Pressestunde mit Babler: Substanz oder Blabla?

Die Bürgermeister-Stichwahl in Salzburg habe SPÖ-Chef Andreas Babler eine Atempause verschafft, schreiben die „Salzburger Nachrichten“ am 25. März 2024. Es ist „noch einmal gutgegangen“, da Bernhard Auinger von der SPÖ 62,5 % der Stimmen erreichte und Kay-Michael Dankl von KPÖ Plus 37,5 %. Allerdings bei einer Wahlbeteiligung von 46 %, und nach einer Gemeinderatswahl, bei der die SPÖ elf Mandate erreichte und die KPÖ mit zehn Sitzen um neun mehr als beim letzten Mal. Obwohl klar ist, dass Dankl den bisherigen Vizebürgermeister Auinger, der Hans Peter Doskozil unterstützte, nicht schlagen würde können, stempeln Medien die KPÖ jetzt zu Verlierern. Babler wird von den „SN“ gelobt, weil er seinen Kurs bei Migration beibehält, ohne diesen je kritisch zu prüfen. Am Tag der Stichwahl gab es eine ORF-Pressestunde mit ihm (siehe Video), in der Eva Linsinger („profil“) und Hans Bürger (ORF) die Fragen stellten. Wer Bablers Auftritt wie auch immer bewertet und über die etwas reduzierte Sprechgeschwindigkeit hinausgeht, muss berücksichtigen, was alles nicht angesprochen wurde. Das begann schon damit, dass Bablers Teilnahme am Demo-Flop „Demokratie verteidigen“ kein Thema war. Man vermied auch peinlichst, Alfred Gusenbauers Rolle nicht nur bei Signa aufs Tapet zu bringen. Dafür sprach Babler von einer nun anderen Diskussionskultur in der SPÖ, vom Aufbrechen notwendiger Dinge. Konkret war das nicht viel mehr als die Wahl des Vorsitzenden durch die Mitglieder und dann am Parteitag; am Ende der Sendung wurde noch kurz gefragt, wie Mitbestimmung bei einem Koalitionsabkommen aussähe.

Dass über Babler nicht nur intern, sondern auch öffentlich geredet wird, handelte man knapp ab unter Verweis auf Doris Bures, die „keinen Messias“ braucht und Josef Muchitsch, der befürchtet, zu linke Politik verschrecke die Wirtschaft. Gerne nützt Babler die Expertise von Heinz Fischer, auch diplomatisch und bezüglich Neutralität; dass dieser zum Kreml-Netz gehört, darf Babler nicht wahrhaben. Babler tausche sich aber auch „mit grossen CEOs“ aus, die weder Strafen noch Zertifikate zahlen wollen. Deshalb ist sein Vorschlag eines Transformationsfonds mit 20 Milliarden € für Massnahmen „gegen die Erderhitzung“ auch sinnvoll angelegtes Geld. Er verweist auf Deutschland, wo man sich bei Corona an der Lufthansa beteiligte und nun Gewinne macht; Österreich gab der AUA hingegen 105 Millionen €, die jetzt weg sind. Eigentlich hätten die Interviewer die grösste Pleite der Zweiten Republik bei Signa ins Spiel bringen können, die ja einiges mit Politik zu tun hat. Babler drehte bei Gewalt durch überproportional häufig Migranten den Spieß um und gab ÖVP und FPÖ die Schuld, weil sie Polizeikapazitäten abgebaut hätten. Dass so viele Täter hier sind, geht aber auf die Kappe von Babler und Co., die tatsächliche Flüchtlinge mit korrektem Verhalten mit illegaler Masseneinwanderung vermischen. Die einstige türkisblaue Regierung habe außerdem „die Nachrichtendienste zusammengeschossen“. Zwar behaupten dies auch andere gerne, aber Babler verdrängt Verbindungen einiger Genossen zu fremden Geheimdiensten und dass „unsere“ Dienste dies decken.

Babler in der Pressestunde

Coup Teil 23: Grüne an der Macht?

Der Bundespräsident ist ein Grüner, der stellvertretende Kabinettschef der Kanzlerin ebenfalls und dem Übergangs-Verteidigungsminister werden auch entsprechende Sympathien nachgesagt. In Deutschland gibt es schon Umfragen, in denen die Grünen die stärkste Partei sind, was viele in Panik versetzt, unter anderem die SPD. Man sollte sich daran erinnern, dass bei einer Partei der Unterschied zwischen Anspruch und Realitöt so groß ist. Höchst interessant ist, dass George Soros die Grünen im März lobte und sie dann wie von Zauberhand Erfolge z.B. in Deutschland und Österreich bei der EU-Wahl eingefahren haben. Was Jens Berger unten für die NachDenkSeiten analysiert, ist fast zur Gänze auf Österreich zu übertragen, nur dass hier die transatlantische Komponente weniger deutlich herauskommt. Dennoch gibt es Pendants zu Ex-„Kriegsminister“ Joschka Fischer oder Russlandhasser/innen wie Marieluise Beck, und auch der von außen mit herbeigeführte Absturz von SPD und SPÖ hängt miteinander zusammen. Es ist nämlich immer leichter, eine kleine Partei mit weniger langer Tradition zu unterwandern und schrittweise umzugestalten als eiuen „alte Tante“ wie die Sozialdemokratie. Doch auch bei ihr ist es nur eine Frage der Zeit und es scheint dem Experiment mit den Grünen zu folgen.

DIe Grünen sind mehr denn je eine Mogelpackung mit transatlantischen Stiftungen und Geheimdiensten im Hintergrund; man kommt auch zu diesem Schluss, wenn man sich aktuell ansieht, wie Klimahype und Stimmungsmache zur EU-Wahl abliefen. Es ist auch  sehr weit weg vom Zugang ursprünglicher Grüner, die weniger Konsum und nachhaltigen Lebensstil propagierten, was die regionale und nationale Ebene stärkt, statt sie zugunsten eines Weltstaates abzuschaffen. Ibizagate, das zum Sturz der österreichischen Regierung führte und u.a. den Grünen nützt, hat geopolitische Bedeutung, worauf adie wahrscheinlich involvierten Seilschaften hindeuten. Grün steht für eine völlige Austauschbarkeit von Personen, was auch erklärt, warum Peter Pilz 2017 gegen „seine“ Partei kandidierte, die dann aus dem Parlament flog, und sich jetzt mit dieser fusionieren will. Im Ansatz greift dieses Prinzip auch schon in der SPÖ; wo man sich als recht durchlässig gegenüber den NEOS erweist, wie u.a. der Wahlkampf 2017 zeigte. Und wenn Parteichefin Pamela Rendi-Wagner erst SPÖ-Mitglied wurde, als sie im März 2017 ins Gesundheitsministerium nachrückte, so erinnert dies an die späten Beitritte von Roten wie Alexander Van der Bellen oder Terezija Stoisits zu den Grünen. Dabei bleiben immer diejenigen auf der Strecke, die nicht bei einer beliebige Partei aktiv geworden sind.

Die Grünen analysiert

SPÖ: Neues Programm, neue Strukturen, neuer Chef?

Die SPÖ hat nach 20 Jahren wieder ein neues Parteiprogramm, außerdem sollen die Mitglieder mehr mitbestimmen und die Funktionsperioden begrenzt werden. Bleibt die Frage, ob beim Bundesparteitag im Herbst auch ein neuer Chef gewählt werden soll oder ob Christian Kern bleibt, der sich als unangefochten betrachtet und inzwischen auch Chancen sieht, das Kanzleramt zurückzuerobern. Natürlich geht das nicht von heute auf morgen, wenn kein Riesenskandal Türkisblau erschüttert, und da sind neues Programm und mehr Basiseinbindung sicher kein schlechter Weg. Viel einfacher, da immer Emotionen auslösend ist es aber, über Personen zu diskutieren, wie man auch an einer Notiz in „Österreich“ sehen kann: „Nicht alle in der SPÖ sind ihm freilich freundschaftlich zugetan. Im Gegenteil: Laut SPÖ-Insidern versuche eine Gruppe von Roten ‚Kern mürbe zu machen, damit Hans-Peter Doskozil übernimmt‘. Dieser bereitet sich freilich auf den Landeshauptmann-Posten im Burgenland vor. Interesse am Kern-Job soll aber auch ein anderer Ex-SP-Minister haben -mit geringen Chancen.“ Zählt man an den Fingern beider Hände ab, welche Männer in den letzten Jahren MInister mit rotem Parteibuch waren und weder zu unauffällig noch zu alt sind, bleiben nur wenige für Spekulationen übrig. Als Versuchsballon oder als Wiedergabe von Tratsch war vor kurzem in der „Presse“ der Kommentar „Was wäre, wenn Kern geht?“ zu lesen, der sich mit den Doskozil-Fans befasst.

In einem „Krone“-Interview mit dem Kärtner Landeshauptmann Peter Kaiser wird darauf hingewiesen, dass er selbst, die 2. Nationalratspräsidentin Doris Bures und auch Doskozil als mögliche Kandidaten bei der Bundespräsidentenwahl (2022) gelten. Nun können solche Berichte das wiedergeben, was tatsächlich Stand der Debatten hinter den Kulissen ist oder Namen überhaupt erst ins Spiel gebracht werden. Meist gilt die Binsenweisheit, dass derjenige, der sich zuerst aus der Deckung wagt, in dem Moment auch seine Chancen verspielt hat – es also wenn, dann einen lachenden Dritten gibt. Kern selbst meint schlicht: „Einen Politiker, der nicht den einen oder anderen Kritiker hat, den gibt es nicht.“ Wenn Journalisten „etwas hinter vorgehaltener Hand erzählt“ wird, kratzt ihn das nicht sonderlich. Seine Wiederwahl sieht er als Formsache und meint, dass die EU-Wahl 2019 sehr wichtig werden wird als Auseinandersetzung „um zwei völlig unterschiedliche Europa-Bilder. Wir wollen eine proeuropäische Partei sein, die aber auch Vorschläge zur Weiterentwicklung der EU hat. Wir haben einige Kandidaten, die gut in dieses Profil passen. Wir entscheiden im Dezember.“ Was den 12 Stunden-Tag betrifft, sieht Kern einen Vorteil in der kontinuierlich betriebenen Aufklärungsarbeit des ÖGB, der am 30. Juni eine Großdemo veranstaltete, die Kern natürlich auch besuchte.

Wolfgang Fellner interviewt Christian Kern