Die Eurofighter-Affäre als österreichisches Sittenbild

Wer meint, die jüngst wieder aufgeflammte Affäre um die Beschaffung von 15 Eurofightern für das Bundesheer sei provinziell oder typisch österreichisch, die/der irrt gewaltig. Denn man kann auch anhand der Zustände im Verteidigungsministerium, der Rolle von Medien und der wahren Hintergründe wie bei kritischen Berichten über die USA oder über Deutschland den „deep state“ am Werk sehen. Zunächst schien es dem Mainstream, den Grünen und der SPÖ darum zu gehen, die einstige Koalition von ÖVP und FPÖ sowie Ex-Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) an den Pranger zu stellen.

Da Bundeskanzler Christian Kern (SPÖ) wenige Wochen nach Amtsübernahme Besuch von George Soros erhielt und dazu jeden Kommentar verweigert, geht es beim Versuch, vorzeitige Neuwahlen zu provozieren, wohl um die open borders-Agende wie in Ungarn oder Mazedonien (und in den USA!). Nun scheint sich die Causa aber in die Richtung zu entwickeln, dass die SPÖ selbst in der Bredouille ist, weil sie z.B. abenteuerliche Fantasierechnungen für die Wartung der Eurofighter gedeckt und geduldet hat. Oberflächlich  betrachtet sieht dies einfach nach Korruption aus, doch es ist Bestandteil einer Strategie, das Bundesheer zu schwächen, um den Faktor Landesverteidigung als Merkmal eines souveränen Staates zu zerstören.

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Christian Kerns Selbstdemontage

Bundeskanzler Christian Kern trat sein Amt vor fünf Monaten mit vollmundigen Ankündigungen an, beeindruckt jedoch nur mehr diejenigen, die sich mit oberflächlichen Sagern zufrieden geben. Aus seinem Widerstand gegen CETA wurde trotz Mitgliederbefragung der SPÖ ein Nachgeben auf ganzer Linie,  das der ÖGB kritisiert. Wird Kern interviewt, bleiben zentrale Bereiche wie Sicherheit und internationale Politik außen vor. Wenn es um die „Flüchtlingskrise“ geht, ist Kern nicht willens, das zu begrenzen, was er selbst korrekt als „Zuwanderung“ bezeichnet.

Da ihm jene stets wohlgesonnen sind, die mit ihm reden, spricht man ihn auch nicht auf erwartete Migration aus Afrika nach Europa an. Nun ist schon klar, dass Kern sich nicht weigern kann, mit AmtskollegInnen wie Bundeskanzlerin Angela Merkel zu sprechen, doch er fährt ihr nicht in die Parade, wenn sie weiterin das „Wir schaffen das“-Mantra rezitiert. Nicht von ungefähr stellt sich Außenminister Sebastian Kurz mehrmals gegen Merkel und agierte auch ganz anders als Kern, als beide bei den Vereinten Nationen in New York waren.

Aktion von Global 2000 vor dem Bundeskanzleramt (Facebook)