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Zur militärischen Dimension der EU

Generalleutnant Wolfgang Wosolobe ist Offizier des Bundesheers und Leiter des EU-Militärstabs. In dieser Eigenschaft war er am 16. Februar 2016 im Haus der EU in Wien zu Gast. Er erklärte die Struktur der Gemeinsamen Sicherheits- und Verteidigungspolitik und hatte auch einige aktuelle Informationen parat, etwa zum Umgang der EU mit illegaler Masseneinwanderung.

Tatsächlich nannte er die Dinge beim Namen, statt wie viele andere permanent von Flüchtlingen oder „Schutzsuchenden“ zu sprechen und damit alle zu meinen, ohne Rücksicht auf internationales Recht, wie es in der Genfer Flüchtlingskonvention festgelegt ist. Während die NATO integrierte Kommandostrukturen hat, ist die EU auf die Beiträge der Armeen der Mitglieder angewiesen; es arbeiten rund 200 Personen für Wosolobe, der betont, dass alles mit den Mitgliedstaaten abgestimmt werden muss. Dies sei zwar langwierig, dafür stehen dann auch alle dahinter, erklärt er. Positiv sieht er das sicherheitspolitische Verständnis der EU-Außenbeauftragten Frederica Mogherini, die „immer auch die militärische Dimension mitdenkt“.

Militärische Führung ist aber nach wie vor Männersache, wie ein „Gruppenbild“ von Vertretern von EU und NATO zeigt. (1) In Österreich stagniert der Frauenanteil beim Bundesheer seit Jahren bei zwei bis drei Prozent, sodass der neue Minister Hans Peter Doskozil zu Recht Initiativen setzen will, um das Heer für Frauen attraktiver zu machen. (2) Liegt es vielleicht auch an der „Männersache“, dass eine einfache Lösung für alle nicht nur von Wosolobe angesprochenen Probleme tabu ist, nämlich die Trennung zwischen EU und NATO? 22 von 28 EU-Mitgliedern sind in der NATO, die selbst auch aus 28 Staaten besteht. Würde man von EU-Staaten verlangen, sich zwischen EU und NATO zu entscheiden, bleibe eine Rest-NATO übrig, die aus den USA, Kanada, Island (ohne Truppen), Norwegen, der Türkei und Albanien besteht. (3)

Von den USA unabhängig werden ist immer wieder Thema bei EU-Verteidigungsministertreffen, doch es fragt sich, wie konkrete Schritte gesetzt werden, solange die meisten Mitglieder in der von den USA dominierten NATO sind. (4) Auch sicherheitspolitisch kann die EU ganz anders agieren,  wenn man sich von offener und verdeckter US-Kriegsführung abgrenzen kann, statt von ihr in Mitleidenschaft gezogen zu werden und sich ständig mit Situationen zu befassen, die es ohne die Rolle der USA nicht gäbe. Wosolobe wird dies wohl bewusst sein, doch er verwendet transatlantische Diktion, wie wir sie aus Medienkommentaren zur Genüge kennen. Von wegen, dass „wir“ eigentlich selbst schuld seien und halt „mehr Verantwortung“ übernehmen müssten.

Es wirkt paradox, Wosolobe von Trainingsmissionen etwa in Somalia reden zu hören, die Staaten in die Lage versetzen, selbst für ihre Sicherheit zu sorgen, wenn zugleich Eigenverantwortung europäischer Staaten nicht erwünscht ist (und auch nicht durchgesetzt wird). Natürlich sind Missionen in Afrika – auch zur Bekämpfung der Piraterie – sinnvoll und dienen letztlich uns selbst (und dem Eindämmen der Ströme illegaler Einwanderer), aber ohne permanente Destabilisierung wäre auch das nicht notwendig. (5) Wosolobe spricht von einer „massiven Beschleunigung in unserem sicherheitspolitischen Umfeld“, für die er sich eigentlich bei denen bedanken müsste, mit denen wir „zusammenarbeiten“ müssen, weil wir uns angeblich nach dem Zweiten Weltkrieg  nicht mehr um unsere eigenen Angelegenheiten kümmern können.

Im Publikum im Haus der EU werden wahrscheinlich auch nicht alle gewusst haben, dass die Dominanz  der NATO unter anderem damit zu tun hat, dass eigenständige europäische Initiativen sofort konterkariert wurden. Nachdem 1948 der Brüsseler Pakt als Beistandspakt gegründet wurde, entstand 1949 die  NATO, neben der dieser Pakt (später Westeuropäische Union genannt) nie „konkurrenzfähig“ war. Zwar wurde bis 1954 versucht, eine „Europäische Verteidigungsgemeinschaft“ mit eigener Armee und integrierten Kommandostrukturen zu errichten, doch ihr Vertrag scheiterte bei der Ratifizierung an der französischen Nationalversammlung. Frankreich wiederum bot Deutschland Zusammenarbeit  auf Augenhöhe statt US-Vasallentum an, doch die deutsche Politik lehnte dies ab, sehr zum Bedauern von Charles de Gaulle, der Frankreich schliesslich (nach Attentatsversuchen) aus den militärischen Strukturen der NATO zurückzog und auf eigene Verteidigungsfähigkeit setzte.

Die derzeitige sicherheitspolitische Lage ist für Wosolobe jedenfalls „eine massive Belastung besonders im Nachrichtenbereich“, wobei „mehrere strategische Operationen gleichzeitig“ am Laufen sind. (5) Man stimmt sich regelmässig mit der NATO ab, mit Ausnahme der Vertreter Zyperns, das kein Sicherheitsabkommen mit der NATO hat, sodass diese Personen dann den Saal verlassen müssen. „Operationen von höherer Intensität kann man nur unter Rückgriff auf die Führungsstrukturen der NATO durchführen“ ist die Überzeugung einiger, aber nicht aller auf EU-Ebene. Der Militärstab der EU soll Operationen besser unterstützen, die wegen der von der NATO verschiedenen Struktur stets eigene Kommandos sind, und so die Leiter dieser Operationen entlasten, sagt Wosolobe.

Besonders aufwändig sind maritime Missionen, da Schiffe Besatzungen von 200  Mann aufwärts haben. „Atalanta“ am Horn von Afrika geht mit mehreren Schiffen und Aufklärungsflugzeugen gegen Piraterie vor und hat diese praktisch auf Null reduziert. Wosolobe gibt aber zu bedenken, dass die „kriminellen Netzwerke“ sich eben stärker auf andere Bereiche verlagern, etwa auf Schlepperei. Um hier wirksamer vorgehen zu können, braucht man einen Ansprechpartner in Form einer libyschen Regierung, die jetzt gebildet werden soll. Die Gemeinsame Sicherheits- und Verteidigungspolitik operiert nicht auf dem Territorium der EU, sondern außerhalb. Hingegen gibt es eine NATO-Mission in der Ägäis, weil das EU-Mitglied Griechenland und die Türkei Mitglieder der NATO sind.

Wosolobe ist für „die Eindämmung illegaler Migration“, weil weder die EU noch die einzelnen Mitgliedstaaten in der Lage sind, den bestehenden Andrang  zu bewältigen. Man könne natürlich geostrategisch „Ventile öffnen und schliessen“, meint er kryptisch zur Frage nach einer Steuerung auch via „NGOs“, die „Fluchthilfe“ leisten und bzw. in Ländern wie Deutschland und Österreich einen Diskurs durchsetzen, wonach Menschlichkeit keine Obergrenze kennen dürfe und Regierungen Gesetze zu brechen haben (was alle Schleusen öffnet). (6) Wichtige Operationen finden nach wie vor auf dem Balkan statt, wo Österreich bei EUFOR-ALTHEA der grösste Truppensteller und damit auch das Rückgrat der Mission ist. „Da Bosnien seit 15. Februar den Status eines EU-Beitrittskandidaten hat, meinen manche, der Einsatz sei nicht mehr notwendig; aber wegen der zunehmenden Islamisierung Bosniens sehen wir das anders“, sagt Wosolobe. Er betrachtet diese Mission als bedeutenden Beitrag zur Sicherheit Europas, der im Interesse auch anderer Staaten, nicht nur Österreichs liegt.

Das umfangreiche Engagement der EU in Afrika ist ebenfalls Sicherheitsinteressen geschuldet, wobei man bei Ausbildungsunterstützung etc. mit „strategic patience“ darauf vertrauen muss, dass sich Investitionen auch bezahlt machen, weil Staaten stabil werden, die zuvor von Chaos geprägt waren. So zeigt etwa die Unterstützung Malis, dass die Angehörigen der Streitkräfte „an Selbstbewusstsein gewinnen“, was ganz im Interesse der EU ist, da Armeen „Pfeiler eines funktionierenden Staatsgefüges sind“. Es machen dabei unterschiedliche Player mit: so trainiert in Somalia nicht nur die EU lokale Kräfte, sondern auch die Türkei und die Vereinigten Arabischen Emirate. „Dies wird dann auch untereinander abgestimmt, auf der Ebene der Delegationschefs“, sagt Wosolobe.

Was Libyen betrifft, ist nicht auszuschliessen, dass es – sofern sich die politischen Verhältnisse nicht konsolidieren  – Aktionen der EU oder von einzelnen Staaten unter Artikel 51 der UN-Charta, also aus „Selbstverteidigung“ gibt. Denn die „multinationale Koalition, die Libyen bei der Staatsbildung unterstützt“, steht vor dem gleichen Problem wie die EU, die Schlepperrouten unterbinden will, da auch für sie alles blockiert ist. Wenn wir wissen, von wem die Destabilisierung Liybens ausgegangen ist, haben wir hier aber schon wieder ein Problem, das es ohne die Rolle der USA nicht gäbe, zumal es ja Gaddafi war, der Migrationsströme unterbunden hat.

Heuer arbeitet die EU eine „globale Strategie“ zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik aus, die sich mit einem Gebiet von Mauretanien über den Sahel bis nach Zentralasien befasst. Es geht um „Mitverantwortung“ (nicht: Verantwortung) für „die territoriale Verteidigung unserer Staaten“, sagt Wosolobe, ohne auf den in seiner Aussage enthaltenen Widerspruch einzugehen. Denn solange Staaten nicht schlicht „Verantwortung“ für sich selbst tragen, haben sie nicht wirklich die Gebietshoheit über ihr eigenes Territorium. Daher ist, wie eingangs erwähnt, der erste Schritt der Territorialverteidigung die Trennung zwischen EU und NATO, auch um das von der NATO ausgehende Bedrohungspotenzial zu minimieren. (7)

Wosolobe unterstreicht immer wieder, dass Migration „eingedämmt“ werden muss, was auch bedeutet, „der Jugend in Afrika Perspektiven zu bieten“. Um den „Migrationsdruck“ zu reduzieren, muss man staatliche Stabilität fördern, was auch mit militärischen Mitteln geschieht, womit die EU keine Militärinterventionen meint. Die deutsche Politik scheint hier umzudenken, da man neuerdings „in Bataillonsstärke in Afrika vertreten ist“. Was Einwanderung betrifft, stellt Wosolobe klar, dass wir „korrekt“ reagieren sollen, was tatsächliche  Flüchtlinge betrifft; jene Massen, die in Bewegung gesetzt werden, sind aber „so nicht mehr beherrschbar“, nämlich indem alle in die EU gelassen werden.

(1) http://www.nato.int/cps/en/natolive/news_106692.htm?selectedLocale=en
(2) siehe Bericht von seiner ersten Pressekonferenz: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/01/die-spoe-burgenland-und-die-bundespolitik/
(3) http://www.nato.int/cps/en/natolive/nato_countries.htm
(4) http://derstandard.at/2000030541866/Doskozil-Oesterreich-kann-sich-nicht-nur-selektiv-beteiligen
(5) https://en.wikipedia.org/wiki/Military_operations_of_the_European_Union und http://www.eeas.europa.eu/csdp/structures-instruments-agencies/eu-military-staff/
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/13/zivilgesellschaft-im-widerstand-gegen-den-staat/
(7) hier der ehemalige kanadische Botschafter u.a. in Jugoslawien James Bisset zur NATO als Angriffs- statt Verteidigungsbündnis: http://ottawacitizen.com/news/national/defence-watch/nato-at-the-heart-of-a-new-cold-war-says-former-ambassador und siehe auch: https://alexandrabader.wordpress.com/2016/02/03/eine-hercules-aufgabe-fuer-den-verteidigungsminister

Politik positiv denken?

In Deutschland häufen sich die Strafanzeigen gegen die Bundesregierung wegen der Vorbereitung eines Angriffskriegs gegen Syrien. In Deutschland und in Österreich stehen Angela Merkel bzw. Werner Faymann für immer mehr Menschen zur Disposition, haben aber auch in den eigenen Reihen zunehmend mit Widerstand zu kämpfen. Gibt es Anlass zu Hoffnung, dass sich vernünftige Kräfte durchsetzen und diese sich mit der Bevölkerung verbünden?

Die Menschen in Deutschland kämpfen an mehreren Fronten, da sie nach wie vor unbegrenzt „Flüchtlinge“ willkommen heissen sollen, aber auch vor die vollendete Tatsache von Bundeswehr-Einsätzen in Mali und in Syrien gestellt werden. Was Österreich betrifft, sagte Verteidigungsminister Gerald Klug (SPÖ) beim EU-Rat am 17. November Frankreich militärischen Beistand zu. Die Solidarwerkstatt (gegründet 1999 von wegen ihrer Ablehnung des Kosovokrieges aus der Partei vertriebenen Grünen) sammelt nun Unterschriften dagegen unter dem Motto „Nein zur militärischen EU-Beistandsverpflichtung! Aktive Neutralität bedeutet Solidarität mit den Opfern und Nein zur Kriegspolitik der EU!“. Denn „unsere Anteilnahme und Solidarität gilt den Opfern des Terrors, nicht nur in Paris, auch in Damaskus, Beirut, Bagdad und Tripolis. Frankreich ist wesentlich mitverantwortlich dafür, dass dieser Terror im so genannten Islamischen Staat einen territorialen, wirtschaftlichen, militärischen und politischen Rückzugsraum erhalten hat. Mit der Losung ‚Assad muss weg‘ hat es seine Waffenexporte an die AusrüsterInnen und Financiers des Terrors seit 2013 verdoppelt.

Auch Österreich hat seine aus der immerwährenden Neutralität erwachsende Friedenspflicht und die friedenspolitischen Möglichkeiten, die sich daraus ergeben, missachtet, in dem es im Rahmen des EU Auswärtigen Dienstes die Destabilisierungspolitik gegen Syrien aktiv mitgetragen hat. Vor diesem Hintergrund erscheint das Diktum des Verteidigungsministers Klug, gegenüber Terror gebe es keine Neutralität, als blanker Zynismus gegenüber den Toten in Paris und anderswo. Damit muss Schluss gemacht werden. Anstatt mit den TäterInnen mitzumarschieren, muss Österreich endlich für eine Friedenslösung in Syrien aktiv werden.“ (1)

Die Solidarwerkstatt kritisiert daher die Zusage militärischen Beistandes, was – siehe  Deutschland – eine Entlastung Frankreichs in Afrika bedeutet: „Die entsprechenden Bestimmungen im EU-Lissabon-Vertrag stehen in diametralem Widerspruch zu geltendem österreichischen Verfassungsrecht und können deshalb ohne Volksabstimmung keine Rechtsbindung entfalten. Ob dabei ein Mandat des UN-Sicherheitsrats vorliegt oder nicht, ist rechtlich im Zusammenhang mit der Neutralität irrelevant. Wir fordern deshalb von Regierung und Nationalrat die sofortige Aufkündigung jeglicher militärischen Beistandsverpflichtung in der EU und eine aktive Neutralitätspolitik, die sich für eine Überwindung von Krieg, Terror und Gewalt stark macht und sich den EU-Großmächten nicht unterordnet!“

Bleibt hinzuzufügen, dass Irland beim Lissabon-Vertrag Bestimmungen erkämpft hat, welche die Position der Neutralen stärken (dies betonte etwa der Verfassungsrechtler Theo Öhlinger bei einer Diskussion zur Neutralität am 8. Juni in der Diplomatischen Akademie). Somit ist Klugs Verhalten vollkommen unverständllich; allerdings war er eine Woche zuvor, am 10. November, nicht einmal in der Lage, ein Referat beim (SPÖ-) Renner-Institut zum Thema Neutralität zu halten, weil er sich sicherheitspolitisch ohnehin nicht auskennt. (2) In Deutschland beginnen Anzeigen zum Beispiel  so: „Strafanzeige gemäß § 80 StGB i.V. mit Art.26 Abs. 1 GG gegen alle Mitglieder des Deutschen Bundestages (Regierungsmitglieder eingeschlossen), die am 04.12.2015 für den Bundeswehr-Einsatz in Syrien gestimmt haben“, und zwar „wegen grundgesetzwidriger Vorbereitung eines Angriffkrieges gegen Syrien unter Bruch des Völkerrechts!“. (3)

Willy Wimmer, der viele Jahre für die CDU im Bundestag saß, hat nach der Abstimmung im Bundestag am 4. Dezember über den Bundeswehr-Luftwaffe-Einsatz in Syrien die (letzte) Hoffnung, dass die Linksfraktion zum Verfassungsgerichtshof geht. Er erinnert hierbei an eine Klage, die er gemeinsam mit dem Ex-CSU-Abgeordneten Peter Gauweiler gegen den Einsatz der Tornado-Kampfjets in Afghanistan eingebracht hat. (4) Wimmer spricht auch davon, dass die CDU „gekapert“ wurde und in nie da gewesenem Ausmaß über die Interessen der Bevölkerung und über den Bundestag hinweggeht. Und er fordert die katholische und die evangelische Kirche (die im „refugees“-Hype schwelgen) dazu auf, gegen diese Kriegspolitik aufzutreten, statt dazu zu schweigen. Über Proteste der Bevölkerung (etwa kürzlich von 30.000 in Erfurt) wird im Mainstream nicht berichtet, stellt Wimmer fest, dabei sagen diese Menschen in Richtung Politik „jetzt hört uns doch endlich mal zu!“.

In einem weiteren Interview meint Wimmer: „Alle Parteien, auch die CDU, haben sich verändert und sind zu weitgehend leeren Hüllen verkommen. Sie achten nicht auf das, was die Staatsbürger sagen, weil sie ihnen nicht zuhören. Man ist in die eigene Karriere verliebt. In der CDU regiert seit Jahren der ‚demokratische Zentralismus‘ und es wird von oben nach unten ‚durchbestimmt‘.“ (5) Dies gilt nicht nur für die CDU, denn auch die „engste“ Gefolgschaft Faymanns unter den EU-PolitikerInnen für Merkel erklärt sich so, und hier ist von vermeintlichen SozialdemokratInnen die Rede. Wie in Österreich befürchtet man auch in Deutschland ein Erstarken der Rechten: „Das werden die kommenden Wahlen deutlich zeigen. Wenn die CDU sich so ignorant gegenüber den deutschen Bürgern verhält, wie es die politische Klasse in Frankreich geschafft hat, dann blüht uns was. Es gibt auf keiner Ebene der CDU mehr eine ernsthafte Auseinandersetzung über die Zukunft des Landes. Die Frau Bundeskanzlerin verhält sich auch als Parteivorsitzende wie eine ‚Bundes-Zarin‘. Warum soll das gut gehen?“

Dabei sollte man sich wohl fragen, warum nicht andere Parteien jene Ansichten vertreten, die richtig sind, aber im politischen Spektrum fast nur mehr rechts artikuliert werden. An diesem Redebeitrag von Marine Le Pen im EU-Parlament wird man kaum etwas aussetzen können, weil sie Merkel Parole bietet und wichtige Fragen anspricht. (6) Willy Wimmer sieht jedenfalls seine Partei  in immer größerer Distanz zur Bevölkerung,  ohne dass man dies wahrhaben will: „Das Land hält den Spagat zwischen der Haltung der Bundeskanzlerin und den Bemühungen anderer, das Land nicht untergehen zu lassen, nicht aus. Offensichtlich herrschen in den Führungsstrukturen der CDU autistische Anwandlungen. Dafür wird man einen Preis bezahlen müssen und das dürfte an die Existenz der CDU gehen. Wir haben nur 15 Jahre vom ‚Ehrenbürger Europa‘ zur heutigen Entwicklung benötigt, bei der Europa und unser Land auf der Strecke bleiben, weil die CDU an den Aufgaben scheitert.“

„Autistisch“ (oder schlicht transatlantisch?) kann man auch die ebenfalls „gekaperte“ Bundes-SPÖ nennen, die derzeit von „Bemühungen anderer, das Land nicht untergehen zu lassen“ erschüttert wird. Diese „anderen“ gehören der eigenen Partei an, wie es auch an Widerstand in der CDU über Wimmer hinaus nicht mangelt. Die „anderen“ sitzen vor allem in der burgenländischen SPÖ, die im Mainstream fast nur im Kontext Flüchtlinge oder deshalb vorkommt, weil sie zusammen mit der FPÖ regiert. Als der Bund plante, auf dem zweitgrössten Truppenübungsplatz Österreichs in Bruckneudorf Container für 400 Flüchtlinge aufzustellen, waren sich Bevölkerung, Gemeindepolitik und Landesregierung einig, dass dies nicht passieren darf. Es gab mehrere Kundgebungen auch mit Mitgliedern der Landesregierung, (7) und obwohl die Gemeinde die vorgesehene Quote von 1,5% mit der Aufnahme von 50 Personen erfüllt, wollte der Bund nicht nachgeben.

Daher fordert die SPÖ, die aus ihrer Ablehnung des Durchgriffsrechts des Bundes kein Hehl macht, dem das Parlament vor ein paar Wochen zugestimmt hat, eine Festlegung von Innenministerin Johanna Mikl-Leitner (ÖVP): „Mikl-Leitner muss unverzüglich eine Entscheidung treffen und dabei viel Fingerspitzengefühl beweisen. Denn es geht um ein Signal an alle BürgermeisterInnen in Österreich, ob sich das Bemühen für die Schaffung von Asylplätzen in kleinen Einheiten lohnt oder nicht“, wird Klubobmann Robert Hergovich in einer Aussendung zitiert. Auch laut Koalitionsabkommen mit der FPÖ setzt man im Burgenland auf kleine Einheiten, die jedoch auch in anderen Bundesländern bevorzugt werden.

Das in Bruckneudorf geplante Containerdorf sei die „schlechtestmögliche Lösung“ zur Unterbringung von hilfesuchenden Menschen, ist Hergovich überzeugt. „Das Burgenland setzt auf kleine Einheiten, weil nur so Integration möglich und die Akzeptanz der Bevölkerung herstellbar ist. Auch Bruckneudorfs Bürgermeister Gerhard Dreiszker hat dazu mit der Bereitstellung von insgesamt 49 Plätzen seinen Beitrag geleistet. Die Gemeinde erfüllt somit die Quote von 1,5 Prozent. Die Schaffung eines Massenlagers unter dem Titel des Durchgriffsrechtes muss daher vom Tisch sein“, steht für den SPÖ-Klubchef fest. Die SPÖ sieht hier die Entscheidung zwischen „einer menschlichen und intelligenten oder eine überheblichen und integrationsfeindlichen Vorgangsweise“ in der Asylfrage. Wird aber ein „Massenlager“ in Bruckneudorf „durchgeboxt“, dann „wird sich kein einziger Ortschef in Österreich mehr anstrengen, Quartiere zur Verfügung zu stellen. Damit wäre die österreichische Asylpolitik endgültig in der Sackgasse angekommen.“ (8)

Während in Deutschland gerade Tausende wegen TTIP und CETA vor SPD-Geschäftsstellen demonstrierten, (9) fand der letzte medial beförderte Protest vor der Bundesgeschäftsstelle der SPÖ im Juni statt, als bekannt wurde, dass die SPÖ Burgenland mit der FPÖ koalieren wird. Der via ORF, „Standard“ und Co. transportierte Widerstand der „Parteijugend“ war auch gegen Norbert Darabos gerichtet, der damals noch Bundesgeschäftsführer war und inzwischen Landesrat im Burgenland ist. Wer da aber aufstand und Darabos zum Rücktritt aufforderte (weil er nicht gegen eine Zusammenarbeit auftrat, an der er schliesslich auch mitwirken würde), hat stets zur Erfahrung geschwiegen, dass der Ex-Verteidigungsminister nicht frei entscheiden kann, mit wem er kommuniziert, seit er als Gegner der NATO-Aggressionspolitik Minister wurde. Achselzuckend haben es vermeintliche „Antifaschisten“ hingenommen, die doch mit Aufklärung und Widerstand beweisen hätten können, dass sie für „Werte“ stehen.

Auch kann man an der burgenländischen Politik gut erkennen, welche Rolle internationale Aspekte spielen; es war dieses Bundesland, das vor einigen Wochen binnen weniger Wochen einen Ansturm von 300.000 Menschen zu bewältigen hatte, die besonders in Nickelsdorf über die Grenze drängten. Die derzeitige Ruhe an der Grenze wird als winterliche Ruhe vor dem Sturm betrachtet; viele Gemeinden blicken gespannt nach Bruckneudorf, denn wie Hergovich feststellt, wird man an diesem Beispiel erkennen, welche Sicherheit Orte noch haben, die die vorgesehene Quote erfüllen. Was Willy Wimmer als typische Politik aus Berliner Perspektive kritisiert, ist in Österreich der „Wasserkopf“ Wien mit 1,8 Millionen EinwohnerInnen, in dem es Bezirke gibt, die beinahe an die 290.000 EinwohnerInnen des Burgenlandes heranreichen. Wien mit einer Quote von einem Prozent (oder 18.000 Flüchtlingen) mutet Bruckneudorf 15% zu, nämlich rund 450 Personen, wenn es nach Innen- und Verteidigungsministerium geht.

In einer Großstadt ist es auch leichter, sich politisch nicht verantwortlich zu fühlen, weil man den Menschen ja kaum begegnet, die Opfer fataler Entscheidungen werden. Dies gilt für die Parteien ebenso wie für jene NGOs, die als „die“Zivilgesellschaft gebetsmühlenartig „Menschenrechte“ ausschliesslich für diejenigen einfordern, die sie als „Schutzsuchende“ bezeichnen; eine „Schutzsuche“ Einheimischer in Not und als Opfer von Willkür ist in ihrer Agenda nicht vorgesehen. Wimmer vergleicht gerne die „Berliner Republik“ mit der „Bonner Republik“, die überschaubar war und mehrere Machtzentren hatte; in Österreich stellt sich die Frage, wer außer der burgenländischen SPÖ die Gleichsetzung Bundes-SPÖ mit Wiener SPÖ noch herausfordert. Dabei geht es nicht nur darum, dass Probleme und Lösungen aus der Sicht der Bundesländer ganz anders beschaffen sein können wie wenn nur die Hauptstadtperspektive zählt. Was die BurgenländerInnen anders machen, ist keineswegs eine von Medien gerne unterstellte Orientierung nach rechts, sondern sie stellen die Interessen des eigenen (Bundes-) Landes in den Vordergrund. Damit ist man automatisch in einer Presselandschaft unten durch, in der „unabhängig“ bedeutet, von den Interessen des eigenen Landes unabhängig zu sein.

Es ist unter diesen Bedingungen klar, dass Landeshauptmann Niessl die Bundes-SPÖ und Merkels Gefolgsmann Faymann nur über das Asylthema herausfordern kann. Damit kommt er bei der Bevölkerung gut an und hat auch positive Berichterstattung in der „Kronen Zeitung“, die über die grösste Reichweite verfügt. Die SPÖ Burgenland meint, ihr sei „eine lebendige Diskussionskultur wichtig“ (was in krassem Gegensatz zu Bundespartei und Wiener SPÖ steht), daher fürchte man sich auch nicht vor den Reaktionen auf Widerstand gegen den Bund. Nach Diskussionen und Anfeindungen im Mainstream sind Aussagen ihres Parteichefs Niessl ohnehin oft angekommen und treffen auf Zustimmung, argumentieren sie, etwa seine Forderung nach temporären Grenzkontrollen vor einem Jahr. Wie versucht wird, jene zu unterstützen, die einen anderen Kurs verfolgen, sieht man gut am „Standard“, der die Wiener Roten Stadträtin Sonja Wehsely und Parlamentsklubobmann Andreas Schieder über Gebühr lobt, (10) während Niessl in einem „Porträt“ zerlegt wird. (11) Und als Landesrat Norbert Darabos am 2. Dezember in der „Zeit im Bild 2“ zu Gast war, wollte ORF-Moderator Armin Wolf nicht gelten lassen, dass ja die erwähnten 300.000 Leute allein durch Nickelsdorf kamen, dort auch verpflegt und vorübergehend untergebracht wurden. (12) Dank der unermüdlichen Videoreporterin Sylvi Doren kann man übrigens umfassende Berichte über die Pressetermine aller burgenländischen Parteien im Netz ansehen, darunter auch ungeschnittene Pressekonferenzen. (13)

Oft haben WählerInnen aber jenen Eindruck, den Michael Maier in seinem Buch „Das Ende der Behaglichkeit“ so beschreibt: „Die Deutschen Mittelstands Nachrichten hatten bei der Einführung des ‚Europäischen Stabilitätsmechanismus‘ (ESM) eine Umfrage durchgeführt und jeden einzelnen Abgeordneten über seine Motive befragt. Mit diesem Vehikel werden 700 Milliarden Euro der europäischen Steuerzahler in einen völlig demokratiefreien Raum verlagert. Die Abgeordneten zeigten sich völlig uninformiert, wiederholten wie die Marionetten die Sprechblasen der Fraktionsführung und lieferten sogar kuriose Fehlleistungen ab: Einige Abgeordnete dachten, die hätten bereits über den ESM angestimmt – obwohl die Abstimmung erst Monate später angesetzt war! Die SPD kannte ihre Pappenheimer besser, verpasste ihren Abgeordneten einen Maulkorb und erließ ein Auskunftsverbot: Für die Abgeordneten durfte nur die Fraktionsführung sprechen. Bis diese sich sortiert hatte, war ein Spickzettel verteilt, den die Abgeordneten schließlich zum Besten geben durften.

Die ganz wenigen Kritiker in den Parteien wurden behandelt wie Aussätzige: Als der FDP-Abgeordnete Frank Schäffler ein Jahr später im Plenum des Bundestags zur Übertragung der Bankenaufsicht an die EZB sprach, herrschte eisige Stille. Die Verachtung war mit Händen zu greifen: Dieser Mann ist nicht ‚einer von uns‘. Niemand setzte sich auch nur ansatzweise mit den Argumenten Schäfflers auseinander. Er spielte nicht nach dem Drehbuch und wurde geächtet –im Übrigen auch von seiner eigenen Partei, die wenig später das gerechte Schicksal ereilte. Sie flog aus dem Bundestag. Der CDU-Mann Klaus Willsch war der zweite ESM-Gegner. Er wurde nach der Bundestagswahl eiskalt entmachtet und wurde von der CDU nicht mehr in den Haushaltsausschuss entsandt. Dort hatte er nämlich die wichtigen Informationen erhalten, nach denen er sich seine Meinung bildete.“ (14)

In Österreich hatte der ESM ähnliche parlamentarische Mehrheiten wie das Durchgriffsrecht des Bundes gegenüber den Gemeinden bei der Unterbringung von AsylwerberInnen; die Grünen waren in beiden Fällen brav mit an Bord. In der SPÖ gab es Kritik nicht am ESM, aber am EU-Fiskalpakt, dem die Abgeordnete Sonja Ablinger nicht zustimmte. Selbst kleine Widerstandshandlungen führen aber dazu, dass man keine Chance mehr hat, wieder dem Nationalrat anzugehören, wie auch Ablinger erfahren musste. Die von Maier angesprochene Uninformiertheit habe ich Jahre zuvor vor der Volksabstimmung über den EU-Beitritt erlebt, als SPÖ-Abgeordnete nicht einmal wussten, was in Artikel J des Unionsvertrags zur Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik steht und was dies mit der NATO zu tun hat. Ich habe dies immer wieder thematisiert, da ich damals EU-Referentin bei den Wiener Grünen war, mir aber alles selbst erarbeiten musste, weil echter (und grünen Beschlüssen entsprechender) Widerstand nicht erwünscht war. Diesbezüglich hat sich nichts geändert, wie der mediale Boykott des EU-Austritts-Volksbegehrens und die Art zeigen, wie es dann im Parlament behandelt wurde. (15)

Wer aus der Perspektive der Bevölkerung der Politik Vorwürfe macht, sie vollkommen Washington unterworfen sieht oder grosse Erwartungen an Einzelpersonen hegt, muss sich mit den Rahmenbedingungen auseinandersetzen. Dazu gehört, sich darüber zu informieren, welche Aufgaben PolitikerInnen abseits von groß in den Medien gebrachten Auseinandersetzungen haben. Und man muss sich darüber im Klaren sein, dass amtierende PolitikerInnen in einer anderen Position sind als UserInnen, die unter einem Nickname posten, oder als ExpertInnen, die Analysen verfassen und interviewt werden. Es muss auch bewusst sein, dass Bilder, die wir von „der“ Politik haben, auch vom Mainstream geprägt sind; selbst in den Parteien werden diese kreierten Bilder oft nicht kritisch betrachtet. Sondern man bastelt sich Erklärungen für das Verhalten eigener oder anderer PolitikerInnen zurecht, die von der Mainstream-Perspektive ausgehen, obwohl man einen wesentlich besseren direkten Zugang hat. Gelingt es der SPÖ Burgenland, aufbauend auf dem „das ist unser Landeshauptmann“-Gefühl, das inzwischen auch viele haben, die gegenüber rotblau skeptisch waren, Veränderungen auf Bundesebene zu initiieren, wird dies nicht auf einer abstrakten Weise erfolgen, sondern konkret rüberbringen, waas Politik für die eigene Bevölkerung bedeutet. Wer aber erwartet, dass Niessl und Co. sich über Strategien zur Zerstörung europäischer Nationalstaaaten auslassen, wird enttäuscht sein oder annehmen, man wüsste in „der“ Politik darüber nicht Bescheid, nur weil es nicht explizit angesprochen wird.

(1) http://www.solidarwerkstatt.at/Forum/KeineEUBeistandsverpflichtung.php
(2) siehe Bericht https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(3) http://www.barth-engelbart.de/?p=80716
(4) hier im Interview: https://www.youtube.com/watch?v=nQoiBaA_vtw – zu Syrien siehe auch https://www.hna.de/politik/ex-nato-einsatzplaner-scholz-bundeswehr-einsatz-syrien-sinnlose-symbolik-5936388.html
(5) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/redaktion/willy-wimmer-das-duerfte-an-die-existenz-der-cdu-gehen-.html
(6) https://www.youtube.com/watch?v=KmzS-BOfGcY – zum Front National siehe auch https://www.freitag.de/autoren/hoipolloi/demokratieskandal-front-national-28 und http://www.barth-engelbart.de/?p=80512
(7) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/05/asyl-widerstand-in-bruckneudorf/
(8) Quelle ist der Presseverteiler der SPÖ Burgenland, die keine Aussendungen auf die Webseite der Austria Presse Agentur stellt
(9) http://www.radiobremen.de/politik/nachrichten/demo-ttip100.html
(10) http://derstandard.at/2000026970913/Schieder-und-Wehsely-Roter-Paarlauf-mit-Hindernissen
(11) http://derstandard.at/2000026986516/Hans-Niessl-Zwischenrufer-undoder-Wortfuehrer und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/07/spoe-richtungsstreit-um-refugees/
(12) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/03/spoe-asylstreit-wie-der-orf-landesrat-darabos-interviewt/
(13) http://www.ccm-tv.at/reports.php?categoryID=6
(14) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/12/06/willkuer-herrschaft-die-staaten-werden-zerstoert-an-ihre-stelle-tritt-das-chaos/
(15) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151203_OTS0127/eu-austritts-volksbegehren-bevollmaechtigte-verlaesst-nach-verlesung-ihrer-erklaerung-aus-protest-die-heutige-ausschuss-sitzung

Welche Spielräume hat Politik?

Für viele Menschen sind die Ereignisse der letzten Monate mit politischer Bewusstwerdung verbunden, denn sie erkennen, dass Kriege, Flüchtlingswellen, US-Einfluss und Konzerninteressen irgendwie zusammenhängen. Aber einige neigen wohl auch in der Überforderung, nach Möglichkeiten in diesem System zu suchen dazu, „der“ Politik und „den“ Medien Rollen zuzuschreiben, die Spielräume negieren.

Es ist keineswegs so, dass abseits des Mainstream immer klarer gedacht und sorgfältiger analysiert wird, da sich auch hier zunehmend Vorannahmen durchsetzen, die wie im Mainstream kreierte Bilder als Basis dienen. Dies ist etwa der Fall, wenn Terror wie jener von Paris sofort aufgrund weniger Merkmale als „false flag“ eingeordnet wird, was auch Ken Jebsen passiert. (1) Oder wenn Egon W. Kreutzer sich nicht festlegt hinsichtlich des Abschusses des russischen Kampfjets durch die Türkei. (2)

Besonders negativ stellt aktuell der Blogger „Dorfling“ die Politik dar, da AkteurInnen ja nur der Finanzelite der eigenen Pfründe wegen dienten: „Dabei hat sie nicht die geringsten Skrupel, ihre Absichten zu tarnen und die Menschen, die ihnen ihr Vertrauen schenkten, zu täuschen und nach Strich und Faden zu belügen. Anliegen und Forderungen der von ihnen zu vertretenden Bürger befriedigt die in Rhetorik geschulte Politik seit Jahrzehnten mit den immer gleichen inhaltsleeren Phrasen. Dass es der Politik über einen so langen Zeitraum hinweg gelingen konnte, Menschen über ihre wahre Funktion als Knechte der Finanzelite hinwegzutäuschen hat mehrere Gründe. Es ist ihr gelungen, sich den Anschein einer Institution zu verleihen, die, im Gegensatz zum normalen Bürger, aufgrund ihrer Intelligenz alleine die Fähigkeit besitzt die Geschicke eines Staates lenken zu können.“ (3)

Ein größeres Problem scheinen aber Medien darzustellen, wie man am Beispiel des „Standard“ deutlich machen kann. Die Zeitung hat eine Art Korrespondenten im Burgenland, das lange Zeit einen massiven Andrang an „Flüchtlingen“ (die dies der Genfer Konvention nach selten sind) auf dem Weg Richtung Deutschland zu verkraften hatte. Anscheinend ist Wolfgang Weisgram komplett unterfordert, wenn er über das berichten muss, was aus seiner Sicht zu einfach gestrickte PolitikerInnen (Provinz eben) zuwege bringen. Dabei vergißt er meist, den LeserInnen wenigstens mitzuteilen, was dieses ihn langweilende politische Personal so tut und denkt. (4)

Eben hat er den starken Verdacht, dass ein Landtagsabgeordneter der FPÖ eine Presseaussendung zur geplanten Unterbringung von „Flüchtlingen“ am Truppenübungsplatz Bruckneudorf nicht selbst verfasst haben könnte. Wie bei 100 Tage Landesregierung (siehe 4) sind die LeserInnen ratlos, was es an der auch von der SPÖ geäußerten Kritik zu kritisieren gibt. Zitat aus Weisgrams Text: „Die Landesregierung ist empört, die SP-geführte Gemeinde demonstrierte und wird weiter demonstrieren. Und die FPÖ haut per Aussendung martialisch auf den Koalitionstisch. Klubobmann Gerhard Kovasits, ein Bruckneudorfer, ruft gar – regierungsamtlich quasi – zum ‚zivilen Ungehorsam‘. Kenner weisen da aber auf eine auffällige rhetorische Dissonanz hin. Denn die tatsächlich bemerkenswert enthemmten Worte der blauen Presseaussendung (unter anderem ‚zerebrale Dissonanz der deutschen Kanzlerin Merkel‘) traut niemand dem Gerhard Kovasits zu, einem biederen Kriminalbeamten und langjährigen Feuerwehrkommandanten.“ (5)

Nebenbei bemerkt interessiert sich der „Standard“ nicht dafür, dass das SPÖ-Publikum einer Diskussion des Renner-Instituts am 10.11. in Wien zum Thema „Aktive Neutralitätspolitik heute“ sich nicht wunderte, dass der angekündigte Verteidigungsminister Gerald Klug nicht kam und dem Ersatzredner Brigadier Johann Frank nicht abnahm, dass wenigstens das Manuskript von Klug stammte. (6) Aber wie sich der „Standard“ als Gegner von Nationalstaatlichkeit und Föderalismus einen von der „Provinz“ angeödeten Korrespondenten hält, bleibt der Narrativ über vermeintliche politische Hintergründe und Befindlichkeiten über die Jahre gleich. So schreibt gerade die „Presse“ über Rücktrittsaufforderungen an Innenministerin Johanna Mikl-Leitner: „Als Gusenbauer 2006 ebenso überraschend Kanzler wurde, schlug er – aus Rücksicht auf die ÖVP – seinem Mitstreiter Norbert Darabos dessen Herzenswunsch aus, Innenminister zu werden. Darabos wurde zum Verteidigungsminister gemacht. Und hatte in dieser Funktion eine noch schlechtere Nachrede, als er sie womöglich als Innenminister gehabt hätte.“ (7)

Der nunmehrige Landesrat im Burgenland wäre tatsächlich lieber Innenminister geworden, doch das spielt bei den darauffolgenden Ereignissen kaum eine Rolle, da er als nicht NATO-affiner Minister unter massiven Druck geraten ist, der bis heute auf ihm lastet. Medien spielten und spielen dabei brav mit, indem sie einmal geschaffene (Trug-) Bilder permanent reproduzieren, etwa wenn sie Darabos von Anfang an „Heeresferne“ attestierten, weil er einst Zivildiener war. Dass er im Parlament aktives Mitglied des Landesverteidigungsausschusses war, liessen sie ebenso unter den Tisch fallen wie die Tatsache, dass Personen nicht nur beim Heer und in dessen Umfeld, sondern auch in den Parteien (selbst in der SPÖ) berichteten, dass sie nie mit dem Minister reden konnten; nicht einmal der Generalstabschef hatte ungehinderten Zugang zu seinem direkten Vorgesetzten, dem Befehlshaber des Bundesheers.

Um aber nach Bruckneudorf zurückzukommen, blendet der „Standard“ hier wohlweislich aus, dass man nach den Anschlägen von Paris ja wohl erst recht nicht Unbekannte in militärischen Liegenschaften unterbringen kann und daher die Reaktion der Landesregierung gerechtfertigt ist. Und nicht nur gerechtfertigt, sie straft sowohl das Länder-Bashing im Mainstream als auch Dorflings Pauschalverdächtigungen Lügen, denn hier gibt es Politiker, die ihren Auftrag Ernst nehmen, sich aber einem „Durchgriffsrecht“ des Bundes gegenüber sehen, das vor kurzem durchs Parlament gewunken wurde. (8) Es geht immer auch um Rahmenbedingungen, die jedweden individuellen Spielraum begrenzen, die aber auch erkennen lassen, wer wie mit der Situation umgeht und welches Engagement zeigt. Zwar wird jemand wie Weisgram dies voll Dünkel gar nicht wahrhaben wollen, doch PolitikerInnen auf Landesebene sind sich internationaler Einflüsse durchaus bewusst und freuen sich über Verbündete, die ihnen den Rücken stärken wollen, damit sie ihre von  der Verfassung vorgegebene Verantwortung wahrnehmen können.

Es ist aber verständlich, dass sich die Menschen fragen, was denn wirklich in Österreich entschieden werden kann, wenn die grüne Vizebürgermeisterin in Wien Maria Vassilakou sich sofort missverstanden fühlt, da sie in einem Interview eine „Obergrenze für Flüchtlinge“ für möglich hält. (9) Prompt reagiert die FPÖ, die mit Johann Gudenus ebenfalls einen Vizebürgermeister stellt, aber nicht mitregiert, indem sie Vassilakous Haltung „verantwortungslos und gemeingefährlich“ nennt. (10) Dabei darf man in jenem Spektrum, das sich nicht „links“ einordnet, aber nicht den Fehler machen, Politik als „links“ zu betrachten, die viel mehr mit transatlantischer Einflussnahme zu tun hat. (11)  Wobei „Einfluss“ eine komplexe Angelegenheit ist, die vielfach auch auf indirekten, eher psychologischen Mechanismen und darauf beruht, dass erwünschtes Verhalten durch Aufmerksamkeit belohnt wird; alles zusammen schafft dann ein „Flüchtlingsfieber“, gegen das besonders jene nur zu einem geringen Teil immun sind, die sich selbst links einordnen. (12)

Kritische Meinungsbildung soll nicht dazu führen, dass sich Menschen überfordert fühlen, doch umfassend Betrachtung verlangt nach verschiedenen Quellen und Perspektiven. Auf diese Weise erfahren wir, dass sich das Gewicht in Europa von Deutschland zu Frankreich verschoben hat, was durchaus nachvollziehbar ist. (13) Zu Recht weist die Seite „Konjunktion“ darauf hin, dass die Bundeswehr dem Grundgesetzt zufolge der Verteidigung Deutschlands dienen muss; und wenn man sie schon gegen den IS kämpfen lässt, dann dort, wo es Sinn macht: beim Korridor des IS in die Türkei. (14) Es ist nur halbsatirisch, wenn im Web zitiert wird, wie sich Wahlen durch Kriegsführung verzögern lassen, (15) schliesslich kurisiert auch ein Pentagon-Handbuch zum Kriegsrecht. (16) Wir müssen nicht mal nach draußen gehen, sondern können Berichte aus erster Hand in unserem Wohnzimmer verfolgen, etwa wenn Jürgen Todenhöfer, der den IS besucht hat, bei Günther Jauch zu Gast ist. (17)

Ausreichende Sprachkenntnisse vorausgesetzt, finden sich z.B. bei „Global Research“ interessante Analysen: so erfahren wir, dass bei Terroranschlägen in Mali auch Chinesen und Russen getötet wurden. Die drei Chinesen waren wichtige Mitarbeiter der China Railway Construction Corporation, während die Russen für Volga-Dnepr arbeiteten, eine der größten Firmen auf dem Weltmarkt für Großtransporte in der Luft. Es ist anzunehmen, dass Volga-Dnepr Ausrüstung transportiert hat, das die CRCC in Mali benötigt, sodass die Ermordung der Mitarbeiter beider Firmen zusammenhängt: „In effect, the Russian crew was part of the ongoing economic development and foreign investment in the country. And so, their killing, like that of the CRCC executives, is a symbolic strike against Chinese and Russian investment in the country. And perhaps even more importantly, the attack was a symbolic attack upon the very nature of Sino-Russian collaboration and partnership, especially in the context of economic development in Africa and the Global South.

It would be worthwhile to add that Volga-Dnepr has also been involved in military transport services for NATO and the US until at least the beginning of the Ukraine conflict and Crimea’s reunification with Russia. Whether this fact has any bearing on the employees being targeted, that would be pure conjecture. Suffice to say though that Volga-Dnepr was no ordinary airline, but one that was integral to the entire economic development initiative in Mali. And this is really the key point: China and Russia are development partners for the former French colonial possession and US puppet state.“ (18) Hier wird darauf hingewiesen, dass die anderen Terroropfer nur deswegen starben, weil so die eigentlichen Ziele kaschiert wurden. Das Engagement Chinas in Afrika ist einerseits friedlich, andererseits versucht auch niemand, den Menschen in Afrika „Werte“ aufzuoktroyieren, wie es „der Westen“ so gerne tut.

Manche der Leute, die solche Informationen untereinander weiterreichen, sind zunächst erstaunt, dass auch PolitikerInnen alternative Quellen kennen, weil sie in ihren öffentlichen Aussagen darauf nicht Bezug nehmen. Wer aber wirklich verstehen will, was im eigenen Land geschieht und wie dies mit der internationalen Ebene zusammenhängt, darf nicht erst seit dem „refugees“-Hype nicht in den Irrtum verfallen, dass „die“ Politik aus ganz anderen Wesen besteht als der Rest der Bevölkerung. Es sollte aber auch klar sein, dass eine Oppositionspartei wie die FPÖ Kritik an den USA artikulieren kann, die etwa die Bundesregierung nicht aussprechen kann und im Fall der SPÖ-Regierungshilfe auch gar nicht benennen will, weil man dort ohnehin voll auf Kurs ist. Bezeichnender Weise haben in letzter Zeit PolitikerInnen der ÖVP in Regierung und Parlament den Begriff „Souveränität“ benutzt und von Schutz unserer Grenzen gesprochen, was der SPÖ nicht über die Lippen kommt – von Ausnahmen wie im Burgenland abgesehen.

(1) http://www.net-news-express.de/index.php?page=player&v=6fss_jFknQc – meine eigene Analyse ist z.B. hier: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/strategie-der-spannung/
(2) http://politik-im-spiegel.de/man-wird-doch-wohl-noch-mal-einen-russen-abschieen-drfen/ – hier gehe ich am Ende des Artikels auf den Abschuss ein: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/27/geheimdienstdebatte-nach-paris/ – dieser Blogger kommt zum gleichen Schluss wie ich: http://elynitthria.net/messers-schneide/
(3) http://www.dorfling.de/index.php/home/chef-blog/politik/810-politik-tarnen-taeuschen-und-luegen
(4) siehe zu 100 Tage rotblaue Landesregierung: http://derstandard.at/2000022826179/Rot-Blau-im-Burgenland-Fester-Rahmen-offene-Tue und mehr hier: http://derstandard.at/r1662/Burgenland
(5) http://derstandard.at/2000026539539/Aufregung-um-Containerdorf-in-Bruckneudorf – mehr erfährt man hier: http://www.oe24.at/oesterreich/politik/Darabos-Asyl-Aufstand-gegen-Klug/213674916 und hier: http://kurier.at/politik/inland/niessl-attackiert-mikl-und-klug-fluechtlingschaos/166.358.953
(6) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(7) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4876667/Innenminister_Wenn-der-Ruf-nach-Rucktritt-Routine-wird-?_vl_backlink=/home/politik/innenpolitik/index.do –  zum „Eingebettetsein“ von Journalisten siehe hier: http://www.nachdenkseiten.de/?p=28997
(8) http://diepresse.com/home/politik/innenpolitik/4874354/Fluchtlinge_Container-fur-Bruckneudorf-emporen-Darabos
(9) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151127_OTS0234/klarstellung-vassilakou-strikt-gegen-obergrenzen-fuer-fluechtlinge
(10) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151128_OTS0015/gudenus-vassilakous-alle-hereinspaziert-politik-ist-gemeingefaehrlich
(11) http://www.orf-watch.at/Kritik/2015/11/535
(12) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/23/refugees-welcome-als-wiedergutmachung/ und https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/25/fluechtlinge-schuldzuweisungen-antifaschismus/
(13) http://finanzmarktwelt.de/deutschlands-hegemonialstellung-in-europa-geschwaecht-nach-pariser-anschlaegen-22985/
(14) http://www.konjunktion.info/2015/11/syrien-politik-und-hochleistungspresse-wollen-deutschlands-kriegsbeteiligung/ – siehe auch Protest der IPPNW: http://www.redglobe.de/naher-mittlerer-osten/syrien/7531-ippnw-keine-weitere-deutsche-beteiligung-am-krieg-gegen-den-terror
(15) http://qpress.de/2015/11/27/bundestagswahl-2017-faellt-wegen-krieg-aus/
(16)  http://www.wsws.org/en/articles/2015/11/04/laws-n04.html
(17) https://www.youtube.com/watch?v=nlx72ysZhzE
(18) http://www.globalresearch.ca/terror-in-mali-an-attack-on-china-and-russia-one-third-of-the-victims-were-russians-and-chinese/5491869 und http://www.globalresearch.ca/russia-china-relations-and-the-downing-of-russias-jet-fighter-by-turkey/5491012