erinnerungen treiben den Menschen dazu, die verdrängten Szenen immer wieder aufs neue zu reproduzieren, um sich von den Ängsten zu befreien, welche die frühen Mißhandlungen zurückgelassen haben. Der Betreffende schafft Situationen, in denen er den aktiven Teil übernimmt, um der Ohnmacht des Kindes Herr zu werden und den unbewußten Ängsten zu entfliehen. Doch auch das bringt ihm keine Befreiung. Er wird immer wieder zum Täter und schafft sich neue Opfer. Solange man den Haß und die Angst auf Sündenböcke projiziert, können sie nicht bewältigt werden. Erst wenn die eigentliche Ursache erkannt und die natürliche Reaktion auf Unrecht verstanden wurde, kann sich der blinde, auf Unschuldige verschobene Haß auflösen. Denn seine Funktion, die Wahrheit zu verschleiern, wird sich von nun an erübrigen.“

Während es Haß auch als Reaktion auf erlittenes Unrecht geben kann, geht es hier um einen sich ständig reproduzierenden Haß, der eigentlich der Vergangenheit gilt und nicht „Neonazis“ oder „Linkslinken“, um nur zwei Feindbilder zu nennen: „Was ist eigentlich Haß? In meinen Augen ist er eine mögliche Folge der Wut und Verzweiflung des Kindes, das bereits in seiner averbalen Zeit mißachtet worden ist. Solange der Zorn auf einen Elternteil unbewußt und verleugnet bleibt, läßt er sich nicht auflösen. Er läßt sich nur auf Sündenböcke verschieben, auf die eigenen Kinder oder angebliche Feinde. Als Ideologie getarnt, ist der in Haß verwandelte Zorn besonders gefährlich, weil er unzerstörbar ist, jenseits aller moralischer Gebote. Wer die Schreie eines verzweifelten Säuglings teilnehmend beobachtet, wird über die Intensität dieser Gefühle staunen. Wohin die Mechanismen der Haßverschiebung führen können, hat sich bei vielen Diktatoren gezeigt. Sie haben die Massen dadurch gewonnen und zum Morden geführt, daß sie deren starke, schlummernde Emotionen auf Sündenböcke richteten. Die vom Ursprung losgelösten, nicht fokussierten Emotionen brauchen nämlich ein Objekt, um Aktionen zu ermöglichen, die dem Kind einst verwehrt waren.“

Im Buch „Dein gerettetes Leben“ (2007) schrieb Miller: „Wie wir wissen, eignet sich fast jedes Gedankengut dazu, den in der Kindheit mißhandelten Menschen als Marionette für die jeweiligen persönlichen Interessen der Machthaber zu gebrauchen. Auch wenn der wahre ausbeuterische Charakter der verehrten und geliebten Führer nach deren Entmachtung oder Tod zu Tage tritt, ändert das kaum etwas an der Bewunderung und bedingungslosen Treue ihrer Anhänger. Weil er den ersehnten guten Vater verkörpert, den man nie hatte.“ Erklärt sich so die Endlosschleife der Schuldzuweisungen und der leeren Rhetorik in so vielen politischen Auseinandersetzungen? Es fällt auf, dass fast niemand differenziert, und dies nicht nur, weil Parteien dazu neigen, einander alles nachzusagen und sich selbst positiv darzustellen. Weil Ideologien und Positionen austauschbar sind, können auch Statements weit von der Realität entfernt sein, die von engagiertem Antifaschismus zeugen sollen. (3)

„Lernen aus der Vergangenheit“ bedeutet, sich der Tatsache  zu stellen, dass vorangegangene Generationen denunzierten, beraubten, deportierten und töteten, und zwar nicht nur Fremde, sondern auch ihre Mitmenschen, ihre Nachbarn, denen das Regime den Mantel des Anders Seins umhängte, den ihre Mitmenschen nur zu gerne an ihnen sahen. Würde Hilfe für Landsleute in Not und Schutz vor Menschenrechtsverletzungen im Mittelpunkt stehen, hieße das, sich dessen bewusst zu sein, dass einst Mitmenschen Opfer ihrer Mitmenschen waren, dass die Frage berechtigt ist, was unsere Familien damals getan haben. Der „refugees“-Hype ist deswegen so leicht anzufachen, weil Hilfe für Fremde zugleich „Wiedergutmachung“ des nie wieder gut zu Machenden ist und impliziert, dass alles in bester Ordnung sei mit den Rechten unserer Mitmenschen.

In diesem Windschatten gedeiht aber schon lange (in Österreich etwas stärker als in Deutschland) die organisierte Entmündigung kritischer, wohlhabender, sonst wie im Weg stehender Menschen durch Netzwerke rund um Gerichte, die sich praktisch einen rechtsfreien, von Justizministern und Höchstgerichten geduldeten Raum für „Arisierungen“ und das Exekutieren ihrer Variante der Nürnberger Gesetze geschaffen haben. Keiner von denen, die lautstark mit „refugees“- Projekten und Appellen an die Öffentlichkeit treten, würde für  diese Opfer auch nur einen Finger rühren, weil sie die falsche Nationalität haben in Ländern, die ihre Vergangenheit eben nicht bewältigt haben. Es scheint sonderbar, dass kritische, intellektuelle, künstlerisch veranlagte Menschen sich immer noch bereitwillig für „SOS Mitmensch“ zur Verfügung stellen, obwohl auf den ersten Blick klar ist, dass hier kein einziger Einheimischer, und sei seine Not auch noch so groß, als  „Mitmensch“ verstanden wird. (4)

„Ein mit Gewalt erzogenes Kind hat Angst, neue Erfahrungen zu sammeln, denn in seinen Augen lauert überall die Gefahr, urplötzlich für angebliche Fehler bestraft zu werden. Dem Erwachsenen wird später der Erfahrungskompaß fehlen, der ihn leiten könnte. Deshalb wird er sich Autoritäten unterwürfig beugen und Schwächere knechten, so wie er als Kind die Willkür seiner Erzieher zu spüren bekam“, erklärt Alice Miller, sodass wir verstehen, warum so viele ihren Mitmenschen gegenüber so gleichgültig sind, obwohl sie doch gerade noch (im Kontext Flüchtlinge oder Antifaschismus, oder beides zusammen) Werte betonten, die angeblich die Ihren sind. Die „Autorität“, der sie sich beugen, besteht etwa aus dem medialen Mainstream, aber auch aus der Parteiführung. Daher verstand der Obmann der SPÖ-Freiheitskämpfer (von denen heute freilich niemand mehr „Freiheitskampf“ aus eigenem Erleben kennt) auch nicht, warum ich ihm vorhielt, wie  er sich als Antifaschist bezeichnen und gegen die rotblaue Regierung im Burgenland auftreten kann, wenn er den nunmehrigen burgenländischen Landesrat Norbert Darabos nicht gegen Druck, Abschottung, Überwachung zu schützen versucht hat. (5)

Dass Johannes Schwantner zugleich aber Exkursionen mit Lehrlingen zu Holocaust.Gedenkstätten begleitet, passt gut ins Bild, denn auch hierbei werden die Gräuel der Vergangenheit an einen fernen Ort delegiert, statt wirklich etwas daraus zu lernen. (6) Nach Schwantners Kritik an rotblau habe ich zweimal mit ihm telefoniert und ihm vergeblich vorgeschlagen, doch einmal darüber zu reden, wie die SPÖ wirklich beschaffen ist, wie es denn möglich sein kann, dass ein Politiker unter Druck gesetzt wird und es dabei Handlanger gibt. Schwantner hing seine Kritik (wie auch die roten Jugendorganisationen) daran auf, dass die SPÖ auf Bundesebene beschlossen hat, nicht mit der FPÖ zu koalieren. Ich wollte ihm auch via Mail klarmachen, dass selbstgegebene Regeln und deren Verletzung ja wohl in eine andere Kategorie fallen als die Verletzung der höchsten Regeln im Staat, nämlich der Bundesverfassung, gegenüber Darabos als Mensch, als Ex-Minister und Mandatar (und auch mir gegenüber, weil ich dies und die Hintergründe thematisiere).

Es wird Schwantner, den „Freiheitskämpfern“, den Jugendorganisationen und vielen anderen überhaupt nicht gefallen, aber wenn wir Alice Millers Ausführungen auf die Situation anwenden, sind sie diejenigen, die sich für alles einspannen lassen, während ich wie die einstigen „Retter“ nicht anders konnte und auch nicht lange überlegt habe, als ich begriffen habe, dass es Systematik hat und so viele Darabos‘ Abschottung beschreiben, es nicht nur meine Erfahrung ist. Wenn es um die SPÖ, aber auch um die Diskussion in Österreich geht, kommt auch das Mauthausen Komitee ins Spiel, dessen Sprecher Gewerkschaftssekretär Willi Mernyi ist, der zu jenen gehört, die antifaschistische „Deutungshoheit“ haben. Freilich ist auch er nicht bereit, gegen den Druck auf Darabos und gegen transatlantische Einflussnahme auf die SPÖ aufzutreten – aber okay, Mauthausen wurde ja von den Amerikanern befreit und Mernyi war im Rahmen eines „Young Leaders“-Programmes bei einem Parteitag der Demokraten.

Dann gibt es noch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das wie das Mauthausen Komitee und die roten Freiheitskämpfer personell nichts mehr mit den Menschen zu tun hat, die Widerstand leisteten, die Konzentrationslager überlebten und die für die Freiheit kämpften. Das DÖW ist präzise, wenn es um die Vergangenheit geht, jedoch nicht in der Lage, gegenwärtige Entwicklungen korrekt einzuordnen, weil auch Linke und Antifaschisten von ihm stigmatisiert werden, wenn sie nicht „mainstream“ denken. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg „Umerziehung“ sprich „Re-education“ angesagt war: „Die ursprünglich US-amerikanische Bezeichnung benutzt man heute auch als Oberbegriff für die in anderen Besatzungszonen mit anderen Begriffen bezeichnete Umerziehung zur Überwindung des Nationalsozialismus: Das Programm hieß ‚Reconstruction‘ bei den Briten, ‚mission civilisatrice‘ bei den Franzosen und ‚antifaschistisch-demokratische Umgestaltung‘ in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). In der US-Zone änderten sich Konzept und Begrifflichkeit später zu Reorientation (oder Re-Orientation).“ (7)

Der „Spiegel“ schrieb 1971 über die Nachkriegszeit: „‚Wir müssen noch einmal die Rolle spielen‘, klagte US-Staatssekretär Archibald MacLeish im Juli 1945 im besetzten Deutschland, ‚die wir am Anfang unserer eigenen Geschichte gespielt haben‘. Die Rolle verglich er mit der ‚Behandlung eines Kriminellen in einer modernen Strafanstalt‘. Die Behandlung erhielt im Amtsamerikanisch der US-Besatzer eine Bezeichnung, die amerikanische Psychiater gewöhnlich für die Besserung in Trinkerheilanstalten verwenden und die im Vokabular deutscher Neo-Nationalisten bald für ‚Umdrehen‘ oder ‚Charakterwäsche‘ stand: ‚Re-education‘. Es war der beispiellose Versuch, ‚das Denken des deutschen Volkes umzuwandeln‘ (US-Präsident Franklin 0. Roosevelt) — die ‚Umerziehung‘ einer Nation, die Hitlers Machtübernahme ermöglicht und seinen Eroberungskrieg geführt hatte, und die — mindestens zunächst — für Kriegsverbrechen und KZ-Greuel kollektiv verantwortlich gemacht wurde. Die Deutschen freilich hielten das US-Projekt eher für eine ‚Gebrauchsanweisung zur Domestizierung einer wilden Bevölkerung‘ — so, ironisch. Freidemokrat Theodor Heuss, Württemberg-Badens erster Nachkriegs-Kultusminister -, zumindest aber für eine ‚heikle Sache‘ — so, lapidar, Christdemokrat Konrad Adenauer, Kölns erster Nachkriegs-OB.“ (8)

Bei der Frage, wer „Hitlers Machtübernahme ermöglicht“ hat, werden viele einhaken und auf die (allerdings umstrittene) Rolle der Wall Street (9) verweisen und erwähnen, dass bestimmte deutsche Firmen auch während des Krieges mit den USA zusammenarbeiteten; doch man muss auch an die Rolle des Ersten Weltkriegs und an die Weltwirtschaftskrise denken. Dass die USA Deutschland und zunächst auch noch das Habsburgerreich seit den 1870er Jahren gegen Russland ausspielten, gestand ja vor ein paar Monaten Stratfor-Chef George Friedman freimütig ein. All  dies entbindet aber nicht von der Frage, wie Menschen zum Spielball wurden und den Weg in Diktatur, Krieg und die Vernichtung von Millionen Menschen ebneten; und damit sind wir wieder bei Alice Miller und psychologischen Mechanismen.

Miller meint aber, dass durch die freiere Erziehung heute die Menschen in der Mehrheit auch kritischer sind; das wird durch die aktuellen Debatten jedoch nicht bestätigt, da die Distanz zu Generationen, deren Erziehung von „Schwarzer Pädagogik“ geprägt war, die Bevölkerung nicht wacher macht und gegen Manipulationen schützt. Oder sind einfach die Personen, die Zugang zur Öffentlichkeit haben, die für Parteien und NGOs sprechen, die kommentieren, die als ExpertInnen eingeladen werden, alle auf einer bestimmten Schiene der Projektionen, der Verdrängungsmechanismen, des Delegierens und des Ausagierens, während die Bevölkerung ohnehin murrt und sich gepflanzt fühlt? Auf jeden Fall zieht sich ein roter Faden von der Nachkriegszeit bis heute, was die Deutungshoheit angeht; und das kann man vielleicht auch nicht verurteilen, da ja von Bewusstsein für Demokratie 1945 keine Rede sein konnte. (10)       

„Mit allen Mitteln versuchen die politisch-publizistischen Eliten, das Offensichtliche zu vertuschen, nämlich den kausalen Zusammenhang zwischen der Pariser Terrorserie und Merkels unkontrollierten Flüchtlingsmassen“, schreibt Stefan Schubert. (11) Natürlich klingen Begriffe wie „politisch-publizistische Eliten“ nach Sündenböcken, aber diese andere Seite verweigert ja auch den erwähnte Kausalzusammenhang, wenn fünf der Pariser Attentäter via Deutschland reisten. Wie sie dies tut, zeigt eine Aussendung der Sozialistischen Jugend in Österreich zum ORF-„Bürgerforum“ am 24.11.: „Es ist unsensibel und gefährlich gleich zu Beginn der Sendung die schrecklichen Terroranschläge in Paris mit Flüchtenden in Verbindung zu bringen.“ (3) Es ist jedoch nicht die „Re-education“, die wir kennen, mit der Merkel in ihrer Sozialisation konfrontiert war, sondern der DDR-Antifaschismus.  Die „Zeit“ beschreibt ihre Herkunft so: „Merkel ist krisengeboren im doppelten Sinne. Als Flüchtlingskind kam sie, die gebürtige Hamburgerin, in die DDR. Eine ungewöhnliche Flucht, falsch herum gewissermaßen, aber aus Überzeugung.

Für den Pfarrer Horst Kasner, ihren Vater, war die DDR der bessere, weil antifaschistische Staat. Auch daher hat Merkel ihre unverbrüchliche Treue zu Israel, ihre Kompromisslosigkeit, wenn es um alles geht, was zu weit rechts ist. Der Zusammenbruch der DDR, deren wirtschaftliches, kommunikatives, moralisches Versagen, brachte Merkel in die Politik und wurde zu ihrem ersten großen Lehrmeister. Daher hat sie diese Lust am Funktionieren, das Pragmatische ist für sie nicht Nebensache des Politischen, sondern dessen Wahrheitstest. Besonders habe sie an der DDR gestört, dass man nicht an die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit habe gehen können, immer sei die Limitierung von außen gekommen. An ihre Grenzen zu gehen und darüber hinaus, empfinde sie noch heute als „schönes Gefühl“. Das hat Merkel 2010 gesagt. Nun testet sie nicht nur die eigenen Grenzen. Auch unsere.“ (12)

Vor drei Jahren befasste sich der SWR mit Merkels antifaschistischer Haltung und verglich sie mit Bundespräsident Gauck: „Ob Merkels kompromissloser Antifaschismus eine Folge ihrer DDR-Sozialisation ist? Oder doch die Einsicht einer konservativen Politikerin über die moralischen  Mindeststandards für die Politik ihrer Partei und des Staates? Das ist nicht ohne Bedeutung. Wagen wir ein Gedankenexperiment. Stellen wir uns vor, dass nicht Angela Merkel als Ersatzrednerin vor den trauernden Familienmitgliedern der Neonazi-Terroropfer auftreten würde, sondern der bereits frisch gewählte neue Bundespräsident Joachim Gauck. Selbstverständlich würde er über Freiheit und Verantwortung reden, sicher auch über seine ersten fünf Lebensjahre im kriegerischen Hitlerreich.

Aber würde er nicht auch der Verführung erliegen und bei der Gelegenheit ebenso leidenschaftlich die zweite deutsche Diktatur geißeln? Sicherlich würde er nicht gleichsetzen was nun mal nicht gleichzusetzen ist, den brauen Massenmord in ganz Europa mit der schäbig-kleinbürgerliche Bürokraten-Diktatur der DDR. Aber er würde mit seinem unvermeidlichen Freiheitspathos einen toten westdeutschen Hund wecken, nämlich den ideologischen Antitotalitarismus des kalten Krieges. Der wollte vor allem eines: den Sozialismus in all seinen Formen, auch den demokratischen, diskreditieren. Ob der Antikommunist Gauck dieser Versuchung widerstehen könnte?“ (13)

Erst vor wenigen Monaten schrieb die „Welt“, dass „Europas Deutschenhaß“ ein „später Antifaschismus“ sei. (14) Freilich ging auch der offizielle ostdeutsche Antifaschismus, der für Angela Merkel offenbar prägender war als für Joachim Gauck, damit einher, dass es Antisemitismus und auch rassistische Übergriffe (diese auf „Fremdarbeiter“) gab. (15) Wie absurd die deutsche Debatte verläuft, zeigt der erfolgreiche Sturmlauf gegen die Entsendung von Xavier Naidoo zum Song Contest. Sein Konzertagent Marek Lieberberg bezeichnet dies auf Facebook als „unglaubliche Hetze“: „Ich bin zutiefst erschüttert über die unglaubliche Hetze, die widerliche Heuchelei und den blinden Hass, für die es keinerlei Berechtigung gibt! Als Mensch und deutscher Jude, der den Vorzug hatte, mehr als 20 Jahre in seiner Nähe zu sein, habe ich noch nie das Gefühl gehabt, dass auch nur der Hauch eines antisemitischen, rassistischen, xenophobischen oder nationalistischen Sentiments existiert.“

„Haaretz“ berichtet unter Bezugnahme auf Anetta Kahane: „‚I find his nomination problematic,‘ said Anetta Kahane of the Amadeu Antonio Foundation, a rights group. ‚I know him personally. He is a nice guy. But this is not enough.'“ (16) Allerdings hat Kahane („Der Osten ist zu weiß“) als „IM Viktoria“ für die Stasi gearbeitet. (17)  Kahane ist auch bemüht, den Antifaschismus der DDR zu entlarven, heisst es in einer Rezension ihres Buches „Ich sehe was, was du nicht siehst“. (18) Sie „kämpft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und setzt sich für ein bunteres Deutschland ein“, wird sie im September dieses Jahres im WDR vorgestellt. (19) Damit ist auch das Programm vieler sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen umrissen, die den Regierungen ihren Kurs vorgeben sollen und die Einheimische von Ausnahmen abgesehen sorgsam aussparen.

Dagmar Henn analysiert den „refugees“-Hype und seine Folgen aus linker Perspektive: „Es gibt zwei dominante ‚Beschäftigungsangebote‘, die viel an Zeit und Energie auf sich ziehen. Das erste ist karitativ, Betreuung, Versorgung und die sogenannte ‚Willkommenskultur‘, und das zweite sind Proteste gegen rassistische oder selbst vermeintlich rassistische Versammlungen.“ Ihre Feststellungen gelten auch für Österreich und ebenso ihre Fragen: „Was passiert aber, wenn eine Handlung, die einmal widerständig war, plötzlich affirmativ wird? Wir haben das an vielen Punkten bereits erlebt, man denke nur an die Instrumentalisierung der Frauenfrage für den Afghanistan-Einsatz. Auch dieses Spiel ist nicht neu, es hat sich nur beschleunigt. Einer der ersten Fälle war bereits die Forderung nach Befreiung der Sklaven, die Ende des 19. Jahrhunderts die Kolonisierung Afrikas legitimierte.

An diesem Moment, an dem die Qualität einer Handlung umschlägt, wäre es nötig, innezuhalten und nachzudenken, wie die Eigenschaft des Widerstehens wieder erlangt werden kann. Denn es sollte doch nicht die Aufgabe einer Linken sein, der jeweils neuesten Sau, die die imperialistische Propaganda durchs Dorf treibt, begeistert nachzurennen. Das karitative Engagement wie die Gegendemonstrationen entspringen gleichermaßen der Überzeugung, man müsse rassistischem Gedankengut entgegentreten, wo immer es sich zeige. Das Ergebnis ist auf jeden Fall erst einmal eine starke Bindung der eigenen Kräfte, über die nach dem Terminkalender des Gegners verfügt wird.
Das Problem mit dieser gut eingeschliffenen Gewohnheit ist nicht nur ein taktisches (weil die gebundene Zeit für Anderes nicht zur Verfügung steht), sondern ein ideologisches. Diese Tätigkeit macht nämlich nur Sinn, wenn man Rassismus als ‚falsches Denken‘ betrachtet, das auf der Ebene des Denkens, der Kommunikation behoben werden könnte.“

Es ist aber kein „falsches“, sondern herrschendes Denken, „sein Quell ist materiell und konkret, das Gedachte ist nur der Ausdruck des Gelebten, in diesem Fall Imperialismus und koloniale Machtverhältnisse. Die Vorstellung, bei einem Zusammentreffen von z.B. Pegida mit Gegendemonstranten, sei der eine Teil, Pegida nämlich, rassistisch, der andere, die Gegendemonstranten, aber nicht, ist genau betrachtet eine Illusion, denn nur wenn die Gegendemonstranten im Stande wären, jede Kooperation mit einem rassistischen System zu unterlassen, könnten sie diese Selbstsicht ernsthaft aufrechterhalten. Eine Verweigerung jeder Kooperation ist aber schlicht unmöglich. Das ist es, was Hegemonie ausmacht – ob ich Kleidung kaufe oder ein Konto auf der Bank habe, Bananen esse oder ein Buch lese, nichts davon ist aus den herrschenden Verhältnissen herausgehoben, und nichts davon kann ich tun, ohne sie dadurch zu stützen. Das Denken gegen das Bestehende ist in einer Belagerung gefangen, die nur durch einen Bruch der realen Verhältnisse aufgehoben werden kann.“

Henn bringt das Beispiel eines Videos, das Kai Diekmann, der bisherige Chefredakteur der „Bild“ vor einigen Monaten „selbst ins Netz gestellt hat und das zeigt, wie er für ein Interview auf Poroschenko wartete und bei dessen Eintreffen die Hacken zusammen knallte. Würde man sagen, es sei ihm ein innerer Reichsparteitag gewesen, läge man metaphorisch wohl auf der richtigen Zeitebene. Es ist aber weder diese unverhüllte Sympathie für den blanken Faschismus, die die Debatten innerhalb der deutschen Linken beherrscht, noch der völlig schamlose Geschichtsrevisionismus, schon gar nicht die ökonomische Krise und ihre Verbindung zum Krieg – es ist die schiere Vorstellung einer ‚Querfront‘, die real nicht existiert, die unzählige Zeilen, Stunden, Gedanken verbraucht. Es sind die unklaren Gedanken der Krauses, die dabei zur Gefahr erklärt werden, während die klaren Interessen der Krupps hinter dem Horizont der Wahrnehmung verschwinden.“ (20)

Damit beschreibt Henn auch das konsequente Wegsehen der meisten SozialdemokratInnen angesichts der Instrumentalisierung ihrer Partei für US-Interessen, denn es ist viel einfacher, sich auf Facebook über rechte Postings zu empören, xfach den gleichen Link zu teilen, sich bei Gegendemos zu empören und Frust abzulassen, als sich der Realität im eigenen Umfeld zu stellen. Und es folgt den von Alice Miller beschriebenen psychologischen Mechanismen, weil jede Form von Sündenbock zugleich eine/n selbst und die eigene Seite legitimiert. Welch absurde Blüten entpolitisierte, anderen Interessen dienende Politik treibt, sieht man etwa an der feierlichen Eröffnung einer WC-Anlage „für alle Geschlechter“ in Berlin. (21) Auch das ist keine Satire: „Die Grünen fordern auf ihrem Parteitag, schwule, lesbische, bisexuelle, transsexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge in separaten Zelten unterzubringen. Als Begründung führen sie an, dass diese Minderheiten besonders von Diskriminierung und Gewaltübergriffen bedroht seien.“ (22)

Tatsächlich haben mir Menschen, die Flüchtlingen helfen, einmal erzählt, dass sie von Leuten mit weltfernen Wünschen kontaktiert werden, die z.B. veganen oder homosexuellen SyrerInnen Quartier anbieten wollen. Auch dies ist ein Beispiel aus Österreich: die SPÖ-Frauen in Wien haben am Wochenende zur Veranstaltung „Die Zukunft ist weiblich!“ geladen, mit Programmpunkten wie „Essen das Frauen noch mehr strahlen lässt“ oder „Frau-Sein im Ayurveda“ und „Sheela na Gig und die Muttergöttin im Wandel der Zeit“ (Sheela na Gigs sind Figuren von Frauen, die ihre Vulva zeigen, an irischen Kirchen; dass es auch Kriegsgöttinnen gibt, scheint unbeachtet). Schliesslich gab es ein Interview mit Inna Shevchenko von Femen (sie hat „politisches Asyl“ in Frankreich) und als Abschluss eine Burlesque Performance. (23) Dass Femen keinerlei politische Analyse und keinen Bezug zum Feminismus hat, nur junge Frauen zu den Aktivistinnen gehören (24), nackte Brüste keine progressive politische Botschaft transportieren, scheinen die SPÖ-Frauen nicht zu realisieren. Ebensowenig, dass gerade Feministinnen – auch muslimische – Femen heftig kritisieren (25), Männer und andere Interessen im Hintergrund stehen. (26) Aber vielleicht passt das ja auch nur sehr gut zu den Frauen in der SPÖ….

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Miller
(2) http://www.alice-miller.com/bucher_de.php?page=9a und http://www.nytimes.com/1988/09/04/books/how-good-people-got-that-way.html?pagewanted=all (zu „The Altruistic Personality“)  – zur Grundproblematik siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151124_OTS0099/sozialdemokratische-freiheitskaempferinnen-ernst-nedweds-vermaechtnis-hat-nichts-von-seiner-gueltigkeit-verloren  – außerdem: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151125_OTS0002/sj-herr-kein-raum-fuer-rechtsextreme-das-muss-auch-im-orf-gelten (SJ gegen Auftritt des Obmanns der Identitären beim „Bürgerforum“)
(4) http://www.sosmitmensch.at – siehe z.B. http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151123_OTS0022/christine-noestlinger-gudenus-steht-fuer-den-heutigen-rassismus
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150610_OTS0246/sozialdemokratische-freiheitskaempferinnen-opfer-des-faschismus-und-aktive-antifaschistinnen-wehret-diesen-anfaengen-in-der-spoe
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150701_OTS0043/holocaust-gedenk-und-bildungsreise-von-oebb-lehrlingen
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Reeducation
(8) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43278734.html siehe auch http://www.medienimpulse.at/articles/view/396 und http://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-2632-2/die-amerikanische-reeducation-politik-nach-1945
(9) siehe Anthony Sutton und die Auseinandersetzung um seine Veröffentlichungen: http://reformed-theology.org/html/books/wall_street/ und ein Interview: https://www.youtube.com/watch?v=m1kPzQPkkuI – hier Kritik an ihm: http://www.h-ref.de/literatur/w/warburg-bericht/warburg-sutton.php und hier zu Syndey Warburg, ein Pseudonym für mehrere Autoren:  https://en.wikipedia.org/wiki/Sydney_Warburg
(10) siehe Germany Made in USA: https://www.youtube.com/watch?v=tfXLOtlYC7E und http://de.metapedia.org/wiki/Germany_%E2%80%93_Made_in_USA
(11) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/merkels-toedliche-politik-fuenf-terroristen-nutzten-die-fluechtlingsrouten.html
(12) http://www.zeit.de/2015/38/angela-merkel-fluechtlinge-krisenkanzlerin/seite-2
(13) http://www.swr.de/swr2/kultur-info/plaedoyer-gegen-antifaschismus/-/id=9597116/did=9330942/nid=9597116/jrc9mu/index.html
(14) http://www.welt.de/politik/ausland/article137593921/Was-Nazi-Vergleiche-ueber-Europa-verraten.html
(15) http://publikative.org/2014/11/27/der-gescheiterte-antifaschismus-der-sed-rassismus-in-der-ddr/
(16) http://www.haaretz.com/jewish/news/1.687383
(17) http://www.welt.de/politik/deutschland/article1212415/Birthler-Behoerde-liess-Stasi-Spitzel-einladen.html
(18) https://www.perlentaucher.de/buch/anetta-kahane/ich-sehe-was-was-du-nicht-siehst.html
(19) http://www1.wdr.de/fernsehen/kultur/west-art-talk/sendungen/anetta-kahane-100.html – siehe auch http://sciencefiles.org/2015/04/29/wie-linke-und-opportunisten-am-rechtsextremismus-verdienen/
(20) http://vineyardsaker.de/analyse/das-reich-der-finsternis-und-der-wille-zur-hoffnung
(21) http://www.altermannblog.de/grosse-berliner-wc-party
(22) http://www.novayo.de/politik/deutschland/003674-gruene-spielen-ringelpiez-auf-bundesparteitag-in-halle.html
(23) http://ega.or.at/?p=3023
(24) http://www.feministtimes.com/femen-the-beauty-fascist-fauminists/
(25) http://www.newstatesman.com/bim-adewunmi/2013/04/inconsistency-femens-imperialist-one-size-fits-all-attitude und
http://www.feministcurrent.com/2012/10/31/there-is-a-wrong-way-to-do-feminism-and-femen-is-doing-it-wrong/
(26) http://www.theoccidentalobserver.net/2014/12/who-pulls-the-strings-of-femen-and-pussy-riot/
nseitige Schuldzuweisungen und Vorwürfe überall: auf der einen Seite „Eliten“, die am Volk vorbeiregieren, auf der anderen Seite Teile der Bevölkerung, die als „Pack“ bezeichnet werden. Wegen harmloser Postings werden Redakteure entlassen, weil sie eine vorgegebene Linie verlassen haben, und Xavier Naidoo darf wegen politischer Äußerungen Deutschland nicht beim Song Contest vertreten. Was hier stattfindet, kann man auch psychologisch erklären, etwa auf Basis der Arbeit von Alice Miller.

Miller (1923 bis 2010) wurde in Polen geboren, zog dann mit ihren Eltern und ihrer Schwester nach Deutschland, um 1933 wieder zurückzukehren; sie konnte 1940 das Abitur ablegen und wurde danach ins Ghetto von Piotrków eingewiesen. Mit einem falschen Paß konnte sie das Ghetto verlassen und lebte dann in Warschau; Mutter und Schwester konnte sie aus dem Ghetto befreien, der Vater starb dort 1941. (1) Miller studierte an der Geheimen Universität in Warschau und ging nach dem Krieg in die Schweiz. In ihren Büchern bezieht sie sich immer wieder auf Erfahrungen in der NS-Zeit, da ihrer Praxis als Analytikerin und der Forschung anderer zufolge letztlich der Erziehungsstil darüber entscheidet, ob man Täter wird oder sich weigert, diese Rolle einzunehmen, und anderen hilft.

Sie verweist auf Samuel P. Oliner und Pearl M. Oliner „The Altruistic Personality. Rescues of Jews in Nazi Europe“, basierend auf Gesprächen mit über vierhundert Zeitzeugen. „Das Selbstvertrauen, die Fähigkeit, zu entscheiden und mitzufühlen, war allen Rettern gemeinsam. 70 Prozent von ihnen gaben an, sich nach wenigen Minuten für die erste Hilfeleistung entschieden zu haben. 80 Prozent sagten, sie hätten sich mit niemandem beraten. Denn: ‚Ich mußte es tun, hätte es nicht verkraftet, dem Unrecht zuzusehen und tatenlos zu bleiben.'“, schreibt Miller. (2) Im Buch sagen die Zeitzeugen, dass ihnen ihre Eltern Dinge erklärten und sie nur z.B. dann geschlagen wurden, wenn sie eine gefährliche Dummheit machten, oder die Eltern sich später für ihre Reaktion entschuldigten. In den Familien der Täter aber litten die Kinder unter willkürlicher, nicht berechenbarer Gewalt, sie lebten in einem Klima der Angst.

Der Unterschied ist auch groß, ob es einen Erwachsenen auf der Seite des Kindes gab oder nicht: „Ein bewußtes Erleben der Mißhandlungen ist einem Kind ohne wissende Zeugen nicht möglich, es muß dieses Wissen verdrängen, um an den Schmerzen und der Angst nicht zu zerbrechen. Doch die unbewußten Erinnerungen treiben den Menschen dazu, die verdrängten Szenen immer wieder aufs neue zu reproduzieren, um sich von den Ängsten zu befreien, welche die frühen Mißhandlungen zurückgelassen haben. Der Betreffende schafft Situationen, in denen er den aktiven Teil übernimmt, um der Ohnmacht des Kindes Herr zu werden und den unbewußten Ängsten zu entfliehen. Doch auch das bringt ihm keine Befreiung. Er wird immer wieder zum Täter und schafft sich neue Opfer. Solange man den Haß und die Angst auf Sündenböcke projiziert, können sie nicht bewältigt werden. Erst wenn die eigentliche Ursache erkannt und die natürliche Reaktion auf Unrecht verstanden wurde, kann sich der blinde, auf Unschuldige verschobene Haß auflösen. Denn seine Funktion, die Wahrheit zu verschleiern, wird sich von nun an erübrigen.“

Während es Haß auch als Reaktion auf erlittenes Unrecht geben kann, geht es hier um einen sich ständig reproduzierenden Haß, der eigentlich der Vergangenheit gilt und nicht „Neonazis“ oder „Linkslinken“, um nur zwei Feindbilder zu nennen: „Was ist eigentlich Haß? In meinen Augen ist er eine mögliche Folge der Wut und Verzweiflung des Kindes, das bereits in seiner averbalen Zeit mißachtet worden ist. Solange der Zorn auf einen Elternteil unbewußt und verleugnet bleibt, läßt er sich nicht auflösen. Er läßt sich nur auf Sündenböcke verschieben, auf die eigenen Kinder oder angebliche Feinde. Als Ideologie getarnt, ist der in Haß verwandelte Zorn besonders gefährlich, weil er unzerstörbar ist, jenseits aller moralischer Gebote. Wer die Schreie eines verzweifelten Säuglings teilnehmend beobachtet, wird über die Intensität dieser Gefühle staunen. Wohin die Mechanismen der Haßverschiebung führen können, hat sich bei vielen Diktatoren gezeigt. Sie haben die Massen dadurch gewonnen und zum Morden geführt, daß sie deren starke, schlummernde Emotionen auf Sündenböcke richteten. Die vom Ursprung losgelösten, nicht fokussierten Emotionen brauchen nämlich ein Objekt, um Aktionen zu ermöglichen, die dem Kind einst verwehrt waren.“

Im Buch „Dein gerettetes Leben“ (2007) schrieb Miller: „Wie wir wissen, eignet sich fast jedes Gedankengut dazu, den in der Kindheit mißhandelten Menschen als Marionette für die jeweiligen persönlichen Interessen der Machthaber zu gebrauchen. Auch wenn der wahre ausbeuterische Charakter der verehrten und geliebten Führer nach deren Entmachtung oder Tod zu Tage tritt, ändert das kaum etwas an der Bewunderung und bedingungslosen Treue ihrer Anhänger. Weil er den ersehnten guten Vater verkörpert, den man nie hatte.“ Erklärt sich so die Endlosschleife der Schuldzuweisungen und der leeren Rhetorik in so vielen politischen Auseinandersetzungen? Es fällt auf, dass fast niemand differenziert, und dies nicht nur, weil Parteien dazu neigen, einander alles nachzusagen und sich selbst positiv darzustellen. Weil Ideologien und Positionen austauschbar sind, können auch Statements weit von der Realität entfernt sein, die von engagiertem Antifaschismus zeugen sollen. (3)

„Lernen aus der Vergangenheit“ bedeutet, sich der Tatsache  zu stellen, dass vorangegangene Generationen denunzierten, beraubten, deportierten und töteten, und zwar nicht nur Fremde, sondern auch ihre Mitmenschen, ihre Nachbarn, denen das Regime den Mantel des Anders Seins umhängten, den ihre Mitmenschen nur zu gerne an ihnen sahen. Würde Hilfe für Landsleute in Not und Schutz vor Menschenrechtsverletzungen im Mittelpunkt stehen, hieße das, sich dessen bewusst zu sein, dass einst Mitmenschen Opfer ihrer Mitmenschen waren, dass die Frage berechtigt ist, was unsere Familien damals getan haben. Der „refugees“-Hype ist deswegen so leicht anzufachen, weil Hilfe für Fremde zugleich „Wiedergutmachung“ des nie wieder gut zu Machenden ist und impliziert, dass alles in bester Ordnung sei mit den Rechten unserer Mitmenschen.

In diesem Windschatten gedeiht aber schon lange (in Österreich etwas stärker als in Deutschland) die organisierte Entmündigung kritischer, wohlhabender, sonst wie im Weg stehender Menschen durch Netzwerke rund um Gerichte, die sich praktisch einen rechtsfreien, von Justizministern und Höchstgerichten geduldeten Raum für „Arisierungen“ und das Exekutieren ihrer Variante der Nürnberger Gesetze geschaffen haben. Keiner von denen, die lautstark mit „refugees“- Projekten und Appellen an die Öffentlichkeit treten, würde für  diese Opfer auch nur einen Finger rühren, weil sie die falsche Nationalität haben in Ländern, die ihre Vergangenheit eben nicht bewältigt haben. Es scheint sonderbar, dass kritische, intellektuelle, künstlerisch veranlagte Menschen sich immer noch bereitwillig für „SOS Mitmensch“ zur Verfügung stellen, obwohl auf den ersten Blick klar ist, dass hier kein einziger Einheimischer, und sei seine Not auch noch so groß, als  „Mitmensch“ verstanden wird. (4)

„Ein mit Gewalt erzogenes Kind hat Angst, neue Erfahrungen zu sammeln, denn in seinen Augen lauert überall die Gefahr, urplötzlich für angebliche Fehler bestraft zu werden. Dem Erwachsenen wird später der Erfahrungskompaß fehlen, der ihn leiten könnte. Deshalb wird er sich Autoritäten unterwürfig beugen und Schwächere knechten, so wie er als Kind die Willkür seiner Erzieher zu spüren bekam“, erklärt Alice Miller, sodass wir verstehen, warum so viele ihren Mitmenschen gegenüber so gleichgültig sind, obwohl sie doch gerade noch (im Kontext Flüchtlinge oder Antifaschismus, oder beides zusammen) Werte betonten, die angeblich die Ihren sind. Die „Autorität“, der sie sich beugen, besteht etwa aus dem medialen Mainstream, aber auch aus der Parteiführung. Daher verstand der Obmann der SPÖ-Freiheitskämpfer (von denen heute freilich niemand mehr „Freiheitskampf“ aus eigenem Erleben kennt) auch nicht, warum ich ihm vorhielt, wie  er sich als Antifaschist bezeichnen und gegen die rotblaue Regierung im Burgenland auftreten kann, wenn er den nunmehrigen burgenländischen Landesrat Norbert Darabos nicht gegen Druck, Abschottung, Überwachung zu schützen versucht hat. (5)

Dass Johannes Schwantner zugleich aber Exkursionen mit Lehrlingen zu Holocaust.Gedenkstätten begleitet, passt gut ins Bild, denn auch hierbei werden die Gräuel der Vergangenheit an einen fernen Ort delegiert, statt wirklich etwas daraus zu lernen. (6) Nach Schwantners Kritik an rotblau habe ich zweimal mit ihm telefoniert und ihm vergeblich vorgeschlagen, doch einmal darüber zu reden, wie die SPÖ wirklich beschaffen ist, wie es denn möglich sein kann, dass ein Politiker unter Druck gesetzt wird und es dabei Handlanger gibt. Schwantner hing seine Kritik (wie auch die roten Jugendorganisationen) daran auf, dass die SPÖ auf Bundesebene beschlossen hat, nicht mit der FPÖ zu koalieren. Ich wollte ihm auch via Mail klarmachen, dass selbstgegebene Regeln und deren Verletzung ja wohl in eine andere Kategorie fallen als die Verletzung der höchsten Regeln im Staat, nämlich der Bundesverfassung, gegenüber Darabos als Mensch, als Ex-Minister und Mandatar (und auch mir gegenüber, weil ich dies und die Hintergründe thematisiere).

Es wird Schwantner, den „Freiheitskämpfern“, den Jugendorganisationen und vielen anderen überhaupt nicht gefallen, aber wenn wir Alice Millers Ausführungen auf die Situation anwenden, sind sie diejenigen, die sich für alles einspannen lassen, während ich wie die einstigen „Retter“ nicht anders konnte und auch nicht lange überlegt habe, als ich begriffen habe, dass es Systematik hat und so viele Darabos‘ Abschottung beschreiben, es nicht nur meine Erfahrung ist. Wenn es um die SPÖ, aber auch um die Diskussion in Österreich geht, kommt auch das Mauthausen Komitee ins Spiel, dessen Sprecher Gewerkschaftssekretär Willi Mernyi ist, der zu jenen gehört, die antifaschistische „Deutungshoheit“ haben. Freilich ist auch er nicht bereit, gegen den Druck auf Darabos und gegen transatlantische Einflussnahme auf die SPÖ aufzutreten – aber okay, Mauthausen wurde ja von den Amerikanern befreit und Mernyi war im Rahmen eines „Young Leaders“-Programmes bei einem Parteitag der Demokraten.

Dann gibt es noch das Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes, das wie das Mauthausen Komitee und die roten Freiheitskämpfer personell nichts mehr mit den Menschen zu tun hat, die Widerstand leisteten, die Konzentrationslager überlebten und die für die Freiheit kämpften. Das DÖW ist präzise, wenn es um die Vergangenheit geht, jedoch nicht in der Lage, gegenwärtige Entwicklungen korrekt einzuordnen, weil auch Linke und Antifaschisten von ihm stigmatisiert werden, wenn sie nicht „mainstream“ denken. Wir müssen uns vergegenwärtigen, dass nach dem Zweiten Weltkrieg „Umerziehung“ sprich „Re-education“ angesagt war: „Die ursprünglich US-amerikanische Bezeichnung benutzt man heute auch als Oberbegriff für die in anderen Besatzungszonen mit anderen Begriffen bezeichnete Umerziehung zur Überwindung des Nationalsozialismus: Das Programm hieß ‚Reconstruction‘ bei den Briten, ‚mission civilisatrice‘ bei den Franzosen und ‚antifaschistisch-demokratische Umgestaltung‘ in der Sowjetischen Besatzungszone (SBZ). In der US-Zone änderten sich Konzept und Begrifflichkeit später zu Reorientation (oder Re-Orientation).“ (7)

Der „Spiegel“ schrieb 1971 über die Nachkriegszeit: „‚Wir müssen noch einmal die Rolle spielen‘, klagte US-Staatssekretär Archibald MacLeish im Juli 1945 im besetzten Deutschland, ‚die wir am Anfang unserer eigenen Geschichte gespielt haben‘. Die Rolle verglich er mit der ‚Behandlung eines Kriminellen in einer modernen Strafanstalt‘. Die Behandlung erhielt im Amtsamerikanisch der US-Besatzer eine Bezeichnung, die amerikanische Psychiater gewöhnlich für die Besserung in Trinkerheilanstalten verwenden und die im Vokabular deutscher Neo-Nationalisten bald für ‚Umdrehen‘ oder ‚Charakterwäsche‘ stand: ‚Re-education‘. Es war der beispiellose Versuch, ‚das Denken des deutschen Volkes umzuwandeln‘ (US-Präsident Franklin 0. Roosevelt) — die ‚Umerziehung‘ einer Nation, die Hitlers Machtübernahme ermöglicht und seinen Eroberungskrieg geführt hatte, und die — mindestens zunächst — für Kriegsverbrechen und KZ-Greuel kollektiv verantwortlich gemacht wurde. Die Deutschen freilich hielten das US-Projekt eher für eine ‚Gebrauchsanweisung zur Domestizierung einer wilden Bevölkerung‘ — so, ironisch. Freidemokrat Theodor Heuss, Württemberg-Badens erster Nachkriegs-Kultusminister -, zumindest aber für eine ‚heikle Sache‘ — so, lapidar, Christdemokrat Konrad Adenauer, Kölns erster Nachkriegs-OB.“ (8)

Bei der Frage, wer „Hitlers Machtübernahme ermöglicht“ hat, werden viele einhaken und auf die (allerdings umstrittene) Rolle der Wall Street (9) verweisen und erwähnen, dass bestimmte deutsche Firmen auch während des Krieges mit den USA zusammenarbeiteten; doch man muss auch an die Rolle des Ersten Weltkriegs und an die Weltwirtschaftskrise denken. Dass die USA Deutschland und zunächst auch noch das Habsburgerreich seit den 1870er Jahren gegen Russland ausspielten, gestand ja vor ein paar Monaten Stratfor-Chef George Friedman freimütig ein. All  dies entbindet aber nicht von der Frage, wie Menschen zum Spielball wurden und den Weg in Diktatur, Krieg und die Vernichtung von Millionen Menschen ebneten; und damit sind wir wieder bei Alice Miller und psychologischen Mechanismen.

Miller meint aber, dass durch die freiere Erziehung heute die Menschen in der Mehrheit auch kritischer sind; das wird durch die aktuellen Debatten jedoch nicht bestätigt, da die Distanz zu Generationen, deren Erziehung von „Schwarzer Pädagogik“ geprägt war, die Bevölkerung nicht wacher macht und gegen Manipulationen schützt. Oder sind einfach die Personen, die Zugang zur Öffentlichkeit haben, die für Parteien und NGOs sprechen, die kommentieren, die als ExpertInnen eingeladen werden, alle auf einer bestimmten Schiene der Projektionen, der Verdrängungsmechanismen, des Delegierens und des Ausagierens, während die Bevölkerung ohnehin murrt und sich gepflanzt fühlt? Auf jeden Fall zieht sich ein roter Faden von der Nachkriegszeit bis heute, was die Deutungshoheit angeht; und das kann man vielleicht auch nicht verurteilen, da ja von Bewusstsein für Demokratie 1945 keine Rede sein konnte. (10)       

„Mit allen Mitteln versuchen die politisch-publizistischen Eliten, das Offensichtliche zu vertuschen, nämlich den kausalen Zusammenhang zwischen der Pariser Terrorserie und Merkels unkontrollierten Flüchtlingsmassen“, schreibt Stefan Schubert. (11) Natürlich klingen Begriffe wie „politisch-publizistische Eliten“ nach Sündenböcken, aber diese andere Seite verweigert ja auch den erwähnte Kausalzusammenhang, wenn fünf der Pariser Attentäter via Deutschland reisten. Wie sie dies tut, zeigt eine Aussendung der Sozialistischen Jugend in Österreich zum ORF-„Bürgerforum“ am 24.11.: „Es ist unsensibel und gefährlich gleich zu Beginn der Sendung die schrecklichen Terroranschläge in Paris mit Flüchtenden in Verbindung zu bringen.“ (3) Es ist jedoch nicht die „Re-education“, die wir kennen, mit der Merkel in ihrer Sozialisation konfrontiert war, sondern der DDR-Antifaschismus.  Die „Zeit“ beschreibt ihre Herkunft so: „Merkel ist krisengeboren im doppelten Sinne. Als Flüchtlingskind kam sie, die gebürtige Hamburgerin, in die DDR. Eine ungewöhnliche Flucht, falsch herum gewissermaßen, aber aus Überzeugung.

Für den Pfarrer Horst Kasner, ihren Vater, war die DDR der bessere, weil antifaschistische Staat. Auch daher hat Merkel ihre unverbrüchliche Treue zu Israel, ihre Kompromisslosigkeit, wenn es um alles geht, was zu weit rechts ist. Der Zusammenbruch der DDR, deren wirtschaftliches, kommunikatives, moralisches Versagen, brachte Merkel in die Politik und wurde zu ihrem ersten großen Lehrmeister. Daher hat sie diese Lust am Funktionieren, das Pragmatische ist für sie nicht Nebensache des Politischen, sondern dessen Wahrheitstest. Besonders habe sie an der DDR gestört, dass man nicht an die Grenzen der eigenen Leistungsfähigkeit habe gehen können, immer sei die Limitierung von außen gekommen. An ihre Grenzen zu gehen und darüber hinaus, empfinde sie noch heute als „schönes Gefühl“. Das hat Merkel 2010 gesagt. Nun testet sie nicht nur die eigenen Grenzen. Auch unsere.“ (12)

Vor drei Jahren befasste sich der SWR mit Merkels antifaschistischer Haltung und verglich sie mit Bundespräsident Gauck: „Ob Merkels kompromissloser Antifaschismus eine Folge ihrer DDR-Sozialisation ist? Oder doch die Einsicht einer konservativen Politikerin über die moralischen  Mindeststandards für die Politik ihrer Partei und des Staates? Das ist nicht ohne Bedeutung. Wagen wir ein Gedankenexperiment. Stellen wir uns vor, dass nicht Angela Merkel als Ersatzrednerin vor den trauernden Familienmitgliedern der Neonazi-Terroropfer auftreten würde, sondern der bereits frisch gewählte neue Bundespräsident Joachim Gauck. Selbstverständlich würde er über Freiheit und Verantwortung reden, sicher auch über seine ersten fünf Lebensjahre im kriegerischen Hitlerreich. Aber würde er nicht auch der Verführung erliegen und bei der Gelegenheit ebenso leidenschaftlich die zweite deutsche Diktatur geißeln? Sicherlich würde er nicht gleichsetzen was nun mal nicht gleichzusetzen ist, den brauen Massenmord in ganz Europa mit der schäbig-kleinbürgerliche Bürokraten-Diktatur der DDR. Aber er würde mit seinem unvermeidlichen Freiheitspathos einen toten westdeutschen Hund wecken, nämlich den ideologischen Antitotalitarismus des kalten Krieges. Der wollte vor allem eines: den Sozialismus in all seinen Formen, auch den demokratischen, diskreditieren. Ob der Antikommunist Gauck dieser Versuchung widerstehen könnte?“ (13)

Erst vor wenigen Monaten schrieb die „Welt“, dass „Europas Deutschenhaß“ ein „später Antifaschismus“ sei. (14) Freilich ging auch der offizielle ostdeutsche Antifaschismus, der für Angela Merkel offenbar prägender war als für Joachim Gauck, damit einher, dass es Antisemitismus und auch rassistische Übergriffe (diese auf „Fremdarbeiter“) gab. (15) Wie absurd die deutsche Debatte verläuft, zeigt der erfolgreiche Sturmlauf gegen die Entsendung von Xavier Naidoo zum Song Contest. Sein Konzertagent Marek Lieberberg bezeichnet dies auf Facebook als „unglaubliche Hetze“: „Ich bin zutiefst erschüttert über die unglaubliche Hetze, die widerliche Heuchelei und den blinden Hass, für die es keinerlei Berechtigung gibt! Als Mensch und deutscher Jude, der den Vorzug hatte, mehr als 20 Jahre in seiner Nähe zu sein, habe ich noch nie das Gefühl gehabt, dass auch nur der Hauch eines antisemitischen, rassistischen, xenophobischen oder nationalistischen Sentiments existiert.“

„Haaretz“ berichtet unter Bezugnahme auf Anetta Kahane: „‚I find his nomination problematic,‘ said Anetta Kahane of the Amadeu Antonio Foundation, a rights group. ‚I know him personally. He is a nice guy. But this is not enough.'“ (16) Allerdings hat Kahane („Der Osten ist zu weiß“) als „IM Viktoria“ für die Stasi gearbeitet. (17)  Kahane ist auch bemüht, den Antifaschismus der DDR zu entlarven, heisst es in einer Rezension ihres Buches „Ich sehe was, was du nicht siehst“. (18) Sie „kämpft gegen Rechtsextremismus, Rassismus und Antisemitismus und setzt sich für ein bunteres Deutschland ein“, wird sie im September dieses Jahres im WDR vorgestellt. (19) Damit ist auch das Programm vieler sogenannter zivilgesellschaftlicher Organisationen umrissen, die den Regierungen ihren Kurs vorgeben sollen und die Einheimische von Ausnahmen abgesehen sorgsam aussparen.

Dagmar Henn analysiert den „refugees“-Hype und seine Folgen aus linker Perspektive: „Es gibt zwei dominante ‚Beschäftigungsangebote‘, die viel an Zeit und Energie auf sich ziehen. Das erste ist karitativ, Betreuung, Versorgung und die sogenannte ‚Willkommenskultur‘, und das zweite sind Proteste gegen rassistische oder selbst vermeintlich rassistische Versammlungen.“ Ihre Feststellungen gelten auch für Österreich und ebenso ihre Fragen: „Was passiert aber, wenn eine Handlung, die einmal widerständig war, plötzlich affirmativ wird? Wir haben das an vielen Punkten bereits erlebt, man denke nur an die Instrumentalisierung der Frauenfrage für den Afghanistan-Einsatz. Auch dieses Spiel ist nicht neu, es hat sich nur beschleunigt. Einer der ersten Fälle war bereits die Forderung nach Befreiung der Sklaven, die Ende des 19. Jahrhunderts die Kolonisierung Afrikas legitimierte.

An diesem Moment, an dem die Qualität einer Handlung umschlägt, wäre es nötig, innezuhalten und nachzudenken, wie die Eigenschaft des Widerstehens wieder erlangt werden kann. Denn es sollte doch nicht die Aufgabe einer Linken sein, der jeweils neuesten Sau, die die imperialistische Propaganda durchs Dorf treibt, begeistert nachzurennen. Das karitative Engagement wie die Gegendemonstrationen entspringen gleichermaßen der Überzeugung, man müsse rassistischem Gedankengut entgegentreten, wo immer es sich zeige.

Das Ergebnis ist auf jeden Fall erst einmal eine starke Bindung der eigenen Kräfte, über die nach dem Terminkalender des Gegners verfügt wird. Das Problem mit dieser gut eingeschliffenen Gewohnheit ist nicht nur ein taktisches (weil die gebundene Zeit für Anderes nicht zur Verfügung steht), sondern ein ideologisches. Diese Tätigkeit macht nämlich nur Sinn, wenn man Rassismus als ‚falsches Denken‘ betrachtet, das auf der Ebene des Denkens, der Kommunikation behoben werden könnte.“

Es ist aber kein „falsches“, sondern herrschendes Denken, „sein Quell ist materiell und konkret, das Gedachte ist nur der Ausdruck des Gelebten, in diesem Fall Imperialismus und koloniale Machtverhältnisse. Die Vorstellung, bei einem Zusammentreffen von z.B. Pegida mit Gegendemonstranten, sei der eine Teil, Pegida nämlich, rassistisch, der andere, die Gegendemonstranten, aber nicht, ist genau betrachtet eine Illusion, denn nur wenn die Gegendemonstranten im Stande wären, jede Kooperation mit einem rassistischen System zu unterlassen, könnten sie diese Selbstsicht ernsthaft aufrechterhalten.

Eine Verweigerung jeder Kooperation ist aber schlicht unmöglich. Das ist es, was Hegemonie ausmacht – ob ich Kleidung kaufe oder ein Konto auf der Bank habe, Bananen esse oder ein Buch lese, nichts davon ist aus den herrschenden Verhältnissen herausgehoben, und nichts davon kann ich tun, ohne sie dadurch zu stützen. Das Denken gegen das Bestehende ist in einer Belagerung gefangen, die nur durch einen Bruch der realen Verhältnisse aufgehoben werden kann.“

Henn bringt das Beispiel eines Videos, das Kai Diekmann, der bisherige Chefredakteur der „Bild“ vor einigen Monaten „selbst ins Netz gestellt hat und das zeigt, wie er für ein Interview auf Poroschenko wartete und bei dessen Eintreffen die Hacken zusammen knallte. Würde man sagen, es sei ihm ein innerer Reichsparteitag gewesen, läge man metaphorisch wohl auf der richtigen Zeitebene. Es ist aber weder diese unverhüllte Sympathie für den blanken Faschismus, die die Debatten innerhalb der deutschen Linken beherrscht, noch der völlig schamlose Geschichtsrevisionismus, schon gar nicht die ökonomische Krise und ihre Verbindung zum Krieg – es ist die schiere Vorstellung einer ‚Querfront‘, die real nicht existiert, die unzählige Zeilen, Stunden, Gedanken verbraucht. Es sind die unklaren Gedanken der Krauses, die dabei zur Gefahr erklärt werden, während die klaren Interessen der Krupps hinter dem Horizont der Wahrnehmung verschwinden.“ (20)

Damit beschreibt Henn auch das konsequente Wegsehen der meisten SozialdemokratInnen angesichts der Instrumentalisierung ihrer Partei für US-Interessen, denn es ist viel einfacher, sich auf Facebook über rechte Postings zu empören, xfach den gleichen Link zu teilen, sich bei Gegendemos zu empören und Frust abzulassen, als sich der Realität im eigenen Umfeld zu stellen. Und es folgt den von Alice Miller beschriebenen psychologischen Mechanismen, weil jede Form von Sündenbock zugleich eine/n selbst und die eigene Seite legitimiert. Welch absurde Blüten entpolitisierte, anderen Interessen dienende Politik treibt, sieht man etwa an der feierlichen Eröffnung einer WC-Anlage „für alle Geschlechter“ in Berlin. (21) Auch das ist keine Satire: „Die Grünen fordern auf ihrem Parteitag, schwule, lesbische, bisexuelle, transsexuelle, transgender und intersexuelle Flüchtlinge in separaten Zelten unterzubringen. Als Begründung führen sie an, dass diese Minderheiten besonders von Diskriminierung und Gewaltübergriffen bedroht seien.“ (22)

Tatsächlich haben mir Menschen, die Flüchtlingen helfen, einmal erzählt, dass sie von Leuten mit weltfernen Wünschen kontaktiert werden, die z.B. veganen oder homosexuellen SyrerInnen Quartier anbieten wollen. Auch dies ist ein Beispiel aus Österreich: die SPÖ-Frauen in Wien haben am Wochenende zur Veranstaltung „Die Zukunft ist weiblich!“ geladen, mit Programmpunkten wie „Essen das Frauen noch mehr strahlen lässt“ oder „Frau-Sein im Ayurveda“ und „Sheela na Gig und die Muttergöttin im Wandel der Zeit“ (Sheela na Gigs sind Figuren von Frauen, die ihre Vulva zeigen, an irischen Kirchen; dass es auch Kriegsgöttinnen gibt, scheint unbeachtet). Schliesslich gab es ein Interview mit Inna Shevchenko von Femen (sie hat „politisches Asyl“ in Frankreich) und als Abschluss eine Burlesque Performance. (23) Dass Femen keinerlei politische Analyse und keinen Bezug zum Feminismus hat, nur junge Frauen zu den Aktivistinnen gehören (24), nackte Brüste keine progressive politische Botschaft transportieren, scheinen die SPÖ-Frauen nicht zu realisieren. Ebensowenig, dass gerade Feministinnen – auch muslimische – Femen heftig kritisieren (25), Männer und andere Interessen im Hintergrund stehen. (26) Aber vielleicht passt das ja auch nur sehr gut zu den Frauen in der SPÖ….

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Alice_Miller
(2) http://www.alice-miller.com/bucher_de.php?page=9a und http://www.nytimes.com/1988/09/04/books/how-good-people-got-that-way.html?pagewanted=all (zu „The Altruistic Personality“)
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151124_OTS0099/sozialdemokratische-freiheitskaempferinnen-ernst-nedweds-vermaechtnis-hat-nichts-von-seiner-gueltigkeit-verloren  – außerdem: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151125_OTS0002/sj-herr-kein-raum-fuer-rechtsextreme-das-muss-auch-im-orf-gelten (SJ gegen Auftritt des Obmanns der Identitären beim „Bürgerforum“)
(4) http://www.sosmitmensch.at – zur Grundproblematik siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150610_OTS0246/sozialdemokratische-freiheitskaempferinnen-opfer-des-faschismus-und-aktive-antifaschistinnen-wehret-diesen-anfaengen-in-der-spoe
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150701_OTS0043/holocaust-gedenk-und-bildungsreise-von-oebb-lehrlingen
(7) https://de.wikipedia.org/wiki/Reeducation
(8) http://www.spiegel.de/spiegel/print/d-43278734.html siehe auch http://www.medienimpulse.at/articles/view/396 und http://www.transcript-verlag.de/978-3-8376-2632-2/die-amerikanische-reeducation-politik-nach-1945
(9) siehe Anthony Sutton und die Auseinandersetzung um seine Veröffentlichungen: http://reformed-theology.org/html/books/wall_street/ und ein Interview: https://www.youtube.com/watch?v=m1kPzQPkkuI – hier Kritik an ihm: http://www.h-ref.de/literatur/w/warburg-bericht/warburg-sutton.php und hier zu Syndey Warburg, ein Pseudonym für mehrere Autoren:  https://en.wikipedia.org/wiki/Sydney_Warburg
(10) siehe Germany Made in USA: https://www.youtube.com/watch?v=tfXLOtlYC7E und http://de.metapedia.org/wiki/Germany_%E2%80%93_Made_in_USA
(11) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/stefan-schubert/merkels-toedliche-politik-fuenf-terroristen-nutzten-die-fluechtlingsrouten.html
(12) http://www.zeit.de/2015/38/angela-merkel-fluechtlinge-krisenkanzlerin/seite-2
(13) http://www.swr.de/swr2/kultur-info/plaedoyer-gegen-antifaschismus/-/id=9597116/did=9330942/nid=9597116/jrc9mu/index.html
(14) http://www.welt.de/politik/ausland/article137593921/Was-Nazi-Vergleiche-ueber-Europa-verraten.html
(15) http://publikative.org/2014/11/27/der-gescheiterte-antifaschismus-der-sed-rassismus-in-der-ddr/
(16) http://www.haaretz.com/jewish/news/1.687383
(17) http://www.welt.de/politik/deutschland/article1212415/Birthler-Behoerde-liess-Stasi-Spitzel-einladen.html
(18) https://www.perlentaucher.de/buch/anetta-kahane/ich-sehe-was-was-du-nicht-siehst.html
(19) http://www1.wdr.de/fernsehen/kultur/west-art-talk/sendungen/anetta-kahane-100.html – siehe auch http://sciencefiles.org/2015/04/29/wie-linke-und-opportunisten-am-rechtsextremismus-verdienen/
(20) http://vineyardsaker.de/analyse/das-reich-der-finsternis-und-der-wille-zur-hoffnung
(21) http://www.altermannblog.de/grosse-berliner-wc-party
(22) http://www.novayo.de/politik/deutschland/003674-gruene-spielen-ringelpiez-auf-bundesparteitag-in-halle.html
(23) http://ega.or.at/?p=3023
(24) http://www.feministtimes.com/femen-the-beauty-fascist-fauminists/
(25) http://www.newstatesman.com/bim-adewunmi/2013/04/inconsistency-femens-imperialist-one-size-fits-all-attitude und
http://www.feministcurrent.com/2012/10/31/there-is-a-wrong-way-to-do-feminism-and-femen-is-doing-it-wrong/
(26) http://www.theoccidentalobserver.net/2014/12/who-pulls-the-strings-of-femen-and-pussy-riot/