Schlagwort-Archive: Quereinsteiger

SPÖ: Game Over für Pamela Rendi-Wagner

Es wird seit Längerem am Sessel der ersten Vorsitzenden der SPÖ gesägt, doch indem sie die Parteimitglieder über sich abstimmen lässt, hat sie ihr eigenes Grab geschaufelt. Der Wiener SPÖ-Vorsitzende Michael Ludwig verkündete, dass seine Landesorganisation Pamela Rendi-Wagner nicht bei der schriftlichen Mitgliederbefragung unterstützen werde. Die meisten sehen darin einen weiteren strategischen Fehler der Quereinsteigerin, die halt die seit drei Jahren eigene Partei zuwenig kenne. Aber wie kam es wirklich dazu? Bereits Rendi-Wagners Bestellung stand unter keinem guten Stern, weil sie von ihrem Vorgänger Christian Kern im Abgang oktroyiert wurde. Die Partei folgte ihm damals auch überrumpelt, doch Rendi-Wagner schaffte auch keine bessere Performance der SPÖ in der ungewohnten Oppositionsrolle. Die vorverlegten Wahlen 2019 nach Ibizagate hätten eigentlich gelegen kommen müssen, doch es profitierten nur die jetzigen Koalitionsparteien ÖVP und Grüne. Mit der Mitgliederbefragung als Vertrauensabstimmung über sich selbst platzte Rendi-Wagner in ein Parteipräsidium und stellte auch ein Video dazu in soziale Medien, ehe das Gremium darüber abgestimmt hatte.

Aber was ist da wirklich gelaufen, zumal Rendi-Wagner bekanntermaßen schlecht beraten wird? War es ihr Umfeld, das auch für merkwürdig infantile Facebook-Postings in ihrem Namen verantwortlich zeichnet? Es gibt Clips, die Rendi-Wagner und den burgenländischen Landeshauptmann Hans Peter Doskozil vor dem Präsidium zeigen und wo noch nichts darauf hindeutet, dass Rendi-Wagner über sich abstimmen lassen will. Doch Doskozil hatte gerade negative Schlagzeilen, weil er seine Verlobte Julia Jurtschak bei sich im LH-Büro anstellen wollte und davon musste man ablenken. SIchtbar lief immer wieder ab, dass Rendi-Wagner von Männern in Frage gestellt wird, worauf die Userin im Tweet unten hinweist. Bereits bei ihrer Kür im Herbst 2018 gab es gönnerhafte Äußerungen gewichtiger (alter weißer) Männer, die öffentlich abwogen, wie sie sich wohl machen wird. Es wäre voreilig, ein Machtvakuum in der SPÖ zu vermuten, nur weil Rendi-Wagner demontiert wird, denn sie hatte nie wirklich das Sagen. Es wurde auch vorgeschlagen, sie solle auf Frauensolidarität setzen, was bei einer Quereinsteigerin nicht so einfach ist, da sich andere Frauen leicht übergangen fühlen. Es setzt aber Spielraum und strategisches Denken voraus und soll Frauen mobilisieren, die sich noch leichter als Männer von Doskozil und Co. eingeschüchtert fühlen.

„Kronen Zeitung“ am 1. März 2020

 

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Pokert Peter Pilz zu hoch?

Die Medien und damit auch die Gunst der Stunde scheinen auf der Seite von Peter Pilz, der morgen bekannt geben will, mit wem er bei der Wahl antreten wird. An der Oberfläche war er ja durchaus erfolgreich, da er 31 Jahre auf einem Ticket der Grünen im Nationalrat und für ein paar Jahre im Wiener Landtag saß. Und auch jetzt scheint sich vieles nur darum zu drehen, was seine Kandidatur für die Grünen, die SPÖ und überhaupt für den Wahlkampf bedeutet. Dabei wird übersehen, dass er mit einem Putsch gegen eine gewählte Liste 1986 ins Parlament kam und sein Auftrag aus Täuschung besteht. Als er Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil in eine Anzeige gegen Airbus (und das Verkünden des Ausstiegs aus dem System Eurofighter) hineinhetzte und Ex-Minister Norbert Darabos anzeigte, verfasste ich auch eine Sachverhaltsdarstellung an die Staatsanwaltschaft Wien.

Diese beschäftigt  sich mit den Zuständen im Ministerium, als Darabos den Vergleich mit Eurofighter abschloss und erklärt, was verdeckte Aktionen sind. Dabei spielt auch Peter Pilz eine Rolle, den ich u.a. aufgrund von Erfahrungen in den Grünen früher als „non-official cover“ mit Fragezeichen bezeichne, also als Agenten, der nicht unter diplomatischem Cover von der US-Botschaft aus operiert. Unsere Beurteilung der Causa Eurofighter ist davon geprägt, wie sie uns via Pilz vermittelt wird, weil wir daran glauben sollen, dass er tatsächlich ein „Aufdecker“ ist. Als er in den 1990er Jahren in den Grünen mit medialer Unterstützung dauernd die Parteibasis attackierte, dachten viele an „Streit um Asterix“, wo der besonders intrigante kleine Römer Tullius Destructivus  jede Menschengruppe im Nu spaltet. Wem Pilz zuzuordnen ist, wurde mir 1992 klar, als er mit allen Mitteln Parteichef werden musste und für eine US-Militärintervention in Bosnien lobbyierte. Jetzt sammelt Pilz Enttäuschte in diversen Parteien und appelliert damit nicht an politische Verantwortung, sondern an niedere Instinkte.

Passender Song von Chris de Burgh

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Ulrike Lunacek wird grüne Spitzenkandidatin

George Soros hat wieder gewonnen, könnte man die Kür von Ulrike Lunacek zur Spitzenkandidatin der Grünen auf den Punkt bringen, da sie zu den „verlässlichen Verbündeten“ des Unruhestifters im EU-Parlament gehört.  Als Eva Glawischnig gestern zurücktrat, tippten manche auf die Tiroler Landeshauptmann-Stellvertreterin Ingrid Felipe als Nachfolgerin. Das wird sie auch als Parteichefin, doch diese Funktion und die Kandidatur werden getrennt, und dann muss noch eine Klubführung gefunden werden. Mehr Personen in die Auslage zu stellen kann die Aufmerksamkeit für die Partei verstärken, die von den Neuwahlen und dem Abgang Glawischnigs kalt erwischt wurde. Während über den designierten ÖVP-Chef Sebastian Kurz scheinheilig und wahlkampfmäßig spekuliert wird, gehörte Lunacek schon lange zu den „Grünen Andersrum“, die ihr besonders gratulieren.

Da LGBTIQ-Aktivitäten eine der Leimfallen sind, mit denen Leute ohne es zu merken für verdeckt verfolgte fremde Interessen gewonnen werden, kann dies ein Hinweis auf Lunaceks „Rekrutierung“ sein. Handlangerinnen und Handlanger verbreiten dann Desinformationen zur Stimmungsmache unter dem Deckmantel „Menschenrechte“, während unabhängige eigenständig agierende Politiker und NGOs Mangelware sind.  Bezeichnend übrigens, dass sich grüne und sozialdemokratische LGBTIQ-Aktivisten gegen Russland wandten, aber die USA und den Umgang mit der Transgender-Whistleblowerin Chelsea Manning aussparten. Letztes Jahr verrieten uns Leaks, dass alle EU-Abgeordneten der Grünen Soros-„Verbündete“ sind und wie massiv der Spekulant bei der letzten Wahl 2014 mitmischte.

Nach dem Erweiterten Bundesvorstand der Grünen

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Grünen-Chefin Eva Glawischnig ist zurückgetreten

Ziemlich genau eine Woche nach dem Rücktritt von ÖVP- Vizekanzler Reinhold Mitterlehner hat die Klubobfrau der Grünen Eva Glawischnig das Handtuch geworfen. Unweigerlich drängen sich da Vergleiche auf, die auch dazu führen, dass die Reaktionen auf Mitterlehner deutlich positiver waren, da er seinen Abgang anders gestaltete. Es entsteht der Eindruck, dass es ihm mehr um die Politik und Glawischnig mehr um sich selbst geht. Damit wären wir aber auch schon bei Klischees von wegen Männer sind sachlich und Frauen emotional, die jedoch an unterschiedlichen Vorstellungen von Politikern und Politikerinnen liegen können.

Es gibt allerdings ebenso Parallelen etwa dahingehend, dass beide unter innerparteilichem und externen Druck standen. Doch die Reaktionen sind wiederum verschieden, da Mitterlehner die Bedingungen etwa der Berichterstattung im ORF ändern will, während Glawischnig alles auf sich selbst bezieht, wenn sie kritisiert, dass „einige Persönlichkeiten“ in der Medienszene das Klima „regelrecht vergiftet“ hätten. Was Familie und Kinder betrifft, hat es der ältere Mitterlehner auf den ersten Blick einfacher, da es um erwachsene Kinder geht, die ihre Eltern nicht mehr so brauchen wie die beiden Söhne Glawischnigs. Dennoch muss man bedenken, dass sich Druck in der Politik nicht auf die Person beschränken muss, die ein öffentliches Amt innehat. Vordergründig wird gerne beklagt, dass solche Jobs zeitintensiv sind bzw. die Familie unter Bashing ebenfalls leidet.

Eva Glawischnigs Rede am 18. Mai 2017

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