SPÖ: Game Over für Pamela Rendi-Wagner

Es wird seit Längerem am Sessel der ersten Vorsitzenden der SPÖ gesägt, doch indem sie die Parteimitglieder über sich abstimmen lässt, hat sie ihr eigenes Grab geschaufelt. Der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig verkündete, dass seine Landesorganisation Pamela Rendi-Wagner nicht bei der schriftlichen Mitgliederbefragung unterstützen werde. Die meisten sehen darin einen weiteren strategischen Fehler der Quereinsteigerin, die halt die seit drei Jahren eigene Partei zuwenig kenne. Aber wie kam es wirklich dazu? Bereits Rendi-Wagners Bestellung stand unter keinem guten Stern, weil sie von ihrem Vorgänger Christian Kern im Abgang oktroyiert wurde. Die Partei folgte ihm damals auch überrumpelt, doch Rendi-Wagner schaffte auch keine bessere Performance der SPÖ in der ungewohnten Oppositionsrolle. Die vorverlegten Wahlen 2019 nach Ibizagate hätten eigentlich gelegen kommen müssen, doch es profitierten nur die jetzigen Koalitionsparteien ÖVP und Grüne. Mit der Mitgliederbefragung als Vertrauensabstimmung über sich selbst platzte Rendi-Wagner in ein Parteipräsidium und stellte auch ein Video dazu in soziale Medien, ehe das Gremium darüber abgestimmt hatte.

Aber was ist da wirklich gelaufen, zumal Rendi-Wagner bekanntermaßen schlecht beraten wird? War es ihr Umfeld, das auch für merkwürdig infantile Facebook-Postings in ihrem Namen verantwortlich zeichnet? Es gibt Clips, die Rendi-Wagner und den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor dem Präsidium zeigen und wo noch nichts darauf hindeutet, dass Rendi-Wagner über sich abstimmen lassen will. Doch Doskozil hatte gerade negative Schlagzeilen, weil er seine Verlobte Julia Jurtschak bei sich im LH-Büro anstellen wollte und davon musste man ablenken. SIchtbar lief immer wieder ab, dass Rendi-Wagner von Männern in Frage gestellt wird, worauf die Userin im Tweet unten hinweist. Bereits bei ihrer Kür im Herbst 2018 gab es gönnerhafte Äußerungen gewichtiger (alter weißer) Männer, die öffentlich abwogen, wie sie sich wohl machen wird. Es wäre voreilig, ein Machtvakuum in der SPÖ zu vermuten, nur weil Rendi-Wagner demontiert wird, denn sie hatte nie wirklich das Sagen. Es wurde auch vorgeschlagen, sie solle auf Frauensolidarität setzen, was bei einer Quereinsteigerin nicht so einfach ist, da sich andere Frauen leicht übergangen fühlen. Es setzt aber Spielraum und strategisches Denken voraus und soll Frauen mobilisieren, die sich noch leichter als Männer von Doskozil und Co. eingeschüchtert fühlen.

„Kronen Zeitung“ am 1. März 2020

 

 

Die Karikatur in der „Kronen Zeitung“ bringt es tatsächlich auf den Punkt, den „Päm“ muss gute Miene zum üblen Spiel ihrer männlichen Genossen machen. Diese mobben Frauen überall dort, wo diese ihnen scheinbar in die Quere kommen; sei es, dass eine Frau jünger ist als sie, schon einen Partner hat oder dass sie etwas auf dem Kasten hat. Von den Magistraten bis zu Bezirksorganisationen findet es statt und erreicht nur selten mediale Öffentlichkeit. Deshalb überrascht auch nicht, dass es keine Appelle von Frauen gibt, Rendi-Wagner bei der Mitgliederbefragung den Rücken zu stärken. Nun ist sie zwar von Beratern umgeben, die nicht ihr Bestes wollen, zugleich aber fragt sich, welchen Spielraum sie überhaupt hat, was sie wirklich denkt und vor welchen Erkenntnissen sie am Ende zurückscheut. Die SPÖ  Wien-erfahrene Userin unten weist zu Recht darauf hin, dass Rendi-Wagner in einer Weise „öffentlich hingerichtet“ wird, die es bei anderen SPÖ-Chefs nicht gab; das Mobbing gegen Faymann wurde eher der zweiten Reihe oder nie namentlich genannten Aktivisten überlassen, Stichwort 1. Mai 2016. Das ist auch ein fatales Signal an alle Frauen in der Partei, zumal sich Rendi-Wagner auch „typisch weiblich“ unablässig darum bemühte, in vielen Bereichen kompetent zu sein. Dazu gehörte auch die übliche Art des Wahlkampfes und der Tour durch die Bundesländer, wie gesagt mit einer Entourage, die nicht unbedingt auf ihrer Seite steht.

Diskussion auf Twitter

Man(n) gedenkt Johanna Dohnals und plakatiert „Wir sind gleich“ siehe unten, was aber nicht verbergen kann, dass die SPÖ eine Männerpartei ist. Brutalität findet immer noch Anerkennung statt Widerstand hervorzurufen, was nicht nur über Frauen, sondern auch über Männer drüberfährt. In Wien will die ÖVP endlich gegen die SPÖ bei der Wahl im Herbst reüssieren, was weniger absurd als noch vor Jahren klingt. Auf Bundesebene steht die ÖVP in Umfragen bei 39%, die SPÖ aber nur mehr auf 17% und das als Resultat einer Entwicklung, die 2016 in Gang gesetzt wurde. Im Grunde ging es mit der SPÖ ab dem Moment steil bergab, als der vielkritisierte Werner Faymann nach organisiertem Mobbing das Handtuch warf. Immerhin hatte Nachfolger Christian Kern da schon einen Vertrag als Vorstandsvorsitzender von RHI in der Tasche, wäre also vom ÖBB-Chef zum CEO eines Konzerns gewechselt, an dem Martin Schlaff wesenrliche Anteile hält. Das kann man nur mit Alfred Gusenbauer in Verbindung bringen, den Faymann im Dezember 2008 als Kanzler ablöste. Kern akzeptierte immer alle Vorgaben aus dem Hintergrund, wie man auch sehen konnte, als er nichts gegen die Eurofighter-Strategie einzuwenden hatte, die 2017 via Doskozil gefahren wurde. Dazu gehörte eine Anzeige gegen Airbus, aber auch eine gegen Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos, der den Kopf hinhalten soll  für den Eurofighter-Vergleich von 2007. Auch für Rendi-Wagner ist dies sakrosankt, und wenn man den Namen Darabos ausspricht, berührt man ohnehin ein Tabu, weil die ach so menschlichen und solidarischen Genossen und -innen keinen Finger für ihn rührten.

Echt jetzt?

Viele in der SPÖ wirken wie ängstliche Rehe vor nächtlichen Autoscheinwerfern; andere scheinen alles in Ordnung zu finden, wagen vielleicht aber nicht, genauer in den eigenen Reihen hinzusehen. Deshalb wird Rendi-Wagner weiter gebasht und durchs Dorf getrieben, wozu man auch Interviews wie bei Wolfgang Fellner zählen kann. Denn bei oe24 lassen sich regelmässig Männer über Politiker/innen aus und nur selten Frauen, die ja möglicherweise Rendi-Wagner verteidigen würden. Was soll am Ende der Entwicklung, nach einer verlorenen Vertrauensabstimmung stehen? Das werden wir Anfang April wissen, wenn alle Stimmen ausgezählt sind, doch von einem Machtvakuum kann sicher keine Rede sein. Es ist auch irreführend, von stärker werdenden Faymann-Anhängern zu reden, weil die SPÖ durch Gusenbauer und Co. in Verstrickungen geraten ist, aus denen sie sich selbst nicht mehr befreien kann. Frauen haben auch auf Bezirksebene einen schweren Stand, wie die Abwahl der SPÖ-Chefin der Inneren Stadt in Wien, Mireille Ngosso zeigt. Außerdem ist die Bezirksvorsteherin von Margareten, Susanne Schaefer-Wiery, in Zukunft nicht mehr erwünscht und auch schon aus der SPÖ ausgetreten. Gerade Frauen erleben es immer wieder, dass von einem Tag auf den anderen kein Bedarf mehr für sie da ist, egal wie sehr sie sich zuvor bemühten.

Nichts mehr mit „Vorzeigefrau“

Das ist freilich nicht SPÖ-spezifisch, doch  hier tut man so, als habe man die Gleichberechtigung selbst erfunden. Es ist normal, dass Männer mobben und belästigen, Frauen jedoch weichen müssen. Auch unter diesem Gesichtspunkt ist systemstabilisierend, wenn es Inszenierungen wie Doskozil und Julia gibt, denn diese scheinen den brutalen Umgang mit Frauen abzumildern. Rendi-Wagner hätte alles in allem nur mit Hausmacht und den richtigen Verbündeten eine Chance gehabt und ist nur deshalb nicht längst abgelöst worden, weil die Partei dahintaumelt. Es wäre falsch, dies ihr anzulasten, denn die SPÖ wurde in ihrer Substanz Schritt für Schritt geschwächt, ohne dass eingegriffen worden wäre. Möglicherweise konnte man dies von außen besser erkennen bzw. wenn man(frau!) selbst den Angriffen von Genossen ausgesetzt war und alle tatenlos zusahen. Es ist üblich, Handlanger gut zu versorgen, egal was sie anderen antun; deshalb ist Ex-BMLV-Kabinettschef Stefan Kammerhofer, der mittels von der Justiz und dem Ministerium gedeckter Straftaten maßgeblich zu meiner Notlage beitrug, auch ÖBB-Abteilungsleiter ohne Arbeit. Selbst für die SPÖ-Frauenvorsitzende Gabriele Heinisch-Hosek sind seine Untaten Tabu, sodass es ein schlechter Scherz ist, wenn sie sich so gerne in der Tradition Johanna Dohnals sieht.

Frauen für Männer gegen die ÖVP

Welchen Stellenwert haben Frauen, die Männern wie Bürgermeister Michael Ludwig die Mauer machen? Als er Michael Häupl ablöste, wurden auch Stadträtinnen und Stadträte ausgetauscht; sein gönnerhaftes Verhalten von Anfang an gegenüber Rendi-Wagner disqualifiziert ihn als Frauenförderer. Nicht einmal zum Weltfrauentag scheinen die SPÖ-Frauen der Vorsitzenden verbunden, wie diese Presseaussendung zeigt. Diese soll dafür  Zuversicht hinsichtlich der ihr oktroyierten Mitgliederbefragung verströmen, wer auch immer „ihre“ Aussendung dann formuliert hat. Es ist blanker Zynismus, z.B. von einer „großen Chance zur Öffnung der Partei“ zu sprechen, wenn diese komplett unterwandert und fremdgelenkt ist. Im Grunde war es auch eine „große Chance zur Öffnung der Partei“, als Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos sein Amt gemäss Verfassung ausüben wollte, was Gusenbauers Hintermänner nicht wollten. Denn viele erhofften sich von ihm frischen Wind, wurden aber von ihm ferngehalten; so ging es auch mir, obwohl er mich kennenlernen wollte; warum man ihn unter Druck setzt, wollte ich dann auch unter Schikanen wissen.

PS: Inputs, Infos, Unterstützung jederzeit gerne unter 06508623555 oder alexandra(at)ceiberweiber.at

Alexandra Bader

PPS: Die Skrupellosigkeit und Brutalität mancher Männer darf nicht davon ablenken, dass viele nicht so sind – aber auch nicht wissen, wie sie dagegen ankommen sollen. Dennoch gibt es wie im Lied vom „Coward of the County“ Zeiten, in denen ein Mann ein Mann sein und aufstehen, andere Menschen schützen muss. Jetzt ist so eine Zeit….

4 Kommentare zu „SPÖ: Game Over für Pamela Rendi-Wagner

  1. Sieht man die vier Werbebilder mit Michael Ludwig, müsste er jeden Tag die Erfinder der Fotoshops mit all ihren Verschönerungsmöglichkeiten in sein Nachtgebet einschließen.

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    1. Also nachgebessert wird sicher, das ist aber generell der Fall – bei all den Werbebildern von Kurz ist es ja nicht anders…

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    2. Alleine, dass man alle Kommentarfunktionen unter den Youtube Videos ausschaltet, sagt alles. Fr. Rendi Wagner, Kern, Faymann, Gusenbauer. Echte Sympathieträger, auch ein Andreas Schieder, denen kauf ich sofort ab, dass sie tatsäächlich was ändern wollen. Ihr Gehalt, sonst aber nichts. Ich hoffe, dass sich die SPÖ vollkommen neu aufstellt und die jetzigen rausfliegen, da sie überhaupt nichts beigetragen haben und demokratie noch weiter entfernt von Ihnen ist als bei allen anderen Parteien. Wobei Grün ja auch keine eigenen Vorschläge bringen die irgendwie wichtig wären. Die Parteigranden in der SPÖ haben überhaupt keinen Bezug zur Realität und das ist traurag das man denen nicht auch sagt, sie sollen einfach mal die Klappe halten und sich still verhalten.

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  2. Die SPÖ lässt Inhalte missen und können sich seit drei Jahrzehnten nurmehr mittels Rattenfängern als Spitzenkandidaten über Wasser halten. Bei allen z.T. konsequenter als jene der Konkurrenz gedachten Inhalten, er war genauso einer.

    Kurz ditto.

    Daran hat auch die Pamela Rendi-Wagner nichts geändert resp. wird sie wohl kaum einer irgendetwas ändern lassen. Die SPÖ wird am Ende in anderen Parteien inbesondere Grüne und NEOS und/oder FPÖ aufgehen.

    Die SPÖ hat sich in Richtung Kommunismus polarisiert und damit spaltet sie sich vollständig von sich selbst ab.

    Der J. Leichtfried war schon in Ordnung, aber wer mich am Twitter blockiert, der bekommt meine Stimme nicht mehr. Der J. ist wirklich skrupellos. Dafür schütte ich ihm wenn er nach Valhalla kommt einen Apfelsaft über das Gewand des Büßers. Falscher Bruder. Und der traut sich noch nach Linz. Mut hat er der Kerl. War zwar allein eine Leihstimme, aber gut, offensichtlich hat die SPÖ noch genug andere. Schauen wir mal wie lange noch.

    Peter Doskozil ist für das Burgenland bestimmt eine passende Wahl. Ich denke außerhalb interessiert den kein Mensch, wenn es mal abseits einer Entscheidung zwischen ihm und PRW darauf ankommt. Die PRW ist nicht das tote Pferd, sondern die SPÖ. Ich denke die Granden wissen das relativ genau.

    Der Kader von Parteien weiß entweder genau warum der Partei eine Stimme wird gegeben oder kennt zumindest den Punkt ab Wähler anderen ihre Stimme geben. Es ist allein schade, dass auf dem Weg in den Untergang oder in die Unterwelt noch junge Menschen ihre Hoffnungen noch an etwas klammeren das die Altvorderen schon längst verloren wissen.

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