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Willy Wimmer: Fluchtursachen schaffen-NATO-Kriegsetat aufstocken

Als Nachlese zur Münchner Sicherheitskonferenz und als Kommentar zur Weltpolitik mit einem vom „deep state“ bekämpften US-Präsidenten zeigt Willy Wimmer auf, was wirklich getan werden müsste. Der langjährige CDU-Bundestagsabgeordnete, der erfolgreich für das Bewahren des Parlamentsvorbehalts bei Auslandseinsätzen kämpfte, schreibt Klartext:

Manchmal genügt ein Blick auf das Ganze: der Westen ist seit dem völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien auf dem absteigenden Ast. Wir führen nur noch Krieg und können uns nicht herausreden. Wir sind mit der Bundeswehr zur Hilfstruppe des angelsächsischen militärisch-industriellen Komplexes verkommen. Wir führen zwischen Afghanistan und Mali ohne Rücksicht auf die Charta der Vereinten Nationen Krieg und verraten die Konsequenzen aus den Nürnberger Prozessen. Es kommt nicht mehr darauf an, sich völkerrechtskonform zu verhalten. Maßgebend ist, auf der Seite des vermeintlich Stärkeren das Völkerrecht in Schutt und Asche zu legen und zu hoffen, damit durchzukommen. Die Migrationsbewegungen aus dem Staaten, die vom Westen mit Krieg und Untergang überzogen werden, lehrt uns das Gegenteil. Die Menschen sind auf der Flucht vor unseren Regierungen und Armeen und sie fliehen zu uns.

Lisa Fitz bei Demo gegen die Münchner Sicherheitskonferenz

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Wie man uns lenkt

Man trifft überall auf Beeinflussung, egal ob man sich im Medienkonsum zurückhält oder nicht. Aufgebaute Stars, Autoren, Künstler, Intellektuelle sollen uns ebenso wie Journalisten vorgeben, was wir zu denken haben. Dabei weiss man inzwischen im Vorhinein, dass ein „Tatort“-Krimi einem padägogischen Auftrag folgt oder dass Grüne die Golden Globe-Rede von Meryl Streep deswegen mit der Bemerkung „tolle Frau!“ teilen, weil sie über Donald Trump herzieht. So wird sichergestellt, dass politische Botschaften auch das Publikum erreichen, das sich wenig für Politik interessiert.

Wie geleakte Mails der US-Demokraten zeigen, wurde halb Hollywood für Hillary Clinton mobilisiert, weil besonders die Jüngeren ihre „Liebe“ zu den Stars auf die Kandidatin übertragen sollen. Wenn jetzt auch „Celebrities“ neben vermeintlich politischen Künstlern, Wissenschaftern, Autoren zum Protest gegen die Inauguration Trumps am 20. Jänner 2017 aufrufen, erinnert dies an jene scheinbar so mutige Szene bei uns, die vom Staat lebt, aber permanent gegen diesen und gegen die eigene Bevölkerung agitiert. Dabei ist viel von Zivilcourage die Rede, von der die Personen die allergeringste Ahnung haben, die sie am meisten predigen. Doch auch das geht nach hinten los, weil die Menschen genug haben von mittelmäßigen Kulturschaffenden, die nur dank Mainstream-Hätschelei „bekannt“ sind.

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Und was soll daran feministisch sein?

Wir sollen der Wahl Hillary Clintons zur US-Präsidentin entgegenfiebern, Bücher für „freche Frauen“ bei Thalia sexistisch finden, aber zugleich das Kopftuch als modisches Zeichen von Emanzipation betrachten. Und wenn die Band Jennifer Rostock Frauen (halb)nackt zu mehr Selbstbewusstsein ermutigen will, erinnert dies zwar an Femen, soll aber nichts anderes sein als eine feministische Kampfansage.

Was einst Ziel von Frauen war, die aufbrachen, die Gesellschaft zu verändern, klingt allenfalls noch schwach an, geht aber beinahe unter in angepassten Ansagen, die dem „Islam welcome!“-Mainstream folgen. Oder wie die Kabarettistin Lisa Fitz festgestellt hat: die meisten Frauen recherchieren gar nicht politisch und setzen sich nicht mit Hintergründen auseinander. Deshalb haben ihre u.a. NATO-kritischen Auftritte auch Seltenheitswert – in der Kabarett-Szene an sich und erst recht, weil sie eine politisch denkende Frau ist.

Lisa Fitz und die NATO

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