Archiv für den Monat November 2015

Geheimdienste realistisch betrachtet

„Versagen der Geheimdienste“ kritisieren die einen, „schon wieder eine False Flag“ behaupten die anderen – so stehen sich verkürzt gesagt die Lager Mainstream und Alternativmedien gegenüber. Dabei muss zunächst einmal geklärt werden, wie Geheimdienste arbeiten, weil sich die Vorstellungen darüber zwischen NSA-Überwachung und neuem James Bond-Film bewegen.

Dass Wikipedia keineswegs unparteiisch ist, sollte bekannt sein; dennoch sei auf die knappen Definitionen unterschiedlicher Geheimdienstbegriffe verwiesen, damit wir wissen, wovon überhaupt die Rede ist. Im alternativen Bereich wird in der aktuellen Debatte manchmal von „Strategie der Spannung“ verwendet:

„Die Werkzeuge sind illegale, meist gewaltsame Mittel wie Terroranschläge, Morde, Entführungen, paramilitärische Operationen, ferner psychologische Kriegführung und wirtschaftliche Zwangsmaßnahmen, außerdem das Schüren von Unruhen und die zielgerichtete Eskalation von ursprünglich gewaltlosen Konflikten durch Agents Provocateurs. Diese werden typischerweise unter falscher Flagge und in Kombination mit der Verbreitung von Falschinformationen angewendet, um die Urheberschaft einem unbeteiligten Dritten anzulasten. Im Fall von auf diese Weise durch Staatsorgane inszenierten oder geförderten Terroranschlägen wird auch von Staatsterrorismus gesprochen.“ (1) Geheimdienste realistisch betrachtet weiterlesen

Wahrnehmungen und Wahrheiten

Die verhängnisvolle Kriegs-Rhetorik mancher Politiker wird von manchen Medien übernommen – oder von diesen vorgegeben. Dabei fragt sich, was als Realität betrachtet wird und wo Fragen überhaupt noch zulässig sind. Natürlich kann man dies nach den Anschlägen von Paris in besonders intensiver Form beobachten.

„Früher war nicht alles besser aber doch bedeutend einfacher. Politisch und gesellschaftliche Extrempositionen wurden durch einen Effekt abgepuffert, den die deutsche Kommunikationswissenschaftlerin Elisabeth Noelle-Neumann als Schweigespirale charakterisierte. Demnach hängt die Bereitschaft, öffentlich politische und gesellschaftliche Positionen zu äußern, von der persönlichen Einschätzung ab, ob diese Positionen der Mehrheitsmeinung entsprechen. Da der Mensch Furcht davor empfindet, sozial isoliert zu sein, hat er demnach auch Hemmungen, Positionen offen kundzutun, die von der Gemeinschaft nicht akzeptiert werden. Eine besondere Rolle fällt bei dieser Theorie natürlich den Massenmedien zu, da sie die Mehrheitsmeinung definieren und in bestimmten Fällen sogar in der Lage sind, Positionen einer interessierten Minderheit als Mehrheitsmeinung darzustellen“, schreibt Jens Berger bei den „Nachdenkseiten“. (1)

In den sozialen Medien findet keineswegs jener freie Meinungsaustausch statt, den man in traditionellen Medien vermisst, was vor allem für Gruppen gilt, aber wohl auch UserInnen aus ihrer Erfahrung bestätigen können. In Gruppen, wie sie z.B: Pegida auf Facebook betreibt, ist ein weltanschaulicher Konsens „vielmehr das vereinende Element dieser Gruppen. Man filtert Inhalte, die diesem Konsens widersprechen, bereits vorher aus und ist sich vor allem darin einig, dass man sich einig ist. Kommunikationswissenschaftler bezeichnen diesen Effekt als Echokammer. Mit Echokammer wird dabei das Phänomen beschrieben, dass viele Menschen in den sozialen Netzwerken dazu neigen, sich mit Gleichgesinnten zu umgeben und sich dabei gegenseitig in der eigenen Position zu verstärken.

In den Netzwerken selbst bildet sich dadurch eine fatale Dynamik. Befeuert durch die Echokammer verbreiten sich nicht nur konsensfähige Inhalte, sondern auch Kommentare innerhalb der Netzwerke wie ein Lauffeuer. Wer den Konsens der Gruppe am Besten trifft, wird ‚geteilt‘ und ‚gelikt‘ und kriegt aus anderen, harmonierenden Kreisen Freundschaftsanfragen. Die Echokammer wächst und damit auch der Eindruck, man sei selbst keine Minderheit, sondern eine gesellschaftlich relevante Mehrheit. Facebook und Co. unterstützen und verstärken diesen Effekt dadurch, dass die Algorithmen dafür sorgen, dass man prioritär Inhalte angezeigt bekommt, die von Gleichgesinnten stammen oder von ihnen ‚gelikt‘ wurden. Informatiker bezeichnen diesen Effekt als Filterblase. Das Netz sorgt dafür, dass man vor allem Dinge zu sehen bekommt, die das eigene Weltbild stützen, während unbequeme, dem Weltbild zuwiderlaufende Informationen herausgefiltert werden. Der moderne Nutzer sozialer Netzwerke befindet sich also in einem bequemen Informationskokon.“

Kein Wunder, dass sich viele von Social Media abwenden und andere aus Postings, Presseaussendungen ihrer Fraktion und diverser NGOs eine Welt basteln, von der störende Eindrücke vehement und hochemotional ferngehalten werden. Andere machen die Erfahrung, dass man zugängliche Menschen auf Facebook doch zum Nachdenken bewegen kann – jede/r sollte sein/ihr Medienverhalten daher selbst bestimmen, sich jedoch nicht überfordern, sich nicht mit Nachrichten vollstopfen, ohne diese noch abwägen und bewerten zu können. Übrigens werden die zitierten „Nachdenkseiten“ gerade deswegen angegriffen, weil sie sich um differenzierte und belegbare Argumentation bemühen; dazu wirft man sie mit anderen Internetangeboten in einen Topf. (2)

Wer im Mainstream nicht auf der „gerade jetzt: alle willkommen!“-Linie ist, mit der die Aufnahme von „refugees“ geradezu geheiligt wird, erntet Kollegen-Shitstorms und wird zurechtgestutzt. (3) Manchmal rutscht jemand durch oder macht überraschende Ansagen; dies muss dem ORF am 15. November beim „Europastudio“ mit Paul Lendvai passiert sein. Dort sprach der Osteuropa-Korrespondent der „FAZ“, Karl-Peter Schwarz, dass ihn die Zunahme von Anti-Islamismus nicht wundert, waren die Pariser Täter doch radikale Islamisten:  „Was wir erleben, ist ein Übergreifen der Bürgerkriegssituation von Nordafrika und des Nahen Ostens auf die europäischen Länder.“ Die rund 300.000 nicht registrierten Migranten in Deutschland stellen aus seiner Sicht ein großes Sicherheitsrisiko dar.

„Man müsse sich einmal fragen, welche Folgen diese Politik der offenen Tür, die Politik des Nicht-Einzäunens, die Politik des freundlichen Gesichtes für die Sicherheit in Europa habe. Das große Problem sei, dass die europäische Politik und die deutsche Politik total die Kontrolle über diese Situation verloren hätten. Internationale Medien würden über die ‚Kakophonie der Stimmen‘ berichten, wenn sie über die Flüchtlingspolitik in Deutschland schreiben. Kanzlerin Angela Merkel habe im ZDF-Interview gesagt, dass es weiterhin keine Obergrenze bei Flüchtlingen geben werde. Das hieße aber auch, dass sich weiterhin Flüchtlingsmassen in Bewegung setzen würden“, steht in einem Bericht über die Sendung. (4) Schwarz sprach an, dass Migration laut US-Think Tanks auch als Waffe eingesetzt werden kann. (5)

Demokratien, die humanitäre Werte besonders betonen, sind aus Schwarz‘ Sicht besonders anfällig für diese Art von Erpressung. Den Umgang mit dem „Arabischen Frühling“ und seinen Folgen müsse man kritisch betrachten, denn hier gab es „eine unendliche Serie von Katastrophen und Fehlentscheidungen.“ Schwarz bezeichnet Nicolas Sarkozy, David Cameron und Barack Obama als „Triol Infernal“, weil sie plötzlich begannen, Libyen grundlos zu destabilisieren. Unverständnis über deutsche Politiker herrscht auch in Polen, wo die neue Regierung meint, EP-Präsident Martin Schulz (SPD) habe den Kontakt zur Realität verloren. (6) War Polen vor Paris noch bereit, den EU-Plan zur Verteilung von 120.000 Migranten zu unterstützen, zieht es seine Zusage jetzt zurück.

„Der Präsident des Europäischen Parlamentes Martin Schulz kritisierte die Haltung Polens in einen Fernsehinterview am Sonntag. Schulz meinte, wenn sich Polen von Russland bedroht fühle und um Waffen, Soldaten und Geld bitte, dann zeige sich Europa auch solidarisch. Deshalb könne die polnische Regierung bei der Flüchtlingskrise nicht einfach sagen, dies sei ein Problem Deutschlands. Die Polen könnten nicht sagen, dass sie damit nichts zu tun haben wollen, meinte der Europaparlamentpräsident“, wird berichtet. Innenminister Mariusz Błaszczak spricht von einem „skandalösen Statement“, das ein „weiteres Beispiel für die deutsche Arroganz“ sei: „Warschau wurde von den Deutschen zerstört. Bei Wola wurden 50.000 Menschen, darunter Frauen und Kinder, von deutschen Soldaten ermordet. Und was?“ Denn Schulz würde „eine derartige Aussage niemals gegenüber Israel machen“, obwohl Israel keine Flüchtlinge aufnimmt und seine Zäune ausbaut.

Dass Martin Schulz, der panisch wird, wenn man ihn auf US-Einfluss auf die SozialdemokratInnen anspricht, ein neuer polnischer Kurs empört, ist verständlich. Mateusz Piskorski war Abgeordneter der Partei Samoobrona und ist jetzt Direktor des Europäischen Zentrums für Geopolitische Analysen, das kein Geld von amerikanischen Stiftungen nimmt, also unabhängig und keine Frontorganisation ist. Das „profil“ hat ihn als „rechtsextrem“ bezeichnet (7), als er vor drei Jahren die Wahlen in der Ukraine beobachtet hatte; 2014 organisierte sein Zentrum BeobachterInnen, die aus dem gesamten politischen Spektrum stammen, in Landtagen, Parlamenten etc. in vielen Ländern sitzen, für das Referendum auf der Krim. Samoobrona („Selbstverteidigung“) ist wirtschaftspolitisch links, bei Werten aber konservativ und war einmal sogar in der Regierung; allerdings auch gegen die polnische Teilnahme an US-Militäroperationen und gegen den US-Raketenschild. Mit einer Diffamierungskampagne wegen angeblicher sexueller Belästigung, die in der Soros-finanzierten auflagestärksten polnischen Zeitung Gazeta Wyborksa gestartet wurde, stürzte man die Anführer der Partei.

Dies war vor einiger Zeit auch noch Wikipedia zu entnehmen, doch der Eintrag über die Partei und ihren Gründer Andrzej Lepper wurde inzwischen redigiert; er wird als gewalttätiger Wirrkopf dargestellt. (8) In diesem kurzen Video geht es um CIA-Operationen gegen unbequeme Politiker in Lateinamerika, „character assassination“ via Fake-Pornofilm inklusive. (9) Nun bezeichnet Mateusz Piskorski die NATO-Mitgliedschaft Polens als „amerikanische Besetzung“ seines Landes. Das Bündnis hat auch keine Existenzberechtigung mehr, sondern verteidigt Interessen der USA und verletzt die Souveränität (nicht nur) seiner Mitgliedsstaaten. Er schreibt: „Von den humanitären Aspekten kann die Kulturformel der zeitgenössischen Vereinigten Staaten auf einfache Weise entbunden werden durch Zitieren des Datenmaterials, das die amerikanische Organisation Physicians for Social Responsibility gesammelt hat; es zeigt, dass in den letzten dreizehn Jahren Washingtons so genannter Krieg gegen den Terror im Nahen Osten mehr als zwei Millionen zivile Opfer gefordert hat. Das Pentagon kümmert sich nicht um Statistiken von toten Zivilisten, was in sich schon die Einstellung seiner Führung zu dem Wert zeigt, der in der europäischen Kultur als der höchste gilt – das menschliche Leben.“

Was Medien, die US-Interessen vertreten, als „nationalistisch“ betrachten, sind Gedanken wie diese: „Seit dem Ende des Zweiten Weltkrieges befindet sich Europa unter der kulturellen (Hollywood, Pop-Kultur), politischen (atlantistische und euro-atlantistische Ideologie wie auch der Neoliberalismus) und finanziellen (Kasino-Kapitalismus und der Washington Consensus) Steuerung durch Washington. Die Garantie für diese Steuerung ist die Anwesenheit der US-Streitkräfte auf dem Alten Kontinent. Sie wird unter dem Vorwand betrieben, die Sicherheit der Nato-Verbündeten zu gewährleisten. Offiziellen Angaben zufolge sind ständig etwa 65.000 amerikanische Soldaten in Europa in der Mehrheit der EU-Länder stationiert.“

Und er weist darauf hin, dass Abkommen mit Russland verletzt werden: „Gemäß den Vereinbarungen von 1997 zwischen der Nato und Russland sollen mit Rücksicht auf die Stabilität im Gebiet der früheren Warschauer Pakt-Staaten keine Verlagerungen irgendwelcher Einheiten stattfinden. Diese Abmachung wird heute regelmäßig gebrochen nicht nur im Fall der zentraleuropäischen Staaten, sondern auch in den früheren sowjetischen Republiken im Ostseeraum. Die jüngsten Aktionen der Amerikaner auf dem polnischen Staatsgebiet sind ein klares Zeugnis für die ständige Präsenz von militärischen US-Einheiten in unserem Land. PR-Maßnahmen wie Treffen mit den Einwohnern polnischer Städte oder der kürzlich erfolgte Triumphzug amerikanischer Einheiten auf polnischen Straßen unter dem Glorienschein der Verteidiger sind Beweis für Washingtons langfristige Pläne in unserem Teil Europas.“ (10)

Alternative Medienangebote sind in dieser Situation gefragt, nicht nur in Polen – ein RT-Interview mit dem Journalisten Geraoid O Colmain wurde innerhalb weniger Tage mehr als 500.000 mal im Web angesehen. (11) Colmain spricht von einer Destabilisierung Zentraleuropas durch Flüchtlingsmassen, wobei auch gegen Dissidenten vorgegangen wird, die hier und in Reaktion auf den Terror von Paris rational argumentieren. Dazu gehört auch, vernünftige Politiker wie Viktor Orban zu dämonisieren, und davon abzulenken, dass Terror sehr viel mit westlichen Interventionen zu tun hat. Dass Kriegsrhetorik zu einer verhängnisvollen Dynamik führen kann, ist inzwischen auch dem „Spiegel“ aufgefallen, der davor warnt, den Feind größer zu machen, als er ist. (12)

Aber wie groß ist er wirklich? „Telepolis“ hat Robert Baer interviewt, der lange Jahre für die CIA im Nahen Osten war und an dessen Erfahrungen „Syriana“ mit George Clooney angelehnt ist: „Die deutsche Regierung hat neulich eingestanden, dass sie nicht weiß, wie viele Menschen kürzlich als Flüchtlinge eingereist sind. Halten Sie das für eine Gefahr?“ Bear stimmt zu: „Absolut. Ohne die überwiegende Mehrheit der Flüchtlinge als Bedrohung darstellen zu wollen, die vor Not, Terror und Krieg flüchten, aber natürlich können potentielle Terroristen sich in diesem Strom von Menschen wie Fische im Wasser bewegen.“ (13) Der Chef des österreichischen Verfassungsschutzes Peter Gridling geht hingegen davon aus, dass Terroristen viel bequemer reisen wollten. (14) Der Verteidigungsminister der Schweiz Ueli Maurer sagt, dass natürlich Schläfer mitten unter uns sind, und weist auf begrenzte Kapazitäten auch der Armee hin. (15)

Für Baer ist selbstverständlich, dass auch die Geheimdienste Fehler gemacht haben: „Jedem Terroranschlag geht ein Versagen der Dienste voraus. Ich kann Ihnen sagen, was die US-Geheimdienste angeht, die sind inzwischen in bürokratischer Routine erstickt, agieren provinziell, bei allem globalen Gehabe.“ Dies darf nicht zur falschen Annahme führen, dass alles in besagter Routine erstickt und US-Dienste keineswegs erfolgreich operieren – und dies wird gerade den Diensten in EU-Staaten bewusst sein, für die die Amerikaner offiziell ebenso „Verbündete“ sind wie Politik und Medien, wo aber integre Personen (ebenso wie integre Journalisten und integre Politiker)  wissen, dass die USA oft gegen die Interessen ihrer Länder agieren.

Auch durch die Berichterstattung der letzten Jahre gehen viele davon aus, dass die Arbeit der Dienste vor allem aus dem besteht, was unter anderem Glenn Greenwald basierend auf Edward Snowdens Dokumenten enthüllt hat. Dabei ist interessant, dass Greenwald zwar in diesem Kontext gerne im Mainstream zitiert wird, man jedoch nicht aufgreift, wie er kritisiert, dass Snowden dafür verantwortlich gemacht wird, dass Terroristen kommunizieren können. (16) Wer auch Seriöses basierend auf guten Geheimdienstquellen lesen will  – unter anderem von den „Veteran Intelligence Professionals for Sanity“, die seit dem Irakkrieg 2003 in Memos an den US-Präsidenten und an die Öffentlichkeit über Desinformationen aufklären -,  sollte die Seite „Consortium News“ frequentieren. Aktuell gibt es Beiträge etwa von einem Historiker und einem britischen Diplomaten zum Thema Syrien und Terror. (17)

Aufgrund von Terrordrohungen fand bereits das Fußball-Länderspiel Deutschland gegen Holland sehr kurzfristig nicht statt; es sei von einer „konkreten Gefahrenlage in ganz Hannover“ auszugehen; auch Angela Merkel hätte dabei sein sollen. (18) Außerdem wurde das Freundschaftsspiel Spanien gegen Belgien abgesagt. (19) Am selben Tag, an dem diese beiden Spiele abgesagt wurden, spielten planmäßig Österreich und die Schweiz in Wien, was dann Bundeskanzler Werner Faymann und Verteidigungsminister Gerald Klug als „Zeichen der Solidarität“ mit den Opfern von Paris interpretiert wurde. (20) Und dann gibt es einige Konzertabsagen amerikanischer und britischer Bands und Künstler, auch der „Eagles of Death Metal“, die am 13. November in der Bataclan-Halle auftraten. (21)

Während sich die ÖVP Kärnten damit vorwagt, dass Terroranschläge auch etwas mit „falsch verstandener Willkommenskultur“ zu tun haben (22), macht Campino von den „Toten Hosen“ im „Falter“ klar, wohin die Reise gehen soll: „Abgesehen vom Schock, dass da ein Angriff auf das normale Leben in Europa stattfand, war da auch sofort die Angst, dass diese Sache auf unfaire Art die Flüchtlingsdebatte befeuern würde und der Weg zur Sachlichkeit dadurch noch einmal sehr viel steiniger sein wird.“ (23) Die „Toten Hosen“ waren auch der Publikumsmagnet beim „Voices for Refugees“-Gratiskonzert am Wiener Heldenplatz am 3. Oktober, wenige Tage vor der Wiener Wahl; Campino und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache, gegen den der Sänger protestierte, lieferten sich dann einen virtuellen Schlagabtausch. (24) Beim Konzert sprach übrigens einzig Konstantin Wecker davon, dass Kriege und Ausbeutung durch westliche Konzerne Flüchtlinge erzeugen („wer Waffen sät, erntet Flüchtlinge“). (25) Allerdings hilft er auch den Menschen in Griechenland und informiert über ihre Situation. (26)

Am 16. November präsentierte der Kabarettist Roland Düringer sein neues Buch „Weltfremd?“, das auf seinen Auftritten der letzten fünf Jahre beruht, die eine Mischung aus Kabarett und Vortrag waren. Passenderweise wählte er als Ort den Anthropologie-Saal des Naturhistorischen Museums in Wien, den man durch eine Austellung unter dem Titel „Planet 3.0“ erreicht. Während Düringer sich fragt, wie weit wir uns vom Neandertaler entfernt haben und was dieser zu unserem Leben auf Pump sagen würde, sieht man auf dem Weg zu ihm die Erde in unterschiedlichen Stadien ihrer Entwicklung, außerdem Modelle früherer Lebewesen, Gesteinsproben und nachgebildete Arbeitsplätze von ForscherInnen, dies alles untermalt mit Geräuschen auf der Erde, bevor wir die Bühne betreten haben, und begleitet von der Warnung, dass wir uns selbst zu vernichten drohen.

Als Düringer sich von Auto, Handy und Bequemlichkeit verabschiedete und in einen Wohnwagen neben seinem Haus zog, waren Medien rasch dabei, ihn (neu) einzuordnen; nun war er gefragter Interviewpartner und Talkshowgast, weil er plötzlich so „anders“ war. „Weltfremd“ war eine beliebte Titulierung, deshalb wählte er diese Bezeichnung auch für Programm und Buch. „Wie wirklich ist die Wirklichkeit“, fragt er, weil ja diejenigen, die ihn einordnen wollen, von sich selbst ausgehen. „Aus welcher Sicht, wenn nicht aus meiner Sicht, sehe ich das Leben;  es geht für mich dabei um alles oder nichts“, erklärt er dem Publikum im Museum zwischen präparierten Affen und Skeletten von Mensch und Affe.  „Das Wichtigste ist immer meine Sicht“, und diese beruht auf Erfahrungen, „denn was wir wahrnehmen, erkennen wir wieder“.

Erst aus der Begrenzung, aus der Endlichkeit wird Raum, hat alles einen Anfang und ein Ende, wie Düringer mit Wasser und zwei Gläsern zeigt. Er will die Menschen dazu anregen, in Frage zu stellen, was für sie selbstverständlich ist, und will wissen, wer seine Arbeit auch dann tun würde, wenn sie oder er dafür kein Geld bekommen würde; nur wenige heben die Hand. „Sie wollen also einen Einkommens- und keinen Arbeitsplatz“, dabei arbeiten viele Menschen nur deswegen so viel, weil sie Kredite abbezahlen müssen. Schuldenmachen würden Neandertaler überhaupt nichtt verstehen, mahnt Düringer, der sich stets auch mit dem Finanzkapital und damit auseinandersetzt, dass etwa in der Nahrungskette nur die Semmel bar bezahlt wird, aber alle an ihrer Herstellung beteiligten Maschinen geleast sind. „Wenn Ihnen etwas furchbar klar ist, dann fragen Sie“, fordert er sein Publikum auf und zitiert Helmut Schmidt, der es tragisch fand, dass sich die Dummen ihrer Sache so sicher sind, während die Klugen zweifeln. (27)

Da es aber keine Rolle spielt, ob sich ein Redakteur in der U-Bahn geärgert hat oder im Stau steckte, sondern gefragt werden muss, warum uns was gerade jetzt wieder so eindringlich als „News“ aufgedrängt wird, geht es auch darum, Düringer zu hinterfragen. Bildet er sich sein Urteil über Paris und die Folgen basierend z.B. auf dieser Titelseite: „Terror-Angst rückt näher – Pariser Terrorist vor zwei Monaten in Wien auf ‚Urlaub‘ – Anschlag geplant: Deutschland-Match gegen Holland abgesagt – Länderspiel Österreich gegen die Schweiz (1:2) wurde Zitterpartie“ („Heute“, 18. November; man sieht das Gesicht des durchreisenden Terroristen und gross einen Polizisten in Hannover), die in „Österreich“ zu „Polizei ließ ihn laufen  – Terror-Bomber kam aus Österreich“ verkürzt wird? Wo wir in den Blättern u.a. erfahren, dass in zwei Hotelzimmern in Paris auch Drogen gefunden wurden, mit denen man sich auf mit eiskalter Präzision durchgeführte Anschläge vorbereitet? „Terror legt den Fußball lahm“ hatte schliesslich die „Kronen Zeitung“ auf dem Titel, die natürlich auch die „Spur nach Österreich“ thematisiert und das Praterstadion als „Bastion der Freiheit“ bezeichnet, weil hier gespielt wurde.

(1) http://www.nachdenkseiten.de/?p=28235
(2) http://www.maskenfall.de/?p=9931
(3) Beispiele dafür hier: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/-durchgeknallt-wie-mainstream-moralisten-die-debatte-nach-den-pariser-anschlaegen-
(4) https://www.unzensuriert.at/content/0019244-Wie-kam-der-Advocatus-Diaboli-das-ORF-Europastudio
(5) http://www.neopresse.com/gesellschaft/die-chaos-theorie-fluechtlingsstroeme-als-migrationswaffe/
(6) http://www.epochtimes.de/politik/europa/polen-minister-ueber-eu-fluechtlingsquote-schulz-hat-eindeutig-kontakt-zur-realitaet-verloren-a1285055.html
(7) http://www.profil.at/home/piskorski-piskorski-345683
(8) https://de.wikipedia.org/wiki/Samoobrona und https://de.wikipedia.org/wiki/Andrzej_Lepper
(9) https://www.youtube.com/watch?v=opyymMi50rk#t=15
(10) http://www.voltairenet.org/article189280.html
(11) https://www.youtube.com/watch?v=L7GAbVhjTSw
(12) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/paris-anschlaege-wer-kann-am-besten-apokalypse-a-1063173.html – ein Beispiel für Kriegshetze ist der jahrzehntelange ORF-Journalist Hugo Portisch, der auch als Autor durch die Buchhandlungen tingelt: http://www.krone.at/Oesterreich/Hugo_Portisch_Europa_hat_ein_Recht_auf_Krieg-Nach_Paris-Attacken-Story-482364
(13) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46584/1.html
(14) http://www.krone.at/Oesterreich/Kommt_der_Terror_auch_zu_uns._Herr_Gridling-Krone-Interview-Story-482153
(15) http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/schlaefer-die-unter-uns-leben-sind-die-groesste-gefahr-1.18646604
(16) http://www.informationclearinghouse.info/article43438.htm „Exploiting Emotions About Paris to Blame Snowden, Distract from Actual Culprits Who Empowered ISIS“
(17) https://consortiumnews.com/2015/11/17/falling-into-the-isis-trap/ und https://consortiumnews.com/2015/11/17/lost-on-the-dark-side-in-syria/
(18) http://www.n-tv.de/politik/Konkrete-Gefahrenlage-in-ganz-Hannover-article16377166.html
(19) http://www.spiegel.de/sport/fussball/paris-belgien-freundschaftsspiel-gegen-spanien-abgesagt-a-1063150.html
(20) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0284/faymannklug-grosser-respekt-vor-unserem-nationalteam
(21) http://www.gmx.at/magazine/unterhaltung/stars/eagles-of-death-metal-deutschland-konzerte-31130684 oder
http://www.haz.de/Nachrichten/Kultur/Uebersicht/Konzertabsagen-nach-Terror-in-Paris-Auch-Prince-sagt-Europa-Tournee-ab oder http://www.vip.de/cms/nach-terror-in-paris-zahlreiche-bands-wie-die-foo-fighters-oder-coldplay-sagen-ihre-konzerte-ab-2533995.html
(22) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0255/vp-huetervp-gaggl-terroranschlaege-in-paris-mahnmal-fuer-die-falsch-verstandene-willkommenskultur – und so sehen es die Kärntner Grünen: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0234/gruenelebersorger-fluechtlingszuzug-bringt-neue-wirtschaftskraft-und-wohlstand-fuer-kaernten
(23) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0242/falter-campino-von-den-toten-hosen-zu-den-anschlaegen-von-paris
(24) http://kurier.at/kultur/musik/campino-muessen-die-zuendler-in-die-ecke-stellen/156.692.448 und http://www.salzburg24.at/hc-strache-reagiert-auf-campino-kritik/4475934
(25) https://www.youtube.com/watch?v=1_Wn6jiPHio
(26) http://hinter-den-schlagzeilen.de/2015/11/13/helfen-wir-den-menschen-in-griechenland-16-zwischenbericht/
(27) http://shop.e-a.at/buch-weltfremd-von-roland-d%C3%BCringer und zur Ausstellung: http://www.nhm-wien.ac.at/planet_30

Terrorfolgen nüchtern betrachtet

Wenn US-Außenminister John Kerry von „psychopathischen Monstern“ spricht, der russische Präsident Wladimir Putin bei den G20 nüchtern aufzeigt, wer den IS unterstützt, ist klar, dass man sich nicht von Emotionen mitreißen lassen sollte. Doch die Debatte basiert vielfach auf Reflexen, wie man an Kampagnen gegen jene Mainstream-Journalisten bemerken kann, die sich zurückhaltend äußern und den Flüchtlingshype nicht mehr mittragen wollen.

Wie Medien agieren, sieht man auch am ORF, der morgen im „Weltjournal“ Beiträge wie „Angela Merkel – Die Krisenkanzlerin“ anbietet. „Die Kanzlerin, die Europa in die Krise führt“ wäre ein passender Titel. Hier aber geht man davon aus, dass neben Francois Hollande auch Merkel unter enormen Druck gerät, und eine weitere Reportage befasst sich natürlich mit Jihadisten und deren Netzwerk. (1) Man soll sich ein Bild machen, und zwar rasch, und dies im Wortsinn: So titelten die Gratiszeitungen „Heute“ und „Österreich“ am 16. November mit Fotos; bei „Heute“ waren es 9 Aufnahmen von Opfern des Terrors, bei „Österreich“ die „Gesichter des Terrors von Paris“, dh von zwei der Attentäter.

Heute hat „Heute“ eine Aufnahme aus der Bataclan-Konzerthalle auf dem Titel: „Kurz nach dem Foto begann das Morden“, und „Österreich“zeigt einen der Täter mit der Überschrift „Jagd auf den Terror-Bomber“; wir erfahren auch, dass es heute „Alarm für Österreich“ gibt, wegen eines Fußballspiels, und dass „die Welt“ um die Opfer weint. Auch „Heute“ geht der Frage nach, wie gefährdet wir eigentlich sind, und keines der Blätter erwähnt, was Wladimir Putin zum Thema Kampf gegen den Terror an Informationen parat hat.

„Ich habe unseren Kollegen Fotos gezeigt, Luft- und Satellitenaufnahmen, die das Ausmaß des illegalen Handels mit Erdöl und Erdölprodukten deutlich zeigen. Die Tanker-Kolonne erstreckt sich über Dutzende Kilometer, so dass sie sich aus einer Höhe von 4.000 bis 5.000 Metern über den ganzen Horizont erstrecken“, wird der russische Präsident zitiert. Er konfrontierte die G20 damit, dass sich Unterstützer des IS unter ihnen befinden: „Ich habe Beispiele auf der Basis unserer Daten über die Finanzierung verschiedener Einheiten des islamischen Staats (IS) durch Privatpersonen bereitgestellt. Dieses Geld kommt, wie wir festgestellt haben, aus 40 Ländern und es sind einige G20-Mitglieder unter ihnen.“ Danach bombardierten die USA übrigens erstmals einen dieser Konvois. (2)

„IS – Wie finanziert sich die Terrormiliz?“ fragt das Magazin „News“ in seinem aktuellen Newsletter; es ist stets auf US-Kurs, wie man an Stories erkennen konnte, die der Dämonisierung Putins dienen. Oscar Lafontaine äußert sich kritisch zu Merkel-Aussagen wie dieser: „Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus.“ Denn „damit hat die deutsche Bundeskanzlerin wieder unter Beweis gestellt, dass sie eine Fehlbesetzung ist und die Probleme dieser Welt nicht versteht.

Sie hätte sagen müssen: Wir sind Teil des Terrorismus, weil wir in den Vorderen Orient Waffen liefern und Öl- und Gaskriege führen. Erst wenn Obama, Merkel, Hollande und wie sie alle heißen begreifen, dass die Mütter in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen und überall, wo die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ Kriege führt, genauso um ihre Kinder weinen, wie die Mütter in Paris, werden sie in der Lage sein, den Terrorismus zu bekämpfen.“ (3) Als Lafontaine kürzlich bei Maybrit Illner im ZDF zu Gast war, redeten Aktham Suliman und er Klartext über die Kriegstreiberei der USA im Nahen Osten in Anwesenheit des amerikanischen Generals Ben Hodges. (4)

All die Bilder, all die Emotionalisierung, all der Pathos a la „die Welt weint“ und „unsere Werte sind bedroht“ sollen darüber hinwegtäuschen, dass Terror rational zu erklären ist und es auch andere Formen des Terrors gibt, beispielsweise, indem andere Staaten überfallen oder Menschen mit Drohnen getötet werden. Während vom NATO-Beistandsmechanismus nur gesprochen wird, hat man jenen innerhalb der EU erstmals aktiviert. Gerade findet ein Treffen der EU-Verteidigungsminister statt, inklusive Gerald Klug, der es vor einer Woche nicht einmal schaffte, bei einer Diskussion seiner Partei über Neutralität zu sprechen. (5)

Währenddessen wird aber unter Bezugnahme auf Recherchen des britischen „Guardian“ berichtet, dass es am Vormittag des 13. November Antiterrorübungen in Paris gab – was an 9/11 und die Anschläge auf die Londoner U-Bahn 2005 erinnert. (6) Der in Frankreich bekannte Patrick Pelloux erklärte dem „Guardian“: „Unmittelbar, nachdem ich von den Freitagabend stattgefundenen Anschlägen erfahren hatte, eilte ich in die Notaufnahme. Tatsächlich hatten die Pariser Notfallkräfte an jenem Morgen eine Übung für einen großen Terroranschlag durchgeführt. Wir waren gut vorbereitet.“

Im Sender „France Info“ sprach er von einer Übung, bei der es um fiktive Anschläge im Norden von Paris gegangen ist. Der Notarzt Thomas Loeb war an dieser Übung beteiligt und bestätigte, dass man von einer „bewaffneten Gruppe“ ausging, die „an mehreren Orten in Paris“ Anschläge verübt hätte. Inzwischen hat das Innenministerium bestätigt, „dass ein mutmaßlicher Mittäter der Pariser Terroranschläge am 9. September 2015 gemeinsam mit zwei Männern, die bislang nicht im Zusammenhang mit den Terrorakten genannt wurden, von Deutschland nach Österreich eingereist ist. Bei einer Verkehrskontrolle gab er an, dass er einen einwöchigen Urlaub in Österreich verbringen wolle.“ (7)

Österreich-Bezug hat es ohnehin, denn wie andere Länder sollen „wir“ zugleich Logistik, Ressourcen, Exekutive, Militär binden, um einen sogenannten Flüchtlingsstrom aufzunehmen, der wenig mit der Genfer Konvention zu tun hat. Und nun geht es auch darum, beispielsweise bei einem Fußballspiel heute abend verschärfte Sicherheitsvorkehrungen vorzunehmen. Kein Staat kann das auf Dauer stemmen, umso mehr, als selbst Frankreich, das ohnehin nicht jeden willkommen heißt, aber seit Charlie Hebdo auch Soldaten für Sicherungsmaßnahmen einsetzt, mit seinen Ressourcen am Limit ist.

Amnesty International äußert sich mit einer Aussendung unter dem Titel „Abwehrmaßnahmen gefährden Menschenleben“ zu den Folgen der Anschläge: „In Folge der grausamen Anschläge von letztem Freitag in Paris müssen die EU-Mitgliedstaaten dem Impuls widerstehen, ihre Außengrenzen weiter abzuschotten. Das würde lediglich zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen, ohne die Sicherheitslage zu verbessern oder Schutzsuchende davon abhalten, über gefährliche Routen in die EU zu gelangen. Mit der Veröffentlichung des aktuellen Berichts zu Abwehrmaßnahmen gegen Schutzsuchende an den Außengrenzen der Europäischen Union fordert Amnesty International geordnete, sichere und legale Wege in die EU mit fairen, effizienten und gründlichen Überprüfungen der Schutzsuchenden. Das würde sowohl dabei helfen, ihre Rechte zu gewährleisten, als auch mögliche Sicherheitsrisiken zu identifizieren.“

Man beachte, dass der schwammige, juristisch nicht greifbare Begriff „Schutzsuchende“ verwendet und Druck auf die EU ausgeübt wird. Was ist eigentlich mit den USA und den Golfstaaten, auch unter dem Aspekt, dass ja jemand destabilisiert und Kriege führt? Aber für Amnesty gilt Krieg ohnehin nicht als Menschenrechtsverletzung, wie man ja auch nie zuständig ist, wenn es um Einheimische geht. Dazu passt, dass Human Rights Watch ebenfalls nur die EU im Focus hat und wiederum jenseits völkerrechtlicher Vorgaben von einer notwendigen „Vorreiterrolle“ der Union und besonderer moralischer Verantwortung spricht. (8)

Was den Abschuss des russischen Airbus über den Sinai betrifft, sei erwähnt, dass manche Medien sofort Wartungsmängel vermuteten. Einer Aussendung der russischen Botschaft zufolge wird Russland die Vereinten Nationen einschalten: „Heute hat der FSB-Direktor Alexander Bortnikow bestätigt, dass bei dem Absturz des russischen Airbus-A321 über ‪‎Ägypten, bei dem mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen sind, es sich eindeutig um einen Terroranschlag handelt. Spuren von ‪‎Sprengstoff sind auf den Wrackteilen entdeckt worden.

Russlands Präsident Wladimir ‎Putin bei einer Beratung mit russischen Sicherheitsdiensten: ‚Wir müssen sie alle mit Namen finden. Wir werden sie überall suchen, wo sie sich auch immer verstecken werden. Wir werden sie überall auf der Erde finden und bestrafen…Die militärische Arbeit unserer ‪Luftstreitkräfte in ‎Syrien muss nicht nur fortgesetzt werden. Sie muss derart verstärkt werden, dass die Verbrecher begreifen, dass ‪Vergeltung unvermeidlich ist.‘

Russland wird gemäß dem Artikel 51 der ‪UN-Charta, die das Recht eines jeden Staates auf Selbstverteidigung vorsieht, vorgehen. Wir rechnen mit dem ‪‎Beistand der internationalen Partner bei der Suche und Bestrafung der Terroristen. Der FSB hat eine Belohnung in Höhe von 50 Millionen ‪US-Dollar für Informationen über die Beteiligten am Anschlag an der russischen Passagiermaschine ausgesetzt.“ (9) Man beachte, dass die Diktion sehr an Bush nach 9/11 erinnert!

Der Medien-Newsletter von Xing informiert, dass die „Tagesschau“ nun 100 Sekunden Zusammenfassungen in englischer und arabischer Sprache senden wird. Auch die SPÖ ist stolz darauf, dass man in diesen Sprachen auf dem Wiener Westbahnhof bekanntgibt, welche Werte in Österreich zu beachten sind; Klubobmann Andreas Schieder hält dies allen Ernstes für ausreichend. (10) Vor lauter Multikulti und „refugees welcome“ werden nicht nur die ÖsterreicherInnen allgemein vergessen, die nicht alle wohlhabend sind und deren Menschenrechte oft (folgenlos) verletzt weren. Man hat auch keine Eile, Verpflichtungen gegenüber autochthonen Minderheiten einzuhalten, wie ÖVP-Volksgruppensprecher Nikolaus Berlakovich kritisiert.

Es geht um amtliche Formulare in kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache, bei denen SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer säumig ist: „Noch besser als amtliche Formulare in den einzelnen Volksgruppensprachen wären allerdings einheitliche Formulare, auf denen alle Sprachen nebeneinander berücksichtigt sind. Das wäre eine Vereinfachung und hätte auch einen Lerneffekt, weil damit automatisch bestimmte Begriffe beim Benutzen eines Formulars auch aus anderen Sprachen mitgelernt werden.“ Zudem verlieren „viele identitätsstiftende Besonderheiten zunehmend ihre Bedeutung im Alltag“, weil die Volksgruppensprachen auch im Alltagsleben verwendet werden sollten, eben zum Beispiel im Umgang mit Behörden.

Welches Schicksal jedweder autochthoner europäischer Bevölkerung zugedacht ist, macht das Beispiel Griechenland deutlich. Es soll wieder einmal einen Kredit geben, diesmal im Ausmaß von 26 Milliarden Euro; dh diese Summe wird unter Bedingungen freigegeben. Von einer Regierung, die sich als Widerstandsprojekt gegen die Finanzmarkt-Diktatur verkauft, würde man erwarten, nicht jene rund 300.000 Menschen preiszugeben, die ihre Immobilienkredite nicht bezahlen können und daher jetzt von Zwangsversteigerung und Zwangsräumung bedroht sein werden. (12)

Gibt es einen Unterschied zwischen EU-Staaten und der Ukraine, über die Stephan F.Cohen in „The Nation“ schreibt, dass wichtige Entscheidungen der Regierung in Kiew vom amerikanischen Botschafter in Abstimmung mit Vizepräsident Joseph Biden getroffen oder mit Botschafter und Vizepräsident mit Kiew akkordiert werden. Cohen geht auch darauf ein, dass alle Versuche von Merkel und Hollande, den Ukrainekonflikt zu beenden, von Washington und seiner ukrainischen „Regierung“ torpediert werden. (13)

Paul Craig Roberts, der Finanzminister der Reagan-Administration war, sieht aber auch ein von Washington unterminiertes politisches Establishment als Profiteur der Pariser Anschläge: „The etablishment political parties in France, Germany, and the UK are in trouble, because they enabled Washington’s Middle East wars that are bringing floods of refugees into Europe. Pegida is rising in Germany, Farage’s Independent Party in the UK, and Marine Le Pen’s National Front in France. Indeed, a recent poll showed Marine Le Pen in the lead as the next president of France.

The Paris attack takes the issue and the initiative away from these dissident political parties. Among the first words out of the mouth of the French president in response to the attack was his declaration that the borders of France are closed. Already Merkel’s political allies in Germany are pushing her government in that direction. ‚Paris changes everything,‘ they declare. It certainly saved the European political establishment from defeat and loss of power. The same result occurred in the US. Outsiders Donald Trump and Bernie Sanders were slaughtering the establishment’s presidential candidates. Trump and Sanders had the momentum. But ‚Paris changes everything.‘ Trump and Sanders are now sidelined, out of the news. The momentum is lost.“ (14)

„Paris verändert alles“ bedeutet aber auch, dass osteuropäische EU-Staaten, die sich ohnehin noch nie für „refugees welcome“ begeistert haben, dem der EU aufgezwungenen Hype ein Ende machen wollen. In Österreich geht es auch um das neue Staatsschutzgesetz, das noch das Parlament passieren muss, wo jetzt aber die SPÖ auf die Bremse steigt, der erwähnte Klubobmann Andreas Schieder von „Kontrolle“, nämlich seitens der Abgeordneten spricht. Hingegen besteht sein Gegenüber, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, gerade in der aktuellen Situation darauf, weil er sich etwas von erweiterten Ermittlungsbefugnissen verspricht.

Übrigens gibt es zwar einige Aussendungen zur Bildungsreform, auch von Bundeskanzler Werner Faymann; Terror spielt politisch aber kaum eine Rolle. Gerade vom Kanzler müsste doch zu erwarten sein, dass er sich dazu auch wieder äußert. Dafür gibt es einen Schlagabtausch zwischen Grünen und ÖVP, weil Peter Pilz Außenminister Sebastian Kurz vorwirft, er lasse syrische Flüchtlinge verhungern. Allerdings geht es um Gelder, für die das Landwirtschafts- und nicht das Außenministerium zuständig ist….

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0120/weltjournal-am-18-november-angela-merkel-die-krisenkanzlerin
(2) http://www.globalresearch.ca/putin-names-and-shames-obama-into-bombing-islamic-state-oil-smugglers/5489605 und https://deutsch.rt.com/international/35602-putin-auf-g20-gipfel-is/ – die ORF-Berichterstattung über die Finanzierung des IS ist davon unberührt: http://oe1.orf.at/artikel/425143
(3) http://www.nachdenkseiten.de/?p=28776
(4) https://www.youtube.com/watch?v=rTyo8bFbVJI
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0095/eu-verteidigungsministertreffen-klug-sichert-frankreich-volle-solidaritaet-zu – zur erwähnten Veranstaltung siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(6) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46585/1.html
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0090/mutmasslicher-mittaeter-der-paris-anschlaege-war-vor-zwei-monaten-in-oesterreich
(8) http://oe1.orf.at/artikel/425146
(9) siehe Video mit Statement von Putin https://www.youtube.com/watch?v=BLyx7y_QOQw
(10) http://derstandard.at/2000025206233/Fluechtlinge-SP-Klubchef-Schieder-rechnet-mit-Innenministerin-ab
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0093/berlakovich-wo-bleiben-verwaltungsformulare-in-kroatischer-slowenischer-und-ungarischer-sprache – Berlakovich war kürzlich bei einer Diskussion zu den Wahlen in Kroatien siehe Bericht: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/12/nach-der-wahl-in-kroatien/
(12) http://oe1.orf.at/artikel/425136
(13) http://www.thenation.com/article/washington-appears-to-reject-the-opportunity-to-end-the-new-cold-war-with-russia/
(14) http://www.globalresearch.ca/washington-refines-its-false-flag-operations/5489588 – siehe auch http://orientalreview.org/2015/11/14/1311-paris-massacre-pour-quel-profit/ (trotz des Titels in englischer Sprache)

Je suis….une femme ou un homme

Im „Je suis Paris“-Betroffenheitstheater geht unter, was bereits bei „Je suis Charlie“ angebracht war: wer nicht „Je suis….“ sagt, leidet unter selektiver Wahrnehmung, blendet Opfer und deren verletzte Rechte aus. Jetzt wird nur fortgesetzt, was bereits beim „refugees“-Hype vorgegeben wurde, nämlich dass man den Focus auf einen kleinen Ausschnitt der Wirklichkeit zu richten hat.

Wie man diesen beurteilt, welche Konsequenzen für das eigene Handeln zu ziehen sind, legen Medien und „Betroffene“ ebenfalls nahe. Dabei kann man ohne Blick auf den Rest der Welt nicht das Geringste gegen die Ursachen von Terror und Flucht tun. Der Blogger Dorfling hat mit Infos aufgelistet, welches „Je suis…“ im offiziellen Wertekanon wieder einmal fehlt; etwa die Millionen Toten, die der „Krieg gegen Terror“ seit 9/11 gefordert hat. Sie bleiben in der Regel ebenso anonym wie diejenigen, die von den USA regelmässig mit Drohnen  getötet werden, die via Ramstein gesteuert werden. (1)

Im „Alter Mann“-Blog erfahren wir, wie einfach es wäre, dem IS die Basis zu entziehen, beispielsweise, in dem man ihm kein Öl auf dem Schwarzmarkt mehr abkauft. (2) Interessant auch, dass die Jihadisten mit US-Technologie kommunizieren, die Sicherheitsbehörden beispielsweise in Europa ein paar Schritt voraus ist. (3) Wer sich mit den Ereignissen vor 11/13, wie die Attentate von Paris schon genannt werden, vertraut machen will, sei auf das kanadische Center for Global Research verwiesen (4), das auch Beispiele für Doppelstandards in der Berichterstattung gesammelt hat. (5)

Der syrische Präsident Bashar Al-Assad, der einer Einigung zwischen Russland und den USA zufolge einer Übergangsregierung weichen soll, hat am Wochenende eine französische Delegation empfangen und betonte, dass die Anschläge von Paris nicht von jenen in Beirut und von den Ereignissen in Syrien getrennt werden können. (6) Auch der G-20-Gipfel in der Türkei stand unter dem Zeichen des Terrors,  man demonstrierte – welch eine Überraschung – Einigkeit gegen den IS. (7)

Das selektive „Je suis…“ kennt auch die beliebte Spielart „Je suis antifasciste“, was ein Freibrief dafür ist, sich alles erlauben zu können und viele an den Ausspruch denken lässt, dass der Faschismus, wenn er wiederkehrt, behaupten wird, er sei der Antifaschismus. Als die Identitären am 15. November an der Grenze in Spielfeld demonstrierten, gab es eine Gegendemo – ähnliches Szenario wie im Juni in Wien, wo die Polizei alle Hände voll zu tun hatte, einige Linke daran zu hindern, auf die Identitären loszustürmen. Man war mit Sperren ausgerüstet, die schliesslich auch PassantInnen davon abhielten, eine Einkaufsstrasse im Bezirk Favoriten wieder zu verlassen.

Welchen Eindruck es wohl bei den Menschen hinterlassen hat, dass Leute brüllen, andere seien Faschisten, man selbst aber kämpfe gegen Neofaschismus, Neonazis usw.? Am 14. November gab es eine Kundgebung vor dem Innenministerium, bei der der Rücktritt der Ministerin wegen des geplanten Zauns an der Grenze gefordert wurde. (8) Die TeilnehmerInnen fuhren zum Teil am Sonntag nach Spielfeld, wo sie ihre Wut über den Aufmarsch der Identitären so artikulierten, dass sie Steine warfen, sich mit Holzlatten bewaffneten und einige Autos beschädigten, die keineswegs nur den „Gegnern“, sondern auch Anrainern gehörten.  (9)

Zur „Je suis antifasciste“-Fraktion gehört auch eine grüne Stadträtin aus Graz, Lisa Rücker, die „enttäuscht und zutiefst beschämt“ ist, weil ihre Demo-GenossInnen ausrasteten: „Ich und einige andere Menschen waren gekommen, um ein friedliches Zeichen für Menschlichkeit und gegen Gewalt, Hass und Ausgrenzung zu setzen. Gerade nach den Anschlägen in Paris war es uns wichtig, Solidarität mit den flüchtenden Menschen zu zeigen. Jede Art von Gewalt lehnen wir entschieden ab. Wir distanzieren uns auf das Schärfste von all jenen Demonstrantinnen und Demonstranten, die sich nicht an die Spielregeln eines demokratischen Staates halten und heute eindeutig zu weit gegangen sind.“ (10)

Ist sie – gemeinsam mit anderen – passiv danebengestanden, wo sie doch angeblich jede Gewalt ablehnt? Versteht sie (wie die Grünen und die SPÖ auf Bundesebene und in Wien) unter „Menschlichkeit“ ausschliesslich jene gegenüber Fremden und sieht bei Unmenschlichkeit gegenüber Einheimischen weg? Ein Facebook-User, der sich selbst als Linker versteht, erinnert an den medialen Aufruhr (unter Beteiligung gerade auch von SPÖ und Grünen) über die Ex-FPÖ-Abgeordnete Susanne Winter, die eben noch schnell auf FB war und einem User beipflichtete, der ihren Hinweis auf Viktor Orbans Kritik an George Soros „antisemitisch“ kommentierte.

Winter musste die FPÖ verlassen, sie sagte danach in einem Interview, dass sie tausend Mal bedauert hat, reflexhaft gepostet zu haben, weil sie dann weg musste. Aber bei Rücker und Co. gelten andere Maßstäbe, wie der User meint: „Man vergleiche jetzt dieses Beispiel des medialen Aufruhrs, mit der Folgenlosigkeit der Beteiligung an einer Gegen-Demonstration aus deren Reihen massive Gewalt ausgeht, einer Stadträtin der Grünen.

Nicht, dass sie selbst Gewalt ausgeübt hätte oder gar daran selbst beteiligt war, nicht, dass sie persönlich für die Gewalt verantwortlich zu machen wäre. Aber, dass eine hohe politische Funktionsträgerin offenbar nicht in der Lage ist, Situationen einzuschätzen, Stimmungen zu verstehen, die Lage in dieser Situation der Gesamtlage Österreichs und darüber Europas einzuordnen, wenn es ihr nicht gelingt kleine Gruppen entsprechend zu beurteilen, anhand von Fakten, was sagt das aus über die Gesamtfähigkeit dieser und anderer, sogenannter Politiker?“

Und der User überlegt weiter: „‚Grüne enttäuscht und zutiefst beschämt‘, dahinter noch eine Presseaussendung, die spärliche Worte zur ausgeübten Gewalt findet, keine Forderung nach Strafverfolgung der Täter, keine Worte zur Aufklärung und anschließenden Eindämmung der Spirale der Gewalt, im Sinne der Prävention, einer offenbar äußerst Gewalt bereiten Gruppe findet. Fragen: Wer ist diese Gruppe, wer fördert, finanziert, liefert das ‚ideologische‘ Unterfutter für die Gewalt? Waren außer der Stadträtin andere Vertreter der Grünen vor Ort?

Und schließlich die Frage, vor der mir selber bange ist: Waren Grüne oder Grün-Affine an der Ausübung der Gewalttaten gar beteiligt? Wann wird die Republik reagieren? Dann, wenn es auch in Österreich die ersten Verletzten und Toten gibt? Wozu es dann nicht mehr ausländischer Terroristen bedürfen wird, weil wir offensichtlich sehenden Auges die Gewaltbereitschaft im eigenen Land immer weiter eskalieren lassen und nichts als falsche und schale Worte, aber keine! Handlungen entgegen setzen?“

Sowohl am 14. November in Wien als auch tags darauf in Spielfeld war die Sozialistische Links-Partei anwesend, eine Abspaltung der SPÖ, die eine ganz eigene Sicht der Dinge hat: „Seit Wochen hetzen selbsternannte ‚Grenzschützer‘ gegen Flüchtlinge. Für heute hatten sie wieder zu einer Demonstration ins steirische Spielfeld aufgerufen. Gekommen waren neben den elitären und neofaschistischen ‚Identitären‘ auch zahlreiche Schlägernazis. Gemeinsam attackierten sie AntifaschistInnen brutal, es gab mehrere verletzte AntifaschistInnen. Die Polizei wusste nichts besseres zu tun, als den rechten Aufmarsch durchzusetzen.“

Fotos zeigen aber, dass die Polizei eher bei von links ausgehender Gewalt zuschaute. (9) Wer den Schutz unserer Grenzen unter Anführungszeichen setzt und stets dazu auffordert, jede/n in unser Land zu lassen und hier zu versorgen und unterzubringen, ist gegen die Eigenstaatlichkeit Österreichs, was ausschliesslich fremden Interessen dient. Dies wird den meisten nicht bewusst sein, doch selbst simple Rechnungen ausgehend von Staatsgebiet, Bevölkerungsanzahl, Infrastruktur, sozialer Not bei Einheimischen sollten deutlich machen, dass begrenzte Ressourcen unseres Staates überfordert werden sollen.

Die Polizei kesselte „dutzende friedliche AntifaschistInnen in Spielfeld am Bahnhof“ ein, weil ja überhaupt nichts passiert ist vorher. „An den Haaren herbei gezogene Anschuldigen werden konstruiert, um Menschen zu kriminalisieren die das tun, wozu Polizei und Staat nicht in der Lage sind oder nicht sein wollen: nämlich Menschen, die hier bei uns nach Frieden und Hilfe suchen vor den Angriffen und Anfeindungen der rechten Hetzer zu schützen. Zur Zeit ist noch nicht bekannt, ob es neben den zahlreichen Angriffen der Rechten auf AntifaschistInnen auch welche auf Flüchtlinge gegeben hat.“

Die Aussendung war eine Reaktion darauf, dass nicht alle ungehindert heimreisen konnten, und endete mit Forderungen wie „Schluss mit der Kriminalisierung – Keine Aufnahme von Personalien“. Oder auch: „Gewerkschaften, Arbeiterkammern und Organisationen mit einem antifaschistischen Anspruch in der Steiermark und österreichweit müssen sich gegen die Aufmärsche der Rechten und die Kriminalisierung von AntifaschistInnen stellen“ und dass „eine unabhängige Untersuchungskommission von GewerkschafterInnen und demokratischen NGOs“ das Verhalten der Behörden vor Ort untersuchen soll.

„Jetzt kommt das Cremeschnittchen. Wer sich gegen den Migrantenstrom ausspricht, der ist ja fremdenfeindlich und ein Nazi. Jetzt präsentiere ich einen italienischen Philosophen, Diego Fusaro, der als Linker mit unseren faschistischen Antifaschisten mal ordentlich abrechnet. Nur schade, dass Italienisch eine schnelle Sprache ist und die Untertitel in diesem Video kaum nachkommen. Aber absolut sehenswert! Ein Linker mit Verstand. In Deutschland sterben die gerade aus“, ist im „Alter Mann-Blog“ zu lesen. (11) Fusaro redet tatsächlich Klartext: es werden „billige Arbeitssklaven“ importiert, und zugleich werden die Länder entvölkert, in denen der Imperialismus Kriege führt.  „Linke“, die das nicht durchschauen, sondern sich mit „refugees welcome“ (mit einem Logo, das von der Grenze zwischen den USA und Mexiko  stammt, nur so  nebenbei) einspannen lassen, sind alles  andere als „antiimperialistisch“.

Was NGOs betrifft, geht Amnesty gerade damit hausieren, dass Spielfeld kein „menschenrechtliches Niemandsland“ werden darf. Für Amnesty und Co.  ist aber überall dort „Niemandsland“, wo die USA Krieg führen und destabilisieren; deshalb zählen auch die Menschenrechte Einheimischer in Österreich nicht. Wer als hier Lebende/r Opfer von Menschenrechtsverletzungen wird, hört nicht nur bei Amnesty, dass man nicht zuständig sei. Menschenrechte und Menschenrechtserklärungen gelten aber universell, weil es sich sonst nicht um Menschenrechte, sondern um Herrschaftsinstrumente handelt.

Mit anderen Worten sind NGOs, viele Parteien, Medien die Claqueure „humanitärer“ Interventionen; nur dass wir jetzt mit einer Spielart des Eingriffs in souveräne Staaten konfrontiert sind, bei dem „humanitär“ Vorwand für die Zerstörung der staatlichen Struktur durch Kollaborateure und illegale Einwanderung ist. Hierzu siehe auch ein neuerlicher offener Brief von Generalmajor a.D. Schultze-Rhonhof, diesmal an die deutschen Abgeordneten und nicht mehr an die Kanzlerin. (12) Wie nüchtern und realistisch man die Situation sehen kann – und auch in Österreich und Deutschland sehen müsste -, zeigt ein Interview mit dem Verteidigungsminister der Schweiz Ueli Maurer. (13) Er geht selbstverständlich davon aus, dass es „Schläfer“ mitten unter uns gibt, da die Terrorgefahr in den letzten Jahren zugenommen hat.  

Wenn Parlamentspräsidentin Doris Bures (SPÖ), eine Weggefährtin von Bundeskanzler Werner Faymann, mit Flagge auf Halbmast und Schweigeminute in der Säulenhalle „Zeichen des Widerstandes“ setzen will (14), fragt sich, was sie 1933 getan hätte, wie andere gehandelt hätten. Als am 4. März 1933 der Nationalrat  durch Rücktritte aller Präsidenten keinen Vorsitz mehr hatte, war dies dem christlichsozialen Bundeskanzler Engelbert Dollfuß sehr recht, der dafür den Begriff von der „Selbstausschaltung des Parlaments“ prägte. (15) Denn Dollfuß ließ danach mit Hilfe der Exekutive verhindern, dass der Nationalrat wieder zusammentritt, und sorgte dafür, dass eine der anderen Parteien nach der anderen verboten wurde.

Wer aus heutiger Perspektive auf das damalige politische Personal blickt, hat keinerlei Grund für Herablassung, ist doch von Bures und Co., die leere Rhetorik mit politischer Überzeugung und  aktivem Handeln verwechseln, nicht das Geringste an echtem Widerstand und wirklichem Verstehen zu erwarten. Was die von der SLP angesprochenen Gewerkschaften betrifft, wird mit diesem Text zu einer Diskussion am 3. Dezember eingeladen: „Rechtsextreme Tendenzen sind in Europa derzeit wieder im Aufwind. Sie verändern das gesellschaftliche Klima und forcieren Tendenzen, gegen die Gewerkschaften massiv auftreten müssen. In einer gemeinsamen Veranstaltung der AK-Wien und der IG-Metall wird die Zukunft des Rechtsextremismus in Europa thematisiert und analysiert.“

Nahezu alle TeilnehmerInnen sind auf transatlantischem Kurs, etwa Anton Pelinka von der Soros-Universität in Budapest oder Willi Mernyi (ÖGB-Sekretär und Mauthausen Komitee) und natürlich Christa Zöchling vom „profil“, die für ihre linientreue Berichterstattung gerade mit dem Journalistinnenpreis des Frauennetzwerks Medien ausgezeichnet wurde. Entweder kann dieser Personenkreis Leute ins rechte Eck stellen, oder dies lässt sich beim besten Willen nicht konstruieren; dann aber sieht man weg, wenn andere in ihren Rechten verletzt werden, weil sie für Verfassung und Gesetze, also für Souveränität eintreten.

(1) http://www.dorfling.de/index.php/home/chef-blog/politik/808-paris-13-11-15
(2) http://www.altermannblog.de/der-fluechtlingsirrsinn-und-dessen-blueten/
(3) http://recentr.com/2015/11/cyber-kalifat-kommunizieren-die-dschihadis-mit-us-technologie/
(4) http://www.globalresearch.ca/important-events-leading-up-to-the-november-13-paris-terrorist-attacks-sheer-coincidence/5489228
(5) http://www.globalresearch.ca/selected-articles-selective-empathy-double-standard-regarding-paris-terror-attacks/5489274
(6) http://sana.sy/en/?p=61231 – Frankreich fliegt übrigens Luftangriffe: http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/frankreich-fliegt-massive-luftangriffe-auf-is-in-syrien-173415/
(7) http://www.salzburg.com/nachrichten/welt/politik/sn/artikel/g-20-marschieren-gemeinsam-gegen-den-is-terror-auf-173485/
(8) die Kundgebung wurde so angekündigt: http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151112_OTS0228/protest-vor-innenministerium-gegen-zaun-lasst-die-grenzen-offen
(9) http://www.info-direkt.eu/medienmanipulation-identitaere-demo-spielfeld/
(10) http://www.graz.gruene.at/ots/spielfeld-demo-gruene-enttaeuscht-und-zutiefst-beschaemt
(11) http://www.altermannblog.de/der-fluechtlingsirrsinn-und-dessen-blueten/ und
https://www.youtube.com/watch?v=KVwidr5g5oQ
(12) https://helmutmueller.wordpress.com/2015/11/15/liebe-leute-zieht-euch-warm-an-bitte-auch-appell-von-generalmajor-schultze-rhonhof-am-ende-meines-beitrages-beachten/
(13) http://www.nzz.ch/nzzas/nzz-am-sonntag/schlaefer-die-unter-uns-leben-sind-die-groesste-gefahr-1.18646604
(14) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151116_OTS0117/parlament-gedenkt-in-schweigeminute-der-opfer-des-pariser-terrors
(15) https://de.wikipedia.org/wiki/Selbstausschaltung_des_Parlaments

Bündnisfall Paris

Die NATO soll den Bündnisfall ausrufen, geht es nach dem französischen Präsidenten Francois Hollande. Doch auch so befinden wir uns in einem „Bündnisfall“, da stereotyp von „wir lassen uns nicht einschüchtern“, „es ist ein Krieg gegen unsere Werte“ und von „Schulterschluss“ die Rede ist.

Reaktionen, deren Text man bis zu den Satzzeichen antizipieren kann, werfen die Frage auf, welchen Handlungsspielraum Politik, Medien und alle, die sich zu Wort melden, überhaupt haben. Dabei kann jede Art der Spekulation, auch über die Hintergründe der Terroranschläge, zu Fehleinschätzungen führen, wie Jens Blecker erklärt:

„Die Situation ist in meinen Augen sehr gefährlich und wenn die Menschen falsche Schlüsse ziehen, könnte es in kürze zu dramatischen Szenen kommen. Leider entwickelt sich die Situation fast wie im Drehbuch, ich hatte das im Vorfeld bereits einige Male skizziert. Die Mischung aus politischer Fahrlässigkeit – in meinen Augen sogar bewusster Steuerung – und der Unsicherheit und Furcht in den Bevölkerungen, könnten mit einer entsprechenden medialen Symphonie in eine Katastrophe führen.“

Immerhin will Hollande den NATO-Bündnismechanismus aktivieren, also Beistand nach Artikel 5 des NATO-Vertrags einfordern (2), was auch der außen- und verteidigungspolitische Sprecher der CSU Florian Hahn unterstützt. (3) Paul Craig Roberts war Finanzminister in der Regierung Reagan, ist aber mittlerweile ein scharfer Kritiker der US-Außenpolitik. Er weist darauf hin, dass Marine Le Pen haushoch gewinnen würde, wären jetzt französische Präsidentenwahlen:

„Etwas musste unternommen werden hinsichtlich der Massen von Flüchtlingen aus Washingtons Kriegen, sonst wären die etablierten politischen Parteien vor einer Niederlage durch politische Parteien gestanden, die auch für Europas Unterwürfigkeit gegenüber Washington wenig übrig haben.  Die EU-Regeln betreffend Flüchtlinge und Einwanderer und Deutschlands Akzeptanz einer Million von Flüchtlingen, Hand in Hand mit schwerer Kritik an den Regierungen in Osteuropa, die Zäune errichten wollten, um die Flüchtlinge abzuhalten, machte die Schließung der Grenzen unmöglich.

Mit den Pariser Terrorattacken wurde möglich, was unmöglich war, und der Präsident Frankreichs gab sofort die Schließung der Grenzen Frankreichs bekannt. Die Grenzschließungen werden sich ausbreiten. Das Hauptthema der wachsenden gegnerischen politischen Parteien wird entschärft sein. Die Europäische Union wird sicher sein, und sicher wird auch Washingtons Herrschaft über Europa sein.“ (4)

Nun hat Frankreich die „alle willkommen“-Politik Deutschlands ohnehin nie verfolgt; es gab bereits vor Wochen Sperren an Grenzübergängen und Soldaten in Grenzstädten wie Straßburg. Man ist aber nach Charlie Hebdo bereits gewohnt, dass wir alle PariserInnen sein sollen; „je suis Paris“ und ein Logo, das den Eifelturm mit dem Friedenszeichen kombiniert, werden über Mainstreammedien und Social Media verbreitet. Mit anderen Worten wissen wir schon, wie wir zu reagieren haben, und dies wird durch Betroffenheitsbekundungen von PolitikerInnen, MedienkommentatorInnen und ExpertInnen verstärkt.

Es ist davon die Rede, dass zwei syrische Pässe gefunden wurden, wobei einer laut FBI ein Fake sein soll; er wurde in Griechenland registriert. (5) Anscheinend sind die Attentäter nur in einer Hinsicht gescheitert, nämlich als einer von ihnen nicht ins Stadion zum Ländermatch gelassen wurde, obwohl er ein Ticket hatte. Man nimmt an, dass die Terroristen eine Splitterbombe im Stadion zünden wollten, um eine Massenpanik auszulösen. Bilder zu Berichten zeigen den Sozialisten Hollande mit dem deutschen Außenminister Frank-Walter Steinmeier (SPD), der am 14. November zu Bundeskanzler Werner Faymann (SPÖ) nach Wien reiste, auf der Zuschauertribüne.

Offenbar wurde also ein Event  ins Visier genommen, der traditionell auch ein Treffpunkt für VertreterInnen von Regierungen und für DiplomatInnen ist. Zudem ist es ein Signal in Richtung der Fußball-EM im Juni 2016 in Frankreich, bei der wohl ganz neue Anforderungen an Sicherheitsvorkehrungen gestellt werden als ohnehin schon üblich. (6) Gezielt wird wohlgemerkt auf Europa, auch auf die Bevölkerung mit ihren harmlosen Vergnügen wie Fußball schauen, Rockkonzert besuchen und abends ausgehen. Wenn allerdings das Magazin „Meedia.de“ in seinem Newsletter titelt, es handle sich um „Krieg gegen unsere Art zu leben“, erinnert dies an Reaktionen auf Charlie Hebdo und wirft die Frage auf, wer hier Krieg führt.

Wenn die deutsche Kanzlerin mit dem französischen Volk weint, hat man den Eindruck, es mit einer Pastorin zu tun zu haben, zumal sie davon spricht, dass „Nächstenliebe und Toleranz“ die Antwort auf Terror sein müssten. Und wir sollen „unsere Werte selbstbewusst leben“, etwa „das Recht jedes Einzelnen, sein Glück zu suchen und zu leben“ – was bedeutet, dass auch weiterhin alle willkommen sein sollen entgegen dem Auftrag des Grundgesetzes an die Kanzlerin, Schaden vom deutschen Volk abzuhalten. Kopfschüttelnd kommentiert Merkels Parteikollege Willy Wimmer ihr Verhalten: „Auf den von ihr in Deutschland hervorgerufenen rechtlosen Zustand war die Bundeskanzlerin bei ihrem ZDF-Interview in geradezu bockiger Weise stolz. Diesen bockigen Stolz muss und wird das deutsche Volk teuer bezahlen müssen. Der IS und andere werden es ihr danken, das deutsche Volk nicht. Die Bundesregierung hat die verfassungsmäßige Pflicht, Gefährdungen unserer Sicherheit zu verhindern, und nicht, diese erst herbeizuführen.“ (7)

Verfassungsschutzchef Hans-Georg Maaßen, der eben noch hinter „Haßpostings“ und kritischen Seiten wie Netzpolitik her war, spricht nun davon, dass bereits Terroristen nach Deutschland eingesickert sein könnten. Er fordert daher eine Rückkehr zu geordneten Verfahren  „regarding the handling of the daily entry of thousands of refugees to Germany, saying extremists could exploit the sometimes chaotic migration situation“. (8) An diesem englischsprachigen Bericht sieht man auch, dass inzwischen statt „migrant“ der Begriff „refugee“ verwendet wird, aber dennoch von „migration situation“ die Rede ist, die Wahrheit also durchschimmert.

„Europe is grappling with its worst refugee crisis since World War Two, and Germany has been taking in the bulk of some 1 million people expected to arrive this year“, stellt „Reuters“ nüchtern fest, ohne zu erwähnen, dass „Europa“ damit nicht in erster Linie zu tun hat, viel weniger als die USA. „For the security authorities it’s important to have orderly procedures regarding the entry to Germany and the implementation of asylum procedures,“ wird Maaßen zitiert. Zudem sagt der Verfassungssschutzchef, dass Terroristen gezielt Flüchtlinge anwerben und man von mehr als 100 Fällen weiss. Außerdem gibt es Hinweise, dass „Flüchtlinge“ mit Waffen-Erfahrung und Kampfaufträgen nach Deutschland kommen.

Maaßens Gegenüber in Österreich, Peter Gridling, sieht hierzulande nur ein „Restrisiko“ (wie sind Personen, zu denen es „Hinweise“ gibt, denn nach Deutschland gelangt?) „Kommt der Terror auch zu uns, Herr Gridling?“ wird der BVT-Chef in der „Kronen Zeitung“ gefragt. (9) Zur Angst, Fußballspiele zu besuchen oder U-Bahn zu fahren, meint er: „Die Angst ist jetzt natürlich da. Deshalb ist es wichtig, bald wieder Normalität zu schaffen. Wir müssen unser Leben weiterleben. Wir dürfen uns von unserer Angst nicht lähmen lassen.“ Er verstehe diese Angst zwar, „aber ein Terrorist wird sich vermutlich nicht im Strom jener verstecken, die vor Menschen wie ihm fliehen. Er wird nicht auf überladene Boote steigen oder in Lkws klettern, wo er sich der Gefahr aussetzt, vielleicht zu ersticken. So jemand nimmt eher den bequemen Weg und steigt in einen Flieger.“

Ist jedoch bei einem unkontrollierten Strom an Einwanderern eine Art zu reisen, bei der man sich zugleich eine Legende beschaffen und andere rekrutieren kann, so viel weniger „angenehm“ und gefahrvoller als sich ein Flugticket zu besorgen? Zugleich sagt Gridling: „Wir haben in allen europäischen Ländern im heurigen Jahr erhöhte Bedrohungsniveaus mit verstärkter Polizei- und Militärpräsenz. Deshalb war klar, dass keine Entwarnung gegeben werden kann und jederzeit mit Anschlägen zu rechnen ist – natürlich hofft man, dass es nicht das eigene Land trifft.“ Er will nicht spekulieren, wie groß das Netzwerk um die Attentäter ist: „Klar ist aber, dass es sich um Terrorakte einer großen Dimension handelt und dass es vermutlich weitere Helfer geben wird. Die französischen Behörden werden alles daran setzen, dieses Netzwerk aufzudecken.“

Beim Verfassungsschutz und bei den Geheimdiensten (die in Österreich dem Militär zugeordnet sind, wobei der Verfassungsschutz mit dem neuen Staatsschutzgesetz auch einer werden soll) wird man auch wissen, welche Rolle der sogenannte „Krieg gegen den Terror“ spielt, der im wesentlichen Terror gegen Menschen im Nahen Osten ist. Etwa, dass US-Präsident Barack Obama, der von einem „Angriff auf die gesamte Menschheit“ spricht, jede Woche Todesurteile unterzeichnet, und dass der Mord per Drohne über die US-Basis Ramstein ausgeführt wird, also ein Meister aus Deutschland ist. (10) Man sollte sich auch dessen bewusst werden, dass „Flüchtlinge“ zwar nicht in Frankreich, wohl aber in Deutschland und Österreich mittlerweile in Kasernen untergebracht sind, wo sie sich Zugang zu Waffen und Munition verschaffen können. (11) Terrorgruppen in Syrien klagen zudem darüber, dass ihnen Kämpfer abhanden gekommen sind, weil sie sich auf den Weg nach Europa gemacht haben. (12)

Auf der Webseite Novayo.de wird Klartext geredet: „Anders als nämlich beispielsweise unser Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) behauptet, ist nicht der gesamte Westen von islamistischen Terrorismus bedroht. Bedroht sind nur diese Staaten, die sich seit Jahrzehnten als Weltpolizei und „Demokratiebomber“ aufführen. Also alle Staaten, die dem sogenannten Transatlatnischen Bündnis — der NATO — angehören. Die Speerspitze bildet dabei ganz klar die USA, aber auch Deutschland (und selbstverständlich auch Frankreich) sind dabei nicht ganz unbeteiligt. Deutschland beispielsweise dient den US-Amerikanern bei ihrem sogenannten ‚Krieg gegen den Terror‘, der in Wirklichkeit ein knallharter Krieg um Rohstoffe ist.“ (13)

Und die Kanzlerin wird dazu aufgefordert, den Terror an der Wurzel zu bekämpfen: „Frau Merkel, fangen Sie endlich an! Bekämpfen Sie die Ursachen. Konsequent! Treten Sie aus dem Bündnis mit den USA aus. Veranlassen Sie die Schließung sämtlicher Militärbasen in Deutschland. Schmeißen Sie die falschen Freunde raus! Setzen Sie ein Zeichen, dass Sie die Ursachen bekämpfen wollen — so wie Sie und Ihr speichelleckender Regierungssprecher es permanent vor laufender Kamera wiederholen! Kontrollieren und schützen Sie die deutschen Grenzen!

Dadurch schützen Sie nicht nur die eigene Bevölkerung, sondern auch die, die hier ganz legitim Schutz suchen. Sorgen Sie für gute Handelsbeziehungen in den Regionen, denn wirtschaftlich gute Beziehungen und Kooperation stärkt Freundschaften. Das merken dann auch die Menschen vor Ort — und weniger werden sich den Extremisten anschließen. Und diejenigen, die das doch tun, suchen sich andere Ziele. Diejenigen, die Sie nicht davon überzeugen konnten. Aber das kann Ihnen dann gelinde gesagt egal sein. Sie haben einen Eid abgelegt — und der besagt nicht, dass Sie Schaden von der US-amerikanischen oder irgendeiner anderen Bevölkerung der Welt abwenden sollen. Sondern einzig und allein von der deutschen Bevölkerung!“

Ö3 meldet Wartezeiten an der Grenze (Walserberg 40 Minuten, Spielfeld eineinhalb Stunden…) und interviewt in der Früh den Kabarettisten Thomas Maurer. (14) „Die Leute, die wir unterbringen müssen, sind doch vor diesen Leuten geflüchtet“, sagt er zum Beispiel, oder dass er befürchtet, jene Kreise bekommen durch die Anschläge Auftrieb, die „an einer totalen Frontstellung zum Islam interessiert sind“ und die man fragen soll, ob sie wollen, „dass wir alle wieder ins Mittelmeer werfen, damit sie dort ersaufen“? Auch Maurer verkündet, dass wir uns „nicht einschüchtern lassen dürfen“ und meint, im Gegensatz zum Anschlag auf Charlie Hebdo ist dieser neue Terror in Paris „vollkommen wahllos“; er soll Schrecken verbreiten, die Menschen sollen denken, jeder kann Ziel werden. Auch Interviewerin Claudia Stöckl betont dieses nicht einschüchternde „wir“, aber Ö3 ist ja auch ein Sender, wo wenige Hits permanent gespielt werden, sodass sie – was Wunder – in den Charts vorneliegen. So geht es auch den recycelt wirkenden Stellungnahmen der grossen Betroffenheit und der Betonung „unserer“ Werte.

(1) http://www.iknews.de/2015/11/15/die-wahren-hintermaenner-der-anschlaege-von-paris/ – hier findet man eine Zeitleiste zu den Polizeireaktionen: http://www.medienanalyse-international.de/index1.html
(2)  http://www.spiegel.de/politik/ausland/paris-anschlaege-frankreich-koennte-nato-buendnisfall-beantragen-a-1062839.html – der NATO-Vertrag siehe http://www.nato.diplo.de/Vertretung/nato/de/04/Rechtliche__Grundlagen/Nordatlantikvertrag.html
(3)  http://www.berliner-kurier.de/panorama/nach-terror-von-paris-csu-aussenpolitiker—-im-zweifel-ist-dies-ein-buendnisfall-,7169224,32417740.html
(4) http://antikrieg.com/aktuell/2015_11_14_bismontag.htm
(5) http://www.keeptalkinggreece.com/2015/11/15/paris-attacks-fbi-believes-syrian-passport-registered-in-greece-is-probably-fake/
(6) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/stefan-schubert/-kriegsakt-steht-die-nato-vor-der-ausrufung-des-buendnisfalls-.html
(7) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/willy-wimmer/is-al-quaida-taliban-alle-unsere-jungs-.html – hier kann man Merkels ZDF-Auftritt ansehen: https://www.youtube.com/watch?v=6VUJY_tLPPc#t=15
(8) http://www.reuters.com/article/2015/11/15/us-europe-migrants-germany-maassen-idUSKCN0T400520151115
(9) http://www.krone.at/Oesterreich/Kommt_der_Terror_auch_zu_uns._Herr_Gridling-Krone-Interview-Story-482153
(10) http://www.altermannblog.de/das-ende-der-spassgesellschaft/
(11) dieser Artikel endet mit einer langen Liste an deutschen Kasernen mit Flüchtlingsunterbringung: http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/udo-ulfkotte/inszenierte-terror-wahrheiten-was-die-luegenmedien-uns-jetzt-verschweigen.html
(12) http://www.wsj.com/articles/in-syria-assad-foes-pay-high-price-for-failed-offensive-1447464848
(13) http://www.novayo.de/politik/deutschland/003662-frau-merkel-spricht-von-ursachenbekaempfung-fangen-sie-endlich-an.html
(14) http://oe3.orf.at/sendungen/stories/oe3fruehstueckbeimir/

Nach den Anschlägen von Paris

Déjà vu: wie im Jänner dieses Jahres liegen auch am 14. November Kränze und Blumensträusse vor der französischen Botschaft. Die Politik ergeht sich in Wortmeldungen, die Werte betonen und Entschlossenheit suggerieren sollen. Am Vorabend gab es sechs gleichzeitige Terroranschläge in Paris, denen 128 Menschen zum Opfer fielen.  

„Der französische Präsident Hollande hat daraufhin den Ausnahmezustand über das gesamte Land verhängt und die Polizei hat mit Unterstützung des Militärs alle Grenzen Frankreichs abgeriegelt. Die zuerst angeordnete Schließung von Flughäfen und Bahnhöfen wurde zurück genommen, als diese von starken Polizei- und Militäreinheiten gesichert wurden. NATO-Generalsekretär Stoltenberg bot unterdessen den Einsatz des Militärbündnisses an. Da in dem Chaos zuerst mehrere mit Kalaschnikow und mit Sprengstoffwesten bewaffneten Terroristen die Flucht gelang, startete Belgien umgehend mit Kontrollen an der französischen Grenze.

Aus Berlin wurden keinerlei weiteren Schutzmaßnahmen für die deutsch-französische Grenze vermeldet. Die Pariser Bevölkerung wurde über alle Nachrichtenkanäle aufgefordert sich in ihren Wohnungen einzuschließen und diese nicht zu verlassen. In den Bahnhöfen wurden Züge gestoppt und evakuiert und die Métro und der öffentliche Nahverkehr lahm gelegt. Über Stunden herrschten Panik und Chaos in Paris, da weitere Anschläge befürchtet wurden und keinerlei Klarheit über die Anzahl der Terroristen herrschte. Bewusst haben die Attentäter die große Bühne gewählt und während der Live Übertragung des Freundschaftsspiels Frankreichs und Deutschlands mehrere Anschläge vor dem Stadion Stade de France verübt.“ (1)

In Ö3 konnte man in der Berichterstattung hören, wie die beiden Detonationen vor dem Fußballstadion drinnen geklungen haben. Das Spiel wurde nicht unterbrochen, um Panik zu vermeiden; danach bleiben einige Fans über Nacht lieber im Stadion, weil sie sich dort sicherer fühlten. Auch die deutsche Mannschaft, deren Bus doch etwas „protzig“ wirkt, reiste erst am Morgen und in eigens besorgten Kleinbussen ab. Praktisch zeitgleich mit den Anschlägen erklärte die deutsche Kanzlerin im Fernsehen (2), dass sie noch mehr Einwanderer aus dem Nahen Osten und aus Afrika einladen wolle (sehr zum Leidwesen der unfreiwilligen Transitstaaten). „Wir weinen mit Ihnen, wir werden gemeinsam mit Ihnen den Kampf gegen den Terror führen“, meint sie hingegen heute.

Die bayrische Polizei kontrollierte am 12. November einen 51jährigen aus Montenegro auf der Autobahn Salzburg-München und stellte in einem professionellen Versteck mehrere Kilo TNT-Sprengstoff, Pistolen, Munition und Maschinenpistolen sicher. (3) Es muss wegen des knappen Zeitabstandes nichts mit Paris zu tun haben, wirft aber die Frage auf, ob die Attentäter (teilweise) durch Österreich und Deutschland anreisen konnten. Es gab auch noch am Freitagnachmittag eine Terrorwarnung, sodass die deutsche Fußballmannschaft ihr Hotel räumte. Inzwischen heisst es, die Attentäter seien mit einem Auto mit belgischem Kennzeichen unterwegs gewesen.

Die Hoffnung vieler, dass die „refugees welcome“-Szene aufwacht, zu der auch Merkel, die SPD, die SPÖ, die Grünen in Deutschland und Österreich, Caritas und Co. gehören, ist noch verfrüht. In Wien fand eine Kundgebung gegen ach so unmenschliche Grenzzäune wie geplant am Nachmittag vor dem Innenministerium statt. Dass laut IS-Bekennerschreiben „acht Brüder mit Sprengstoffgürteln und Sturmgewehren“ das Blutbad von Paris anrichteten, beeinflusste die VeranstalterInnen nur insofern, als dass sie eine Schweigeminute einlegten.

Wie auch Herren am Rand des Minoritenplatzes mit Genugtuung registrierten, die vielleicht vom Verfassungsschutz waren, kamen zu dieser Demonstration weit weniger Menschen als zu vorangegangenen Protesten. Dabei waren „Einheimische“ fast in der Minderheit, wie man auch bei Redebeiträgen mit Schwerpunkt Afghanistan merken konnte. Zu den unbeirrbaren „refugees“-Fans gehören neben NGOs mit fragwürdiger Mission wie „Asyl in Not“ auch die Sozialistische Jugend und die SPÖ-Abspaltung SLP. Andererseits sind Reaktionen in der Politik wie Fahnen auf Halbmast und floskelhafte Betroffenheit der Lage auch  in keiner Weise angemessen.

Presseaussendungen erinnern an das Attentat auf Charlie Hebdo und den Anschlag in einem Pariser Supermarkt und haben auch etwas von Beileidsbekundungen beim Tod bekannter Personen. So wird der jetzt nicht mehr auf Tauchstation befindliche Bundeskanzler Werner Faymann zitiert: „Die Auseinandersetzung mit dem Terror ist nicht neu. Die fürchterlichen Attentate in Paris haben ihn jedoch auf eine neue Eskalationsstufe gestellt. Das war ein Anschlag gegen die Menschlichkeit. Nicht nur wir, sondern die internationale Staatengemeinschaft steht daher Seite an Seite mit Frankreich gegen den Terror“, wobei die Meldung auch einen „gemeinsamen Kampf für Demokratie, für Freiheit und für Menschenwürde“ verspricht. (4)

Außerdem sagte Faymann: „Auch in Österreich werden wir den Schulterschluss suchen: Gemeinsam mit dem österreichischen Parlament, mit dem Bundesrat, Religionsgemeinschaften und weiteren Institutionen des Landes. Es ist an der Zeit, als Demokraten zusammenzurücken und sich vom Terror nicht einschüchtern zu lassen. Das werden wir in Österreich und in Europa beweisen. Die Angriffe in Paris werden nicht dazu führen, dass wir zurückweichen.“ Schulterschluss mit exakt den Gleichen war auch Sache nach Charlie Hebdo, nur dass hier zusätzlich die Presse- und Meinungsfreiheit betont wurde – mit der aber viele ebenso wenig am Hut haben wie mit einem „Kampf für Demokratie, für Freiheit und für Mennschenwürde“, wie ich aus Erfahrung weiss. Da sind denn Menschenrechtsverletzungen und Verstöße gegen die Verfassung irrelevant, weil man sich darauf beschränkt, Statements zu machen, ohne jemals entsprechend zu handeln.

Wie eine Spielverderberin wirkt die FPÖ, der eine Betroffenheitssitzung der Bundesregierung nicht genügt, sondern die den Nationalen Sicherheitsrat einberuft: „Mit der Nicht-Vollziehung unserer Gesetze an den Grenzen und damit gleichsam der Aufgabe unserer Souveränität hätte die rot-schwarze Bundesregierung unter fleißiger Mittäterschaft der Grünen die Bevölkerung der größten Bedrohung in der Zweiten Republik, dem radikalen Islamismus, schutzlos ausgesetzt. Die Warnungen der Freiheitlichen verhallten ungehört. Strache: ‚Jetzt gilt es zu retten, was noch zu retten ist. Es braucht den überfälligen Schulterschluss zum Schutze unserer Heimat!‘

Dass Vizekanzler Reinhold Mitterlehner heute plötzlich in einem Ö1-Interview großartig gefordert hat, unsere Grenzen zu sichern, erscheint Strache allerdings unglaubwürdig: ‚Da tut er so, als ob er nichts zu entscheiden hätte. Tatsächlich aber haben er und die gesamte Bundesregierung dem üblen Spiel auf Druck von einigen NGOs einfach nur zugeschaut. Und das, obwohl Geheimdienste aus vielen Ländern die Gefahren ausgiebig analysiert und dann als extrem hoch eingestuft haben. Jetzt muss endlich die Reißleine gezogen werden!'“ (5)

Es ist anzunehmen, dass auch unsere Geheimdienste die sicherheitspolitische Lage in einer Weise analysieren, dass ihnen zwar ÖVP, FPÖ und Team Stronach zustimmen, es aber SPÖ und Grüne mit offensichtlich transatlantischer Ausrichtung nicht wahrhaben dürfen. „IS-Terror nun endgültig in Europa angekommen, Welcome-Anonym-Transit sofort beenden“ nennt das BZÖ Kärnten eine Presseaussndung, in der auch festgestellt wird, dass die Bundesregierung „Handlanger der USA und der EU die jetzt einzigartige Destabilisierung Europas mitzuverantworten“ hat. (6) 

„Der Vorfall in Voitsberg im Juli diesen Jahres, ein Asylwerber versuchte andere Flüchtlinge für den IS zu begeistern, regt zum Nachdenken an. Niemand kann ausschließen, dass noch weitere radikale und dem IS nahestehenden Personen in Österreich um Asyl ansuchen, schon Asyl erhalten haben, oder als Transitflüchtling weiter nach Deutschland reisen“, meint der Landtagsabgeordnete Willi Korak: „Gut zwei Drittel der Flüchtlinge kämen aus Staaten, in denen die USA nachweislich Kriegstreiber sind. Es könne nicht sein, dass die Verantwortung der USA noch immer gänzlich ausgeblendet wird.“ Der Abgeordnete verlangt „eine umfassende ausnahmslose Registrierung aller Flüchtlinge und ein rigoroses Kontrollieren und Sichern der Grenzen“. Man muss den “ Welcome-Anonym-Transit“ abstellen, denn „alles andere wäre verantwortungslos“.

Innerhalb der SPÖ ist neben der Wiener Landesorganisation jene in Kärnten besonders linientreu; daher werden auch dort – wie im Bundeskanzleramt und im Parlament – die Fahnen auf Halbmast gesetzt. (7) Man darf nicht vergessen, dass diese SPÖ die Kriege der USA nicht mehr kritisiert, hingegen immer auf US-Kurs ist, wie man u.a. bei den Sanktionen gegen Russland merkt. Besonders dickt trägt der Klubobmann im Parlament Andreas Schieder auf, denn „so viel Gewalt“ mache „fassungslos, wütend und betroffen“. (8)

Er hatte hingegen von wegen Demokratie und angeblich zu verteidigende Werte nie Probleme damit, dass ein Mitglied seines Klubs und ein Ex-Verteidigungsminister, nämlich der jetzige Landesrat Norbert Darabos, unter Druck gesetzt wurde, weil er kein NATO-Vasall sein will. Dies wurde von der außenpolitischen Sprecherin der SPÖ, der Abgeordneten Christine Muttonen, bei einer Neutralitätsdiskussion vor ein paar Tagen auch nicht bestritten. (9)

Stellungnahmen kann man auf der Webseite der APA ansehen (10), die uns auch mitteilt, dass der ORF sein Programm ändert und statt Otto Waalkes französische Filme zeigt. Erfahrungen in der Praxis mit der Migrationswelle – die man ja eigentlich auch nicht so nennen „darf“ – wurden von jenen wochenlang beiseite gewischt, für die Zäune und die Kontrolle eines Staates über das eigene Territorium nach wie vor ein grosses Verbrechen sind. Aber wenn „die Gewalt die Zentren trifft“, wie es auf einer kritischen Webseite heisst (11), dann braucht es wohl wenig Vorstellungsvermögen, was noch alles denkbar sein sollte. Auf der Wiener Mariahilferstrasse war das übliche Gedränge an einem Samstag, weil man sich (noch) nicht betroffen fühlt; vor dem Bundeskanzleramt war ein wenig mehr Polizei als sonst, wenn sich die Regierung (dann allerdings regulär) trifft. Immerhin finden in Wien die Syrien-Gespräche statt, zu erkennen etwa am Medienandrang vor dem Hotel Imperial. (12)

Man kann sich aber anhand historischer Beispiele dessen bewusst werden, was willkürlicher Terror bewirkt. Die Forschung und Recherche über Gladio hat einige gute Filme, Bücher und Interviews produziert, in denen man sich z.B. mit der „Killerbande von Brabant“ befassen kann, die 1985 bevorzugt in Supermärkten mit geradezu militärischer Präzision zugeschlagen hat. Eine mögliche Erklärung ist, dass es sich um eine Strategie handelte, um der Bewegung gegen die Stationierung neuer NATO-Atomraketen die Spitze zu nehmen, die in Belgien Hunderttausende auf die Straße brachte. Auch der „Bahnhof von Bologna“ ist Synonym dafür, dort zuzuschlagen, wo es jede/n treffen kann, oder auch das Münchner Oktoberfest. Nicht nur, weil es in jenen Zeiten noch kein Internet gab, dauerte es, bis die Wahrheit ans Licht kam – daher sollte man sich jetzt nicht zu Spekulationen hinreissen lassen. (13)

Eine interessante Meldung fand ich aktuell aber dennoch: „Feuerkraft aus Frankreich: Im Kampf gegen den IS-Terror setzt die Regierung in Paris auf massive Verstärkung. Das Flaggschiff der französischen Marine wirft kommende Woche die Leinen los, um vom Persischen Golf aus zusätzliche Kampfjets in den Einsatz zu senden.“ Man konnte am 13.  November lesen, dass der atomgetriebene Flugzeugträger startklar ist. (14) Übrigens hatte Frankreich bereits Kontrollen, was bis zu in Straßburg patrouillierenden Soldaten ging; nur dass man dies in Medien im Flüchtlingsfieber nicht zur Kenntnis nehmen wollte. Schließlich war es gerade auch der französische Geheimdienst, der bereits im Jänner vor dem Einsickern von IS-Kämpfern warnte – noch ehe die regime self-changer „refugees welcome“ riefen.

Die „Kronen Zeitung“ hat immer wieder Ermittler zitiert, die anonym bleiben mussten, weil ihre Erfahrungen nicht zur offiziellen Linie passten. Jetzt schreibt Richard Schmitt: „Exekutionen von Konzertbesuchern, Bomben gegen Fußballfans, kaltblütige Tötungen in Einkaufszentren und Bars – der Terrorkrieg in der Nacht auf Samstag macht fassungslos. Dass diese Grausamkeit die Handschrift des IS trägt, ist nicht zu bestreiten. Und wir alle wissen nicht, wo dieser Krieg gegen uns Europäer fortgesetzt wird: in Marseille, in Berlin – oder in Wien?“ (15) Mit der „Handschrift“ ist das so eine Sache, da Terroranschläge auch anderen in die Schuhe geschoben werden können; es wurden aber Verdächtige verhaftet, sodass sich weisen wird, wer dahinter steckt.

Schmitt rechnet mit jenen ab, die vor lauter „refugees welcome“ die Augen verschlossen haben: „Jetzt zeigte die Blutnacht von Paris auch offiziell, wie tödlich die Ignoranz offensichtlicher Gefahren sein kann.Ja, vermutlich hat Sebastian Kurz recht: Die Situation ist außer Kontrolle. Da wird ein grausamer Krieg gegen unbewaffnete Zivilisten, darunter Kinder und Frauen, geführt. Und auch gegen unsere großen europäischen Werte der Aufklärung – wer jetzt noch länger den Kopf in den Sand stecken will, sollte als Politiker abtreten. Wir brauchen Frauen und Männer in Europas Regierungen, die jetzt handeln.“

Wo will er diese in Österreich nehmen, etwa im Fall der SPÖ, wo mehr als nur die Regierungsmannschaft seit langem schon den Kurs verfolgt, verfassungsmäßige Aufgaben nicht wahrzunehmen, sondern offenkundig fremden Interessen dient? Und was die ÖVP betrifft, dürften zwar viele die Ansichten von Sebastian Kurz teilen; unternehmen sie aber alles, um auch mit einem höchst unwilligen Partner SPÖ ihrer Verantwortung für Österreich nachzukommen? Tatsache ist, dass beide Parteien aneinander gekettet sind, weil als Alternative neben Neuwahlen nur eine Dreierkoalition denkbar wäre. (16)

(1) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/europa/stefan-schubert/ueber-12-tote-islamistische-terroristen-greifen-paris-an-frankreichs-9-11.html eine Zusammenfassung des Ablaufs auch hier: http://alles-schallundrauch.blogspot.de/2015/11/paris-von-anschlagsserie-schwer.html
(2) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/willy-wimmer/im-zdf-spielt-merkel-blinde-kuh-mit-deutschland.html
(3) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/markus-maehler/die-attentaeter-von-paris-haben-das-deutsche-fluechtlingsmaerchen-gesprengt.html und http://www.krone.at/Oesterreich/Ein_Paris-Attentaeter_reiste_quer_durch_Oesterreich!-In_Bayern_gestoppt_-Story-482104
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151114_OTS0072/bundeskanzler-faymann-gemeinsamer-kampf-fuer-demokratie-fuer-freiheit-und-fuer-menschenwuerde
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151114_OTS0068/strache-berufen-sitzung-des-nationalen-sicherheitsrates-ein
(6) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151114_OTS0037/bzoe-korak-is-terror-nun-endgueltig-in-europa-angekommen-welcome-anonym-transit-sofort-beenden
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151114_OTS0063/terror-in-paris-land-kaernten-setzt-fahnen-vor-regierung-auf-halbmast
(8) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151114_OTS0023/schieder-zu-paris-so-viel-gewalt-macht-fassungslos-wuetend-und-betroffen
(9) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(10) http://www.ots.at/topthema/terror-in-paris
(11) http://www.rationalgalerie.de/home/paris-die-gewalt-trifft-die-zentren.html
(12) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151114_OTS0088/bundesminister-kurz-heutiges-ergebnis-der-syrien-gespraeche-bekraeftigt-willen-zu-gemeinsamer-loesung
(13) https://de.wikipedia.org/wiki/Killerbande_von_Brabant und „Geheimarmeen in Europa“: https://www.youtube.com/watch?v=-fV0aGkpdiE und „NATO’s secret armies“: https://www.youtube.com/watch?v=k83L3I6Z35w
(14) http://www.n-tv.de/politik/Paris-entsendet-die-Charles-de-Gaulle-article16349916.html
(15) http://www.krone.at/Oesterreich/Alles_ausser_Kontrolle_-_hat_Kurz_doch_Recht-Terror_in_Europa-Story-482075
(16) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/13/die-aneinandergekettete-koalition/

Die aneinandergekettete Koalition

Kürzlich sprach ein Mandatar der ÖVP bei einer Diskussion von einer „Invasion“ und bedauerte, dass die ÖKürzlich sprach ein Mandatar der ÖVP bei einer Diskussion von einer „Invasion“ und bedauerte, dass die ÖVP nun mal in der Regierungskoalition an die SPÖ gebunden ist. Rechnerisch gibt es keine Alternative zu Rot-Schwarz, weil keine andere Kombination eine parlamentarische Mehrheit hätte. Allerdings wurde anstelle einer Einigung über einen Grenzzaun zu Slowenien mit einem Alleingang der schwarzen Innenministerin gedroht.

Am 12. November verkündete Johanna Mikl-Leitner, dass sie mit ihrer Geduld mit der SPÖ anderntags am Ende sei, denn bis Freitag sollte es ein gemeinsames Konzept geben. In den Vorabmeldungen der Freitagszeitungen heisst es, Mikl-Leitner bereite sich auf einen Alleingang vor. (1) Für die Exekutive, die ohne Zaun den Andrang nur mit Menschenketten im Zaum halten könnte, ist ohnehin nicht nachvollziehbar, dass die Politik so lange zögert und sich mit semantischen Fragen (Zaun oder „Tür mit Seitenheilen“ usw.) aufhält.
Bezeichnend für die Zustände in der SPÖ, die Zäune nach wie vor als Symbol größter Unmenschlichkeit ablehnt und Bundeskanzler und Parteichef Werner Faymann Sprüche klopft – er lehnt „eine Region der Stacheldrähte“ ab. (2) Beim Dauer-Topthema „Flüchtlinge“ auf der Webseite der Austria Presse Agentur kann man gut nachvollziehen, wie sich die SPÖ und ihre Vorfeldorganisationen äußern. (3) Außerdem sieht man, wie „zivilgesellschaftlich“ (dies im Sinn von George Soros und Co. zu verstehen) agiert wird, denn eine „Plattform für menschliche Asylpolitik“ reisst am Samstag eine „symbolische Grenzmauer“ vor dem Innenministerium ein. (4)
Als Redner wird auch der Geschäftsführer der roten Volkshilfe, Erich Fenninger erwartet, der kürzlich bei einer Diskussion undifferenziert von „allen helfen“ sprach, jedoch wie fast alle in dieser Szene Einheimische in Not als Menschen zweiter Klasse betrachtet. Dort positionierte sich Marcus Franz, der vom Team Stronach in den ÖVP-Klub gewechselt ist, als Gegner der „Invasion“, die auch seine Fraktion nicht will. Doch der ÖVP seien durch den Koalitionspartner die Hände gebunden. (5) Was die SPÖ betrifft, sollte Verteidigungsminister Gerald Klug nicht nur als „Spiegelminister“ zur Innenministerin über den Grenzschutz verhandeln, sondern dieser müsste ihm eben auch als Verteidigungsminister ein Anliegen sein.

Angeblich weil er verhandle, wurde er am Abend des 10. November bei einer Veranstaltung des Renner-Instituts zur Neutralität entschuldigt. (6) Anstelle seiner „Keynote“, mit der weder vor Ort noch außerhalb tatsächlich jemand gerechnet hat, gab es ein Referat von Brigadier Johann Frank, der mehrmals versicherte, dass er ein Manuskript von Klug himself vortrage und da und dort abweiche, was natürlich Verschlechterungen seien. SPÖ-Mandatarin Christine Muttonen erwiderte nichts, als ich in der Publikumsrunde die verfassungswidrigen Zustände im Ressort ansprach (Klug amtiert bekanntermaßen nicht, und Vorgänger Darabos wurde mit Druck daran gehindert).
„Das wird Mikls Grenz-Zaun“, titelte „Österreich“ am 12. November, und berichtet auch von einer „Zerreißprobe in der Koalition“, illustriert mit den Köpfen von links Landeshauptmann Pröll, Außenminister Kurz, Innenministerin Mikl-Leitner und rechts Kanzleramtsminister Ostermayer, Verteidigungsminister Klug und Bürgermeister Häupl. Die „Drahtzieher“ im Clinch sind hier die Innenministerin, dort der Kanzleramtsminister, wird behauptet. „Man fühlt sich wie auf der Titanic“ kommentiert Herausgeber Wolfgang Fellner, und wirft der Regierung vor, „kein gemeinsames Konzept für den Grenz-Zutritt“ zustande zu bringen. Dabei hat auch „Österreich“ seit Monaten auf Flüchtlings-Hype gemacht, wie zuvor Putin gebasht und die ukrainische Regierung gelobt wurde und wie  man die Rolle der USA bei der Destabilisierung und Zerstörung anderer Staaten ausblendet.

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Nach der Wahl in Kroatien

Bei einer Veranstaltung in Wien wurde deutlich, dass die Situation am Balkan sehr viel mit uns zu tun hat, nicht nur wegen der Investitionen österreichischer Firmen. Wenn einer Flüchtlingsaufnahme am Balkan das Wort geredet wird, ist vielen nicht bewusst, dass diese Staaten damit finanziell überfordert sind. Freilich hat Kroatien auch das Problem einer schwierigen Regierungsbildung, bei der eine neue Partei als Königsmacher fungieren kann.

Die patriotische Koalition (Domoljubna koalicija) unter der Führung der HDZ, einer Schwesterpartei der ÖVP, erreichte bei der Wahl am 8. November 59 Mandate; das Bündnis Kroatien wächst (Hrvatska raste), zu dem die SozialdemokratInnen (SDP) gehören, kam auch 56 Mandate, und die neue Most („Brücke“) auf 19; Sonstige werden 17 Sitze im Parlament innehaben. (1) Am 10. November diskutierten unter der Moderation des „Hrvatske Novine“-Chefredakteurs Petar Tyran (2) der ÖVP-Abgeordnete Nikolaus Berlakovich, „Standard“-Korrespondentin Adelheid Wölfl und Vedran Džihić (Österreichisches Institut für Internationale Politik).

Wölfl meinte, dass die Ergebnisse für HDZ und SDP zu erwarten waren und auch so vorhergesagt wurden; nur Most bildete eine Überraschung. „Niemand kannte sie vorher, sie haben es aus dem Stand heraus geschafft“ und sind recht heterogen. Allerdings gibt es z.B. mit Drago Pahomet, der lange in der HDZ war, auch erfahrende Politiker bei Most. „Die Basis von Most besteht zum Teil aus sehr konservativen, sehr katholischen Leuten, aber es gibt auch linke wirtschaftspolitische Thesen“, sagt Wölfl. Klar ist, dass eine neue Partei, die es auf Anhieb ins Parlament geschafft hat, diese Chance ergreifen muss, sonst verschwindet sie wieder, wie es einer Jahren einer Grüngruppierung passiert ist. Vedran Džihić meint auch, dass das Abschneiden der großen Bündnisse vorhersehbar war, nicht aber das Resultat für Most.

Den Wahlkampf beschreibt er sarkastisch als Duell darüber, wer der größte Kroate war, Tudjman oder Tito. Daran wird der jeweilige ideologische Standpunkt deutlich, wobei es auch darum geht, wie die WählerInnen zum Kroatentum stehen. Immer noch ist vom „Vaterlandskrieg“ in den 1990er Jahren die Rede, wenngleich es Versuche einer liberaleren Positionierung gibt und der Krieg nicht mehr die Rolle spielt, die ihm bei früheren Wahlauseinandersetzungen zugekommen ist. Für die HDZ ist der Sozialismus ein „Völkerkerker“ und ein „dunkles Kapitel der Geschichte“. Es gäbe in den Großparteien keine Leadership, stellt Džihić fest: Zoran Milanović, Spitzenkandidat der SozialdemokratInnen und Premierminister, „ist vom Ego getrieben und zeigt politischen Größenwahn“, er schlägt nach allen Seiten um sich; HDZ-Chef Tomislav Karamarko ist zwar ruhiger in seinem Auftreten, „befindet sich jedoch in einem Vakuum und ist eine Übergangslösung mit kleiner Halbwertszeit“.

Wie in anderen Ländern gibt es in Kroatien die Tendenz, Protestparteien zu stärken, weil auch hier das Vertrauen in die Institutionen schwindet. Das Protestwählerpotenzial ist in Kroatien sehr beweglich und Most ist ein heterogenes Angebot an fluktuierende Wählergruppen. Dabei reden die Großparteien dauernd von Reformen, ohne aber die Kraft zu haben, diese auch umzusetzen, „denn sie müssen immer an ihre Klientel in der Verwaltung denken“.

Nikolaus Berlakovich war letzte Woche mit einer Parlamentarierdelegation am Balkan, die in mehreren Städten, unter anderem in Zagreb, Gespräche mit PolitikerInnen und VertreterInnen der Zivilgesellschaft führte. Der Wahlausgang war aus seiner Sicht zu erwarten, jedenfalls was die Großparteien betrifft. Allerdings hieß es vor ein paar Monaten noch, dass die HDZ haushoch gewinnen wird; dann setzte eine Aufholjagd der SozialdemokratInnen ein. Wie Landtagswahlkämpfe in Österreich war auch diese Wahl vom Flüchtlingsthema beeinflusst, „in diesem Kontext fielen ziemlich harte Worte gegen Serbien“.

Zur Lage nach der Wahl sagt Berlakovich, dass Medien nicht ohne Grund Wortspiele mit dem Namen Most machen, mit Überschriften wie „Man muss über die Brücke gehen“. Eine große Koalition wäre „gerade wegen des Reformstaus das Richtige“, dies ergaben auch die erwähnten Gespräche in Zagreb. Allerdings ist sie nicht sehr wahrscheinlich, „da die Differenzen zwischen beiden Parteien zu groß sind“. Es waren auch AuslandskroatInnen in 48 Ländern wahlberechtigt; zudem gibt es Minderheitenmandate, Persönlichkeitswahlrecht und viele kleine Parteien, die meist nicht im gesamten Land antreten.

„Die Skepsis der Bevölkerung gegenüber den herrschenden Parteien ist groß“, meint Berlakovich, aber neue Parteien gibt es auch anderswo, man denke an die NEOS bei uns. Die wirtschaftliche Situation Kroatiens ist „katastrophal“, die Arbeitslosigkeit und die Jugendarbeitslosigkeit sind hoch. Fragwürdig ist die Vorstellung, dass die Beschäftigung dadurch steigen könnte, dass die Jungen ins Ausland gehen und dort arbeiten. Hat sich Most vor der Wahl darauf festgelegt, nicht in die Regierung zu wollen, wurde dieser Standpunkt inzwischen modifiziert, man stellt Bedingungen und ist sich dessen bewusst, für HDZ oder SDP als Königsmacher zu fungieren.

Vedran Džihić meint, dass eine Minderheitenregierung (die natürlich jemand dulden müsste) auch eine Variante ist. Berlakovich sagt, „man muss die Bevölkerung eigentlich für ihren Langmut bewundern, denn es herrscht sei sechs Jahren Rezession, nichts geht weiter, und dann wählen die Menschen immer noch in diesem Ausmaß die Großparteien“. Österreichische Firmen, die im Land investieren wollen, verzweifeln an bürokratischen Hindernissen, weil Anträge und Bewilligungen irgendwo im System der Dezentralisierung hängenbleiben. Bei der Flüchtlingsproblematik spielt Kroatien als Mitglied der EU eine Rolle, das nicht zu Schengen gehört; am Balkan ist es ein Schlüsselstaat, der „am längeren Hebel sitzt“, wie Vedran Džihić es nennt.

Zudem muss Kroatien mit jedem weiteren EU-Erweiterungsschritt einverstanden sein und diesen unterstützen, wobei es um Serbien und Bosnien-Herzegowina geht. Leider wurde in der Flüchtlingskrise auch viel Porzellan zwischen den Balkanstaaten zerschlagen, obwohl Staaten wie Kroatien und Serbien temporär Menschen aufnehmen werden müssen. Hier geht es, so Vedran Džihić, aber auch um „europäisches Unvermögen“ und um „affektorientierte Politik“ mit Emotionen, die sich entladen. Adelheid Wölfl ergänzt, dass sich die Beziehungen zwischen den Staaten durch „nationalistische Tendenzen“ verschlechterten, was bis zur Blockade an der Grenze zu Serbien und damit schon in Richtung wirtschaftlicher Schaden ging.

„Kroatien hat die Auffassung, man sei überlegen und ohnehin einen Schritt weiter, weil das Land bereits Mitglied der EU ist“, dies ist eine Spielart der Haltung, „zivilisatorisch überlegen“ zu sein, die man in der kroatischen Politik häufig antreffe. Bei der Flüchtlingskrise war die Kooperation mit Slowenien (das zum Schengen-Raum gehört) zum Teil extrem schlecht, „sodass die EU schon mit einem Vertragsverletzungsverfahren drohte“. Nicht nur Kroatien ist in „großer Sorge, dass ausgehend von Deutschland die Grenzen dicht gemacht werden“ und dies zu Sicherheits- und Versorgungsproblemen führt.

Berlakovich betont, dass Serbien, Kroatien und Bosnien deswegen unter gewaltiger Anspannung stehen, wobei Bosnien bislang zwar nicht an der Route liegt, aber betroffen sein kann, wenn Deutschland niemanden mehr aufnimmt und als Folge davon „auch Kroatien oder Serbien dichtmachen“. „Man befürchtet einen Dominoeffekt“, sagt der Abgeordnete, der in Slawonien gesehen hat, wie Menschen, die selbst wenig haben, mit Flüchtlingen umgehen und ihnen helfen. Es soll 100.000 Winterquartiere an der Balkanroute geben, darunter eine Halle, die in Slawonien adaptiert und mit Heizung versehen wird.

Auch aus der Sicht von Berlakovich hat die EU vollkommen versagt, weil sie nicht willens und in der Lage ist, ihre Außengrenzen zu schützen. Zaun-Debatten kennt man nicht nur in Österreich, da auch über einen Stacheldrahtzaun an der Grenze zwischen Slowenien und Kroatien diskutiert wird. Serbien ist zudem sehr enttäuscht von der EU, nicht nur, weil sich der Beitritt hinzieht; und es will wie Bosnien nicht nur dieser, sondern auch der NATO beitreten, weil dies „Stabilität garantiere“.

Džihić sagt, dass jeden Tag mehrere tausend Menschen über die Grenze kommen, die man in „Bearbeitungszentren“ erfassen will und die „entsprechend der Genfer Konvention Anrecht auf Schutz haben“, ergo den Winter über auf dem Balkan bleiben werden. (3) „Die EU möchte keine Bilder von erfrorenen Flüchtlingen“, dramatisiert Džihić, weil Medien dann wieder einen Hype entfachen, was ihm anscheinend doch als kalkulierte Handlung bewusst ist.

Gegen 90% des BIP Staatsverschuldung sind weit jenseits der Maastricht-Kriterien, und 50% der KroatInnen, die (noch) einen Job haben, sind in der öffentlichen Verwaltung beschäftigt. Das Münchner IFO hat ein Jahr lang ein Konzept für die HDZ erstellt, das wohl voller „Grauslichkeiten“ ist, weil man es nicht wie zuerst geplant vor der Wahl öffentlich machen wollte. (4)

Aus dem Publikum wurde die Frage gestellt, ob Most und der Erfolg dieser neuen Partei nicht auch etwas mit „diskretem Zugriff aus Berlin“ zu tun haben; die Konrad Adenauer-Stiftung wurde erwähnt. Das Podium versicherte, dass seines Wissens nach weder deutsche Stiftungen noch Soros und Co. ihre Finger im Spiel haben. Zweifelsohne ist Most recht professionell aufgetreten, hat Social Media und WhatsApp geschickt genutzt und so vor allem jüngere WählerInnen angesprochen (dies erinnert bei uns auch an die FPÖ). Was die Regierungsbildung betrifft, sieht die Verfassung dafür 90 Tage Zeit vor; kann keine Partei eine Mehrheit im Parlament hinter sich vereinen, muss es Neuwahlen geben.

„Die Wahlen waren demokratisch“, wird versichert; nur in sechs oder sieben Wahllokalen gab es Unregelmäßigkeiten, daher wird die Wahl dort am nächsten Sonntag wiederholt. Auf Einflussnahme von außen weist dann Berlakovich hin, denn Saudi Arabien, Kuwait und Quatar engagieren sich sehr stark in Bosnien; da soll die EU nicht daneben stehen und wenig Einsatz an den Tag legen.

Übrigens nimmt der Abgeordnete die Koalition zwischen SPÖ und FPÖ ganz objektiv als „eine Möglichkeit“ nach einer Wahl hin, wie ja auch eine der beiden großen Parteien in Kroatien mit Most zusammenarbeiten könnte. Dass der Balkan von den USA destabilisiert wurde und jene, die sich dann die Köpfe eingeschlagen haben, sich auch  gegeneinander hetzen haben lassen, ist in diesem Kreis durchaus bewusst. Und wohl auch, dass Flüchtlingswellen samt entsprechender Medienberichterstattung, die Staaten unter Zugzwang setzt, nicht durch Zufall zustande kommen.

(1) https://de.wikipedia.org/wiki/Parlamentswahl_in_Kroatien_2015
(2) http://www.hrvatskenovine.at
(3) http://www.welt.de/politik/ausland/article146524425/Fluechtlingsandrang-bereitet-Kroatien-Sorgen.html – siehe auch http://www.deutschlandfunk.de/asselborn-weitere-fluechtlingszentren-auf-balkanroute.447.de.html?drn:news_id=545061 und https://vlada.gov.hr/news/government-approved-hrk-19m-for-costs-of-care-for-refugees/18082
(4) http://www.swp.de/ulm/nachrichten/politik/Parlamentswahl-in-Kroatien-am-Sonntag;art4306,3519399 – zu den Beziehungen zwischen HDZ und IFO siehe z.B: http://www.hdz.hr/vijest/nacionalne/munchen-susret-predsjednika-karamarka-i-prof-dr-sc-siegfrieda-schoenherra-iz-ifo

Die SPÖ und die Neutralität

Unter dem Titel „Aktive Neutralitätspolitik heute“ lud das Renner-Institut der SPÖ am 10. November zur Diskussion mit Verteidigungsminister Gerald Klug. Wenig überraschend war, dass er nicht kam, sondern von Brigadier Johann Frank vertreten wurde.

Frank, der die Direktion für Sicherheitspolitik leitet und in dieser Funktion die Bundesregierung berät, war sehr darum bemüht, das vermeintliche Klug-Manuskript als genial darzustellen. Wo er davon abweicht, sei es eine Verschlechterung, für die er verantwortlich ist. Freilich kam ein gut informiertes Publikum, das dieses Manöver durchschaute und anders als das Podium NATO-Übungen, die Aufrüstung in Osten Europas und mehr NATO-Transporte durch Österreich denn je ansprach.

Zunächst begrüßte der Leiter des Renner-Instituts, Karl Duffek (auch internationaler Sekretär der SPÖ) die Anwesenden. Er meinte, es gehe darum, wie wir Neutralität heute definieren, und entschuldigte Klug, weil dieser angeblich mit der ÖVP über den Grenzzaun verhandeln müsse. Tatsächlich finden diese Gespräche am 11. November statt, und Klug hat bislang vor allem durch die Ablehnung jeglicher Grenzsicherung von sich reden gemacht.

Einleitend erläuterte Heinz Gärtner (wissenschaftlicher Leiter des Österreichischen Instituts für Internationale Politik) die Geschichte unserer Neutralität. Er erwähnte unter anderem, dass US-Präsident Eisenhower sehr für eine bewaffnete Neutralität Österreichs war. „Für neutrale Staaten gab es im Kalten Krieg Nischen“, die besonders Bruno Kreisky zu nutzen wusste, was uns betrifft. Heute gehe man davon aus, dass auch internationale Einsätze der Verteidigung Österreichs dienen und dass es keine konventionelle Bedrohung mehr gibt.

Brigadier Frank, dem der Programmpunkt „Keynote: Gerald Klug, Bundesminister für Landesverteidigung und Sport“ übertragen wurde, sprach von der „besonderen Ehre“, den Minister vertreten zu dürfen. Er sei „einer seiner Berater“ und versicherte dem Publikum, dass Klug „sehr daran interessiert ist, Außen- und Sicherheitspolitik zu gestalten“. Die Neutralität ist „ein sehr anspruchsvolles Konzept“, detto daher auch der Vortrag, bei dem sich Frank „weitgehend an das Konzept“ Klugs halte; „Unzulänglichkeiten sind ausschließlich mir selbst und meinen Änderungen zuzuschreiben“.

Frank tat gar so, als könnten ihm seine Abänderungen den Kopf kosten, weil es bei so einem genialen Minister ja nur Verschlechterungen sein können. Da Klug zwar seit März 2013 im Amt ist, sich aber so gut wie nie Diskussionen über Sicherheitspolitik stellte, scheint es sich eher um ein Minister-Phantom zu handeln, das auch selten Interviews gibt. Man erinnere sich daran, dass sich Klug einmal als „Minister zum Anfassen“ bezeichnet hat (1) – so wird er auch verkauft, wenn er SchülerInnen vor dem Nationalfeiertag am Heldenplatz begegnet. (2) Als Klug sich selbst lobte, grenzte er sich von „Phantomminister“ Norbert Darabos ab, der sich jedoch mit Sicherheitspolitik auskannte,  aber abgeschottet wurde.

Vor der Wehrpflicht-Volksbefragung warb Frank wie z.B. der nunmehrige Generalleutnant Karl Schmidseder für das so genannte „Profiheer“,  wie die SPÖ das Modell einer Umorientierung auf ein reines Berufsheer nannte. Er schwärmte dabei für „robustere Einsätze“ und konnte vor informiertem Publikum nicht kaschieren, dass der Zug in Richtung Kampfeinsätze für US-Interessen gehen soll. Daher ist mit Skepsis zu betrachten, wenn jemand wie er nun ein Plädoyer für die Neutralität hält, wer auch immer das Manuskript verfasste. Frank wies auf die 2013 beschlossene Sicherheitsstrategie hin, die „mit breitem parlamentarischem Konsens der Neutralität wieder jenen Stellenwert einräumt, den sie bei der Bevölkerung immer hatte“. Freilich ist mit diesem Stellenwert auf dem Papier verbunden, das Bundesheer systematisch ganz im Sinn der „Profiheer“-Partie zu demontieren, die bei der Volksbefragung eine Abfuhr erhielt.

Frank wies auf einen Kommentar von Gabriele Matzner und Helmut Kramer im „Standard“ hin, in dem eine Rückkehr zur  Neutralität gefordert wird. Die AutorInnen beschrieben darin, wie sie vergeblich versuchten, mit Außenminister Sebastian Kurz (ÖVP) beim Tag der offenen Tür im Ministerium über die Neutralität zu sprechen. Aber welche Resonanz haben sie wirklich in der SPÖ gerade angesichts der tatsächlichen Situation im Verteidigungsministerium und des dort verfolgten Kurses? (3) Frank spricht von einer „lageangepassten Landesverteidigung“,  was wohl umschreibt, dass man das Bundesheer entgegen den Vorgaben der Bundesverfassung außer Stande setzt, seine Verpflichtungen erfüllen zu können. Denn wir haben es heute mit „asymmetrischen Bedrohungen“ zu tun, die eines der üblichen seit Jahren im sicherheitspolitischen Diskurs verwendeten Schlagworte sind. Wenn es darum geht, sich auf Eventualitäten vorzubereiten, bedeuten solche Begriffe alles und nichts, weil man sie je nach Interessenlage interpretieren kann.

Die Neutralität wird von UN-Verpflichtungen und von der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der EU beeinflusst; wir sind „innerhalb der EU solidarisch, außerhalb neutral“, sagt Frank. Russland hat ja auch nie „neutralitätsrechtliche Verpflichtungen eingemahnt“, als sich Österreich an den Sanktionen der EU beteiligte. Allerdings sieht man in Russland die Position Österreichs realistisch und meint, die Regierung könne nicht anders, während aber zugleich gute Beziehungen zu Russland gepflegt werden. Frank sagt, es sei notwendig, „die Glaubwürdigkeit Österreichs als neutraler Staat zu stärken“, etwa in unserer Rolle als Brückenbauer oder auch als „Beitragsleister im internationalen Krisenmanagement“. Wo er aber eine „eigenständige Sicherheits- und Verteidigungspolitik der EU, unabhängig von der NATO“ sieht, war vielen nicht klar.

Ein Besucher wies darauf hin, dass diese vor allem auf dem Papier besteht, woran auch verstärkte militärische  Zusammmenarbeit zwischen EU-Staaten und die Battlegroups nichts ändern können (da die meisten EU-Staaten in der NATO sind, arbeiten damit eben auch NATO-Staaten zusammen, von wenigen neutralen oder bündnisfreien abgesehen). Frank lobt Ex-Außenminister Michael Spindelegger (ÖVP), der gegen Waffenlieferungen an die syrischen „Rebellen“ auftrat, und natürlich Gerald Klug, der dem US-Verteidigungsminister Hilfe bei der Vernichtung der syrischen Chemiewaffen angeboten hat.

Was Frank aber unter den Tisch fallen lässt, ist der Zusammenhang zwischen Spindeleggers und Klugs Agieren. Denn zunächst ging ein heimliches Schreiben von Klug via US-Botschaft an den US-Amtskollegen, in dem Soldaten für Syrien angeboten wurden (diplomatische Post wird üblicherweise über das Außenministerium weitergeleitet). Dann saß Klug, ohne ein Wort zu sagen, im informellen Rat der EU-Außen- und Verteidigungsminister in Vilnius,  wo neben Deutschland auch Österreich (und zwar in Person des Außenministers) mit US-Außenminister Kerry stritt, um die USA von einer Militärintervention in Syrien abzuhalten.

Mit Klugs Brief, von dem  Spindelegger und Lopatka bei diesem Rat noch keine Kenntnis hatten, wurde die Position der EU unterlaufen, zumal das Angebot auch Soldaten des Jagdkommandos beinhaltete. (4) Die Neutralität ist für Frank so lange sinnvoll, wie es keine „gleichberechtigte europäische Sicherheitsarchitektur unter Einbeziehung Russlands gibt“. Und weil Klug oft vorgeworfen wird, unsere SoldatInnen vom Golan abgezogen zu haben, weist Frank darauf hin, dass er für sechs neue Missionen gesorgt habe,  auf Afrika ein neuer Schwerpunkt liege. Auf der Webseite des Bundeesheers finden sich aber nur mehr drei größere Engagements, nämlich in Bosnien, im Kosovo und im Libanon, wobei Letzteres noch auf Darabos‘ Amtszeit zurückgeht, in der UN-Einsätze größere Wertschätzung erfuhren. (5) „Ich begleite den Minister auch zu Verteidigungsministertreffen“,  sagte Frank stolz, wie um noch mal zu unterstreichen, dass sich Klug sehr wohl für Sicherheitspolitik interessiert und amtiert.

Unter der Moderatorin von Eva Linsinger vom „profil“ diskutierten dann neben Heinz Gärtner Julian Fricke (EU-Auswärtiger Dienst), Hans-Jürg Fehr (SP Schweiz, Schweizerische Gesellschaft für Außenpolitik) und die Abgeordnete Christine Muttonen (SPÖ-Bereichssprecherin Außenpolitik und EU). Fricke sprach davon, dass man Bedrohungen „auch auf globale Ebene stellen“ müsse; deshalb  darf man „nicht deckungsgleichen Traditionen und Sichtweisen in der EU“ keine zu große Bedeutung beimessen. „Wird die Neutralität nicht auch als Ausrede verwendet“, fragte Linsinger, was bei einer „profil“-Mitarbeiterin zu erwarten ist.  Fehr meinte, der größte Unterschied zwischen Österreich und der Schweiz ist die Mitgliedschaft in der EU; in der UNO sind beide Staaten, und dies hat für die Schweiz einen Paradigmenwechsel mit sich gebracht.

Mit dem „völkerrechtlichen Referenzraum“ der Vereinten Nationen musste die Schweiz ihre bislang gepflegte passive Neutralität gegen eine aktive Variante eintauschen. „Die Neutralität ist der wichtigste Identitätsfaktor der SchweizerInnen“, betonte Fehr, „sie wird in Umfragen noch vor der direkten Demokratie genannt“. Christine Muttonen ergänzte, dass die Neutralität „bei unserer Bevölkerung auch diesen Stellenwert hat“; engagierte Neutralität sei  „unverzichtbarer Kern der österrreichischen Außenpolitik“. „Wir müssen uns unterhalb der militärischen Schwelle dort einsetzen, wo Menschenrechte verletzt werden“, erklärte sie. Und meinte, neutrale Staaten hätten einen größeren Gestaltungsspielraum als andere Länder.

Eva Linsinger lenkte das Gespräch auf „die aktuellen Krisen“, Russland in Bezug auf die Ukraine und die Flüchtlinge, ohne zu erwähnen, welche Rolle „profil“ und Co. dabei spielen. Hans-Jürg Fehr wies darauf hin, dass die Schweizerische Verfassung den Handlungsrahmen der Politik definiert; ein Verständnis, das er seinen österreichischen GenossInnen erst wieder nahebringen müsste, ist für die SPÖ doch normal, verfassungswidrige Zustände im Verteidigungsressort zu ermöglichen. Das kritische Publikum brachte zur Sprache, dass die Neutralität von den Amerikanern auch als Keil zwischen NATO-Nord und NATO-Süd gesehen wurde, und zwar jene der Schweiz und die Österreichs; daher war Russland mehr für unseren dann fixierten Status.

Unzufrieden sind die Menschen auch mit der Doppelbödigkeit einer Außenpolitik, die für Abrüstung ist, und zugleich erfolgenden Waffenexporten. Denn da wäre Voraussetzung, dass Staaten Krieg führen; bis zu diesem Zeitpunkt scheint aber wirtschaftspolitisch gerechtfertigt, Rüstungsgüter zu verkaufen. Außerdem gibt es den Wunsch, mehr zu sein als nur Gastgeber bei Konferenzen wie jenen über das iranische Atomprogramm oder über Syrien, also aktiv mitzumischen. Fehr erklärte, dass man diese Rolle nicht gering schätzen, aber auch nicht überschätzen soll; dies merkte die Schweiz, als die Außenministerin zwischen der Türkei und Armenien, die offiziell noch immer im Krieg sind, vermittelt hat. Notwendig wäre aber Engagement der USA gewesen; so war es eine Vereinbarung, die keiner als verbindlich betrachtet.

Ex-Außenminister Erwin Lanc meldete sich zu Wort und erzählte, wie eimal sein Amtskollege aus Costa Rica bei ihm war und beraten werden wollte, was die Neutralität betrifft. (6) „Wenn die Amerikaner es nicht wollen, wird es für Sie schwer werden“, sagte Lanc. Fehr meinte, es sei wünschenswert, wenn es mehr neutrale und bündnisfreie Staaten in der EU gibt – de facto wollen aber Beitrittskandidaten auch in die NATO oder sind bereits Mitglied. Christine Muttonen lobte die EU, weil sie „Frieden schafft“ und daher auch zu Recht den Friedensnobelpreis erhalten hat. Heinz Gärtner erinnerte an die Entspannungspolitik von Sozialdemokraten wie Olof Palme, was wohl den Spielraum neutraler Staaten untermauern soll.

Schweden ist aber ebenso ein gutes Beispiel dafür, wie die USA mit verdeckten Operationen eigenständige Initiativen sabotierten; wenn man „submarine deception“ googelt, findet man dazu Infos und eine Dokumentation von Dirk Pohlmann, die „Arte“ heuer ausgestrahlt hat. Dass nicht nur britische und amerikanische Geheimdienste daran mitwirkten, sondern auch Kooperation auf „Navy to Navy“-Level eine Rolle spielte (so Ex-US-Verteidigungsminister Weinberger in Pohlmanns Film), lässt erahnen, wie man Kollaborateure gegen die eigene Regierung gewinnt. (7)

Das Publikum kritisierte eine steigende Anzahl an NATO-Truppentransporten durch Österreich, weil nicht nur die Neutralität dadurch in Frage gestellt wird, sondern dies auch ein Indiz für eine Aufrüstung im Osten ist, die auf Konfrontation mit Russland abzielt. Außerdem ist ja bekannt, dass in Syrien ein Stellvertreterkonflikt zwischen Russland und den USA stattfindet, nachdem Russland gegen den von den USA kreierten IS vorgeht. Linsinger sah in derlei Inputs einen Beleg für die „blamable Art“ Österreichs, also der Regierung und wollte auch wissen, ob wir „Geizhälse“ sind, da wir nicht mehr für Entwicklungszusammenarbeit ausgeben.

Muttonen ist durchaus dafür, hier mehr Geld locker zu machen, aber auch „eine aktive Außen- und Neutralitätspolitik ist wichtig“. Die Sanktionen gegen Russland sind aus ihrer Sicht gerechtfertigt, weil es auf der Krim Völkerrecht verletzt habe. Es ist nicht überraschend, dass ein Mitglied des Parlamentsklubs in dieser Hinsicht keine Selbstzweifel plagen, ist die vorgegebene Linie doch transatlantisch. Eine Chance für Neutrale sieht Muttonen eher auf Seitenwegen wie der „Humanitarian Pledge“, die Atomwaffen unter dem Aspekt ihrer humanitären Auswirkungen ächtet. (8) Mexiko, Österreich und Norwegen haben 2013 begonnen, der Debatte über Nuklearwaffen mit dieser Aktion neuen Schwung zu verleihen. Mittlerweile haben 120 Staaten die „Humanitarian Pledge“ unterstützt, die Abgeordnete wie Muttonen auch in Treffen von ParlamentarierInnen getragen haben.

„Österreich ist da glaubwürdig, weil wir auch keine Atomkraftwerke haben“, meinte Muttonen, die für „subversives Vorgehen“ plädiert, eben indem am Rande eine Konferenz in Wien 2014 eine Tagung stattfindet, an der auch Leute von den Marshall Islands oder aus Kasachstan teilnehmen. Schade fand die Abgeordnete (die auf die Zustände im Verteidigungsministerium mit keiner Silbe einging), dass es in Österreich nicht einmal einen Lehrstuhl für Friedensforschung gibt, in Schweden aber mit SIPRI ein eigenes Institut. (9) Zum Verzicht Deutschlands auf Neutralität meinte Gärtner, dass Adenauer ja auch die österreichische Neutralität suspekt war, als „sowjetische Verschwörung“, für die er sie hielt. Als Deutschland bereits der NATO angehörte, ging es aber auch um das Angebot Charles de Gaulles, eine Partnerschaft mit Frankreich als Alternative zum US-Vasallentum einzugehen. (10)

Julian Fricke lobte die Zusammenarbeit in der EU und die GASP, denn dass es in der Praxis gut funktioniere, sieht man bei den Sanktionen gegen Russland. Er verweist auf die Europäische Sicherheitsstrategie, die von einem umfassenden Ansatz ausgeht und keine Territorialverteidigung einzelner Mitglieder als notwendig erachtet. Hingegen kommen friedenserhaltende Einsätze, aber auch Kampfeinsätze vor, ebenso humanitäre Rettungsmissionen. (11) Heute versteht sich die NATO „wieder viel mehr als Bündnis und weniger als  Krisenmanagement“, womit Fricke kollektive Selbstverteidigung meint, nicht aber den Angriff auf andere Staaten, der der NATO zu Recht etwa vom ehemaligen kanadischen Botschafter in Belgrad, James Bisset vorgeworfen wird. (12)

Wenn Christine Muttonen am 11. November zur Parlamentssitzung aussendet, dass „Fluchtursachen, nicht aber Flüchtlinge“ bekämpft werden sollen, betreibt sie das in ihrer Partei typische Ausblenden von Zusammenhängen. (13)Denn dem Publikum war wohl bekannt, dass die USA andere Länder destabilisieren, Faymann und Co. also zunächst einmal dagegen aufstehen müssten. Zwar weist ihre Biografie (14) Muttonen als Lehrerin aus, doch ihre Aussagen weisen  Parallelen zu Ralf Steger von der SPD auf, der in den USA studiert hat. Im Video von filmdenken.de wird Steger als „typisch für politische Figuren in der SPD“ beschrieben, die zu „Dienstboten der Elite“ werden. (15) Studium an amerikanischen Universitäten kennt man auch bei der SPÖ (siehe Stadtrat Andreas Mailath-Pokorny), ebenso wichtige Funktionen in der Sozialistischen Jugendinternationale IUSY. (16)

(1) http://www.krone.at/Oesterreich/Minister_Zackig_im_Interview_Ich_bin_ein_moderner_Mann-Klug_uebers_Putzen-Story-365391
(2) http://www.bundesheer.at/veranstaltungen/infoseiten/2610_15/artikel.php?id=4543
(3) http://derstandard.at/2000025220776/Die-Heimkehr-Oesterreichs-zur-Neutralitaetspolitik
(4) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20130910_OTS0214/lopatka-klug-angebot-an-us-verteidigungsminister-ist-verantwortungslos und https://www.oevp.at/team/mikl-leitner/Mit-unserer-Sicherheit-spielt-man-nicht.psp
(5) http://www.bundesheer.at/ausle/index.shtml
(6) http://www.swissinfo.ch/ger/costa-rica—die–zentralamerikanische-schweiz-/579108
(7) „Täuschung – Die Methode Reagan“ https://www.youtube.com/watch?v=rc0jThe2F4Q und „The Secret War Against Sweden“ http://www.goodreads.com/book/show/6583402-the-secret-war-against-sweden (wenn man den Buchtitel bei Google sucht, findet man eine Online-Version) bzw. als PDF: http://www.fredsakademiet.dk/library/tunander.pdf
(8) http://www.icanw.org/pledge/
(9) http://www.sipri.org/
(10) https://www.perlentaucher.de/buch/tim-geiger/atlantiker-gegen-gaullisten.html und siehe hier unter „Gaullismus in Deutschland“: https://de.wikipedia.org/wiki/Gaullismus bzw. https://de.wikipedia.org/wiki/Atlantiker
(11) https://de.wikipedia.org/wiki/Europ%C3%A4ische_Sicherheitsstrategie und https://www.die-gdi.de/die-aktuelle-kolumne/article/warum-die-europaeische-union-eine-neue-globale-strategie-braucht/
(12) http://ottawacitizen.com/news/national/defence-watch/nato-at-the-heart-of-a-new-cold-war-says-former-ambassador – zur NATO auch http://www.konjunktion.info/2014/03/nato-angriffsbuendnis-und-interessensvertretung-der-westlichen-eliten-2/ und http://www.zeit-fragen.ch/index.php?id=903
(13) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151111_OTS0187/nationalrat-muttonen-fluchtursachen-bekaempfen-nicht-die-fluechtlinge
(14) http://christine-muttonen.at/
(15) http://filmdenken.de/filmdenken-fragt-sich-zur-asyl-bigotterie-von-ralf-stegner-spd-syrien-fluechtlinge-familiennachzug/ und https://de.wikipedia.org/wiki/Ralf_Stegner
(16) https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Schieder und https://de.wikipedia.org/wiki/International_Union_of_Socialist_Youth und https://de.wikipedia.org/wiki/Andreas_Mailath-Pokorny

Mediale Selbsttäuschungen

Es war wie eine Zeitreise ins Jahr 2000 zu den Protesten gegen die schwarzblaue Regierung, als KünstlerInnen zur Kundgebung für den Erhalt des Funkhauses als Standort von Ö1 einluden. Und tatsächlich behauptete der letzte Redner, dass Fernsehen und Radio am selben Standort geradezu heraufbeschwören, dass der Rechtspopulismus noch stärker wird.

Es werde „noch reflektiert“, wurden die Beiträge auf Ö1 pauschal gelobt, denn der Sender stehe für Qualität und intellektuellen Anspruch. Denn es gäbe viele Menschen, die Nachrichten lieber in den Ö1-Journalen hören, als die „Zeit im Bild“ aufzudrehen oder gar im Internet zu recherchieren. Würde die Redaktion in der Argentinierstrasse in Wien-Wieden in jener am Küniglberg in Hietzing aufgehen, wo Fernsehen produziert wird, droht der Verlust der Vielfalt, hiess es.

Betrachtet man sich nicht als Teil einer Menge, deren Argumentation jahrein, jahraus im Wesentlichen gleich bleibt – daher auch das Zeitsprung-Gefühl -, fällt auf, dass ORF-Fernsehen und ORF-Radio in entscheidenden Fragen die gleiche Linie verfolgen. Was bei der Kundgebung als „Unabhängigkeit“ bezeichnet wurde, die unbedingt erhalten bleiben muss, ist NATO hier und NATO dort. Es ist den TeilnehmerInnen an diesem Protest sicher nicht bewusst, doch man wüsste vom Beobachten sofort, wie die Anwesenden politisch einzuordnen sind. Ein wenig künstlerische Ausdrucksform, viel Pathos – „demokratie- und kulturpolitisch so wichtiger Sender“; Autor Robert Menasse kettete sich an usw. (1) und eine Rhetorik, die alle sofort zurückbeamt ins Jahr 2000 – und die Frage drängt sich auf, ob irgendjemand hier auch banale Alltagssorgen hat oder gar unter Druck gesetzt wird, weil sie/er wirklich recherchiert und auf Dinge gestoßen ist, die andere unter der Tuchent halten wollen.

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