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„Preise runter!“ – der schwache Protest des ÖGB

Nach eigenen Angaben brachte der ÖGB im ganzen Land am 17. September 2022 32.500 Menschen auf die Strasse. Dies verblasst gegenüber C-Protesten, an denen schon mal in Wien 100.000 und mehr Personen teilnahmen. Dazu müsste man noch all jene Spaziergänge zählen, die nach wie vor in manchen Orten stattfinden. Es ist aber jene Häme nicht angebracht, die einige jetzt auch auf Social Media an den Tag legen. Bei aller berechtigten Kritik sollten ÖGB und Arbeiterkammer ja unsere Interessen vertreten, sodass Delegitimierung der falsche Weg ist. Vom Ablauf her gab es Kundgebungen in den Bundesländern und man sammelte sich in Wien beim Hauptbahnhof und zog dann weiter zum Karlsplatz, wo eine Bühne aufgebaut war. Den Abschluss des Demozugs bildeten Links und KPÖ, die ein paar Mandate auf Bezirksebene innehaben, und andere Linke in Gruppen oder individuell.

Dort ging es politischer zu als vorne, wo her oder weniger brav marschiert wurde oft mit Jacken von GPA, vida oder Pensionistenverband. Wie ein Blick auf die Webseite zu den Kundgebungen verrät, sprachen überall Spitzenfunktionäre aus dem. Bereich SPÖ. Am letzten roten Parteitag im Juni 2021 wurde ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian mit 98,98 % der Delegiertenstimmen in den Vorstand gewählt. Pensionistenchef Peter Kostelka erhielt 97,97 % und der Wiener Bürgermeister Michael Ludwig 97,97 %. Nicht wegen der Ergebnisse, sondern weil alle in den Parteigremien stromlinienförmig die C-Agenda, Sanktionen, Klima-Massnahmen, illegale Masseneinwanderung und alles vertreten, was Österreich auch finanziell in den Abgrund treibt, handelt es sich um Scheindemokratie, wie sie z.B. für Russland typisch ist.

Demo beim Hauptbahnhof

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Always and Everywhere: My Body My Choice

Nachdem eine Entscheidung des Supreme Court der USA die Straffreiheit von Schwangerschaftsabbruch de facto beendet, wird auch anderswo demonstriert. Nicht nur in Amerika, wo demokratisch regierte Bundesstaaten Abtreibung weiterhin ermöglichen werden, treibt man so die ideologische Spaltung der Bevölkerung weiter voran; #SexStrike trendet außerdem. Als die Fristenregelung in Österreich beschlossen wurde, verfügte die SPÖ mit Kanzler Bruno Kreisky über die absolute Mehrheit im Parlament. Die Gegner von damals ÖVP und FPÖ würden heute aber nicht mehr daran rütteln wollen. In Frankreich geht man längst von einem Recht auf Abtreibung aus; hier startete aber der Widerstand von Frauen gegen das Verbot des Schwangerschaftsabbruchs. Das Mouvement de liberation des femmes begann 1970 mit einer Kranzniederlegung beim Denkmal des unbekannten Soldaten am Arc de Triomphe. Ein Banner verkündete, dass die Witwe des unbekannten Soldaten noch unbekannter ist als er selbst; die Aktivistinnen wurden sofort verhaftet (2020 wurde daran erinnert). Medien sprachen am nächsten Tag von einer Frauenbewegung, was dann auch daraus wurde. In Plessis-Robinson, einem Vorort von Paris, brach in einem Heim für schwangere Teenager eine vom MLF unterstützte Revolte aus.

Im Manifeste des 343, das am 5. April 1971 im Nouvel Observateur veröffentlicht wurde, bekannten sich 343 Frauen zu ihrer bis dahin verbotenen Abtreibung; den Text des Manifests verfasste Simone de Beauvoir. Am 6. Juni 1971 waren die Gesichter einiger Frauen mit dem Schriftzug „Wir haben abgetrieben!“ auf der Titelseite des „stern“ zu sehen; die neue deutsche Frauenbewegung war entstanden. In Österreich war (ist?) die SPÖ eigentlich zu patriarchal, um Abtreibung als Angelegenheit von Frauen zu betrachten, doch auch hierzulande spielten Frauen nicht mehr mit. Auch wenn Abbruch in einer bestimmten Frist nicht mehr verboten war, fehlte es oft an Möglichkeiten zur Durchführung, sodass vielfach nur die Fahrt ins liberalere Holland blieb.

Protest bei der US-Botschaft in Wien

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