Die aneinandergekettete Koalition

Kürzlich sprach ein Mandatar der ÖVP bei einer Diskussion von einer „Invasion“ und bedauerte, dass die ÖKürzlich sprach ein Mandatar der ÖVP bei einer Diskussion von einer „Invasion“ und bedauerte, dass die ÖVP nun mal in der Regierungskoalition an die SPÖ gebunden ist. Rechnerisch gibt es keine Alternative zu Rot-Schwarz, weil keine andere Kombination eine parlamentarische Mehrheit hätte. Allerdings wurde anstelle einer Einigung über einen Grenzzaun zu Slowenien mit einem Alleingang der schwarzen Innenministerin gedroht.

Am 12. November verkündete Johanna Mikl-Leitner, dass sie mit ihrer Geduld mit der SPÖ anderntags am Ende sei, denn bis Freitag sollte es ein gemeinsames Konzept geben. In den Vorabmeldungen der Freitagszeitungen heisst es, Mikl-Leitner bereite sich auf einen Alleingang vor. (1) Für die Exekutive, die ohne Zaun den Andrang nur mit Menschenketten im Zaum halten könnte, ist ohnehin nicht nachvollziehbar, dass die Politik so lange zögert und sich mit semantischen Fragen (Zaun oder „Tür mit Seitenheilen“ usw.) aufhält.

Bezeichnend für die Zustände in der SPÖ, die Zäune nach wie vor als Symbol größter Unmenschlichkeit ablehnt und Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann Sprüche klopft – er lehnt „eine Region der Stacheldrähte“ ab. (2) Beim Dauer-Topthema „Flüchtlinge“ auf der Webseite der Austria Presse Agentur kann man gut nachvollziehen, wie sich die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen äußern. (3) Außerdem sieht man, wie „zivilgesellschaftlich“ (dies im Sinn von George Soros und Co. zu verstehen) agiert wird, denn eine „Plattform für menschliche Asylpolitik“ reisst am Samstag eine „symbolische Grenzmauer“ vor dem Innenministerium ein. (4)

Als Redner wird auch der Geschäftsführer der roten Volkshilfe, Erich Fenninger erwartet, der kürzlich bei einer Diskussion undifferenziert von „allen helfen“ sprach, jedoch wie fast alle in dieser Szene Einheimische in Not als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Dort positionierte sich Marcus Franz, der vom Team Stronach in den ÖVP-Klub gewechselt ist, als Gegner der „Invasion“, die auch seine Fraktion nicht will. Doch der ÖVP seien durch den Koalitionspartner die Hände gebunden. (5) Was die SPÖ betrifft, sollte Verteidigungsminister Gerald Klug nicht nur als „Spiegelminister“ zur Innenministerin über den Grenzschutz verhandeln, sondern dieser müsste ihm eben auch als Verteidigungsminister ein Anliegen sein.

Angeblich weil er verhandle, wurde er am Abend des 10. November bei einer Veranstaltung des Renner-Instituts zur Neutralität entschuldigt. (6) Anstelle seiner „Keynote“, mit der weder vor Ort noch außerhalb tatsächlich jemand gerechnet hat, gab es ein Referat von Brigadier Johann Frank, der mehrmals versicherte, dass er ein Manuskript von Klug himself vortrage und da und dort abweiche, was natürlich Verschlechterungen seien. SPÖ-Mandatarin Christine Muttonen erwiderte nichts, als ich in der Publikumsrunde die verfassungswidrigen Zustände im Ressort ansprach (Klug amtiert bekanntermaßen nicht, und Vorgänger Darabos wurde mit Druck daran gehindert).

„Das wird Mikls Grenz-Zaun“, titelte „Österreich“ am 12. November, und berichtet auch von einer „Zerreißprobe in der Koalition“, illustriert mit den Köpfen von links Landeshauptmann Pröll, Außenminister Kurz, Innenministerin Mikl-Leitner und rechts Kanzleramtsminister Ostermayer, Verteidigungsminister Klug und Bürgermeister Häupl. Die „Drahtzieher“ im Clinch sind hier die Innenministerin, dort der Kanzleramtsminister, wird behauptet. „Man fühlt sich wie auf der Titanic“ kommentiert Herausgeber Wolfgang Fellner, und wirft der Regierung vor, „kein gemeinsames Konzept für den Grenz-Zutritt“ zustande zu bringen. Dabei hat auch „Österreich“ seit Monaten auf Flüchtlings-Hype gemacht, wie zuvor Putin gebasht und die ukrainische Regierung gelobt wurde und wie  man die Rolle der USA bei der Destabilisierung und Zerstörung anderer Staaten ausblendet.

„Österreich“ und Co. stehen so gut wie nie auf der Seite jener PolitikerInnen, die ihrem Eid auf Österreich gemäß handeln, sondern tun ihr Möglichstes, um gerade diesen Personen zuzusetzen – und vergießen bei jeder Gelegenheit Krokodilstränen über Politikverdrossenheit und Regierungsversagen. Da sich auch in Österreich immer mehr Menschen vom Mainstream abwenden, den ORF boykottieren und „Qualitätsmedien“ als lachs- und andersfarbige Variante des Boulevard betrachten, verteidigt sich der Mainstream mit angeblich so guter Recherche. (7)

Weil der ORF das Funkhaus in der Wiener Argentinierstraße verkauft, formierte sich Protest, der unterstellte, die Inhalte der Radio-Nachrichtenformate und -Magazine unterscheiden sich wesentlich vom Fernsehprogramm, dabei sind Radio- und TV-Nachrichten NATO-geprägt. (8) „Die neue Macht der Öffentlichkeit“ heisst ein neues Buch, in dem viele jener Personen zu Wort kommen, die unabhängige Berichterstattung und echten Journalismus verhindern, sich aber den Anstrich geben, für Qualität zu garantieren. (9) In Deutschland nimmt jetzt „Focus“ die Sorgen der Bevölkerung ernst, wird aber dafür vom „Spiegel“ gebasht. (10)

Die typische Regierungskritik läuft so ab, wie es Michael Jeannee in der „Kronen Zeitung“ vorführt. Er wurde in der „Zeit im Bild 2“ im ORF am 10. November „Zeuge eines verbalen Kasperltheaters zwischen zwei blutleer, hasenfüßig und unprofessionell stammelnden Politikern“, nämlich von Kanzler Faymann und Vizekanzler Mitterlehner: „Für mich das Spiegelbild einer Regierung, die diesen Namen nicht mehr verdient, Ihr Herren …… wenn Sie, Herr Faymann, nach dem Ministerrat und auf offener Presse- Foyer- Bühne schiefen Blicks lamentieren, die Innenministerin habe Ihnen ihr neues Konzept zur Sicherung unserer Grenzen noch nicht vorgelegt, Sie würden es daher auch nicht kennen ….. worauf Sie, Herr Mitterlehner, schiefen Blicks lamentieren, es könne nicht sein, dass man der Innenministerin vorwirft, sie habe noch nichts vorgelegt, wo Sie das Konzept doch mit eigenen Augen gesehen hätten, aber nicht ‚ausschlossen‘, dass Faymann das Konzept tatsächlich noch nicht gesehen hat. Und es somit ‚zwei Wahrheiten‘ gebe, die sich an sich nicht entgegenstünden.“ (11)

Es sei „ein jämmerliches Konzept- Gestammel zweier Politiker, die unser Land aus der vielleicht größten Krise seiner Geschichte führen sollen“ (in die es auch NATO-Presse brachte) und ist daher zum Weinen, meint Jeannee. Allerdings redete die „Kronen Zeitung“ immer einer Schwächung des Bundesheers das Wort, welches jetzt mit Kadereinheiten, die am Limit sind, an der Grenzsicherung mitwirken, dabei aber vor allem den Ansturm als nicht zu chaotisches Eindringen nach Österreich bewältigen muss. Für die Zustände im Verteidigungsressort, die Rolle Klugs und den Druck auf Darabos interessiert man sich in Mainstream-Redaktionen nicht; man weiss zwar Bescheid, verschleiert aber durch Desinformationen und trägt so dazu bei, dass sich nichts daran ändert.

Das Verhalten Mitterlehners lässt aber eine ganz andere Interpretation zu, als in Jeannees Beschreibung angeboten wird: „Nicht ausgeschlossen“, dass Faymann das Konzept nicht kennt, obwohl er doch Kanzler ist, kann auch zu verstehen geben, dass die ÖVP Machtverhältnisse in der SPÖ wenigstens kryptisch anspricht. Beliebt ist auch, gerade amtierenden Personen andere als Vorbild hinzuhalten: „Bevor ich Dienstagnacht auf ZDF und ARD drei faszinierende Stunden das Leben des verstorbenen deutschen Ex-Kanzlers Helmut Schmidt an mir vorüberziehen ließ, die Sprache, den Mut und die hohe Professionalität dieses Vollblutpolitikers genoss“, leitete Jeannee seinen Brief an Kanzler und Vize ein.

Hartmut Barth-Engelbart bringt auf seinem Blog einen etwas anderen Nachruf auf Schmidt und schreibt zu seiner Rolle bei der Revolution in Portugal: „Helmut Schmidt reiste als NATO-Emissär nach Lissabon und stellte den Vorsitzenden der PCP, Álvaro Cunhal und den Oberkommandierenden der Bewegung der Streitkräfte Otelo Saraiva de Carvalho vor die Alternative: Keine Kündigung der NATO-US-Stützpunkte , kein Austritt aus der NATO, Rückgängigmachung der Vergesellschaftung des Großgrundbesitzes, Auflösung der Kooperativen – oder Einsatz von GLADIO-Einheiten in Portugal.“ (12)

„Wer will, der kann“ ist das Mantra des Flüchtlingsbeauftragten der Bundesregierung, Christian Konrad, der auch betont: „Es geht um Menschen und nicht um Akten“ und sich vorstellt, dass 10.000 Grundwehrdiener nicht mehr militärisch ausgebildet, sondern in der Flüchtlingsbetreuung eingesetzt werden. (13) Was zunächst sehr human klingt, ist aber eine Abkehr von Gesetzen und Regelungen, zumal Einheimische, die keine Lobby haben, oft selbst bei grösstem ihnen zugefügten Unrecht niemanden finden, der sie als Mensch mit Menschenrechten wahrnimmt. Wohin Konrads Einstellung führt, zeigen MitarbeiterInnen des deutschen Bundesamts für Asyl, die ihrem Behördenchef Frank-Jürgen Weise einen offen Brief geschrieben haben.

Sie kritisieren darin eine Abkehr von rechtsstaatlichen Prinzipien bei den beschleunigten Asylverfahren für bestimmte Flüchtlingsgruppen.Die „massenhafte Entscheidungspraxis“ bei Syrern, Eritreern, Irakern und Flüchtlingen vom Balkan wiesen „systemische Mängel“ auf, zumal inzwischen PraktikantInnen nach wenigen Tagen Einarbeitungszeit Entscheidungen treffen. Sie müssen „massenhaft Bescheide“ erstellen, und dies ohne Identitätsprüfung jener Personen, die gerne behaupten, syrische Flüchtlinge zu sein.

Deshalb gibt „ein hoher Anteil von Asylsuchenden“ eine falsche Identität an, um eine Bleibeperspektive mit der Möglichkeit des Familiennachzugs zu erhalten. „Der Wegfall der Identitätsprüfung erleichtert zudem auch das Einsickern von Kämpfern der Terrormiliz IS nach Mitteleuropa und stellt ein erhöhtes Gefährdungspotenzial dar“, kritisieren die MitarbeiterInnen. (14) Eine Anfrage der Grünen förderte zutage, dass die Bundesregierung nicht einmal weiss, wie viele Leute  sich in Erstaufnahmestellen befinden. (15)

Geht es nach der SPÖ, sollen wir diese Politik weiter mittragen, während die ÖVP längst von einer außer Kontrolle geratenen Situation spricht. Dies machte Außenminister Sebastian Kurz in Interview mit „Servus TV“ deutlich, in dem er auch zurückwies, „rechts“ zu sein (aber sehr wohl „realistisch“). (16) Zwar rücken Finanzminister Wolfgang Schäuble und Innenminister Thomas de Maiziere deutlich von Bundeskanzlerin Angela Merkel ab, aber dennoch ist die Zusammensetzung der Bundesregierung unverändert.

Gleiches gilt für Österreich, in dessen Namen Werner Faymann mit Merkel in die Türkei pilgert, um die verhängnisvolle Politik der Kanzlerin weiter mitzutragen. Allerdings verspricht der Sender „Puls 4“ für den 16. November einen exklusiven „Flüchtlingsgipfel“ mit Faymann und Mitterlehner. (17) Im Parlament gibt es Dringliche Anfragen an den „untergetauchten“ Bundeskanzler, nicht nur wegen der Flüchtlingskrise, auch wegen der steigenden Arbeitslosigkeit, die Faymann – für einen Sozialdemokraten – seltsam kalt lässt. (18)

Da es auf Regierungsebene in Österreich und Deutschland noch keinen Kurswechsel gibt, finden sich viele ÖsterreicherInnen in der Abrechnung von Wolfgang Hübner, dem Fraktionsvorsitzender von Bürger für Frankfurt wieder: „Was ich aber weder klaglos noch überhaupt nur einen Tag länger akzeptieren und respektieren kann, das ist diese unfassbar unfähige, verlogene und feige Bundesregierung samt sämtlichen Bundestagsfraktionen im Bundestag in Berlin. Ich kann es deshalb nicht, weil diese selbsternannte politische ‚Elite‘ unser Land spaltet, ihm unabsehbaren Schaden zufügt, den National- und Sozialstaat ruiniert, die Grenzen nicht mehr schützen will und mit humanitären Phrasen Millionen Menschen anlockt, die schon bald hundertausendfache Enttäuschungen ihrer verständlichen, aber völlig realitätsfernen Hoffnungen erleben werden.“

Hübner schreibt weiter: „Den politisch Verantwortlichen ebenso wie allen, die das in politischen Ämtern und Positionen hinnehmen, kündige ich hiermit fristlos!“ Und er erklärt: „Jeder Staat hat nicht nur das Recht, sondern auch die verdammte Pflicht, seine Grenzen zu schützen – mit allen gebotenen und notwendigen Mitteln. Ihr Versager und Feiglinge in Berlin habt geglaubt und gehofft, das würden andere Staaten für euch tun. Und ihr tut es immer noch und zu jedem Preis, selbst mit demütigenden Bittstellerreisen nach Ankara und anderswohin. Habt ihr eigentlich auch noch den kleinsten Rest von Selbstachtung verloren? Ihr Versager und Feiglinge in Berlin palavert von ‚Transitzonen‘ und ‚Registrierungszentren‘, um die Millionen besorgten Deutschen zum Narren, aber bei der Stange zu halten. Glaubt ihr wirklich, auf Dauer mit solch billigen Publikumstäuschungen euren politischen Bankrott verbergen zu können?“ (19)

Hübner weiss, dass er vielen aus der Seele spricht: „Meine fristlose Kündigung könnt ihr Versager und Feiglinge in Berlin missachten, ignorieren oder verlachen. Aber glaubt nicht, bei diesem sehr individuellen Akt handele es sich nur um den Aufschrei eines älteren Mannes und unbedeutenden Kommunalpolitikers. Ich gebe mit dieser symbolischen Handlung schon jetzt unzähligen Deutschen eine Stimme, die diese Kündigung im Stillen längst vollzogen haben oder schon bald vollziehen werden. Ihr Merkel, Gauck, Gabriel, Seehofer und anderen habt nicht nur die politische Kontrolle fahrlässig wegen vermeintlicher parteipolitischer Vorteile oder Rücksichtsnahmen verloren und verspielt.

Ihr seid nicht nur längst das Gespött von allen in Europa und der Welt, die noch ihre politischen Realitätssinne beieinander haben. Ihr seid auch und vor allem diejenigen, die das großartige, mit ungeheurem Fleiß und Verzicht erarbeitete Erbe unserer Väter und Mütter wegen eines flüchtigen historischen Moments der hypermoralischen Selbstbefriedigung und im Wahn eines zutiefst unpolitischen Illusionismus verschwenden und verlieren. Mit euch Versagern und Feiglingen muss ich zwar weiter in diesem Land leben. Aber mit euch will ich nichts mehr gemein haben!“

Nun mag Hübners Schreiben zwar vielen ein Ventil sein und zeigen, dass nicht alle in der Politik „so“ sind; wichtiger als die Verbreitung solcher Stellungnahmen ist aber, sich selbst zu engagieren, Veranstaltungen zu besuchen, sich zu Wort zu melden, sich selbst ein Bild zu machen, zu recherchieren, zu publizieren. Man muss sich ansehen, wer in der Politik wie agiert, welche Rolle Medien spielen, wie Vorgaben gemacht werden, denen dann viele scheinbar ohne nachzudenken folgen. Und wer sich als „anders“ erweist, wer nicht mit dem vorgegebenen Kurs, braucht auch Unterstützung aus der Bevölkerung.

(1) http://kurier.at/politik/inland/zaun-streit-mikl-leitner-ruestet-fuer-den-alleingang/163.664.857
(2) http://www.wienerzeitung.at/nachrichten/oesterreich/politik/785404_Faymann-gegen-Region-der-Stacheldraehte.html
(3) http://www.ots.at/topthema/fluechtlinge
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151112_OTS0228/protest-vor-innenministerium-gegen-zaun-lasst-die-grenzen-offen
(5) https://www.unzensuriert.at/content/0019179-Asyl-Europa-Die-Invasion-ist-nicht-gewollt
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(7) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/05/mainstream-gegen-medienluegen/
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/10/mediale-selbsttaeuschungen/
(9) http://www.leisure.at/de/presse/2746/Buchpraesentation-Die-neue-Macht-der-Oeffentlichkeit
(10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/schweigen-ueber-fluechtlinge-wie-der-spiegel-die-sorgen-der-buerger-kaserniert.html
(11) http://www.krone.at/Oesterreich/Post_von_Jeannee_an_Faymann_und_Mitterlehner-Krone-Kolumne-Story-481668
(12) http://www.barth-engelbart.de/?p=75472
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151112_OTS0072/christian-konrad-im-management-club-gespraech-wer-will-der-kann-bild
(14)  http://www.rp-online.de/politik/deutschland/offener-brief-praktikanten-entscheiden-ueber-fluechtlinge-aid-1.5554893 und http://www.br.de/nachrichten/mittelfranken/inhalt/mitarbeiter-bundesamt-fuer-migration-beklagen-neues-asylverfahren-100.html
(15) http://www.n-tv.de/politik/Bundesregierung-kennt-keine-Zahlen-article16335071.html
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151112_OTS0262/sebastian-kurz-im-servus-journal-ich-bin-nicht-rechts-sondern-realistisch
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151110_OTS0034/fluechtlingsgipfel-mit-werner-faymann-und-reinhold-mitterlehner-am-16-november-exklusiv-auf-puls-4
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151110_OTS0146/stronachlugar-dringliche-anfrage-an-untergetauchten-bundeskanzler
(19) http://www.bff-frankfurt.de/artikel/index.php?id=943

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