Wie man eine Partei zerstört

Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) betont immer wieder, dass er den Schlüssel zum Kanzleramt nicht der FPÖ überlassen will. Wären aber heute Nationalratswahlen, würde die SPÖ auf ca. 25 % kommen und die FPÖ auf 35 %. Dies hat nicht nur mit der Stimmung im Land und wie die Bevölkerung die Regierung sieht zu tun, sondern auch damit, dass die Sozialdemokratie von innen zerlegt wird.

Weite Teile der Partei haben unreflektiert vom amerikanischen Spekulanten und Regime Changer George Soros über seine Stiftungen und deren Förderungen verbreitete Positionen übernommen. Demnach sind die Interessen der eigenen Bevölkerung vergleichsweise unwichtig, während alles für Einwanderer getan werden muss, die zu „Schutzsuchenden“ verklärt werden. Soros‘ gehört zu jenen einflussreichen Globalisten, die ein „One World Government“ anstreben, dem bislang noch Staaten, deren Strukturen und Grenzen und integre RegierungspolitikerInnen entgegen stehen.

Da zerstörerische, fremdgesteuerte Elemente in der SPÖ unter anderem via Social Media und diverse selbst dokumentierte Aktionen Wirkung entfalten, kann man auch sehr gut nachvollziehen, welche Strategie angewandt wird. Ein Paradebeispiel dafür sind Angriffe auf Ex-Kanzler Werner Faymann, den burgenländischen Landeshauptmann Hans Niessl und den aus dem Burgenland stammenden Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil. Dass rote Jugendorganisationen anfällig sind für transatlantische Einflußnahme, weiß man seit jener Zeit. als die CIA-Finanzierung der sozialistischen Jugendinternationale IUSY aufgeflogen ist. Das „dunkle Kapitel“, wie es die Seite der Roten Falken nennt, ist nach wie vor keineswegs abgeschlossen.

SJ Steiermark gegen Faymann, Doskozil, Niessl

In der Sozialdemokratie meinen viele immer noch, dass man das Treiben der Parteijugend nicht zu ernst nehmen sollte und erkennen nicht, dass diese längst eine fünfte Kolonne geworden ist, die die Existenz der SPÖ aufs Spiel setzt. Außerdem darf man nicht vergessen, dass diese Gruppen früher keinen APA-Zugang hatten und ihrer Selbstdarstellung (und deren Wahrnehmung) ohne Internet Grenzen gesetzt waren. Der Fachbegriff für instrumentalisierte und übernommene Organisationen ist Frontorganisation oder „intelligence front“, was man angesichts des Agierens der Volkshilfe auch auf sie anwenden muss und ebenso auf die „Initiative Kompass“, welche der SPÖ „Orientierung“ geben soll.

Wenn man nüchtern und mit gebotener Distanz Bilder, Postings, Aussendungen, Videos aus jener Zeit betrachtet, als massiv gegen Faymann Stimmung gemacht wurde (bis er am 9.Mai 2016 zurücktrat), wird man zur Erkenntnis gelangen, dass etwas Ungewöhnliches, Eigenartiges, in der Form nie Dagewesenes für sich geht. Mit anderen Worten wird man feststellen, dass hier Leute und Gruppen umgedreht wurden, um die eigene Partei zu unterminieren. Man kommt auch zu diesem Schluß, wenn man die SPÖ Wien (von Ausnahmen abgesehen) mit der SPÖ Burgenland vergleicht (auch hier von Ausnahmen abgesehen, die gegen den Kurs der Landespartei auftreten). Affinität zur von Wien vertretenen Linie einer schrankenlosen Massenzuwanderung haben auch andere Landesorganisationen, etwa in Oberösterreich oder in Kärnten und Niederösterreich.

Eigentliche, unverfälschte sozialdemokratische Positionen findet man bei der SPÖ Burgenland, die immer wieder betont, dass Politik den Menschen dienen soll und die z.B. Arbeitsplätze für die eigene Bevölkerung an die erste Stelle setzt. Beim Bundesparteitag im Juni war der Unterschied zwischen dem Auftritt von Hans Peter Doskozil und jenen GenossInnen, die vom neuen SPÖ-Chef Christian Kern schwärmten, so deutlich, dass man meinen konnte, Doskozil gehöre einer anderen Partei an. Da weite Teile der Partei vollkommen vernebelt sind, fallen sie auf ein stereotyp u.a.von den Medien angewandtes Links-Rechts-Schema herein und meinen, es sei „rechts“ und ein „Verrat an den Werten der Sozialdemokratie“, transatlantischen Schwachsinn wie „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“ nicht nachzuplappern.

Aktion vor dem SPÖ-Parlamentsklub, Rote Jugendorganisationen und Volkshilfe

Die Grünen sind vollständig übernommen, auch die NEOS sind keine echte Alternative, das Team Stronach kann ein wenig gegenhalten, weil sie ohnehin nicht mehr ins Parlament kommen; in der ÖVP wird der Kurs etwa von Außenminister Sebastian Kurz weitgehend unterstützt, und die FPÖ tritt sowieso gegen Masseneinwanderung auf – bleibt aber die SPÖ, die als einzige Partei mit massiver Instrumentalisierung gegen die eigenen Leute zu kämpfen hat. Als das Parlament über eine Notverordnung diskutierte, warfen die „roten“ Handlanger von Soros und Co. Babypuppen vor den Eingang zum SPÖ-Parlamentsklub. Dabei blenden sie vollkommen aus, dass nach Genfer Flüchtlingskonvention und Lissabon-Vertrag das eigene Land immer vorgeht.

Selbst wenn tatsächlich 100 % der Leute, die nach Österreich gelangen, Anspruch auf Asyl hätten (und nicht de facto niemand, da wir von sicheren Drittstaaten umgeben sind), müssten wir Stopp sagen, wenn unsere öffentliche Ordnung und Sicherheit, unsere Strukturen, unter Sozialstaat etc.gefährdet sind. Grenzenlose Aufnahme von Migranten, die in erster Linie junge Männer sind und die nur schwer integrierbar sind, bedeutet nichts anderes als einen Angriff auf den Staat, damit dieser seine Grenzen aufgibt, nicht mehr über sein Staatsgebiet verfügt. Wer sich nach wie vor für diesen gefährlichen Unsinn benutzen lässt, hat in einer Partei nicht das Geringste verloren, die staatstragend zu sein hat, weil sie den Bundeskanzler stellt.

Die Liste derer, die man hochkant hinauswerfen muss, dürfte relativ lang sein, da in den zahlreichen SPÖ-Vorfeldorganisationen, innerhalb der Parteistruktur und in öffentlichen Funktionen viele sind, die sich für staatsfeindliche Aktivitäten einspannen haben lassen. Übrigens scheint eine Auflösung des Parteiensystems durchaus auch gewollt zu sein, wie etwa aus Aussagen des Transatlantikers und SPÖ-Mitglieds Wolfgang Petritsch (Präsident der Marshall Plan Stiftung Austria) ersichtlich ist, auf die ich hier eingehe. Klar ist, dass die SPÖ mit zu Feinden der Partei und des Landes gemachten Leuten in den eigenen Reihen bei Wahlen nicht reüssieren kann; auch dann nicht, wenn sich in einem oder zwei Jahren noch hohe Erwartungen an Christian Kern knüpfen.

SJ-Chefin und Sprecherin der Bundesjugendvertretung am 1.Mai

Als Kern Faymann nachfolgte, waren Wortspiele beliebt, bei denen es um Züge ging oder wo man seinen Namen verwendete.  Wenn der nunmehrige Parteichef die Umtriebe von Jugendorganisationen und Co. weiter duldet, agiert er wie ein ÖBB-Chef, der MitarbeiterInnen gewähren läßt, die Züge zum Entgleisen bringen wollen. Man erinenre sich an den 1. Mai 2016, vor dem die erwähnte mabrake Aktion gegen die Notverordnung stattfand. In der Nacht zum 1. Mai hielten junge Rote eine „Totenwache“ vor der Parteizentrale, weil Noch-Parteichef Faymann diese zu Grabe getragen habe, indem er illegaler Masseneinwanderung (die ja Soros und Co. wollen) einen Riegel vorschob. Auf den Wiener Rathausplatz zog man dann mit seinem Sarg, auf dem „refugees welcome“ mit dem bekannten Logo von der Grenze zwischen den USA und Mexiko stand. Die Sargträger hatten Masken mit den Konterfeis von Faymann, Niessl, Doskozil.

Es gab einen Zwischenfall, weil rote StudentInnen (die von Studienverrretung schon lange nichts mehr halten) bengalische Feuer werfen wollten und die Polizei sie daran hinderte. Als Faymann über Politik sprach, die in Einklang mit den Aufgaben der Bundesregierung, der Verfassung und den Gesetzen und mit internationalem Recht ist, wurde er ausgebuht und ausgepfiffen. Transatlantische Medien brachten sofort Kurzvideos dazu auf Twitter, sodass es sich rasch verbreitete und so auch die Tweets und Postings von HandlangerInnen wie Julia Herr verstärkt wurden. Als Faymann beim Wiener Landesparteitag am 16.April sprach, verließen ca. 100 Leute den Saal, die sich als #TeamHaltung bezeichneten und ebenfalls fremden Interessen dienten. Nach dem 1.Mai stellten sich manche auf die Seite Faymanns, etwa Landeshauptmann Hans Niessl, den das Verhalten der „Parteijugend“ empörte. Doch die Medien waren eifrig dabei, die etwa im März schon in die Diskussion geworfenen Namen Gerhard Zeiler und Christian Kern ins Spiel zu bringen, sodass z.B. Hans Peter Doskozil sowieso keine Chance hatte, Faymann im Fall des Falles nachzufolgen.

Nach Faymanns Rücktritt am 9. Mai hätten die Parteigremien eigentlich Zeit haben sollen, einen neuen Kanzler und Parteichef zu finden, doch mehrere Landeschefs stiegen auf das Pushen von ÖBB-Chef Christian Kern ein, der wegen der Rolle der Bundesbahnen bei der Masseneinwanderung als „Welcomer“ galt. Im März wurde bekannt, dass der Traiskirchner Bürgermeister Andreas Babler sich selbst Mehrfachbezüge gönnte, wss bis dahin nicht den Weg in die Medien gefunden hat. Nun aber war es Thema, und Babler redete sich selbst ins Out, nachdem ihn zuvor einige als Alternative zu Faymann betrachtet hatten. Freilich gehört er wie die Sektion 8 und die  „Initiative Kompass“, die er mit Erich Fenninger, der erwähnten Julia Herr und Christian Buchinger, dem Bruder von Ex-Sozialminister Erwin Buchinger („#TeamHaltung“) gegründet hatte zu jenen, die fremde Interessen gegen die eigene Partei vertreten.

Die Volkshilfe gegen Österreich

Mit Instrumentalisierten ernsthaft diskutieren, sie aufklären zu wollen, erscheint sinnlos: man weicht aus, legt auf, blockiert auf Facebook, beantwortet Fragen nicht, wenn man öffentlich zur Rede gestellt wird. Dies ist charakteristisch für die Volkshilfe, die unter anderem mit dem oben abgebildeten Sujet gegen die Bundesregierung agitiert. Einem Filmplakat nachempfunden verkünden „Die 13 Schlagbäume“, dass die Grenzübergänge dicht gemacht werden und niemand mehr durchkommt, „ein Epos über die erbarmungslose Zertrümmerung der Menschenrechte in Europa“ mit Ex-Innenministerin Johanna Mikl-Leitner, Verteidigungsminister Hans-Peter Doskozil und Außenminister Sebastian Kurz in den Hauptrollen. Mit anderen Worten: ein Stück Propaganda, wie es Geheimdienste fabrizieren, gegen die Bundesregierung von einer Organisation eingesetzt, die vom Staat lebt.

Aktuell agitiert die Volkshilfe gegen Mikl-Leitners Nachfolger Wolfgang Sobotka und wimmelt einen ab, wenn man telefonisch nachfragt, wieso ein Minister dafür geprügelt wird, dass er sich an Gesetze hät. Man wolle halt „eine andere Welt“, heisst es, die dann nicht näher beschrieben wird, nur dass sie „friedlich“ sein soll. An Verbindungen zu den Zielen von Soros zu denken ist für die Volkshilfe reine „Verschwörungstheorie“, wie man hier nachlesen kann. Eingebettet ist der Kampf für fremde Interessen aber in eine Szene, in der dies viele tun, ohne es zu realisieren, was von Kommunisten über Caritas, Diakonie, katholische und evangelische Kirche, Asylorganisationen, Initiativen „gegen Rechts“ bis zu Frauenplattformen, SPÖ-Frauen, LGBTI-AktivistInnen usw. geht. Dass es sich um eine künstliche Blase handelt, in der nicht gedacht, sondern endlos wiedergekäut wird, ist denen nicht bewusst, die ihr eigenes Tun nicht reflektieren (können).

Aber will Christian Kern überhaupt die Kanzlerschaft für die SPÖ bewahren, will er das Überleben Österreichs sichern, obwohl starke und einflußreiche Kräfte an der Auflösung von Staaten arbeiten? Vor ca. sechs Wochen war Alexander Soros, der Sohn von George Soros, hauptsächlich deshalb in Wien, weil er Kern treffen wollte. Hätte er nicht auf Instagram ein Foto von Kerns Türschild gepostet, hätten wir davon überhaupt nichts erfahren. Aus Soros‘ Sicht war das Gespräch „very productive“ und Kern als Person „very impressive“, doch weder das Bundskanzleramt noch die SPÖ haben bislang dazu Stellung genommen (auch nicht dazu, dass die Eugen Freund und Josef Weidenholzer auf einer Liste Soros-affiner EU-Abgeordneter aufscheinen). Nachdem ich darüber berichtet und auf Faceebook (da an einem Feiertag) nachgefragt hatte, rief ich Kerns Sprecher an, der meinte, dass er sich erst informieren müsse. Antwort gibt es bis dato keine, obwohl es, wie in diesem Artikel ausgeführt, auch um die Zerstörung der Partei duch instrumentalisierte Leute in den „eigenen“ Reihen geht…