Anschläge | Ceiberweiber

Es gibt keine moralischen Grenzen für Instrumentalisierte, die den öffentlichen Diskurs bestimmen. Nicht einmal Drohungen gegen Juden und Israel, nicht einmal ein versuchter Brandanschlag auf eine Synagoge bringen es zuwege, dass Welcomer eigenständig reagieren. Hingegen wird so getan, als sei in Wahrheit Donald Trump für Ausschreitungen verantwortlich, da er Jerusalem als israelische Hauptstadt anerkennt. Damit setzt er allerdings nur um, was vor ihm schon Bill Clinton, George Bush und Barack Obama versprochen haben und es entspricht historischer Wahrheit. Damit muss man nicht einverstanden sein, aber es ist kein Naturgesetz, wie in Wien vor die US-Botschaft zu ziehen und „Schlachtet die Juden“ zu rufen oder wie in Berlin deren Tod zu fordern und Flaggen zu verbrennen. Muslimische Männer, ohne diese unter Generalverdacht zu stellen, können sich beispielsweise an muslimischen Frauen orientieren oder an der Mehrheitsgesellschaft. „Antifa“ findet übrigens den Schutz jüdischer Mitbürger nicht wichtig, sondern liefert sich Auseinandersetzungen mit der Polizei wie in Leipzig.

Die deutsche Politik tut, was sie noch am besten kann, sie appelliert verbal, ohne Taten folgen zu lassen. Mobs, die Allahu Akbar rufen, den Tod von Juden fordern und zum Jihad aufrufen, braucht nämlich niemand und man sollte abschieben, wen man abschieben kann, denn es ist sehr wohl bekannt, dass diese Probleme erst durch die Massenzuwanderung eskalierten. Es wird auch berichtet, dass Demonstrationen, die von Bündnissen getragen wurden, wie in München von radikalen Palästinensern gekapert wurden. Während Medien wie der „Standard“ nicht müde werden, vor der kommenden schwarzblauen Koalition mit Rechtsextremismus-Verdächtigungen zu warnen, suchte man die jüngsten Ereignisse vergebens auf seiner Startseite und musste sich schon zum Boulevardblatt „Kronen Zeitung“ begeben, das angemessen berichtete. Auf dem Portal der Austria Presse Agentur ein ähnlich gespenstisches Bild: wir finden nichts vom Mauthausen Komitee, nichts von SOS Mitmensch, nichts von den Sozialdemokratischen Freiheitskämpfern, nichts von den Grünen usw., sondern nur eine Presseaussendung der FPÖ, die wegen der Demo in Wien die Staatsanwaltschaft einschaltet.

Berlin

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Déjà vu: wie im Jänner dieses Jahres liegen auch am 14. November Kränze und Blumensträusse vor der französischen Botschaft. Die Politik ergeht sich in Wortmeldungen, die Werte betonen und Entschlossenheit suggerieren sollen. Am Vorabend gab es sechs gleichzeitige Terroranschläge in Paris, denen 128 Menschen zum Opfer fielen.

„Der französische Präsident Hollande hat daraufhin den Ausnahmezustand über das gesamte Land verhängt und die Polizei hat mit Unterstützung des Militärs alle Grenzen Frankreichs abgeriegelt. Die zuerst angeordnete Schließung von Flughäfen und Bahnhöfen wurde zurück genommen, als diese von starken Polizei- und Militäreinheiten gesichert wurden. NATO-Generalsekretär Stoltenberg bot unterdessen den Einsatz des Militärbündnisses an. Da in dem Chaos zuerst mehrere mit Kalaschnikow und mit Sprengstoffwesten bewaffneten Terroristen die Flucht gelang, startete Belgien umgehend mit Kontrollen an der französischen Grenze.

Aus Berlin wurden keinerlei weiteren Schutzmaßnahmen für die deutsch-französische Grenze vermeldet. Die Pariser Bevölkerung wurde über alle Nachrichtenkanäle aufgefordert sich in ihren Wohnungen einzuschließen und diese nicht zu verlassen. In den Bahnhöfen wurden Züge gestoppt und evakuiert und die Métro und der öffentliche Nahverkehr lahm gelegt. Über Stunden herrschten Panik und Chaos in Paris, da weitere Anschläge befürchtet wurden und keinerlei Klarheit über die Anzahl der Terroristen herrschte. Bewusst haben die Attentäter die große Bühne gewählt und während der Live Übertragung des Freundschaftsspiels Frankreichs und Deutschlands mehrere Anschläge vor dem Stadion Stade de France verübt.“ (1)

In Ö3 konnte man in der Berichterstattung hören, wie die beiden Detonationen vor dem Fußballstadion drinnen geklungen haben. Das Spiel wurde nicht unterbrochen, um Panik zu vermeiden; danach bleiben einige Fans über Nacht lieber im Stadion, weil sie sich dort sicherer fühlten. Auch die deutsche Mannschaft, deren Bus doch etwas „protzig“ wirkt, reiste erst am Morgen und in eigens besorgten Kleinbussen ab. Praktisch zeitgleich mit den Anschlägen erklärte die deutsche Kanzlerin im Fernsehen (2), dass sie noch mehr Einwanderer aus dem Nahen Osten und aus Afrika einladen wolle (sehr zum Leidwesen der unfreiwilligen Transitstaaten). „Wir weinen mit Ihnen, wir werden gemeinsam mit Ihnen den Kampf gegen den Terror führen“, meint sie hingegen heute.

Die bayrische Polizei kontrollierte am 12. November einen 51jährigen aus Montenegro auf der Autobahn Salzburg-München und stellte in einem professionellen Versteck mehrere Kilo TNT-Sprengstoff, Pistolen, Munition und Maschinenpistolen sicher. (3) Es muss wegen des knappen Zeitabstandes nichts mit Paris zu tun haben, wirft aber die Frage auf, ob die Attentäter (teilweise) durch Österreich und Deutschland anreisen konnten. Es gab auch noch am Freitagnachmittag eine Terrorwarnung, sodass die deutsche Fußballmannschaft ihr Hotel räumte. Inzwischen heisst es, die Attentäter seien mit einem Auto mit belgischem Kennzeichen unterwegs gewesen.

Die Hoffnung vieler, dass die „refugees welcome“-Szene aufwacht, zu der auch Merkel, die SPD, die SPÖ, die Grünen in Deutschland und Österreich, Caritas und Co. gehören, ist noch verfrüht. In Wien fand eine Kundgebung gegen ach so unmenschliche Grenzzäune wie geplant am Nachmittag vor dem Innenministerium statt. Dass laut IS-Bekennerschreiben „acht Brüder mit Sprengstoffgürteln und Sturmgewehren“ das Blutbad von Paris anrichteten, beeinflusste die VeranstalterInnen nur insofern, als dass sie eine Schweigeminute einlegten.

Wie auch Herren am Rand des Minoritenplatzes mit Genugtuung registrierten, die vielleicht vom Verfassungsschutz waren, kamen zu dieser Demonstration weit weniger Menschen als zu vorangegangenen Protesten. Dabei waren „Einheimische“ fast in der Minderheit, wie man auch bei Redebeiträgen mit Schwerpunkt Afghanistan merken konnte. Zu den unbeirrbaren „refugees“-Fans gehören neben NGOs mit fragwürdiger Mission wie „Asyl in Not“ auch die Sozialistische Jugend und die SPÖ-Abspaltung SLP. Andererseits sind Reaktionen in der Politik wie Fahnen auf Halbmast und floskelhafte Betroffenheit der Lage auch in keiner Weise angemessen.

Presseaussendungen erinnern an das Attentat auf Charlie Hebdo und den Anschlag in einem Pariser Supermarkt und haben auch etwas von Beileidsbekundungen beim Tod bekannter Personen. So wird der jetzt nicht mehr auf Tauchstation befindliche Bundeskanzler Werner Faymann zitiert: „Die Auseinandersetzung mit dem Terror ist nicht neu. Die fürchterlichen Attentate in Paris haben ihn jedoch auf eine neue Eskalationsstufe gestellt. Das war ein Anschlag gegen die Menschlichkeit. Nicht nur wir, sondern die internationale Staatengemeinschaft steht daher Seite an Seite mit Frankreich gegen den Terror“, wobei die Meldung auch einen „gemeinsamen Kampf für Demokratie, für Freiheit und für Menschenwürde“ verspricht. (4)

Außerdem sagte Faymann: „Auch in Österreich werden wir den Schulterschluss suchen: Gemeinsam mit dem österreichischen Parlament, mit dem Bundesrat, Religionsgemeinschaften und weiteren Institutionen des Landes. Es ist an der Zeit, als Demokraten zusammenzurücken und sich vom Terror nicht einschüchtern zu lassen. Das werden wir in Österreich und in Europa beweisen. Die Angriffe in Paris werden nicht dazu führen, dass wir zurückweichen.“ Schulterschluss mit exakt den Gleichen war auch Sache nach Charlie Hebdo, nur dass hier zusätzlich die Presse- und Meinungsfreiheit betont wurde – mit der aber viele ebenso wenig am Hut haben wie mit einem „Kampf für Demokratie, für Freiheit und für Mennschenwürde“, wie ich aus Erfahrung weiss. Da sind denn Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Verfassung irrelevant, weil man sich darauf beschränkt, Statements zu machen, ohne jemals entsprechend zu handeln.

Wie eine Spielverderberin wirkt die FPÖ, der eine Betroffenheitssitzung der Bundesregierung nicht genügt, sondern die den Nationalen Sicherheitsrat einberuft: „Mit der Nicht-Vollziehung unserer Gesetze an den Grenzen und damit gleichsam der Aufgabe unserer Souveränität hätte die rot-schwarze Bundesregierung unter fleißiger Mittäterschaft der Grünen die Bevölkerung der größten Bedrohung in der Zweiten Republik, dem radikalen Islamismus, schutzlos ausgesetzt. Die Warnungen der Freiheitlichen verhallten ungehört. Strache: ‚Jetzt gilt es zu retten, was noch zu retten ist. Es braucht den überfälligen Schulterschluss zum Schutze unserer Heimat!‘

Dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner heute plötzlich in einem Ö1-Interview großartig gefordert hat, unsere Grenzen zu sichern, erscheint Strache allerdings unglaubwürdig: ‚Da tut er so, als ob er nichts zu entscheiden hätte. Tatsächlich aber haben er und die gesamte Bundesregierung dem üblen Spiel auf Druck von einigen NGOs einfach nur zugeschaut. Und das, obwohl Geheimdienste aus vielen Ländern die Gefahren ausgiebig analysiert und dann als extrem hoch eingestuft haben. Jetzt muss endlich die Reißleine gezogen werden!'“ (5)

Es ist anzunehmen, dass auch unsere Geheimdienste die sicherheitspolitische Lage in einer Weise analysieren, dass ihnen zwar ÖVP, FPÖ und Team Stronach zustimmen, es aber SPÖ und Grüne mit offensichtlich transatlantischer Ausrichtung nicht wahrhaben dürfen. „IS-Terror nun endgültig in Europa angekommen, Welcome-Anonym-Transit sofort beenden“ nennt das BZÖ Kärnten eine Presseaussndung, in der auch festgestellt wird, dass die Bundesregierung „Handlanger der USA und der EU die jetzt einzigartige Destabilisierung Europas mitzuverantworten“ hat. (6)

„Der Vorfall in Voitsberg im Juli diesen Jahres, ein Asylwerber versuchte andere Flüchtlinge für den IS zu begeistern, regt zum Nachdenken an. Niemand kann ausschließen, dass noch weitere radikale und dem IS nahestehenden Personen in Österreich um Asyl ansuchen, schon Asyl erhalten haben, oder als Transitflüchtling weiter nach Deutschland reisen“, meint der Landtagsabgeordnete Willi Korak: „Gut zwei Drittel der Flüchtlinge kämen aus Staaten, in denen die USA nachweislich Kriegstreiber sind. Es könne nicht sein, dass die Verantwortung der USA noch immer gänzlich ausgeblendet wird.“ Der Abgeordnete verlangt „eine umfassende ausnahmslose Registrierung aller Flüchtlinge und ein rigoroses Kontrollieren und Sichern der Grenzen“. Man muss den “ Welcome-Anonym-Transit“ abstellen, denn „alles andere wäre verantwortungslos“.

Innerhalb der SPÖ ist neben der Wiener Landesorganisation jene in Kärnten besonders linientreu; daher werden auch dort – wie im Bundeskanzleramt und im Parlament – die Fahnen auf Halbmast gesetzt. (7) Man darf nicht vergessen, dass diese SPÖ die Kriege der USA nicht mehr kritisiert, hingegen immer auf US-Kurs ist, wie man u.a. bei den Sanktionen gegen Russland merkt. Besonders dickt trägt der Klubobmann im Parlament Andreas Schieder auf, denn „so viel Gewalt“ mache „fassungslos, wütend und betroffen“. (8)

Er hatte hingegen von wegen Demokratie und angeblich zu verteidigende Werte nie Probleme damit, dass ein Mitglied seines Klubs und ein Ex-Verteidigungsminister, nämlich der jetzige Landesrat Norbert Darabos, unter Druck gesetzt wurde, weil er kein NATO-Vasall sein will. Dies wurde von der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ, der Abgeordneten Christine Muttonen, bei einer Neutralitätsdiskussion vor ein paar Tagen auch nicht bestritten. (9)

Stellungnahmen kann man auf der Webseite der APA ansehen (10), die uns auch mitteilt, dass der ORF sein Programm ändert und statt Otto Waalkes französische Filme zeigt. Erfahrungen in der Praxis mit der Migrationswelle – die man ja eigentlich auch nicht so nennen „darf“ – wurden von jenen wochenlang beiseite gewischt, für die Zäune und die Kontrolle eines Staates über das eigene Territorium nach wie vor ein grosses Verbrechen sind. Aber wenn „die Gewalt die Zentren trifft“, wie es auf einer kritischen Webseite heisst (11), dann braucht es wohl wenig Vorstellungsvermögen, was noch alles denkbar sein sollte. Auf der Wiener Mariahilferstrasse war das übliche Gedränge an einem Samstag, weil man sich (noch) nicht betroffen fühlt; vor dem Bundeskanzleramt war ein wenig mehr Polizei als sonst, wenn sich die Regierung (dann allerdings regulär) trifft. Immerhin finden in Wien die Syrien-Gespräche statt, zu erkennen etwa am Medienandrang vor dem Hotel Imperial. (12)

Man kann sich aber anhand historischer Beispiele dessen bewusst werden, was willkürlicher Terror bewirkt. Die Forschung und Recherche über Gladio hat einige gute Filme, Bücher und Interviews produziert, in denen man sich z.B. mit der „Killerbande von Brabant“ befassen kann, die 1985 bevorzugt in Supermärkten mit geradezu militärischer Präzision zugeschlagen hat. Eine mögliche Erklärung ist, dass es sich um eine Strategie handelte, um der Bewegung gegen die Stationierung neuer NATO-Atomraketen die Spitze zu nehmen, die in Belgien Hunderttausende auf die Straße brachte. Auch der „Bahnhof von Bologna“ ist Synonym dafür, dort zuzuschlagen, wo es jede/n treffen kann, oder auch das Münchner Oktoberfest. Nicht nur, weil es in jenen Zeiten noch kein Internet gab, dauerte es, bis die Wahrheit ans Licht kam – daher sollte man sich jetzt nicht zu Spekulationen hinreissen lassen. (13)

Eine interessante Meldung fand ich aktuell aber dennoch: „Feuerkraft aus Frankreich: Im Kampf gegen den IS-Terror setzt die Regierung in Paris auf massive Verstärkung. Das Flaggschiff der französischen Marine wirft kommende Woche die Leinen los, um vom Persischen Golf aus zusätzliche Kampfjets in den Einsatz zu senden.“ Man konnte am 13. November lesen, dass der atomgetriebene Flugzeugträger startklar ist. (14) Übrigens hatte Frankreich bereits Kontrollen, was bis zu in Straßburg patrouillierenden Soldaten ging; nur dass man dies in Medien im Flüchtlingsfieber nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Schließlich war es gerade auch der französische Geheimdienst, der bereits im Jänner vor dem Einsickern von IS-Kämpfern warnte – noch ehe die regime self-changer „refugees welcome“ riefen.

Die „Kronen Zeitung“ hat immer wieder Ermittler zitiert, die anonym bleiben mussten, weil ihre Erfahrungen nicht zur offiziellen Linie passten. Jetzt schreibt Richard Schmitt: „Exekutionen von Konzertbesuchern, Bomben gegen Fußballfans, kaltblütige Tötungen in Einkaufszentren und Bars – der Terrorkrieg in der Nacht auf Samstag macht fassungslos. Dass diese Grausamkeit die Handschrift des IS trägt, ist nicht zu bestreiten. Und wir alle wissen nicht, wo dieser Krieg gegen uns Europäer fortgesetzt wird: in Marseille, in Berlin – oder in Wien?“ (15) Mit der „Handschrift“ ist das so eine Sache, da Terroranschläge auch anderen in die Schuhe geschoben werden können; es wurden aber Verdächtige verhaftet, sodass sich weisen wird, wer dahinter steckt.

Schmitt rechnet mit jenen ab, die vor lauter „refugees welcome“ die Augen verschlossen haben: „Jetzt zeigte die Blutnacht von Paris auch offiziell, wie tödlich die Ignoranz offensichtlicher Gefahren sein kann.Ja, vermutlich hat Sebastian Kurz recht: Die Situation ist außer Kontrolle. Da wird ein grausamer Krieg gegen unbewaffnete Zivilisten, darunter Kinder und Frauen, geführt. Und auch gegen unsere großen europäischen Werte der Aufklärung – wer jetzt noch länger den Kopf in den Sand stecken will, sollte als Politiker abtreten. Wir brauchen Frauen und Männer in Europas Regierungen, die jetzt handeln.“

Wo will er diese in Österreich nehmen, etwa im Fall der SPÖ, wo mehr als nur die Regierungsmannschaft seit langem schon den Kurs verfolgt, verfassungsmäßige Aufgaben nicht wahrzunehmen, sondern offenkundig fremden Interessen dient? Und was die ÖVP betrifft, dürften zwar viele die Ansichten von Sebastian Kurz teilen; unternehmen sie aber alles, um auch mit einem höchst unwilligen Partner SPÖ ihrer Verantwortung für Österreich nachzukommen? Tatsache ist, dass beide Parteien aneinander gekettet sind, weil als Alternative neben Neuwahlen nur eine Dreierkoalition denkbar wäre. (16)

(1) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/stefan-schubert/ueber-12-tote-islamistische-terroristen-greifen-paris-an-frankreichs-9-11.html eine Zusammenfassung des Ablaufs auch hier: http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/11/paris-von-anschlagsserie-schwer.html
(2) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/willy-wimmer/im-zdf-spielt-merkel-blinde-kuh-mit-deutschland.html
(3) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/die-attentaeter-von-paris-haben-das-deutsche-fluechtlingsmaerchen-gesprengt.html und http://www.krone.at/Oesterreich/Ein_Paris-Attentaeter_reiste_quer_durch_Oesterreich!-In_Bayern_gestoppt_-Story-482104
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151114_OTS0072/bundeskanzler-faymann-gemeinsamer-kampf-fuer-demokratie-fuer-freiheit-und-fuer-menschenwuerde
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151114_OTS0068/strache-berufen-sitzung-des-nationalen-sicherheitsrates-ein
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151114_OTS0037/bzoe-korak-is-terror-nun-endgueltig-in-europa-angekommen-welcome-anonym-transit-sofort-beenden
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151114_OTS0063/terror-in-paris-land-kaernten-setzt-fahnen-vor-regierung-auf-halbmast
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151114_OTS0023/schieder-zu-paris-so-viel-gewalt-macht-fassungslos-wuetend-und-betroffen
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(10) http://www.ots.at/topthema/terror-in-paris
(11) http://www.rationalgalerie.de/home/paris-die-gewalt-trifft-die-zentren.html
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151114_OTS0088/bundesminister-kurz-heutiges-ergebnis-der-syrien-gespraeche-bekraeftigt-willen-zu-gemeinsamer-loesung
(13) https://de.wikipedia.org/wiki/Killerbande_von_Brabant und „Geheimarmeen in Europa“: https://www.youtube.com/watch?v=-fV0aGkpdiE und „NATO’s secret armies“: https://www.youtube.com/watch?v=k83L3I6Z35w
(14) http://www.n-tv.de/politik/Paris-entsendet-die-Charles-de-Gaulle-article16349916.html
(15) http://www.krone.at/Oesterreich/Alles_ausser_Kontrolle_-_hat_Kurz_doch_Recht-Terror_in_Europa-Story-482075
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/13/die-aneinandergekettete-koalition/