Wem kann man noch (ver)trauen?

„Technische Sicherungen“, „bauliche Maßnahme“ und ähnliche Begriffe sind Euphemismen, mit denen die Regierung einen Zaun, der kein richtiger Grenzzaun sein soll, an der Grenze zu Slowenien rechtfertigt. Aber hat die aus SPÖ und ÖVP bestehende Bundesregierung wie immer mehr Menschen in Österreich den Ernst der Lage erkannt, oder ist es nur eine Pseudo-Aktion, ein Beschwichtigungsversuch?

Zunächst einmal ist bezeichnend, dass Innenministerin Johanna Mikl-Leitner nicht einfach sagen kann, wir bauen einen Zaun, basta. (1) Danach kommen sofort negative Reaktionen etwa von EP-Vizepräsidentin Ulrike Lunacek von den Grünen oder Amnesty-Generalsekretär Heinz Patzelt. Und auch weitere Stellungnahmen, dann per Presseaussendung, lassen erkennen, wer wo steht bezogen auf die Rechte des eigenen Landes und seiner BürgerInnen. (2) Auf FM4 werden nicht nur Mikl-Leitners Aussagen zusammengefasst und man verweist auf Kritik, es wird auch das interaktive Spiel „Cloud Chasers“ vorgestellt, mit dem man Fluchterfahrungen virtuell nachempfinden kann. (3)

Wer diesen Sender der Musik wegen hört, wird also so ganz nebenbei gebrieft. Wenn man dann auf Ö1 umschaltet für das Mittagsjournal – oder auf die Webseite von Ö1 geht – zeigt ein Bericht über den Ministerrat auf, was SPÖ und ÖVP voneinander unterscheidet. Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) sagte etwa: „Es ist ein Unterschied, ob man eine Grenze baut oder ob man ein Türl baut mit Seitenteilen. Es ist kein Zaun rund um Österreich. Das ist eine technische Sicherheitsmaßnahme, die Österreich nicht einkastelt.“ Das sei keine Grenzziehung, betont er; der SPÖ-Pressedienst schickt seinen Aussagen eine Meldung hinterher, nachdem bereits der Bundespressedienst die Position des Kanzlers schriftlich festhielt. (4) Deutlich andere Prioritäten hat die ÖVP, wie Ö1 zeigt: „Nach Vizekanzler Mitterlehners Ansicht muss der Staat Handlungsfähigkeit signalisieren. Man dürfe nicht den Eindruck erwecken, ‚dass man ohnmächtig zuschaut, wie Menschen über die Grenze strömen. Es geht um die Autorität, um Souveränität‘ eines Staates. Man müsse auch Bilder vermeiden, die glauben machten, ‚jeder spaziert hier über die Grenze‘.“ (5)

Seitens der ÖVP macht Wehrsprecher Bernd Schönegger Druck, das Bundesheer nicht weiter kaputtzusparen und es seinen verfassungsmässigen Auftrag erfüllen zu lassen. Zum moderaten und sachlichen Ton der Presseaussendung muss man sich hinzudenken, dass der steirische Abgeordnete sehr wohl weiss, was Sache ist, wie ich bestätigen kann. (6) Seit einigen Wochen ist der Parlamentsklub der ÖVP um MandatarInnen des Team Stronach vergrößert worden, sodass es 51 Abgeordnete SPÖ zu 50 ÖVP im Nationalrat steht. Eine der Neuzugänge ist die Steirerin Kathrin Nachbaur, die ihrem Unmut in einem Kommentar Luft macht: „Ja, wir wollen den Kriegsflüchtlingen im Rahmen unserer Möglichkeiten helfen, aber das ist immer noch unser Land, wo unsere Regeln gelten sollten und wo Einreisende zu registrieren sind. Wir bieten Unterkunft, medizinische Versorgung und Betreuung. Das mindeste, was man von den Einreisenden erwarten kann, ist, dass sie das behördliche Prozedere über sich ergehen lassen. Es war absehbar, dass die Polizei mit der Ankunft tausender unruhiger Menschen überfordert sein würde, aber dennoch war weit und breit kein Soldat zu sehen. Unweit des Geschehens ist das Jägerbataillon 17 in der Erzherzog-Johann-Kaserne in Straß beheimatet, wo man binnen kürzester Zeit einsatzbereit gewesen wäre. Aber Minister Klug war möglicherweise mehr mit seinem neuen militärischen Leitfaden für gendergerechte Sprache beschäftigt, als mit der eskalierenden Situation an der Grenze.“ (7)

Sieht man sich das Video von Wladimir Putins Rede beim Forum das Waldai Club in Sotchi an, fällt Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel (ÖVP) im Publikum auf, der auch letztes Jahr zu den TeilnehmerInnen gehörte und von Putin als „Freund“ tituliert wurde. (8) Man kann sich also fragen, welches Spiel die Schwarzen spielen, welche Optionen sie haben, wenn es im Moment keine parlamentarischen Mehrheiten ohne die SPÖ gibt. Beliebt ist bei immer mehr Menschen auch Grübeln, ob „die“ PolitikerInnen überhaupt Bescheid wissen; was man jedoch schon von daher annehmen kann, dass ihnen Quellen abseits des Mainstream durchaus bekannt sind und sie ja Berichte z.B. aus dem Innenministerium kennen (und nicht zuletzt Leute vor Ort; sofern sie nicht selbst dort beheimatet sind, wo sich die sogenannten „Hot Spots“ befinden). Klar ist, wie sich die FPÖ positioniert, die jetzt einen „Generalplan zur Grenzsicherung“ und Einvernehmen mit Bayern fordert. (9)

Zur 4. Souveränitätskonferenz des deutschen Magazins „Compact“ wurde kurzfristig auch die blaue Abgeordnete Susanne Winter eingeladen, wie der Autor und Historiker Wolfgang Effenberger berichtet: „‚Die Wiedererlangung der Souveränität und der demokratischen Grundrechte‘ in europäischen Ländern müsse nun oberste Priorität haben. Das morsche Haus Europa gehöre abgerissen. Da würde sie als Verteidigerin der Souveränität gerne mithelfen, die ‚Abrissbirne‘ zu spielen.“ Winter betonte, dass der Wille des Volkes „endlich wieder der Maßstab politischen Handelns und Entscheidens sein“ muss und forderte dazu auf, Politiker wie Angela Merkel oder Werner Faymann in Frührente zu schicken, da sie ihre Macht missbraucht hätten. (10) Was Merkel betrifft, gerät sie zunehmend unter Beschuss seitens der CSU, die nun ihre Minister aus Berlin abziehen will. (11) Unter Berufung auf Willy Wimmer berichtet das Info-Portal des Kopp-Verlags, dass Österreich Flüchtlinge über die Grenze nach Bayern „schmuggle“. (12) Man wird natürlich niemanden daran hindern, Merkels Ruf zu folgen, zumal die Belastungen für uns dadurch bereits immens sind, sodass alle froh sind, wenn wieder Leute Richtung Deutschland verschwunden sind.

„Die“ Medien versuchen immer noch, eine nur mehr virtuell existente „Willkommenskultur“ zu pushen, sodass Bilder von Dreck und Verwüstungen weder aus Nickelsdorf (bis vor wenigen Wochen) noch jetzt aus Spielfeld erwünscht sind. Dabei spielt aber auch eine Rolle, dass Gerüchte gestreut werden, welche die Polizei ihren Angaben zufolge nicht verifizieren kann; dabei geht es um Übergriffe auf die Bevölkerung. (13) Als ein Redakteur der Steiermark-Ausgabe der „Kronen Zeitung“ Kritik übte, hagelte es Anzeigen beim Presserat und auch eine bei der Staatsanwaltschaft; das FPÖ-nahe Magazin „unzensuriert.at“ versucht, seinen Behauptungen auf den Grund zu gehen und schreibt: „Uns wurde aus ÖBB-Kreisen zugetragen, dass drei nagelneue Railjets außer Betrieb gestellt worden sein sollen. Sie seien schrottreif nach der Beförderung von Immigranten, heißt es. Die ÖBB dementieren das. Wer will es beweisen? Man müsste dazu in die Betriebsgaragen einbrechen oder die Reste dieser Züge auf Schrottplätzen entdecken. Aber wer glaubt denn andererseits, dass ein Unternehmen, dessen Chef Christian Kern eine öffentliche Wahlempfehlung für den flüchtlingsbegeisterten Wiener Bürgermeister abgibt und sich Hoffnungen auf die Nachfolge des versagenden SPÖ-Kanzlers machen darf, jemals zugeben würde, dass seine Züge von illegalen Einwanderern ruiniert wurden?“ (14)

Was Faymann betrifft, wäre sein Kritiker und Ex-Sozialminister Erwin Buchinger durchaus damit einverstanden, den Kanzler durch den ÖBB-Chef zu ersetzen. (15) Was sagt dies über Buchinger aus, der sich wie Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger (siehe Aussendung unter 2) in der SPÖ-Rettungsinitiative „Kompass“ engagiert? Kann man ihm trauen? Jedenfalls hielt er diesen Versuch, die Partei von innen zu verändern, zunächst für sinnlos, weil auch andere Initiativen schon gescheitert sind. Es ist durchaus so, dass einige in der SPÖ Einschätzungen ihrer Partei teilen, die von außen bzw. aus der ÖVP kommen und die einst stolze Sozialdemokratie heute als transatlantisch einstufen. Wenn man aber bedenkt, dass sich die meisten nicht aus dem Fenster lehnen wollen, sondern abwarten, wie sich Auseinandersetzungen entwickeln, kann man davon ausgehen, nicht ganz allein zu sein, sondern bei Bedarf auch UnterstützerInnen zu haben. Man sehe sich immer wieder an, wie in UserInnenpostings treffsicher zum Ausdruck kommt, dass sich die Leute nicht täuschen lassen. Etwa, wenn Raphael Sternfeld, seit längerem „außenpolitischer Berater“ Faymanns, jetzt als Koordinator der Zusammenarbeit mit Nachbarstaaten in der Flüchtlingsfrage vorgestellt wird. (16) Andi Babler, der Bürgermeister von Traiskirchen, ist einer der „Kompass“-Initiatoren und hat in der satirischen Show „Wir sind Kaiser“ den Rücktritt der Bundesregierung gefordert – da stimmt er einmal mit der FPÖ überein. (17)

Sollte „Kompass“ (ich gehöre auch zu den immer zahlreicheren UnterstützerInnen) nun aber entgegen der ursprünglichen Absicht, die SPÖ neu am ursprünglichen Kurs inhaltlich und personell auszurichten, als Plattform für Kern oder sonst einen der bisherigen (wie gesagt transatlantischen) Linie verhafteten Sozialdemokraten dienen, wäre ich vehement dagegen. Man sollte sich auch fragen, warum Merkel-Kritiker Willy Wimmer jetzt, wo Wolfgang Schäuble intensiv als potenzieller Nachfolger gehandelt wird (18), diesem per Interview Rosen streut: „Wir müssen uns darüber im Klaren sein, dass wir jetzt einen Bundeskanzler brauchen, der ein genuines Rechtsverständnis hat und der in der Lage ist, mit schwierigen Situationen fertig zu werden und der das in der Vergangenheit auch immer wieder gezeigt hat. Und da hat die CDU ein personalpolitisches Angebot, das jedenfalls einen handlungsfähigen Staat in der Sekunde unter Beweis stellen würde, indem er Bundeskanzler würde, und das ist aus Baden-Württemberg Dr. Schäuble.“

Wimmer tritt dafür ein, den „Übergang auf den hochgeschätzten Wolfgang Schäuble innerhalb kürzester Zeit sicherzustellen. Wenn man diese Möglichkeit nicht ergreifen sollte, aus welchen Gründen auch immer, werden wir nicht mehr viel Zeit haben, um uns in diesem Land Gedanken über einen ordentlichen Wechsel im Amt des Bundeskanzlers zu machen. Dann wird das anders aussehen.“ (19) Einige der UserInnenkommentare gehen in Richtung „trojanisches Pferd“ Wimmer, weil die Leute bei Schäuble an Überwachung, TTIP, ESM und Griechenland denken. Wie man Konsens künstlich herstellen kann, was Noam Chomsky als „Manufacturing Consent“ bezeichnet, kann man auch Kritik inszenieren, wie in einer Doku Michael Moore unter dem Titel „Manufacturing Dissent“ vorgeworfen wird. (20) Womit wir wieder bei der Frage wären, wem man (noch) trauen kann und vor allem auch, wie man eine Show von echter, unabhängiger Meinungsbildung unterscheiden kann. Was Willy Wimmer betrifft, hält er auch mit anderen Positionen nicht hinterm Berg; so war er dagegen, dass ein wiedervereinigtes Deutschland aus der NATO austritt, meint aber, der Kosovokrieg hätte unter Helmut Kohl nicht stattgefunden.

Es bleibt dabei, dass man alles selbst checken und erwägen sollte, sich ein Bild aus verschiedenen Quellen machen muss, um es einigermaßen zu vervollständigen. Dazu dienen kritische Blogs, aber auch Veranstaltungen, bei denen das Publikum oft erstaunlich gut informiert ist und sich klar positioniert. (21) Man sollte vermeiden, „die“ Medien und „die“ Politik anzusprechen, auch wenn man es bei Wortmeldungen manchmal darauf verkürzt, denn es geht immer darum, sich anzusehen, welche Rahmenbedingungen bestehen, wer sich wie verhält, sich wie weit auskennt, wer nicht anders handeln will und wer es nicht kann. Auf keinen Fall darf man die Sogwirkung unterschätzen, die dadurch entsteht, dass Flüchtlingshype medial kreiert wird und manche sich mit voller Absicht dazu äußern, weil sie andere mitreißen sollen. Viele von jenen Menschen, die sich so emotionalisieren (und instrumentalisieren) lassen, wollen rationale Argumente nicht hören; man darf aber in der möglichst geduldigen Aufklärung nicht locker lassen.

Verständlich ist, dass sich die Leute fragen, welche Rolle eigentlich Geheimdienste bei alldem spielen. Sie erwarten von „unseren“, also jenen, die Österreich bzw. Deutschland dienen sollen, dass sie die Lage analysieren und dementsprechend handeln. Manche stehen den Diensten zu kritisch gegenüber, um an ihrer Rolle auch etwas Positives zu finden, oder nehmen an, dass auch sie nur US-Interessen vertreten (können). In diesem Bereich ist jedoch alles, was mit Berichterstattung zu tun hat, besonders klischeebehaftet, wie man beispielsweise an Geschichten über Leo Martin sieht, der 10 Jahre beim deutschen Verfassungsschutz V-Leute angeworben hat. Er soll dabei sehr erfolgreich gewesen sein und gibt sein Wissen über den Umgang mit Menschen, die einem nicht zu Gesicht stehen müssen, in Büchern und Vorträgen weiter. Dabei sind sowohl mediale Rezeption als auch Selbstinszenierung ausgesprochen holzschnittartig. (22)

Auch die Berichterstattung von Wolfgang Effenberger über den „Compact“-Kongress kommt nicht darum herum, im Auftritt einer Ex-Agentin etwas Besonderes zu sehen: „Mit der Einladung der Britin Annie Machon, einer früheren Agentin des britischen Inlandsgeheimdienstes MI5, war den Veranstaltern ein besonderer Coup gelungen. Machon berichtete unter dem Titel ‚NSA und CIA in Deutschland‘ über die Arbeit der anglo-amerikanischen Geheimdienste in und gegen Deutschland. Nicht selten würden die Schlapphüte auch die eigenen Regierungen in die Irre führen und Spielchen treiben, bei denen sie regelmäßig über Leichen gingen. Das umfassende Ausspionieren verletze die Privatsphäre und demontiere die Demokratie. Dabei haben unsere Vorfahren lange für die uns heute selbstverständlichen Grundrechte kämpfen müssen.“ (11) Bei „in die Irre führen“ werden Deutsche z.B. an die NSU-Affäre denken; man muss sich aber dessen bewusst sein, dass die Existenz der CIA andere Dienste unter Zugzwang setzt. Diese war von Anfang an nie ein Nachrichtendienst, sondern darauf ausgerichtet, durch verdeckte Operationen jene Verhältnisse in anderen Staaten zu schaffen, die die US-Regierung auf offenem Wege niemals erreichen dürfte oder auch würde. (23) Was dies für Politik und Geheimdienste jener Staaten bedeutet, hat nur peripher mit Darstellungen zu tun, wie sie z.B. Leo Martin öffentlichkeitswirksam abgibt – und mit James Bond, mit dem Martin ein wenig kokettiert, schon überhaupt nichts.

(1) siehe Ö1-Morgenjournal, 28.10.: http://oe1.orf.at/artikel/421543
(2) siehe exemplarisch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0068/caritas-zu-zaun-an-oesterreichs-grenze  (die Caritas erhält für ihre Aktivitäten sehr hohe staatliche Förderungen), http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0106/volkshilfe-keine-fluechtlingskrise-sondern-krise-der-solidaritaet (die SPÖ-nahe Volkshilfe kümmert sich ebenfalls u.a. um Flüchtlinge), http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0125/aktion-der-jungen-gruenen-in-strassburg-fluechtlinge-willkommen-bild (Aktion der jungen Grünen in Straßburg, an der z.B. Ulrike Lunacek teilnimmt)
(3) http://cloudchasersgame.com/
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0145/ministerrat-faymann-oesterreich-wird-nicht-eingezaeunt
(5) http://oe1.orf.at/artikel/421559
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0143/schoenegger-weckruf-von-vfgh-praesident-holzinger-ernst-nehmen-und-rasch-handeln – zur Stimmung beim Heer siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/26/nationalfeiertags-nachlese/
(7) http://www.andreas-unterberger.at/2015/10/ist-das-die-oesterreichische-selbstaufgabeij/  – zur Situation siehe auch https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/25/das-bundesheer-und-die-fluechtlingskrise/
(8) siehe Video von Putins Rede: https://www.youtube.com/watch?v=tkxKblrmWYQ
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151028_OTS0097/fpoe-strache-fordert-generalplan-zur-grenzsicherung
(10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/wolfgang-effenberger/freiheitskonferenz-in-berlin-macht-hoffnung.html
(11) http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8066205-zeitung-seehofer-erwaegt-abberufung-csu-bundesminister
(12) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-gaertner/schmuggelt-oesterreich-migranten-nach-deutschland-.html
(13) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/27/chaos-an-der-grenze-und-chaos-in-den-koepfen/ und https://oconomicus.wordpress.com/2015/10/27/fluechtlinge-ueberrennen-camp-in-spielfeld-in-der-steiermark/
(14) https://www.unzensuriert.at/content/0019104-Leugnen-und-vertuschen-So-geht-die-Polizeifuehrung-mit-Asylantenkriminalitaet-um – was die Rolle der ÖBB betrifft, die Züge unnotwendigerweise in Wien und Salzburg halten liess, statt sie nach Deutschland durchzuführen, wie die private Westbahn vorgeschlagen hat, siehe http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151021_OTS0191/die-westbahn-nimmt-zu-dem-heutigen-bericht-im-kurier-stellung und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151021_OTS0140/wehsely-oebb-steht-fuer-hilfe-menschlichkeit-und-qualitaet-westbahn-fuer-profit
(15) http://derstandard.at/2000024349805/Buchinger-Markt-fuer-Partei-links-der-SPOe-ist-sicher-vorhanden?ref=rec  – die Initiative Kompass hat eine eigene Webseite: http://initiativekompass.at – und hier sammeln Rote Unterschriften für Faymanns Rücktritt: http://www.wirwollenmehr.at
(16) http://derstandard.at/2000024617573/Raphael-Sternfeld-Des-Kanzlers-loyaler-Kontakt-in-der-Krise und Satirisches bei „Wir Staatskünstler“ über ihn: https://www.youtube.com/watch?v=3gwRl2RRjsA
(17) http://www.monatsrevue.at/babler-bei-wir-sind-kaiser/
(18)  http://finanzmarktwelt.de/fluechtlinge-merkel-schaeuble-und-das-paradoxon-weder-neue-schulden-noch-steuererhoehungen-21140/
(19) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/die-bundeskanzlerin-hat-das-land-in-eine-nicht-mehr-beherrschbare-situation-gefuehrt.html – Wimmers Kommentare zur Politik Merkels siehe http://www.cashkurs.com/kategorie/wirtschaftsfacts/beitrag/mad-in-germany/ oder http://de.sputniknews.com/politik/20151008/304787708/merkel-verhaengt-aufnahmezustand-ueber-deutschland-und-eu-europa.html
(20) https://en.wikipedia.org/wiki/Manufacturing_Consent und https://de.wikipedia.org/wiki/Manufacturing_Dissent
(21) stellvertretend für viele Blogs weise ich mal auf diesen hin: http://www.altermannblog.de/tribunal-der-gutmeinenden/ – was Veranstaltungen betrifft, sieht man hier Publikumsbeiträge bei einem Vortrag der Nahost-Expertin Karin Kneissl am 23.10. in Wiener Neustadt: https://www.youtube.com/watch?v=IB8kRVQJCOg&feature=youtu.be&t=4m55s  – auch als Willy Wimmer am 16.10. in St. Pölten war, stellte informiertes Publikum Fragen: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/18/willy-wimmer-war-in-oesterreich
(22)  siehe https://leo-martin.de/ und http://sprecherhaus.de/leo-martin/ sowie http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/765441/ExSpion_Man-muss-Menschen-ruhren-nicht-schutteln – man beachte hier Kommentare, die auch über die österreichischen Dienste spekulieren
(23) hier wird ein neues Buch dazu vorgestellt: http://www.globalresearch.ca/the-devils-chessboard-allen-dulles-the-cia-and-the-rise-of-americas-secret-government/5484565

5 Gedanken zu “Wem kann man noch (ver)trauen?

    1. Lieber Fabian, danke🙂 Es geht ja in der Tour weiter, hörte gerade im Radio O-Ton Faymann zu „keine Zäune“, dann der Song „Don’t fence me in…“. Was soll man da noch sagen – aber wir müssen was sagen…

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  1. Zur Zeit ist es so, als seien alle Kompasse verstellt worden. In Deutschland gibt es nur noch Flüchtlingsfreunde oder Nazis. Das macht die Orientierung sehr leicht. Man kann auch sagen: Bessermenschen und Bösmenschen. Tertium non datur.

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    1. Ist bei uns ähnlich, aber es ist ein bisschen schwieriger, die FPÖ und andere in diese Ecke zu stellen als Pegida, weil sie ja doch eine Partei ist, die mittlerweile von rund einem Drittel der Leute gewählt wird. Allerdings gehts in Social Media-Foren auch in Österreich heftig zu – und zwar von beiden Seiten….

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