Ibiza und der Verfassungsgerichtshof

Ibizagate ist ein wenig aus dem Blickfeld verschwunden, obwohl damit ja der Weg zu Neuwahlen und damit auch zur heutigen Regierung geebnet wurde. Türkis und Grün wollten einen U-Ausschuss ohne Ibiza, bei dem es nur um die Casinos Austria und Postenbesetzungen geht. Die Opposition wandte sich an den Verfassungsgerichtshof und hatte auch Erfolg; nun muss es auch um Ibiza selbst gehen. Grund zum Feiern ist es jedoch nicht wirklich, da auch SPÖ, NEOS und FPÖ bei den Eurofightern vertuscht haben, sodass wir keine Garantie dafür haben, dass sie sich jetzt anders verhalten werden. Denn Ibizagate ist nicht als einziger politischer Skandal zu vielschichtig, als dass nicht das eine oder andere ungewollt an die Oberfläche kommt, wenn man Material sammelt und Zeugenbefragungen vorbereitet. Bisher bekannte Beteiligte wurden zudem von den Behörden auffallend schonend behandelt, die bislang auch noch nicht einmal imstande waren, die „Oligarchennichte“ zu identifizieren. Wahrscheinlich fällt einem auch dann so einiges auf, wenn man sich nur mal durch meine Ibiza-Artikel klickt oder alles bei EU-Infothek nochmals liest. 

Weil hier nicht alles im Detail neu erörtert werden soll, gibt es nur ein paar Tweets zur Illustration. Wenn sich aber SPÖ und NEOS über ihren Sieg gegen Vertuschungsversuche freuen, sollten sie sich einmal klar werden, dass Ibiza auch mit ihren politischen Lagern zu tun hat. Denn warum ist ein ehemaliger Konzipient von Gabriel Lansky involviert und warum kommt in den wenigen bekannten Passagen der heimlichen Aufnahmen unter anderem die Strabag mit Hans Peter Haselsteiner vor oder dass Novomatic „alle“ zahle? Und auch, wie sich Heinz Christian Strache seiner Kontakte zu Rene Benko und Martin Schlaff rühmt – gemeinsamer Nenner mit Haselsteiner und Novomatic ist immerhin Ex-SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer. Mit Kalkül wurden auch kompromittierende Äußerungen Straches über Bundeskanzler Sebastian Kurz und Vorgänger Christian Kern bekannt – wie um jeden Weg „zurück“ nach dem Platzen der Ibiza-Bombe am 17. Mai 2019 zu versperren. Zu vieles ist noch ungeklärt, etwa ob das kompromat wirklich nur die große Abzocke war, wie die akribischen Recherchen bei EU-Infothek vermuten lassen. Das nötige Vertrauen wurde sorgfältig aufgebaut, um dann die Falle auf Ibiza zuschnappen zu lassen. Eine unfreiwillige Rolle spielte dabei die Maklerin Irena M., die mir inzwischen auch erzählte, woran sie sich erinnern konnte.

Jörg Leichtfried auf Twitter

 

Sie sollte der „Nichte“ ein Gut der Familie von Johann Gudenus anbieten, was aber bedeutete, dass diese, um keinen Verdacht zu erwecken, sattelfest im Bereich Land- und Forstwirtschaft sein musste. Auch dass als Onkel ohne Nichte der Oligarch Igor Makarow fungierte, wird etwas zu bedeuten haben, wenn wir uns seine Geschichte näher ansehen. Sehr seltsam war auch, dass ein Treffen mit der „Nichte“ für Journalisten von der „Süddeutschen“ organisiert wurde, die einst mit den Panama Papers bekannt wurden. Und dass sie das Video via Unbekannt bekommen haben sollen und sich dann auch daran hielten, von der „Nichte“ keine Fotos zu machen und keinen Versuch zu unternehmen, sie zu identifizieren. Sie waren damit eindeutig Mitspieler und nicht Aufdecker, was aber auch bei den Panama Papers so gewesen sein wird. Dennoch oder trotzdem wurden sie mit Preisen überhäuft, interviewt und eingeladen, während echte Recherche soweit möglich ignoriert wurde. Natürlich folgt auch die Opposition dem Mainstream-Narrativ, wenn sie jetzt über den VfGH-Entscheid jubelt. Wenn dies Jörg Leichtfried von der SPÖ in einem Zug tut, wirkt es fast putzig, weil die SPÖ – Stichwort Eurofighter – das unselige Wirken von Ex-Kabinettschef Stefan Kammerhofer vertuscht, indem sie ihn bei den ÖBB als Abteilungsleiter ohne Arbeit untergebracht hat. Es ist paradox, dass die SPÖ bei Eurofighter noch mit den Pilz-Grünen an einem Strang gezogen hat, deren Linie heute Vizekanzler Werner Kogler vertritt.

Heute aber haben die Grünen aus der Sicht der SPÖ ihre Positionen verraten, weil sie ja doch keinen Ibiza-Ausschuss haben wollten. Stephanie Krisper wird übrigens von den NEOS gerne als „unsere Aufdeckerin“ präsentiert, was ja grundsätzlich einmal gut ist, weil derlei Aktivitäten immer noch eher als Männerdomäne gesehen werden. Doch sie befasste sich intensiv mit der BVT-Affäre, die sowohl im Innenministerium als auch beim Verfassungsschutz relativ wenig Spuren hinterlassen hat. Das liegt an Netzwerken und Männerkumpanei und daran, dass es sich die meisten immer irgendwie richten können. Genau beobachtet werden aber diejenigen, die ehrlich bemüht waren, Licht auf herrschende Zustände zu werfen. Mit Vorstellungen von zügigen und rechtschaffenen Ermittlungen, wie sie Thriller generieren, hat die österreichische Realität leider nur sehr wenig zu tun. Da muss es schon Knalleffekte geben, wie Ibiza einer war, aber auch eine anonyme Sachverhaltsdarstellung zur CASAG; die einige Folgen nach sich zog. Wiederum typisch ist aber, dass wir das Mastermind von Ibiza nicht kennen und auch nicht den Verfasser dieser Darstellung – oder auch jenes „Konvoluts“, das in der BVT-Affäre eine Rolle spielte. Dass sich nichts ändern soll, zeigt auch die Rückkehr Straches in die  Politik, der nun ohne die FPÖ die Wahlen in Wien aufmischen will.

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