Ist Benkos Ende auch das von Gusenbauer?

Viel Unmut über Rene Benko in Deutschland, Österreich und der Schweiz hat mit Kaufhäusern zu tun, bei denen nur die Immobilie interessierte. Man spricht von Wuchermieten, die durch öffentliche Unterstützung „kompensiert werden sollten. Es ist klar, dass auch von Bedeutung ist, wie das Kaufhaus-Engagement bei Signa überhaupt begonnen hat – nach dem Kaufhaus Tyrol 2005. „News“ zeigt am 15. Dezember 2023 auf, dass Alfred Gusenbauer, der Benko beim Tyrol unterstützte, seinen Geschäftspartner Beny Steinmetz als Investor „aufgetrieben“ hat und sich das auch entlohnen ließ. Signa-intern lief derlei Einsatz unter der Bezeichnung „Großereignisse“, für die es mehrere hunderttausend Euro extra geben konnte, wie „News“ schreibt. Es geht in der aktuellen Ausgabe auch um seltsamen Wertverlust bei der Signa Prime und um Benkos Jagdgäste (solche Einladungen wird es nicht mehr geben), was den Russland-Lobbyisten Klaus Mangold einschließt, der ab 2014 mit 25.000 € im Monat von Signa bezahlt wurde und auch bei Magna an Bord war, als man Opel mithilfe der Sberbank erwerben wollte. Mangold kommt unter anderem von Daimler-Chrysler und wurde 2014 als begeisterter Jäger und russischer Honorarkonsul in Deutschland beschrieben.

Natürlich tat er wie einige andere 2022 so, als habe er sich in Putin geirrt; dass er harte Sanktionen forderte, schadet aber wem vor allem? „News“ verweist auf einen Bericht des „Spiegel“ vor einem Jahr, dass in Mangolds Büro zwei gerahmte Schreiben im Flur hängen, von Dmitri Medwedew und von Wladimir Putin; Mangold ist wohl jener Deutsche, den Putin nach dem Ende seiner KGB-Zeit in Dresden am häufigsten getroffen hat. Mit Benko tötet auch Putin-Freund und Deripaska-Partner Siegfried Wolf Tiere, ebenso Wolfgang Porsche; Wolf ist Aufsichtsrat bei Porsche und erhielt gerade von Putin persönlich die Erlaubnis, die russische Niederlassung des Autozulieferers Schaeffler weiterzuführen. Auch Gerhard Randa gehört dazu, einst CEO der Bank Austria, dann bei Magna und schliesslich Chef der Sberbank Europe, deren AR-Chef Wolf war und die Benko Kredit gab. Weitere Gäste sind der berüchtigte Fleischfabrikant Clemens Tönnies, Markus Friesacher, der von der OMV kommt und der rumänische Oligarch Ion Tiriac. Diese Jagdpartie reiste im Privatjet und die letzten Meter oft per Helikopter un machte z.B. Bären in Rumänien den Garaus. Zweimal pro Jahr lud Mangold nach Lech ein – ins Chalet N? -, Signa beschäftigte Jäger vollberuflich, um die Jagden kümmerte sich auch der CEO der Holding Christoph Stadlhuber. Beny Steinmetz, den Gusenbauer mit Benko verbandelte, wurde gemeinsam mit Tal Silberstein (Partner von ihm und Gusenbauer) bei uns erst 2017 ein Begriff, als zum Wahlkampf der SPÖ recherchiert wurde. Denn auf Empfehlung Gusenbauers wurde Silberstein als Berater angeheuert, der stets teuer in Benkos Park Hyatt übernachtete.

EXKLUSIV: Die am #Elbtower beteiligte @commerzbank -Fondstochter @commerzreal erwartet einen zügigen Weiterbau des Hamburger Prestigeobjekts – und gibt der #EZB-Bankenaufsicht eine Mitschuld am K.o. von Benkos #Signa-Gruppe. @JulianTrauthig @CarstenHerz https://t.co/DvyAiTQJhM

— Andreas Kröner (@a_kroener) December 15, 2023

Dauerthema Signa

Wer steht wirklich hinter Rene Benko?

Zuletzt wurde von Signa berichtet, dass man den Vorstandssprecher von Signa Prime und Signa Development Timo Herzberg gefeuert hätte. Es sieht fast so als, als diene er als Bauernopfer, um vom Versagen anderer abzulenken. Er gründete mit zwei weiteren Signa-Mitarbeitern die Firma Havit und vermietete an diese günstig und schoss auch Signa-Geld zum Innenausbau bei. Das „Handelsblatt“ schreibt am 13. Dezember 2023, dass sämtliche Firmen im Havit-Netzwerk erst wenige Monate alt sind und bei Herzberg eine Sammlung an Porsches auffällt, die für ungewöhnlich niedrige Gebühren nahe dem KaDeWe in Berlin in einem Signa-Gebäude stehen. Die Zeitung weist darauf hin, dass Herzberg mit der Familie Benko weiterhin verbunden sei, und zwar weil ihm mittelbar auch die Supra Investco GmbH & Co. KG aus Innsbruck gehört. Als Komplementär ist die Supraholding GmbH in Innsbruck eingetragen, die der Familie Benko-Privatstiftung gehört, in deren Aufsichtsrat Karin Fuhrmann von TPA sitzt. Im Firmen-Abc sieht man aber, dass alle beteiligten Gesellschaften über Signa/Benko-Adressen verfügen (ARP Seventeen, Adresse Freyung 3, 1010 Wien wie auch Entra Drei und natürlich die Supraholding in der Maria-Theresien-Strasse 31 in Innsbruck); bei Herzbergs Cherry gibt es keine Angaben. Als Geschäftsführer der auch insolventen Supraholding, von Supra Investco und vielen anderen Signa/Benko-Gesellschaften fungiert Marcus Mühlberger, der zuvor bei Raiffeisen war.

Das „Handelsblatt“ zitierte am Schluss seines Artikels den Signa-Aufsichtsrat, der sich außerordentlich traf und den schon lange mit Hans Peter Haselsteiner verbundenen Sanierer und „hervorragenden Spezialisten“ Erhard Grossnigg zu Herzbergs Nachfolger ernannte. AR-Chef (bei Prime, Development und RFR) ist Alfred Gusenbauer, der mit diesen Worten zitiert wird: „Mit diesem nächsten konsequenten Schritt schaffen wir weiteres Vertrauen in die jetzige Situation.“ Ausgeschickt wurde die Meldung von Gusenbauers ehemaligem Pressesprecher, der wie der Ex-Kanzler selbst im Dezember 2008 bei Signa anheuerte, vom Palais Harrach in der Freyung 3. Die „Presse“ betont am 13. Dezember, dass Herzberg „als politischer Lobbyist“ der „wichtigste Mann in Benkos Führungsriege“ war und die Politik in Düsseldorf, Wien, München, Hamburg und Zürich für Signa-Projekte umgarnte. Wofür brauchte Benko dann Gusenbauer und bezahlte ihn? Am 2. Dezember 2023 stand im „profil“, dass die Familie Benko-Privatstiftung mit 10,1 % direkt an der Signa Holding beteiligt ist und über „ein verschachteltetes Zwischenkonstrukt“ mittels Supraholding weitere 54,9 % hält. 2006 gründete Benko die Laura Privatstiftung mit seiner Mutter als Co-Stifterin, was sie auch bei der Familie Benko-Privatstiftung ist; eine INGBE Stiftung in Liechtenstein weist ebenfalls auf die Mutter hin, diesmal als Hauptstifterin, Benko ist Nebenstifter. Die Laura Privatstiftung ist über einen „mehrstufigen Beteiligungsweg“ u.a. an der Signa Prime mit wertvollen Immobilien beteiligt. Es überrascht nicht, dass Gert Schmidt davon ausgeht, dass man die mehr als 1000 Signa-Firmen und alle Verflechtungen nur „mittels KI“ überhaupt darstellen kann.

https://twitter.com/SIGNA_group/status/1073231092705124352?s=20

Signa-Posting 2018

Signa feuert Vorstand – als Bauernopfer?

Es wird berichtet, dass die Signa Development 2,76 Milliarden € an Verbindlichkeiten angesammelt hat, von denen 1,05 Milliarden € auf Banken entfallen, 279 Millionen € auf Anleihen, rund 417 Millionen € auf Genussrechte und 268 Millionen € auf weitere Finanzverbindlichkeiten. Der Vorstandschef von Signa Development und Signa Prime, Timo Herzberg wurde mit sofortiger Wirkung seiner Funktion enthoben und fristlos gekündigt. Die Gründe dafür sind ein dringender Verdacht auf grobe Verletzung seiner Pflichten als Vorstandsmitglied, wie es in einer Aussendung heisst, in der der Aufsichtsratschef von Prime und Development Alfred Gusenbauer zitiert wird. Man wirft Herzberg fragwürdige Geschäfte vor, mit denen z.B. die erforderliche Belegung des Elbtower erreicht wurde, mit dem sich der ehemalige Hamburger Bürgermeister Olaf Scholz identifizierte. Es heisst, „Mr. Elbtower“ Herzberg stecke hinter Unternehmen, die sich bei Signa einmieten; er kommt aus der Immobilienbranche und ist seit 2017 bei Signa; es geht auch um Immobilien in Berlin.

Doch die verschachtelte Holding kam auch ins Gerede, weil sie mit fiktiven Zahlen operierte, um Investoren anzuziehen (was dann immer weniger glückte), bei denen Aufwertungen von Immobilien eine wichtige Rolle spielten. Was bisher über Signa bekannt ist, lässt den Schluss zu, dass Herzberg gut dazupasste, sofern er nicht bloss als Bauernopfer dargeboten wird. Man lasse auf sich wirken, wie Gusenbauer zum Beispiel siehe unten auf der Webseite des ORF erwähnt wird. Das sagenhafte „Portfolio“ von Signa darf in keiner der seltenen Presseaussendungen von Robert Leingruber fehlen, der bis Dezember 2008 Gusenbauers Sprecher war und dann zu Rene Benko wechselte; Signa ist aus vielerlei Gründen ein Politikum. Gusenbauer und Vertrauen(swürdigkeit) sind absolut inkompatibel, wie man nicht nur an seiner Rolle bei Signa, sondern auch in der Politik und dann als Lobbyist und Geschäftsmann erkennt. Vorstandssprecher in beiden Signa-Gesellschaften wird jetzt der schon lange mit Hans Peter Haselsteiner verbundene Sanierer Erhard Grossnigg. Man gibt Gusenbauer und Co. auch durch die Art der Berichterstattung eine Bühne dafür, sich als anständig, aber leider von Individuen wie Herzberg hintergangen zu präsentieren.

Webseite des ORF

Die SPÖ, Sebastian Kurz und Rene Benko

Als Rechtfertigung des selbstverursachten Niederganges behauptete Signa, es sei an der allgemeinen Entwicklung der Immobilienbranche und an einer Zinswende in den letzten Monaten gelegen. Doch Rene Benko ging im August 2021 zum Staatsfonds Mubadala in Abu Dhabi, um 150 Millionen € zum exorbitant hohen Zinssatz von 12 % für die Signa Development aufzunehmen. Heute ist Mubadala, der an der OMV beteiligt ist, ein indirekter Signa-Gläubiger mit mehr als 500 Millionen €; brisant ist dabei, dass Benko Bundeskanzler Sebastian Kurz 2019 in den Nahen Osten begleitete, der ihm 2023 Honorare im Ausmaß von 2,9 Millionen € verrechnete. Es gibt auch neue Meldungen zu Krediten für Signa, etwa 100 Millionen Franken im Jahr 2020 von Credit Suisse. Politisch geht es natürlich um Benkos Verbindungen zur ÖVP, die Gegenstand einer Anfrage der SPÖ vom 6. Dezember unter der Headline „Rene Benkos Kick Back-Zahlungen an Sebastian Kurz“ sind. Unterzeichnet haben unter anderem Jan Krainer und Robert Laimer, Kanzler Karl Nehammer hat zwei Monate Zeit zur Beantwortung. Dann sollte der von SPÖ und FPÖ eingesetzte U-Ausschuss zu Corona-Hilfsgeldern schon in vollem Gang sein, in dem es explizit auch um Rene Benko, Siegfried Wolf und Stefan Pierer gehen soll.

Gerade wird darüber diskutiert, ob man nicht endlich Zeugenbefragungen im UA live übertragen könnte. Bislang sind sie nur teilweise medienöffentlich, was jedoch andere normunterworfene Bürger diskriminiert, die überhaupt nicht zuhören können. Ihnen bleibt bislang nur, Live-Tickern von Medien zu folgen, Berichte zu lesen und sich nach einigen Tagen die Protokolle der Befragungen anzusehen. Wie jemand wirkte, kann man so natürlich kaum erkennen und wenn einem etwas im Nachhinein auffällt, wird es fast niemanden interessieren. Dabei gibt es aber Ausnahmen, wie man daran erkennt, wie akribisch die Korruptionsstaatsanwaltschaft Kurz falsche Beweissage im Ibiza-UA nachweisen will. Gerade wird Thomas Schmid vor Gericht befragt, der sich als Kronzeuge gegen Kurz angeboten hat und dem Benko einmal einen Job offerierte. Bei Signa selbst gilt es zu beachten, dass die Jahresabschlüsse der einzelnen Gesellschaften für 2019, 2020 und 2021 erst kürzlich gesammelt und im Firmenbuch hinterlegt wurden, wie der „Standard“ am 5. Dezember schreibt. Es wurde darauf verzichtet, eine Konzernbilanz zu erstellen, die Verflechtungen mit den Tochtergesellschaften offenlegt; der „Geheimplan“ dazu kam von TPA, die mit Steuerberaterin Karin Fuhrmann in der Familie Benko-Privatstiftung präsent sind, der 66 % von Signa gehören. Die Finanzmarktaufsicht legt Wert auf die Feststellung, dass sich Signa der Aufsicht und Regulierung entzogen hat und rät der Immobilienbranche, Ausschüttungen an Aktionäre zu reduzieren.

Eigentümer der insolventen #Signa Holding Anfang 2023 (NZZ): #Benko #Arduini #Haselsteiner; werden die Eigentümer die über Jahre ausgeschütteten Milliarden Gewinne behalten dürfen? pic.twitter.com/8vCKeCLqLH

— Christoph Kerres (@ChristophKerres) December 7, 2023

Gute Frage…

Ist Signa wirklich „kein Politikum“?

Die Pleite von Signa ist „kein Politikum“, wenn es nach Kanzler Karl Nehammer geht, sondern lediglich „eine Sache des Insolvenzrechts“. Auch andere Politiker halten sich sehr zurück bzw. sprechen Signa und Rene Benko von sich aus kaum an. Dennoch wurde ja mittels politischer Nähe der Eindruck erweckt, man könne Vertrauen walten lassen. Die NZZ berichtet am 5. Dezember 2023 unter dem Titel „Auch Politiker haben Rene Benko gross gemacht“ über Alfred Gusenbauer und Sebastian Kurz. Es wird erwähnt, dass Gusenbauer einen luxuriösen Lebensstil mit mehreren Wohnsitzen in Österreich und im Ausland pflegt und mit seinem Vielfliegerstatus kokettiert, wohl basierend auf einem Gespräch mit ihm vor wenigen Wochen im „profil“ (Raiffeisen und Signa). Anders als Kurz, der noch fast in letzter Sekunde Investoren für Signa gewinnen sollte, trug Gusenbauer auch Verantwortung; diese aber blendet seine eigene Partei aus. Untersucht werden soll hingegen, was aktive ÖVP-Politiker für Benko in Gang setzten, etwa beim Erwerb von kika/Leiner. Später entwickelte man bei Signa einen nicht mehr realisierten Plan, die 65 Möbelhaus-Standorte zu profitablen vollautomatisierten Amazon-Grosslagern umfunktionieren, wie der „Falter“ am 6. Dezember berichtet. Hier wird auch basierend auf Mails die Geschichte vom „Patriarchen“ Benko erzählt, der alles im Griff hatte bis zur Wahl des Druckerpapiers im Palais Harrach auf der Freyung; in diese Kerbe schlagen auch andere. Vielleicht spielt da aber auch mit, dass Gusenbauer mit „Falter“-Herausgeber Armin Thurnher befreundet ist? Immerhin stellte der „Falter“, siehe Golan-Affäre, die 2018 hochgekocht wurde, auch die Zustände im Verteidigungsministerium für Gusenbauer falsch dar.

Gusenbauer sei „mit sich im Reinen“, heisst es der NZZ zufolge in Wien, er lasse alles an sich abperlen. Doch Benkos politische Verbündete haben auch ganz allgemein nur wenig zu befürchten. Nicht besonders gut ist man bei der SPD in Hamburg auf Benko und Gusenbauer wegen des Elbtowers zu sprechen. Es wurde getrickst, um die Ausschreibung zu gewinnen, und nun soll auch die Elbtower Projektgesellschaft vor dem Konkurs stehen; die Landesbank Hessen-Thüringen (Helaba) sprang ab. Mittlerweile warnen Konsumentenschützer vor dem Einkauf bei Signas Online-Sporthändlern, bei denen viele Kunden seit Wochen auf ihre Ware warten. Bei Benkos Online-Sport-Engagement spielte ein Kredit der Sberbank Europe eine wichtige Rolle, deren Aufsichtsratschef bis zum russischen Angriff auf die Ukraine Siegfried Wolf war. Heute gehört die Sberbank Europe mit dem Sanktus der Direktion Sicherheit und Nachrichtendienst als Sanktionsbehörde dem Umfeld des Oligarchen Oleg Deripaska, und zwar Hans Peter Haselsteiners Geschäftspartner Stephan Zöchling.

Die Regierung und Benko

Rene Benko: Wunderwuzzi oder Strohmann?

„Reinfall auf Wunderwuzzi?“ steht am Beginn einer Notiz mit Stichworten zu Rene Benko und der Signa-Insolvenz. Denn so wird es medial vielfach dargestellt und daher auch von einigen Menschen erklärt, die nicht merken, dass sie das bloss wiedergeben. Es fällt auf, dass Benko geradezu klischeehaft als „neureich“ erscheint, mit Yacht, Privatjet, Luxuschalet, Villen, Jagden, Picasso und teurer Security, und ein wenig auf Oligarch getrimmt. Zugleich heisst es, er sei auf Tauchstation, was nicht überrascht, denn er machte sich stets rar und war so gut wie nie für die Presse zu erreichen, trat auch kaum öffentlich auf; man hört jetzt überhaupt nichts von ihm zur Signa-Pleite. Am 8. November 2023 gab Signa bekannt, dass der deutsche Sanierer Arndt Geiwitz das Ruder und den Beiratsvorsitz übernommen habe. Geiwitz bemühte sich bereits zweimal um die Rettung von Galeria Karstadt Kaufhof, wo vergeblich 680 Millionen € aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds flossen und Alfred Gusenbauer um ein Millionenhonorar von Benko politische Kontakte nutzte. Doch er hat nicht die Leitung bei Signa übernommen, was als Versuch von Investor Hans Peter Haselsteiner verkauft wurde, eine Insolvenz abzuwenden.

Es war in diesem Kontext die Rede von einem Rückzug Benkos, der nicht wirklich erfolgt ist, weil er immer noch alles in der Hand haben soll. Ein User hat auf Twitter fast wortgleiche Presseaussendungen verglichen, in denen zuerst Geiwitz und dann Gusenbauer sehr hoffnungsfroh waren bezüglich des Portfolios von Signa. Unten binde ich einen Tweet mit Link zu einem Bericht von „Leaders Net“ ein, wo man auch so gerne Benkos Partyfotos veröffentlichte. Nun gibt es einen anderen Sanierer, Haselsteiners Geschäftspartner bei der Westbahn Erhard Grossnigg, der aus zweifacher Hinsicht Berührungspunkte mit Gusenbauer hat. Da ist zum einen die Haselsteiner Familien-Privatstiftung mit Gusenbauer im Vorstand, mit der Haselsteiner investiert. Zum anderen war Grossnigg bereits mit der Pleite der Alpine Bau befasst, bei der Gusenbauer 2009 in den Aufsichtsrat kam, als er auch sein erstes AR-Mandat bei Signa übernahm. 2010 wechselte er plötzlich an die Spitze des AR der Strabag, wo er sich bis heute befindet wie bei Signa Prime, Signa Development und Signa RFR (Chrysler Building).

Es steht wirklich so da: #Gusenbauer lobt das #Signa Portfolio und sieht sehr gute Entwicklungsperspektiven https://t.co/EGTzaPVPlH

— alexandra bader (@cw_alexandra) December 4, 2023

Posting auf Twitter

Signa-Pleite: Hat Rene Benko den Ibiza-U-Ausschuss belogen?

Das absehbare Desaster bei der Signa Holding ist noch grösser als zuerst angenommen. Rene Benko bezahlte keine Rechnungen mehr, was auch für Telefon, GIS, Hotels, Amazon, Reisswolf usw. gilt. Von annähernd behaupteten 5 Milliarden € im Plus schlitterte Signa binnen eines Jahres auf fast 5 Milliarden € im Minus, sodass die Frage naheliegt, wohin mehr als 9 Milliarden verschwunden sind. Was die Aufarbeitung durch die Justiz und in einem U-Ausschuss betrifft, sind Aussagen jetzt von Bedeutung, die Rene Benko am 21. Oktober 2020 im Ibiza-U-Ausschuss unter Wahrheitspflicht machte. Denn die geschönten Unternehmenszahlen, die er eingangs in einem Statement präsentierte, entsprachen ebenso wenig den Tatsachen wie seine Angaben über die Rolle von Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer. Dieser behauptete 2022 im Wirtschaftsmagazon „Eco“, er sei bloss ein „Organ“ bei Signa (also Aufsichtsrat und Beirat). Doch „News“ präsentierte am 24. November 2023 in Faksimile Gusenbauers Vertrag mit Benko über ein Kanzlergehalt für eine Woche Arbeit pro Monat. Ausserdem erhielt er mehrere Millionen €, um in Deutschland bei SPD-Genossen zu lobbyieren u.a. wegen deutscher Staatshilfen für Galeria Karstadt Kaufhof. Benko sagte im UA, dass Gusenbauer bloss Beirat und seines Wissens nach Aufsichtsratschef der Signa Prime sei. Es lohnt sich, das Protokoll aufmerksam zu lesen, weil man auch sieht, wie die Abgeordneten mit Benko umgehen und Zeit sinnlos verplempern.

Der Kontrast zwischen der vorbereiteten Erklärung Benkos und der Befragung, bei der er sich an fast nichts erinnern kann, ist wirklich krass. Natürlich könnte es sein, dass ihm Politik nichts bedeutet und die Abgeordneten zum Teil auch bloss in ihrer Eitelkeit gekränkt sind – doch gerade Benkos Erfolg wird mit politischer Vernetztheit assoziiert. Benko zählte zu Beginn auf: Die Bilanzsumme der grössten Signa-Immobiliengesellschaften war Ende 2019 18 Milliarden €. In der aktuellen Entwicklungspipeline mit Büros, Wohnungen, Hotels, Handel befinden sich weitere 12 Milliarden €. Über 40.000 Mitarbeiter sind beschäftigt (bei Signa Real Estate 350), es gibt über 20 Milliarden € kumulierte Bilanzsumme. Wir wissen ja, dass ab 2020 vermieden wurde, eine Konzernbilanz zu legen; Treuhand Partner Austria entwickelte dazu einen Plan für Signa. In jüngsten Meldungen heisst es, dass 42 Beschäftigte wohl ihren Job verlieren werden; mehr hat Signa nicht aufzuweisen. Benko sprach von Nachhaltigkeit und von mehr als 50 Managern und mehr als 50 Aufsichtsräten. Er ging auf das KaDeWe ein, auf Galeria Karstadt Kaufhof und Globus in der Schweiz und auf den nun auch insolventen Sporthandel. Benko spendet nicht an Parteien – was ja Thema im UA war -, aber an Cape 10 – Nein zu arm und krank in Favoriten; genauer gesagt seine Frau und das tun auch Hans Peter Haselsteiner und Siegfried Wolf. Benko besitzt ein Hotel (Andaz) beim neuen Hauptbahnhof und Immobilien (TPA ist auch dort), er baut auch im 22. Bezirk (siehe Chorherr-Prozess), Wohnbauentwicklung kam bei ihm später dazu.

Die SPÖ und Benko im Sommer

Stolpert Babler über Gusenbauer und Benko?

Nicht nur die SPÖ unternimmt den Versuch, die Insolvenz von Signa für ihre politischen Ziele zu nutzen. Sie will aber schon länger davon ablenken, dass Rene Benko nicht nur mit Sebastian Kurz im Geschäft ist, sondern auch mit Alfred Gusenbauer. Am 24. November berichtete „News“ über den „gekauften Kanzler“, der im Dezember 2008 an Bord ging, nachdem er Benko 2005 beim Kaufhaus Tyrol half. Die neue Titelstory über Kurz und Benko gibt lange nicht so viel her, auch weil Kurz erst 2023 von Benko engagiert wurde. Seine in Faksimile abgebildeten Rechnungen über 2,8 Millionen € erscheinen fragwürdig, wenngleich sie mit ein bisschen mehr Mühe verfasst wurden als die Gusenbauers. Ausserdem hat Kurz anders als dieser einen Gewerbeschein; allerdings schuldet ihm Benko noch 1,5 Millionen €. „Addendum“ recherchierte, dass die Regierung Kurz Rene Benko beim Kauf des Leiner-Stammhauses in der Mariahilferstrasse unterstützt hat, das dann abgerissen wurde und an dessen Stelle (vielleicht) ein neues Kaufhaus fertiggebaut wird. Bei der Gemeinderatswahl 2020 eröffnete der „Kurier“ (Raiffeisen und Benko) ein Pop Up-Studio im Leiner-Haus. Natürlich sind auch Fotos von Benkos Törggelen jeden November in Erinnerung, die Politiker aller Couleur zeigen. Und dann kam Benko auch in den Chats von Thomas Schmid vor, der einmal meinte, „wir“ halten bei der Übernahme von kika/Leiner 2018 zu Benko. „Benko und Kaufhäuser“ ist auch in Deutschland ein heikles Kapitel, wo jetzt tausende Arbeitsplätze betroffen sind; bei Signa selbst sind bloss ein paar Dutzend Leute beschäftigt.

Kurz nahm Benko mit auf Reisen und wollte für ihn Geld aufstellen; 2023 organisierte er 100 Millionen €. Dabei versilberte er Kontakte, die er der politischen Funktion verdankt, was klarerweise auch auf Gusenbauer zutrifft. „News“ schreibt am 1. Dezember, dass Gusenbauer 2022 im Wirtschaftsmagazin „Eco“ gelogen hat, als er meinte, er sei bloss „Organ“ bei Signa, während „News“ am 24. November seine Rechnungen als Berater und den dazugehörigen Vertrag abbildete. Welche Leistungen Gusenbauers waren mehr als 7 Millionen € wert? Ausserdem befindet er sich bei Signa in einer Doppelrolle, als Aufsichtsratschef von schwer defizitären Signa-Gesellschaften und als Vorstand der Haselsteiner Familien-Privatstiftung, die mit 14 % an Signa beteiligt ist; es fragt sich auch, wie ernst er die Sorgfaltspflichten von Aufsichtsräten nimmt. „News“ vermutet, Haselsteiner hat sich von ihm erwartet, auf seine Investition aufzupassen. Während Banken ihre Kredite überwiegend mit Immobilien besichert haben, soll dies bei Haselsteiner nicht der Fall gewesen sein. Gusenbauer ist seit 2009 nicht nur Signa-Aufsichtsrat, sondern auch seit 2010 AR-Vorsitzender der Strabag, was den Staatsoligarchen Oleg Deripaska und Raiffeisen einbindet. Von 2007 bis 2015 war auch Siegfried Wolf Strabag-AR, der von 2012 bis 2022 AR-Vorsitzender der Sberbank Europe war, die Benko Kredit gab. Um den Deripaska-Anteil an der Strabag zu drücken, kauften Gusenbauer und Raiffeisen-Generalanwalt Erwin Hameseder dem von der GRU begleiteten Oligarchen Anteile ab.

Babler zu Benko auf Twitter

Haben es Benko und seine Berater auf Scheitern angelegt?

Rene Benko verpfändet eine Villa, er will seine Yacht verkaufen, nicht aber sein Flugzeug. Er erhielt 150 Millionen € Steuerstundung und 5 Millionen € Corona-Gelder, wie die Opposition anführt. Obwohl Investoren Klagen erwägen und von Insolvenzverschleppung sprechen (2 Milliarden € seit Ende 2022), warf sich Sebastian Kurz noch ins Zeug. Ihm wurden 2,5 Millionen € versprochen, von denen er bislang eine Million erhalten hat, weil er 100 Millionen € aufgetrieben hatte. „News“ befasst sich diese Woche mit der Rolle von Sebastian Kurz, der übrigens kein Bezirksgericht 2018 am Wochenende aufsperren liess, damit Benko den Leiner in der Mariahilferstrasse erwerben konnte. Für die SPÖ mit ihrem schweigsamen Chef Andreas Babler kommt dieses Thema gerade richtig, weil so von Alfred Gusenbauer abgelenkt wird. Tatsächlich aber kann man sich nur schwer vorstellen, was vor sich geht; es wirkt fast wie beiläufig, dass Signa Insolvenz beim Handelsgericht Wien anmeldete. Denn man suchte zunächst frisches Geld, verwendete stets wenig Eigen- und viel Fremdkapital, was auf Dauer nicht gutgeht; auch gab es keine niedrigen Kreditraten mehr, sondern zuletzt variable Sätze. Können aber wir als normale Menschen uns ausmalen, was vor sich geht, wo wir mit Öffis fahren und kein Privatflugzeug besitzen? Auf jeden Fall müssen wir es versuchen, weil man ja uns als Steuerzahler über den Tisch ziehen will. Dabei erscheint Signa wie ein Brennglas, weil sich Politiker dranhängen, die auch in U-Auschüssen auftreten, in denen wir sie wiedersehen werden. Auch Thomas Schmid bemühte sich um Rene Benko, von dem man ja die Äusserung aus Chats kennt: „Du bist die Hure der Reichen“, z.B. als Kabinettschef im Finanzministerium gegenüber Siegfried Wolf. Er war bis 2022 Aufsichtsratschef der Sberbank Europe, die Benko Kredit gab und jetzt dem Umfeld des Oligarchen Oleg Deripaska gehört.

Wenn für die „Huren“ etwas abfällt, dann natürlich weit weniger als für die ganz Reichen; drum bekam etwa Gusenbauer Millionen von Benko. Seine Dienste werden heute nicht mehr geschätzt, wie man an der Empörung in Hamburg über den Baustopp beim Elbtower sieht. Übrigens war Andreas Rudas einst zu Gesprächsrunden zum „Dritten Weg“ der Sozialdemokratie eingeladen, die Olaf Scholz für Gerhard Schröder koordinierte, als Gusenbauer noch nicht Parteichef war. Gusenbauer habe moralische Bedenken über Bord geworfen, kaum dass er im Dezember 2008 das Bundeskanzleramt verlassen hatte, schrieb „News“ letzte Woche. Werner Faymann war ihm am 2. Dezember 2008 nachgefolgt und er verhandelte bis 18. Dezember einen Betrag mit Benko aus, den er am 23. Dezember unterschrieb. Er verdiente dann soviel wie als Kanzler für eine Woche pro Monat und erhielt zusätzlich Honorare und Prämien. Noch als Kanzler wurde er im November 2008 von Wladimir Jakunin ausgezeichnet, der vom KGB stammt und Chef der Russischen Staatsbahnen war, die mit den ÖBB kooperieren. Ausserdem brachten Gusenbauer, Siegfried Wolf, Franz Schnabl und andere die Einbürgerung von Putin-Berater Walentin Jumaschew mit Familie via Scheinwohnsitz auf Schiene. Gusenbauers Sprecher Robert Leingruber wechselte bereits am 2. Dezember 2008 zu Benko und gab ein Schreiben zum Insolvenzantrag heraus; 2017 mischte er im Silberstein-Wahlkampf mit einem Dossier über Christian Kern mit.

René #Benko. It’s over. #Signa stellt Antrag auf Sanierungsverfahren beim HG Wie . pic.twitter.com/aFIrLXbcvV

— Eva Konzett (@EvaKonzett) November 29, 2023

Schreiben des Signa-Sprechers

Die Signa-Pleite und Genosse Gusenbauer

Rene Benko, Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer sind auf Tauchstation; es wurde eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht eingebracht. Die Signa Prime Selection mit Aufsichtsratschef Gusenbauer soll überprüft werden, da sich seit 2018 das Kreditvolumen verdoppelt hat. Zugleich ist jedoch die Rückführung der jährlichen Kreditraten ohne Zinsen nicht aus dem Cash Flow gewährleistet; man benötigt dringend Kapital (auch Signa Development und RFR ebenfalls mit Gusenbauer stecken tief in den roten Zahlen). Gusenbauer wechselte einst beinahe direkt vom Bundeskanzleramt zu Signa nach seinem Pressesprecher. Nachdem „News“ letzte Woche seine (Schein?) Rechnungen als Faksimile veröffentlichte, gibt sich der neue „Falter“ höchst zurückhaltend. Er verhalf Benko zu einem Kredit von Raiffeisen International (deren ehemaliger Chef Karl Selveda gehört dem Signa Beirat an) und zum nun gestoppten Elbtower, heisst es. Eine kurze Notiz weist darauf hin, dass Gusenbauer zufolge ein Sozialdemokrat nicht in Sack und Asche gehen müsse; Fragen zu seinem Benko-Engagement lässt er unbeantwortet. Schlossbesitzer Armin Thurnher preist „seinen Freund“ Gusenbauer als scharfen politischen Analytiker und meint, es sei völlig überzogen von Honoraren die Rede. Gusenbauer hätte sich mit „Investment und Aufsichtsratsjob bei Haselsteiner“ begnügen sollen; es ist geht ja nicht um •Strafrechtliches. Wie nahe der „Falter“ Gusenbauer steht, macht das Video unten deutlich; ausserdem wird in der aktuellen Ausgabe über Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka berichtet, ohne den Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 zu erwähnen. Wie 2017 wurde da Gusenbauers Rolle beim Eurofighter-Vergleich vertuscht, während der „Falter“ 2018 Ex-Minister Norbert Darabos noch extra mittels „Golan-Affäre“ zusetzte.

Gusenbauer berät u.a. Benko ohne Gewerbeschein, doch SPÖ-Chef Andreas Babler will ihn in der Partei behalten. Es gäbe wohl kein einziges woames Mittogessn mehr ohne Gusenbauer, der ja schon seit 15 Jahren nicht mehr in der Politik ist. Ausgeschlossen werden bloss Idealisten, die sich etwas verrannt haben und die Babler geholfen haben, an die Parteispitze zu gelangen. Doch Scheu vor Gusenbauer ist auch für andere Genossen typisch, die ihn vor zwei Jahren mit den höchsten Parteiehren auszeichneten. Als Sprachregelung gilt, dass alles bestens war, als Gusenbauer noch Kanzler war; was danach kam, ist seine Privatsache. Bablers Fans reden sich auf Twitter ein, dass nur Rene Benko selbst in typisch kapitalistischen Schwierigkeiten ist. Einige loben Babler, weil er den „Mut“ hatte zu sagen, es sei „nicht moralisch in Ordnung“, was Gusenbauer tut; dies hat natürlich keinerlei praktische Konsequenzen. Erst jetzt (nach der Story von „News“) reagiert Babler auf eine Frage nach Gusenbauer. Zuvor ignorierte er seinen Namen und den anderer vom Kreml-Netz; als die SPÖ im Sommer vor Benkos Baustelle in der Mariahilferstrasse protestierte, klammerte man Gusenbauer aus. Selbst in Bablers Wahlrede am Bundesparteitag im November ging es um „Benko und die ÖVP“, die ihm bei Raub behilflich war.

Der „Falter“ mit Gusenbauer