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Amnesty Österreich zur Flüchtlingskrise

Am 23. Februar 2016 wurde der neue Amnesty-Jahresbericht in Wien präsentiert; dabei ging es vor allem um die Flüchtlingsproblematik. Für Amnesty reagiert die Bundesregierung „populistisch“, wenn sie „Obergrenzen“ festlegt und Zäune an der Grenze hochzieht. Doch die Menschenrechtsorganisation ist keine Anhängerin der „no border, no nation“-Vorstellung, sondern setzt auf funktionierende Nationalstaaten.

Parallel zu dieser Pressekonferenz fand der allwöchentliche Ministerrat im Bundeskanzleramt statt, bei dem freilich die jetzt verfolgte Linie der Bundesregierung einmal mehr bekräftigt wurde. Zwar kann man inzwischen von Einigkeit in der Regierung sprechen; in der Wortwahl ist es aber nach wie vor die ÖVP, die den Schutz der staatlichen Souveränität betont. (1) Auf EU-Kritik am „Durchwinken“ von an der österreichischen Grenze ankommenden Personen Richtung Deutschland reagiert Justizminister Wolfgang Brandstetter unter anderem damit, dass es unlogisch ist, Österreich vorzuwerfen, was ja bis zu unserer südlichen Grenze bereits geschehen ist, weil es sonst keinen Andrang bei uns gäbe.

Brandstetter schreibt: „An dem Recht Österreichs, die Dublin-Verordnungen konsequent anzuwenden und Asylwerber an der Grenze in sichere Drittstaaten zurückzuschicken, kann auch die Genfer Flüchtlingskonvention nichts ändern, weil ihr Schutzzweck nach herrschender Auffassung nicht weiter reichen kann als bis zur Ankunft im ersten sicheren Land. Die Motive, von einem bereits sicheren Aufenthaltsland in ein anderes weiterziehen, sind oft verständlich, aber vom Zweck der Genfer Konvention, das sichere Überleben der Flüchtlinge sicherzustellen, und aller anderen darauf bezugnehmenden Normen jedenfalls nach herrschender und meines Erachtens richtiger Auffassung nicht mehr gedeckt. Nur, wenn man die Genfer Konvention so versteht, harmoniert sie auch mit der Zuständigkeitsregelung der Dublin-Verordnungen, die den ersten erreichten sicheren Staat innerhalb der EU für das Asylverfahren zuständig machen.

Dennoch macht Österreich von diesem seinem Recht bisher nicht Gebrauch, sondern tut freiwillig,  was es nur kann, bis zur Grenze seiner Belastbarkeit, so wie schon 1956, 1968 und zuletzt in der Jugoslawienkrise. Wir haben eine große humanitäre Tradition und fühlen uns diesen Grundwerten und jenen der EU -vor allem auch der Solidarität – nach wie vor verpflichtet, Herr Kommissar, und das ist der Grund, weshalb wir uns entschlossen haben, aus freien Stücken bis zu einer schon rein faktisch vorgegebenen Höchstgrenze weitere Asylwerber aufzunehmen; im Verhältnis zur Bevölkerungszahl damit insgesamt mehr als jeder andere EU-Staat, Deutschland vielleicht ausgenommen. Und dies, obwohl wir im Gegensatz zu unserem großen Nachbarland keine Budgetüberschüsse und keine dünn besiedelten bewohnbaren Landstriche haben und unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit leiden.

Niemand könnte uns dazu zwingen, wir tun es dennoch, aus freien Stücken und humanitären Gründen, und weil wir glauben, dass man selbst mit gutem Beispiel vorangehen muss, wenn man Solidarität von anderen einfordert. Genau das tun wir. Wir nehmen nach rund 90.000 im Vorjahr mit der Zahl von 37.500 heuer nicht nur die auf uns entfallende Quote vorweg, die gelten würde, wenn es zu einer fairen Aufteilung käme, sondern gehen weit darüber hinaus. Das unvergleichlich größere Frankreich hat bekanntlich für sich erst kürzlich ein Limit von 30.000 gesetzt, ohne dass dies – soweit ersichtlich – faktisch oder rechtlich ernsthaft kritisiert worden wäre.“ (2)

Das österreichische Tageslimit von 80 Asylantragstellern wäre, aufs Jahr hochgerechnet, etwa ein Drittel des Andrangs von 2015 (nicht mitgerechnet wesentlich mehr vorübergehende Aufenthalte in unserem Land auf dem Weg nach Deutschland). Es liegt damit höher als der Durchschnitt an Anträgen in den letzten Jahren vor 2015, ist aber auch aus der Sicht von Amnesty viel zu niedrig, zumal die GFK eben keine „Obergrenzen“ vorsieht, sondern dadurch wie auch durch den Begriff „sichere Drittstaaten“ ausgehebelt wird. Schliesslich gelten, wie Generalsekretär Heinz Patzelt kritisiert, unter anderem Staaten wie Marokko und Algerien als „sicher“, in denen z.B. kritische JournalistInnen ins Gefängnis kommen.

Deutlich wird aber, wenn man erkennt, dass Amnesty differenziert argumentiert und Menschenrechte als nirgendwo wirklich erreichtes Ideal betrachtet, welche Unterschiede zur „Willkommens“-Szene bestehen. Zwar verwendet Amnesty auch das Twitter-Hashtag #refugees welcome (etwa im Presseverteiler), weiss aber, dass ein Land sich selbst zerstört, das unbegrenzt Menschen aufnimmt. Andere wollen hingegen nicht verstehen, dass endloses Willkommen heissen bedeutet, Chancen zur Verwirklichung von Menschenrechten zu verspielen, statt diese Rechte zu stärken. Allerdings orientiert sich Amnesty Österreich an seitens der Zentrale in London gesetzten Schwerpunkten, die mitzutragen sind.

Bei der Pressekonferenz am Karlsplatz bestand das Willkommen aus Bauzäunen an der Kunsthalle, auf die das Schild „EU-Außengrenze“ montiert war; für Fotos posierte ein Mann in Bundesheer-Uniform davor. Während der PK wurden das Symbol des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ein vergrößerter Ausweis und ein Bild aus Visegrad gezeigt, um die Botschaft von Amnesty zu unterstreichen. „Unser Wertesystem wird ausgehöhlt. Die Idee eines Europas der Solidarität und Menschenrechte – für die wir noch vor kurzem mit dem Friedensnobelpreis erhalten haben – ist in Gefahr. Wir sind gerade dabei, die Genfer Flüchtlingskonvention endgültig zu demontieren, und Österreich mischt ganz vorne mit“, wird Heinz Patzelt in einer Aussendung nach der PK zitiert.

Im Text werden interessanterweise nicht alle Personen als „Flüchtlinge“ bezeichnet, für die viele andere am liebsten nur mehr  Begriffe wie „Schutzsuchende“ verwenden würden: „Zehntausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten erreichten im Laufe des Jahres Österreich. Die Behörden hatten Schwierigkeiten, für angemessene Aufnahmebedingungen zu sorgen. Im Oktober 2015 trat ein Verfassungsgesetz in Kraft, mit dem die Befugnisse der Bundesregierung ausgeweitet wurden. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung selbst geeignete Räumlichkeiten zu Unterkünften für Asylsuchende zu bestimmen, wenn die Landesbehörden dies nicht zeitnah bewältigen. Ende November reichte die Regierung Änderungsvorschläge für das Asylgesetz ein, mit denen ein Asyl auf Zeit eingeführt und der Familiennachzug begrenzt werden sollen.“

Dass die GFK für politisch Verfolgte gilt, weiss man gerade bei Amnesty, während manche Willkommenswinker (die dies freilich häufig vor allem virtuell sind) behaupten, Österreich müsste „jeden Asylantrag annehmen“, also jede/n hereinwinken. Wie mir Patzelt nach der Pressekonferenz erklärte, ist Amnesty nicht bei jeder Aktion dabei, sondern sucht sorgfältig aus nach gestellten Forderungen, ob man sich damit identifizieren kann. Freilich gibt es zahlreiche Menschen, die sich ehrenamtlich bei Amnesty engagieren und dabei Ansichten vertreten, die nicht unbedingt mit der offiziellen Amnesty-Position übereinstimmen. „Wir haben auch noch nie einen Politiker zum Rücktritt aufgefordert“, sagt Patzelt, der bestätigt, dass viele PolitikerInnen abseits des medialen Rampenlichts ganz anders wirken, was explizit auch für Innenministerinnen gilt (die offenbar auch als Frauen beliebte Haßobjekte vieler sind).

In Interviews nach der PK legte Patzelt Wert darauf zu unterscheiden zwischen Kritikern und dem Inhalt der Kritik; so meint er, dass die EU Österreich nichts vorzuwerfen habe, aber in der Sache Recht hat. Und es ist das eine, dass Menschenrechte in der Türkei ein Problem sind und die Türkei die Lage in Syrien durch ihr Eingreifen noch eskaliert, aber man musss anerkennen, dass ein paar Millionen Menschen im Land aufgenommen wurden. Natürlich gibt es Defizite – bei der Unterbringung, bei oft fehlendem Schulunterricht für Kinder und geringen Beschäftigungsmöglichkeiten für Erwachsene – aber man kann der Türkei ihre Leistung nicht absprechen. Für „unsere“ (transatlantischen) Medien sind Zwischentöne meist uninteressant, sondern sie konzentrieren sich auf das, was für Regierungsbashing taugt. „Amnesty: Frontalangriff gegen Regierung“ ist denn auch die Überschrift eines Berichts zum Nachhören auf der Webseite von Ö1: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird systematisch zerstört, das sagte Amnesty-Österreich-Chef Heinz Patzelt heute bei der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts heute Vormittag, die zu einem Rundumschlag gegen die österreichische Regierung wurde. Nur, weil Flüchtlinge jetzt lästig werden, werden Menschenrechte ignoriert, so Patzelt.“ (3)

Die Reporterin bringt in 2:33 Minuten ein paar O-Töne unter und fasst weitere Aussagen zusammen; sie hat Patzelt jedoch nicht interviewt und verzichtet auch darauf, jenes Statement zu verwenden, indem er sich zur Nationalstaatlichkeit bekennt. Pressekonferenzen, die meist um die 45 Minuten dauern (manchmal etwas länger, mitunter auch kürzer), auf wenige Minuten zu verkürzen, ist immer sehr selektiv, wobei sich fragt, was weggelassen wird und warum. Auf den kurzen Bericht reagiert der Sicherheitssprecher der FPÖ, Gernot Darmann, mit einem offenen Brief, in dem es u.a. heisst:

„Mit einigem Entsetzen habe ich heute ihre Ausführungen zur Flüchtlingskrise im Ö1-Morgenjournal gehört. Zusammengefasst reden Sie einem weiteren unkontrollierten Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder das Wort, berufen sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention und andere rechtliche Bestimmungen, vergleichen Asylwerber bzw. Migranten mit Touristen und schrecken auch davor nicht zurück, all jenen, die nicht bereit sind, der neuen Völkerwanderung weiterhin Tür und Tor zu öffnen, die Schuld am Tod von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen auf der Balkanroute zu geben. Sehr geehrter Herr Patzelt, das ist eine völlig absurde Verzerrung der Tatsachen! Sie haben offenbar eine Willkommensunkultur-Brille mit 20 Dioptrien auf und wollen die Realität einfach nicht sehen. Denn Sie reden der weiteren Pervertierung der Genfer Flüchtlingskonvention und dem weiteren Bruch von gesetzlichen Bestimmungen das Wort.“ (4)

Patzelt hat der Regierung und damit Österreich jedoch nicht explizit beschuldigt, für Tote verantwortlich zu sein; auch implizit nur dann, wenn man entweder in einer einen Richtung (wie Darmann) oder in der anderen extrem sensibel ist (wie die Willkommenswinker). Auch in der Aussendung (wiederum via Presseverteiler) zum Asylgipfel der Regierung mit den Bundesländern am 20. Jänner 2016 gibt es keine entsprechende Polemik, sondern Passagen wie diese: „Asylobergrenzen,  Anhaltezonen im Niemandsland und eine Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten sollen das weltweite System der Flüchtlingsaufnahme in Frage stellen. Unsere Regierung hat die Pflicht zu helfen, doch zunehmend behandelt sie Flüchtlinge so, als ginge sie das Problem nichts an.“

Patzelt wird etwa so zitiert: „Wir  brauchen jetzt Lösungen für neue und stabilere Systeme zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Systeme, die es erlauben, dass Flüchtlinge und ihre Asylanträge rasch und fair behandelt werden, sie menschenwürdig und  ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden. Lösungen, die weitergehen, als das, was wir in Österreich bisher gesehen haben.“ Und schliesslich heisst es: „Amnesty International Österreich fordert die österreichischen Politikerinnen und Politiker auf, Rückgrat zu zeigen und öffentlich dafür einzustehen, dass das Recht auf Asyl für jedes Kind, jede Frau und jeden Mann der Welt gilt, die Schutz vor Verfolgung suchen.“

Die behauptete Vermischung von Asyl und Migration (die allerdings für zahlreiche NGOs, PolitikerInnen und NGOs charakteristisch ist) findet hier nicht statt. Denn ebenso wie es nur ein „Individualrecht“ auf Asyl gibt und Anträge auch abgelehnt werden können (wie Patzelt heute klarstellte), kann sich niemand aussuchen, in welches Land er oder sie einwandern möchte, da Staaten dies unterschiedlich regeln. Wer hingegen Tote ins Spiel bringt, ist Alev Korun, die Menschenrechtssprecherin der Grünen, die bei einer Pressekonferenz am 11. Februar permanent davon sprach, dass sich die Regierung entscheiden müsse, „Verantwortung zu übernehmen oder die Verantwortung für Tote im Mittelmeer zu tragen“. (5)

Außerdem finden wir in dieser Rolle die Bundesjugendvertretung mit der aus der SPÖ stammenden Sprecherin Laura Schoch, den Verband Sozialistischer StudentInnen und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger. (6) Dabei handelt es sich nur um Presseaussendungen rund um den erwähnten Asylgipfel; was auf Facebook oder Twitter gepostet und bei Kundgebungen oder Pressekonferenzen gesagt wird, kommt dazu noch hinzu. Fenninger kommt übrigens in den letzten drei Monaten (das ist die Standardeinstellung der APA-Suchfunktion) 32 Mal in Presseaussendungen vor, und immer geht es um Flüchtlinge; Patzelt hingegen nur drei Mal, stets im Zusammenhang mit Interviews. (7)

Der Filter medialer Berichterstattung erschwert es, Unterschiede zwischen jenen auszumachen, die Österreichs Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ kritisieren. So ist nicht zu erwarten, dass Patzelts Bekenntnis zu Nationalstaaten Erwähnung findet, weil es implizit ein Befürworten von Grenzen der Aufnahme ist, welchen Begriff man dafür auch immer verwenden mag. Zwar finanziert sich Amnesty in Österreich durch die Beiträge einzelner SpenderInnen und legt Wert auf Unabhängigkeit; Vernetzung mit Organisationen oder Netzwerken, die z.B. über Projekte, Konferenzteilnahmen, (weitere) Netzwerke mit den Open Society Foundations von George Soros verbunden sind, lässt sich aber nicht vermeiden.

Barbora Cernusakova, Researcherin von Amnesty International in London, war bei der Pressekonferenz in Wien dabei und berichtete, wie sie „Brennpunkte der Flüchtlingsrouten“ am Balkan und in Ungarn im Herbst 2015 erlebt hat.(8) Sie war Amnesty-Berichterstatterin zu CIA-Geheimgefängnissen und CIA-Folter, die via Open Society Foundations aufgedeckt wurden; (9) man zieht auch am gleichen Strang, wenn es um Projekte für die Rechte der Roma geht. Cernusakova ist auch Gastautorin bei der Soros-Gründung Open Democracy, (10) wobei man auf diesem Portal einen Artikel aus dem letzten Jahr findet.

Die Amnesty-Zentrale äußert sich immer wieder gemeinsam mit Soros-Instituten und einer internationalen Juristenvereinigung, etwa zu einem Entwurf der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung: „In this submission, Amnesty International, the International Commission of Jurists (ICJ), and the Open Society Justice Initiative (OSJI) and the Open Society European Policy Institute (OSEPI) analyse and offer recommendations on the European Commission’s December 2015 proposal for a Directive on Combating Terrorism and Replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on Combating Terrorism (‚the proposed Directive‘) in light of Member States’ obligations under international law, in particular international human rights law.“ (11)

Auf der Webseite der ICJ finden wir unter den Ehrenmitgliedern auch Manfred Nowak aus Österreich, einen vehementen und polemischen Gegner von Maßnahmen der Bundesregierung puncto „Flüchtlingskrise“. (12) Nowak ist natürlich Gast bei den Open Society Foundations und arbeitete an einem diesen herausgegebenen Bericht zu Haftbedingungen mit. (13) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, an dem Nowak tätig ist, arbeitet regelmässig mit Soros zusammen: „Pretrial Detention and Torture: Why Pretrial Detainees Face the Greatest Risk, June 2011. Ludwig Boltzmann Institute and University of Bristol Human Rights Implementation Centre, Open Society Justice Initiative“. (14) In biografischen Angaben zu Institutsleiter Hannes Tretter lesen wir: „Leitung zahlreicher wissenschaftlicher Projekte im Rahmen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (gefördert von EU, OSZE, US-State Department, Open Society Institute, FWF, OeNB, BKA, BMeiA, BMJ, BMWF, BMUKK, BMSK, BMWA u.a.)“, (15) neben einige Ministerien also auch US-Außenministerium und Soros.

Präsident der internationalen Juristenorganisation ist übrigens der Brite Sir Nigel Rodley, der von 1973 bis1990 dem Legal and Intergovernmental Organizations Office von Amnesty International vorstand. Die Vereinigung bringt Berichte mit Soros heraus, (16) veranstaltet immer wieder gemeinsam mit den Soros-Foundations, etwa zum Thema Drohnen (gemeinsam mit Human Rights Watch und Amnesty), (17) oder wenn es um zunehmende Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen geht: „With the support of Open Society Foundations, and in collaboration with the Africa Judges & Jurists Forum, the ICJ today commenced its two-day conference on Rising Judicial Persecution of Human Rights Defenders in Africa, held in Pretoria, South Africa.“ (18)

Wenn die vom US-Außenministerium unterstützte Organisation Humanity in Action Veranstaltungen in Europa organisiert, (19) finden wir „site visits“ verbunden mit Referaten: Amnesty International, European Headquarters, „How to Advocate EU Institutions on Issues of Human Rights?“, by Katharine Derderian (Executive Officer, EU Foreign Policy at Amnesty International European Institutions Office) oder European Network Against Racism (Soros-unterstüzt), „Introduction to the Work and Projects of ENAR“, by Juliana Wahlgren (Network Development Officer, ENAR) und „Fighting Racism in Europe: What’s at Stake?“, by Joël Le Déroff (Policy Officer, ENAR). Es geht auch zur (Soros-unterstützten) European Women’s Lobby, wo „The Ongoing Struggles for Women’s Rights in Today’s Europe“, by Serap Altinisik (Program Director at EWL) auf den Programm steht. Und natürlich zum Open Society European Policy Institute mit „Introduction to the Activities & Projects of the Open Society Foundation“ by Nadja Groot (Humanity in Action Senior Fellow & Program Coordinator at OSF).

Amnesty in den USA wird offen von den Open Society Foundations unterstützt, (20) welche die Organisation übrigens auch für ihre manche in Erstaunen versetzende Position zur Sexarbeit lobt, (21) während Amnesty sich darüber freut, dass die OSF „nonprofit leaders“ fördert. Auf der Seite der Zentrale in London ist von Transparenz die Rede und von vielen kleineren SpenderInnen (rund 2 Millionen weltweit!), doch konkret wird man dann auch nicht; Kooperationen mit Soros gibt es etwa bei einer Filmreihe von Amnesty in der Slowakei. (22) Im kritischen Blog „The Wrong Kind of Green“ wird dargestellt, wie „Menschenrechtsorganisationen“ den Prätext für „humanitäre“ Interventionen liefern:

„The forces for ‚good‘, the vanguard of integrity and ethical intervention.  The power that offers all lost souls a stake-holding in the salvation of sovereign nations that have lost their way and need rescuing. A balm for a damaged soul, to know they can leave their doubts and fears in such trustworthy hands as HRW, Amnesty International, they can assuage their deep sense of guilt at the suffering being endured by the people of far flung nations because they can depend upon the NGOs to provide absolution with minimal effort on their part.  They don’t realise that NGOs are an integral part of their abuser’s apparatus, operating on the leash of neo-colonialist financing and influence.  NGOs provide the optic through which the abuser will allow the victim to perceive their world and once absorbed into this flawed prism the victim’s own cognitive dissonance will ensure they do not attempt a jail break.“ (23)

NGOs hängen an der Leine neokolonialer Finanzierung und Einflussnahme, was viele nicht wahrhaben wollen. Manchmal aber ist es zu offensichtlich, etwa wenn Human Rights Watch (und Amnesty) das Verbannen von Soros-Organisationen aus Russland anprangert. (24) Dass Soros und HRW eng miteinander verbunden sind, erkennt man auch daran, dass Aryeh Neier (einst auch Vorsitzender der American Civil Liberties Union) Chef von Human Rights Watch war, Menschenrechtsverletzungen in mehr als 40 Löndern untersuchte, das internationale Tribunal gegen Ex-Jugoslawien mitorganisierte und von 1993 bis 2012 Präsident des Open Society Institute war. (25) Im „Landdestroyer“-Blog lesen wir: „Soros has built a global empire of networked nongovernmental organizations (NGOs) allegedly promoting ‚human rights‘, ‚freedom‘, ‚democracy‘, and ‚transparency‘- His Open Society Institute funds amongst many others, Amnesty International (page 10), Global Voices, and Human Rights Watch.

In reality these NGOs constitute a modern day network of imperial administrators, undermining national governments around the world and replacing them with a homogeneous ‚civil society‘ that interlocks with ‚international institutions‘ run from and on behalf of Wall Street and London. And contrary to popular belief, Soros has built this empire, not against ‚conservative‘ ambitions, but with their full cooperation…..It is difficult to find a cause Soros‘ Open Society Institute supports that is not also funded, directed, and backed by the US State Department-funded, Neo-Conservative lined National Endowment for Democracy (NED) and its various subsidiaries including Freedom House, the International Republican Institute (IRI) and the National Democratic Institute (NDI).“ (26) Weil das Zusammenspiel zahlreicher NGOs und ExpertInnen und nicht zuletzt die Rolle der Medien diese Agenda ständig befördern, ist nicht entscheidend, wie sehr einzelne AkteurInnen vereinfachend oder differenziert argumentieren. Denn leisere oder nicht ins Konzept passende Töne werden ohnehin überhört, und das Publikum – sei es dafür oder dagegen – wird verkürzte Botschaften aufgreifen und so verstärken.

Bei der Amnesty-PK am 23. Februar wurde z.B. gesagt: „Die hysterische Reaktion der österreichischen Regierung ist vollkommen unangemessen: statt menschenrechtsadäquate Lösungen zu finden setzt man auf billige Meinungsmache und beruft sich auf die nationale Sicherheit, Recht und Ordnung. Es ist dringend an der Zeit, der vorherrschenden fremdenfeindlichen Anti-Menschenrechts-Rhetorik aktive Politik entgegenzusetzen.“ Zugleich ist Patzelt aber dafür, dass gegen Kriminelle vorgegangen wird und dagegen, alle „Schutzsuchenden“ zu verklären, denn es gibt unter ihnen – wie unter uns – solche und solche. „Menschenrechte sind nicht mehr durchsetzbar, wenn niemand mehr verantwortlich ist“, meint er zur Nationalstaatsfrage. Amnesty erkennt daher die „gewählten oder auch nicht gewählten“ Staatschefs an und verlangt von ihnen, die Menschenrechte einzuhalten. Die Vorstellung von Amnesty besteht darin, dass in den Regierungen Verfechter der Menschenrechte sitzen; zum Rücktritt wird aber niemand aufgefordert.  

Österreich habe „als erstes Land in der EU Zäune aufgestellt“, nämlich gegenüber einem anderen EU-Staat und geht damit und mit den Obergrenzen einen „völlig falschen Weg“, der auch „rechtlich nicht gedeckt“ ist. Natürlich sind wir „nicht in der Lage, jedes Jahr 100.000 aufzunehmen“, aber mehr als die maximal 80 pro Tag können es schon sein. Man danke an den Libanon, der bei der vor ein paar Wochen in Wien abgehaltenen Bürgermeisterkonferenz auch vertreten war und wo eine Million Flüchtlinge ein relativ kleines Land erst an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Dass sich kein Land überfordern darf, ist Patzelt bewusst, weil ja auch die GFK darauf hinweist. Deren Entstehung ist ja dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken in der festen Überzeugung, dass es nie wieder sein darf, dass Menschen nicht fliehen können und wie in der Shoa ausgerottet werden.

Patzelt gibt dem Flüchtlingsberater der Regierung Kilian Kleinschmidt (27) Recht, der meint, dass sich Flüchtlingsströme „nicht stoppen, aber managen lassen“. Das Problem lasse sich aber nicht ohne die Türkei reden, die kein „Menschenrechsstaat“ ist (seltsamerweise ist sie aber immer noch in der NATO, deren Vertrag dies verlangt – aber die USA sind ja auch in der NATO) und der wir (die EU) „einen Judaslohn“ zahlen, damit sie „die Dreckarbeit für uns macht“. Was die EU betrifft, wären gemeinsame Asylstandards und ein Asylgerichtshof notwendig; bei den bis dato eben national individuellen Entscheidungen liegt Österreich mit einer Anerkennungsquote von einem Drittel in Asylverfahren ohnehin recht gut. „Die Bevölkerung ist sofort bereit zu helfen, weil in der Not niemand anderer helfen kann als man selbst“, erinnert Patzelt an den letzten Sommer und Herbst und appelliert an die Medien, „bitte bleiben Sie standhaft in der Asylberichterstattung“.

Während die Menschen aber „ein unvorstellbares Maß an Hilfsbereitschaft zeigen“, verletzt die Bundesregierung Menschenrechte, sie bricht das Völkerrecht und Spielregeln, die „top down vereinbart wurden“. Damit zeige die Regierung, dass diese Regeln für sie „lächerlich und irrelevant“ sind, kritisiert Patzelt; außerdem stellt sie das Dublin-System in Frage. Freilich hat Österreich andere Staaten nicht destabilisiert, es führt keine Kriege und es gibt auch keinen militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex, der als „Tiefenstaat“ auch nach anderen Ländern greift. Sieht man sich die Österreich-Kritik von Amnesty an, erinnert dies wieder an Recherchen über Soros und seine Vernetzungen, denn es werden genau jene Themen behandelt, die international auf der Agenda sind: Staatsschutz auf Nationalstaats-Ebene als (sicher in manchem überzogene) Reaktion auf Terror, Haftbedingungen (zum Vergleich siehe 13 und 14) und Diskriminierung im LGBTI-Bereich. (28) Nicht von ungefähr gibt es auch „queer Amnesty“ und man nahm den Umgang Russlands mit den Rechten Homosexueller ins Visier. Tatsächlich geht es bei „vielen Geschlechtern“ oder „fließenden Identitäten“ aber wie bei „no border, no nation“ um Identität sowohl als Mensch als auch als Angehörige/r eines Volkes, eines Staates, als Bindung an seine Heimat.

Das Ziel ist, alle Unterschiede zwischen hier lebenden und nicht hier lebenden Menschen, zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu beseitigen, was man auch unter „Menschenrechte für alle“ (= für alle, wenn sie hierher kommen, als leeres Versprechen) subsummieren kann. Dass Österreich überhaupt vorkommt im Jahresbericht (29) von Amnesty, ist manchen überhaupt nicht recht, meint Patzelt. Wenn es nach ihm ginge, würde Amnesty, das bei den Schwerpunkten Vorgaben aus London folgt, auch die menschenrechtswidrige Sachwalterschaft thematisieren, deren Abschaffung die Vereinten Nationen seit längerem fordern. Er kommt ursprünglich aus der Behindertenarbeit und ist daher mit der immer grösseren Problematik vertraut; Fälle, die an Amnesty herangetragen werden, bestehen aus detaillierten Schilderungen und sind „entsetzlich“. Opfer (die häufig ganz und gar nicht „behindert“ sind, aber über Eigentumswerte verfügen und / oder jemandem lästig sind) der Willkür von Bezirksgerichten, Anwälten, Gutachtern wenden sich auch oft an die Volksanwaltschaft und an Behindertenanwalt Erwin Buchinger, die beide kein Gehör beim Justizminister finden.

(1) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0145/mitterlehner-zur-fluechtlingskrise-nationale-massnahmen-sind-richtig-und-alternativlos und hier wird Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ zitiert: http://derstandard.at/2000031633850/Faymann-gegen-unsinnige-fahrlaessige-EU-Politik
(2) http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(3) http://oe1.orf.at/artikel/432334 – verkürzt berichtet auch der „Standard“: http://derstandard.at/2000031638062/Amnesty-Asylobergrenze-ist-Aushoehlung-der-Menschenrechte
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0163/fpoe-darmann-offener-brief-an-heinz-patzelt-generalsekretaer-von-amnesty-international-oesterreich
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0148/bundesjugendvertretung-enttaeuscht-ueber-ergebnisse-des-asylgipfels und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0024/vsstoe-obergrenzen-toeten und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0068/volkshilfe-zum-asylgipfel-haben-wir-die-vielen-toten-schon-vergessen
(7) z.B. im Magazin von SOS Mitmensch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151126_OTS0032/mo-magazin-schmuckenschlager-asyl-auf-zeit-ist-kruecke-um-die-leute-zu-beruhigen
(8) https://www.amnesty.org/en/press-releases/2015/10/hundreds-refugees-dire-conditions-croatia-slovenia-border/
(9) http://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/864757,Wiezienia-CIA-w-Polsce-AI-oskarza-rzad
(10) https://www.opendemocracy.net/author/barbora-cernusakova und https://www.opendemocracy.net/author/george-soros und https://www.opendemocracy.net/about/supporters
(11) https://www.amnesty.org/en/documents/ior60/3470/2016/en/
(12) http://www.icj.org/commission/honorary-members/
(13) https://www.opensocietyfoundations.org/events/discussion-manfred-nowak-un-special-rapporteur-torture und http://bim.lbg.ac.at/de/unterstutzung-des-uno-sonderberichterstatters-uber-folter (ein „unabhängiger“ Berichterstatter, dessen Arbeit vom Open Society Institute unterstützt wird) und https://www.opensocietyfoundations.org/publications/treated-cruelty-abuses-name-rehabilitation
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/pretrial-detention-and-torture-why-pretrial-detainees-face-greatest-risk
(15) http://bim.lbg.ac.at/de/team/forschungszentrum-menschenrechte-institutsleitung/hannes-tretter
(16) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/new-report-documents-counterterrorism-and-human-rights-abuses-kenya-and-uganda
(17) http://www.icj.org/event-on-armed-drones/
(18) http://www.icj.org/icj-conference-on-rising-judicial-persecution-of-hrds-in-africa/
(19) http://www.humanityinaction.org/programs/9-pat-cox-humanity-in-action-fellowship/491-2015-schedule
(20) https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa-0 und https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa und http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237
(21) https://www.opensocietyfoundations.org/voices/why-amnesty-international-must-hold-firm-its-support-sex-workers und http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/new-nonprofit-leaders-to-receive-boost-from-open-society
(22) https://www.amnesty.org/en/2014-global-financial-report/ und http://osf.sk/en/podporene-projekty/demokracia-a-ludske-prava-kategoria/filmovy-klub-amnesty/
(23) http://www.wrongkindofgreen.org/category/organizations/amnesty-international/ und http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm (hier auch interaktiv dargestellt)
(24) https://www.hrw.org/news/2015/12/01/russia-open-society-foundation-banned
(25) http://www.eurozine.com/articles/2013-02-13-neier-en.html
(26) http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/03/surpise-soros-is-convicted-criminal.html und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/02/soros-big-business-accountability.html – bezogen auf Österreich stelle ich diese Strategie hier dar: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/
 (27) Kleinschmidt und Rockefeller: http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt und zu Rockefeller – Council on Foreign Relations – Soros: http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/ zu Kleinschmidt und Co. vs. SPÖ Burgenland siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(28) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/joint-statement-strengthening-protection-human-rights-europe-0 – Anwalt Helmut Graupner aus der LGBTI-Szene war z.B. bei von der Budapester Soros-Universität mitorganisierter Tagung „Freedom of Religion and Non-Discrimination: The Collision of Identities“  oder beim Seminar für Menschenrechtsanwälte „Comparing People or Institutions? – The ECJ Maruko & Römer Judgments“ von Soros-Universität und Open Society Foundations:  http://www.graupner.at/en/attorney-at-law-helmut-graupner-the-person – zu ILGA und Soros: http://www.notizieprovita.it/notizie-dal-mondo/la-commissione-europea-finanzia-associazioni-gay-e-filo-pedofile/ – „Asyl in Not“ führte das Projekt „Fleeing Homophobia – Seeking Safety in Europe“ durch: http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – im „Advisory Panel“ Joël le Déroff (ILGA), Maria Hennessy (ECRE – Europ. Flüchtlingsrat, Soros-unterstützt) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee, Soros-unterstützt)
(29) http://www.amnesty.atAm 23. Februar 2016 wurde der neue Amnesty-Jahresbericht in Wien präsentiert; dabei ging es vor allem um die Flüchtlingsproblematik. Für Amnesty reagiert die Bundesregierung „populistisch“, wenn sie „Obergrenzen“ festlegt und Zäune an der Grenze hochzieht. Doch die Menschenrechtsorganisation ist keine Anhängerin der „no border, no nation“-Vorstellung, sondern setzt auf funktionierende Nationalstaaten.

Parallel zu dieser Pressekonferenz fand der allwächentliche Ministerrat im Bundeskanzleramt statt, bei dem freilich die jetzt verfolgte Linie der Bundesregierung einmal mehr bekräftigt wurde. Zwar kann man inzwischen von Einigkeit in der Regierung sprechen; in der Wortwahl ist es aber nach wie vor die ÖVP, die den Schutz der staatlichen Souveränität betont. (1) Auf EU-Kritik am „Durchwinken“ von an der österreichischen Grenze ankommenden Personen Richtung Deutschland reagiert Justizminister Wolfgang Brandstetter unter anderem damit, dass es unlogisch ist, Österreich vorzuwerfen, was ja bis zu unserer südlichen Grenze bereits geschehen ist, weil es sonst keinen Andrang bei uns gäbe.

Brandstetter schreibt unter anderem: „An dem Recht Österreichs, die Dublin-Verordnungen konsequent anzuwenden und Asylwerber an der Grenze in sichere Drittstaaten zurückzuschicken, kann auch die Genfer Flüchtlingskonvention nichts ändern, weil ihr Schutzzweck nach herrschender Auffassung nicht weiter reichen kann als bis zur Ankunft im ersten sicheren Land. Die Motive, von einem bereits sicheren Aufenthaltsland in ein anderes weiterziehen, sind oft verständlich, aber vom Zweck der Genfer Konvention, das sichere Überleben der Flüchtlinge sicherzustellen, und aller anderen darauf bezugnehmenden Normen jedenfalls nach herrschender und meines Erachtens richtiger Auffassung nicht mehr gedeckt. Nur, wenn man die Genfer Konvention so versteht, harmoniert sie auch mit der Zuständigkeitsregelung der Dublin-Verordnungen, die den ersten erreichten sicheren Staat innerhalb der EU für das Asylverfahren zuständig machen.

Dennoch macht Österreich von diesem seinem Recht bisher nicht Gebrauch, sondern tut freiwillig,  was es nur kann, bis zur Grenze seiner Belastbarkeit, so wie schon 1956, 1968 und zuletzt in der Jugoslawienkrise. Wir haben eine große humanitäre Tradition und fühlen uns diesen Grundwerten und jenen der EU -vor allem auch der Solidarität – nach wie vor verpflichtet, Herr Kommissar, und das ist der Grund, weshalb wir uns entschlossen haben, aus freien Stücken bis zu einer schon rein faktisch vorgegebenen Höchstgrenze weitere Asylwerber aufzunehmen; im Verhältnis zur Bevölkerungszahl damit insgesamt mehr als jeder andere EU-Staat, Deutschland vielleicht ausgenommen. Und dies, obwohl wir im Gegensatz zu unserem großen Nachbarland keine Budgetüberschüsse und keine dünn besiedelten bewohnbaren Landstriche haben und unter einer relativ hohen Arbeitslosigkeit leiden.

Niemand könnte uns dazu zwingen, wir tun es dennoch, aus freien Stücken und humanitären Gründen, und weil wir glauben, dass man selbst mit gutem Beispiel vorangehen muss, wenn man Solidarität von anderen einfordert. Genau das tun wir. Wir nehmen nach rund 90.000 im Vorjahr mit der Zahl von 37.500 heuer nicht nur die auf uns entfallende Quote vorweg, die gelten würde, wenn es zu einer fairen Aufteilung käme, sondern gehen weit darüber hinaus. Das unvergleichlich größere Frankreich hat bekanntlich für sich erst kürzlich ein Limit von 30.000 gesetzt, ohne dass dies – soweit ersichtlich – faktisch oder rechtlich ernsthaft kritisiert worden wäre.“ (2)

Das österreichische Tageslimit von 80 Asylantragstellern wäre, aufs Jahr hochgerechnet, etwa ein Drittel des Andrangs von 2015 (nicht mitgerechnet wesentlich mehr vorübergehende Aufenthalte in unserem Land auf dem Weg nach Deutschland). Es liegt damit höher als der Durchschnitt an Anträgen in den letzten Jahren vor 2015, ist aber auch aus der Sicht von Amnesty viel zu niedrig, zumal die GFK eben keine „Obergrenzen“ vorsieht, sondern dadurch – wie auch durch den Begriff „sichere Drittstaaten“ ausgehebelt wird. Schliesslich gelten, wie Generalsekretär Heinz Patzelt kritisiert, unter anderem Staaten wie Marokko und Algerien als „sicher“, in denen z.B. kritische JournalistInnen ins Gefängnis kommen.

Deutlich wird aber, wenn man erkennt, dass Amnesty differenziert argumentiert und Menschenrechte als nirgendwo wirklich erreichtes Ideal betrachtet, welche Unterschiede zur „Willkommens“-Szene bestehen. Zwar verwendet Amnesty auch das Twitter-Hashtog #refugees welcome (etwa im Presseverteiler), weiss aber, dass ein Land sich selbst zerstört, das unbegrenzt Menschen aufnimmt. Andere wollen hingegen nicht verstehen, dass endloses Willkommen heissen bedeutet, Chancen zur Verwirklichung von Menschenrechten zu verspielen, statt diese Rechte zu stärken. Allerdings orientiert sich Amnesty Österreich an seitens der Zentrale in London gesetzten Schwerpunkten, die mitzutragen sind.

Bei der Pressekonferenz am Karlsplatz bestand das Willkommen aus Bauzäunen an der Kunsthalle, auf die das Schild „EU-Außengrenze“ montiert war; für Fotos posierte ein Mann in Bundesheer-Uniform davor. Während der PK wurde das Symbol des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte, ein vergrößerter Ausweis und ein Bild aus Visegrad gezeigt, um die Botschaft von Amnesty zu unterstreichen. „Unser Wertesystem wird ausgehöhlt. Die Idee eines Europas der Solidarität und Menschenrechte – für die wir noch vor kurzem mit dem Friedensnobelpreis erhalten haben – ist in Gefahr. Wir sind gerade dabei, die Genfer Flüchtlingskonvention endgültig zu demontieren, und Österreich mischt ganz vorne mit“, wird Heinz Patzelt in einer Aussendung nach der PK zitiert.

Im Text werden interessanterweise nicht alle Personen als „Flüchtlinge“ bezeichnet, für die viele andere am liebsten nur mehr  Begriffe wie „Schutzsuchende“ verwenden würden: „Zehntausende Flüchtlinge, Asylsuchende und Migranten erreichten im Laufe des Jahres Österreich. Die Behörden hatten Schwierigkeiten, für angemessene Aufnahmebedingungen zu sorgen. Im Oktober 2015 trat ein Verfassungsgesetz in Kraft, mit dem die Befugnisse der Bundesregierung ausgeweitet wurden. Das Gesetz ermöglicht es der Regierung selbst geeignete Räumlichkeiten zu Unterkünften für Asylsuchende zu bestimmen, wenn die Landesbehörden dies nicht zeitnah bewältigen. Ende November reichte die Regierung Änderungsvorschläge für das Asylgesetz ein, mit denen ein Asyl auf Zeit eingeführt und der Familiennachzug begrenzt werden sollen.“

Dass die GFK für politisch Verfolgte gilt, weiss man gerade bei Amnesty, während manche Willkommenswinker (die dies freilich häufig vor allem virtuell sind) behaupten, Österreich müsste „jeden Asylantrag annehmen“, also jede/n hereinwinken. Wie mir Patzelt nach der Pressekonferenz erklärte, ist Amnesty nicht bei jeder Aktion dabei, sondern sucht sorgfältig aus nach gestellten Forderungen, ob man sich damit identifizieren kann. Freilich gibt es zahlreiche Menschen, die sich ehrenamtlich bei Amnesty engagieren und dabei Ansichten vertreten, die nicht unbedingt mit der offiziellen Amnesty-Position übereinstimmen. „Wir haben auch noch nie einen Politiker zum Rücktritt aufgefordert“, sagt Patzelt, der bestätigt, dass viele PolitikerInnen abseits des medialen Rampenlichts ganz anders wirken, was explizit auch für Innenministerinnen gilt (die offenbar auch als Frauen beliebte Haßobjekte vieler sind).

In Interviews nach der PK legte Patzelt Wert darauf zu unterscheiden zwischen Kritikern und dem Inhalt der Kritik; so meint er, dass die EU Österreich nichts vorzuwerfen habe, aber in der Sache Recht hat. Und es ist das eine, dass Menschenrechte in der Türkei ein Problem sind und die Türkei die Lage in Syrien durch ihr Eingreifen noch eskaliert, aber man musss anerkennen, dass ein paar Millionen Menschen im Land aufgenommen wurden. Natürlich gibt es Defizite – bei der Unterbringung, bei oft fehlendem Schulunterricht für Kinder und geringen Beschäftigungsmöglichkeiten für Erwachsene – aber man kann der Türkei ihre Leistung nicht absprechen. Für „unsere“ (transatlantischen) Medien sind Zwischentöne meist uninteressant, sondern sie konzentrieren sich auf das, was für Regierungsbashing taugt. „Amnesty: Frontalangriff gegen Regierung“ ist denn auch die Überschrift eines Berichts zum Nachhören auf der Webseite von Ö1: „Die Genfer Flüchtlingskonvention wird systematisch zerstört, das sagte Amnesty-Österreich-Chef Heinz Patzelt heute bei der Präsentation des Amnesty-Jahresberichts heute Vormittag, die zu einem Rundumschlag gegen die österreichische Regierung wurde. Nur, weil Flüchtlinge jetzt lästig werden, werden Menschenrechte ignoriert, so Patzelt.“ (3)

Die Reporterin bringt in 2:33 Minuten ein paar O-Töne unter und fasst weitere Aussagen zusammen; sie hat Patzelt jedoch nicht interviewt und verzichtet auch darauf, jenes Statement zu verwenden, indem er sich zur Nationalstaatlichkeit bekennt. Pressekonferenzen, die meist um die 45 Minuten dauern (manchmal etwas länger, mitunter auch kürzer), auf wenige Minuten zu verkürzen, ist immer sehr selektiv, wobei sich fragt, was weggelassen wird und warum. Auf den kurzen Bericht reagiert der Sicherheitssprecher der FPÖ, Gernot Darmann, mit einem offenen Brief, in dem es u.a. heisst:

„Mit einigem Entsetzen habe ich heute ihre Ausführungen zur Flüchtlingskrise im Ö1-Morgenjournal gehört. Zusammengefasst reden Sie einem weiteren unkontrollierten Zustrom von Migranten aus aller Herren Länder das Wort, berufen sich dabei auf die Genfer Flüchtlingskonvention und andere rechtliche Bestimmungen, vergleichen Asylwerber bzw. Migranten mit Touristen und schrecken auch davor nicht zurück, all jenen, die nicht bereit sind, der neuen Völkerwanderung weiterhin Tür und Tor zu öffnen, die Schuld am Tod von Kindern und der Vergewaltigung von Frauen auf der Balkanroute zu geben. Sehr geehrter Herr Patzelt, das ist eine völlig absurde Verzerrung der Tatsachen! Sie haben offenbar eine Willkommensunkultur-Brille mit 20 Dioptrien auf und wollen die Realität einfach nicht sehen. Denn Sie reden der weiteren Pervertierung der Genfer Flüchtlingskonvention und dem weiteren Bruch von gesetzlichen Bestimmungen das Wort.“ (4)

Patzelt hat der Regierung und damit Österreich jedoch nicht explizit beschuldigt, für Tote verantwortlich zu sein; auch implizit nur dann, wenn man entweder in einer einen Richtung (wie Darmann) oder in der anderen extrem sensibel ist (wie die Willkommenswinker). Auch in der Aussendung (wiederum via Presseverteiler) zum Asylgipfel der Regierung mit den Bundesländern am 20. Jänner 2016 gibt es keine entsprechende Polemik, sondern Passagen wie diese: „Asylobergrenzen,  Anhaltezonen im Niemandsland und eine Liste angeblich sicherer Herkunftsstaaten sollen das weltweite System der
Flüchtlingsaufnahme in Frage stellen. Unsere Regierung hat die Pflicht zu helfen, doch zunehmend behandelt sie Flüchtlinge so, als ginge sie das Problem nichts an.“

Patzelt wird etwa so zitiert: „Wir  brauchen jetzt Lösungen für neue und stabilere Systeme zur Aufnahme und Betreuung von Flüchtlingen. Systeme, die es erlauben, dass Flüchtlinge und ihre Asylanträge rasch und fair behandelt werden, sie menschenwürdig und  ihren Bedürfnissen entsprechend versorgt werden. Lösungen, die weitergehen, als das, was wir in Österreich bisher gesehen haben.“ Und schliesslich heisst es: „Amnesty International Österreich fordert die österreichischen Politikerinnen und Politiker auf, Rückgrat zu zeigen und öffentlich dafür einzustehen, dass das Recht auf Asyl für jedes Kind, jede Frau und jeden Mann der Welt gilt, die Schutz vor Verfolgung suchen.“

Die behauptete Vermischung von Asyl und Migration (die allerdings für zahlreiche NGOs, PolitikerInnen und NGOs charakteristisch ist) findet hier nicht statt. Denn ebenso wie es nur ein „Individualrecht“ auf Asyl gibt und Anträge auch abgelehnt werden können (wie Patzelt heute klarstellte), kann sich niemand aussuchen, in welches Land er oder sie einwandern möchte, da Staaten dies unterschiedlich regeln. Wer hingegen Tote ins Spiel bringt, ist Alev Korun, die Menschenrechtssprecherin der Grünen, die bei einer Pressekonferenz am 11. Februar permanent davon sprach, dass sich die Regierung entscheiden müsse, „Verantwortung zu übernehmen oder die Verantwortung für Tote im Mittelmeer zu tragen“. (5)

Außerdem finden wir in dieser Rolle die Bundesjugendvertretung mit der aus der SPÖ stammenden Sprecherin Laura Schoch, den Verband Sozialistischer StudentInnen und Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger. (6) Dabei handelt es sich nur um Presseaussendungen rund um den erwähnten Asylgipfel; was auf Facebook oder Twitter gepostet und bei Kundgebungen oder Pressekonferenzen gesagt wird, kommt dazu noch hinzu. Fenninger kommt übrigens in den letzten drei Monaten (das ist die Standardeinstellung der APA-Suchfunktion) 32 Mal in Presseaussendungen vor, und immer geht es um Flüchtlinge; Patzelt hingegen nur drei Mal, stets im Zusammenhang mit Interviews. (7)

Der Filter medialer Berichterstattung erschwert es, Unterschiede zwischen jenen auszumachen, die Österreichs Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ kritisieren. So ist nicht zu erwarten, dass Patzelts Bekenntnis zu Nationalstaaten Erwähnung findet, weil es implizit ein Befürworten von Grenzen der Aufnahme ist, welchen Begriff man dafür auch immer verwenden mag. Zwar finanziert sich Amnesty in Österreich durch die Beiträge einzelner SpenderInnen und legt Wert auf Unabhängigkeit; Vernetzung mit Organisationen oder Netzwerken, die z.B. über Projekte, Konferenzteilnahmen, (weitere) Netzwerke mit den Open Society Foundations von George Soros verbunden sind, lässt sich aber nicht vermeiden.

Barbora Cernusakova, Researcherin von Amnesty International in London, war bei der Pressekonferenz in Wien dabei und berichtete, wie sie „Brennpunkte der Flüchtlingsrouten“ am Balkan und in Ungarn im Herbst 2015 erlebt hat.(8) Sie war Amnesty-Berichterstatterin zu CIA-Geheimgefängnissen und CIA-Folter, die via Open Society Foundations aufgedeckt wurden; (9) man zieht auch am gleichen Strang, wenn es um Projekte für die Rechte der Roma geht. Cernusakova ist auch Gastautorin bei der Soros-Gründung Open Democracy, (10) wobei man auf diesem Portal einen Artikel aus dem letzten Jahr findet. Die Amnesty-Zentrale äußert sich immer wieder gemeinsam mit Soros-Instituten und einer internationalen Juristenvereinigung, etwa zu einem Entwurf der EU-Kommission zur Terrorbekämpfung: „In this submission, Amnesty International, the International Commission of Jurists (ICJ), and the Open Society Justice Initiative (OSJI) and the Open Society European Policy Institute (OSEPI) analyse and offer recommendations on the European Commission’s December 2015 proposal for a Directive on Combating Terrorism and Replacing Council Framework Decision 2002/475/JHA on Combating Terrorism (‚the proposed Directive‘) in light of Member States’ obligations under international law, in particular international human rights law.“ (11)

Auf der Webseite der ICJ finden wir unter den Ehrenmitgliedern auch Manfred Nowak aus Österreich, einen vehementen und polemischen Gegner von Maßnahmen der Bundesregierung puncto „Flüchtlingskrise“. (12) Nowak ist natürlich Gast bei den Open Society Foundations und arbeitete an einem diesen herausgegebenen Bericht zu Haftbedingungen mit. (13) Das Ludwig Boltzmann Institut für Menschenrechte, an dem Nowak tätig ist, arbeitet regelmässig mit Soros zusammen: „Pretrial Detention and Torture: Why Pretrial Detainees Face the Greatest Risk,  June 2011 Ludwig Boltzmann Institute and University of Bristol Human Rights Implementation Centre, Open Society Justice Initiative“. (14) In biografischen Angaben zu Institutsleiter Hannes Tretter lesen wir: „Leitung zahlreicher wissenschaftlicher Projekte im Rahmen des Ludwig Boltzmann Instituts für Menschenrechte (gefördert von EU, OSZE, US-State Department, Open Society Institute, FWF, OeNB, BKA, BMeiA, BMJ, BMWF, BMUKK, BMSK, BMWA u.a.)“, (15) neben einige Ministerien also auch US-Außenministerium und Soros.

Präsident der internationalen Juristenorganisation ist übrigens der Brite Sir Nigel Rodley, der von 1973 bis1990 dem Legal and Intergovernmental Organizations Office von Amnesty International vorstand. Die Vereinigung bringt Berichte mit Soros heraus, (16) veranstaltet immer wieder gemeinsam mit den Soros-Foundations, etwa zum Thema Drohnen (gemeinsam mit Human Rights Watch und Amnesty), (17) oder wenn es um zunehmende Verfolgung von MenschenrechtsaktivistInnen geht: „With the support of Open Society Foundations, and in collaboration with the Africa Judges & Jurists Forum, the ICJ today commenced its two-day conference on Rising Judicial Persecution of Human Rights Defenders in Africa, held in Pretoria, South Africa.“ (18)

Wenn die vom US-Außenministerium unterstützte Organisation Humanity in Action Veranstaltungen in Europa organisiert, (19) finden wir „site visits“ verbunden mit Referaten: Amnesty International, European Headquarters, „How to Advocate EU Institutions on Issues of Human Rights?“, by Katharine Derderian (Executive Officer, EU Foreign Policy at Amnesty International European Institutions Office) oder European Network Against Racism (Soros-unterstüzt), „Introduction to the Work and Projects of ENAR“, by Juliana Wahlgren (Network Development Officer, ENAR) und „Fighting Racism in Europe: What’s at Stake?“, by Joël Le Déroff (Policy Officer, ENAR). Es geht auch zur (Soros-unterstützten) European Women’s Lobby, wo „The Ongoing Struggles for Women’s Rights in Today’s Europe“, by Serap Altinisik (Program Director at EWL) auf den Programm steht. Und natürlich zum Open Society European Policy Institute mit „Introduction to the Activities & Projects of the Open Society Foundation“ by Nadja Groot (Humanity in Action Senior Fellow & Program Coordinator at OSF).

Amnesty in den USA wird offen von den Open Society Foundations unterstützt, (20) welche die Organisation übrigens auch für ihre manche in Erstaunen versetzende Position zur Sexarbeit lobt, (21) während Amnesty sich darüber freut, dass die OSF „nonprofit leaders“ unterstützt. Auf der Seite der Zentrale in London ist von Transparenz die Rede und von vielen kleineren SpenderInnen (rund 2 Millionen weltweit!), doch konkret wird man dann auch nicht; Kooperationen mit Soros gibt es etwa bei einer Filmreihe von Amnesty in der Slowakei. (22) Im kritischen Blog „The Wrong Kind of Green“ wird dargestellt, wie „Menschenrechtsorganisationen“ den Prätext für „humanitäre“ Interventionen liefern:

„The forces for ‚good‘, the vanguard of integrity and ethical intervention.  The power that offers all lost souls a stake-holding in the salvation of sovereign nations that have lost their way and need rescuing. A balm for a damaged soul, to know they can leave their doubts and fears in such trustworthy hands as HRW, Amnesty International, they can assuage their deep sense of guilt at the suffering being endured by the people of far flung nations because they can depend upon the NGOs to provide absolution with minimal effort on their part.  They don’t realise that NGOs are an integral part of their abuser’s apparatus, operating on the leash of neo-colonialist financing and influence.  NGOs provide the optic through which the abuser will allow the victim to perceive their world and once absorbed into this flawed prism the victim’s own cognitive dissonance will ensure they do not attempt a jail break.“ (23)

NGOs hängen an der Leine neokolonialer Finanzierung und Einflussnahme, was viele nicht wahrhaben wollen. Manchmal aber ist es zu offensichtlich, etwa wenn Human Rights Watch (und Amnesty) das Verbannen von Soros-Organisationen aus Russland anprangert. (24) Dass Soros und HRW eng miteinander verbunden sind, erkennt man auch daran, dass Aryeh Neier (einst auch Vorsitzender der American Civil Liberties Union) Chef von Human Rights Watch war, Menschenrechtsverletzungen in mehr als 40 Löndern untersuchte, das internationale Tribunal gegen Ex-Jugoslawien mitorganisierte und von 1993 bis 2012 Präsident des Open Society Institute war. (25) Im „Landdestroyer“-Blog lesen wir: „Soros has built a global empire of networked nongovernmental organizations (NGOs) allegedly promoting ‚human rights‘, ‚freedom‘, ‚democracy‘, and ‚transparency‘- His Open Society Institute funds amongst many others, Amnesty International (page 10), Global Voices, and Human Rights Watch.

In reality these NGOs constitute a modern day network of imperial administrators, undermining national governments around the world and replacing them with a homogeneous ‚civil society‘ that interlocks with ‚international institutions‘ run from and on behalf of Wall Street and London. And contrary to popular belief, Soros has built this empire, not against ‚conservative‘ ambitions, but with their full cooperation…..It is difficult to find a cause Soros‘ Open Society Institute supports that is not also funded, directed, and backed by the US State Department-funded, Neo-Conservative lined National Endowment for Democracy (NED) and its various subsidiaries including Freedom House, the International Republican Institute (IRI) and the National Democratic Institute (NDI).“ (26) Weil das Zusammenspiel zahlreicher NGOs und ExpertInnen und nicht zuletzt die Rolle der Medien diese Agenda ständig befördern, ist nicht entscheidend, wie sehr einzelne AkteurInnen vereinfachend oder differenziert argumentieren. Denn leisere oder nicht ins Konzept passende Töne werden ohnehin überhört, und das Publikum – sei es dafür oder dagegen – wird verkürzte Botschaften aufgreifen und so verstärken.

Bei der Amnesty-PK am 23. Februar wurde z.B. gesagt: „Die hysterische Reaktion der österreichischen Regierung ist vollkommen unangemessen: statt menschenrechtsadäquate Lösungen zu finden setzt man auf billige Meinungsmache und beruft sich auf die nationale Sicherheit, Recht und Ordnung. Es ist dringend an der Zeit, der vorherrschenden fremdenfeindlichen Anti-Menschenrechts-Rhetorik aktive Politik entgegenzusetzen.“ Zugleich ist Patzelt aber dafür, dass gegen Kriminelle vorgegangen wird und dagegen, alle „Schutzsuchenden“ zu verklären, denn es gibt unter ihnen – wie unter uns – solche und solche. „Menschenrechte sind nicht mehr durchsetzbar, wenn niemand mehr verantwortlich ist“, meint er zur Nationalstaatsfrage. Amnesty erkennt daher die „gewählten oder auch nicht gewählten“ Staatschefs an und verlangt von ihnen, die Menschenrechte einzuhalten. Die Vorstellung von Amnesty besteht darin, dass in den Regierungen Verfechter der Menschenrechte sitzen; zum Rücktritt wird aber niemand aufgefordert.  

Österreich habe „als erstes Land in der EU Zäune aufgestellt“, nämlich gegenüber einem anderen EU-Staat und geht damit und mit den Obergrenzen einen „völlig falschen Weg“, der auch „rechtlich nicht gedeckt“ ist. Natürlich sind wir „nicht in der Lage, jedes Jahr 100.000 aufzunehmen“, aber mehr als die maximal 80 pro Tag können es schon sein. Man danke an den Libanon, der bei der vor ein paar Wochen in Wien abgehaltenen Bürgermeisterkonferenz auch vertreten war und wo eine Million Flüchtlinge ein relativ kleines Land erst an die Grenze der Belastbarkeit bringen. Dass sich kein Land überfordern darf, ist Patzelt bewusst, weil ja auch die GFK darauf hinweist. Deren Entstehung ist ja dem Zweiten Weltkrieg zu verdanken in der festen Überzeugung, dass es nie wieder sein darf, dass Menschen nicht fliehen können und wie in der Shoa ausgerottet werden.

Patzelt gibt dem Flüchtlingsberater der Regierung Kilian Kleinschmidt (27) Recht, der meint, dass sich Flüchtlingsströme „nicht stoppen, aber managen lassen“. Das Problem lasse sich aber nicht ohne die Türkei reden, die kein „Menschenrechsstaat“ ist (seltsamerweise ist sie aber immer noch in der NATO, deren Vertrag dies verlangt – aber die USA sind ja auch in der NATO) und der wir (die EU) „einen Judaslohn“ zahlen, damit sie „die Dreckarbeit für uns macht“. Was die EU betrifft, wären gemeinsame Asylstandards und ein Asylgerichtshof notwendig; bei den bis dato eben national individuellen Entscheidungen liegt Österreich mit einer Anerkennungsquote von einem Drittel in Asylverfahren ohnehin recht gut. „Die Bevölkerung ist sofort bereit zu helfen, weil in der Not niemand anderer helfen kann als man selbst“, erinnert Patzelt an den letzten Sommer und Herbst und appelliert an die Medien, „bitte bleiben Sie standhaft in der Asylberichterstattung“.

Während die Menschen aber „ein unvorstellbares Maß an Hilfsbereitschaft zeigen“, verletzt die Bundesregierung Menschenrechte, sie bricht das Völkerrecht und Spielregeln, die „top down vereinbart wurden“. Damit zeige die Regierung, dass diese Regeln für sie „lächerlich und irrelevant“ sind, kritisiert Patzelt; außerdem stellt sie das Dublin-System in Frage. Freilich hat Österreich andere Staaten nicht destabilisiert, es führt keine Kriege und es gibt auch keinen militärisch-industriell-geheimdienstlichen Komplex, der als „Tiefenstaat“ auch nach anderen Ländern greift. Sieht man sich die Österreich-Kritik von Amnesty an, erinnert dies wieder an Recherchen über Soros und seine Vernetzungen, denn es werden genau jene Themen behandelt, die international auf der Agenda sind: Staatsschutz auf Nationalstaats-Ebene als (sicher in manchem überzogene) Reaktion auf Terror, Haftbedingungen (zum Vergleich siehe 13 und 14) und Diskriminierung im LGBTI-Bereich. (28) Nicht von ungefähr gibt es auch „queer Amnesty“ und man nahm den Umgang Russlands mit den Rechten Homosexueller ins Visier. Tatsächlich geht es bei „vielen Geschlechtern“ oder „fließenden Identitäten“ aber wie bei „no border, no nation“ um Identität sowohl als Mensch als auch als Angehörige/r eines Volkes, eines Staates, als Bindung an seine Heimat.

Das Ziel ist, alle Unterschiede zwischen hier lebenden und nicht hier lebenden Menschen, zwischen Staatsbürgern und Nicht-Staatsbürgern zu beseitigen, was man auch unter „Menschenrechte für alle“ (= für alle, wenn sie hierher kommen, als leeres Versprechen) subsummieren kann. Dass Österreich überhaupt vorkommt im Jahresbericht (29) von Amnesty, ist manchen überhaupt nicht recht, meint Patzelt. Wenn es nach ihm ginge, würde Amnesty, das bei den Schwerpunkten Vorgaben aus London folgt, auch die menschenrechtswidrige Sachwalterschaft thematisieren, deren Abschaffung die Vereinten Nationen seit längerem fordern. Er kommt ursprünglich aus der Behindertenarbeit und ist daher mit der immer grösseren Problematik vertraut; Fälle, die an Amnesty herangetragen werden, bestehen aus detaillierten Schilderungen und sind „entsetzlich“. Opfer (die oft ganz und gar nicht „behindert“ sind, aber über Eigentumswerte verfügen und / oder jemandem lästig sind) der Willkür von Bezirksgerichten, Anwälten, Gutachtern wenden sich auch oft an die Volksanwaltschaft und an Behindertenanwalt Erwin Buchinger, die beide kein Gehör beim Justizminister finden..

(1) Vizekanzler Reinhold Mitterlehner, ÖVP: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0145/mitterlehner-zur-fluechtlingskrise-nationale-massnahmen-sind-richtig-und-alternativlos und hier wird Bundeskanzler Werner Faymann, SPÖ zitiert: http://derstandard.at/2000031633850/Faymann-gegen-unsinnige-fahrlaessige-EU-Politik
(2) http://kurier.at/politik/inland/justizminister-brandstetter-reagiert-auf-eu-ruege-zur-obergrenze/182.555.733
(3) http://oe1.orf.at/artikel/432334 – verkürzt berichtet auch der „Standard“: http://derstandard.at/2000031638062/Amnesty-Asylobergrenze-ist-Aushoehlung-der-Menschenrechte
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160223_OTS0163/fpoe-darmann-offener-brief-an-heinz-patzelt-generalsekretaer-von-amnesty-international-oesterreich
(5) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/11/die-gruenen-und-die-fluechtlingskrise/
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0148/bundesjugendvertretung-enttaeuscht-ueber-ergebnisse-des-asylgipfels und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0024/vsstoe-obergrenzen-toeten und
http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0068/volkshilfe-zum-asylgipfel-haben-wir-die-vielen-toten-schon-vergessen
(7) z.B. im Magazin von SOS Mitmensch: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151126_OTS0032/mo-magazin-schmuckenschlager-asyl-auf-zeit-ist-kruecke-um-die-leute-zu-beruhigen
(8) https://www.amnesty.org/en/press-releases/2015/10/hundreds-refugees-dire-conditions-croatia-slovenia-border/
(9) http://www.polskieradio.pl/5/3/Artykul/864757,Wiezienia-CIA-w-Polsce-AI-oskarza-rzad
(10) https://www.opendemocracy.net/author/barbora-cernusakova und https://www.opendemocracy.net/author/george-soros und https://www.opendemocracy.net/about/supporters
(11) https://www.amnesty.org/en/documents/ior60/3470/2016/en/
(12) http://www.icj.org/commission/honorary-members/
(13) https://www.opensocietyfoundations.org/events/discussion-manfred-nowak-un-special-rapporteur-torture und http://bim.lbg.ac.at/de/unterstutzung-des-uno-sonderberichterstatters-uber-folter (ein „unabhängiger“ Berichterstatter, dessen Arbeit vom Open Society Institute unterstützt wird) und https://www.opensocietyfoundations.org/publications/treated-cruelty-abuses-name-rehabilitation
(14) https://www.opensocietyfoundations.org/reports/pretrial-detention-and-torture-why-pretrial-detainees-face-greatest-risk
(15) http://bim.lbg.ac.at/de/team/forschungszentrum-menschenrechte-institutsleitung/hannes-tretter
(16) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/new-report-documents-counterterrorism-and-human-rights-abuses-kenya-and-uganda
(17) http://www.icj.org/event-on-armed-drones/
(18) http://www.icj.org/icj-conference-on-rising-judicial-persecution-of-hrds-in-africa/
(19) http://www.humanityinaction.org/programs/9-pat-cox-humanity-in-action-fellowship/491-2015-schedule
(20) https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa-0 und https://www.opensocietyfoundations.org/about/programs/us-programs/grantees/amnesty-international-usa und http://www.discoverthenetworks.org/viewSubCategory.asp?id=1237
(21) https://www.opensocietyfoundations.org/voices/why-amnesty-international-must-hold-firm-its-support-sex-workers und http://www.amnestyusa.org/news/press-releases/new-nonprofit-leaders-to-receive-boost-from-open-society
(22) https://www.amnesty.org/en/2014-global-financial-report/ und http://osf.sk/en/podporene-projekty/demokracia-a-ludske-prava-kategoria/filmovy-klub-amnesty/
(23) http://www.wrongkindofgreen.org/category/organizations/amnesty-international/ und http://www.undueinfluence.com/open_society_institute.htm (hier auch interaktiv dargestellt)
(24) https://www.hrw.org/news/2015/12/01/russia-open-society-foundation-banned
(25) http://www.eurozine.com/articles/2013-02-13-neier-en.html
(26) http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/03/surpise-soros-is-convicted-criminal.html und http://landdestroyer.blogspot.co.at/2012/02/soros-big-business-accountability.html – bezogen auf Österreich stelle ich diese Strategie hier dar: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/21/schattenregierung-vs-bundesregierung/
 (27) Kleinschmidt und Rockefeller: http://nytcitiesfortomorrow.com/conferences/cities-for-tomorrow-2016#speakers/kilian-kleinschmidt und zu Rockefeller – Council on Foreign Relations – Soros: http://www.theartofannihilation.com/portfolio/avaaz-imperialist-pimps-of-militarism-protectors-of-the-oligarchy-trusted-facilitators-of-war-part-i-section-ii/ zu Kleinschmidt und Co. vs. SPÖ Burgenland siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/05/warum-wird-verteidigungsminister-doskozil-kritisiert/
(28) https://www.opensocietyfoundations.org/press-releases/joint-statement-strengthening-protection-human-rights-europe-0 – Anwalt Helmut Graupner aus der LGBTI-Szene war z.B. bei von der Budapester Soros-Universität mitorganisierter Tagung „Freedom of Religion and Non-Discrimination: The Collision of Identities“  oder beim Seminar für Menschenrechtsanwälte „Comparing People or Institutions? – The ECJ Maruko & Römer Judgments“ von Soros-Universität und Open Society Foundations:  http://www.graupner.at/en/attorney-at-law-helmut-graupner-the-person – zu ILGA und Soros: http://www.notizieprovita.it/notizie-dal-mondo/la-commissione-europea-finanzia-associazioni-gay-e-filo-pedofile/ – „Asyl in Not“ führte das Projekt „Fleeing Homophobia – Seeking Safety in Europe“ durch: http://www.asyl-in-not.org/php/fleeing_homophobia__seeking_safety_in_europe_asylantraege_mit_bezug_zur_sexuellen_orientierung_und,19823,29255.html – im „Advisory Panel“ Joël le Déroff (ILGA), Maria Hennessy (ECRE – Europ. Flüchtlingsrat, Soros-unterstützt) und Borbála Ivány (Ungarisches Helsinki Komitee, Soros-unterstützt)
(29) http://www.amnesty.at

Willkommenskultur und Destabilisierung

„Vollkommener Realitätsverlust“ wird nicht nur der deutschen Kanzlerin Angela Merkel von vielen bescheinigt. Man kann diesen Prozess auch in der Debatte in Österreich um die von der Regierung endlich beschlossenen „Obergrenzen“ beobachten  und an zahlreichen Aussagen deutlich machen, wie die Instrumentalisierung von Menschen gegen ihr eigenes Land funktioniert.

Kommunikationstechnisch handelt es sich um eine „Echokammer“, was bedeutet, dass viele nur das wahrzunehmen bereit sind, was ihnen in den Kram passt. Dieser Effekt wird dadurch verstärkt, dass eine mediale „Schweigespirale“ alles ausblendet, das nicht auf der vorgegebenen Linie ist, sodass man leicht den Eindruck haben kann, bestätigende Facebook-Postings und Presseaussendungen mit dem Mantra „Menschlichkeit hat keine Obergrenze“ seien schon die ganze Welt. (1) Immer wieder machen kritische JournalistInnen anhand von Beispielen deutlich, wie sehr der Mainstream auf transatlantischer Linie ist und dass dies mit massiver (und ständiger) Desinformation verbunden ist. (2)

Es sollte zu denken geben, dass ehemalige Mainstream-Mitarbeiter wie Völker Bräutigam (früher Redakteur der „Tagesschau“) und Friedhelm Klinkhammer (einst Jurist beim NDR) immer wieder Programmbeschwerden einbringen. (3) Ich mache aber – wie andere – die Erfahrung, dass beharrliche Willkommensrufer sofort den Kontakt abbrechen, wenn man versucht, mit ihnen über Fakten zu diskutieren, sie auch auf die fragwürdige Qualität des Mainstream hinzuweisen, der nicht ohne Hintergedanken den Flüchtlingshype schürt. Welch absurde Blüten die Destabilisierungskampagne gegen unsere Nationalstaatlichkeit treibt, werde ich anhand von Beispielen darstellen. Es ist unmöglich, mehr als nur Streiflichter zu zeigen, doch es sollte gelingen deutlich zu machen, dass sich durch diverse Stellungnahmen von Caritas bis Sozialistischer Jugend ein roter Faden zieht.

Nach Köln lässt sich die „Schweigespirale“ zu Übergriffen auf Frauen nicht länger durchhalten,  sodass inzwischen über Belästigungen in Schwimmbädern berichtet wird. (4) Wo dies kein Problem darstellt, klagen die Betreiber von Bädern aber darüber, dass sich überschätzende Nichtschwimmer sich selbst gefährden. Die Sozialistische Jugend gibt sich gerne „antifaschistisch“, offenbart jetzt aber in Presseaussendungen blanke Ahnungslosigkeit (bzw. ihre Manipulierbarkeit): „Nachdem das Berndl-Bad Korneuburg Flüchtlingen den Zugang verwehrt, geht das Stadtbad Mödling nun noch einen hässlichen Schritt weiter: ‚Eintritt ins Freizeitzentrum Stadtbad Mödling für Menschen mit Migrationshintergründen ausschließlich in Begleitung von entsprechenden Begleitpersonen‘, heißt es in einem Aushang. 


Die Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Niederösterreich, Julia Jakob, ist entsetzt: ‚Menschen aufgrund von Herkunft, Religion oder Hautfarbe den Zutritt zu verwehren, erinnert an die dunkelsten Zeiten unserer Geschichte.‘ Jakob führt weiter aus: ‚In Zeiten, in denen so viel Hass gesät wird, gilt es umso mehr, auf ein Miteinander zu setzen. In Mödling wird das nicht nur verabsäumt, sondern bewusst verhindert. ÖVP-Bürgermeister Hans Stefan Hintner springt auf den Zug menschenfeindlicher Politik seiner Partei auf. Dass dieser widerwärtige Rassismus von einer grünen Regierungsbeteiligung in Mödling gestützt wird, hebt die Heuchelei aber auf eine neue Ebene.‘ Verwundert zeigt sich Jakob auch über die Handhabung der Regelung:  ‚Wird die Stadtgemeinde Mödling künftig Ariernachweise ausstellen? Krieg ich den mit meinem jüdischen Nachnamen überhaupt, und wie ist das mit meinen FreundInnen, deren Namen auf -ic enden? Wie dunkel darf die Hautfarbe sein, damit das Personal uns reinlässt? Fragen über Fragen, und jede mögliche Antwort strotzt nur so vor Menschenverachtung.'“ (5)

Wenn Jakob fragt, „wie ist das mit meinen FreundInnen, deren Namen auf -ic enden“, ignoriert sie lieber, dass der Burgenlandkroate Norbert Darabos mit NATO-Handlangern in der SPÖ zugesetzt wurde,  weil er als Verteidigungsminister und SPÖ-Bundesgeschäftsführer kein Vasall der USA sein wollte. Da haben aber alle weggesehen auch bei Schikanen mir gegenüber, weil ich dies aufzeigte und immer wieder SPÖ-Funktionäre (von wegen „Werte“, Demokratie und so) zur Rede stellte. (6) Offenbar will (darf) die SJ nicht begreifen, dass keine Opfer, sondern Täter aus Bädern ferngehalten werden, damit Frauen nicht belästigt werden; anscheinend haben die jungen Roten schon vergessen, dass sie so gerne zumindest verbal für das Selbstbestimmungsrecht von Frauen eintreten.

Davon ganz abgesehen, dass Maßnahmen der Nazis, mit denen Juden Schritt für Schritt die Luft abgeschnürt wurde, etwas völlig anderes sind und die SJ sich mit solchen Aussagen in eine Reihe mit Bundeskanzler Werner Faymann stellt, der Ungarn mit NS-Vergleichen brüskiert hat. Offenbar nimmt die Nervosität unter den „Menschlichkeit kennt keine Obergrenze“-Roten zu, denn Jakob begnügte sich vor wenigen Tagen noch damit, Macho-Sprüche „österreichischer junger Männer“ im Korneuburger Bad zu beklagen. (7) Der burgenländische Landeshauptmann Hans Niessl, der am Sonntag bei „Im Zentrum“ mit TransatlantikerInnen über „Obergrenzen“ diskutieren muss, (8) ist nicht zufällig eine der Zielscheiben von SJ und Co., spätestens seit er mit der FPÖ koaliert.

Dass die Bevölkerung längst die Nase voll hat und sich etwa im Kärntner St. Egyden gegen eine vorgesehene Quote von 50 % sogenannter Flüchtlinge wehrt, (9) wollen viele nach wie vor nicht wahrhaben. Sie begreifen daher auch nicht, dass Niessl und Landesrat Norbert Darabos Rückhalt bei den BürgerInnen haben, weil sie alles daran setzen, Massenlager zu verhindern. (10) In der „Kronen Zeitung“ (22.1.2016) wundert sich Darabos darüber, dass SPÖ-Stadträtinnen dem Wiener Bürgermeister Häupl puncto Obergrenzen in den Rücken fallen: „Das war schon etwas eigenartig, weil es sich ja nicht um einen Alleingang von irgendwem handelt, sondern es war Michael Häupl. Es verblüfft einen schon ein wenig, wenn Wehsely sich gegen Häupl stellt, aber das ist wohl ein Problem der Wiener SPÖ“, sagt Darabos in dem mit „Darabos sieht Niessl-Kurs durch Obergrenze vollauf bestätigt“ überschriebenen Artikel.

Uneinigkeit in der SPÖ ist Wasser auf den Mühlen der ÖVP, für die „der blinden Sozialromantik nun endlich ein Riegel vorgeschoben“ wird: „Auch die SPÖ Wien sollte endlich ihren Widerstand aufgeben, anstatt konstruktive Maßnahmen weiterhin zu torpedieren, wie es die beiden Stadträtinnen Sandra Frauenberger und Sonja Wehsely auch heute wieder in Facebook-Postings kundgetan haben. Obergrenzen stehen nicht, wie von ihnen behauptet, Haltung, Anstand und Solidarität entgegen, sondern sind ganz im Gegenteil dringend notwendig und ein wichtiges Signal. Die Wiener SPÖ ist darüber hinaus aufgefordert auch endlich ihre eigenen Hausaufgaben zu erledigen. Denn vor allem in Wien gibt es enormen Nachholbedarf, insbesondere was die Mindestsicherung anbelangt, die als Magnet wirkt.“  (11)

„SP: Frauen-Aufstand gegen den Asyl-Pakt“ berichtet „Heute“ (22.1.) über Frauenberger, Wehsely und ihre Kollegin Renate Brauner, die ihren Unmut via Facebook kundtaten und unterstellten, eine Obergrenze sei „rechtswidrig“ und „nicht zielführend“. „Österreich“ (22.1.) variiert ein wenig: „Obergrenze: SP-Aufstand in Wien“ und bildet Wehsely v0r einer Gruppe männlicher Einwanderer ab  („Heute“ zeigte sie mit Häupl). Wehsely sagte, dies könne „nicht der Weg der SPÖ sein“, da eine Obergrenze dem Menschenrecht auf Asyl „diametral entgegenstehe“. Brauner wiederum teilte auf Twitter mit, dass sie die Obergrenze falsch und rechtswidrig findet. In „Heute“ wird die grüne Vizebürgermeisterin Maria Vassilakou unter dem Titel „VP-Menschlichkeit endet bei 37.500 Flüchtlingen“ interviewt: „Aus Wiener Sicht kann es keine Obergrenzen geben. Sie sind rechtswidrig und nicht umsetzbar. Menschen werden weiter vor dem Krieg flüchten. Die einzige Grenze, die jetzt feststeht, ist die Obergrenze der Menschlichkeit der ÖVP: 37.500 Flüchtlinge.“

Auch die „Krone° interviewt Vassilakou: „In Wien gibt es keine Obergrenze“ ist dafür die Überschrift: „Eine Obergrenze kann es für Menschen, die um ihr Leben fliehen, nicht geben. Ich bin enttäuscht von einer Bundesregierung, die ihre Managementaufgaben nicht wahrnimmt und stattdessen Handeln nur simuliert. Man belügt die eigene Bevölkerung, indem man Grenzen festsetzt, die man nicht einhalten wird können.“ Sie versichert auch, dass „wir“ zu „unserer Aufgabe“ stehen, „schutzbedürftige Menschen aufzunehmen“. Hingegen sprach Darabos  in der gleichen Ausgabe davon, dass es (im Burgenland; in Wien heisst es schlicht, dass sogenannte Flüchtlinge Vorrang haben vor Einheimischen) „schon Probleme macht, Quartiere zu finden“. Man müsse auch den sozialen Aspekt behandeln, denn dass Menschen sofort Anspruch auf Mindestsicherung haben, wenn ihnen Asyl gewährt wird, kann man Leuten schwer vermitteln, die nach 40 Jahren Arbeit eine Bruttopension von 1300 Euro bekommen.

Neben dem Darabos-Artikel weist übrigens Redakteur Peter Gnam auf von den SPÖ-Frauen und den Grünen ausgeblendete Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention hin: „Die Gewährung von Asyl darf keineswegs unzumutbar schwere Belastungen für das asylgebende Land nach sich ziehen.“ Außerdem gilt die Konvention für politisch Verfolgte, die sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten haben; Krieg ist ebenso wenig ein Asylgrund wie Perspektivlosigkeit junger Nordafrikaner. Da Österreich von sicheren Drittstaaten umgeben ist, müsste die „Obergrenze“ in der Praxis eigentlich Null betragen; zudem gibt es kein über allem stehendes Asylrecht, sondern dieses wird durch die Wahrung von Rechtsstaatlichkeit, Sozialstaat, öffentliche Ordnung und Sicherheit eingeschränkt.

Wer versucht, Grüne, Teile der SPÖ, „die NGOs“ darauf hinzuweisen, erntet Schweigen bis emotionale Abwehr; insbesondere dann, wenn man hinzufügt, dass ein Staat durch die Elemente Staatsvolk, Staatsgebiet und Staatsgrenzen definiert wird  – fällt eines davon weg, hört der Staat zu existieren auf. Wer gegen „Obergrenzen“ ist und unbegrenzt jede/n auch ohne Asylanspruch aufnehmen will (sind ja alles „Schutzsuchende“), wendet sich gegen den eigenen Staat, was bei auf Verfassung und Gesetze vereidigte PolitikerInnen indiskutabel ist. Mit anderen Worten beteiligt sie / er sich an verdeckter Kriegsführung, deren Opfer die österreichische Bevölkerung und der Staat als solcher ist. Bei all dem Menschlichkeitsgedusel wäre es daher höchst angebracht, sich endlich den eigenen Mitmenschen und der Heimat zuzuwenden, statt jene zu unterstützen, die destabilisieren. (12)

Während man bezogen auf die  Grünen feststellen kann, dass Männer wie Frauen auf dem transtlantischen „no border, no  nation“-Trip sind, scheint in der SPÖ eher bei Männer als bei Frauen Vernunft einzukehren. Dies spiegelt wider, wie es in der Partei tatsächlich mit der Gleichberechtigung bestellt ist, da Frauen offenkundig naiver sind als Männer oder / und sich vorschicken lassen. Der Eindruck einer Austauschbarkeit von Aussagen, wie die Beispiele aus Wien zeigen, verstärkt sich noch, wenn man sich Presseaussendungen ansieht. (13) Es ist ein sich wiederholendes Muster, dass Organisationen ihre eigentlichen Aufgaben immer mehr zugunsten des Flüchtlingshypes vernachlässigen, siehe etwa Österreichische HochschülerInnenschaft: „Mit den Ergebnissen des heutigen Asylgipfels stellt die österreichische Bundesregierung ihre Unmenschlichkeit einmal mehr unter Beweis. ‚Obergrenzen für Menschenrechte einzuführen ist schlicht und ergreifend eine Sauerei‘, so Lucia Grabetz“ vom ÖH-Vorsitzteam. (14) „Mit dieser weiteren Verschärfung des Asylrechts zeigt die Bundesregierung, nach Zaunbau und Grenzkontrollen, wiedereinmal ihr unmenschliches Gesicht“, heisst es weiter.

„Ob mit Obergrenze oder Richtwert – auch 2016 werden vor Krieg und Elend geflüchtete Menschen nach Österreich kommen. Das siebtreichste Land der Welt kann und muss Ressourcen zur Aufnahme von Menschen auf der Flucht bereitstellen. ‚Geflüchtete, die Schutz vor Verfolgung suchen abzuschieben und sie damit dem Elend dem sie gerade entkommen sind wieder auszuliefern, ist nicht nur unmenschlich sondern widerspricht auch dem Grundrecht auf Asyl‘, so Grabetz weiter. ‚Nicht Geflüchtete, sondern Fluchtursachen gehören bekämpft! Die Bundesregierung muss das endlich begreifen.'“ Bezeichnend, dass „Krieg und Elend“ in den Kontext von „Flucht“ gebracht werden, obwohl beides keine Asylgründe sind, man Kriegsflüchtlingen aber subsidiären Schutz gewähren kann (kann!).

Auf den Reichtum Österreichs hinzuweisen blendet Armut, Arbeitslosigkeit und Obdachlosigkeit aus, die durchaus mit dem relativen Wohlstand vieler vereinbar sind. Das „Bekämpfen von Fluchtursachen“ gehört auch zum Mantra anderer, die niemals die Regierung gegen Druck der USA unterstützen und nie die Rolle der Kriegstreiber angreifen würden. Auch bei der Bundesjugendvertretung und ihrer Sprecherin Laura Schoch würde man meinen, dass sie etwa angesichts von Jugendarbeitslosigkeit genug zu tun hat: „Leider wurde wieder einmal eine Chance vertan, die Situation für junge Flüchtlinge zu verbessern. Anstatt legale Einreisemöglichkeiten für Flüchtlinge zu schaffen, werden die Schikanen immer größer und immer mehr Menschen in illegale und somit gefährliche – und zwar lebensgefährliche – Fluchtumstände gedrängt. Die Konsequenzen von einem sogenannten ‚Richtwert‘ werden nicht weniger flüchtende Männer, Frauen und Kinder sein, sondern mehr Menschen, die auf ihrem Weg nach Europa ums Leben kommen. Die Regierung hat damit de facto mit beschlossen, dass sie von Kinder-und Menschenrechten wenig hält. Das ist tragisch.“ (15)

Was sich mit leicht variierten Formulierungen wiederholt, weist indirekt darauf hin, dass nicht vorhandene Rechte vorausgesetzt werden, also zu rechtswidrigem Handeln aufgefordert wird. „Illegal“ ist, was nicht den Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention entspricht und Dublin III umgeht; ebenso, was österreichische Gesetze außer Kraft setzt, um den Massenandrang nicht aufzuhalten, wie es letztes Jahr der Fall war. Vor dem Asylgipfel der Regierung am 20. Jänner gab es zwei weitere Aussendungen der Bundesjugendvertretung, beide zum Thema Flüchtlinge. (16) Laura Schoch hat aber durchaus ein Eigeninteresse, da sie das Projekt „connect“ für minderjährige Flüchtlinge der Kinderfreunde koordiniert. (17) Es versteht sich von selbst, dass die (roten) Kinderfreunde auch auf Linie sind: „Um Flucht zu verhindern, müssen Krieg, Armut und Hunger bekämpft werden, dazu braucht es konsequente Außenpolitik und starke Entwicklungszusammenarbeit – damit ist allen Menschen mehr geholfen als mit Zahlenspielereien, die mit den Menschenrechten nicht vereinbar sind.“ (18)

Der VSStÖ, die SJ und die Roten Falken forderten im Juni letzten Jahres den Ausschluß von Hans Niessl aus der SPÖ, der immerhin der erfolgreichste rote Landespolitiker ist (die SPÖ Burgenland erreichte bei der Wahl Ende Mai 2015 prozentuell beinahe doppelt so viel Zustimmung wie die Bundes-SPÖ in Umfragen). (19) „Schon im Wahlkampf hat sich abgezeichnet, dass Hans Niessl für seinen Machterhalt wohl alles tun würde“, heisst es da und man ruft zur Kundgebung der „Offensive gegen Rechts“ auf. Die Diktion erinnert an Niessl-Bashing in Mainstream-Medien, die unter „Machterhalt“ verstehen, die Interessen des eigenen Bundeslandes zu vertreten, statt sich dem transatlantischen Kurs der Bundespartei zu fügen.

„Wo bleibt die Haltung der SPÖ? Die unmenschliche Politik der ÖVP muss gestoppt werden!“, fragt der VSStÖ aktuell: „Asyl ist ein Menschenrecht. Und es gibt keine Obergrenze für Menschenrechte“, wird behauptet.“Wer Menschen Schutz verwehrt und an der Grenze zurückschickt, liefert sie jenen Leuten aus, denen sie gerade entkommen sind. Kreisky würde sich im Grab umdrehen. Obergrenzen töten!“ (20) Ich wollte vom VSStÖ wissen, ob man dort den Inhalt der GFK kennt und weiss, wie das Asylrecht gegen die Rechte eines potenziellen Gastlandes abgewogen wird. Man meinte aber, dass es keine Obergrenzen geben dürfe. „Heisst das, dass 8 Millionen kommen können, für die 8, 6 Millionen ÖsterreicherInnen aufkommen müssen“, fragte ich; man verstand jedoch nicht, was ich damit meine („keine Obergrenzen“). Ehe ich sagen konnte, dass Kreisky deshalb rotiert, weil sich rote Jugendorganisationen und andere gegen die Republik Österreich einspannen lassen, legte der Pressesprecher aber auf.

Die SJ demonstriert gerne, und wenn nur ein Häuflein aufmarschiert, etwa – unter großem Medienecho – als die burgenländische Koalition feststand. Auch zum Asylgipfel gab es Protest; einen allgemeinen, an dem rund 400 Menschen teilgenommen haben (21) und jenen der SJ vor der SPÖ-Zentrale, der per Aussendung „SPÖ gibt auf: Härte schlägt Menschlichkeit!“ mit dem Untertitel „Sozialistische Jugend empört über geplante Obergrenze bei Flüchtlingsaufnahme“ angekündigt wurde: „Egal ob ‚Obergrenze‘ oder ‚Richtwert‘, worauf sich die Regierung gestern geeinigt hat, ist nicht nur menschenrechtlich gesehen unwürdig, sondern auch ein Schlag gegen das per Verfassung garantierte Recht auf Asyl. Statt Obergrenzen an gesetzlichen Grundlagen vorbei einzurichten, muss die Regierung ehrlich sein: Auch 2016 werden Flüchtlinge kommen, wenn der Krieg in Syrien und dessen Nachbarländern nicht beendet wird. Es braucht endlich ein Umdenken:  Nicht Flüchtlinge, sondern Fluchtursachen müssen dringender denn je bekämpft werden.“ (22)

Wie in jeder anderen Stellungnahme wird geleugnet, was in Gesetzen steht, und ins Gegenteil umgekehrt. Und während die SJ wie alle andere zu „Fluchtursachen“ schweigt, die verdeckte und offene Kriegsführung gegen zahlreiche Staaten tabu ist (23),  soll die Regierung, die transatlantischer Presse und weiteren Handlangern ausgesetzt ist, sich gegen „Fluchtursachen“ stellen. „Was die SPÖ hier mitträgt, ist eine Schande!“, sagt die SJ „und erinnert an den ehemaligen Bundeskanzler Bruno Kreisky: ‚Als er vor den Nazis floh, suchte er in Schweden um Asyl und bat in Dänemark um Durchlass. Zum Glück gab es damals keine Obergrenzen!‘.“ Wieder wird desinformiert, dass Kreisky politisch verfolgt wurde und die Flucht zahlreicher ÖsterreicherInnen unter anderen Bedingungen stattfand als die Zuwanderung z.B. aus Nordafrika. (24)

Auch die Caritas ist ganz auf US-Linie: „Was heißt Obergrenze? Nach 30.000 Asylanträgen im Jahr den nächsten, schutzsuchenden Flüchtling zurückweisen? Das ist wie die Feuerwehr, die 5 Brände löscht und beim 6. zuschaut“ ist die typische blumige Sprache von Präsident Michael Landau, der abblockt, wenn man von ihm Engagement gegen Kriege verlangt. Selbst der bekanntlich keineswegs unparteiische IWF wird ins Treffen geführt: „Einer Studie des Internationalen Währungsfonds (IWF) (Jänner 2016) zufolge bringt der Zustrom von Flüchtlingen aus Syrien nach Europa mehr Wirtschaftswachstum in den Aufnahmeländern. Investitionen in Integrationsmaßnahmen würde es unmittelbar brauchen, denn ob dieses Wachstum mittel- und langfristig gehalten werden könne, hänge vor allem davon ob, wie gut die Flüchtlinge in die jeweiligen Gesellschaften integriert werden könnten. ‚Dieser Effekt ist konzentriert auf die Hauptzielländer Deutschland, Österreich und Schweden‘, heißt es in der Studie.“ (25)

Dass man nicht ohne Hintergedanken den „Hauptzielländern“ (sic!) illusorische Vorteile verspricht, obwohl am Arbeitsmarkt einsetzbare SyrerInnen die Ausnahme sind (von anderen Nationalitäten ganz zu schweigen), dürfte Landau bewusst ausblenden. Vor einem Monat meinte der IWF noch, dass die Arbeitslosigkeit in Schweden der vielen „Flüchtlinge“ wegen ansteige. (26) Ein paar Kostproben aus einer Aussendung der Grünen gibt all jenen nachträglich Recht, die aus der Partei gemobbt wurden und den Eindruck hatten, dass es dabei um Interessen der USA ging, denen sie sich nicht unterwerfen wollten.

So heisst es etwa: „Mit der Diskussion um Obergrenzen bewegt sich unser Land jeden Tag ein Stückchen weiter von seinen Werten weg.“ Oder: „Es ist bedauerlich, dass sich mittlerweile auch gemäßigte Parteien für Schlagzeilen dieser Art hergeben, obwohl sie genau wissen müssten, dass dies im internationalen Recht nicht vorgesehen ist.“ Und: „Es gibt keine Obergrenze für Menschlichkeit. Es braucht im Großen eine Lösung auf europäischer Ebene. Im Kleinen braucht es vor allem Bürgermeisterinnen und Bürgermeister, die dazu bereit sind, Flüchtlinge in ihrer Gemeinde aufzunehmen und zu integrieren. Je mehr Gemeinden Flüchtlinge aufnehmen, desto besser wird die Integration funktionieren.“ (27)

Es ist nicht verwunderlich, dass die Grünen jeden Dialog mit ehemaligen, politisch wachen Parteimitgliedern verweigern, die sich außerhalb von „Echokammer“ und „Schweigespirale“ bewegen, oft geradezu panisch reagieren, wenn man sie mit Fakten konfrontiert. Auch bei anderen – etwa bei Volkshilfe-Geschäftsführer Erich Fenninger, muss man sich fragen, was mit ihnen los ist: „Die Herausforderung, die im Zusammenhang mit den Menschen, die nach Österreich kommen, um Schutz zu suchen, zu bewältigen ist, ist groß und zieht langfristige Folgen nach sich. Was es jetzt braucht, ist der Vorstoß zu einer Lösung, die für alle erträglich ist, die die Bevölkerung Vertrauen schöpfen lässt, statt Hetze zu schüren und eine weitere Spaltung in der Gesellschaft zu riskieren“, hiess es (natürlich voller Enttäuschung) nach dem Asylgipfel der Regierung. (28)  

Und man behauptete: „Obergrenzen, Richt- oder Zielwerte sind grundsätzlich völker- und verfassungswidrig. Sie verstoßen gegen die Genfer Flüchtlingskonvention und die Europäische Menschenrechtskonvention. Mit den präsentierten Zahlen für die nächsten Jahre bleibt nicht nur eine Frage offen: Wie kommt es zu einem Beschluss, wenn entscheidende Fragen im Zusammenhang mit diesem nicht beantwortet werden können?“ Über rechtliche Rahmenbedingungen zu desinformieren gehört zur via „Zivilgesellschaft verfolgten Agenda, die auch auf die Bevölkerung einzuhämmern hat, eine Last zu schultern, ohne sie zu fragen, ob sie dies will und was mit Einheimischen in Not ist. Vor dem Gipfel setzte Fenninger übrigens – wie sich die Bilder gleichen – auf Erpressung mit Toten (29) wie der VSStÖ (19) und die „Plattform menschliche Asylpolitik“. (20)

Wenn die Diakonie meint: „Leider fehlen nach dem heutigen Asylgipfel weiter konstruktive Vorschläge, welche Maßnahmen dazu führen könnten, dass weniger Menschen in Österreich Schutz suchen werden. Ohne geeignete Maßnahmen bleibt die Rede von Obergrenzen und Richtwerten eine magische Beschwörungsformel, die an der Realität zu scheitern droht“, (30) so sollte sie sich selbst bei der Nase nehmen und ihre Kooperation mit George Soros beenden, statt weiterhin dem von ihm unterstützten „Europäischen Flüchtlingsrat“ ECRE anzugehören, was auch für Asylkoordination und Integrationshaus gilt. (31) Auch die zitierten Organisationen und einige andere verweigern jeden Dialog, wenn man Klartext spricht, wie ich es getan habe:

„Da ein Staat durch Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen definiert wird und zu existieren aufhört, wenn eines dieser Elemente wegfällt, Sie alle aber das Mantra von der angeblichen Unmenschlichkeit der Grenzen pausenlos rezitieren, richten sich Ihre Aktivitäten gegen die Republik Österreich und ihr Bestehen, Sie sind also – ob Ihnen das bewusst ist oder nicht  – Teil verdeckter Kriegsführung gegen Österreich und die EU“, schrieb ich etwa, und:“Der einzig gangbare Weg ist die RÜCKKEHR zur Rechtsstaatlichkeit: zur Kompensation des Ausfalls von Schengen, zur Einhaltung von Gesetzen (Grenzkontrollgesetz, Sicherheitspolizeigesetz usw.), zur Erfüllung der Pflichten der Bundesregierung gegenüber der österreichischen Bevölkerung.“ Nicht von ungefähr sagt Vizekanzler Reinhold Mitterlehner (ÖVP) in einem Interview („Kurier“, 23.1.), dass für ihn der Massenansturm auf Nickelsdorf im Burgenland letzten Herbst das Schlüsselerlebnis war, weil dort nicht mehr kontrolliert werden konnte. Da wurde ihm bewusst, „dass das Ganze in Richtung Massenvölkerwanderung geht. Aber ein Staat, der seine Grenzen nicht mehr schützen kann, gibt sich selbst auf“.

Dass man den Eindruck gewinnt, ein roter Faden ziehe sich durch alle Statements, deutet ebenso in Richtung einer verdeckt vorangetriebenen Kampagne, deren ProtagonistInnen meist nicht begreifen, was sie tun, wie das massive Abblocken, wenn man den Dialog auf der Faktenebene sucht. Verdeckte Aktionen dienen immer den Interessen der Auftraggeber und sind gegen das Zielland gerichtet; sei es dessen gesamte staatliche Struktur, seien es couragierte PolitikerInnen, JournalistInnen, UnternehmerInnen etc., die sich nicht fügen wollen. Gewonnen wird die Masse dafür auf der emotionalen Ebene, weil mit Tatsachenverdrehung und -Verschleierung gearbeitet wird. Daher ist es auch „Tabu“, auf Basis des Verstandes zu diskutieren, etwa die bestehende Rechtsordnung und die Anforderungen der eigenen Gesellschaft ins Treffen zu führen. Wer sich benutzen lässt, hat so große Nähe zur mit ihm / ihr vorangetriebenen Agenda, dass sie /er von allem persönlich betroffen wirkt, egal wie fern eine Sache ihrem / seinem Alltag realiter ist.

Den wahren Inhalt von Genfer Konvention, Menschenrechtskonvention, Verfassung, Daten und Fakten zu Budget und Sozialsystem zu begreifen ist daher in etwa so verstörend wie erkennen zu müssen, dass das eigene Kind Drogen nimmt oder der Arbeitgeber unwiderruflich pleite macht. Immer mehr Menschen verstehen zwar, dass sie einem kreierten Hype folgen sollen, der ihnen die Luft abschneidet und Österreichs Existenz aufs Spiel setzt. Doch sie schlagen dann zunächst ins andere Extrem und machen Rundumschläge, vor allem gegen „die Politiker“. Dabei kommt es gerade jetzt darauf an, das zu unterstützen, was man bereits im Italien der Renaissance „gute Regierung“ nannte. Damit sind nicht so sehr bestimmte Personen gemeint als vielmehr Handlungen, die auch mit jenen in Verbindung gebracht werden können, die bislang auf dem falschen Dampfer  schienen. So ist die Kampagne in Deutschland unter dem Hashtag #Obergrenze gegen Bundeskanzler Werner Faymann ein Alarmsignal, weil hier die Methoden der „Farbrevolutionen“  eingesetzt werden. (32)

(1) Jens Berger beschreibt hier Echokammer und Schweigespirale: http://www.nachdenkseiten.de/?p=28235
(2) Interview mit Jörg Becker zu seinem Buch „Medien im Krieg – Krieg in den Medien“: http://www.heise.de/tp/artikel/47/47171/1.html
(3) zur Berichterstattung über eine Oxfam-Studie: http://www.barth-engelbart.de/?p=89443 siehe: https://www.tagesschau.de/wirtschaft/oxfam-studie-101.html und ausserdem zu Syrien eine „Programmbeschwerde wegen Nutzung obskurer Nachrichtenquellen“ (der „Syrischen Beobachtungsstelle für Menschenrechte“ siehe http://www.tagesschau.de/multimedia/sendung/ts-12173.html ): http://www.rationalgalerie.de/schmock/ard-macht-nonsens-nachrichten.html
(4) http://www.welt.de/vermischtes/article151342320/Das-ist-das-wirkliche-Problem-im-Schwimmbad.html und https://mopo24.de/nachrichten/dresden-vier-maedchen-im-schwimmbad-missbraucht-41129
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160122_OTS0159/sj-jakob-bin-ich-arierin-genug-fuer-das-stadtbad-moedling
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/22/wie-wehrhaft-ist-oesterreich/
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0191/maennerverbot-im-florian-berndl-bad-in-korneuburg
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160122_OTS0160/im-zentrum-oesterreichs-asyl-grenzen-loesung-oder-notloesung
(9) http://www.kleinezeitung.at/k/kaernten/villach/peak_villach/4908159/
(10) siehe Bruckneudorf: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0172/bluemel-der-blinden-sozialromantik-wird-nun-endlich-ein-riegel-vorgeschoben
(12) hierzu siehe Rolle von George Soros: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html – diese von Soros unterstützte „NGO“ gibt Anleitung dafür, die österreichische Grenzsicherung hereinzulegen: http://live.w2eu.info/category/austria/ zur verdeckten Vorgangsweisse siehe auch: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(13) http://www.ots.at/topthema/fluechtlinge-2
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0203/oeh-zu-asylgipfel-obergrenze-fuer-unmenschlichkeit-jetzt
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0148/bundesjugendvertretung-enttaeuscht-ueber-ergebnisse-des-asylgipfels
(16) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0054/bundesjugendvertretung-asylgipfel-fuer-verbesserungen-nicht-neue-schikanen-nutzen und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160115_OTS0133/bundesjugendvertretung-appelliert-an-die-regierung-fluechtlinge-sind-menschen-wie-wir
(17) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160108_OTS0069/spoe-ottakring-laedt-zur-diskussionsrunde-zum-thema-fluechtlinge-in-oesterreich
(18) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0183/kinderfreunde-zu-asylgipfel-konkrete-loesungen-statt-zahlenspielereien
(19) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20150605_OTS0141/vsstoerote-falken-niessl-parteiausschluss-jetzt
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0024/vsstoe-obergrenzen-toeten
(21) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur
(22) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0049/sj-herr-spoe-gibt-auf-haerte-schlaegt-menschlichkeit
(23) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – ein kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(24) http://www.epochtimes.de/politik/welt/fluechtlingskrise-schieben-regierungen-ihre-haeftlinge-nach-europa-ab-a1300702.html
(25) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0164/caritas-zum-asylgipfel-keine-loesungen-fuer-menschen-in-not
(26) https://de.nachrichten.yahoo.com/iwf-schweden-droht-wegen-fl%C3%BCchtlingen-anstieg-arbeitslosigkeit-175534748.html
(27) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0168/gruene-kaernten-es-gibt-keine-obergrenze-fuer-menschlichkeit und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0165/gruene-wienel-nagashi-fuer-eine-menschenrechtliche-fluechtlingspolitik und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160121_OTS0154/augeug-paiha-zu-asylgipfel-kampf-gegen-perspektiven-und-arbeitslosigkeit-statt-obergrenzen-fuer-menschen-auf-der-flucht und http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160121_OTS0094/korun-obergrenze-die-magische-zauberbohne-regierung-schuldet-bevoelkerung-klare-antworten und  http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0186/anschober-asylgipfel-das-ist-der-bruch-der-genfer-fluechtlingskonvention und so weiter, und so fort…
(28) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0173/volkshilfe-zum-asylgipfel-viele-zahlen-aber-keine-loesung
(29) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0068/volkshilfe-zum-asylgipfel-haben-wir-die-vielen-toten-schon-vergessen
(30) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160120_OTS0179/diakonie-zum-asylgipfel-es-braucht-wirksame-vorschlaege-damit-weniger-menschen-in-oesterreich-schutz-suchen-muessen
(31) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer – siehe auch http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html
(32) http://derstandard.at/2000029479442/Deutsche-Reaktionen-zur-Obergrenze-Sei-nicht-wie-Werner – siehe auch (23) und (12)

Willy Wimmer: Noch ist Polen nicht verloren

Man misst in der EU mit zweierlei Maß, wie man nicht nur an Angriffen auf Ungarn sieht,  sondern auch an Maßnahmen gegen Polen. Darauf weist Willy Wimmer hin, der lange für die CDU im Bundestag saß und heute ein profunder Merkel-Kritiker ist. Denn Rechtsbrüche seitens Deutschlands (dem Österreich folgte) bleiben ohne Konsequenz, außer für die eigene Bevölkerung:

Polen hat Freunde. Das hat nach dem Ober-Teutonen und ehemaligen Ministerpräsidenten Öttinger jetzt der Bundespräsident verkannt. In Davos eine ihm nicht zustehende Gardinen-Predigt an die Adresse auch Polens zu halten, ist das eine. Das ihm so etwas nicht zusteht und in Deutschland kaum Verständnis findet, das ist das andere. Polen ist stolz und Polen denkt an die Nation. Was von dem, was Herr Gauck gesagt hat, sollte man sich in Warschau anziehen? Ratschläge aus Davos/Berlin, mit dem Teppichklopfer dargereicht? Was soll das, Herr Bundespräsident? Sie tolerieren in Berlin eine Bundeskanzlerin, die eine Rechtsordnung Anfang September 2015 beiseite fegt, die dem Schutz des deutschen Volkes, des deutschen Staates und der Europäischen Union dient und wollen Warschau ungebetene Ratschläge erteilen? Man kann sich als Deutscher für diesen Bundespräsidenten nur schämen und das hat eine Vorgeschichte in seiner berüchtigten Kriegsrede bei der Münchener Konferenz vor Jahren. In Warschau, Budapest, Prag und Moskau wird man das sorgsam beobachten, vor welchen Karren dieser Bundespräsident gespannt ist.

Der deutsche Rechtsstaat bleibt bei Merkel auf der Strecke

In wenigen Tagen werden die deutsche Staaatsspitze und damit die obersten Verfassungsorgane im Reichstag, dem Sitz des Deutschen Bundestages, sich versammeln, wenn an die Opfer des Nationalsozialismus gedacht wird. Man wird es wieder an ihren Mienen ablesen können, daß sie sich auf der richtigen Seite empfinden, wenn in den Reden das Verhängnis des Deutschen Reiches beschworen wird. Das Verhängnis hat aber einen Namen und der ergibt sich aus der Beseitigung des Rechtsstaates und dadurch, daß sich der Reichskanzler dieser Jahre über das Gesetz, das menschliche und göttliche Gesetz, erhoben hatte. Der Heilige Vater, Papst Benedikt XVI, über den die Frau Bundeskanzlerin öffentlich herzufallen pflegte, hat es bei seiner berühmten Rede im Plenum des Deutschen Bundestages deutlich gesagt. Nur das Recht und die Beachtung desselben unterscheiden den Staat von einer Räuberbande. In Deutschland oder dem, was von diesem Land seit dem Jugoslawien-Krieg noch übriggeblieben ist, stellen sich viele ein bange Frage: geht es mit der Demontage unserer Staates wieder los. Ein rechtlicher Morgenthau-Plan, diesmal umgesetzt von einer deutschen, der eigenen Regierung? (1)

Kopflose Politik in Berlin und Brüssel

Polen und Ungarn, aber auch England haben in Deutschland sehnsüchtig nach Warschau, Budapest und London blickende Anhänger. Da gibt es Regierungen, die an die eigene Nation denken. Soll unser Land oder sollen unsere Nachbarn in einem Brüsseler Moloch untergehen, der nichts mehr in den Griff bekommt, es sei denn, es bedeutet unseren Untergang? Seit wann nimmt es ein Staat hin, wenn sich demnächst Millionen Menschen über seine Grenzen auf das eigene Staatsgebiet begeben, ohne dazu nach den eigenen staatlichen Regeln oder internationalen Abkommen eine Grundlage für ihr Tun zu haben. Es ist doch kein Wunder, wenn nicht nur aus der CSU der Ruf nach dem Schutz der eigenen Staatsgrenze erfolgt, wenn die Außengrenze der Europäischen Union nicht existent ist, jedenfalls nicht in Griechenland. Was ist da eine Bundeskanzlerin wert, die sich bockig und taub stellt? Es ist doch kein Wunder, wenn die Leute sich Gedanken darüber machen, was sie treibt. Da verwundert es nicht, wenn ihr unterstellt wird, aus persönlichen Gründen den Sommer 2016 erreichen zu wollen, wenn für New York und die UN Personalentscheidungen anstehen. Es besteht die Chance, daß die Frau Bundeskanzlerin so lange auf den Titelseiten amerikanischer Magazine erscheint, bis von unserem Land kaum noch etwas übriggeblieben ist.

Milliarden für die Wiederherstellung unseres Staates statt Milliarden für eine Integration von Menschen, die sich nicht um unsere Rechtsordnung scheren?

Die deutsche Politik muß sich grundlegend ändern. Mit der Kriegspolitik muß Schluß sein und mit der Zerstörung der Lebensgrundlagen unserer Nachbarn. Mitverantwortung für andere sieht anders aus, als die Vernichtung ihrer Staaten. Allerdings sind es nicht nur Menschen aus Syrien, die in unser Land kommen. Die Menschen kommen aus mehr als dreißig Staaten zwischen dem Kongo und Bangladesh. Was hindert unser Land daran, nach den deutschen Gesetzen und den internationalen Abkommen erst einmal festzustellen, wer und wie lange in Deutschland verbleiben kann? Erst nach Feststellung dieser Umstände läßt sich ermessen, welche Integrationsaufwendungen wir alle zu stemmen haben und welche Steuermittel, die von uns allen aufgebracht werden müssen, auszugeben sind.

Statt Warschau oder Budapest zu maßregeln, sollte man sich doch einmal danach umhören, welchem Staatschef in Europa noch Respekt entgegengebracht wird

Es gibt ihn noch, den Staatschef, der selbst in schwierigsten Situationen an diejenigen denkt, die ihn gewählt haben und der in nationalen und internationalen Krisen maßvoll und mit Umsicht reagiert. Wenn man sich bei uns umschaut, dann zählen die Frau Bundeskanzlerin und Jean Claude Juncker zur Bandbreite und stellen uns das Ende der Europäischen Union in Aussicht. Haben wir das verdient? Selbstmitleid ist nicht angebracht, denn wir haben sie gewählt, aber wir müssen nicht mit ihnen untergehen.

Vielen Dank, Herr Wimmer, für diese exakte Analyse!

Es ist bezeichnend, dass aus allen Rohren gegen Polen gefeuert wird. Man findet selbst in Frauenzeitschriften, die sich in erster Linie dem Klatsch aus der Welt Prominenter und Modereportagen widmen, ein bisschen Politik. Da diese nur häppchenweise vorkommt, ist es auch unmöglich, vertiefende Einblicke zu bieten; doch es ist stets auf Linie, wie man an der Thematisierung sexueller Übergriffe nach Köln sieht. In der Zeitschrift „Grazia“ (21.1.2016) macht bereits eine Notiz zur syrischen Stadt Madaya klar, in welche Richtung es geht, denn diese wird nicht wie behauptet von Assads Truppen belagert. (2) „Uns werden alle Rechte abgesprochen“ ist dann der Titel eines Interviews mit der Autorin Grazyna Plebanek. Eingeleitet wird es von dieser Erklärung: „Wut: Die neue nationalkonservative Partei Recht und Gerechtigkeit unter Parteichef Jaroslaw Kaczynski baut Schritt für Schritt den polnischen Staat um. Sie kontrolliert kritische Medien, hat das Verfassungsgericht unter Kontrolle gebracht und droht das Land zum totalen Überwachungsstaat zu machen.“

Fakt ist aber, dass auch in Österreich der öffentlich-rechtliche ORF parteipolitisch besetzt ist und VerfassungsrichterInnen keineswegs unabhängig nominiert werden. Bei Kritik a la „totaler Überwachungsstaat“ sollte man sich ansehen, ob jene, die dagegen Sturm laufen, sich auch gegen NSA und CIA zur Wehr setzen, etwa vor der US-Botschaft statt nur vor nationalen Institutionen demonstrieren. Immerhin hat Polen ein NATO-Spionagezentrum außer Kraft gesetzt: „Die neue polnische Regierung hat ein Spionageabwehrzentrum der Nato in Warschau stürmen lassen, um dort die Kontrolle zu übernehmen. Beamte des Verteidigungsministeriums und der Militärpolizei seien kurz nach Mitternacht in das polnisch-slowakische Zentrum eingedrungen, sagte dessen Chef Krzysztof Dusza im Fernsehen. ‚Ich habe ihnen gesagt, dass ihre Anwesenheit hier illegal ist.‘ Nach der Razzia habe er die Polizei aufgefordert, die Türen zu versiegeln. Die Slowakei und andere ausländische Partner seien über die nächtliche Aktion informiert worden. Der Sender TVP Info berichtete indes unter Berufung auf ungenannte Quellen, es gebe einen Verdacht auf Spionage für die USA.“ (3)

Grazyna Plebanek sagt: „Das Recht der freien Meinung wird verletzt. Die öffentlichen Medien werden von der Regierung kontrolliert. Ich habe Angst, dass Fernsehen und Radio als Propagandawerkzeuge benutzt werden, obwohl wir Bürger dafür Steuern zahlen.“ Um sich selbst als Journalistin habe sie keine Angst, betont sie, es sei ihre Pflicht, „den Mund aufzumachen“. Sie befürchtet aber, dass viele JournalistInnen ihre Arbeit verlieren und meint, es gäbe in der Gesellschaft  kaum Platz für Atheisten. Dass der Schwangerschaftsabbruch in Polen bis auf Ausnahmen verboten ist, geht jedoch auf die 1980er Jahre zurück, sodass man dies weniger der neuen Regierung als der Tatsache anlasten kann, dass man in diesem Land eben (wie in Irland) ganz besonders katholisch ist. Plebaneks Aussagen kann man auch auf Deutschland und Österreich umlegen  und erweitern: „Das Recht der freien Meinung wird verletzt. Die öffentlichen Medien werden von der US-Regierung kontrolliert. Fernsehen und Radio und private Medien werden als Propagandawerkzeuge benutzt, obwohl wir Bürger dafür Steuern zahlen  (Rundfunkgebühren und Presseförderung).“

Es versteht sich von selbst, dass diese Art Medien auch brav gegen Polen und Ungarn agitiert, nicht um etwa mehr Freiheit für Frauen zu erkämpfen (siehe Stichwort Abtreibung), sondern um nicht US-affine Politik zu behindern. Apropos USA: Der US-Kongress beauftragt die Geheimdienste, gegen europäische Parteien vorzugehen, die NATO-kritisch sind, da diese wohl von Russland unterwandert sind. (4) Spuren von US-Unterwanderung finden immer mehr kritische BürgerInnen, wenn sie Medien, Politik und NGO-Szene betrachten, etwa wenn das Mantra von „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ rezitiert wird, das sowohl die Bestimmungen der Genfer Flüchtlingskonvention negiert als auch verfassungsrechtlich festgelegte Aufgaben des Staates, denen das Asylrecht nicht über-, sondern untergeordnet ist. (5)

Es ist bezeichnend, dass nicht die EU die Verletzung von EU-Recht (Schengen, Dublin…) kritisiert, sondern dies von integren PolitikerInnen, ebensolchen JuristInnnen, JournalistInnen und BürgerInnen kommt. (6) Derzeit sieht es so aus, als bekäme Deutschland auch vom in Mitleidenschaft gezogenen Österreich die Quittung präsentiert, das sich auf „Obergrenzen“ einigte, was immerhin ein Schritt in die richtige Richtung ist, nachdem die transatlantische SPÖ sich bis dato stets quergelegt hat. (7) Die „freie“ Presse in Österreich soll diesen Kompromiss zunichte machen, wie man an den Schlagzeilen in Newslettern sehen kann: bei „News“ lesen wir: „Flüchtlinge: Warum Hotspots nicht funktionieren“ und beim „Kurier“: „Obergrenze: ‚Rechtlich nicht wirklich umsetzbar'“. Hingegen heisst es in Deutschland z.B.: „Nach Entscheidung in Wien: Österreichs Flüchtlingspolitik beflügelt Debatte über Obergrenzen in Deutschland“, so der „Focus“. (8)

Jene Menschen, die durchschaut haben, dass der Flüchtlingshype und der Andrang nach Europa Teil einer Strategie sind, realisieren oft nicht, dass auch die Häufung negativer Berichte etwa über sexuelle Übergiffe kein Zufall ist. (9) Ebenso, wie Willkommenswinker in ihrer reflexhaften und undifferenzierten Reaktion zur Destabilisierung unserer Staaten beitragen, tun es auch jene, für die jetzt alle kriminell sind, die zu uns hereingewunken wurden. Man sollte aufmerksam verfolgen, wie Medien berichten, und auch die Bildsprache analysieren: So verwendet „Heute“ (das am Flüchtlingsfieber mitwirkte) am 21. Jänner Piktogramme, die jene 37.500 Personen symbolisieren, welche 2016 maximal nach Österreich dürfen. „37.500 – und dann? Einigung bei  Asyl-Gipfel auf Obergrenze, aber viele Fragen bleiben offen.“ Auch hier wird versucht, Ergebnisse kleinzureden, und zudem erinnert die Illustration an eine „Bild am Sonntag“, die deutsche Vergewaltigungsopfer mit Piktogrammen darstellte, nämlich 1000 unterschiedlich gefärbte Figuren, die für Dunkelziffer, Anzeigen, Verurteilungen stehen. (10) Man darf auch nicht vergessen, dass Meldungen in Deutschland über Österreich einem anderen Ziel dienen, nämlich Merkel und Co. weiter zuzusetzen, und dies nicht, um Rechtsstaatlichkeit wiederherzustellen, wie Willy Wimmer und viele andere fordern.  

(1) hier gehe ich auf ein Farbrevolutionsszenario ein, das viele für Deutschland und Österreich befürchten: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/20/wer-hat-die-kanzlerinnendaemmerung-herbeigefuehrt/
(2)  die Linie von „Grazia“ ist auch jene der SPÖ: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160113_OTS0112/schiederduzdar-hungertod-zehntausender-menschen-in-syrien-verhindern – hier die Tatsachen: http://einarschlereth.blogspot.se/2016/01/westmedien-erdrosseln-die-wahrheit-uber.html und http://www.konjunktion.info/2016/01/syrien-wieder-einmal-gefaelschte-beweise-in-den-mainstreammedien-die-assad-mit-den-hungernden-in-madaya-in-verbindung-bringen-sollen/ und dieses Video: http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=iOkxvkE5kPc
(3) http://www.zeit.de/politik/ausland/2015-12/polen-warschau-nato-zentrum-stuermung und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/19/ein-hauch-von-freiheit/
(4) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/21/usa-leiten-untersuchung-gegen-nato-kritische-parteien-in-europa-ein/
(5) siehe z.B. Rupert Scholz, Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/
(7) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/18/faymanns-asyl-bluff/
(8) http://www.focus.de/politik/ausland/nach-entscheidung-in-wien-oesterreichs-fluechtlingspolitik-befluegelt-debatte-ueber-obergrenze-in-deutschland_id_5226514.
(9) ein Beispiel: http://www.lvz.de/Leipzig/Lokales/Aerger-in-Leipziger-Schwimmbaedern-Frauen-von-Fluechtlingen-belaestigt?site=desktop
(10) ich gehe hier darauf ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/

Wer hat die Kanzlerinnendämmerung herbeigeführt?

Es scheint eine Frage von Tagen oder längstens Wochen zu sein, dass Angela  Merkel das Handtuch wirft. Zu gross ist der Widerstand in den eigenen Reihen gegen die auf ganzer Linie gescheiterte „Willkommenspolitik“. Aber besteht nicht die Gefahr, dass sich Deutschland in einem Farbrevolutionszenario befindet, das durch Merkels Rücktritt nicht gestoppt, sondern weiter vorangetrieben wird?

Viele Menschen sind verunsichert, weil sie begreifen, was es bedeutet, wenn die Blaupause von Serbien, von der Ukraine, von Lybien, von Syrien auf ihr eigenes Land angewendet wird.  Sie haben das Gefühl, dass egal wie sie reagieren, sie nur dazu beitragen, dass alles nach einem vorher feststehenden Schema abläuft. Es scheint gleichgültig zu sein, ob man für oder gegen die „Willkommmenspolitik“, für oder gegen Angela Merkel auftritt. Doch es gibt einen dritten Weg, der dafür sorgen soll, dass bei einem Wechsel an der Spitze (wieder) im Interesse des eigenen Landes regiert wird.

Diesen Weg zeigt die Verfassungsdebatte auf, (1) die den Menschen klarmachen soll, dass das Asylrecht mitnichten anderen Rechten übergeordnet ist, sondern gegen Rechtsstaatlichkeit, öffentliche Ordnung und Sicherheit, gegen den Sozialstaat abgewägt werden muss. In jedem Fall gehen die Rechte der eigenen Bevölkerung vor, was ja auch logisch ist, da ein Staat dadurch definiert wird, dass er ein Staatsvolk, ein Staatsgebiet und Staatsgrenzen hat. In der Praxis wird dies aber von den Asyl-LobbyistInnen ebenso ignoriert wie die tatsächlichen Bestimmungen in der Genfer Flüchtlingskonvention, die für politisch Verfolgte gelten, die sich jedoch an die Gesetze des Gastlandes zu halten haben; zudem sieht auch die GFK vor, dass die Sicherheit des Gastlandes Priorität hat.

Nebenbei höre ich (am Abend des 19. Jänner)  Radio, wo zum Asylgipfel der österreichischen Regierung mit den Landeshauptmännern gemeldet wird, dass sich „Experten“  gegen Obergrenzen aussprechen; die „völkerrechtliche Verpflichtung“ gehe nämlich vor. Man weiss beim ORF natürlich nicht, was es damit in Wirklichkeit auf sich hat, sondern lässt Manfred Nowak vom Ludwig Boltzmann-Institut zu Wort kommen, der ganz auf transatlantischer Linie ist und behauptet, das Asylrecht stünde über allem. Er „widerspricht“ damit dem Verfassungsjuristen Andreas Khol, der seit einer Woche Kandidat der ÖVP bei  der Bundespräsidentenwahl ist. Pro forma hat Nowak übrigens gemeinsam mit Wolfgang Petritsch (einer der Wegbereiter des Kosovo-Krieges und Vorsitzender der Austrian Marshall Plan-Stiftung) ein Projekt zur Unterstützung ehemaliger Guantanamo-Häftlinge zivilgesellschaftlich finanzieren lassen, was wohl „US-kritisch“ wirken soll. Was „völkerrechtliche Verpflichtungen“ betrifft, gehören dazu natürlich immer auch die Rechte Einheimischer, wie bewusst ausgeblendet wird; in Österreich wird dies auch per Staatsvertrag von 1955 festgelegt, indem ironischerweise auch die USA Menschenrechte, Rechtsstaatlichkeit, Demokratie und Souveränität garantieren, also  nicht verdeckt intervenieren dürften.

In Österreich wird eine Grenzschliessung Richtung Süden vorbereitet, die natürlich von den üblichen Verdächtigen, „den“ NGOs und gewissen PolitikerInnen, reflexhaft kritisiert wird. Dass so Druck auf Regierungen ausgeübt wird, um diese daran zu hindern, ihrem verfassungsmässigen Auftrag nachzukommen, passt perfekt ins Konzept der USA und von George Soros. (2) Mantramässig wird dabei wiederholt, dass es angeblich Menschenrechte auf unbegrenzte Aufnahme in einem anderen Land freier Wahl gibt: „Wir brauchen stattdessen eine Obergrenze für politische Dummheit! Das Menschenrecht auf Asyl ist nicht verhandelbar. Wir fordern die freie Wahl des Asyllands für Flüchtlinge“, so der für seine Ausfälle gegen verantw0rtliche PolitikerInnen berüchtigte Michael Genner. (3)

Auch in Deutschland wird sich die Vernunft durchsetzen müssen, wie etwa Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) deutlich macht: „Merkels Behauptung, eine Grenzschließung gefährde Europa, sei laut dem Politiker vor allem umgekehrt richtig: ‚Das Nichtschließen der Grenze, ein *Weiter-so*, würde Europa in die Knie zwingen“, wird berichtet. (4) Dobrindt lässt sich auch nicht beirren, wenn mit dem „Ansehen Deutschlands in Europa“ gewunken wird, denn es reiche nicht mehr, „der Welt ein freundliches Gesicht zu zeigen“. Die „Belastungsgrenze“ Deutschlands sei erreicht, da es „Grenzen der Integrationsfähigkeit, so wie es auch Grenzen am Arbeits- und Wohnungsmarkt gebe – ebenso sei auch das Sozialsystem begrenzt“. Seitens der CSU bekommt Merkel auch Post von Landtagsabgeordneten, (5) nachdem letzte Woche das Gutachten von Ex-Verfassungsrichter Udo Di Fabio für Bayern vorgestellt wurde und den Weg zu einer Verfassungsklage gegen den Bund ebnen soll. (6)

Der polnische EU-Ratspräsident Donald Tusk gibt Schengen keine zwei Monate, wieder zu funktionieren, dann sei das Abkommen tot. (7) In zahlreichen Einzelmeldungen  kann man verfolgen, wie aus dem geschürten Refugees-Hype die Ernüchterung über eine unwillkommene  und ungeahnte Dauerbelastung wird. (8) Nicht weiter überraschend ist, dass JournalistInnen angehalten werden, für die Regierung zu berichten; wobei aber die Frage zu stellen wäre, ob das, was sie so erleben, wirklich pro ist im Sinne einer Deutschland dienenden Regierung. (9) Wenn man den Aufstieg der Alternative für Deutschland stoppen will, sollte man sie zu TV-Diskussionen vor den Landtagswahlen im März einladen, statt ihr durch den Ausschlusss erst recht Publicity zu verschaffen. (10)

Der indische UN-Botschafter Sawer Sen stellt fest: „If aggression against another foreign country means that it strains its social structure, that it ruins its finances, that is has to give up its territory for sheltering refugees, what is the difference between that kind of aggression and the other type, the more classical type, when someone declares war, or something of that sort.“ Dies benennt besonders der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban, der seit Jahren darum bemüht ist, die Souveränität seines Landes zu stärken und der enge Beziehungen zu anderen Staaten pflegt, die sich den USA ebenfalls nicht unterwerfen wollen. Es ist geradezu absurd, ausgerechnet Ungarn vorzuwerfen, es würde EU-Recht brechen, wenn dies in Wahrheit auf Staaten wie Deutschland und Österreich zutrifft. Den Willen zur Eigenständigkeit erkennt man auch daran, das Ungarn 2013 das Büro des IWF geschlossen hat und  US-Propaganda durch Medien wie „Voice of America“ gegen die ungarische Regierung unterbindet. (11)

Als „demokratisch“ sollen wir aber Politiker wie den von den USA nach dem Putsch eingesetzten ukrainischen Premier Arsenij Jazenjuk verstehen. (12) Während Russland „Farbrevolutionen“ in seiner neuen Sicherheits-Doktrin als hohes Risiko bezeichnet“, (13) redet man bei uns nur hinter vorgehaltener Hand davon, dass so ein Szenario vorstellbar ist. Man muss sich dessen bewusst sein, dass vom National Endowment for Democracy unterstützte Organisationen beim Krieg gegen Syrien eine wichtige Rolle spielen, (14) ebenso natürlich Gruppen, die von Soros-Stiftungen finanziert werden. (15) Inzwischen sind Begriffe wie „transatlantisch“ und „Atlantik-Brücke“ (16) Allgemeingut in der kritischen Bevölkerung, und doch muss man sich immer wieder genau ansehen, wer mit wem vernetzt ist, wer überhaupt in die Position kommt, für eine „NGO“ oder eine Initiative oder eine Partei zu sprechen, wer wo journalistisch publiziert, wohin eingeladen wird und welche Preise erhält.

International wird als großer Fehler Merkels übrigens nicht nur ihr Umgang mit der „Flüchtlingskrise“ genannt, sondern auch der Verkauf einer U-Boot-Flotte an Israel angekreidet, von der vier Boote in Haifa bereits mit Nuklearwaffen ausgerüstet wurden. Diese Entscheidung Deutschland verschafft Israel eine „Zweitschlagskapazität“ weit vor Großbritannien und Frankreich, was Israel zu einer potenziellen Bedrohung für alle europäischen Staaten macht. Während um den Iran, der keine Atomwaffen hat und den Nichtverbreitungsvertrag unterzeichnet hat, stets Riesenaufregung inszeniert wird, bleibt Israel außerhalb jeder Kontrolle und jedes Abkommens. Alle EU-Staaten sind Mitglieder des NPT, während Israel von EU-Recht nicht betroffen ist, aber über 200 bis 400 Atomsprengköpfe verfügen soll. Deutschland trägt aber nicht nur dazu bei, dass die Kriegsgefahr zunimmt, es wird für seine Einwanderungspolitik in US-Medien auch mit dem Dritten Reich verglichen, weil die Vorgangsweise politische Gewalt provozieren könne. (17)

„Who is hunting Angela Merkel?“ ist der Titel einer Analyse von Andrey Fomin, der sich darauf bezieht, dass sowohl „refugees“-Tweets im Herbst letzten Jahres vor allem in Australien und den USA abgesetzt wurden als auch Kurzmeldungen nach den Übergriffen zu Silvester in Köln. „Having studied 19000 refugee-related original tweets Shalak claimed that the great exodus to continental Europe was artificially arranged by non-European actors. The latest wave of migrant-caused violence in the number of European cities on New Year’s Eve sparked another intense anti-Merkel campaign in German and European social media, and yielded additional data for Shalak’s in-depth research“, schreibt Fomin und verweist auf den russischen Autor Wladimir Shalak. (18) Fomin zeigt zwei Bilder, die „Willkommen“ und Monate später „Rapefugees not welcome“ illustrieren.

Er holt etwas weiter aus,  um Merkels Position zu erklären: „Since March 2014′ Crimea reunification with Russia the German Chancellor Angela Merkel found herself between the hammer and the anvil. Under heavy pressure from Washington she had to lead the European family to tighten the escalating sanctions against Russia while big business and her political opponents were increasingly reluctant to sustain them in face of the dire consequences for the German economy. Balancing two contradicting approaches, she opted for accomplishing the 2011 commercial contract to built the second phase of the Nord Stream pipeline that would deliver more natural gas from Russia to Germany via the Baltic Sea despite a growing roar from the overseas. Another dimension of transatlantic tensions is connected with the TTIP agreement talks held since 2013 behind the closed doors. A solid propaganda fog around these talks can hardly conceal the fact that the main issue where the swords are crossed is the status of American private arbitration courts within the European legal system.“

Fomin bescheinigt Merkel (auf deren Plus-Konto man auch das Minsker Abkommen verzeichnen kann), „extrem sorgfältig“ mit dem TTIP umzugehen;  währenddessen wird sie in Deutschland aber heftig dafür kritisiert, dass sie 3, 3 Millionen Unterschriften gegen das TTIP nicht entgegennehmen will: „Merkel leistet sich – ausgerechnet in der jetzigen Situation – einen unglaublichen Affront gegen die eigenen Bürger und will nicht einmal wahrhaben, wie stark der Widerstand gegen TTIP wirklich ist. Erinnert Sie das an die Flüchtlingskrise? Übrigens: Gemeldet hat den Skandal keiner. ARD, ZDF, Spiegel, Focus, Süddeutsche und FAZ schweigen. Sie vermelden lieber die alternativlose Kanzlerperspektive: ‚Ich bin bedrückt darüber, dass dieses Abkommen so umkämpft ist.‘ Wie bedrückt die Bürger über TTIP sind, berichtet nur Russia Today Deutschland.“ (19) Allerdings weiss man, dass der potenzielle Nachfolger Merkels, Finanzminister Wolfgang Schäuble, das TTIP uneingeschränkt befürwortet.

Fomin meint aber,  das Bild sei mehr oder weniger klar: „Bundeskanzlerin plays a smart game trying to maintain European sovereignty while formally complying with the US demands on secondary tracks. No doubt that this game is decoded already by Washington and the only factor that impedes her immediate ousting from the office is the absence of prepared and manageable successor. Nevertheless, a media campaign against Frau Merkel, on the pretext of rapefugees scandal, is in full swing. Early January the notorious speculator and confessed sponsor of the refugee traffic to Europe George Soros gave an explicit interview to Wirtschafts Woche where he bitterly critisized Merkel’s stricter European and refugee policy suggesting that it would ‚cost her chancellorship‘ (20) Simultaneously the hashtag #ArrestMerkel and ‚Merkel Has To Go‘ motto appeared in Twitter and gained an impressive circulation.

Conducted analysis showed that #ArrestMerkel hashtag was originally transmitted by two major Twitter accounts, @Trainspotter001 and @AmyMek. It was taken up and spread by a number of other powerful accounts. The presented evidence clearly demonstrates that the whole Refugee Combination was arranged by the US-based agents to frame up Chancellor Merkel and warn her against the defiance and independent stand for the European sovereignty. Quite noteworthy is that the seemingly polar opposite platforms (ultra liberal of George Soros and far right of vague US-located twitter bots) are eventually pursuing the same political goal – to oust German leader from her office and impose the TTIP on Europe.“ Merkel wird ja vorgeworfen, sie habe alle eingeladen und so erst dafür gesorgt, dass die Grenzen gestürmt wurden; tatsächlich war  der Druck auf Europa  da bereits aufgebaut. Und wie die Herkunft jener Tweets zeigt, welche diese  Botschaft verstärkten, war man anderswo sehr daran interessiert, dass sich Massen in Bewegung setzen.

„Man wundert sich, woher die vielen Fremden so urplötzlich in dieser gewaltigen Masse herkommen. Wer gab grünes Licht, bzw. wer organisierte diese Ströme von Menschen? Oder soll es Zufall sein, dass sie sich zeitgleich besinnen, ihre Heimat zu verlassen? Ist es auch Zufall, dass diese Leute alle ein Smartphone mitbringen, obwohl in Afrika nur etwa zwanzig Prozent der Menschen ein Mobiltelefon besitzen? Und woher hat ein jeder der sogenannten Armutsflüchtlinge das viele Geld, welches sich die, von wem auch immer gelenkten Schleuserbanden, cash in die Hand zahlen lassen? Wer steckt hinter dieser beispiellosen Aktion?“, fragte Eva Herman vor ein paar Monaten (21)

Zu diesem Zeitpunkt war Kritik aber noch tabu: „Niemand darf die Frage stellen, wohin diese brachialen Veränderungen zwangsläufig führen müssen. Niemand soll sich auch mit den eigentlichen Hintergründen der Zerstörung arabischer und afrikanischer Länder beschäftigen, deren Bürger unsere Landstriche nun fluten. Denn ansonsten käme allzu schnell heraus, dass es unser eigenes, westliches Kriegsbündnis gewesen war, welches in den letzten zwanzig Jahren große Teile der muslimisch geprägten Welt kaputtgebombt hatte, zuweilen gar ohne Mandat. Warum das alles nur? Warum werden wichtige Fragen nicht beantwortet, dürfen erst gar nicht gestellt werden? Warum, um alles in der Welt, erreichen uns überwiegend junge, starke Männer aus den heißen Kontinenten, welche durch unbekannte Schleuserbanden hierhergebracht werden? Woher haben sie das Geld – man spricht von etwa 11 000 Euro pro Einwanderer? Warum kommen sie hier alle mit einem Smartphone an? Wer gab es ihnen wozu? Wer lässt sich all dies solch immense Summen kosten? Die Einwanderer selbst? Lächerlich. Wieso lassen diese Leute im besten Mannesalter ihre Frauen und Kinder in den verwüsteten Kriegsgebieten zurück, die ohne ihren Schutz in immenser Gefahr schweben?“

Wenn man weiss, dass auch bei uns viele Menschen „nur“ ein ganz normales Handy haben, fragt sich, warum so viele mit Smartphones ausgerüstet sind, mit denen man ja auch Bilder auf Facebook posten kann. Gerüchte, wonach die Telekom Austria, die im Mehrheitsbesitz von Carlos Slim (America Movil) ist, Flüchtlinge kostenlos mit Telefonen versorgt hat, werden dementiert. (22) Zugleich ist aber Tatsache, dass auch Netzbetreiber sich am Hype beteiligen und überall Gratis-WLAN für „refugees“ zur Verfügung gestellt wird. (23) Auch heute werden gerne Fotos davon verwendet, wie fast ausschliesslich männliche „Flüchtlinge“ mit der gezwungen wirkenden Kanzlerin posieren. (24) Die Schlußfolgerungen von Andrey Fomin, wonach das Flüchtlingsfieber und danach Merkels Fall wegen der Übergriffe auf Frauen zu Silvester von den USA inszeniert wurden, wirkt zunächst etwas vorschnell. Man hat ja wahrgenommen, dass die Ereignisse in Köln und anderen Städten zum Jahreswechsel im Mainstream zuerst tagelang nicht erwähnt wurden, um sich dann an die Spitze der Empörung zu setzen, diese aber auf „alle Männer“ umzulenken. (25)  

Was den Flüchtlingshype betrifft, trägt die Kampagne unter Einbeziehung von Medien, „NGOs“ und PolitikerInnen Merkmale einer verdeckten Aktion, bei der viele bis heute nicht begreifen, dass sie sich einspannen haben lassen (und von wem!). Dass diese Leute den eigenen Staat zu zerstören bereit sind und sich für verdeckte Kriegsführung instrumentalisieren lassen, dämmert aber immer mehr anderen, wenn sie aufstöhnen, sobald wieder eine Wortmeldung der Caritas kommt oder eine „refugees“-Aktion vorgestellt wird. Es wurde reflexartig reagiert basierend auf einer lange antrainierten Haltung und dadurch verstärkt, dass es mit positiver Aufmerksamkeit belohnt wurde, mit dem Strom zu schwimmen. Köln sollte nicht den Effekt haben, dass ein absoluter Stopp jener Einwanderungswelle durchgesetzt wird, die sich auch im Winter via Balkan und Österreich auf Deutschland zubewegt.

Man konnte darauf Wetten abschliessen, dass niemand von den AkteurInnen, welche die Kampagne zur Zerstörung unserer Nationalstaaten bewusst oder unbewusst mittragen, Taten und Täter wirklich verurteilen, sondern sich vor allem über „rassistische Hetze“ besorgt zeigen. Dass manche mit Rassismus reagieren, statt zu differenzieren (dabei aber Taten und Täter nicht verschleiern), wird ebenfalls einkalkuliert sein, wenn es um Destabilisierung geht. (26) Man darf auch nicht vergessen, dass beim Sturz Gaddafis auch Gerüchte eine große Rolle spielten, die gezielt in die Welt gesetzt und in sozialen Medien verstärkt wurden. (27) Daher sollte man Beobachtungen von Hartmut Barth-Engelbart beachten, der festgestellt hat,  dass jetzt plötzlich auch „Flüchtlinge“ als kriminell wahrgenommen werden dürfen, weil dies dazu dient, die Bevölkerung gegeneinander auszuspielen – Destabilisierung und Spaltung ist eine Grundvoraussetzung für Farbrevolutionen. (26)

Noch geht es in Deutschland um  einen Kurswechsel zurück zur Rechtsstaatlichkeit, den jedoch die SPD nicht will: „Vor dem Auftritt von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) bei der CSU in Wildbad Kreuth hat Bayerns Finanzminister Markus Söder (CSU) einen schnellen Kurswechsel verlangt. Die bevorstehenden Landtagswahlen im März dürften kein Hinderungsgrund sein, sagte Söder am Mittwoch. Er betonte: ‚Wir können den permanenten Verstoß gegen das Grundgesetz nicht akzeptieren.‘ Söder kritisierte zugleich das Zurechtweisen von Merkel-Kritikern durch führende CDU-Politiker: „Klappe zu ist da das falsche Motto. Es muss heißen: Augen auf.“ Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Oppermann forderte ein Ende der Kritik aus der Union an der Flüchtlingspolitik von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). ‚Ich halte nichts davon, wie die CSU jetzt systematisch Panik und Hysterie zu schüren‘, sagte Oppermann dem ZDF-Morgenmagazin vor dem Treffen Merkels mit der CSU-Landtagsfraktion in Wildbad Kreuth. ‚Die Chaostage in der Union müssen aufhören, sonst wird aus der Flüchtlingskrise am Ende eine Regierungskrise.'“ (28)

Von Österreich aus kann man nicht alles mitverfolgen, was in Deutschland geschieht, um den „refugees welcome“ (und „Ade, Deutschland!“)-Kurs zu retten; aber es ist gut vorstellbar, wie „NGOs“ und PolitikerInnen u.a. bei der SPD, in den Grünen, teils bei der Linken, in weiten Teilen der CDU agieren, was seitens Diakonie und Caritas kommt. Es ist auch nachvollziehbar, dass man die Rolle der Bundeskanzlerin (und das, was sie wirklich will und ob sie unter Druck gesetzt wird) nicht oberflächlich beurteilen kann. In Österreich ist inzwischen von der Aufnahme von maximal 30.000 Asylwerbern heuer die Rede, wie couragierte Landeshauptmänner es formulieren (Hans Niessl, SPÖ, Burgenland und Erwin Pröll, ÖVP, Niederösterreich). Dagegen machen „natürlich“ Amnesty, SPÖ-Jugendorganisationen, Volkshilfe, Caritas und diverse Initiativen Druck, indem sie via Presseaussendungen desinformieren. Das Engagement der jungen Roten ist eine Reaktion darauf, dass „Faymanns Asyl-Bluff“ (29) doch nicht durchgeht und tatsächlich etwas geschieht…

(1) siehe z.B.Rupert Scholz,  Verfassungsrechtler und Ex-Verteidigungsminister: https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(2) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html – von Soros wird z.B. der europäische Flüchtlingsrat ECRE unterstützt: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160111_OTS0082/aviso-pressegespraech-des-europaeischen-fluechtlingsrates-ecre – im „Standard“ erwähnen nur UserInnen Soros: http://derstandard.at/2000029235800-5445/NGO-Fluechtlingsrat-Pollet-EU-Fluechtlingsquoten-basieren-auf-Willkuer
(3) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160119_OTS0136/nein-zu-fluechtlings-obergrenzen-ja-zur-willkommenskultur
(4) http://de.sputniknews.com/gesellschaft/20160119/307199932/verkehrsminister-grenzen-schlieen-schicksalsfrage.html
(5) http://www.welt.de/politik/deutschland/article151170950/CSU-Politiker-schreiben-eigenen-Brandbrief-an-Merkel.html
(6) https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(7) http://www.welt.de/politik/ausland/article151195623/Der-EU-bleiben-weniger-als-zwei-Monate.html
(8) http://www.welt.de/wirtschaft/article151169691/Die-Turnhallen-Not-wird-zum-teuren-Dauerzustand.html
(9) https://deutsch.rt.com/inland/36360-wdr-journalistin-mussen-pro-regierung/
(10) http://www.sueddeutsche.de/politik/landtagswahlen-afd-darf-nicht-zu-den-wahl-talkrunden-des-swr-1.2824467
(11) http://www.globalresearch.ca/coercive-engineered-migration-hungary-and-europes-refugee-crisis/5502027
(12) http://www.globalresearch.ca/obama-appointed-ukraine-prime-minister-yatsenyuk-seems-to-have-been-ousted/5501724
(13) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2016/01/02/russland-sieht-gefahr-einer-vom-ausland-angezettelten-revolution/
(14) http://www.globalresearch.ca/justifying-a-humanitarian-war-against-syria-the-sinister-role-of-the-ngos/27702
(15) http://spiegelkabinett-blog.blogspot.de/2015/09/die-ard-promoted-das-buch-eines.html – kritischer Artikel über Werbung für Srdja Popovic, einen „regime changer“ für Soros und Co. von Otpor bis Canvas, von Serbien bis Libyen, Syrien und bis zur „Flüchtlingskrise“
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(17) http://www.globalresearch.ca/merkels-two-extraordinary-errors-of-judgement-weapons-to-israel-germanys-refugee-policy-what-implications-for-the-eu/5501507
(18) „Who is hunting Angela Merkel?“ http://www.voltairenet.org/article189972.html und zu den „refugee“-Tweets:
http://www.voltairenet.org/article188774.html
(19) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/nach-dem-fluechtlings-schock-angela-merkel-entwickelt-bunker-mentalitaet.html
(20) http://www.wiwo.de/politik/europa/george-soros-europa-gibts-doch-nicht-mehr/12754350.html
(21) http://www.wissensmanufaktur.net/einwanderungs-chaos ausserdem empfehlenswert: http://vineyardsaker.de/analyse/finsternis-ist-licht/ (von Dagmar Henn)

(22) http://quer-denken.tv/index.php/1660-fluechtlinge-geschenkte-smartphones
(23) siehe https://refugees.telekom.de/ und http://derstandard.at/2000021171538/Mobilfunker-helfen-Fluechtlingen-mit-Wertkarten-und-Liegenschaften und http://www.zeit.de/digital/internet/2015-09/fluechtlinge-refugees-emancipation-wlan-unterkuenfte-freifunk
(24) das in diesem aktuellen Artikel verwendete Bild wird besonders gerne eingesetzt: http://www.krone.at/Welt/Merkel_wegen_Fluechtlingspolitik_massiv_unter_Druck-Kanzlerin_wackelt-Story-491925 – ausserdem siehe http://www.faz.net/aktuell/politik/selfie-mit-der-kanzlerin-merkel-begeistert-fluechtlinge-13797267.html und http://www.berliner-buzz.de/die-besten-merkel-seflies-mit-fluechtlingen/ wer bei der Google-Bildersuche „merkel flüchtlinge selfies“ eingibt,  findet fast ausschliesslich Aufnahmen von Männern und eine nur widerwillig lächelnde Kanzlerin
(25) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/12/nach-koeln-hat-der-feminismus-versagt/
(26) http://www.barth-engelbart.de/?p=89219
(27) http://www.globalresearch.ca/what-hillary-knew-about-libya-to-justify-regime-change-u-s-routinely-spreads-rumors/5501149
(28) http://www.welt.de/politik/deutschland/article151216843/Permanenter-Verstoss-gegen-Grundgesetz-inakzeptabel.html
(29) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/18/faymanns-asyl-bluff/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/

Faymanns Asyl-Bluff

Während es für Angela Merkel immer enger wird und die Berichterstattung dies widerspiegelt, startet „Österreich“-Herausgeber Wolfgang Fellner einen Rettungsversuch für seinen Jugendfreund Werner Faymann. „So scharf wird jetzt die Grenze kontrolliert“ wird am 18. Jänner mit einem Bild verkündet, auf dem Faymann entschlossen wirken soll. Tatsächlich handelt es sich jedoch um Desinformationen, die unfreiwillig erhellend sind bezüglich der Verletzung von Gesetzen durch die Regierung.

Da „Österreich“ Fotos jener Menschen, die meist als „Flüchtlinge“ bezeichnet werden, stets manipulativ einsetzt, wurden hinter Faymann diesmal keine traurig blickenden Kinder montiert, sondern von Polizei zurückgehaltene Männermengen. „Faymann ändert Regierungs-Linie“ lesen wir auch auf der Titelseite, und „Ab Freitag strenge Kontrollen“. Da man Grenzen entweder kontrolliert oder dies nicht tut, gehören Adjektive wie „scharf“ oder „streng“ zur Desinformation, zumal auch in Deutschland etwa von der „Bild“ (17.1.) mit diesen Begriffen operiert wird. Am Vortag zitierte „Österreich“ Faymann mit „schärferen Grenzkontrollen“ bzw. „Grenzen scharf kontrollieren!“ und „Es gilt bereits: Jeder, der zu uns kommt, ist verstärkt zu kontrollieren“. (1) Es wirkt wie akkordiert zwischen SPD und SPÖ, wenn der Branchendienst Meedia, der Zeitungstitelseiten verbreitet, in seinem Newsletter am 17. Jänner titelt: „SPD für harte Linie“.

Damit wirklich jede/r auf den ersten Blick weiss, was angeblich Sache ist, fügt „Österreich“ auf dem Titel am 18. Jänner noch hinzu: „KANZLER FAYMANN kündigt neue Asylpolitik an. Asylwerber werden schon an Grenzen abgewiesen.“ Im Blattinneren lobt Fellner sich selbst, denn „höchst selten erregt ein Interview so viel Aufsehen“ wie jenes, das er mit Faymann führte und das am Sonntag abgedruckt wurde. Faymanns Ansage, dass die Grenzen „künftig schärfer kontrolliert werden, ist richtig“. Es sei „die einzig mögliche Reaktion auf den verschärften Asyl-Kurs in Schweden und  Deutschland. Österreich kann nicht zum ‚Zwischenlager‘ für Zehntausende Immigranten werden.“ Es gibt kein Recht auf Immigration, also darauf, sich das Land seiner Wahl auszusuchen; schon gar nicht unter dem Etikett „Flüchtling“, „Schutzsuchende“, „Schutzbedürftige“.

Jedes Land regelt Einwanderung und macht sie von bestimmten Kriterien abhängig und geht gegen illegale Einwanderung vor. Mithin gibt Fellner also zu, dass Faymann österreichische Gesetze bricht und dass er und seine „KollegInnen“ in anderen Medien diese Politik unterstützen und mit Berichterstattung (und Desinformationen) befeuern. Fellner nimmt auf den „Asyl-Gipfel“ diese Woche zwischen Bund und Ländern Bezug und will diesem (in wessen Namen?) Vorgaben machen: „Es dürfen nur noch  echte Kriegsflüchtlinge ins Land – bevorzugt syrische Frauen, Kinder, Familien. Ihnen muss mit aller Menschlichkeit und Offenheit geholfen werden.“ Fellner plädiert also dafür, weiterhin den rechtsstaatlichen Kurs zu verlassen und Willkür walten zu lassen.

Es gibt kein Asylrecht  für „Kriegsflüchtlinge“, da diese nicht politisch verfolgt werden, man kann ihnen aber subsidiären Schutz gewähren. Auch das Asylrecht ist kein Menschenrecht, das über anderen Rechten steht, sodass die öffentliche Ordnung und Sicherheit, die Rechtsstaatlichkeit und der Sozialstaat nicht gefährdet werden dürfen. Ebenso, wie „streng“, „scharf“, „stärker“ in Verbindung mit dem Begriff „Kontrollen“ vernebeln, lenken Begriffe wie „Menschlichkeit“ und „Offenheit“ davon ab, dass der Boden von Verfassung und Gesetzen verlassen wurde. Fellner verlangt vom Asylgipfel auch, dass „die immer zahlreicheren ‚Trittbrettfahrer‘ aus Afghanistan, Marokko, Algerien“ an der Grenze „erfasst und zurückgeschickt“ werden. Fellner und andere Herausgeber und Chefredakteuren haben monatelang geradezu hysterisch alle eingeladen und jene geprügelt, die Interessen der Republik Österreich vertraten. Wohl nicht zufällig berichtet „Österreich“ auch (samt Hinweis auf der Titelseite), dass eine 18jährige im Wiener Prater von einem afghanischen Asylwerber vergewaltigt wurde; wäre es wohl erwähnenswert, wenn der Täter Syrer wäre?

Fellner fordert weiters, dass es das „Shuttle-Service“ nach Deutschland „nur mehr für jene syrischen Kriegsflüchtlinge geben soll, die tatsächlich sofort von den Deutschen übernommen werden“ und unterstellt, dass sich jene rund 90.000 Personen, die sich seit letztem Jahr zusätzlich zur Bevölkerung in Österreich befinden, „Asyl-Werber“ sind. „Wir“ würden „alle Kraft brauchen“, diese Leute zu integrieren, wobei nach Fellners Vorstellungen noch 50.000 SyrerInnen dazukommen sollen. Als Bundeskanzler Werner Faymann vor einem Monat davon sprach, dass „die EU“ besagte 50.000 aufnehmen sollte, meinten die Menschen, die in Bruckneudorf im Burgenland gegen ein Massenlager demonstrierten, dass dann wohl Österreich diese Anzahl nehmen soll. (2) Faymann tritt wie die deutsche Kanzlerin, die ja im Herbst 2015 verkündete, alle SyrerInnen bekämen Asyl, Recht und Gesetz mit Füßen. Das Asylrecht ist nämlich ein Individualrecht, wie der deutsche Verfassungsjurist und ehemalige Verteidigungsminister Rupert Scholz in einem Interview ausführt. (3)

„Die Regierung muss jetzt handeln“, verkündet Fellner (für Faymann?): „Grenze sperren, Zuwanderer kontrollieren, alle Falschen abweisen. Jeder Streit darüber wäre lächerlich.“ Aus „Schutzsuchenden“ sind also „Zuwanderer“ geworden, die nur „kontrolliert“ werden sollen, statt Einwanderung nur entsprechend bestehenden Gesetzen zu ermöglichen; sie sind aber auch „Immigranten“ und „Trittbrettfahrer“ bzw. Vergewaltiger (siehe Fall des Afghanen). Mittels Verschleierungstaktik wird vermieden, auf die Genfer Flüchtlingskonvention, auf Schengen und auf Dublin III einzugehen. In einem Kasten auf Seite 2 von „Österreich“, gleich neben Fellners Kommentar, gibt es angebliche „Fakten“ („So sieht die Grenzsicherung aus“): „Die neue Regel gilt für alle Flüchtlinge: Nur jene, die Asyl in Österreich und Deutschland stellen. dürfen einreisen. Jene, die ‚durchreisen‘ und zum Beispiel nach Schweden wollen, werden von den Behörden abgewiesen“. Es steht tatsächlich nicht „Asylantrag stellen“ da, doch das ist nicht das Problem.

Wie in der Anweisung Fellners, Personen nach Deutschland zu bringen, kommt auch hier zum Ausdruck, dass die Nationalstaatlichkeit Deutschlands und Österreichs aufgegeben wird, als ob es sich um ein Land handeln würde, das eine Regierung hat. Verfassungs- und verwaltungsrechtlich gilt aber, dass nichts ohne das Gesetz und nichts gegen das Gesetz erfolgen darf; somit ist die Regierung (sowohl die deutsche als auch die österreichische) für Gesetzesbrüche verantwortlich zu machen. Für die bayrische Staatskanzlei hat der ehemalige Verfassungsrichter Udo Di Fabio ein Rechtsgutachten erstellt, das am 12. Jänner der Öffentlichkeit präsentiert wurde. (4) Di Fabio argumentiert u.a. damit, dass die Bundesregierung verfassungsrechtlich dazu verpflichtet  ist, „wirksame Kontrollen der Bundesgrenzen wieder aufzunehmen, wenn das gemeinsame europäische Grenzsicherungs- und Einwanderungssystem vorübergehend oder dauerhaft gestört ist“.  Auch in Österreich fällt dies in den Verantwortungsbereich der Regierung; nur die als Folge in Serie verletzten Gesetze heissen anders, etwa das Fremdenpolizei- und Grenzkontrollgesetz oder das Sicherheitspolizeigesetz betreffend Zwangsmaßnahmen (auch aggressive „Flüchtlinge“ durften nicht einmal berührt werden).

Di Fabio stellt fest, dass die Bundesregierung zwar im Fall eines „Notstandes“ die Grenzen öffnen dürfe, doch eine solche Maßnahme darf nur „punktuell“ und „auf wenige Tage beschränkt“ sein; eine „längere oder gar dauerhafte Außerachtlassung des geltenden Rechts“ ist nicht zu rechtfertigen, sodass diese Entscheidung ohne gesetzliche Grundlage getroffen wurde. Das Grundgesetz sieht auch „die Beherrschbarkeit der Staatsgrenzen und die Kontrolle über die auf dem Staatsgebiet befindlichen Personen“ vor. Es „garantiert nicht den Schutz aller Menschen weltweit durch faktische oder rechtliche Einreiseerlaubnis. Eine solche unbegrenzte Rechtspflicht besteht auch weder europarechtlich noch völkerrechtlich.“ Wie wir unter anderem durch die Berichterstattung des sich stets kanzlernah gebenden „Österreich“ wissen, agiert Werner Faymann ganz stolz in „engster Abstimmung“ mit Angela Merkel, auf die er immer wieder verweist.

Er sollte aber in „engster Abstimmung“ mit der österreichischen Bundesregierung, dem Parlament und nicht zuletzt den  Ländern handeln, die sogenannte Flüchtlinge ja unterbringen und zu 60 % auch finanziell versorgen müssen, und sich dabei in Einklang mit der Verfassung und den Gesetzen Österreichs befinden. „Wir haben Schengen temporär außer Kraft gesetzt, es gilt die Ausweispflicht“, zitiert „Österreich“ den forschen Faymann. Dass Schengen in dem Moment außer Kraft ist, wo die Außengrenzen der EU nicht mehr kontrolliert werden, scheint Faymann entgangen zu sein; ebenso, dass Kontrollen dann Aufgabe der Mitgliedsstaaten sind. Dafür ist er jederzeit bereit, Ungarn sogar mit NS-Vergleichen zu prügeln, weil man sich dort an nationales, internationales und EU-Recht hält.

Der Rechtsbrecher Faymann, für den Schengen und Dublin Makulatur sind, will jetzt via „Österreich“-Interview neuerlich Druck auf Ungarn ausüben: „Wer in der Flüchtlingsfrage nicht solidarisch ist, muss mit einem Veto bei Finanzhilfen in den nächsten Jahren rechnen.“ Flüchtling ist ein von der Genfer Flüchtlingskonvention definierter Begriff, der auf politisch Verfolgte zutrifft, die jedoch niemals aus „sicheren Drittstaaten“ kommen, sondern in angrenzende Staaten fliehen wie UngarInnen 1956 nach Österreich. Die Konvention verlangt zudem, dass sich als Flüchtling aufgenommene Menschen an die Gesetze ihres Gastlandes halten, und sie sieht vor, dass die Sicherheit des Gastlandes immer vorgeht. (5) Rupert Scholz weist darauf hin (3), dass es kein über anderen Rechten stehendes Recht auf Asyl gibt, sondern dieses – wie andere Rechte – durch anderes eingeschränkt wird. Er nennt die Rechtsstaatlichkeit, den Sozialstaat, den man nicht überfordern darf, und die öffentliche Ordnung und Sicherheit, denn dem Bundesverfassungsgericht zufolge hat die Bundesregierung eine Erhaltungspflicht gegenüber dem deutschen Volk.

Wenn Faymann und seine Gefolgsleute in der SPÖ, aber auch Grüne, Caritas und Co. permanent Schlagworte wie „Menschlichkeit kennt keine Obergrenzen“ von sich geben, negieren sie nicht nur geltendes Recht, sondern treten für die Auflösung des österreichischen Staates ein. Denn wie Rupert Scholz erklärt, wird ein Staat durch diese drei Merkmale definiert: Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen; er hört zu existieren auf, wenn eines dieser Elemente fehlt. (3) „No border, no nation“ ist nach wie vor Slogan diverser Initiativen und bei Kundgebungen – zahlreiche Netzwerke mit vielen Organisationen in mehreren Staaten, die Gesetzesbruch für „refugees“ vorantreiben, werden nicht zufällig von George Soros unterstützt, der auch bei „regime changes“ im ehemaligen Ostblock, auf dem Balkan, im „arabischen Frühling“ auf verdeckte Weise mitwirkte. (6) Die „Obergrenze“, verfassungsrechtlich gesprochen, ist die österreichische Bundesverfassung; sie wird auch von der Genfer Flüchtlingskonvention selbst gesetzt, die politisch Verfolgte als Flüchtlinge bezeichnet, von diesen verlangt, sich an die Gesetze des Gastlandes zu halten und die festhält,  dass stets die eigene Sicherheit des Gastlandes vorgeht.

Nach Übergriffen, gewalttätigen Auseinandersetzungen, Unfällen (wenn Schlepper Leute einfach auf der Autobahn aussetzen) und Erschöpfung der Bevölkerung, die endlos freiwillig helfen, Dreck wegräumen, Essen und Kleidung austeilen und sich beflegeln lassen soll, kann davon keine Rede sein, dass unsere Sicherheit, unser Sozialstaat, der Rechtsstaaat und unsere Interessen real jene Bedeutung haben, die ihnen in einem Staat (mit Staatsvolk, Staatsgebiet, Staatsgrenzen) zukommen muss. Sieht man sich an, wie auf die  hunderttausendste „refugees“-Initiative in Postings reagiert wird (sinngemäss: „geht’s, schleicht’s eich damit!“), (7), dann ist klar, dass die ÖsterreicherInnen diese verfehlte Politik nicht mehr dulden wollen. Inzwischen ist auch nicht mehr Tabu, aus dem Nähkästchen der weniger schönen Erfahrungen von Helferinnen mit Männern aus anderen Kulturen zu plaudern, die sich als „extrem fordernd, unzuverlässig und aufdringlich“ erweisen. (8)

Nicht nur Verfassungsrechtler gehen davon aus, dass Angela Merkel genug juristisches Know-How im Kanzleramt haben müsste, um Rechtsbrüche in Serie zu vermeiden. Auch bei Werner Faymann fragt man sich, womit der Verfassungsdienst im Bundeskanzleramt eigentlich beschäftigt ist, wenn  der Kanzler laut „Österreich“ derzeit „prüfen“ lasse, „welche rechtlichen Möglichkeiten es für schnellere Abweisungen noch vor der Einreise gibt“. Mit Verspätung von mehreren Monaten dämmert es Faymann, dass die EU es nicht schafft, ihre Außengrenzen zu sichern, sodass „Schengen als Ganzes infrage gestellt wird“. Was „Abweisungen noch vor der  Einreise“ betrifft, ist anzunehmen, dass sich etwaige Urlauber aus Nordafrika, die Kälte, Schnee und Regen vermissen, nicht zu Fuß über das leidgeprüfte Slowenien (9) auf den Weg machen, sondern mit dem Flugzeug einreisen. Daher wird es sich wohl um Personen handeln, die meinen, sie könnten als „Flüchtlinge“ durchrutschen bzw. um Menschen, die sich nicht ausweisen können oder die falsche Papiere haben und / oder falsche Angaben machen. Faymann wirft also eine Nebelgranate, wie es auch in der Debatte um  „schnellere Abschiebungen“ besagter Nordafrikaner der Fall ist. (10)

Während es für Angela Merkel immer enger wird, springt immerhin noch „Österreich“ für Werner Faymann in die Bresche, und es gibt stets auch aufmunternde Presseaussendungen der SPÖ und ihrer Vorfeldorganisationen. (11) Während in Deutschland alles nicht nur gebannt auf die nächsten bayrischen Schachzüge wartet, sondern auch auf Landstagswahlen im März unter anderem in Rheinland-Pfalz, gibt es in Österreich eine bislang nicht wirksame parlamentarische Mehrheit gegen den Merkel-Faymann-Kurs. Dazu müsste die ÖVP aber mit der FPÖ und dem Team Stronach stimmen, was die Koalition zwischen SPÖ und ÖVP beenden und in vorzeitige Neuwahlen führen würde. Diese werden in Österreich und in Deutschland ohnehin immer öfter als einziger Ausweg betrachtet, da sich sowohl Merkel als auch Faymann vollkommen disqualifiziert haben.

(1) hier analysiert: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/17/muessen-merkel-und-faymann-gehen/
(2) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(3) https://www.youtube.com/watch?v=F0mdC-kdLf4
(4) https://www.youtube.com/watch?v=6l53tRUh8FA
(5) http://www.andreas-unterberger.at/m/2015/09/migration-als-waffe-gegen-ungarn-ij-und-ganz-europa/
(6)  http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/friederike-beck/betreutes-fliehen-george-soros-und-das-netzwerk-um-pro-asyl.html und http://norberthaering.de/de/27-german/news/517-soros-merkel-fluechtlinge#weiterlesen und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke
(7) http://www.krone.at/Wien/Skurriles_Video_wirbt_fuer_Fahrschein-Spende-Wiener_Linien-Story-490013
(8) http://www.welt.de/regionales/hamburg/article151097419/Extrem-fordernd-unzuverlaessig-und-aufdringlich.html
(9) http://www.welt.de/politik/ausland/article151132309/Wir-haben-keine-Wahl-wir-muessen-Fluechtlinge-abweisen.html
(10) http://www.faz.net/aktuell/politik/fluechtlinge-asylschnellverfahren-fuer-nordafrikaner-geplant-14018758.html
(11) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/16/willkommen-auf-der-titanic/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/15/regierungsumbildung-was-im-hintergrund-laeuft/