Österreich und die NATO

In Vertretung des Bundespräsidenten nahm Hans Peter Doskozil am NATO-Gipfel in Warschau teil. Weil er meinte, Österreich stehe der NATO näher, man müsse aber auch den Dialog mit Russland suchen, unterstellten ihm manche, die Neutralität Österreichs aufzugeben. Gerne kommen dann Ratschläge erste Reihe fußfrei via Social Media, als ob es ganz einfach und ausschliesslich vom eigenen Willen abhängt, den USA entgegenzutreten.

Der Gipfel fand am 8. und 9. Juli statt und fiel damit in die Zeit, in der ein neuer Bundespräsident angelobt worden wäre, hätte der Verfassungsgerichtshof nicht die Stichwahl zwischen Alexander Van der Bellen und Norbert Hofer aufgehoben. Während Van der Bellen eindeutig als Transatlantiker einzuschätzen ist, für einen von der EU-Kommission regierten Staat Europa ist, wäre von Hofer eine andere Positionierung gegenüber EU und NATO zu erwarten.

Immerhin ließ Hofer per Presseaussendung vernehmen, dass er mit der Arbeit des Verteidigungsminister auch als Bundespräsident sehr zufrieden wäre. Ein wichtiger Gradmesser der Ausrichtung eines Politikers oder einer Politikerin ist das Verhalten der NATO-Medien ihm oder ihr gegenüber. Hier wird Doskozil gerne ein Vorwurf daraus konstruiert, dass er burgenländischer Polizeichef war, ehe er vor einem halben Jahr ins Ministerium wechselte. Sobald es um veränderte Zuständigkeiten des Bundesheers – ohnehin im von der Verfassung vorgebenen Rahmen – geht, wird es so dargestellt, als überschreite er seine Kompetenzen.

Doskozil in der ZiB 2

Nicht NATO-genehme Fragen sehen wie jene aus, die Thilo Jung von Jung & Naiv bei der Bundeskonferenz zur Ernennung der Ärztin Ursula Von der Leyen zur Verteidigungsministerin stellte. Als die Ministerin 2015 – wie der ehemalige österreichische Bundespräsident Heinz Fischer, ein Freund Henry Kissingers – an der Bilderberger-Konferenz teilnahm, erntete nicht nur Jung Ablehnung, als er wissen wollte, warum sie hinfährt (Helmut Schmidt findet sowas übrigens gut). Das Bezweifeln der Kompetenz, das Von der Leyen sofort entgegenschlug, blieb Doskozil nicht nur als Polizist erspart, sondern auch, weil er einst Grundwehrdienst leistete. Umso mehr musste sein Vorvorgänger Norbert Darabos damit kämpfen, der einst Zivildienst leistete und bei dem bewusst übersehen wurde, dass er jahrelang aktives Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war.

Ungeachtet der Souveränitätsgarantie im Staatsvertrag von 1955 hält die Signatarmacht USA  nichts davon, Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte wie vorgesehen in Österreich zu akzeptieren, wenn sich an den Haaren herbeigezogene Gefährdung der eigenen Sicherheit ableiten lässt. Die „nationale Sicherheit“ der USA und damit Handlungsbedarf für die Geheimdienste sind bereits im Spiel, wenn ein Minister, eine Ministerin, ein Journalist, eine Journalistin die Interessen des eigenen Landes in den Vordergrund stellen oder / und gegen US-Militärinterventionen sind. Dass „die Medien“ transatlantisch sind, hat sich auch bei uns herumgesprochen, wo es immerhin auch mal eine Programmbeschwerde gibt wegen der Berichterstattung zum NATO-Gipfel. In Deutschland haben sich MedienkonsumentInnen zur ständigen Publikumskonferenz zusammengefunden; daneben gibt es Beschwerden etwa von Ex-Tagesschau-Redakteur Volker Bräutigam.

Wohl aufgrund der Mitgliedschaft in der NATO und der Präsenz fremder Truppen (samt Atomwaffen) ist sich die breite Masse des Drucks der USA stärker bewusst als in Österreich, wo viele immer noch meinen, die Neutralität mache einen wesentlichen Unterschied. Im Wesentlichen besteht sie aber aus dem Verbot, fremde Truppen zu stationieren und dem Nichtbeitritt zu Militärbündnissen, und natürlich sollten wir in der Lage sein, uns selbst zu verteidigen. Dass Minister Doskozil Unterstützung bei der Ausbildung von Gebirgsjägern in Afghanistan angeboten hat, ist für einige ÖsterreicherInnen schon Aufgabe der Neutralität, doch man könnte auch an Kampfeinsätzen teilnehmen. Damit kontere ich in der Regel trocken, weil ich mich an Reaktionen auf US-Botschaftsdepeschen bei Wikileaks erinnere, wo der interimistische Botschafter (zugleich CIA-Stationschef) Darabos als „offen feindselig gegenüber gefährlichen Einsätzen“ kritistierte.

Der Schweizer Wissenschafter Daniele Ganser über die NATO

Die Pawlowschen Hunde des Pentagon, also die embebbed journalists, fielen gerade zu hysterisch über diesen vermeintlichen Provinzialismus her. Allerdings konnte mir nie jemand erklären, warum die gesamte Medienlandschaft reflexartig im Sinne einer CIA-Depesche einen Minister bashte, wenn das so überhaupt nichts mit Einflussnahme zu tun haben soll. Dabei spielten die Medien auch eine wichtige Rolle dabei, Zustände im Verteidigungsministerium zu verschleiern, wo Minister Darabos gerade wegen seiner Haltung unter Druck gesetzt wurde, damit die USA u.a. über den instrumentalisierten Kabinettschef ihre Agenda durchziehen. Dabei unterlief Darabos dies, wo er trotz massiver Pressionen konnte, während Nachfolger Gerald Klug wahrscheinlich nie begriffen hat, wofür die Abkürzung NATO steht. Es ist übrigens kein Zufall, dass der Öffentlich-Rechtliche Mainstream sich zusammentut und Armin Wolf von der Zeit im Bild 2, der so interviewt, mit Dunja Hayali und anderen für angebliche eigene Glaubwürdigkeit gemeinsam im Ersten auftritt.

Wie der ORF mit dem Bundesheer und dem Minister umgeht, kann man im „Report“ am 12. Juli 2016 sehen. Als Proteste gegen Bundeskanzler Werner Faymann inszeniert und medial begleitet wurde, da er gegen Masseneinwanderung auftrat, präsentierte man schon vor seinem Rücktritt am 9. Mai 2016 ÖBB-Chef Christian Kern als Nachfolger, obwohl / weil der zu Faymann loyale Doskozil das bei der Bevölkerung beliebteste SPÖ-Regierungsmitglied war. Man stellte Doskozil und die SPÖ Burgenland aber auch gezielt in ein rechtes Eck, in das sie nicht gehören, was in Wahrheit für „Vorsicht, keine Transatlantiker“ steht. Beim außerordentlichen Bundesparteitag im Juni erhielten denn auch Doskozil und Darabos die meisten Streichungen. Beim Versuch, mit jenen Roten zu diskutieren, die sich als „links“ verstehen, erntet man oft Abwehr schon allein beim Aussprechen des Wortes „Sicherheit“, das offenbar negativ besetzt sein muss. Dabei führt diese Haltung unter anderem ihr Eintreten für Gleichberechtigung ad absurdum. denn zum Thema Frauen und Macht gehört Sicherheitspolitik.

Doskozil macht interessanter Weise am laufenden Band den verdeckt verfolgten NATO-Kurs rückgängig, der das Bundesheer kaputtsparen und Kasernen- und Hubschrauberstandorte reduzieren sollte, was besonders durch das sogenannte „Reformpaket“ vom Herbst 2014 mit Gerald Klug als formalem Minister manifest wurde. Jetzt soll auch die SIVBEG aufgelöst werden, die Bundesheer-Immobiliengesellschaft, in deren Aufsichtsrat der frühere von den  Bundesbahnen stammende BMLVS-Kabinettschef Stefan Kammerhofer sein Unwesen trieb. Er war maßgeblicher Handlanger derjenigen, die der österreichischen Bundesverfassung entsprechende Ministertätigkeit mit allen Mitteln blockierten. Heute heisst es „wir brauchen jede einzelne Kaserne„, während NATO-Altlasten wie der jetzige Kabinettschef Generalleutnant Karl Schmidseder (der ein halbes Jahr bei den US-Marines verbrachte) vor der Wehrpflicht -Volksbefragung meinten, es genüge doch z.B. für Wien eine einzige Kaserne. Da er vor dem Referendum eifrig herumgereicht wurde (während Minister Darabos kaum auftrat) und für „robuste Einsätze“ anstelle des „harmlosen“ Peacekeeping schwärmte, ist klar, welchen Interessen er dient.

NATO-Versprechen an Russland 1990

Auf den ersten Blick kann man schon den Eindruck gewinnen, Doskozil füge sich der NATO: „Das Vorgehen der Nato im Baltikum und in Polen, die Stationierung der Brigade, würde ich nicht als Abschreckung definieren. Der Hintergrund ist ein anderer: Die Nato will den Partnern im Osten in deren Ängsten beistehen. Das ist verständlich. Aber der wichtige Punkt ist, auf der anderen Seite sensibel zu sein und den Dialog zu forcieren. Ein sicheres Europa gibt es nicht ohne Russland. Davon bin ich überzeugt. Und ein sicheres Europa gibt es auch nicht durch gegenseitiges Aufrüsten.“ Aber er sagt auch: „Auf Nato-Seite gibt es die Stationierung einer Brigade, auf der anderen Seite die Manöver der russischen Armee: Das sind wechselseitige Maßnahmen, die zu einer Eskalation führen können, die niemand von uns wollen kann. Das ist beiderseits der falsche Weg. Die Aufnahme von Gesprächen, der Nato-Russland-Rat nächste Woche, das ist ein ganz wesentlicher Schritt. Ich denke, dass auch von Russland aus Dialogbereitschaft besteht. Wenn das Gespräch nicht mehr möglich wäre: Wo bewegen wir uns dann hin?“

Und er meint, es bestehe keine Äquidistanz Österreichs zu NATO und Russland: „Sicherlich nicht in der Mitte. Österreich ist politisch Teil der Europäischen Union. Dazu kommen auf dem militärischen Sektor Kooperationen, die wir auch mit der Nato bei Trainingsprojekten und Missionen wie im Kosovo haben, wenn wir sie sicherheitspolitisch für sinnvoll halten. Wir stehen also der Nato in der täglichen militärischen Arbeit mit Sicherheit näher als Russland. Zugleich ist die Neutralität für uns zum jetzigen Zeitpunkt vielleicht ein wichtigeres Instrument, als wir glauben.“, siehe Interview mit der „Presse“, in der übrigens Darabos (der Doskozil heute voll unterstützt) 2007 seine Ablehnung der US-Raketenabwehr gegen Russland kundtat. Zum einsetzenden medialen Shitstorm (den man damals noch nicht so nannte) trug auch Armin Wolf bei, der Darabos in der Zeit im Bild maßregeln wollte; die Bevölkerung hingegen war begeistert, wie immer, wenn sich Politiker den Amerikanern nicht fügen.

Man findet die Berichte von einst übrigens immer noch, beispielsweise unter dem bezeichnenden Titel „Washington rügt Darabos„. Wäre die „Presse“ kein Instrument der USA, würde sie sich auf die Seite eines dreist attackierten Ministers stellen, der ganz einfach seinen Job machen wollte. Schliesslich musste man melden, dass dieser Kerl seine Kritik auch noch wiederholt. Wie beim Hangout zu Frauen und Bundeswehr ausgeführt wird, meinen in den Chefredaktionen immer noch Männer, die vor vielen Jahren Wehrdienst leisteten, dass sie damit auch bestens über aktuelle Entwicklungen Bescheid wüssten. Dies drückt auf die Qualität der Berichterstattung allgemein, wobei man den Transatlantik-Faktor ebenfalls berücksichtigen muss. Oberflächlich ist man auch in Österreich unterwegs, sodass über Zusammenhänge oder gar eine nüchterne Beurteilung der Strategie der NATO hinweggegangen wird. Albrecht Müller, der einst Sekretär von Willy Brandt war, verwendet in seiner Analyse der Propaganda zum NATO-Gipfel zwar deutsche Beispiele, doch man kann sie (siehe die erwähnte Programmbeschwerde) auch durch österreichische ergänzen.

Hans Peter Doskozil und Ursula Von der Leyen

Beoabachter wie Willy Wimmer, der zur Zeit der Wiedervereinigung Staatssekretär im Verteidigungsministerium war, sehen eindeutig die NATO als Aggressor. Doch es fragt sich, ob er dies auch aussprechen könnte, hätte er heute diese oder eine ähnliche Funktion. Thierry Meyssan stellt den „Niedergang der NATO“ von Damaskus aus dar und bindet ein Video ein, auf dem Generalsekretär Stoltenberg, General Breedlove und diverse VerteidigungsministerInnen beim NATO-Gipfel in Istanbul 2015 „We are the World“ sangen. Vom Gipfel 2014, also nach dem US-unterstützten Putsch in der Ukraine finden wir noch Berichte über die Teilnahme von Gerald Klug, dem ahnungslosen Ministerdarsteller. Als Klug Darabos ablöste, waren übrigens Offiziere laut Medien begeistert, weil er das Heer mochte, was sich allerdings nur in unverbindlichem Händeschütteln zeigte. Dies war bei Klug relativ gefahrlos aus Sicht der NATO, während Darabos Gegner amerikanischen Druckes und verdeckter Einflussnahme war, man ergo seinen Kontakt u.a. zu Offizieren unterband.

Als jedoch der verdeckt verfolgte Bundesheer-Zerstörungskurs doch gewissen Widerstand auslöste, sprach sich herum, was vorher bereits jene Personen erlebten, die Klug reinen Wein hätten einschenken können: auch dieser Minister ist nicht zu sprechen, auch hier scheitert man in der Regel am Kabinettschef, dessen „Weisungen“ rechtsungültig sind, aber dennoch befolgt wurden. Die mit den Amerikanern verbandelte Militärpolizei, deren Training man im ORF-„Report“ sehen konnte, war übrigens ohne mit der Wimper zu zucken daran beteiligt, den eigenen Minister Darabos abzuschotten. Dies nicht. um ihn zu schützen, sondern um ihn dem Druck der USA erst recht auszuliefern, da man auch gegen Leute vorging, die diesen Umgang mit einem Minister nicht akzeptieren wollten. Man sah dies ebenfalls bei Doskozils erstem Auftritt zum Thema Sicherheitspolitik im Wiener Ringturm im Februar 2016, wo ironischer Weise auch die wahre Chefin der Militärpolizei, die US-Botschafterin auftauchte, jedoch i.A. USA handverlesen wurde, wer noch dabei sein durfte, dies gegen den Willen des Ministers.

Davon wird man freilich im ORF nichts hören, der neben dem Versuch, Doskozil ans Zeug zu flicken, einen wehmütigen Jubelbericht über den Abschied von Bundespräsident Fischer brachte. Formal war er Oberbefehlshaber des Bundesheers, hat aber konsequent bei Mißständen weggesehen und somit als Verfassungsjurist verfassungswidrige Zustände unterstützt. Aber vielleicht kann man von einem Freund Henry Kissingers, der 2015 beim Bilderberger-Treffen in Tirol sozusagen Gastgeber spielte, auch nicht mehr erwarten.Wie Kissinger wird sich auch Fischer die Pension per Gastvorlesungen versüßen. Im ORF kam aber bloss z.B. Bruno Aigner zu Wort, der 40 Jahre lang „Schatten“ Heinz Fischers, also dessen Sekretär war.

Wie im verlinkten „Standard“-Artikel war auch im Fernsehen der zweite langjährige Weggefährte mit O-Tönen Herbert Lackner, der Chefredakteur des „profil“. Er hat sich wie Fischer selbst nie auch nur im Mindesten für die Zustände im BMLVS interessiert, umso mehr aber den unter Druck gesetzten Minister Darabos kritisiert. Auch als das „profil“ Ex-Generalstabschef Edmund Entacher zitierte, wonach dieser (wie er mir bestätigte) keinen direkten Kontakt zum Minister als Befehlshaber des Heeres, also seinem unmittelbaren Vorgesetzten hatte, dachte in der Redaktion offenbar niemand nach, was man da gerade dargestellt hat. Einer der letzten Fischer-Auftritte fand übrigens am 3. Juli zur Eröffnung der Sommerakademie auf Burg Schlaining statt, wo er ängstlich jeden aktuellen Bezug vermied und der Verteidigungsminister zwar eingeladen war und sich vertreten liess, aber ohnehin nicht reden hätte sollen.

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