Die Signa-Pleite und Genosse Gusenbauer

Rene Benko, Hans Peter Haselsteiner und Alfred Gusenbauer sind auf Tauchstation; es wurde eine Anzeige bei der Finanzmarktaufsicht eingebracht. Die Signa Prime Selection mit Aufsichtsratschef Gusenbauer soll überprüft werden, da sich seit 2018 das Kreditvolumen verdoppelt hat. Zugleich ist jedoch die Rückführung der jährlichen Kreditraten ohne Zinsen nicht aus dem Cash Flow gewährleistet; man benötigt dringend Kapital (auch Signa Development und RFR ebenfalls mit Gusenbauer stecken tief in den roten Zahlen). Gusenbauer wechselte einst beinahe direkt vom Bundeskanzleramt zu Signa nach seinem Pressesprecher. Nachdem „News“ letzte Woche seine (Schein?) Rechnungen als Faksimile veröffentlichte, gibt sich der neue „Falter“ höchst zurückhaltend. Er verhalf Benko zu einem Kredit von Raiffeisen International (deren ehemaliger Chef Karl Selveda gehört dem Signa Beirat an) und zum nun gestoppten Elbtower, heisst es. Eine kurze Notiz weist darauf hin, dass Gusenbauer zufolge ein Sozialdemokrat nicht in Sack und Asche gehen müsse; Fragen zu seinem Benko-Engagement lässt er unbeantwortet. Schlossbesitzer Armin Thurnher preist „seinen Freund“ Gusenbauer als scharfen politischen Analytiker und meint, es sei völlig überzogen von Honoraren die Rede. Gusenbauer hätte sich mit „Investment und Aufsichtsratsjob bei Haselsteiner“ begnügen sollen; es ist geht ja nicht um •Strafrechtliches. Wie nahe der „Falter“ Gusenbauer steht, macht das Video unten deutlich; ausserdem wird in der aktuellen Ausgabe über Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka berichtet, ohne den Eurofighter-U-Ausschuss 2018/19 zu erwähnen. Wie 2017 wurde da Gusenbauers Rolle beim Eurofighter-Vergleich vertuscht, während der „Falter“ 2018 Ex-Minister Norbert Darabos noch extra mittels „Golan-Affäre“ zusetzte.

Gusenbauer berät u.a. Benko ohne Gewerbeschein, doch SPÖ-Chef Andreas Babler will ihn in der Partei behalten. Es gäbe wohl kein einziges woames Mittogessn mehr ohne Gusenbauer, der ja schon seit 15 Jahren nicht mehr in der Politik ist. Ausgeschlossen werden bloss Idealisten, die sich etwas verrannt haben und die Babler geholfen haben, an die Parteispitze zu gelangen. Doch Scheu vor Gusenbauer ist auch für andere Genossen typisch, die ihn vor zwei Jahren mit den höchsten Parteiehren auszeichneten. Als Sprachregelung gilt, dass alles bestens war, als Gusenbauer noch Kanzler war; was danach kam, ist seine Privatsache. Bablers Fans reden sich auf Twitter ein, dass nur Rene Benko selbst in typisch kapitalistischen Schwierigkeiten ist. Einige loben Babler, weil er den „Mut“ hatte zu sagen, es sei „nicht moralisch in Ordnung“, was Gusenbauer tut; dies hat natürlich keinerlei praktische Konsequenzen. Erst jetzt (nach der Story von „News“) reagiert Babler auf eine Frage nach Gusenbauer. Zuvor ignorierte er seinen Namen und den anderer vom Kreml-Netz; als die SPÖ im Sommer vor Benkos Baustelle in der Mariahilferstrasse protestierte, klammerte man Gusenbauer aus. Selbst in Bablers Wahlrede am Bundesparteitag im November ging es um „Benko und die ÖVP“, die ihm bei Raub behilflich war.

Der „Falter“ mit Gusenbauer

Sind wir eigentlich noch zu retten?

Die Veränderung unserer größeren, aber auch bereits kleineren Städte wird unübersehbar, und fortschreitende Anpassung an eine fremde Kultur bekommen alle dank Berichten und Tabubrüchen etwa im Kinderfernsehen mit. Die noch weitgehend schweigende, aber immer mehr empörte Mehrheit findet bislang keine Wege, sich gemeinsam dagegen zu wehren. Dabei spielt eine grosse Rolle, dass viele Menschen ihr Unbehagen für sich behalten müssen, weil ihr Umfeld immer noch Illusionen hegt. Diese Leute empfinden andere als gehirngewaschen und sind frustriert darüber, dass man etwa mit Anhängern der Grünen und der Roten kaum mehr vernünftig reden kann. Sie sehen sich nicht als rechts, lesen aber so von anderen eingestufte Webseiten und Bücher, weil sie wissen, dass sie dem Mainstream nicht trauen können. Wenn sie sagen, was sie denken, stellt sie ihre Umgebung ins rechte Eck, in das sie keineswegs gehören, wenn sie keine Islamisierung wollen. Ich chattete heute mit einer Frau, die sich über die schleichende Veränderung ihres Wiener Bezirks beklagt mit immer mehr aggressiven muslimischen Männern und Kopftuchfrauen auf der Strasse.

Sie erzählte mir, dass man ihr bei den ÖBB am Fahrkartenschalter davon abriet, einen Hund mitzunehmen, weil ja auch Muslime den Zug benutzen. Das empörte sie eher, als dass es sie einschüchterte, und sie meint, dass wir bei jeder Alltagshandlung zeigen sollten, dass wir nicht zurückweichen. Wir sind beide besonders erschüttert über die Naivität vieler sogenannter Feministinnen, die nicht begreifen wollen, was Islam für Frauen bedeutet und zu Demos gehen, wo für das Kopftuch geworben wird. Wie viele andere befürchtet sie, dass schon zu viele Muslime bei uns sind, als dass wir unser Land noch bewahren könnten. Sie weiss, dass man in Wiener Geburtskliniken fassungslos feststellt, dass Kinder von einheimischen Eltern in der Minderheit sind und auch, dass sich muslimische Familien laut und rücksichtslos verhalten, wenn sie Angehörige besuchen. Sie traut vermeintlich moderaten Muslimen nicht über den Weg, mit Ausnahme derer, die sich auch entsprechend exponieren und daher gefährdet sind (was Welcomer gerne übersehen).

„Gott heisst ab heute Allah“ im Kinderfernsehen

Im Kinderkanal: Unterwerft euch, deutsche Mädchen!

Der Kinderkanal zeigt einmal pro Woche, wie Kinder leben, etwa wenn sie Trauer über den Tod von Eltern verarbeiten müssen. Doch man machte im November eine Ausnahme mit einer Folge über die bereits 16jährige Malvina, deren Freund Mohammed, genannt Diaa aus Aleppo stammt. Zuerst wurde behauptet, er sei ebenfalls 16, dann wurde daraus 17 und schliesslich 19, was manche auch noch bezweifeln. Markus Hibbeler schreibt zu Diaas Vorschriften für seine Freundin: „Was ist, wenn das Mädchen mit Freundinnen ins Freibad, an den Strand oder in die Disco will? Diese ganzen Dinge, die für Mädchen bzw. junge Frauen vollkommen normal sind, wird sie niemals dürfen. Ich werde nie begreifen, warum Mädchen, die in Freiheit groß geworden sind, so etwas mitmachen. Das ist in etwa so, als wenn sich Freilandhühner für die Käfighaltung entscheiden. Was bin ich froh, dass ich in den 1990er-Jahren in einer Umgebung groß geworden bin, in der es diesen Quatsch schlicht nicht gab: wir sind mit den Mädels im Sommer nackt in den See gesprungen, und Typen mit so einer Einstellung wie in dem Video hätten wir wahrscheinlich ausgelacht.“

Diaa wollte auch, dass Malvina Kopftuch trägt, doch sie weigerte sich und er verbietet ihr, kurze Rücke zu tragen; Schweinefleisch ist tabu und Schulfreunde oder andere Männer umarmen geht gar nicht. Man sieht Malvina im Video an, dass sie zwischen Selbstbehauptung („ich bin eine Emanze“) und dem schwankt, was sie für Liebe hält. Aber wie meint Hibbeler zu Recht? „Wenn ein Mann eine Frau wirklich liebt, dann lässt er ihr die Freiheit: die Freiheit, das anzuziehen, was sie will; die Freiheit, sich mit Freundinnen in der Stadt zu treffen oder an den See zu fahren; die Freiheit, sich mit denen zu umgeben, mit denen sie das möchte. Wie wenig Selbstvertrauen muss ein Mann haben, wenn ein Mann nicht mal auf einen kurzen Rock der Freundin klarkommt? Diese Dinge sind in unserem Land normal – und das soll auch so bleiben! Die Freiheit, diese Dinge tun zu können, ist unbezahlbar und macht das Leben lebenswert.“ Noch lebt das Mädchen bei seinen Eltern, und wir können uns lebhaft vorstellen, was ohne diese Schranke passiert, zumal am Ende des Beitrags gezeigt wird, wie der Rest von Diaas Familie nachkommt, nachdem ihm sein Vater bereits gefolgt ist.

Kurz und Soros: Alles nur Fake-News?

Sebastian Kurz ist wie sein Mentor Wolfgang Schüssel Mitglied des European Council on Foreign Relations. Da das ECFR auch von den Open Society Foundations des George Soros unterstützt wird, sehen viele im ÖVP-Kandidaten einen Soros-Mann, der in Wahrheit nicht für Grenzschließungen, sondern für illegale Masseneinwanderung ist. Damit ist die Soros-Debatte, die in Ländern wie Israel, USA, Mazedonien, Ungarn, Türkei, Russland schon länger geführt wird, auch bei uns angekommen. Nüchtern betrachtet eignen sich alle Arten von „NGOs“ sehr gut, um eine ganz andere Agenda getarnt zu verfolgen. Webseiten wie „Wrong Kind of Green“ klären z.B. über die „Soros-CIA-Partnership“ auf. „Soros und Liste Kurz: Woher die Fake-News kommen“ betitelt hingegen der „Standard“ einen Artikel: „George Soros ist fast so etwas wie der Teufel persönlich – diesen Eindruck könnte man gewinnen, wenn man diversen Postings folgt, die derzeit auf Facebook kursieren. Überall scheint er seine Finger im Spiel zu haben, auch im österreichischen Wahlkampf.

Der US-amerikanische Investor soll in Wahrheit hinter der Liste Kurz stehen. Was ist dran an diesem Gerücht? Woher kommt es? Wie ist es in die sozialen Medien gelangt, in denen es sich derzeit inflationär verbreitet.“ Die Wortwahl verrät, dass das Blatt wie so oft Soros positiv darstellen will, was hier zwangsläufig auch Kurz exculpiert. Der „Standard“ erklärt das ECFR so: „Das ist eine große internationale Organisation, der Personen aus mehr als 30 Ländern angehören, darunter Politiker verschiedenster Couleur. Aus Österreich ist auch Hannes Swoboda von der SPÖ dabei, aus Deutschland Politiker der CDU, der SPD, der FDP und der Grünen. Der European Council on Foreign Relations wird von Open Society Foundations, deren Vorsitzender George Soros ist, finanziell unterstützt. Es gibt jedoch weitere Großspender, darunter diverse Außenministerien, etwa von Norwegen, Deutschland, Dänemark oder Italien, und weitere Stiftungen, wie die Robert-Bosch-Stiftung oder die Stiftung Mercator.“ Man weist auf von der FPÖ und von möglichen Fake-Accounts geteilte Links zur Kurz-Soros-Achse hin: „Sie ist eine von hunderten Accounts, die nichts anderes machen, als Gruppen mit bestimmten Beiträgen zu bespielen. Welche dieser Accounts gefakt sind, ist schwer zu sagen.

Soros-Kritik in Israel

George Soros und die Destabilisierung Europas

Was man in meinem Blog und auf anderen Webseiten bereits nachlesen konnte, ist durch Leaks inzwischen einer breiteren Öffentlichkeit bekannt: Der Finanzspekulant George Soros forciert mit seinen Stiftungen Masseneinwanderung in Europa und Regime Changes in zahlreichen Staaten. Im Mainstream gilt er aber nach wie vor nur als „Starinvestor“, und über seine Einflussnahme etwa auf die Politik der regierenden SPÖ breitet sich der Mantel des Schweigens.

Man weiss, dass Soros die Demokratische Partei unterstützt und dies in den USA ebenso wenig Thema ist wie die jüngsten Leaks. Wie in Europa ignorieren Medien diese Enthüllungen und porträtieren Soros als Investor und „Philantropen“, was etwa Bill O’Reilly kritisiert. Er fragt, ob Soros als einer der größten Förderer Hillary Clintons dafür sorgt, dass die Demokraten für Grenzöffnung eintreten, damit islamistische Terroristen auch in die USA einsickern können. Es ist keine Überraschung, dass die Soros-Leaks auch umfangreiche Aktivitäten gegen Israel belegen, was jene Leute verwirrt, die Kritik am Forcieren von Masseneinwanderung als „antisemitisch“ abtun, weil Soros selbst Jude ist.

Alexander Soros besuchte Bundeskanzler Christian Kern

Wie hält es Kern mit der Demokratie?

Bundeskanzler Christian Kern fürchtet um die Reputation Österreichs und möchte keine OSZE-Wahlbeobachter bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl. Und er spricht sich dagegen aus, die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob Österreich in der EU bleibt. Wenn man ihm jedoch vorwirft, gar nicht gewählt zu sein, kann er darauf verweisen, dass die SPÖ 2013 stimmenstärkste Partei wurde.

Damals war Ex-Bundeskanzler Werner Faymann Spitzenkandidat und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Wahlkampfmanager. Freilich liegt die Partei in Umfragen längst weit hinter der FPÖ, und auch Kerns persönliche Werte können dies nicht kompensieren. Als Faymanns Vorgänger Alfred Gusenbauer im Juni 2008 gemeinsam mit dem damaligen Infrastrukturminister Faymann einen Brief an Ex-Krone-Herausgeber Hans Dichand schrieb und in Aussicht stellte, EU-Vertragsänderungen einer Volksabstimmung zu unterziehen, „reichte“ es dem Koalitionspartner ÖVP.

Bei vorzeitigen Neuwahlen war zwar wieder die SPÖ vorne, doch Gusenbauers politisches Schicksal besiegelt, da ihm Faymann nachfolgte. Nicht von ungefähr heisst es, dass auch Gusenbauer selbst seine Finger bei der Ablöse Faymanns durch Kern im Spiel hatte. Der neue Kanzler, eben auch zum SPÖ-Parteichef bei einem außerordentlichen Bundesparteitag gewählt, wird von vielen vor allem als Selbstdarsteller betrachtet. Daher meint er wohl seinen Ruf als österreichischer Regierungschef, wenn er Angst hat um die Reputation des Landes, sollte die OSZE (wie es Innenminister Wolfgang Sobotka will) Wahlbeobachter entsenden.