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Wann tritt Doskozil endlich zurück?

Heute gibt es drei innenpolitische Pressekonferenzen, die inhaltlich miteinander verbunden sind: Zuerst kam die ÖVP, danach die FPÖ und schliesslich die SPÖ. Dies sagt viel aus über die politische Frontstellung, denn früher hätte die FPÖ eine rotschwarze Koalition attackiert, während sie heute an die SPÖ appelliert, doch gemeinsam gegen die ÖVP vorzugehen. Diese wiederum ist fast allein auf weiter Flur, wenn es um das Versinken der SPÖ „im Skandalsumpf“ geht. Was in den Zeiten vor Corona aber ein Treck von Journalisten von einer PK zur nächsten war, ist jetzt dank Livestream und Videos für alle nachvollziehbar. Die Frage, wann Landeshauptmann Hans Peter Doskozil zurücktritt, werde ich mit einem Artikel ergänzen, in dem gefragt wird, wann es bei Finanzminister Gernot Blümel endlich soweit ist. Hier ist die SPÖ besonders selbstgerecht, weil ihre Unterstützung für Doskozil mit all dem verbunden ist, was sie Blümel und Bundeskanzler Sebastian Kurz vorwirft. Gegen Doskozil wird in der Commerzialbank-Affäre ermittelt, doch diese wird auch für die SPÖ Wien wegen der Veranlagung von Wohnbaugeldern zur Belastung.

Die ÖVP brachte dazu eine Sachverhaltsdarstellung bei der Staatsanwaltschaft ein, die von der Wiener FPÖ begrüsst wird. Die GESIBA verlangte 50 % ihrer Mittel bei der Commerzialbank, was 34 Millionen Euro entsprach und die pflichtbewusste Leiterin der Finanzabteilung dazu veranlasste, sich Unterlagen bei der Bank zu besorgen. Nach der Pleite der Commerzialbank gab es eine Richtlinie mit einer Höchstgrenze für Veranlagungen von 5 % bei einem Institut. Zufällig gab es am 14. Juli 2020, als die Finanzmarktaufsicht Doskozil von der bevorstehenden Schließung der Bank informierte, noch eine Abbuchung der GESIBA von fünf Millionen Euro. Somit ist der Verlust nicht ganz so gross, was freilich relativ ist, denn es ist von 70 bis 80 Millionen bei Wohnbauträgern die Rede, und es werden 140 bis 150 Millionen kolportiert. Bei der Commerzialbank insgesamt sprechen wir von 850 Millionen Euro, und Doskozil steht unter dem Verdacht der Falschaussage im Commerzialbank-U-Ausschuss des Landtages und der Verletzung des Amtsgeheimnisses.

Die Grünen zur BELIG-Affäre

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Der Ibiza-U-Ausschuss und Doskozils Lügen

Wie sich die Bilder gleichen: auch bei Eurofighter-U-Ausschüssen nahm es der heutige Landeshauptmann Hans Peter Doskozil mit der Wahrheit nicht besonders genau. Jetzt versucht er den Ibiza-U-Ausschuss zu belügen, auch wenn man ihn sofort überführen kann. Er behauptet nämlich, er habe als Verteidigungsminister das „Institut für Sicherheitspolitik“ des ehemaligen FPÖ-Abgeordneten Markus Tschank mit keinem einzigen Cent unterstützt. Dabei geht aus einer Anfrage der NEOS an Doskozils Nachfolger Mario Kunasek hervor, dass das ISP seit Jänner 2017 jährlich mit 200.000 Euro bedacht wurde. Medien verbreiten inzwischen einen Ausschnitt aus dem Fördervertrag, der mit dem BMLV zu Doskozils Zeiten abgeschlossen wurde. Dazu kommt, dass Subventionen der Novomatic daran gekoppelt sind, dass sich auch das Ministerium spendabel zeigt. All dies soll also zu irgendwie mit Doskozil, aber doch auch ohne ihn eingefädelt worden sein?! Kein Wunder, dass ihn nun besonders die ÖVP in den U-Ausschuss laden will, was für andere freilich erstmal ein Ablenkungsmanöver ist.

Am Sonntag betonte die ÖVP in einer Presseaussendung, dass auch Akten aus dem BMLV angefordert werden müssen: „Ab 2017 flossen jährlich 200.000 Euro an den FPÖ-Verein ISP. Der damalige Verteidigungsminister Doskozil regte nicht nur die Vereinsgründung an, sondern bewilligte auch dessen großzügige Förderung aus dem Ministerium. Hier widersprechen sich die parlamentarischen Anfragebeantwortungen und die gestrigen Aussagen von Doskozil – deshalb wollen wir umgehend einen ergänzenden Beweismittelbeschluss fassen und alle Unterlagen zu den geförderten Vereinen aus dem Verteidigungsministerium anfordern.“ Es sollten „sämtliche blau-roten Vereinsnetzwerke transparent gemacht und aufgeklärt werden“; außerdem muss Doskozil erscheinen: „Er muss unter Wahrheitspflicht genau Auskunft geben, welche Gründe er hatte, bei der FPÖ einen eigenen Verein anzuregen und diesen dann auch noch mit großen Summen zu fördern.“

Tweet von Martin Thür (ORF)

 

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