Wie hält es Kern mit der Demokratie?

Bundeskanzler Christian Kern fürchtet um die Reputation Österreichs und möchte keine OSZE-Wahlbeobachter bei der Wiederholung der Bundespräsidenten-Stichwahl. Und er spricht sich dagegen aus, die Bevölkerung entscheiden zu lassen, ob Österreich in der EU bleibt. Wenn man ihm jedoch vorwirft, gar nicht gewählt zu sein, kann er darauf verweisen, dass die SPÖ 2013 stimmenstärkste Partei wurde.

Damals war Ex-Bundeskanzler Werner Faymann Spitzenkandidat und Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos Wahlkampfmanager. Freilich liegt die Partei in Umfragen längst weit hinter der FPÖ, und auch Kerns persönliche Werte können dies nicht kompensieren. Als Faymanns Vorgänger Alfred Gusenbauer im Juni 2008 gemeinsam mit dem damaligen Infrastrukturminister Faymann einen Brief an Ex-Krone-Herausgeber Hans Dichand schrieb und in Aussicht stellte, EU-Vertragsänderungen einer Volksabstimmung zu unterziehen, „reichte“ es dem Koalitionspartner ÖVP.

Bei vorzeitigen Neuwahlen war zwar wieder die SPÖ vorne, doch Gusenbauers politisches Schicksal besiegelt, da ihm Faymann nachfolgte. Nicht von ungefähr heisst es, dass auch Gusenbauer selbst seine Finger bei der Ablöse Faymanns durch Kern im Spiel hatte. Der neue Kanzler, eben auch zum SPÖ-Parteichef bei einem außerordentlichen Bundesparteitag gewählt, wird von vielen vor allem als Selbstdarsteller betrachtet. Daher meint er wohl seinen Ruf als österreichischer Regierungschef, wenn er Angst hat um die Reputation des Landes, sollte die OSZE (wie es Innenminister Wolfgang Sobotka will) Wahlbeobachter entsenden.

User weisen darauf hin, dass die OSZE bei der Bundespräsidentenwahl 2010 in geringem Ausmaß aktiv war und dass sie auch die US-Präsidentenwahl beobachtet, diesmal mit einem verfünffachten Team. Und sie stellen richtig fest, dass es dem Kanzler darum gehen müsste, Mißstände zu beseitigen, statt diese zu kaschieren, und erinnern an Ex-Bundespräsident Rudolf Kirchschlägers Spruch von den „sauren Wiesen“, die man trockenlegen müsse. Wohlgemerkt trockenlegen und als sauer erkennen, statt sie zu trockenen Wiesen zu erklären und jene zu bashen, die sagen, „aber die Wiesen sind doch sauer!“.

Es überrascht nicht, dass Kern das Land, um dessen „Reputation“ er sich so sorgt, auch „keinem Referendum aussetzen“ will. Er sagte, „man müsse jetzt aus dem Resultat lernen und ‚ganz klare Konsequenzen ziehen‘. Die Sorgen und Ängste der Bevölkerung müssten zerstreut werden und es sei eine Frage des politischen Leaderships, ’sich nicht zurückdrängen zu lassen und einfachen Reflexen nachzugeben. Das wäre die völlig falsche Einschätzung‘, sagte der Kanzler. Die Proeuropäer hätten sich bisher ‚viel zu defensiv‘ verhalten.“ Meint er damit „Proeuropäer“ wie den auch von der SPÖ unterstützten Parlamentspräsidenten Martin Schulz, der twitterte: „The British have violated thr rules. It is not the EU philosophy that the crowd can decide its fate.“? Bedenkt man, dass die EU ein transatlantisches Projekt ist und die NATO bereits in den Startlöchern steht, um hier eine noch grössere Rolle zu spielen, bleibt eigentlich nur noch die Frage, wer Kern wirklich als Kanzler und Parteichef installiert hat.

Zwar wurde viel über seine Netzwerke spekuliert, doch man sieht diese in der Regel nicht unter dem  transatlantischen Aspekt. Dabei will seine Ehefrau Eveline Steinberger-Kern österreichische Unternehmen mit dem Silicon Valley vernetzen, und sie wurde wie Erich Fenninger von der Volkshilfe als „Game Changer of the Year“ von Puls 4 ausgezeichnet (und war gerade beim Sender zu Gast, im Frühstücksfernsehen). Da Fenningers Einsatz für das Konzert „Voices for Refugees“ so ehrenwert war, wird daran auch erkennbar, in welche Richtung sich die Gesellschaft ändern soll. Zum Konzert gab es übrigens auch Buch, bei dessen Präsentation Fenninger u.a. von Wolfgang Petritsch assistiert wurde, dem Präsidenten der Marshall Plan Stiftung Austria, der als einer der Wegbereiter des Kosovo-Krieges auch Erfahrung im Produzieren von „refugees“ hat.

Petritsch gehört übrigens auch zur (längst transatlantischen) Zivilgesellschafts-Plattform Respekt.net, die voll auf „refugees“ umgestellt ist und findet es richtig, via „Zivilgesellschaft“ Regierende zu nötigen (so bei einer Pressekonferenz im September 2015 in der Lounge der Erste Bank). Dies erscheint logisch, da er ja als Transatlantiker regime changes unterstützt, und wenn dazu Destabilisierung durch Masseneinwanderung gehört, dann ist es eben so. Gastgeber war übrigens der Erste-Vorstandsvorsitzende Thomas Uher, der sich ebenfalls bei Respekt engagiert und, Zufälle gibt es, zum Netzwerk des Christian Kern gehört. Darauf weist das „profil“ in einer Geschichte hin, die damit beginnt. Kerns Auftritt beim „pioneers festival“ der Start Up-Szene zu schildern. Da forderte er den Moderator zunächst auf „call me Christian“, um wieder per Sie zu sein, kaum dass er von der Bühne herunter gestiegen war.

„Manche finden das allzu geschmeidig. Für die Generation Facebook ist das normal. Sich der jeweiligen Situation anzupassen, wird ihnen hundert Mal am Tag abverlangt“, schreibt das Magazin. „Einem Mitstreiter aus Jugendtagen fällt zum Phänomen Kern ein Fachbegriff aus der Linguistik ein. Der neue Kanzler sei ein leerer ‚Signifikant‘, der mit jeglicher Bedeutung aufgeladen werden könne. Kern als Retter der Sozialdemokratie, der schon wissen wird, wo es langgeht, egal wohin; der Genosse, der die zerstrittenen Flügel der Sozialdemokratie wieder eint, egal worauf; der Politiker, der Heinz-Christian Strache im Bundeskanzleramt verhindert, egal wie. Kern, das bedeutet für die SPÖ: Endstation Sehnsucht.“ Ich bezeichnete ihn mal als Projektionsfläche, wie man an Reaktionen nicht nur auf der positiven, sondern auch auf der negativen Seite erkennen kann. Freilich wurde er auch dank Medienrummel als vollendete Tatsache präsentiert, sodass Alternativen wie Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil keine Chance hatten, nach Faymanns (von Angehörigen des Kern-Netzwerks herbeigeführtem) Rücktritt das Ruder zu übernehmen.

Kern nutzte seine frühere Position als ÖBB-Chef zum ausgiebigen Willkommenswinken, das auch für Fenninger und weitere pseudolinke, transatlantisch gelenkte „SozialdemokratInnen“ ganz oben auf der Prioritätenliste stand. Dank Kern konnte sich eine Welcomer-Szene um wichtige Bahnhöfe entwickeln, an denen für Deutschland bestimmte Züge gar nicht Halt machen hätten müssen. Außerdem stellten die ÖBB großzügig Infrastruktur für Tagungen zum Thema Flüchtlinge zur Verfügung, was dem damaligen Kanzler in spe weitere Pluspunkte in einer bei Medien beliebten Szene brachte. Als Ironie am Rande sei bemerkt, dass ich auch dank Erste Bank meine Wohnung in Wien verloren habe, weil ich unhaltbare Zustände im Verteidigungsministerium thematisiert habe, wo nicht der Minister das Sagen hatte (was sich bei Doskozil etwas, aber noch nicht 100%ig gebessert hat), sondern US-Handlanger, u.a. ein Kabinettschef als „Leihgabe“ der ÖBB. Darauf habe ich Kerns Freund Uber am Rande der erwähnten Pressekonferenz auch angesprochen, doch er fand das in Ordnung und beantwortete die rhetorische Frage nicht, ob etwas unternehmen würde, wäre ich ein unbekannter muslimischer Mann und keine österreichische Journalistin. Auch die Gangart der Kirche wurde mir in dieser Zeit klar, da ich mich an Bischof Bünker und Kardinal Schönborn ebenfalls wandte und auch hier der entscheidende Makel war, dass ich österreichische Staatsbürgerin bin. Nebenbei leistet sich die Erste Group auch einen Bevölkerungsexperten ganz auf der Masseneinwanderungsschiene und arbeitet mit den Open Society Foundations des George Soros zusammen.

Allerdings bin ich keine Journalistin im Sinne etwa von Anja Reschke (NDR und Journalistin des Jahres), die im weiter oben eingebundenen Video zerpflückt wird, da sie ihre transatlantische und antidemokratische Gesinnung offen zur Schau trägt. Sie versteht unter Demokratie nicht, dass die Politik dem Volk zu dienen hat, sondern dass man Leute für zu dumm und zu desinteressiert erklärt, um über den Verbleib ihres Landes in der EU oder gar über TTIP zu entscheiden („viele tausende Seiten!“). Reschke und Co. sind natürlich auch für eifriges Willkommenswinken und sehen die Rolle der Bevölkerung einzig darin, dies (und andere transatlantische Vorgaben) zu ihrem eigenen Anliegen zu machen und der Politik zuzusetzen, wenn sie dabei nicht mitmachen will.

Konfrontiert man US-Handlanger damit, dass sie genau das sind, reagieren sie so nervös wie Michael Chalupka (Diakonie) oder Robert Misik (pseudolinker Autor) und bestätigen gerade in ihren Erwiderungen, was sie entkräften wollen. Es ist bezeichnend, dass das „profil“ Kern nicht nach dem gängigen medial stets reproduzierten Rechts-Links-Schema einordnen will: „Er bewundere den linken US-Demokraten Bernie Sanders, wendet das linke Lager ein. Was er an Sanders gut finde, sei nicht dessen Politik, sondern dessen Kampagne: dass Sanders das Gefühl vieler Menschen anspreche, dass es in unserer Gesellschaft nicht mehr gerecht zugehe, entgegnet das rechte Lager.“ Wobei sich die „Rechten“ eher so definieren wie Landeshauptmann Hans Niessl, der von „Verantwortungsethik“ nach Max Weber spricht, die konkret aus „guter Politik“ für die Bevölkerung besteht. Anderen hingegen genügt „Gesinnungsethik“, die keinen Alltagstest zu bestehen hat und die man wohl auch in diversen Hashtag-Kampagnen erkennen kann.

Unmittelbar nach der Aufhebung des Ergebnisses der Bundespräsidenten-Stichwahl ging es im Netz und in den Medien schon los mit Wahlkampf, drite Auflage. Dabei warfen die Fans von Alexander Van der Bellen den WählerInnen Norbert Hofers an den Kopf, dass sie einen deutschnationalen Burschenschafter unterstützten. Alle inklusive Kanzler Kern selbst sind aber gut beraten, sich auf Inhalte zu konzentrieren und nicht außer Acht zu lassen, dass Van der Bellen für einen Staat Europa ist, den die EU-Kommission regieren soll, also Präsident eines Landes werden will, dessen Abschaffung er möchte. Dem setzen die Parteien, die man gerne als „rechtspopulistisch“ bezeichnet, keineswegs als Einzige ein „Europa der Vaterländer“ nach De Gaulle entgegen, also ein Alternativmodell zum EU-NATO-Europa. Mit anderen Worten will Van der Bellen – und mit ihm wollen es seine begeisterten Fans, die sich schon wieder in diversen Komitees formieren und auf Facebook aus allen Rohren feuern -, dass uns der oben gezeigte Kommissionspräsident Jean-Claude JunckerJean-Claude Juncker regiert, der so gar nichts von uns als Bevölkerung Österreichs und Europas hält. Er will auch die nationalen Parlamente beim CETA-Abkommen übergehen und steht für ein Europa ohne Mitbestimmung, dem die FPÖ wohl im Wahlkampf entgegensetzen wird, dass sie für Volksabstimmungen eintritt…

12 Gedanken zu “Wie hält es Kern mit der Demokratie?

  1. Wenn man ihm jedoch vorwirft, gar nicht gewählt zu sein, kann er darauf verweisen, dass die SPÖ 2013 stimmenstärkste Partei wurde.

    Das ist korrekt, trifft jedoch den Nagel nicht wirklich au den Kopf, denn: Die SPÖ wurde mMn nur aufgrund der Führung vom Ex-ProfiTaxler „Werner Faymann“ bei den Nationalratswahlen 2013 knapp aber immerhin stimmenstärkste Partei. Faymann war, nicht zuletzt, weil er immerhin selbst schon Arbeitserfahrung auf gewöhnlichem Level [Taxichauffeur] gesammelt hatte, einigermaßen als Kanzler respektiert bei der unselbständig arbeiteten Wählerschaft, was ja immerhin die Hauptklientel der Sozialdemokraten darstellt oder zumindest darstellen sollte.

    Eine reale Nagelprobe für Kern ergibt sich erst bei den Nationalratswahlen 2018. Bis dahin kann er sich zwar von Anbetungen „der Sekte … ähm … Sektion 8“ [© edwige], flankiert von Lobhudelei durch Partei nahen Medien, als Kanzler der Herzen feiern und Lobpreisen lassen und darin sonnen, ein Vollkanzler wird er erst nach geschlagener Wahl.

    mfg, Otto Just

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  2. „The British have violated thr rules. It is not the EU philosophy that the crowd can decide its fate.“?

    So direkt, dass das unnötige Volk, im Zweifel, die Goschn zu halten hat, wenn die EU-Diktatur was plant, bringt es nur dieser höchst ungustiöse/unappetitliche, durch günstlingswirtschaft (zu)groß gewordene Martin Schulz auf den Punkt. Jetzt will ich nur noch lichtschnell das Referendum zum Öxit LOL

    mfg, Otto Just

    mfg, Otto Just

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  3. Zum Demokratieverständnis: Meiner Ansicht nach müßte der Leiter der Wahlbehörde, Robert Stein schon längst zurückgetreten sein, … wenn schon von Blamage für Österreich und Angst um Reputation gesprochen wird. Sobotka mag man ja noch Schonfrist einräumen, doch wie er das jetzt anlegt (E-Learning hehe – gaaanz modern!!), sieht schon wieder nach Kindergarten aus:
    Er will OSZE-Wahlbeobachter, die in jenen Bezirken eingesetzt werden, die verantwortlich für die Wahlwiederholung sind. Dümmer geht nimmer. Gerade diese werden sich jetzt eh total anstrengen, jeden einzelnen Buchstaben des Gesetzes einzuhalten. Oder ist das gar nicht dumm, sondern „Sand-in-die-Augen-streuen“?

    Die „Presse“ hatte vor ein od. zwei Tagen einen Artikel veröffentlicht, in dem das Prozedere von Wahlbeobachtung gut beschrieben war – inzwischen unauffindbar!
    „Wahlbeobachtung soll keine Momentaufnahme sein, sondern ein Prozeß. Kein Foto, sondern ein Film.“ war sinngemäß die Quintessenz der Aussage.

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  4. Er will OSZE-Wahlbeobachter, die in jenen Bezirken eingesetzt werden, die verantwortlich für die Wahlwiederholung sind. Dümmer geht nimmer. Gerade diese werden sich jetzt eh total anstrengen, jeden einzelnen Buchstaben des Gesetzes einzuhalten. Oder ist das gar nicht dumm, sondern „Sand-in-die-Augen-streuen“?

    Gut gebrüllt, Löwe! Es könnte in der Tat bloß ein Sand-in-die-Augen-streuen beabsichtigt sein. Nicht mit uns, Herr Sobotka. Im Übrigen halte ich, ähnlich wie der „Kanzler der Regenbogenwelt“ auch, nicht all zu viel von der Idee, schon jetzt OSZE-Wahlbeobachter für die Wiederholung der Stichwahl 2016 zu bestellen. Jedoch weniger aus Gründen der Reputation – na und? – sondern vielmehr deshalb, weil ich eben, gleich wie edwige, auf die generalpräventive Wirkung des Spruches samt „unmissverständlichen“ Erläuterungen des Richtergremiums des Verfassungsgerichtshofes vertraue, und zwar in jeder Hinsicht.

    mfg, Otto Just

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    1. Ihr Vertrauen in Ehren, Herr Just! Nur betrifft halt die „generalpräventive Wirkung“ leider nur den Schlussakt der Wahl und nicht die Dinge, die im Vorfeld geschehen und welche schwer oder überhaupt nicht mit der Judikatur erfaßt werden können. Ein trauriges Beispiel beschreibt Alexandra mit den Repressalien, die sie erdulden muß(te), Auch wenn dies nicht unmittelbar mit Wahlen zu tun hat, so beschreibt es doch eindrucksvoll, was alles schon möglich oder sogar Usus geworden ist in unserer „Demokratie“.

      FS 3 (@farsight 3) hat seinen letzten Artikel „HIGH NOON“ benannt (In Anspielung auf die Uhrzeit der VfGH-Verkündung). Aber mir scheint, wir befinden uns bereits monatelang im High Noon. Man hat den Eindruck, es geht jetzt buchstäblich um ALLES. Iss vielleicht auch so.

      LG

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      1. Ein trauriges Beispiel beschreibt Alexandra mit den Repressalien, die sie erdulden muß(te), Auch wenn dies nicht unmittelbar mit Wahlen zu tun hat, so beschreibt es doch eindrucksvoll, was alles schon möglich oder sogar Usus geworden ist in unserer „Demokratie“.

        Mein Vertrauen, liebe Kärntnerin, bezog sich ausschließlich auf die generalpräventive Wirkung , welche durch den Spruch vom 01.07.2016 der VerassungsgerichtshofsRichter zu erwarten ist. Und dabei bleibe ich.

        Der Österreichischen Justiz insgesamt ein uneingeschränktes Vertrauen entgegen zu bringen, wäre nicht nur töricht oder naiv, sondern, wie ich es schon selbst persönlich erfahren habe müssen, unter Umständen höchst existenzgefährdend. Und das ist nicht nur „schon alles möglich“, sondern, Du kannst getrost übern Daumen gepeilt annehmen, dass es in Österreich bereits seit Gründung der 2. Republik, eine Paralleljustiz neben der offiziellen, nach Recht strebenden Justiz am Laufen existiert und zwar immer: „für den Fall der Fälle“ eben😉

        mfg, Otto Just

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      2. Liebe Edwige, statuierte Exempel, wie ich sie ja selbst erlebt habe, schüchtern immer auch andere ein – denn sie merken so, was ihnen passiert, wenn sie abweichen. Das wird man jetzt besonders deutlich merken, wenn es nicht auf die gleiche Weise möglich sein kann, sich für Hofer stark zu machen wie für Bellen; dabei muss es um politische Positionen gehen, und da eben darum, dass (vermeintlicher?) Deutschnationalismus dem Wunsch nach einem „Staat Europa“ gegenüber steht,

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  5. OT aber höchst prisant:

    Frau Bader, möglicherweise scheint es an der Zeit George Soros‘ Ambitionen und Attitüden völlig neu zu bewerten; oder scheint jetzt der Zeitpunkt günstig, die „Mutter Theresa der Asylindustrie“, NACHDEM sie ihren fragwürdigen Job sicher zum Wohlgefallen der verdeckt im Hintergrund bleiben wollenden Antisemiten erledigt hat, nun medial zu schlachten, so wie wir es bei Christian Wullf erleben durften ?

    http://www.krone.at/Welt/Willkommenspolitik_brachte_Chaos_nach_Europa-Soros_ueber_Merkel_-Story-517825

    mfg, Otto Just

    P.S: Bei meinem letzten Spiralaufenthalt [deswegen meine Kommentierkarrenz] bin ich nämlich zur Auffassung gelangt, dass es nicht vordergründig Österreich Hasser oder Deutschlandhasser sein können, welche gefallen daran finden, Österreich oder Deutschland mit Kultur fremden Menschen – vorzugsweise Moslems – zu fluten und schließlich zu destabilisieren.

    In Wahrheit können doch nur latente oder im Hintergrund unerkannt bleiben wollende Antisemiten ein unstillbares Interesse daran haben, ausgerechnet kulturell sozialisierte Antisemiten [mid 60 % der Moslems] in ausreichender Zahl, quasi als Söldner/Vollstrecker, herein nach ins Christlich-Jüdisch geprägte Europa zu schleusen. Die Angriffe und Übergriffe der Vergangenheit gegen Jüdische Mitbürger bzw Jüdische Einrichtungen sprechen jedenfalls für meine These. JO

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    1. Anmerkung dazu: Es ist ja Chuzpe, wenn Soros Merkel vorwirft, dass u.a. seine, über zahllose NGOs, Experten, Tagungen, Projekte, Netzwerke usw. verfolgte Strategie aufgegangen ist…

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  6. Liebe Frau Bader!

    Als Auslandsoesterreicher bin ich natuerlich nicht so gut ueber das Derzeitige regierende Verbrechersyndikat informiert deshalb ist ihr Blog sehr informativ fuer mich.
    Zum Kanzler Kern faellt mir nur folgendes ein:
    Wurde sicher von den Bilderbergern in Memoriam der Kernbuam ausgewaehlt!

    Gruss aus Portugal
    F.R.

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    1. Lieber Franz, Grüsse nach Portugal erstmal, und zu Kern: offiziell war er nie bei den Bilderbergern, wohl aber Andreas Schieder, und die Schieder-Wehselys spielten ja eine Rolle bei der Ablöse Faymanns. Sein Agieren, seine Aussagen, seine Netzwerke lassen es eh zu, dass man sich ein Urteil bildet…

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