War Österreich jemals neutral?

Viele sehen jetzt die seit 1955 bestehende Neutralität gefährdet. Zugleich weist Russland auf die österreichische Neutralität („Austrian style neutrality„) als Vorbild für die Ukraine hin. An der Oberfläche sieht es so aus, als sei Österreich wegen transatlantischer Verbindungen nur auf dem Papier neutral, was sich im Beitritt zur EU und in der Teilnahme an der Partnerschaft für den Frieden der NATO niederschlägt. Auf den zweiten Blick aber gibt es ein lange bestehendes russisches Netzwerk, das letztlich nicht nur über politische Karrieren entscheidet. In der Debatte über Neutralität wurde zumindest früher auch auf deren Vorwirkungen im Bereich wirtschaftlicher Unabhängigkeit hingewiesen. Über Österreich fliesst rund ein Viertel jenes Gases nach Europa, welches die Gazprom liefert, zu der bekanntlich Gerhard Schröder gehört.

Dem Wikipedia-Eintrag über Baumgarten an der March ist zu entnehmen, dass hier 1968 die ersten russischen Gaslieferungen ankamen. Über die von 1970 bis 1973 errichtete Transgas-Pipeline fliesst Gas über die Ukraine, Tschechien, die Slowakei, Deutschland und Österreich nach Westeuopa. Erst 1998 wurde eine weitere Pipeline fertiggestellt, doch auch heute wird zwei Drittel des Gases über Transgas geliefert. Nun kann man hierbei auch von Handel sprechen, wenn ein Staat Ressourcen nicht selbst zur Verfügung hat. Doch bei der Neutralität ist ohnehin wichtiger, dass man sich überhaupt selbst verteidigen kann. Dies aber ist schon länger politisch nicht gewollt, wobei sich fragt, in wessen Interesse es liegt; daran ändern auch Ankündigungen der Politik nichts. Wenn das Bundesheer in Inseraten unter anderem mit Urban Warfare wirbt oder die unten abgebildete Zeitschrift verteilt, kann man dies bestenfalls als neckisch betrachten.

Urban Warfare – echt jetzt?

Es brauchte ja den russischen Angriff auf die Ukraine, um überhaupt Krieg wieder für möglich zu halten. Dies bedeutet aber nicht, auch hybriden Krieg zu realisieren, zu dem Subversion und Zersetzung gehören. Hier muss man nicht nur auf Russland achten, doch dass man an es denken sollte, ist bei den meisten nicht auf den Schirm. So wird immer wieder (zu Recht) auf zahlreiche US-Militärinterventionen und auf die CIA verwiesen. Doch viele geben dann den Amerikanern die Schuld an der russischen Intervention und vergessen ganz auf die Existenz russischer Geheimdienste. Was Österreich betrifft, hat unsere Neutralität eine andere Geschichte als jene der Schweiz und ihr gingen zehn Jahre als besetztes Land voran. Vielleicht sagte der oft mit Grund kritisierte Kanzler Karl Nehammer ja schlicht die Wahrheit, als er von einer aufgezwungenen Neutralität sprach? Dennoch sollte man nicht in Kriegshysterie verfallen, wie es all jene tun, die von jeder US-Intervention begeistert waren, denn dieser „Nuke Club“, wie ich sie nenne, spielt mit dem Feuer. Man muss sich aber mit der Realität der vermeintlichen Neutralität befassen, die vom Screenshot unten gut illustriert wird.

Sebastian Kurz im Kreml

Chats beleuchten, wie der Geschäftspartner von Oleg Deripaska Siegfried Wolf vor einer Reise zu Wladimir Putin (mit Ex-Kanzler Sebastian Kurz) kommunizierte. Es wirkt widerlich, wenn Wolf mit einem Massenmord an Tieren gemeinsam mit Rene Benko prahlt, der ebenfalls nach Moskau mitkommen sollte. Wolf wollte von Kurz, dass er sich in den USA für ein Aussetzen der Sanktionen gegen Deripaska einsetzt. Ausserdem sollte Wolf (für Putin?) Einfluss nehmen auf die Staatsholding ÖBAG, zu der auch der Geschäftspartner der Gazprom OMV gehört; Wolf war zudem in die Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP und FPÖ 2017 eingebunden. Wolf war bis vor einem Monat Aufsichtsratsvorsitzender der jetzt gesperrten Sberbank-Tochter Sberbank Europe, die Benko Kredit gab. Die Abbildung von Kurz im Kreml stammt aus dem Video unten des Teams von Alexej Nawalny mit englischsprachigen Untertiteln über Putins Jacht Scheherazade.

Putin und „seine“ Jacht (mit Untertiteln)

Es wird nicht besser, wenn wir von der Regierungspartei ÖVP zur SPÖ schauen, deren Chefin Pamela Rendi-Wagner am 27. März eine Grundsatzrede halten wird. Stolz wird gemeldet, dass sich unter den „wegen C“ nur 150 Teilnehmern vor Ort in der Akademie der Wissenschaften fünf Altkanzler befinden werden. Beim Putin-Netzwerk wird nicht nur in Russland deutlich, dass man Geheimdienste, Oligarchen und Mafia nur schwer voneinander trennen kann. Ich nenne dies sarkastisch „Verein der Freunde der russischen Mafia“, und man kann die „fünf Altkanzler“ auch entsprechend einordnen. Franz Vranitzky (1986 bis 1997) ist mit Martin Schlaff befreundet, der mit Putin zur Zeit der DDR Technologietransfers abwickelte und Tarnfirmen errichtete. Er gehörte von 1997 bis 2011 dem Aufsichtsrat von Magna an, wo Wolf CEO war und man seit 1998 mit dem russischen Autobauer GAZ kooperierte. Viktor Klima (1997 bis 2000 und danach Chef von VW Argentina) war Magna bereits als Kanzler verbunden; es ging darum, dass Magna 1998 Steyr Antriebstechnik als neuer Eigentümer von Steyr Daimler Puch übernehmen sollte; seit 2021 gehört die ehemalige LKW-Sparte des Konzerns Wolf, Deripaska und Russland. SPÖ-Bundesgeschäftsführer Andreas Rudas nahm an Treffen zum sozialdemokratischen Dritten Weg teil (wie in einer Schröder-Biografie erwähnt wird). Diese koordinierte sein Gegenüber Olaf Scholz für Gerhard Schröder; Scholz war immer wieder in der DDR und Schröder gehörte zu den Anwälten, die Mitglieder der RAF verteidigten. Rudas wechselte im Jänner 2000 zu Magna, als ihm Alfred Gusenbauer nachfolgte, der dann Parteichef und 2007 Kanzler wurde; Gusenbauers Russland-Connections und seine Tätigkeit für fremde Interessen füllen Bände.

Enthüllungen über Sergej Lawrow (mit Untertiteln)

Im Dezember 2008 folgte Infrastrukturminister Werner Faymann Gusenbauer nach, der im Mai 2016 von Christian Kern abgelöst wurde, der sonst über Schlaff CEO von RHI geworden wäre. Bei Faymann war Andreas Rudas‘ Nichte Laura Bundesgeschäftsführerin (und liess Umfragen fälschen); er selbst kooperierte nach seiner politischen Laufbahn u.a. mit Ex-SPD-Chef Sigmar Gabriel, der mit der niederösterreichischen Landesregierung verbunden ist. Mit der Angelobung von Türkisblau im Dezember 2017 wechselte Kern in die Privatwirtschaft und bekam u.a. Hans Peter Haselsteiner und Gusenbauer als Partner. Er ist auch Präsident des Kuratoriums der Austrian Chinese Business Association, Lobbyist für chinesische Unternehmen und gehörte dem Aufsichtsrat der russischen Staatsbahnen an. Der Vollständigkeit halber sei erwähnt, dass ÖVP-Kanzler Wolfgang Schüssel (2000 bis 2007) Aufsichtsrat zuerst beim russischen Mobilfunker MTS und dann bei Lukoil wurde. Das Video oben befasst sich u.a. mit Lawrows Zweitfamilie, die nun auch mediale Aufmerksamkeit findet, seiner Verbindung zu Oligarchen wie Deripaska und damit, dass Putin und Lawrow Auftritte aus der Konserve abspielen lassen. Hier wird auf eine Grussbotschaft Lawrows 2021 an die Beschäftigten der Staatsbahnen verwiesen, bei denen Kern da noch im AR sass.

Demo-Schild

Gusenbauer gehörte einem Think Tank des früheren Chefs der Staatsbahnen Wladimir Jakunin an, der Putin noch vom KGB her kennt. Wenn man sich ansieht, wer Karriere in Politik, Wirtschaft und Verwaltung macht, besteht meist Bezug zum KGB oder/und zu St. Petersburg (mehr dazu hier). Im Nawalny-Video wird Lawrow, der mit Zweitfamilie auch nach Wien reiste, als Aushängeschild der Partei Einiges Russland bezeichnet, mit der bekanntlich die FPÖ einen Vertrag geschlossen hatte. Die Tochter seiner Freundin postete unter anderem Bilder auf Social Media aus Deripaskas Luxushotel Aurelio in Lech am Arlberg, in dem übrigens Benko 2010 heiratete. Eine mit Jan Marsalek von Wirecard in Verbindung stehende Spionagefirma erhielt Aufträge von Benko und Deripaska und hatte Kern als Vermieter. Dass unter anderem Immobilien, wenn plötzlich Interesse für die Eigentumsverhältnisse besteht, (vermeintlich?) den Besitzer wechseln, wird in Nawalny-Videos thematisiert. Statements aus der Retorte betreffen auch den russischen Verteidigungsminister Sergej Schoigu, was natürlich besonders auffällt, wenn gerade Krieg geführt wird und auch seine Erklärung dazu zuvor aufgezeichnet wurde. Es heisst, dass ihn seit dem 11. März niemand mehr gesehen hatte, was zu Spekulationen führte, sodass er sich am 24. März wieder in der Öffentlichkeit zeigte, also einen Monat nach Beginn des Angriffs auf die Ukraine. Damit sind wir sofort bei Beobachtungen, die man in Österreich machen konnte und die mit einem Komplettversagen des Bundesheers bei Eigenschutz zu tun haben. Laut Verfassung ist der Minister oder aktuell die Ministerin Befehlshaber/in des Heeres und Vorgesetzte/r mit militärischen Eigenschaften. Mit Gusenbauers von Martin Schlaff gefeierter Kanzlerschaft wurde Wahlkampfmanager Norbert Darabos Minister. Man schottete ihn aber über den früheren Klubsekretär und nunmehrigen Kabinettschef Stefan Kammerhofer ab, der Jahre zuvor von den ÖBB ins Sozialministerium wechselte. Als Darabos 2009 auch die Sportagenden erhielt, schob man ihn mehr oder weniger ins Sportministerium ab. Niemand beim Heer wollte das Gefühl haben, dass da etwas nicht mit rechten Dingen zugeht, obwohl sich Darabos nicht wehrte, was Überwachung und Druck/Drohungen impliziert. Arabella Pike von HarperCollins beschreibt gerade das Vorgehen gegen Putin-kritische Veröffentlichungen, Was auch umfassende Überwachung beinhaltet. Als im August 2012 eine Volksbefragung über die Wehrpflicht für Jänner 2013 auf Schiene gebracht wurde, nahm Darabos nicht Stellung, obwohl es ja „sein“ Thema sein müsste. Er trat erst Ende September bei einer Klubtagung der SPÖ auf und gab Anfang Oktober wieder eine Pressekonferenz. Dass dies keineswegs banal ist, sollte uns schon deswegen klar sein, weil Österreich von Russland als Modell für die Ukraine herangezogen wird.

Über Sergej Schoigu

Darabos war für das bestehende System, bei dem Wehrpflicht und Miliz einander bedingen, durfte dies jedoch nicht vertreten. Erwin Hameseder von Raiffeisen ist Stellvertreter von Gusenbauer im Aufsichtsrat der Strabag, an der Deripaska beteiligt ist und leitete damals ein Pro-Wehrpflicht-Personenkomitee. Raiffeisen ist Kreditgeber von Rene Benkos Signa und Gusenbauer gilt als Benkos rechte Hand. Hameseder übersah geflissentlich, dass Darabos ausgeschaltet wird, und trug später wohl dazu bei, Gusenbauers Verantwortung für den Eurofighter-Vergleich und Druck auf Darabos zu verschleiern. Heute ist Hameseder Milizbeauftragter, und wer beim Heer das C-Narrativ in Frage stellt, wird verfolgt. Doch es trägt zu Destabilisierung bei wie auch die weitere Selbstschädigung der Wirtschaft ‚wegen Putin“. Vernünftig wäre, sich der Tatsache zu stellen, dass es Subversion in allen Bereichen inklusive Landesverteidigung gibt und damit aufzuräumen, was auch im Fall Eurofighter erforderlich ist. Ansonsten versickern weitere Mittel fürs Bundesheer nur und führen zu einer immer größeren Belastung des Staatshaushalte, zumal es unter diesen Bedingungen auch kaum mehr tatsächlich „Wehrfähige“ gibt. Österreich muss also erst wirklich neutral wer den und gegen den Verein der Freunde der russischen Mafia vorgehen, der ein Abbild seiner Hintermänner wurde. Dies ist weit mehr in unserem Interesse, als zu hyperventilieren, um unbedingt dem Nuke Club anzugehören. Durchaus subversiv ist leider auch so manch Alternatives wie etwa die Operation Trust 2.0 (bekannt als QAnon) oder William Toels Urgermanen; nicht von ungefähr stellt sich Monika Donner ein „eurasisches Heer“ vor.

Diese Recherchen erfordern sehr viel Aufwand und sind in dieser Form einzigartig. Es ist immer notwendig, alles neu zu bewerten und weitere Puzzleteile zu einem sehr komplexen Bild hinzuzufügen. Davon profitiert jeder, der mit einzelnen Bereichen in Berührung gekommen ist oder der sich fragt, wie etwas einzuordnen ist. Als Grundlage für weitere Recherche, für parlamentarische Untersuchungen, für Ermittlungen der Justiz eignet es sich auch sehr gut. Es kommt oft darauf an, durch Zufall an eine mögliche Verbindung überhaupt mal zu denken, um sie und einiges mehr zu finden.

Jeder finanzielle Beitrag dazu ist herzlich willkommen:
Alexandra Bader, Erste Bank, AT 592011100032875894 BIC GIBAATWWXXX

Vielen Dank!

Für Inputs und Feedback etc. bin ich auch telefonisch erreichbar unter +43 (0)66499809540

5 Kommentare zu „War Österreich jemals neutral?

  1. Sehr geehrte Frau Bader, Österreich ist seit 2007 nicht mehr neutral ! Dem Amtsblatt der EU ( Inf.Nr. 2012/ C 326/01 ) ist in der “ Konsolidierte Fassung des Vertrages über die EU und die Arbeitsweise der EU ( = Fassung 2012 des Vertrages von Lisssabon 2007 ) im Art. 42 ausdrücklich die gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik als integraler Bestandteil der gemeinsamen Aussen- und Sicherheitspolitik festgeschrieben: Art. 42, Punkt 7 wortwörtlich: Im Falle eines bewaffneten Angriffs auf das Hoheitsgebiet eines Mitgliedstaates schulden die anderen Mitgliedstaaten ihm alle in ihrer Macht stehende Hilfe und Unterstützung im Einklang mit Art. 51 der Charta der Vereinigten Nationen. Die österreichische – und schwedische – Neutralität ist somit seit 2007 eine reine Chimäre. Das bedeutet aber auch, dass dann – sollte die Ukraine umgehend in die EU gepresst werden – sich alle EU-Staaten und somit auch Österreich, im Krieg mit Russland befinden ! Wo bleibt der Aufschrei über diesen Irrsinn ? Herzliche Grüsse/Harald von Raffay —– Ursprüngliche Nachricht —–

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    1. Es ist dennoch keine Stationierung fremder Truppen und keine militärische Beistandspflicht gegeben. Das grösste Problem ist, dass alles wie ein „Spiel“ aussieht, bei dem wir uns – siehe C – selbst ein Bein stellen sollen. Es gibt in der Politik Kollaborateure, Erpresste und Leute, die nichts begreifen. Man braucht aber Vertreter der eigenen Interessen…

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  2. Ein weiteres Nawalny-Video zum weit verstreuten Immobilienbesitz des Leiters der Moskauer Staatsanwaltschaft Denis Popov:

    Ein Hotel in der Bucht von Kotor in Montenegro und neu gebaute Chalets dort in den Bergen.

    Ein riesiges Appartement in Marbella in Spanien.

    Eine Anlage mit Freizeiteinrichtungen und Hotel an der Wolga sowie eine riesige Datscha, alles natürlich mit verschleierter Eigentümerschaft.

    Ich habe Montenegro auch immer wieder erwähnt, hier eine passende neue Meldung:

    https://balkaninsight.com/2022/03/01/oligarchs-anchor-yachts-in-montenegro-port-amid-ukraine-war/

    Es geht um Ihor Kolomoiskij, den Förderer von Wolodymyr Zelenskij (und Heinz Christian Strache) und um Wagid Alekperow von Lukoil (wo Wolfgang Schüssel im Aufsichtsrat war, der Konzern baut am Schwarzenbergplatz gegenüber der Industriellenvereinigung, deren Präsident am Sonntag in der ORF-Pressestunde sein soll).

    Die Chalets in den Bergen erinnern mich daran:

    https://www.occrp.org/en/the-austrian-bank-job/banker-on-the-run

    Es geht um Wladimir Antonov, der ein Reitdorf in Goberling bei Stadtschlaining von der Strabag schlüsselfertig bauen lassen wollte, aber nie eine Rechnung zahlte. Die Strabag will dazu natürlich nicht Stellung nehmen. Der an ihr beteiligte Deripaska liess sein Hotel in Lech am Arlberg zuerst auf seine Mutter und jetzt auf seinen Cousin überschreiben (die gleiche Vorgangsweise wie bei Popov und anderen).

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