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Was machen eigentlich die Kerns?

Vor wenigen Wochen war Christian Kern noch SPÖ-Chef und nun hat er sich ins Privatleben zurückgezogen; Nachfolgerin Pamela Rendi-Wagner muss noch gewählt werden und er auch auf sein Mandat verzichten. Aus geplanten zehn Jahren in der Politik sind also gerade mal zweieinhalb geworden, womit er – was die Kanzlerschaft von Mai 2016 bis Dezember 2017 betrifft, auch seinen Förderer Alfred Gusenbauer unterbietet. Gerade dieses Beispiel mahnt uns aber zur Vorsicht, wenn sich jemand von der politischen Bühne zurückzieht, der sich beizeiten gut vernetzt hat. Es ist typisch FPÖ, auf den Preis pro Nacht extra hinzuweisen, wenn berichtet wird, dass die Kerns in einem Luxushotel in Tel Aviv übernachten. Immerhin beginnt es im Park Hyatt in Wien erst bei über 500 Euro pro Nacht, das Berater Tal Silberstein zu frequentieren pflegte; darüber legte SPÖ-Chef Kern aber nie Rechenschaft ab. Doch wir kennen auch keinen Beratervertrag und nur ungefähre Summen von um die 600.000 Euro, die PR-Experte Wolfgang Rosam bei oe24 einmal nach oben auf mindestens eine Million korrigierte. Die Kerns in Tel Aviv kann mit Frau Kerns israelischer Firma Foresight zu tun haben, an der die Gusenbauer-Freunde Martin Schlaff und Gerald Schweighofer beteiligt sind. Dass diese Destination nach dem Abgang aus der Politik nur wenige überraschen wird, spricht ohnehin schon für sich. 

Wobei es bekanntlich ein Abgang in Raten war, da er zuerst ankündigte, den Parteichef zurückzulegen, aber noch auf EU-Ebene kandidieren wollte, um dies am 6. Oktober ebenfalls aufzugeben, sodass nun Andreas Schieder SPÖ-Spitzenkandidat wird. Hätte Kern in den letzten Wochen besonders viel geleistet, könnte man ihm den Urlaub ja einfach gönnen, auch wenn nur wenige dieses Hotel bezahlen könnten. Doch er stiftete eher Chaos und ging darüber ebenso „lässig“ hinweg wie über das fatale Engagement von Tal Silberstein, das ihm offenbar irgendwie „passiert“ ist. Fairerweise muss man auf eine lange Vorgeschichte hinweisen, die damit begann, dass Bill Clinton sich von Stanley Greenberg (erfolgreich) beraten ließ, der seit damals enge Verbindungen zu dessen rechter Hand John Podesta hat. Bei Greenberg stieg dann der junge Israeli Silberstein ein, und beide bewährten sich z.B. im Wahlkampf von Ehud Barak 1999. Ab 2001 (man denke daran, dass ab 2000 Schwarzblau regierte) waren Greenberg und Silberstein in mehreren SPÖ-Kampagnen präsent, bis es 2017 zum Debakel geriet, als Kern auf Empfehlung Gusenbauers Silbersteins Dienste in Anspruch nahm. Auch wenn Kern es anders sehen will, trug dies dazu bei, dass er den Kanzlersessel verspielte, um dann so zu tun, als sei er eben nicht für die Opposition geschaffen.

Die FPÖ auf Facebook

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Wird Kanzler Kurz zum Anti-Trump aufgebaut?

Als wider Erwarten Donald Trump und nicht Hillary Clinton gewählt wurde, beeilten sich die Medien, Angela Merkel zum „leader of the free world“ zu machen. Doch da ihr Stern immer mehr im Sinken ist, braucht es eine andere europäische Alternative, und da scheint sich Kanzler Sebastian Kurz anzubieten. So lässt sich eine Einladung von Ex-Google-CEO Eric Schmidt an Kurz in den elitären Yellowstone Club in Montana interpretieren, denn Schmidt war einer der wichtigsten Unterstützer Clintons. Freilich ist man auch quer durch die politischen Lager vernetzt, doch diese Geste an Kurz hat weit mehr mit Clintons Umfeld zu tun als mit jenem von Trump. Charakteristisch ist, dass im Vergleich zu diesem Geheimtreffen, zu dem Kurz privat und auf eigene Kosten anreisen soll, die Meetings der Bilderberger ein Ausbund an Transparenz sind. Selbst der „Kurier“ scheiterte mit Anfragen zum mysteriösen Termin des Kanzlers, wie wir der Sonntagsausgabe entnehmen können. Er kann es nur so formulieren, dass Schmidt „in diesen Tagen wieder einmal die Tech-Elite und globale ‚Leader‘ in den Bergen von Montana zu einem streng von der Öffentlichkeit abgeschirmten Gedankenaustausch versammelt“.

Und man erwartet nicht, dass Kurz selbst diese Geheimniskrämerei durchbricht: „Dass Österreichs Bundeskanzler Sebastian Kurz, der als einer der wenigen politischen Entscheidungsträger eingeladen ist, seine 300.000 Twitter-Anhänger mit Selfies bedienen wird, die ihn mit den Bossen großer Silicon-Valley-Player vor der imposanten Sommer-Kulisse der Rocky Mountains zeigen, ist allerdings einigermaßen unwahrscheinlich.“ In der relativen Nähe Idahos gab es vor einigen Tagen die traditionelle „Allen & Co. Media and Technology Conference“, an der u.a. Jeff Bezos (Amazon) und Rupert Murdoch (Fox News) teilnahmen. Zur Geschichte des Yellowstone Club gehört ein Bankrott vor 10 Jahren und dann die Übernahme durch den Hedgefonds Cross Harbor Capital Partners. Wenn man etwas gründlicher sucht als der „Kurier“, landet man bei Infos über Deals mit der Credit Suisse und dem Milliardär und Bill Clinton-Freund Ron Burkle, der beim Uranium One-Skandal eine Rolle spielte, und bei Zuwendungen an die Demokratische Partei von Montana sowie an Hillary Clintons Kampagne 2008. Konkret begannen die Troubles für den Klub-Gründer Tim Blixeth mit der zunächst einvernehmlichen Scheidung von seiner Frau Edra; danach übernahmen zunächst Burkle und die Credit Suisse das Luxusressort.

Werbefilm des Yellowstone Club

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Silberstein-Affäre: Werden Journalisten bespitzelt?

Die Affäre um  Ex-SPÖ-Berater Tal Silberstein ist um eine Facette reicher: Angeblich wurden Journalisten, konkret von „profil“ und „Presse“, nämlich observiert; dabei bringt „Österreich“ in der Print-Ausgabe, nicht aber online die Firma Black Cube ins Spiel, in deren Advisory Board der 2016 verstorbene Ex-Mossad-Chef Meir Dagan war und die auch von Ex-Mossad-Leuten gegründet wurde. Black Cube ist allen in Rumänien ein Begriff, wie auch Tal Silberstein und Beny Steinmetz (beide auch Geschäftspartner von Ex-Kanzler Gusenbauer), denn die Firma ging gegen die Leiterin der Antikorruptionsbehörde Laura Codruta Kovesi vor, was zur Verhaftung von zwei Ex-Mossad-Männern führte. Auch die „Kronen Zeitung“ spricht von Black Cube, was die Frage aufwirft, wie man das so schnell wissen konnte. Ich versuchte, die bei der „Presse“ betroffene Journalistin telefonisch zu erreichen, mailte ihr dann u.a. Links zu Black Cube  und ersuchte sie um Rückruf, der aber nicht erfolgte („Was mich auch interessiert ist, wie Sie die Beschattung merkten; ich kann Ihnen auch einiges zur Dimension der Silberstein-Affäre sagen.“).

Florian Klenk vom „Falter“ postet auf Facebook: „Keiner von uns hat ein Interesse, dass sensible Anzeigen sofort öffentlich gemacht werden.“ Und er erklärt auch, dass die Betroffene selbst gar nicht checkte, dass sie im Visier ist; was mich auch gewundert hätte, da man sowas ohne Erfahrung kaum erkennen kann: „Eine Kollegin der Presse fühlt sich nach diversen vagen Hinweisen aus SPÖ-Kreisen und ein paar eigenen merkwürdigen Beobachtungen beschattet. Möglicherweise von Silbersteins Detektiven. Der Verdacht ist sehr sehr vage, aber sie teilt ihn einem B-VT Mann mit. Das ist richtig und wichtig so. Auch zum Schutz ihrer Informanten muss sie für persönliche Sicherheit sorgen. Der Polizist meldet das pflichtgemäß nach oben.“ Die Frau schaltet natürlich auch ihren Chefredakteur ein: „Die Generaldirektorin für die öffentliche Sicherheit, Michaela Kardeis, rät dem Presse-Chef Rainer Nowak, den Sachverhalt sicherheitshalber beim L-VT anzuzeigen. Sicher ist sicher. Jetzt aber kommts: Noch während die Kollegin der Presse ihre Anzeige beim LVT-Wien zu Protokoll gibt, ist schon die Kronenzeitung informiert. Dem Kollegen der Krone kann man daraus keinen Vorwurf machen, er hat gute Kontakte. Dass es die Anzeige gibt, ist zweifellos eine Story. Er hat den Herausgeber der Presse zuvor kontaktiert und ihn dazu zitiert.  Aber was sagt dieser Sachverhalt über unser Innenministerium aus? Wieso lässt es schutzsuchende Journalistinnen so im Stich?“

„Österreich“  13.10.

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