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Impfzwang-Beschluss: Widerstand jetzt erst recht!

Am 20.Jänner werden vier Parteien von fünf einen gesetzlich vorgeschriebenen Zwang beschliessen, sich „gegen C impfen“ zu lassen. Dies ist schon deswegen vorgeschoben, weil es sich um ein Genexperiment handelt und es auch darum geht, jeden per App zu überwachen, wie es ja Kanzlerberaterin Antonella Mei-Pochtler angekündigt hat. Statt von einem Leben in der Lage, wie es Karl Nehammer gerne unter Bezugnahme auf seine Zeit beim Bundesheer nennt zu sprechen, ist Leben in der Lüge der korrekte Begriff. Ab Donnerstag ist auf eine Weise manifest, dass es nur mehr zwei Parteien gibt, die bisher noch nicht so deutlich war, eben weil sich Impfzwang dramatisch auf alle auswirkt. Wer enttäuscht ist, verliert im Wortsinn Täuschungen und trennt sich von diesen – nicht unbedingt freiwillig -, weil sie keinen Sinn mehr machen. Wer es erträgt, sich den Schreihals Sebastian Bohrn-Mena anzusehen, fragt sich, von welchen Parteien und Politikern er eigentlich spricht, weil man in den Beschreibungen nichts wiedererkennt. Per Klubzwang geknechtete und nicht rebellierende Mandatare sind für ihn gelebte Demokratie, wobei die meisten Menschen sicher anders gewählt hätten, wenn man ihnen im Herbst 2019 gesagt hätte, was auf sie zukommt. Bohrn-Mena vertritt eine untergehende Welt scheinbarer Macht, von Ritualen, leeren Beteuerungen und Lügen, deren Handlanger er sein darf.

Obligatorisch ist, dass er die ehemalige Grünen-Chefin Madeleine Petrovic basht, weil sie gegen den Impfzwang auftritt. Der Mainstream holt dafür auch Karl Öllinger und seinen Förderer Peter Pilz aus der Versenkung, und es heisst, die Grünen hätten Petrovics Mitgliedschaft ruhend gestellt. Bohrn-Mena und Co. ticken recht archaisch, wenn sie gehorsam wiedergeben, dass es verwerflich sei, von Bill Gates und dem World Economic Forum zu sprechen. Dieses tagt aber gerade „wegen C“ virtuell und wurde schon wieder von Xi Jinping eröffnet, der selbstverständlich auch gut mit Gates kann. Wie unbeholfen einige den Kopf in den Sand stecken, zeigt dieses Sujet der SPÖ Steiermark, auf das jemand auf Twitter hinwies. Der ORF garantiert in Wahrheit für Fake News und sowohl für Verschwörungen als auch für Theorien über mögliche Verschwörungen.

Gegen Verschwörungen?

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Der Innenminister und die Menschenrechtskonvention

Mehr hat es nicht gebraucht: für Innenminister Herbert Kickl ist die Europäische Menschenrechtskonvention nicht sakrosankt, da das Recht nicht über der Politik steht, sondern von dieser gemacht wird. „Österreich ist eine demokratische Republik. Ihr Recht geht vom Volk aus“, heißt es in Artikel 1 der Bundesverfassung. Damit sind allerdings nur ihrem Gewissen, nicht der Regierung oder dem Klubzwang verpflichtete Abgeordnete gemeint. Tatsächlich ist weder die EMRK auf ewig unveränderbar noch sind es andere Bestandteile der Bundesverfassung. Immer wieder wurde ja kritisiert, dass Regierungen Gesetze einzementieren, indem sie diese in den Verfassungsrang erheben, was Zweidrittel-Mehrheiten in Parlament erfordert. EMRK und Genfer Flüchtlingskonvention sind in der Nachkriegszeit entstanden und waren Meilensteine, die Kickl wegen illegaler Masseneinwanderung nun in Zweifel zieht. Doch genau dafür wurden sie auch nie geschaffen, sodass man im Gegenteil verlangen muss, dass sie angewandt statt missbraucht und unterlaufen zu werden.

Wie auf Knopfdruck wird hyperventiliert, die NEOS stellen einen Misstrauensantrag gegen Kickl, der nur eine parlamentarische Debatte und Beachtung einbringt. Wer aber in Schnappatmung verfällt, sobald das Wort „Schutzsuchende“ erwähnt wird, blendet alles andere nur zu bereitwillig aus. Während es deren Menschenrechte verletzen soll, keine reichhaltigere Essensauswahl zu haben, reichen für Einheimische Decken, welche man via Caritas (die per Presseaussendung schnorrt) für Obdachlose spenden kann. Für „Schutzsuchende“ (was nicht mit dem Begriff „Flüchtling“ übereinstimmt) ist nichts jemals genug, während zugleich zehntausende Einheimische kriminellen Anwälten ausgeliefert werden, die man jetzt in „Erwachsenenverteter“ umbenannt hat, die aber immer noch die Massensachwalter von vorher sind. Damit verrät Österreich auch die Vereinten Nationen, die 2013 mit einer Fünfjahresfrist verlangten, massiv menschenrechtsverletzende Praktiken abzustellen. Diese bestehen ungehindert weiter, schon weil kriminelle Anwälte ansonsten geraubtes Eigentum zurückerstatten und Opfer entschädigen müssten, was sie gar nicht können (sodass die Republik Wiedergutmachung leisten muss). Man nennt Kriminelle jetzt „besonders qualifizierte Erwachsenenvertreter“, weil sie besonders gut sind im Quälen, Vernachlässigen, Demütigen und Ausrauben ihrer Opfer.

Die NEOS auf Twitter

 

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