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Oligarchen gegen Putin – alles nur Bluff?

Man würde sich wünschen, dass im Mainstream und in der Politik jedes Leben gleich viel wert ist. Doch es gibt dort kein entsprechendes Urteil über Militärinterventionen der USA verglichen mit der Einschätzung der russischen Invasion in der Ukraine. Ausserdem stellten Journalisten fest, die beschützt von russischen Soldaten bereits eroberte Gebiete bereisten, dass es relativ wenig bis fast keine Zerstörung gibt. Dies ist natürlich ein subjektiver Eindruck und es kommt darauf an, wo sie waren, aber sie erlebten Menschen, die meist Angst hatten, den russischen Einmarsch als Befreiung zu bezeichnen, wenn sie es so empfanden. Wenn sie unzufrieden waren, dann vor allem mit der wirtschaftlichen Situation, weil die meisten Leute kaum über die Runden kommen. Dies wurde nach dem Maidan 2014 noch schlimmer, und wer russische Großstädte kennt, stellt dort eine gewaltige Entwicklung fest, während die Ukraine noch in dem 1990er Jahren steckengeblieben scheint.

Man kann entsprechende Stimmen anhören und zugleich die Politik von Wladimir Putin ablehnen; der jetzt so beliebte Fanatismus vernebelt nur den Blick für Details. Es sei daran erinnert, dass die amerikanische Bevölkerung kaum jemals in Scharen gegen Krieg protestierte und der jetzige Präsident Joe Biden 1999 stolz war auf die Bombardierung von Belgrad. Und doch waren die Amerikaner nicht ähnlichen Tiraden ausgesetzt wie jetzt die Russen ganz pauschal. 2003 gingen Millionen Menschen vor dem Beginn des Golfkrieges auf die Strasse, aber daran waren besonders viele Briten und vergleichsweise wenig Amerikaner beteiligt. Was wir heute nicht untersuchen sollen, ist ein mögliches Zusammenspiel zwischen Putin und jenen Oligarchen, die jetzt medienwirksam zu ihm auf Distanz gehen. Mich machte stutzig, wie der ehemalige KGB-Agent Jack Barsky, der früher einen anderen Namen trug, Putins „Drohungen“ gegen Oligarchen und andere Kritiker erklärt, denn er untertreibt Putins Vergangenheit.

CNN zu den Oligarchen

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Das Trump-Impeachment und die Spur nach Wien

Wie sehr das Impeachment-Verfahren gegen US-Präsident Donald Trump mit Wien zu tun hat, wird dieser Tage wieder einmal klar. Der ukrainischstämmige Geschäftsmann Lev Parnas machte sich nämlich Notizen auf Papier des hiesigen Ritz Carlton-Hotels. Über die Verbindungen zwischen Wien, der Ukraine und den USA habe ich einmal den englischsprachigen Text „Vienna and the Trump Impeachment“ verfasst. Nun gibt es jedoch weitere Details auch was die Überwachung der ehemaligen US-Botschafterin in der Ukraine Marie Yovanovitch betrifft. Parnas fungierte auch als Übersetzer für den in Wien lebenden Oligarchen Dmytro Firtash, der mit Gasdeals (mit freundlicher Unterstützung auch von Raiffeisen International) reich wurde. Firtashs Anwalt in den USA war bis vor wenigen Monaten noch der Freund Hillary Clintons Lanny Daviser will aber im Kampf gegen seine Auslieferung an die USA auf die Umgebung Trumps setzen. Man möchte seiner habhaft werden, weil es 2006 einen Deal mit Boeing gab, das Zugang zu indischen Titanminen wollte; hierbei setzte Firtash Bestechung ein. Welch Zufall, dass Firtash den früheren ukrainischen Präsidenten Wiktor Janukowitsch unterstützte, für den unter anderem Ex-Bundeskanzler Alfred Gusenbauer lobbyierte. 

Dieses Lobbying hatte bereits Konsequenzen für Paul Manafort, der Trump zeitweilig beraten hat und schon vor einigen Jahren Geschäfte mit Firtash, aber auch dem russischen Oligarchen Oleg Deripaska machte, der 2007 Anteile an der Strabag erwarb, bei der Gusenbauer seit 2010 Aufsichtsratsvorsitzender ist. Auch die am Lobbying beteiligte Podesta Group bekam die Folgen zu spüren, ebenso die Lobbyingfirma FTI Consulting und die Kanzlei Skadden. Die beiden Letzteren wurden 2016 vom damaligen (Gusenbauer-affinen) Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil für eine Kampagne gegen den Boeing-Rivalen Airbus engagiert. Paradoxer Weise war die heutige Justizministerin Alma Zadic damals bei Freshfields beschäftigt, einer Kanzlei mit überschaubarer Mitarbeiteranzahl in WIen, an die sich Airbus dann auch wieder wandte. Nach Doskozils Anzeige gegen Airbus und einem U-Ausschuss, auf dessen Einsetzung sein Verbündeter Peter Pilz pochte, kandidierte Pilz mit eigener Liste gegen die Grünen, auf der auch Zadic stand. Wien hat nicht nur mit Lobbying für die Ukraine (auch nach 2014) zu tun, sondern hier finden u.a. Ukrainer mit entsprechenden Ressourcen Anwälte wie Leo Specht oder Gabriel Lansky, die beide mit Gusenbauer verbandelt sind. Oder auch Dieter Böhmdorfer, der auch schon Rene Benko vertrat (ebenso Skadden), der wiederum einen Kredit bei der Sberbank laufen hat. Für diese lobbyierte Podesta; der Aufsichtsratsvorsitzende der 100 %-Tochter Sberbank Europe ist Siegfried Wolf, der auch Aufsichtsratsvorsitzender von Deripaskas Russian Machines ist. 2007 gelangte Wolf in den Aufsichtsrat der Strabag (als sich Deripaska beteiligte; heute finden wir dort Oleg Kotkov einen früheren Militärberater der russischen Vertretung bei der OSZE in Wien (2003 – 2007), der auch bei Deripaskas Aluminiumkonzern Rusal tätig war.

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