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Refugees Welcome als Wiedergutmachung?

Sucht man nach Anknüpfungspunkten für den Flüchtlingshype, wird man in der gemeinsamen Vergangenheit von Deutschland und Österreich fündig. Dabei geht es um psychologische Mechanismen, die sich jene zunutze machen, die diesen Hype wollen oder mit ihm mitschwimmen. Auch ihre KritikerInnen laufen leicht Gefahr, auf die gleichen Trigger anzuspringen.

Spaziert man etwa durch den zweiten Wiener Gemeindebezirk, findet man nicht nur orientalische und asiatische Läden, sondern auch koschere Geschäfte und Gedenksteine im Straßenpflaster. Der jüdischen Bevölkerung wäre es lieber, es gäbe mehr Gedenktafeln an Häusern, weil manche Menschen ja gedankenlos auf diese Steine treten. Ich habe am 23. November zuerst eingekauft und kam dann in die Schmelzgasse, in der ich noch nie war (ich wohne in einem ganz anderen Bezirk) und in der vor einem merkwürdigen, anders wirkenden Haus eine Grauen erregende Atmosphäre war.

Es war unbeschreibliches Grauen, das ich spürte, und zugleich das Ausgeliefertsein von Menschen, die auf ihre Deportation in den Tod warteten – und daneben ging damals das normale Leben für die anderen weiter. Die Inschriften auf dem Boden verrieten mir, dass hier tatsächlich Menschen zusammengepfercht waren, von denen nur wenige die Shoah überlebten. Sie wurden von anderen Menschen ausgeliefert, die ihre NachbarInnen, ihre MitbürgerInnen gewesen sind; wenn man Schmelzgasse in Verbindung mit Shoah googelt, erfährt man, dass einige der Opfer aus anderen Gegenden hierher gebracht wurden.

Von den eroberten Gebieten abgesehen waren es keine „Fremden“, die von den anderen in den Tod geschickt wurden, sondern Deutsche und ÖsterreicherInnen, die von Mitmenschen verraten wurden. Dass Verrat eine Rolle spielte, zeigen auch jene Gestapo-Dateien, die nicht vernichtet wurden; ohne die eifrige Mithilfe ganz normaler BürgerInnen hätte die Gestapo weit weniger Wirkung entfaltet. Dabei hat sie im einen oder anderen Fall sogar erkannt, dass nur jemand eine/n anderen loswerden wollte, auf seinen Besitz scharf war, Eifersucht oder offene Rechnungen im  Spiel waren, und ihre Ermittlungen eingestellt.

Verrat an Menschen, die nichts von den VerräterInnen unterschieden hat, ist die schwere Hypothek, welche die Deutschen und die ÖsterreicherInnen von ihren Eltern, Grosseltern, Urgrosseltern geerbt haben. Davon soll offenbar befreien, dass Menschen, die Gesetzen zufolge Fremde sind und auf die nur selten die Genfer Konvention anwendbar ist, über unsere eigenen NachbarInnen gestellt werden. Was aber kann man an den Menschen „wiedergutmachen“, die zunächst „Flüchtlinge“ waren, jetzt aber permanent „Schutzsuchende“ und „Schutzbedürftige“ genannt werden?

Was bedeutet es, dass sie mit Gaben in übertriebenem Ausmaß überhäuft werden; dass Überflüssiges weggeworfen, am Straßenrand und in Wiesen zurückgelassen wird? Dass sich vor einem Lager der Caritas am Wiener Westbahnhof – als dieser ein Hot Spot war – Säckeweise zuviel gespendete Kleidung türmte, aber im Minutentakt weitere Kleidung gebracht wurde? Welchen Sinn macht ein Projekt nach dem anderen, während länger bestehende Obdachloseninitiativen klagen, dass ihnen immer weniger gespendet wird?

Was sagt es über uns aus, wenn z.B. SoldatInnen im Einsatz an der Grenze schlechter behandelt und versorgt werden als (vermeintliche) „refugees“? Wie kommt es, dass sich HelferInnen sehr viel von jenen gefallen lassen, die aggressiv auftreten, die auch untereinander Konflikte gewalttätig lösen? Wie kann eine Angela Merkel, ein Werner Faymann sich als BundeskanzlerIn betrachten, ohne zu erkennen, dass Grundgesetz bzw. Bundesverfassung einen Handlungsrahmen vorgeben und ihre „Willkommenspolitik“ damit nicht das Geringste zu tun hat?

Historische Schuld kann nur in Lernen aus der Vergangenheit münden, das darin bestehen würde, es niemals wieder soweit kommen zu lassen, dass ein Staat und seine Bevölkerung gegen Teile der Bevölkerung auf  faschistische Art vorgeht.  Wer im „refugees“-Hype schwelgt, aber konsequent wegsieht, wenn Einheimische verarmen oder / und entrechtet werden, ist alles andere als ein „Antifaschist“. Nicht ohne Grund sagte der frühere Patientenombudsmann Werner Vogt, dass Menschen nirgendwo so schnell ihre Bürgerrechte verlieren wie in Österreich, wo Netzwerke um Bezirksgerichte Menschen willkürlich ihre Selbstbestimmung und ihren Besitz nehmen, gegen ihre Opfer in gewisser Weise auch vergleichbar wie „damals“ vorgehen.

Wer den Flüchtlingshype am Kochen hält, ist meist nicht bereit, Einheimischen in Not zu helfen oder sich mit ihnen gegen Unrecht zu solidarisieren. KritikerInnen dieser menschenverachtenden Haltung sind fassungslos, wie diese Gefühl- und Charakterlosigkeit möglich ist, doch man kann es wohl mit der „Wiedergutmachung“ des Unrechts an Nachbarn an Fremden erklären. So muss man sich nicht eingestehen, dass die Eltern, die Grosseltern, die Urgrosseltern daran beteiligt waren – und sei es, dass sie einfach wegsahen -, wie Menschen aus ihrer Mitte gerissen wurden, um sie in den Tod zu deportieren. Nicht von ungefähr wird gerne der englischsprachige Begriff „deportation“ verwendet, und manchmal gibt es auch direkte Shoah-Vergleiche, etwa wenn Kanzler Faymann von Zügen in Ungarn spricht.

Warum leben so viele Muslime in Deutschland und Österreich, kann man sich auch ganz ohne Panikmache und Stereotype fragen. Wollen „wir“ so wiedergutmachen, dass so viele Juden getötet und vertrieben wurden? Wie auch immer wir die Bevölkerung „auffüllen“, es wird nie wieder so sein wie früher. In der Leopoldstadt hätte es ein jüdisches Geschäft neben dem anderen geben müssen und jüdisches Leben auf den Straßen. Zwar gibt es inzwischen wieder mehr Juden in Wien, doch nur dank Einwanderung etwa aus Russland, und einige Läden, Restaurants, Kaffeehäuser – all das ein Abglanz des Wien vor 1938.

Wer sich nicht der Tatsache stellt, dass nicht nur „Fremde“ getötet wurden, sondern auch Nachbarn, scheint gegenwärtig auch nicht erkennen zu können, dass Unrecht an Nachbarn genauso schlimm ist, wie wenn man einen Flüchtling so behandeln würde. Universelle Menschenrechte sind dann ein reines Lippenbekenntnis, antifaschistische Parolen das Bekenntnis dazu, nichts verstanden und nichts gelernt zu haben. Als im Juni 2015 die SPÖ Burgenland entschied, mit der FPÖ zu koalieren, trug die inszenierte Empörung auch das Label „antifaschistisch“.

Weil ich Antifaschistin bin, habe ich thematisiert, dass der neue burgenländische Landesrat Norbert Darabos als Verteidigungsminister und als SPÖ-Bundesgeschäftsführer offenkundig unter Druck stand, da man nicht mit ihm reden konnte. Die SPÖ-Freiheitskämpfer fühlten sich sehr in Frage gestellt und waren empört, dass ich ihnen vorhielt, wie sie da einfach zusehen können, ohne Position zu beziehen – haben sie das aus 1938 gelernt? Wo sie und andere damals gewesen wären, kann ich mir lebhaft vorstellen, da Schikanen gegen mich auch okay sind. Aber jetzt weiss ich, dass ich als „Nachbarin“ bzw. Österreicherin nicht ins Schema passe, weil echte Vergangenheitsbewältigung bedeutet, sich der gegen Einheimische möglichen Gewalt und Willkür bewusst zu sein.

„Je suis Paris!“ sieht man derzeit als weiße Leuchtschrift auf schwarzem Grund an der SPÖ-Zentrale. Als alle „Charlie“ und damit angeblich für Presse- und Meinungsfreiheit und Menschenrechte waren,  galt dies natürlich nicht für Ceiberweiber, wie ich mich bei der SPÖ selbst überzeugen konnte. Man beging diverse Gedenktage (auch zum Februar 1934) mit einem Genossen Darabos,  der sich nicht frei bewegen kann, ohne dass sich die GenossInnen etwas dabei dachten. Grösser kann der Gegensatz zwischen in Reden beschworenem Pathos und tatsächlichem politischem Handeln wohl kaum sein.

Man nennt es „Projektion“, unerwünschte Haltungen anderen zuzuschreiben, nicht den eigenen Anteil zu sehen bzw. sich nicht der Tatsache zu stellen, dass in jeder Situation die in letzter Zeit vielzitierte „Menschlichkeit“ angebracht ist. Bis zum Erbrechen ist von „Unmenschlichkeit“ die Rede, wenn Maßnahmen gesetzt werden sollen, die den Interessen der hier lebenden Menschen dienen, statt „Schutzsuchende“ über sie zu stellen. Wie können, um den Begriff „Projektion“ zu illustrieren,  rote „AntifaschistInnen“ in der Kritik stehen, sich mit sich selbst auseinandersetzen, wenn sie sich so toll verbal „antifaschistisch“ und gegen „Unmenschlichkeit“ und für „Menschenwürde“ (von Flüchtlingen) sind? Zusehen, wie ein Genosse unter Druck steht und abgeschottet wird, würde offenbaren, dass dieses Selbstbild auf tönernen Füßen ruht.

Und zur Frage führen, wie es denn wirklich um „Vergangenheitsbewältigung“ bestellt ist, die immer einschliessen muss, dass es familiäre Verbindungen zur Vergangenheit gibt. In der Regel haben jene Menschen tatsächlich die historische Perspektive und den persönlichen Bezug in ihr Leben integriert, die ihre VorfahrInnen in unterschiedlichen Rollen wahrnehmen können, aber Verstrickungen in das Regime nicht aussparen. Auch wer dem „refugees“-Hype skeptisch gegenüber steht, kann sich übrigens psychologisch einspannen lassen, ohne dies zu realisieren – zum Beispiel, wenn lautstark befürchtet wird, „das deutsche Volk“ könne durch Zuwanderung in die Minderheit geraten. Der Dreh- und Angelpunkt bleibt gleich und wird mit den „AntifaschistInnen“ geteilt, ohne dass man sich jeweils als zwei Seiten einer Medaille wahrnimmt.

OÖ: Keine Frau in der Landesregierung – so what?

Große Aufregung herrscht in Politik und Medien, weil der neuen schwarzblauen Landesregierung in Oberösterreich keine einzige Frau angehört. Es ist allerdings vermessen zu behaupten, Frauen seien nur dann vertreten, wenn meist viel zu zaghafte Politikerinnen für ihre Interessen einstehen sollten.

Wenn der alte-neue Landeshauptmann Josef Pühringer (ÖVP) meint, es hätte entweder seitens der Bauern oder seitens der Frauen einen Aufstand gegeben, lässt dies tief blicken. (1) Denn Politikerinnen wird – wie man auch an aktuellen Reaktionen merkt – gerne unterstellt, sie seien die Repräsentantinnen der Hälfte der Bevölkerung. (2)

Ex-Landesrätin Doris Hummer befasste sich keineswegs nur mit „frauenspezifischen“ Themen, ihre Kompetenz wurde allgemein anerkannt. Als Trostpflaster soll Hummer (die ein Landtagsmandat annimmt) Chefin des Wirtschaftsbundes in Oberösterreich werden. (3) Außerdem wird die Landesvorsitzende der Jungen ÖVP Helena Kirchmayr Klubobfrau, was wohl ebenfalls das Manko der Landesregierung kompensieren soll. (4)

Pühringers Kalkül offenbart, dass man(n) sich lieber Wickel mit Frauen einhandelt als mit Bauern, deren Anteil an der Bevölkerung mittlerweile recht gering ist. Dies sagt einiges aus über die Position der ÖVP-Frauen, und man kann deren Schwäche keinesfalls nur männlichen Machterhalt-Strategien zuschreiben, wie es Frauenchefin Dorothea Schittenhelm versucht. (5)

Und wenn ihre Vorgängerin Maria Rauch-Kallat meint, Frauen seien zu leise und hätten zu wenig Durchsetzungsvermögen, dies aber auf zunächst fehlende Diskriminierungserfahrungen Jüngerer schiebt, fragt sich, welche Rolle eigentlich Ältere einnehmen. (6) Es erinnert mich an die letzte Konferenz der Wiener SPÖ-Frauen, bei der Jüngere den Part der Aufmüpfigen übernahmen und Ältere sie dafür lobten, statt selbst die Initiative zu ergreifen.

Obwohl die SPÖ in dieser Hinsicht der ÖVP sehr ähnlich ist, kritisiert sie die frauenlose Landesregierung und tritt für verpflichtende Quoten ein. (7) Dass Frauen weder bei den Regierungsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2013 noch bei den Verhandlungen über eine Steuerreform dieses Frühjahr eine wesentliche Rolle spielten, steckten Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek und Co. aber stets weg.

Eine Erklärung für politische Passivität, wo Männer strategisch agieren, Einfluss nehmen, Interessen (nicht zuletzt die eigenen) vertreten, kommt aus einer ganz anderen Ecke. Die bekannte amerikanische Soziolinguistin Deborah Tannen beschreibt in einem Interview das unterschiedliche Gesprächsverhalten von Frauen und Männern so: „Eine typische Situation ist, wenn eine Frau ein Problem erwähnt und der Mann sofort eine Lösung anbieten will, obwohl sie nur das Problem besprechen wollte, ohne gesagt zu bekommen, was zu tun sei. Frauen wollen über Probleme sprechen, um sich verbunden zu fühlen. Männer sind diese Art von Gesprächen nicht gewöhnt und fragen sich: ‚Warum erzählt sie mir das, wenn sie keine Lösung will?‘ Für Frauen ist das Gespräch wichtig, um Beziehungen aufrechtzuerhalten.“ (8)

Auf Kommunikation und Verhalten in der Politik übertragen bedeutet dies, dass viele Frauen nicht lösungsorientiert agieren, keine Standpunkte vertreten und durchsetzen wollen, sondern lieber gemeinsam über „die Männer“ und die berühmte gläserne Decke klagen. Letztere wird interessanter Weise nicht so sehr als objektives, konkret feststellbares Hindernis wahrgenommen, sondern als „Gefühl“, wie eine Aussendunng der SPÖ-Frauen Niederösterreich zeigt:

„Es geht auch um eine Vorbildrolle und viele Frauen haben in der Politik das Gefühl, dass sie rasch an eine gläserne Decke stoßen. Deshalb ist das Angebot der SPÖ NÖ Frauenakademie so wichtig – wir wollen damit Frauen an der Schwelle zum Gemeinderat oder im Gemeinderat den Rücken stärken. Zudem soll durch die Vernetzung unter den Frauen – auch aus den bereits absolvierten Lehrgängen – ein Gegenpol zu den Männerseilschaften entstehen.“ (9)

Mit anderen Worten: aus dem „Gefühl“ heraus, dass der Plafond für sie bereits erreicht ist, knicken Frauen ein und trauen sich nichts mehr zu, verzichten darauf, ihre Standpunkte zu vertreten, Forderungen zu stellen, sich Funktionen zuzutrauen. Vor einiger Zeit habe ich den SPÖ-Bundesfrauen den Vorschlag gemacht, doch einmal z.B. im Rahmen eines Workshops Strategien zu thematisieren, etwa anhand der „Strategie der Sieger“ von Sun Tsu.

Dies stieß auf Unverständnis, da sich Frauen offenbar nicht mit Regeln abgeben sollen, die im Bereich von Kriegshandwerk und Spionage seit Jahrhunderten tradiert werden. Und die selbstverständlich den Männern bekannt sind, die als hervorragende Strategen gelten. Dabei geht es schlicht um Handwerkszeug auch für die Politik, das von Frauen oft nicht als erstrebenswert betrachtet wird.

Hingegen geben Frauen auf, ehe sie noch jede denkbare Möglichkeit ausgeschöpft haben, beschränkten sich aber darauf, in Gruppen zu agieren; entweder im Rahmen von parteiinternen Frauenorganisationen oder bei anderen Plattformen. Und dabei geht es wiederum sehr stark um Gefühle, um emotionale Reaktionen auf Widerstände und Anfeindungen, statt von diesen zu abstrahieren und zu kämpfen.

Es scheint, dass für viele Frauen nicht das Erreichte, nicht Leistung, Wissen, Kompetenz, Mut, Beharrrlichkeit zählen, sondern wie es ihnen und anderen Frauen bei etwas geht. Demnach müsste dann die am zartesten Besaitete, die nichts jemals riskiert, sondern sich immer hinter anderen versteckt, zum Vorbild für andere werden. Dass Männern diese Vorstellungswelt fremd ist, werden all jene Frauen verstehen, die in ihrem Leben um Durchsetzung und auf sich gestellt Sein nicht herumkommen.

Wenn Politikerinnen sich  nicht – und zwar bereits im Vorfeld, während verhandelt wird – auf die Füße stellen; kann man(n) es Männern dann wirklich verdenken, wenn sie ihre eigenen Interessen vertreten? Kann man ihnen vorwerfen, dass sie meinen, eh auch an rund 720.000 Oberösterreicherinnen zu denken, wenn in ihrem Regierungsübereinkommen z.B. steht:  „Mangelnder Respekt bis hin zu Herabwürdigung von Frauen, vor allem in Bezug auf deren berufliche Position – Polizistinnen, Ärztinnen, Lehrerinnen, Kindergärtnerinnen, u.a. – kann nicht toleriert werden.“

Übrigens ist bezeichnend, dass sich Widerstand u.a. innerhalb der SPÖ gegen Rotblau (jene Koalition im Burgenland, in der es immerhin zwei Landesrätinnen gibt) von Frauen auch daran entzündete, dass Landeshauptmann Hans Niessl selbstgegebene Regeln verletzt habe. Dies passt zu einer oft von Frauen z.B. im Parlament eingenommenen Rolle der Oberlehrerin, die anscheinend nicht im Traum daran denkt, Regeln selbst zu gestalten und Vorgegebenes über Bord zu werfen….

(1) http://derstandard.at/2000024356423/Schwarz-blau-in-OOeHerr-Landeshauptmann-gemmas-an?ref=rec
(2) ein Beispiel dafür ist die Aussendung des Frauenrings, dessen Vorsitzende Ex-SPÖ-Abgeordnete Sonja Ablinger ist (die aus der Partei erst austrat, als diese im Burgenland mit der FPÖ koalierte): http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151022_OTS0010/frauenring-schwarz-blauer-landeshauptmann-weist-den-frauen-die-tuer
(3) http://derstandard.at/2000024382425/Doris-Hummer-soll-Wirtschaftsbundchefin-in-Oberoesterreich-werden
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151023_OTS0083/jvp-kurz-gratuliert-neuer-klubobfrau-helena-kirchmayr
(5) http://derstandard.at/2000024322276/Oberoesterreichs-schwarz-blaue-Regierung-regt-Frauen-auf
(6) http://derstandard.at/2000024349149/Rauch-Kallat-OeVP-bringt-zu-wenige-Frauen-in-wichtige-Positionen?ref=rec
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151022_OTS0038/heinisch-hosekbrunner-schwarz-blau-ist-enormer-frauenpolitischer-rueckschritt
(8) http://derstandard.at/2000024195706/Deborah-Tannen-Frauen-in-Machtpositionen-sind-in-einer-Zwickmuehle – hier ist ein Bericht über Tannens Vortrag bei einem Symposium an der Universität Wien am 22.10.2015: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/22/deborah-tannen-zu-medien-und-gender/
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151010_OTS0025/schmidtmitterlehner-der-weg-in-die-politik-ist-fuer-frauen-immer-noch-steinig

Die SPÖ sammelt Unterschriften für und gegen Faymann

Unter dem bezeichnenden Titel „Wir wollen mehr“ gingen unzufriedene Rote mit einer Unterschriftenliste für den Rücktritt von Parteichef und Bundeskanzler Werner Faymann an die Öffentlichkeit. Die Parteizentrale reagierte mit der Unterschriftenaktion „Gegen Schwarz-Blau“, was wohl auch „für Faymann“ bedeuten soll.

„Jetzt unterschreiben für Anstand und Haltung“ wird man auf der Webseite der SPÖ aufgefordert, und es gibt auch die Domain gegenschwarzblau.at. (1) Man trägt dabei so dick auf, dass der Verdacht nahe liegt, dass jemand hier seine allerletzten Geschütze auffährt:

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