Andreas Khol möchte Bundespräsident werden

Der frühere ÖVP-Nationalratspräsident Andreas Khol tritt bei der Bundespräsidentenwahl  an und wurde von seiner Partei keineswegs als „Notlösung“ wie gerne unterstellt auserkoren. Er möchte ein „Volkspräsident“ werden, betonte er bei einer Pressekonferenz gemeinsam mit Parteichef Reinhold Mitterlehner vor den Flaggen der neun Bundesländer, Österreichs und der EU.

Dass ihn auch der ehemalige Parteichef Erhard Busek als „Notlösung“ betrachtet, (1) nimmt Khol seinem „kritischen Freund“ keineswegs übel, da dessen Interview dazu geradezu „liebenswürdig“ sei. Lange galt der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll als Favorit, doch als bekannt wurde, dass er nicht kandidieren  will, schien die Partei in aller Eile einen neuen Bewerber aus dem Hut zu zaubern. Es fiel auch auf, dass Khol auf seinem ersten Werbevideo und bei der Vorstellung im Parteivorstand am 10. Jänner die gleiche grüne Krawatte trägt. (2) Khol  besitzt allerdings vier grüne Krawatten, alle in einem unterschiedlichen Farbton; die vom Sonntag war mit kleinen Enten verziert, als ironische Geste in Richtung des Donald Duck-Fans Alexander Van der Bellen, der an diesem Tag seine Kandidatur für die Grünen bekanntgab. (3)

Dass Khol als Sohn von im Sommer in Rügen lebenden Südtiroler Eltern erst später die österreichische Staatsbürgerschaft erhielt, war bei der Pressekonferenz  ebenso Thema wie die  Frage, ob er beim Bundesheer war. Er bedauerte, dass man ihn stets als untauglich befunden hat, doch drei seiner Söhne leisteten später Präsenzdienst. Nebenbei ist auch interessant, dass die Kandidatur des Katholiken Khol, der als führende Persönlichkeit des christlich-konservativen Flügels in seiner Partei gilt, im nach einem Kriegsgott benannten Ares Tower in der Wiener Donaucity verkündet wurde. (4) Zudem steht Rügen (Rujana) für den 1168 gescheiterten Widerstand der Ranen gegen die christianisierten Dänen. Bis zu diesem Zeitpunkt wurde der slawische Kriegs- und Fruchtbarkeitsgott Svantevit in der Jaromarsburg am Kap Arkona verehrt. (5)

Zugleich mit dem Treffen der ÖVP-Bundesparteileitung (ein größeres Gremium als der am Sonntag tagende Vorstand) fand eine Tagung des SPÖ-Parlamentsklubs in Wien statt (6) und eine Klausur des Landtagsklubs der SPÖ Burgenland. (1) Nach der Vorstellung des politisch ja bestens bekannten Kandidaten überschlugen sich die diversen Bünde der ÖVP geradezu in Lobeshymnen via Presseaussendung. (7) Noch reagieren die einzelnen BewerberInnen und ihre UnterstützerInnen relativ wenig aufeinander – sieht man etwa von FPÖ-Sarkasmus gegen Van der Bellen ab (8) -, aber das kann sich ja noch ändern.

Da es bereits die dritte KandidatInnenvorstellung ist (nach Irmgard Griss vor Weihnachten und eben Van der Bellen), kann man auch deren Ablauf vergleichen. Es ist anzunehmen, dass auch die SPÖ (am 15. Jänner) ähnlich wie die ÖVP vorgehen wird, also zuerst Beschlüsse in ihren Gremien und dann die Präsentation von Sozialminister Rudolf Hundstorfer in seiner neuen Rolle gemeinsam mit Bundeskanzler Werner Faymann. Während sich die ÖVP übertrieben um Lockerheit bemühte, werden Faymann und Hundstorfer wohl stärker floskelhaft wirken. Allerdings hat die ÖVP inhaltliche Festlegungen auf ihre Klausur verschoben, die am 14. und 15. Jänner stattfindet. Fragen etwa zur Flüchtlingssituation gab es natürlich trotzdem.

So kurzfristig wie es auf den ersten Blick wirken mag, war jedoch die bekanntgewordene Absage von Erwin Pröll keineswegs. Dieser wird gerne in einer Art und Weise kritisiert, wie es bei (gravierenden) Mißständen im SPÖ-Einflussbereich medial nicht üblich ist (9) und hat selbst immer klar gesagt, dass er keine Ambitionen auf das Bundespräsidentenamt hat. Bei Artikeln mit Spekulationen über sein Antreten wurde jedenfalls heftig drauflos gepostet, wie man auch an dieser Frage der „Kronen Zeitung“ erkennen kann: „Hatten Sie auch Angst, dass im Wahlkampf möglicherweise private Schmutzwäsche gewaschen worden wäre?“ Pröll erwidert: „Absolut nicht. Ich stehe mit meiner Familie seit 36 Jahren in der Öffentlichkeit, wir alle wissen, dass das kein Honiglecken ist. Ich sage Ihnen ganz offen: 200 Böswillige, die sich noch dazu anonym im Internet verstecken, verblassen im Vergleich zur Unterstützung meiner Familie und 300.000 Vorzugsstimmen. Wenn diese Dinge weiter um sich greifen, wird es immer schwieriger werden, Leistungsträger für die Politik zu finden.“ (10)

Ob es Show ist oder nicht, jedenfalls erzählte Khol vor laufenden Kameras (und im Livestream), dass er am 30. Dezember einen Anruf von Mitterlehner bekommen habe, ob er zufällig gerade in Wien sei und auf einen Kaffee zu ihm kommen wolle. Bei dieser Gelegenheit hat dann der ÖVP-Chef vorgefühlt, der wiederum nach der Pressekonferenz davon sprach, dass ein paar Medien „gut recherchiert“ haben, dass Pröll eben nicht zur Verfügung steht. Statt dann tagelang weitere Spekulationen zuzulassen, entschied man sich, bei Sitzungen rasch einen Kandidaten zu benennen. Neben demonstrativen Lobeshymnen aus den eigenen Reihen gibt es jedoch auch Kritik an Khol, insbesondere aus der politischen Szene in Tirol. (11) Thematisiert wird aber selbst in der ÖVP, dass ein 74-jähriger nicht gerade ein Signal des Aufbruchs ist, wobei es die meisten nicht am Alter, sondern am System festmachen, für das er steht. (12)

Auch in den Berichten ist die Altersfrage Thema: „Was sagt er Parteigängern, darunter Ex-Vizekanzler Erhard Busek, die meinen, der ÖVP-Kandidat sei viel zu alt? Khol, seit zehn Jahren ÖVP-Seniorenbundchef, hält ein Handy in die Kameras. Vor drei Jahren habe er das vom ‚Sebastian‘ (der damals 26-jährige Außenminister Kurz) bekommen. Darauf stehe: ‚Niemand ist so jung wie wir.‘ So fühle er sich: ‚Ich bin leistungsstark, stehe früh auf, brauche wenig Schlaf.‘ Jetzt braucht Khol vor allem Funktionäre, die für ihn laufen“, schreibt der „Kurier“ und weist auch darauf hin, dass er „es sich im Laufe seiner langen Parteikarriere ja mit dem einen und anderen verscherzt“ habe. Denn als das Gerücht aufkam, er werde kandidieren, habe eine ÖVP-Vertreterin gemeint: „Wenn das passiert, gehe ich in das Personenkomitee von Hundstorfer.“ (13)

Bei der Pressekonferenz betonte Mitterlehner aber,  dass die Gremien „einstimmig“ beschlossen haben, Khol zu nominieren und es zuvor eine gute Diskussion gegeben habe.  Zu den „Kommentierungen und Auseinandersetzungen“ der letzten Wochen um das Amt stellt er fest, dass dieses keine „demokratiepolitische Versuchsstation“ ist und es auch nicht darum geht, neue Akzente und Projekte zu versuchen, sondern um von der Verfassung vorgegebene Aufgaben. In „unsicheren Zeiten“ muss der Bundespräsident „mehr als sonst für Sicherheit sorgen“, sodass die ÖVP von Qualifikationen und  einem Anforderungsprofil ausgeht. Man brauche jemanden mit Erfahrung, der in dieser Funktion nicht zum ersten Mal mit politischer Umsetzung zu tun hat, sondern das Amt vom ersten Tag an ausfüllen kann, kombiniert mit „entsprechender Basisverbundenheit“. Er oder sie muss Österreich schließlich im Ausland und bei Besuchen bei uns repräsentieren.

Beim Thema Qualifikation verweist Mitterlehner darauf, dass Khol drei Sprachen spricht, Klubobmann und Nationalratspräsident und 15 Jahre Generalsekretär der EDU war. Dazu bemerkt Wikipedia: „Er war Gründungs-Exekutivsekretär der Europäischen Demokratischen Union 1978, die von Josef Taus als Parteiobmann mit Helmut Kohl, Margaret Thatcher und Jacques Chirac als Internationale der Christdemokraten und Konservativen Parteien als Gegengewicht zur Sozialistischen Internationale gegründet wurde. Dieses Amt übte er bis 1994 aus und machte daraus ein wichtiges Hilfswerkzeug für die Integration Österreichs in die EU und des Einbaus der neuen gleichgesinnten Parteien in den neuen Demokratien nach dem Fall des Eisernen Vorhangs.“ (14) Mitterlehner lobt auch die „Basiskontakte“ Khols und meint, er werde sich (wie die ÖVP) beim Thema Flüchtlinge „zwischen Solidarität und notwenigen Grenzen“ (einer Aufnahme) positionieren.

Auch die Mitglieder der Parteigremien seien der Ansicht, die „erforderlichen Eigenschaften“ sind bei Khol „in hervorragendem Ausmaß gegeben“. In einer offenen Auseinandersetzung habe er gute Chancen, in die Stichwahl zu gelangen. An einem Fairnessabkommen, wie es Kandidatin Irmgard Griss vorgeschlagen hat, ist die ÖVP sehr interessiert, inklusive einer Begrenzung der Wahlkampfkosten. (15) Das Amt erfordere schließlich „eine seriöse und sachliche Vorgangsweise“. „Warum freue ich mich so“, fragt dann Khol und gibt sich selbst die Antwort: „Weil ich einstimmig in einer tollen Diskussion zum Kandidaten gekürt wurde“ und weil ganz einfach gilt: „I mog des Land, i mog di Leit‘. Österreich ist mir ein Herzensanliegen“. Er sieht die Chance, in diesem Amt etwas für seine Heimat zu leisten, zumal er in den letzten zehn Jahren als ehrenamtlicher Seniorenvertreter sehr viel in Österreich herumgekommen ist und „tausende persönliche Kontakte“ geknüpft hat.

„Ich möchte die Interessen der Menschen in Österreich schützen“, sagt er und weist darauf hin, dass viele ihm mailen, weil sie Angst haben, ihre Meinung offen zu sagen (gemeint vor allem zur Flüchtlingswelle). „Ich möchte diese Interessen wahren, in Österreich, in der EU, in der Welt“. Menschen, die einen hohen „Meinungsdruck“ spüren, beschweren sich, „unsere Ängste werden nicht wahrgenommen“. Seine zukünftige Aufgabe sieht Khol so, dass er Vorstellungen „von den Wurzeln nach oben“ trägt und sich in der Bevölkerung verwurzelt sieht. Er ist aber kein Signal an irgendwen, etwa an bestimmte Wählergruppen, denn es sei ganz falsch, in ihm ein Signal zu sehen. „Ich stehe für alle Gespräche offen zur Verfügung“, betont er und meint zum bei der ÖVP-Klubklausur noch näher erörterten Thema Flüchtlinge, dass wir uns nicht täuschen dürfen und nicht unvorbereitet sein sollen. Er plädiert dafür, unsere Kapazitäten zu überprüfen und darauf aufbauend Grenzen festzusetzen, „damit  wir keine Obdachlosigkeit produzieren“.

Er kennt Irmgard Griss und Alexander Van der Bellen („wir sind beide Tiroler, das verbindet uns“), unterscheidet sich vom grünen Kandidaten aber darin, dass er eine FPÖ-geführte Regierung angeloben würde. Es mag bei einem der Architekten der schwarzblauen Koalition nicht überraschend sein, entspricht aber den Bestimmungen der Verfassung. Keinesfalls muss die stimmenstärkste Partei den Kanzler stellen, aber jene Konstellation benötigt eine Mehrheit im Parlament. „Sie würden also HC Strache beauftragen, wenn die FPÖ bei der Wahl Nummer eins wird?“, fragt der „Kurier“ in einem Interview: „Ja, ich würde ihn beauftragen, eine Regierung zu bilden. Und wenn er es schafft, würde ich diese Regierung auch angeloben.“ Der „Kurier“ möchte auch wissen, ob Khol sich vorstellen kann, Minister nicht anzugeloben: „Wenn es rechtliche Gründe gibt, muss man diese transparent machen. Aus rein politischen Gründen jemanden abzulehnen, grenzt an Amtsmissbrauch.“ (16)

Im Interview wurde auch nachgehakt, was Aussagen bei der Pressekonferenz zum Thema Asyl betrifft, und Khol bekräftigte seinen Standpunkt: „Ich möchte ein Präsident der Menschen in diesem Land sein. Die fühlen sich im Augenblick alleingelassen. Alle wollen eine solche Reduzierung – nicht aus Hartherzigkeit, sondern aus Sorge um das Land.“ Während der Zeit von Schwarzblau gehörte Khol (aber auch der damalige SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer und andere) dem „Österreich-Konvent“ an, in dem Verfassungsänderungen ausgearbeitet wurden. Diese hätten sich auch auf das Amt des Bundespräsidenten ausgewirkt und wären in einer Gesamtänderung der Verfassung gemündet, sagt Khol, wenn er auf seine damaligen Vorstellungen angesprochen wird. Was die Rolle des Bundespräsidenten als Oberbefehlshaber des Heeres und als derjenige, der eine Regierung entlassen kann betrifft, verweist er darauf, dass in dieser Funktion nun einmal „sehr viel hinter Tapetentüren“ geschieht.

„Man kann den Bundespräsidenten nicht danach beurteilen, was öffentlich gemacht wird“ meint Khol zur Frage, warum der derzeitige Amtsinhaber den Zuständen im Verteidigungsministerium (wo das Heer kaputtgespart wird und der Minister sein Amt eigentlich nicht ausübt) scheinbar zusieht, ohne etwas zu unternehmen. „Der Bundespräsident kann auch den Bundeskanzler immer wieder daran erinnern, was im Regierungsprogramm steht, und dessen Umsetzung einmahnen.“ Er weiss von seiner Zeit als Nationalratspräsident, dass er immer „sehr gute Gespräche“ mit Heinz Fischer geführt hat, die „so alle sechs Wochen“ stattfanden. Oberbefehlshaber des Heeres zu sein ist in Friedenszeiten darauf beschränkt, genau zu verfolgen, was geschieht, während der Befehlshaber der Minister ist (der natürlich auch regelmässig in der Hofburg berichtet).

Als seiner Wahrnehmung erfüllt Heinz Fischer seinen Job, die Regierung an ihre Aufgaben zu erinnern, sehr gut. „Natürlich macht  die tatsächliche Politik die Regierung, die ja anders als der Bundespräsident dem Parlament verantwortlich ist“, sagt Khol, der sich gerne daran erinnert, wie er für „Der Rechtsstaat und sein Heer“ von Professor Felix Ermacora die Fußnoten überprüfte, sodass er mit der „österreichischen Tradition“ bestens vertraut ist. (17) Für Mitterlehner, der Korporal der Reserve ist, sprecht auch Khols Kenntnis der Bundesverfassung für den Kandidaten. Dieser sei kein „Plan B“, meint aber selbst, dass es nur darauf ankommt, bei Ehefrau Heidi „Plan A“ zu sein, denn über „Plan B“ hätten die Wähler zu entscheiden. Frau Khol war übrigens bei der Pressekonferenz dabei, wie beispielsweise der Photoblog im „Standard“ (18) zeigt, während Alexander Van der Bellen, obwohl frisch zum 2.Mal verheiratet, tags zuvor Fragen nach seinem Privatleben zurückwies und auch nicht von Doris Schmidauer begleitet wurde.
    
(1) http://derstandard.at/2000028782675/Busek-Andreas-Khol-ist-eine-Notloesung?ref=rec auch der burgenländischen SPÖ-Landeshauptmann Hans Niessl verwendet diesen Begriff: http://burgenland.orf.at/news/stories/2751772/
(2) siehe die hier eingebundenen Videos: http://derstandard.at/2000028780586/OeVP-Kandidat-Khol-als-Ansage-in-Richtung-FPOe-Waehler  und http://derstandard.at/2000028857344/Khols-Videoclip-Schneller-Dreh-schneller-Schnitt und http://www.andreaskhol.at/
(3) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/10/alexander-van-der-bellen-will-bundespraesident-werden/
(4) https://de.wikipedia.org/wiki/Ares_Tower
(5) https://de.wikipedia.org/wiki/Ranen und https://de.wikipedia.org/wiki/Svantevit
(6) http://kurier.at/politik/inland/faymann-warnt-nach-koeln-vorfaellen-vor-pauschalierung/174.435.772 und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0107/spoe-neujahrskonferenz-2-faymann-muessen-in-der-fluechtlingskrise-ordnung-und-menschlichkeit-vereinbaren und als Kontrast dazu Polizeiberichte: http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/11/neue-sexuelle-gewalt-polizeiberichte-vom-10-und-11-januar-2016/ – in Köln wird derzeit gegen 10 Asylwerber und 9 Illegale ermittelt: http://www.wallstreet-online.de/nachricht/8248194-koelner-polizei-ermittelt-19-verdaechtige
(7) http://www.ots.at/topthema/bundespraesidentenwahl-2016
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0049/fp-mahdalik-erwartet-knappes-rennen-zwischen-ilse-griss-helmut-kohl-alfons-van-der-bellen-und-dem-dings-von-der-spoe
(9)  http://diepresse.com/home/meinung/quergeschrieben/annelieserohrer/4900725/Warum-Proll-Dank-gebuhrt-dass-er-kein-Kandidat-fur-die-Hofburg-ist?_vl_backlink=/home/index.do
(10) http://www.krone.at/Oesterreich/Warum_pfeifen_Sie_auf_die_Hofburg._Herr_Proell-Krone-Interview-Story-490217
(11)  siehe http://www.liste-tirol.at/index.php/de/  und http://www.dietiwag.org/blog/index.php?id=2100 sowie diese Diskussion:  http://www.dietiwag.org/phorum_2/read.php?f=2&i=344145&t=344145
(12) http://steiermark.orf.at/news/stories/2751782/
(13) http://kurier.at/politik/inland/oevp-will-mit-khol-fpoe-waehler-koedern/174.495.086
(14) https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Khol
(15) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/18/irmgard-griss-will-bundespraesidentin-werden/
(16) http://kurier.at/politik/inland/khol-ich-wuerde-strache-als-kanzler-angeloben/174.498.771
(17) ist der Bundespräsident neu gewählt, bietet die Regierung den Rücktritt an; da hätte er also Spielraum, wenn ein Regierungsmitglied (siehe Gerald Klug im Verteidigungsministerium) die verfassungsmässigen Aufgaben nicht erfüllt: http://derstandard.at/1277337746590/Fischer-lehnte-formelles-Ruecktrittsangebot-der-Regierung-ab
(18) http://derstandard.at/2000028858571/Mit-Andreas-Khol-im-Hochhaus

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