EU: Voggenhuber und die Dämonen der Vergangenheit

An diesem Tag wurde zweimal deutlich, wie Peter Pilz andere Menschen verrät und alles andere tut, nur nicht der Republik Österreich dienen. Das weit weit Wichtigere geschah nach dem Belanglosen, denn der Pilz-Jünger Hans Peter Doskozil schickte Norbert Darabos in die politische Wüste nach einer SPÖ-Sitzung. Als Minister hatte Darabos nie den in der Verfassung vorgesehenen Spielraum, denn er wurde von Anfang an via Kabinettschef Stefan Kammerhofer abgeschottet, was ohne Druck und Überwachung undenkbar ist. Gedeckt hat dies auch Peter Pilz und seine Wurzeln hat es im Wahlkampf 2006 mit dem Mossad-Mann Tal Silberstein („Sozialfighter statt Eurofighter“). Hätte Darabos jetzt jene persönliche Freiheit, die er seit damals entbehren muss (was auch alles dramatisch einschränkte, das er politisch tun konnte), wäre es zu begrüssen, so aber ist es wieder ein Verrat, der auch auf die Kappe von Peter Pilz geht (Mossad und CIA lassen niemanden in Ruhe!).  Doch ehe verkündet wurde, wer Darabos in der burgenländischen Landesregierung nachfolgt, hatte das Pilz-Opfer Johannes Voggenhuber noch einmal einen grossen Auftritt.

Es wirkte gespenstisch, als er seine Kandidatur bei der EU-Wahl auf einer „unabhängigen“, von der Liste Jetzt ermöglichten Liste bislang ohne weitere Kandidaten verkündete. Die Liste stellt 250.000 Euro Startkapital zur Verfügung, die durch Crowdfunding ergänzt werden sollen, und drei Abgeordnetenunterschriften zum Einreichen (Pilz, Zinggl, Rossmann?). Voggenhuber scheint in einer Vergangenheit zu leben, in der er sich für die EU-Grundrechtscharta engagierte und für eine Beschränkung der Macht der EU-Kommission einsetzte. Seine „nationalistischen und rechtsextremen Dämonen“ verortet er zwar in der Gegenwart, doch er sah sie auch früher schon am Horizont heraufdämmern (wir finden sie auch im von Parteiobfrau Maria Stern verlesenen „Manifest„). Gemeint ist unter anderem die von einen weniger sachlich als hysterisch bekämpfte Bundesregierung, was bislang nur dazu führte, dass auch dank Peter Pilz Innenminister Herbert Kickl (wie auch Pilz selbst) schlechte Umfragewerte hat.

Johannes Voggenhuber und Maria Stern

 

Voggenhuber-Kandidatur: Er ist wieder da!

Bisher war es ein Gerücht, das sich jedoch übers Wochenende verdichtet hat: Johannes Voggenhuber wird für die Liste Jetzt bei der EU-Wahl antreten. Objektiv betrachtet mischt dies die Karten neu, da der Ex-Mandatar immer noch einen hohen Bekanntheitsgrad hat und ihm das Label „unbequem“ verliehen wird. Seine Tiraden waren jedoch immer innerhalb des Rahmens politischer Korrektheit ohne jedes Risiko, zumal er stets einknickte, wenn er auf Widerstand stieß. Das konnte man auch in den Grünen beobachten, wo gerade Peter Pilz alles andere als ein Parteifreund war. Vielleicht wird sein Antreten ja deshalb als Entscheidung der Partei verkauft, die nach wie vor nur in einer Sparvariante existiert? Zur Pressekonferenz lädt jedenfalls Obfrau Maria Stern mit Voggenhuber,  die sich kürzlich bei einer Klage gegen die Partei von Pilz vertreten ließ (und von einem jener Anwälte, mit denen Ex-Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, unterstützt von Pilz, Airbus klagte).

Wäre Stern am Ende selbst gerne vornegestanden, nachdem sie im Juni 2018 in einem „zutiefst feministischen Akt“ darauf verzichtete, ins Parlament nachzurücken, was Pilz zugute kam? Es entsteht wieder der Eindruck einsamer Pilz-Entscheidungen, wie auch Peter F. Mayer schreibt: „Die Liste Pilz litt von Anfang an darunter, dass sie auf die Person Pilz zentriert sein musste und für Ausarbeitung eines Programms oder Ausbau von Strukturen keine Zeit war. Als dann Pilz sein Mandat nicht annahm war sein Fokus nach einer kurzen Auszeit voll auf die Rückkehr ins Parlament gerichtet. Die Ausarbeitung eines Programms und der Aufbau von Strukturen wurden zwar versprochen, es kam aber nicht dazu.  Nun steht die EU Wahl an und es gibt noch immer kein Programm und verbindliche Inhalte, obwohl Strukturen nun doch langsam entstehen. Diese Strukturen werden nun aber nicht in die Vorbereitung der EU Wahl einbezogen. Es wird nicht einmal diskutiert, ob es sinnvoll ist mit eigener Liste zu kandidieren oder andere zu unterstützen.

Voggenhuber, die Ukraine und Russland

 

Medien, Krieg und Terror

Angst, Angst, Angst kann man viele Seiten in zahlreichen Medien zusammenfassen, wenn man sich aktuelle Zeitungen ansieht. Wir sollen uns daran gewöhnen, dass es keine Sicherheit mehr gibt, dass Paris, Brüssel, Nizza, Würzburg, München und neuerdings auch Reutlingen und Ansbach überall und jederzeit passieren können. JournalistInnen sprechen nicht nur bei Veranstaltungen von notwendiger Gewöhnung an den Terror, sie schreiten auch etwa per Kommentar zur Tat.

Unentbehrlich sind im Propagandareigen ExpertInnen, bevorzugt dann, wenn es die Psyche von bereits toten Killern, Amokläufern, Terroristen etc. zu beurteilen gilt. Was München betrifft, sieht sich die Volksstiftung Deutsche Depressionshilfe veranlasst, eeinige Klarstellungen vorzunehmen, denn nach depressivem Verhalten sieht das Agieren von Ali Sonboly nicht aus. Zugleich wird beiläufig ein „IS-Doppelanschlag“ in Kabul mit mindestens 80 Toten erwähnt, der nicht weiter wichtig ist, weil es hier ja nicht um „den“ Westen geht, sondern nur um ein Land, das die USA vor 15 Jahren überfallen haben.

„Kronen Zeitung“ online

Wie hält es Kern mit der Demokratie?

Bundeskanzler Christian Kern fürchtet um die Reputation Österreichs und möchte keine OSZE-Wahlbeobachter bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl. Und er spricht sich dagegen aus, die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob Österreich in der EU bleibt. Wenn man ihm jedoch vorwirft, gar nicht gewählt zu sein, kann er darauf verweisen, dass die SPÖ 2013 stimmenstärkste Partei wurde.

Damals war Ex-Bundeskanzler Werner Faymann Spitzenkandidat und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Wahlkampfmanager. Freilich liegt die Partei in Umfragen längst weit hinter der FPÖ, und auch Kerns persönliche Werte können dies nicht kompensieren. Als Faymanns Vorgänger Alfred Gusenbauer im Juni 2008 gemeinsam mit dem damaligen Infrastrukturminister Faymann einen Brief an Ex-Krone-Herausgeber Hans Dichand schrieb und in Aussicht stellte, EU-Vertragsänderungen einer Volksabstimmung zu unterziehen, „reichte“ es dem Koalitionspartner ÖVP.

Bei vorzeitigen Neuwahlen war zwar wieder die SPÖ vorne, doch Gusenbauers politisches Schicksal besiegelt, da ihm Faymann nachfolgte. Nicht von ungefähr heisst es, dass auch Gusenbauer selbst seine Finger bei der Ablöse Faymanns durch Kern im Spiel hatte. Der neue Kanzler, eben auch zum SPÖ-Parteichef bei einem außerordentlichen Bundesparteitag gewählt, wird von vielen vor allem als Selbstdarsteller betrachtet. Daher meint er wohl seinen Ruf als österreichischer Regierungschef, wenn er Angst hat um die Reputation des Landes, sollte die OSZE (wie es Innenminister Wolfgang Sobotka will) Wahlbeobachter entsenden.