Das Eurofighter-Debakel der Verteidigungs-Ministerin

Offenbar wird jetzt versucht, die 2003 gekauften Eurofighter Typhoon des Bundesheers sozusagen um jeden Preis loszuwerden; am besten an Indonesien, was auch Thema in der „Kronen Zeitung“ am 6. September 2020 war. Dies erregt Missfallen unter anderem bei der FPÖ: „Wie im Artikel zu lesen ist, wird dieser Deal aufgrund mehrerer Faktoren auf indonesischer Seite mehr als schwierig werden. Zusätzlich bedarf es der Zustimmung der Eurofighter-Herstellerländer. Ministerin Tanner hat – entgegen ihrer entschlossenen Ankündigung – Eurofighter bis heute nicht kennen gelernt. Grünes Licht des Rüstungskonzerns erscheint daher ebenfalls als nicht sehr wahrscheinlich.“ Seit „Airbus wird mich noch kennenlernen“ ( c Tanner) gab es die Einstellung von Verfahren durch die Justiz, um Netzwerke im Hintergrund zu decken; nun scheint Klaudia Tanner zu denken, dass ein Verkauf an Indonesien einen Ausweg darstellt. Tanner wird von der „Krone“ mit diesen Worten zitiert: „Nun teilen wir Indonesien mit, dass wir den Verkauf rechtlich prüfen und mit allen Beteiligten Gespräche führen werden. Das ist unsere Verantwortung gegenüber allen Steuerzahlern – und der Ausstieg aus dem System Eurofighter ist unser erklärtes Ziel. Klar ist jedoch auch, dass ein etwaiger Verkauf aufgrund des Darabos-Knebelvertrags sehr komplex und schwierig ist.“

Tanner kommt aus der ÖVP Niederösterreich und wurde wohl deshalb Ministerin, weil ihr Schwager Stefan Steiner zum Beraterkreis um Bundeskanzler Sebastian Kurz gehört. Dass sie vom Bauernbund her gewöhnt ist, sowas wie eine Dompteuse für Männer zu mimen, kommt nicht unbedingt gut an, weil man ja auch Bezug zur Materie haben sollte, für die man verantwortlich ist. Wie die Karriere von Kurz hat auch die Beschaffung der Eurofighter mit russischen Netzwerken zu tun, was auf den ersten Blick erstaunlich scheinen mag. ein Gradmesser dafür, welche Rolle Regierungsmitglieder überhaupt einnehmen können, sind Stellungnahmen zu aktuellen Fragen bzw. deren Fehlen, womit wir bei der Wirecard-Affäre und deren Bezug zum Verteidigungsministerium sind. Wenn Tanner sich an Ex-Minister Norbert Darabos abputzt, so muss dies nicht auf ihrem Mist gewachsen sein, zumal dafür gesorgt wurde, dass mit dem Eurofighter-Vergleich von 2007 auch der Kaufvertrag verglichen wird. Weil die Justiz eigentlich die Rolle u.a. von Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer ermitteln und Aussagen nachgehen hätte müssen, wonach Darabos immer an der Amtsausübung gehindert wurde, stellte sie Verfahren lieber ein. Was sich wirklich beim Zustandekommen des Vergleichs abspielte und welche Vorgeschichte die Beschaffung dieser Jets hatte, habe ich umfassend analysiert, was gerade auch im BMLV auf taube Ohren stößt.

„Krone“-Titel am 6. September 2020

 

Ohne Eurofighter-Vergleich, U-Ausschuss 2017, der drehbuchgemäßen Anzeige des damaligen Abgeordneten Peter Pilz gegen Darabos hätte ich wohl kaum verdeckte russische Einflussnahme recherchiert; dazu kommt, dass auch ich die Erfahrung machte, mit dem (Ex-) Minister nie reden zu „dürfen“. Nun ist Tanner sicher auch unfairen Angriffen aus dem simplen Grund ausgesetzt, weil sie eine Frau ist; zugleich muss sie aber jenem Narrativ folgen, das mit Ex-Minister Hans Peter Doskozil etabliert wurde. Dieser wiederum ist gut mit Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner, die auch zum politischen Background Tanners gehört und die auch gut ist mit Alfred Gusenbauer und dem Geschäftspartner seines Nachfolgers Werner Faymann, Sigmar Gabriel. Die Unterschiede zwischen den Parteien verschwimmen ja zusehends und man bewegt sich, was in Deutschland bisher klarer erkannt wird als bei uns, auch dank Coronoia auf DDR 2.0 und Planwirtschaft zu. Das sollte eigentlich Soldaten dazu auffordern, sich zur Demokratie zu bekennen, wie der ehemalige Bundeswehr-Oberstleutnant Thomas Bauer am Rande der Großdemo am 29. August in Berlin sagte.

Gusenbauer und Mikl-Leitner bei Strabag-Spatenstich (Foto: Rudi Fröse)

Nicht von ungefähr sollte das Bundesheer unsere Grenzen nicht 2015 bei illegaler Masseneinwanderung schützen, während man die Miliz nun „wegen Corona“ mobilmachte. Zugleich werden die Kapazitäten der Armee weiter eingeschränkt und man verkauft wieder einmal Liegenschaften, nur dass die damit verbundene Korruption diesmal auf den ersten Blick mehr nach ÖVP als nach SPÖ aussieht (wobei auch die Strabag von entsprechenden Verkäufen profitierte). Es ist ebenso tragisch wie ironisch, dass gerade Darabos ein Minister war, der weder bewusst noch unbewusst russischen Interessen dienen wollte, aber vom Heer selbst (und da auch vom Abwehramt) angesichts von Abschottung, Totalüberwachung und Druck im Stich gelassen wurde. Das Kapern der Befehlskette war deutlich wahrnehmbar, rief aber niemanden auf den Plan, der zur Landesverteidigung auch per Eid verpflichtet ist. Da passt dann die erste Ministerin schlicht deshalb hervorragend ins Konzept, weil sie keine Kenntnis der Materie daran hindert, sich lenken zu lassen. Es wäre in einem Roman zu dick aufgetragen, aber das Ministerium „unter“ Tanner deckt auch, dass Darabos nach wie vor unter Druck steht, denn es subventioniert anstandslos das Friedensforschungsinstitut in Burg Schlaining, dessen Pro forma-Präsident er jetzt ist.

Ex-Oberstleutnant Thomas Bauer

Den vermeintlichen Experten und vor allem -innen scheint nicht aufzufallen, dass Darabos in den sozialen Medien verstummen muss, nach wie vor als abgeschottet beschrieben wird und nicht einmal dazu Stellung nehmen „durfte“, dass die Eurofighter-Ermittlungen gegen ihn eingestellt wurden (um Gusenbauer und Co. zu decken). In einer anonymen Anzeige an die Staatsanwaltschaft Eisenstadt, die bei Druck auf Darabos stets wegsah, wird bei der Commerzialbank Amtsmissbrauch im Bereich der Landesregierung thematisiert. Dieser Vorwurf bezieht sich darauf, dass mit Bedacht die Kreditgenossenschaft, welcher die Commerzialbank zu 90% gehört, vom Prüfer der Bank geprüft wurde, nämlich von TPA. Der größte Kunde der TPA ist die Signa Holding, die mittlerweile an der „Krone“ beteiligt ist; TPA prüfte auch Wirecard CEE in Graz. Der Vorwurf in der anonymen Anzeige richtet sich gegen Landesrat Helmut Bieler, über dessen Schreibtisch das Delegieren der Revision der Kreditgenossenschaft an TPA bis Ende 2017 lief, und seinen Nachfolger Hans Peter Doskozil. Bieler gab mir einmal zu verstehen, dass es ganz normal sei, das Regieren zu delegieren, womit er eigentlich die Situation von Darabos darstellen wollte; natürlich handelt es sich dabei entweder um Amtsmissbrauch oder um die Nötigung eines Regierungsmitgliedes. Wenn man die burgenländischen Zustände untersucht, landet man ziemlich rasch bei Oligarchen, Organisierter Kriminalität und Geheimdiensten, was wiederum u.a. mit Gusenbauer verbindet.

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Tanner u.a. mit Bürgermeister Ludwig und Ex-Bundespräsident Fischer (Foto: BMLV)

Unter diesen Aspekten wirken Jubelberichte über die Arbeit der „Friedensburg“ schräg, zumal sie auch unter dem Aspekt weiblichen Know Hows verkauft wird. Frauen neigen allerdings eher dazu, bei Gewalt wegzusehen und sie damit auch zu akzeptieren, wobei theoretischer Zugang erschwerend hinzukommt. Die Direktorin in Schlaining Gudrun Kramer blendet Druck auf Darabos geflissentlich aus und wagt es auch nicht, Corona-Maßnahmen in Frage zu stellen. Sie wird mit Sätzen wie diesen zitiert: „Früher hat es geheißen: Die ganze Welt trifft sich in der Friedensstadt Schlaining. Heute kann man Covid bedingt sagen: Die ganze Welt trifft sich auf der Online-Plattform des Friedensinstitutes.“ Dieses Geschwurbel soll dazu dienen, Schlaining als Hort der „Friedenspädagogik“ anzupreisen, an dem freilich auch gelernt werden soll, Corona-Zwang hinzunehmen. Und die große Herausforderung sieht man auch ganz brav in „Klima-Flüchtlingen“, vielleicht auch, weil es so viel einfacher ist, als sich mit realen Konfliktherden oder damit zu befassen, wie der Kalte Krieg auch bei uns weiterexistiert.

PS: Nun wird auf einmal zurückgerudert: „Doch die seit Sonntag offiziell angestrebten Verkaufsverhandlungen mit dem südostasiatischen Land kommen zu einem denkbar ungünstigen Zeitpunkt: Erst am Donnerstag hat Verteidigungsminister Prabowo Subianto aufgrund der Corona-Krise angekündigt, Militärgerät im Land ‚lieber zu reparieren als neu zu kaufen‘ Es sei ‚besser, vorhandene Verteidigungsausrüstung, einschließlich Kampfflugzeuge, zu verbessern, anstatt neue Verteidigungsausrüstung zu kaufen‘, so der Minister.“

PPS: Ich freue mich über finanzielle Unterstützung für meine Arbeit: Meine Konto Nr. ist AT592011100032875894 BIC GIBAATWWXX (Erste Bank, Alexandra Bader) DANKE!

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