Es ist viel mehr als Signa und Benko: Gusenbauer als Belastung für die SPÖ

Am 26. Jänner 2024 tagen die Parteigremien der SPÖ, und am gleichen Tag hält ÖVP-Kanzler Karl Nehammer eine Grundsatzrede. Der Wahlkampf für die Nationalratswahl im Herbst wirft seine Schatten voraus, und bei allen Parteien ist auch der Umgang mit der grössten Insolvenz Österreichs, jener der Signa-Holding, ein wichtiger Faktor. Im alten Jahr taten Nehammer und der grüne Vizekanzler Werber Kogler so, als sei der Untergang von Signa „kein Politikum„, trotz oder wegen der politischen Verbindungen der Holding und ihres Gründers Rene Benko. Die FPÖ verweist gerne darauf, dass sich ihr ehemaliges Mitglied Susanne Riess-Hahn (Signa-Beirat und Aufsichtsrat) bei jeder Gelegenheit von der Partei distanziert. So einfach ist es für SPÖ-Chef Andreas Babler nicht wegen der aktiven Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer natürlich nicht. Auch ohne Detailwissen oder ohne Gusenbauers Tätigkeit abseits von Signa als grösster österreichischer Pleite untersucht zu haben fällt den meisten die ungeheure Diskrepanz auf. Denn Gusenbauer steht für etwas, das Babler nicht verkörpern will, oder umgekehrt, Babler möchte etwas verkörpern, das Gusenbauers Wirken beständig zunichte macht. Wie lange es „gut geht“, dass Gusenbauer Babler neutralisiert, ist die Frage. Offenbar baut die SPÖ darauf, dass ihr Wording allen einleuchtet: Gusenbauer hat seit Dezember 2008 keine politischen Funktionen mehr und mischt in der Partei seit damals nicht mehr mit; übrigens ging er kurz zurück in die AK, in die er via SPÖ gelangte. Dabei wird übersehen, dass er bis vor einigen Monaten Vorsitzender der SPÖ in Ybbs war, wo man ihm im August 2022 den Ehrenvorsitz anbot, und bis November 2017 Präsident des Karl Renner-Instituts war, das er auch für seine Lobbying-Tätigkeiten (für Autokraten) nutzte. An diesem Punkt sind Babler-Fans auf Social Media längst ausgestiegen, sodass auch die Frage verhallt, warum die SPÖ Gusenbauer im Eurofighter-U-Ausschuss 2017 auf Kosten von Ex-Minister Norbert Darabos deckte, wenn er keine Bedeutung mehr hat. Ausserdem war Babler eng verbunden mit Otto Pendl, der die SPÖ im UA vertrat, wie er es mit dessen Nachfolger Andreas Kollross ist, der jüngst Vergewaltigungsfantasien postete. Welch eine politische Dynamik möglich ist, zeigen Spekulationen, dass der deutsche Kanzler Olaf Scholz wegen Wirecard und Jan Marsalek zurücktreten könnte; was ist, wenn er von Wladimir Putin erpresst wird? Scholz gerät auch wegen Signa unter Druck; Wirecard hat zudem eine starke Österreich-Komponente nicht nur wegen TPA, was wieder Signa-Konnex aufweist.

Die Genossen in Wien brachten es auch fertig, im Sommer wegen kika/Leiner gegen „Benko und die Kurz-ÖVP“ zu protestieren und der Frage nach Gusenbauer auszuweichen. Inzwischen wurden Gusenbauers Signa-Honorarnoten und sein Beratervertrag veröffentlicht, den er nach seinem Ausscheiden aus der Regierung unterzeichnete. „Moralisch nicht in Ordnung“ war das Einzige, was sich Babler abringen konnte oder abringen durfte. Doch das Dilemma für die Partei wird dadurch nicht geringer, denn ein wegen des Wahlsiegs 2006 sakrosankter Gusenbauer besagt auch, dass Babler keine Chance hat, ihm nachzufolgen. Man muss ja aufklären, was bei Signa passierte, was durch politische Verflechtungen möglich war und wo es Nachbesserungsbedarf bei Gesetzen gibt. Die SPÖ muss die Signa-Pleite de facto um Gusenbauer herum untersuchen, und nicht nur das, weil sie auch auf Hans Peter Haselsteiner Rücksicht nimmt. Im Gegenzug schonen die NEOS nicht nur Haselsteiner, sondern auch Gusenbauer, dessen Interessen sie bereits im Eurofighter-UA vertreten haben. Indem Details aufgeblasen werden und man sich auf ÖVP-Finanzminister einschiesst, wird davon abgelenkt, was das Vorgehen von Signa charakterisiert, an dem wiederum Gusenbauer und Haselsteiner grossen Anteil haben. Tatsächlich versteht man Signa viel besser, wenn man Parallelen zu Gusenbauers Vorgehen in SPÖ und Regierung aufzeigt. Ausserdem muss man sich mit Wirecard und Commerzialbank Mattersburg (ein Prozess beginnt diesen Monat) befassen unter anderem wegen der dort ebenfalls involvierten Kanzlei TPA. Wie wenn nichts geschehen wäre, ist Karin Fuhrmann von TPA, Vorstand der Familie Benko-Privatstiftung und seit 2011 mit Signa verbunden, nun eine der Klimaexpert*innen des „Kurier“ siehe Posting. Signa-Manöver, die der Anwalt der Republik Wolfgang Peschorn als strafrechtsrelevant einschätzt, beruhen auch auf von TPA für Signa entwickelten Strategien. Das Foto unten vom „Parteitag schauen“ bei der SPÖ Alsergrund kombiniert die Rede von Babler mit Kopien aus der Serie von „News“ über Signa, was für Babler ein reines ÖVP-Problem darstellt. In Nr. 46/23 schrieb das Magazin auch zur Rolle von TPA: „Ein internes Dokument belegt, wie in Benkos Signa-Gruppe gezielt, systematisch und jahrelang gegen gesetzliche Pflichten zur Veröffentlichung von Bilanzen verstoßen wurde.“ In dieser Ausgabe hatte der Signa-Artikel den Titel „Der organisierte Gesetzesbruch“.

„Tarnen und Täuschen“ („News“-Bericht)

Werden wir die wahren Dimensionen der Signa-Pleite je erfahren?

„Benkos nicht bezahlte Umsatzsteuer wird Fall fürs Parlament“ verkündete „Österreich“ am 3. Jänner 2024. Es geht dabei um eine Anfrage der NEOS an Finanzminister Magnus Brunner von der ÖVP, aber auch um den U-Ausschuss über Corona-Hilfen, den SPÖ und FPÖ einsetzten. Manche meinen jetzt, es gäbe einen UA zu Signa, doch da zwei UAs zugleich stattfinden, kann es keinen weiteren gehen, was vielleicht so geplant war. Die COFAG-Geschäftsführer berichten täglich, monatlich, vierteljährlich an das Finanzministerium, woraus sich auch ergibt, dass das Parlament dies untersuchen kann. Wegen der seit 2016 ausständigen Umsatzsteuer gibt es mittlerweile ein Pfandrecht der Republik auf Rene Benkos Villa in Innsbruck-Igls, die offiziell als Schlosshotel Igls Betriebs GmbH und Co. KG gilt. Sie gehört einer von Benkos Laura Privatstiftungen mit Adresse in Innsbruck, während die Schlosshotel-Firma ihren Sitz in der Märzstrasse 96 in 1150 Wien hat, jedoch mit Innsbrucker Telefonnummer. Thematisiert wurde dies in „Heute“ als „geheime Benko-Zentrale“ mit dem Zusatz, dass an der Wiener Adresse ein deutscher Signa-Manager wohne. In die Gründung von „Heute“ war Gerhard Nidetzky involviert, der TPA gründete, jene Kanzlei, die mit Signa, Wirecard und Commerzialbank verbunden ist.

Es sei kurz erwähnt, dass der in München geführte Wirecard-Prozess noch bis Dezember diesen Jahres dauern wird, so die „Presse“ am 4. Jänner 2024. Beim „mutmaßlich größten Bilanzbetrugsfall der deutschen Nachkriegsgeschichte“ weiss man bis heute nicht, ob es jemals die im Sommer 2020 vermissten 1,9 Milliarden € wirklich gab und wenn ja, wer sie unterschlagen haben könnte. Bei Signa spricht man (noch?) „nur“ von der größten Insolvenz der Nachkriegsgeschichte mit insgesamt 11 Milliarden € (Signa Holding, Signa Prime und Signa Development), nicht von Betrug als Ursache. Die Liste der Gläubiger wächst inzwischen stetig, es sind auch 46 von 500 deutschen Versicherern betroffen. Bei der Alten Akademie in München, die zu Signa Prime gehört, geht es um 200 Millionen wohl für den deutschen Steuerzahler. Am 26. Oktober, dem österreichischen Nationalfeiertag, lud Signa dorthin zuerst 80, dann 130 Gäste ein und bezahlte das Catering um fast 13.000 € nicht. Die Ruhrkohle AG Stiftung ist an 3 Signa-Töchtern beteiligt und damit auch der deutsche Staat, was den Bundestag interessiert; die besonders hohen Mieten in einst von Signa erworbenen Kaufhäusern sind sowieso ein Dauerthema. Parallelen zu Wirecard tun sich jedoch auch dann auf, wenn man sich Netzwerke ansieht und wie etwa die Kontakte von Jan Marsalek und Markus Braun mit Benkos Umfeld vernetzt sind. Der Ausschuss findet in einem Wahljahr statt, das mit der Bürgermeisterwahl in Innsbruck beginnt, wo der grüne Amtsinhaber Georg Willi beteuert, dass alles ordnungsgemäß ablief bei der Benko-Villa. Die „rechtskonforme Widmung und Verwendung“ wird jedenfalls Wahlkampfthema sein u.a. für Julia Seidl, eine Gemeinderätin der NEOS, die auch im NR sitzt und „lückenlos aufklären“ will.

Rene Benko und Siegfried Wolf

Signa: Benkos gepfändete Villa, Gusenbauers Gier und die richtige Steuerberaterin

Rene Benko und die Signa-Insolvenz sind Gegenstand von Jahresrückblicken und Superlativen. Auch wenn es ums neue Jahr und die kommenden Wahlen geht, spielen sie eine Rolle. Das zeigt auch das unten abgebildete Posting von SPÖ-Chef Andreas Babler, der jedoch vergisst, was spektakuläre Pleiten mit seiner Partei zu tun haben. Alfred Gusenbauer war Beirat und Berater der Signa Holding und ist Aufsichtsratschef von Signa Prime und Signa Development. Er war 2009 und 2010 im AR der Alpine Bau, die von Erhard Grossnigg saniert wurde, dem neuen Vorstandssprecher von Signa Prime und Signa Development. Dass der Konsum rot war, weiss auch heute noch jedes Kind; die Commerzialbank Mattersburg wurde von TPA geprüft, einer eng mit Signa verbundenen Kanzlei. Der Gründer von TPA Gerhard Nidetzky führte zeitweise Hannes Androschs Kanzlei Consultatio und berät das Land Burgenland, in dessen Auftrag er bzw. TPA auch den Mehrheitseigentümer der CBM prüfte. Im Untersuchungsausschuss des burgenländischen Landtags (der erste UA dort überhaupt) zur CBM sagte Nidetzky zur Prüfung der Bank aus, die er ab 1995 zunächst persönlich übernommen hatte. Was hätte auffallen müssen, gilt auch für Wirecard CEE in Graz, wo ebenfalls TPA prüfte (mehr zu TPA, Signa, Wirecard und CBM hier). Gerhard und Tuula Nidetzky sind über das Loisium und die Luibisa Familien-Privatstiftung am Restaurant Fabios beteiligt. Bis vor wenigen Monaten stand die zu TPA gehörende Alta Treuhand im Firmenbuch, sodass man die Eigentümer nicht kannte; dann wurden sie erwähnt, darunter auch Rene Benko (heute ist es die Laura Privatstiftung). Die Euro Business Development GmbH, die für Eurofighter-Gegengeschäfte gegründet wurde, verschleierte ihre Eigentümer auch via Alta Treuhand.

Gusenbauer fordert nun mit dem Alpenländischen Kreditorenverband, dessen Beirat er seit 2017 angehört, insgesamt 6,3 Millionen € von Signa. Eingerechnet sind da auch Verzugszinsen, was sein Wirken als Beirat, Berater und AR erneut seltsam erscheinen lässt. Wenn seine Rechnungen nicht mehr bezahlt wurden, war dies die Folge einer von ihm zumindest mitgestalteten, mitverursachten Situation. Diese Lage verschärfte er dann auch aktiv weiter mit, etwa indem er verhinderte, dass 15 deutsche Signa-Gesellschaften Insolvenz anmeldeten und Ex-Vorstandssprecher Timo Herzberg feuerte. Es ist begreiflich, dass viele Menschen Gusenbauer als ungeheuer dreist und gierig betrachten und sie Babler seine Passivität übel nehmen. Doch es kann von Gier einmal abgesehen auch ein Ablenkungsmanöver sein, da Gusenbauer sich so zum Opfer des „Einzeltäters“ Rene Benko stilisiert. Gusenbauer schied aus dem AR der Strabag aus, wo ihm als Chefin Kerstin Gelbmann nachfolgte, die Chefin von Grossniggs Austro Holding. Er blieb jedoch im AR von Signa-Gesellschaften, die sich seiner Stellungnahme zufolge „in Schieflage“ befinden, was keinen „Reputationsschatten“ auf die Strabag werfen darf.

Screenshot von Babler-Posting

Signa ist am Ende. Was passiert wirklich?

Signa Prime Selection AG hat am 28. Dezember 2023 Insolvenz beim Handelsgericht Wien angemeldet, Signa Development Selection AG wird folgen. Man möchte meinen, Medien berichten darüber angemessen, doch sie waren es ja, die Signa und Rene Benko hypten. Dabei liess sich Benko so gut wie nie interviewen, was bis zuletzt galt. Gerade schreibt der „Spiegel“, dass Benko zwei Redakteure einlud, ihn zu befragen, damit er einer Recherche über Signa kontern kann. Doch wenige Stunden später wollte er nichts mehr davon wissen, wie wenn nie etwas gewesen wäre, und untersagte über seinen Medienanwalt die Verwendung vom Zitaten und Fotos. Die Presse spricht jetzt von „Vorzeigetöchtern“ der Signa Holding, von „Top-Unternehmen“, von „Flaggschiffen“, von den „wertvollsten Signa-Firmen“, vom „Herzstück“ von Signa, von „zentralen“ oder auch „wichtigen“ Signa-Firmen und von „Filetstücken“.

Es steht in krassem Kontrast dazu, dass man bei Prime von Aktiva von 1,3 Milliarden € und Passiva von 4,5 Milliarden € redet. So toll, top, wichtig und erfolgreich kann es dann nicht gewesen sein. Manche verwenden wie „Vorarlberg Online“ schlicht eine Meldung der APA, in der es heisst, dass Signa zufolge externe Faktoren an der Insolvenz Schuld sind. Rene Benko wird kurz als aus einfachen Verhältnissen stammend porträtiert, ein paar Mitglieder des nun aufgelösten Signa-Beirats werden erwähnt. Darunter auch Alfred Gusenbauer, zu dem es viel mehr zu sagen gibt, weil er bei Signa anheuerte, als er im Dezember 2008 das Kanzleramt verlassen hat. Scheidenden Regierungsmitgliedern steht eine Gehaltsfortzahlung für sechs Monate zu; am 27. November 2008 berichtete der „Standard“, dass Gusenbauer diese nicht in Anspruch nehmen wird, einige andere überlegen noch (aber eher nicht) und Andrea Kdolsky macht sicher davon Gebrauch. Worauf diese Info hinweisen könnte, wusste man damals noch nicht, ausser dass Gusenbauers Freund und Anwalt Leo Specht für ihn Mitte Oktober eine Projektentwicklung und Beteiligung GmbH gegründet hatte. Dass Gusenbauer seit Anfang 2009 „ein Kanzlergehalt“ von Signa bezog und dazu noch Millionenhonorare als Berater, erfuhren die Signa-Aufsichtsräte, deren Chef er ist, erst vor kurzem aus den Medien. Bei einer Sitzung am 19. Dezember 2023 musste er sich auch dafür rechtfertigen, dass er Vorständen bei Prime und Development im Alleingang Millionenboni zukommen liess. Man beachte, dass ebenfalls am 19. Dezember, ehe der AR der Signa Prime sich traf, jener der Strabag Kerstin Gelbmann zur Nachfolgerin Gusenbauers als AR-Chef bestimmte. Am 1. Dezember 2023 wurde Erhard Grossnigg in den Vorstand von Prime und Development aufgenommen und wurde am 11. Dezember Vorstandssprecher; Benkos „Rückzug“ gab Grossniggs Geschäftspartner Hans Peter Haselsteiner Anfang November bekannt.

#Signa Prime besitzt laut Firmenwebsite Objekte im Wert von 20,4 Milliarden € Jahresbericht 2022: Ende 2021 Verbindlichkeiten 10,8 Milliarden Euro.
Alles ist so viel wert, wie man bekommt, wenn man verkaufen möchte oder muss. 💶💫 #Benko bricht zusammen🥲 https://t.co/OGMxscJmIR

— Alexander Skora (@Alexander_Skora) December 28, 2023

Aktuelle Signa-Diskussion

Das Netzwerk um Signa – eine Spurensuche

Wer will ernsthaft annehmen, dass Rene Benko so mir nichts, dir nichts weit ältere Hasen über den Tisch gezogen hat? Nehmen wir doch signum, Plural signa wörtlich, es bedeutet Zeichen, auch Insignien der Macht und gefällt dem Latein-Fan Alfred Gusenbauer bestimmt, wenn es nicht ohnehin seine Idee war. Folgen wir Signa und dem Netzwerk drumherum, indem wir uns Firmenschilder in Wien ansehen. Nicht von ungefähr nimmt das Narrativ vom Wunderwuzzi, der alle getäuscht hat, auch der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn niemandem ab. Doch wenn Insolvenzverwalter Christoph Stapf sich immer noch erst einen Überblick verschaffen muss über alles, was zu Signa und zur Familie Benko gehört, ist dies auch ein wichtiger Hinweis. Denn es wurde viel Mühe und auch Expertise darauf verwandt, alles so schwer wie möglich nachvollziehbar zu machen; viel Geld ging für Berater drauf, die auch andere Firmen auf dem Gewissen haben. Diesmal tragen wir mit einer Reise in Firmenschildern durch das Zentrum von Wien dazu bei, dass wieder etwas mehr erhellt wird.

Zunächst gehen wir einem Hinweis von Rainer Fleckl in der „Kronen Zeitung“ nach, der festgestellt hat, dass Hans Peter Haselsteiner und Christian Konrad Büros beim neuen Vorstandssprecher von Signa Prime und Signa Development Erhard Grossnigg in der Walfischgasse 5, 1010 Wien haben. Da Konrad und Haselsteiner 2007 Oleg Deripaska bei der Strabag an Bord holten, sollte da etwas klingeln. Dies umso mehr, als nun Deripaskas Anteile an die russische Raiffeisentochter AO Raiffeisenbank gehen sollen, die so ihre Gewinne trotz Sanktionen als Sachdividende transferieren kann. Involviert ist auch Stephan Zöchling, der für Deripaska tätig war und wie Grossnigg mit Haselsteiner im Geschäft ist. Er erwarb die Sberbank Europe mit dem Segen der Sanktionsbehörde, d.h. der Direktion Staatsschutz und Nachrichtendienst DSN. Bei der Strabag war der Aufsichtsratschef von Signa Prime und Signa Development Alfred Gusenbauer seit Juli 2010 AR-Vorsitzender. Am 19. Dezember 2023 wurde bekanntgegeben, dass er die Strabag-Funktion aus persönlichen Gründen zurücklegt; im Vorstand von Haselsteiners Stiftungen findet man ihn nach wie vor. Die neue AR-Chefin der Strabag ist Kerstin Gelbmann, die zugleich Chefin von Grossniggs Austro Holding ist.

In der Walfischgasse 5

Signa und Benko: Warum wurde alles verschleiert?

Firmengeflechte und Geldflüsse sind bei und um Signa völlig unübersichtlich. Doch man kann immer neuen Details nachgehen und so Aspekte beleuchten, die anderen gerade wegen der Komplexität entgangen sind, wenn sie sich selbst bestimmten Fragen widmen, die zum Gesamtbild beitragen. Hier wird es um drei Bereiche gehen, bei denen Parallelen zum früheren politischen Wirken Alfred Gusenbauers auffallen, sodass er diesbezüglich wohl auch bei Signa mitmischt. Zunächst sei bemerkt, dass es neue Infos zum geschaßten Vorstandssprecher von Signa Prime und Signa Development Timo Herzberg gibt. Er wollte des strengeren deutschen Insolvenzrechts wegen dortige Signa-Gesellschaften zur Insolvenz anmelden. Es ging um sämtliche deutsche Grossbaustellen, darunter den Elbtower und die Alte Akademie in München (wo Signa am 26. Oktober noch mit 130 Gästen feierte und dem Caterer mehr als 12.000 € schuldig bleibt). Herzberg und Co-Vorstand Tobias Sauerbier mailten am Nachmittag des 5. Dezember an Vorstand Erhard Grossnigg, Geschäftsführer (von über 120 Firmen) Manuel Pirolt, Aufsichtsratschef Gusenbauer und AF Karl Sevelda nach Wien.

Es gibt in Deutschland kaum Spielraum für den Zeitpunkt der Insolvenzanmeldung, sie wollten sich nicht der Insolvenzverschleppung schuldig machen. Man berief die beiden sofort von ihren Posten bei den deutschen Gesellschaften ab und entließ Herzberg am 11. Dezember nach einer ausserordentlichen AR-Sitzung fristlos als Vorstandssprecher von Signa Prime Selection AG und Signa Development Selection AG. Die Begründung, die laut Pressemitteilung von Gusenbauer gegeben wurde, fiel ungewöhnlich harsch aus, weil Herzberg Unregelmäßigkeiten unterstellt wurden. Doch man kann zwar leicht jemanden in einer GmbH absetzen, was ja sofort erfolgt ist, benötigt aber in Österreich einen wichtigen Grund bei einer Aktiengesellschaft. Im verlinkten Bericht heisst es, dass die Verhältnisse in der Signa schwer einzuschätzen sind, aber eine Insolvenz der Signa Prime nur eine Frage der Zeit ist.

Zitate aus der Signa-Meldung

Die Signa-Affäre und das Wahljahr

Weder Herbert Kickl noch Andreas Babler waren einmal Gast bei den Festen von Rene Benko. Anders verhält es sich mit Heinz Christian Strache, Pamela Rendi-Wagner und dem EU-Spitzenkandidaten der NEOS Helmut Brandstätter, vor allem aber mit Sebastian Kurz. Er nahm Benko 2018 mit nach Abu Dhabi, wo Signa drei Jahre später 500 Millionen € vom Fonds Mubadala Investment mit 12 % Zinsen erhielt. Nun wird auf 713 Millionen € geklagt, was für Benko unangenehm ist und für Kurz und die ÖVP peinlich. Am 21. Dezember 2023 wird auch gemeldet, dass ÖVP und Grüne planen, die Nationalratswahlen auf Juni vorzuverlegen, um sie mit der EU-Wahl zu verbinden. Dies ändert die Rahmenbedingungen für die beiden U-Auschüsse, die von SPÖ und FPÖ bzw. von der ÖVP eingesetzt werden. Rot und Blau geht es um Corona-Hilfen und explizit um Rene Benko und Siegfried Wolf, der ÖVP um Postenbesetzungen und Inserate seit 2007 und da auch um das Verhalten von Alfred Gusenbauer als Kanzler und Herbert Kickl als Innenminister. Die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ schreibt am 21. Dezember über Signa, die Kanzler und die UAs und erwähnt, dass Jan Krainer von der SPÖ eine Anfrage an Kanzler Karl Nehammer zu Kurz und Benko stellte (was Krainer alles nicht berücksichtigt steht hier).

Die „Kronen Zeitung“ berichtet am 21. Dezember, dass nur sechs Befragungstage vorgesehen sind; nach wie vor wird darüber debattiert, eine lange geforderte Live-Übertragung zu realisieren. Vor einem halben Jahr wurde kurz über einen UA zu Signa diskutiert, den jedoch nur die FPÖ wirklich wollte, die einen Partner gebraucht hätte, um ihn auch einzusetzen. Interessant ist, dass Signa-AR-Chef (bei Prime, Development und RFR) Gusenbauer vor wenigen Tagen den bisherigen Chef von Prime und Development Timo Herzberg nach einer außerordentlichen AR-Sitzung feuerte und seit dem 19. Dezember seinen Sitz als AR-Chef der Strabag los ist; er lege ihn „aus persönlichen Gründen“ zurück. Zuvor war der Geschäftspartner von Hans Peter Haselsteiner Erhard Grossnigg in den Vorstand besagter Gesellschaften aufgenommen, der dann Herzberg als Vorstandssprecher ersetzte. Es war Haselsteiner, dessen Familien-Privatstiftung mit 15 % an Signa beteiligt ist, der Anfang November den Rückzug von Rene Benko verkündete, dessen wahre Rolle in der unübersichtlichen Holding nie so recht klar war; der Signa-Beirat wird komplett aufgelöst, ďessen Chef Benko einst war. Die Nachfolgerin von Gusenbauer bei der Strabag Kerstin Gelbmann ist Vorstandschefin in Grossniggs Austro Holding. Man zieht hierbei auch den verdeckten Verkauf von Oleg Deripaskas Anteilen an der Strabag in Betracht (zur gesamten Entwicklung hier mehr). Bei den „Lobbygesprächen“ siehe unten war Gusenbauer gegen Millionenhonorare behilflich, es ging um das Anzapfen des Wirtschaftsstabilisierungsfonds; beide verschwiegen es bzw. logen darüber. Weil die meisten Menschen alles für höchst verworren halten, kommen nun einige praktische Tipps.

Nicht vorhanden oder vertraulich: Regierung hält Unterlagen zu Lobbygesprächen mit René Benko geheim. #GaleriaKarstadtKaufhof #Signa #Benkohttps://t.co/kWhp2AnRll

— abgeordnetenwatch.de | @a_watch@bewegung.social (@a_watch) December 21, 2023

Neues aus Deutschland

Strabag, Signa, Gusenbauer und der Kreml

Am 19. Dezember 2023 fand die erste Versammlung der Signa-Gläubiger am Handelsgericht Wien statt. Der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn wies darauf hin, dass es nicht auf die Kappe einer einzelnen Person, also von Rene Benko geht, über Jahre ein intransparentes System aufzuziehen. Die wahre Ursache des Signa-Kollapses wird uns verschwiegen, man muss sich auch die Rolle der Berater ansehen; da steckt mehr dahinter, man muss jede Person identifizieren. Welche Erfahrungen Peschorn mit Berater Alfred Gusenbauer machte, als dieser noch Kanzler war und ihn rechtswidrig aus Verhandlungen mit Eurofighter entfernen liess, stelle ich hier dar. Jetzt wird betont, dass man bei Immobiliengeschäften nicht zwangsläufig eine Unzahl an Firmen gründet und miteinander verbindet. Vor Gericht wird mit einem Organigramm hantiert, das stolze 46 Seiten umfasst; der Insolvenzverwalter stellt Signa ein desaströses Zeugnis aus.

Am 19. Dezember gab es auch eine Presseaussendung der Strabag, dass sich Gusenbauer mit Jahresende als Aufsichtsratschef zurückzieht. Man tat darin so, als gäbe es keinerlei Verbindungen zwischen Strabag und Signa, was Medien auch andächtig ohne Recherche zitieren. Gusenbauer ist hier wie dort AR-Chef und Vorstand der Haselsteiner Familien-Privatstiftung, die zu 15 % an Signa beteiligt ist. Diese Stiftung wird auch in der Aktionärsstruktur der Strabag angeführt ebenso wie mit Raffeisen und UNIQA Signa-Geldgeber und Oleg Deripaska. Zugleich hiess es gestern, dass Raiffeisen International Deripaska seine 27,8 % an der Strabag abkauft. 2007 stieg Deripaska durch einen Deal mit Raiffeisen-Generalanwalt Christian Konrad bei der Strabag ein. Konrads Ex-Schwiegersohn Christoph Stadlhuber ist noch immer Signa-Geschäftsführer wie auch Marcus Mühlberger, der von Raiffeisen kommt. Vor ein paar Monaten wurde vorgegeben, Deripaskas Anteil unter die Sperrminorität von 25 % zu drücken durch (zu bescheidene?) Aktienkäufe von Gusenbauer und Stellvertreter Erwin Hameseder, dem jetzigen Raiffeisen-Generalanwalt zu drücken. Die „Presse“ erklärt am 20. Dezember, dass Deripaska durch einen Syndikatsvertrag vom 2007 erfolgten Börsengang der Strabag jährlich einen dreistelligen Millionenbetrag als Dividende lukrierte. Nebenbei bemerkt war bei Signa auch typisch, dass hohe Dividenden ausgezahlt wurden, als es die tatsächliche Situation schon lange nicht mehr hergab.

#Deripaska ist ua mit #Gusenbauer #Haselsteiner #Wolf #Raiffeisen #Schüssel #Zöchling(Sberbank Europe) verbunden, in seinem Hotel @ Lech heiratete #Benko.Ihm werden u.a. Geldwäsche, Auftragsmord, Bedrohung von Konkurrenten, Abhören, Bestechung vorgeworfen https://t.co/kgrQttFDAQ

— alexandra bader (@cw_alexandra) December 17, 2023

Posting am 17.12. mit Artikel von 2021

Was Benkos rechte Hand Gusenbauer mit den Eurofightern zu tun hat

Am 19. Dezember 2023 ist der nächste wichtige Termin für Signa mit einer Gläubigerversammlung. Vorher wurde der Präsident der Finanzprokuratur Wolfgang Peschorn interviewt, der davon ausgeht, dass Signa die wahren Ursachen der Pleite verschweigt. Man muss die Frage stellen, ob es Ansprüche gegen Dritte geben kann und Gläubiger mehr als 30 % bekommen können. Peschorn machte keine guten Erfahrungen mit Alfred Gusenbauer, dem Aufsichtsratschef wichtiger betroffener Signa-Bereiche und bezahlten Berater, doch dazu später. Anders als bei kika/Leiner ist der Staat jetzt nicht unter den größten Gläubigern, meint Peschorn, aber jede Finanzmarktkrise begann mit einer Immobilienkrise, was durch diese Insolvenz ausgelöst werden könnte anbetracht der Menge an Signa-Objekten. Es ist unmöglich, dass eine einzelne Person diese Intransparenz wie bei Signa über Jahre aufzieht, deshalb muss man sich die Rolle der Berater genau ansehen.

Der vermeintliche Wunderwuzzi Rene Benko war einst ein Frauenschwarm mit Rastalocken und ein begabter Kletterer, berichtet Eva Dichands „Heute“, vielleicht weil Benkos Gattin Nathalie einmal eine Affäre mit David Beckham erfand. Der „Kurier“ zeigte am 16. Dezember 2023 Fotos von einem Charity-Event für Concordia-Sozialprojekte mit Benko-Bezug, den man freilich nicht erwähnt. Ausserdem wird Concordia von Hans Peter Haselsteiner und der Strabag unterstützt, an der auch Raiffeisen, UNIQA und Oleg Deripaska beteiligt sind. Im „Kurier“ sehen wir wie wenn überhaupt nichts passiert wäre, die Signa-Beiräte und Aufsichtsräte Karl Sevelda und Susanne Riess-Hahn (mit Johannes Hahn), die man wohl kaum nach ihrer Mitverantwortung gefragt hat. Landesjägermeister Ex-Vizekanzler Josef Pröll gehört zum Raiffeisen-Komplex, der Benko Kredit gab, sein Sohn Alexander ist ÖVP-Generalsekretär und wurde wie der ebenfalls anwesende Christian Konrad und Ex-Vizekanzler Wilhelm Molterer schon zu Benko-Jagden eingeladen. Das übernahm der Geschäftsführer der Signa Holding Christoph Stadlhuber, zuvor Kabinettschef bei Martin Bartenstein, dann an der Spitze der Bundesimmobiliengesellschaft, seit 2011 bei Signa und zeitweise Konrads Schwiegersohn. Es war 2007 übrigens Konrad, der Deripaska Raiffeisen-Anteile an der Strabag verkaufte. Mit Konrad werden jetzt Heinz und Margit Fischer abgebildet, was schon allein wegen Alfred Gusenbauer und Benko gut dazu passt.

Keine Corona-Tests mehr @Postparkasse

Marsalek, Gusenbauer, Benko – was verbindet Wirecard und Signa?

Die neuesten Meldungen zu Rene Benko und Signa und Jan Marsalek und Wirecard hängen zusammen, zunächst einmal, weil Treuhand Partner Austria in beiden Fällen involviert ist. Es geht jedoch darüber hinaus, da Marsalek nun als russischer Agent seit 2010 entlarvt ist und für GRU und SWR, den Nachfolger des KGB tätig ist. Wirecard wurde von den Geheimdiensten bis 2020 für Transaktionen genutzt; als alles zusammenkrachte, floh Marsalek über das auch mit Benko verbundene Kreml-Netz in Österreich nach Moskau; Markus Braun steht hingegen in Deutschland vor Gericht. Aufgrund vieler leicht recherchierbarer Verbindungen und dem Bild, das sich zeigte, war mir gleich klar, dass Wirecard eine russische „Front“ ist. Auch hier funktionierte aber die bei Benko ebenfalls beliebte Geschichte von der Täuschung aller anderen, die naiv aber anständig sind, durch einen perfiden Täter nicht. Marsalek und Markus Braun dockten hier an miteinander vernetzte Personen an, die ohnehin selbst für Russland arbeiten. Ausserdem gibt es traditionell nicht nur Agenten, sondern auch z.B. Unternehmer, die aus Überzeugung fremde Dienste unterstützen und viele Leute, die nicht merken, dass man sie manipuliert. Zu Rene Benko und der Insolvenz von Signa gibt es mehrere Sachverhaltsdarstellungen an die Korruptionsstaatsanwaltschaft. Dass sie nicht viel kapiert hat (oder selbst korrumpiert ist), sieht man daran, dass eine Anzeige, die über das elektronische Hinweisgebersystem anonym einging, bei Peter Pilz landete. Er verbreitet sie zwar weiter z.B. zu seinem Hawerer Wolfgang Fellner, täuschte jedoch selbst die WKStA etwa beim Thema Eurofighter. Um Täuschung geht es unter anderem bei der Anzeige gegen Benko, der übrigens bereits 2013 zu einer bedingten Strafe verurteilt wurde.

Nun heisst es, er habe „Kredite erschlichen“ und sei „faktischer Geschäftsführer“, während er vorgibt, bloss Vorsitzender des Signa-Beirates zu sein. Von schwerem gewerbsmäßigem Betrug und betrügerischer Krida ist die Rede, denn Benko blies den Wert seiner Immobilien künstlich auf und erschlich so Kredite. Der zur Illustration verwendete Tweet unten vom Transparent auf einem Signa-Rohbau war nicht geplant, als ich diesen Text konzipierte, er entspricht aber einer oft gemachten Erfahrung. Wenn man das Muster kennt und prüft, was eine Entwicklung besagen soll, passiert etwas, das diesem entspricht und es so neuerlich bestätigt. Fayad Mulla vom „Wandel“ arbeitete für die Liste Pilz und unterstützt auch jetzt das via Peter Pilz verbreitete Narrativ. Beim „faktischen GF“ muss man nämlich auch an den „faktischen Nicht-Minister“ Norbert Darabos denken, der dies Gusenbauers Kreml-Agenda zu verdanken hatte. Zur über Pilz verbreiteten auf Benko gemünzten „Einzeltätertheorie“ gehört die hier weiter beschriebene Anzeige. Demnach waren Benko zwei ehemalige Bankdirektoren behilflich, und zwar Karl Samstag und Karl Sevelda von Bank Austria und Raiffeisen, die Benko zu 2,2 Milliarden € verhalfen und in seinem Beirat sitzen. Mit dem faktischen GF Benko argumentiert man auch beim „Falter“, der von Alfred Gusenbauers Freund Armin Thurnher herausgegeben wird, und natürlich kann es ein Hinweisgeber aufgreifen. In der Tat wirkt alles intransparent und es wird gegenüber Medien gemauert. Benko hat, indem er den Wert von Immobilien erhöhte, die scheinbaren Sicherheiten von Krediten ebenfalls erhöht. Ausserdem konnte er Gewinne aus diesen Aufwertungen in sein Privatvermögen überführen, was fast nach Geldwäsche klingt, zumal jene Personen, die mit dem russischen Staatsoligarchen Oleg Deripaska in Verbindung sind, auch zu Benko gehören (mehr hier). Deripaska wirft man unter anderem Geldwäsche, Auftragsmord, Bedrohung von Konkurrenten, illegales Abhören, Wahlbeeinflussung und Verbindung zu Mafiagruppen vor.

#Gusenbauer fehlt, aber Fayad Mulla vom Wandel kommt ja auch von #Pilz, der Gusenbauer bei #Signa und #Eurofighter deckt https://t.co/mwwQraWsa0

— alexandra bader (@cw_alexandra) December 16, 2023

Zur Aktion des „Wandels“