Russland, der Ibiza-U-Ausschuss und Jan Marsalek

Im Ibiza-U-Ausschuss wird es am Mittwoch auch um Jan Marsalek und die Wirecard-Affäre gehen. Dazu gab es als Vorgeschmack weitere Veröffentlichungen, wie man beim „Standard“ und bei „Zackzack“ sehen kann. Es ist sicher reiner Zufall, aber das SPÖ-U-Ausschussmitglied Christoph Matznetter ist seit Montag Abend nicht mehr im Präsidium der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft; seine Ausrichtung bleibt aber dieselbe und er hat noch genug weitere Funktionen, nicht zuletzt als Vizepräsident der Wirtschaftskammer und als China-Lobbyist. Jan Marsalek traf sich 2018 in München unter anderem mit Ex-Bundeskanzler Wolfgang Schüssel und mit Brigadier Gustav Gustavenau vom Verteidigungsministerium (Direktion für Sicherheitspolitik). Damals war Schüssel Aufsichtsrat des russischen Mobilfunkers MTS (ihm folgte 2019 Putin-Berater und Jelzin-Schwiegersohn Walentin Jumaschew nach, der mithilfe der SPÖ und von Magna eingebürgert wurde) und an der Spitze der ÖIAG stand Siegfried Wolf. Nach den massiven Privatisierungen der „Ära Schüssel“ mit Karl Heinz Grasser von Magna als Finanzminister war die teilstaatliche OMV ein besonderes Juwel des Republik, deren Vorstandsvorsitzender Rainer Seele am 16. September im U-Ausschuss ist.

Der „Standard“ schreibt dazu auch: „Rund zwei Monate nach Marsaleks Münchner Runde reiste Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) für einen Tag nach Libyen, an dieser Reise nahm auch Seele teil. Dem Vernehmen nach soll sich Marsalek damals für einen Termin mit dem OMV-Boss interessiert haben, organisiert haben soll den die FPÖ, über Ex-FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus und Florian Stermann, den Generalsekretär der Österreichisch-Russischen Freundschaftsgesellschaft. Dort soll es am Montag in der Präsidiumssitzung zum großen Umsturz gekommen sein: Eigentlich hatte es geheißen, Stermann ziehe sich wegen der Causa Marsalek zurück. Doch dann tauchten er, Gudenus und weitere FPÖ-nahe Mitglieder auf, um ein neues Präsidium einzusetzen. Statt Richard Schenz ist nun Maximilian Habsburg-Lothringen neuer Präsident. Gudenus streitet die Darstellung eines ‚Umsturzes‘ ab: ‚Es gab ein eindeutiges Ergebnis, ich habe als einfaches Mitglied mitgestimmt.‘ Habsburg sei ohne Gegenstimme gewählt worden.“ Richard Schenz war Seeles Vorgänger; man findet auf der noch nicht aktualisierten Webseite der ORFG bei Präsidium und Vorstand viele Belege für die gute „Vernetzung“ Russlands in Österreich; wenig überraschend ist wohl, dass sich Gudenus und Stermann auch um Marsalek kümmerten.

Der #Ibiza-Untersuchungsausschuss nimmt diese Woche einen Abstecher in eine Causa, die des oft überstrapazierten Terminus' "Agententhriller" würdig wäre: https://t.co/uHSYOkVolA #Wirecard #Marsalek #Russland #Libyen

— Kleine Zeitung (@kleinezeitung) September 14, 2020

Tweet der „Kleinen Zeitung“

Medien unter rechten Männern

Es darf nicht sein, dass die aggressive Männlichkeit von Einwanderern der Umgestaltung Deutschlands und anderer Staaten im Weg steht. Deshalb findet ein Ablenkungsdiskurs über rechte Männer, auch mal als „Faschismus und Männlichkeit: Die weiße Scharia“ wie in der FAZ statt: „Wie das angeschossene Tier ist auch das untergehende Patriarchat, so die Soziologin Franziska Schutzbach, womöglich gefährlicher als das Patriarchat selbst“, ist hierbei der Schlußsatz und wir können uns denken, dass mit keiner Silbe auf das Verhalten „Schutzsuchender“ eingegangen wird. Dabei ist die größte Kluft nicht zwischen rechten und linken Männern oder rechten Männern und linken Frauen, sondern zwischen neu zugewanderten und alteingesessenen Männern. Bildungsfernsehen serviert uns einen Rechtspopulismus-Tatort mit umbenannter AfD und originalgetreuer Antifaschistischer Aktion oder eine Soko Donau-Folge über den Mord an einen Burschenschafter auch mit Antifa-Komponente. Und dann gibt es am 14. Februar einen Themenabend „Flucht aus Europa“ in der ARD mit heterosexueller Kleinfamilie, die einen von Rechtsextremen übernommenen Kontinent verlassen will.

Die FAZ lebt wie andere vom Weglassen und Umdeuten, und man bedient sich dabei u.a. der Identitären, die mit der Übernahme linker Aktionsformen bekannt wurden. Martin Sellner aus Österreich eignet sich dafür gut, da er Tränen unmännlich findet und auf klassische (altbackene) Rollen setzt: „Er interviewt eine Kollegin von den Identitären, die bestätigen soll, was er eh schon weiß: dass Frauen von Natur aus emotionaler sind als Männer. Dass sie sich deshalb als Politikerinnen nicht eignen. Und vielleicht nicht einmal als Wählerinnen. Denn sie würden sich durch Bilder von Flüchtlingskindern manipulieren lassen. Deshalb würden sie dann die Parteien wählen, die ‚die Grenzen aufreißen‘, was dazu führe, dass sie ‚vergewaltigt werden und Schleier tragen müssen‘. Hätten Frauen nicht mitgewählt in Europa in den vergangenen zwanzig Jahren, gäbe es keine ‚Masseneinwanderung‘, keine ‚Islamisierung‘. Schuld an allem Übel ist also der Feminismus, weil er die Frauen wider ihre Natur vom Herd getrennt hat – das ist die Quintessenz von Sellners Videos zur ‚Frauen-Frage‘. Das ist die Ansicht, die er mit seinen Verbündeten in Deutschland und Amerika teilt, mit Politikern und Aktivisten von der AfD und der Alt-Right-Bewegung.“

Video der Identitären