Bürgerinitiative für ein sicheres Österreich

Die Herren Vertreter der wehrpolitischen Vereine verstehen sich als Teil der Zivilgesellschaft, wenn sie ihre Bürgerinitiative „Für ein sicheres Österreich“ im Militärcasino der Offiziergesellschaft präsentieren. Sie führen dabei auch an, dass die Verunsicherunng in der Bevölkerung durch die den nicht abreißenden Strom an Flüchtlingen beträchtlich ist.

Tatsächlich gab es am Tag der Pressekonferenz, dem 21. Oktober, Meldungen, wonach Flüchtlinge in Slowenien Zelte anzündeten (1), während unter jenen, die bereits auf der österreichischen Seite in Spielfeld warteten, Tumulte ausbrachen. Obwohl oder weil der derzeitige Bundesheer-Assistenzeinsatz nicht mit dem vergleichbar ist, durch den jahrelang illegaler Grenzübertritt verhindert wurde, legt er die Schwächen des kaputtgesparten Heeres schonungslos bloß.

Es dürfe nichts weiteres passieren, waren sich die Vertreter der wehrpolitischen Vereine einig, denn selbst ein Katastrophenschutzeinsatz parallel wäre nicht mehr zu bewältigen, wie Unteroffiziersvertreter Paul Kellermayr betonte. Dabei waren einst Rekruten im Assistenzeinsatz, während es heute nur KadersoldatInnen sind, die daher auch woanders abgehen. Zugleich müssten ja auch Rekruten ausgebildet werden, wie Kellermayr erklärte. „Es müssen sogar Manöver deswegen abgesagt werden“; diese sind aber wichtig für jede Armee, um Fertigkeiten zu trainieren.

Zur Politik des Ressorts, d.h. des Kabinetts im Verteidigungsministerium, für das der Minister spricht, ließ man sich gar nicht erst aus; zu absurd wirken Initiativen wie der „Gender-Leitfaden“. (2) Davon abgesehen, dass Soldatinnen ohnehin auf den üblichen Dienstgraden bestehen, hat das Bundesheer in seinem Zustand andere Sorgen, als Begriffe wie „man“ oder „Mannschaft“ zu ersetzen. Die im Casino aufliegende Broschüre „Fitness beim Heer“ mit Übungen zum Nachmachen wirft die Frage auf, ob bald nicht mehr vorhandene, nicht mehr ausgerüstete und nicht mehr transportierte SoldatInnen dann eben korrekt gegendert turnen sollen. Begründet wird die Gender-Aktion übrigens mit „Frauen sichtbar machen“; sichtbar werden Frauen aber dadurch, dass ihre Leistungen zum einen möglich sind, sie nicht diskriminiert werden, zum anderen aber als solche anerkannt werden.

Die Bürgerinitiative wird von den wehrpolitischen Vereinen beworben und soll auch als Petition an das Parlament gerichtet werden; gestartet wurde sie Anfang September in Salzburg, wo inzwischen rund 10.000 Unterschriften eingelangt sind. (3) Man sieht sich u.a. deshalb als Teil der Zivilgesellschaft, weil man ja mit anderen Bereichen – etwa jenen, die jetzt mit Flüchtlingshilfe eingedeckt sind – im Zuge der Debatte um die Wehrpflicht-Volksbefragung im Jänner 2013 eng kooperiert hat, z.B. mit dem Roten Kreuz oder dem Arbeiter Samariter Bund.

Inhaltlich dreht sich die Petition darum, die Einsatzfähigkeit des Bundesheers wiederherzustellen und unsere Grenzen zu schützen, wie der Präsident der Offiziersgesellschaft Erich Cibulka erklärte. Man will außerdem die Wehrfähigkeit und den Wehrwillen der Bevölkerung fördern, was in den Bereich der lange vernachlässigten geistigen Landesverteidigung fällt. Das Heer braucht zudem moderne Ausrüstung und Bewaffnung, und es müssen ausreichend Uniformen vorhanden sein. Denn würden Milizsoldaten ohne Uniform eingesetzt, würde dies gegen das Völkerrecht verstoßen.

Der Ausverkauf von Liegenschaften, Panzern etc. muss  sofort gestoppt werden, fordern die Vereine; doch dies tun sie schon lange, ohne etwas an unhaltbaren Zuständen zu ändern, gegen die weder Pressekonferenzen noch Presseaussendungen etwas bewirken. Kritisiert wird auch, dass schwere Waffen ausgeschieden werden, ohne Ersatz zu beschaffen, und dass Transportfahrzeuge mit 400.000 km auf dem Tacho nicht mehr repariert werden, obwohl Busse bei Transportunternehmen Dienst tun, bis sie eine Million km absolviert haben. Kostet eine Reparatur mehr als 2500 Euro, stößt das Bundesheer Fahrzeuge ab, egal mit welchen Verlusten dies geschieht.

Dass all dies kein Zufall ist, sondern strategisch zum Schaden der Landesverteidigung vorgegangen wird, wissen Wehrpolitiker, wagen die Dinge aber nicht beim Namen zu nennen (sie können sich unter dem Motto „Frauen sichtbar machen“ ja zusammentun und ein Redesign der ursprünglichen Ceiberweiber-Seite finanzieren, dann könnten alle nachlesen, wie und warum das Bundesheer ruiniert wird, in welchem Kontext diese Vorgangsweise steht).

Jetzt eine Aufstockung des Verteidigungsetats zu fordern ist nach den moderaten Protesten zum Kaputtsparpaket vor einem Jahr zwar besser als nie, aber dennoch recht spät, sind wir doch bei 0,55% des BIP angekommen. Schliesslich wollen die Vereine, dass das Heer stärker in der Gesellschaft verankert wird und bemängeln, dass die Militärmusik ausgedünnt wird und Angelobungen bevorzugt in Kasernen und nicht mehr im öffentlichen Raum stattfinden. Dass Finanzminister Hans-Joachim Schelling ein Investitionspaket vorsieht, ist zwar ein gewisser Lichtblick, ändert aber nichts daran, dass man den laufenden Betrieb so nicht aufrechterhalten kann. Da geht es z.B. darum, Upgrades bei Hubschraubern vornehmen zu können, die sonst eben am Boden bleiben müssten.

Zurückhaltend war das Podium, was die Beurteilung der Flüchtlings-/Migrantenwelle betrifft, obwohl viele pensionierte Offiziere sie als Destabilisierung Österreichs verstehen. Es wurde nur angedeutet, dass ein Staat in seiner Existenz gefährdet ist, wenn er seine Grenzen nicht mehr sichern kann. Dabei ist das Bundesheer, nachdem es gerade nach der Volksbefragung, bei der sich 60% für das bestehende System (Wehrpflicht, Miliz, Berufskomponente) entschieden haben, erst recht im Sinne des Berufsheer-Kurses in seiner Struktur geschwächt worden ist, ohnehin mit der neuen Art Assistenzeinsatz an seinen Grenzen angelangt.

Gerne wird mit der Armee als strategischer und sicherheitspolitischer Reserve des Staates argumentiert, doch hinter den jetzt eingesetzten SoldatInnen gibt es keine Reserve mehr. Man müsse Personal, das zum einen Aufgaben der Polizei in Assistenzleistung wahrnimmt, zum anderen Flüchtlinge transportiert und verpflegt, ja auch austauschen und ersetzen, wie betont wird. Bei internationalen Einsätzen ist das 5 bis 6fache an SoldatInnen erforderlich, um eine Mission dauerhaft aufrecht zu erhalten; diese Marke wird ohnehin unterschritten, aber ausgetauscht werden müssen jene Leute, die sich um Flüchtlinge kümmern und die Polizei unterstützen so oder so.

Günther Greindl, der Präsident der Vereinigung der Peacekeeper, stellt den Unterschied zwischen heutigen und früheren Friedenseinsätzen dar. Einst ging es darum, die Einhaltung von Waffenstillständen zu überwachen; es gab Regierungen, wo jetzt pures Chaos herrscht. Dadurch werden Einsätze auch „robuster“, und man muss wesentlich mehr Rahmenbedingungen beachten; es geht unter anderem um Wirtschaftspolitik. Zwar wurden Peacekeeper immer gut ausgebildet; die Einsätze sind gegenwärtig jedoch viel komplexer. Umso mehr muss das Bundesheer den von Verfassung und Sicherheitsstrategie vorgegebenen Ansprüchen gerecht werden….

(1) http://www.krone.at/Welt/Slowenien_Fluechtlinge_zuendeten_Zelte_in_Lager_an-Lage_eskaliert-Story-478112
(2) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4847807/Kein-man-mehr_GenderSprachleitfaden-fur-Soldaten
(3) siehe Webseite der Offiziergesellschaft Salzburg: http://www.ogs.oeog.at/akt1-Buergerinitiative.htm , der österreichischen Offiziersgesellschaft: http://www.oeog.at/ow10/2015/09/nr-8915-stopp-der-bundesheer-zerstoerung/ , des Kameradschaftsbundes: http://www.okb.at/pdf_content/0-1441217277.pdf und schliesslich die Ankündigung der Pressekonferenz am 21. Oktober: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151014_OTS0047/buergerinitiative-fuer-ein-sicheres-oesterreich

4 Gedanken zu “Bürgerinitiative für ein sicheres Österreich

  1. liebe alexandra, sie fassen alle aktuellen themen immer so wunderbar und wahrheitsgetreu zusammen, sodass wir ihnen unseren respekt aussprechen wollen, und wir hoffen, dass es ihnen soweit gut geht und sie eine neue bleibe in aussicht haben bzw. schon eine neue „unterkunft“ haben!!!! alles, alles gute, viel gesundheit und bleiben sie dran!

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