Schlagwort-Archive: Beistandsmechanismus

Adieu, refugees welcome!

Vor wenigen Wochen titelte „News“ mit „Willkommen in Europa“ und zeigte Einwanderer, die auf Bahngleisen von Ungarn nach Österreich gingen. Nun ist „unsere bedrohte Freiheit“ angesagt, wobei viele immer noch IS und „refugees“ unter einen Hut bringen wollen.

Es gibt noch „refugees“ in der Flut an Meldungen, etwa wenn am Internationalen Tag der Kinderrrechte in allen Aussendungen von Kinderflüchtlingen die Rede ist, als ob die Rechte anderer Kinder nicht auch verletzt würden. Oder wenn eine Kundgebung zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen als „Frauensolidarität mit Frauen auf der Flucht“ angekündigt wird. In dieses heile Bild passt nicht, was durch einen irakischen Flüchtling offenbart wurde:

„Eine sechsköpfige, vor drei Wochen am Wiener Hauptbahnhof gelandete Gruppe von Flüchtlingen (allesamt Araber mit niederländischen, tunesischen, sudanesischen und syrischen Pässen) habe die gesamte Reise lang Stadtpläne der Hauptstädte studiert. Auf der Wien- Karte seien vier Punkte aufgezeichnet gewesen: das Rathaus, die Hofburg, der Stadtpark und der Stephansplatz. Auf der Berliner Karte seien vier Auslandsvertretungen und eine U- Bahnstation markiert gewesen. ‚Sie meinten, sie müssten sich die Örtlichkeiten einprägen‘, so der Iraker gegenüber der ‚Krone‘. Der heimische Geheimdienst ist alarmiert.“ (1)

Falls die Zeitung damit den Verfassungsschutz meint, so hat dieser auch insofern nichts bereits im Vorfeld unternommen, weil er Hinweisen auf verdeckte Einflussnahme auf die Regierungspartei SPÖ nie nachgegangen ist. Diese ist aber maßgeblich dafür verantwortlich, dass die Migrationswelle mit offenen Armen aufgenommen werden musste und wir jetzt ein doppeltes Sicherheitsproblem haben. Zum einen hält der Zustrom an unsere Grenze im steirischen Spielfeld an, zum anderen stellt auch die Terrorgefahr erhöhte Anforderungen an die Sicherheitsorgane.

Dass beides miteinander zusammenhängt, werden inzwischen nur mehr die Allernaivsten bestreiten. Und jene Personen, die ganz genau wissen, dass sie mit ihren Wortmeldungen dem eigenen Land schaden, bzw. jene Leute, die ohnhin bloss reflexhaft reagieren und sich der breiten Masse anschliessen wollen, die sie noch im Flüchtlingsfieber vermuten. Gefahren sind nicht mehr zu leugnen, wie Berichte aus Deutschland am 20. November zeigen: „Focus Online lässt heute Morgen eine Bombe hochgehen: Spezialeinsatzkräfte der Polizei hätten am späten Donnerstagabend eine verdächtige arabische Gruppe entdeckt, die möglicherweise ein Attentat auf Bundeskanzlerin Merkel plante. Merkel wird heute beim CSU-Parteitag auf dem Münchner Messegelände auftreten.“ (2)

Zwar wiegeln andere Medien ab, doch das Szenario des „Focus“ klingt recht konkret: Es wurden nämlich Polizei-Uniformen und Gasflaschen in einer Hotelsuite nicht weit von der Messe entfernt sichergestellt; vier von acht Verdächtigen gelang die Flucht. Es heisst, eine Servicekraft des Hotels, die arabisch spricht, hörte diese Personen über eine bevorstehende Aktion reden. Die Polizei dementierte allerdings offiziell, dass sie etwas Verdächtiges entdeckt hat; es sei „falscher Alarm“ gewesen, wie Münchner Tageszeitungen eilig behaupteten. Focus bleibt aber bei seiner Version, zumal der Autor des Beitrags, Josef Hufelschulte, beste Beziehungen zum BND hat und schreibt:

„Zu klären ist jetzt, ob es einen Zusammenhang zu den mutmaßlichen Terroristen gibt, die einen Anschlag auf das abgesagte Länderspiel in Hannover geplant haben sollen…Dafür spricht, dass der Kopf der verdächtigen Attentäter-Gruppe aus Hannover ein Mann aus dem arabischen Raum mit deutschem Pass sein soll. Auch beim Einchecken der verdächtigen Gruppe in München legte ein Mann aus dem orientalischen Raum nach Focus-Online-Informationen einen deutschen Pass vor. Zwei Verdächtige aus dem Münchner Hotel sind mit einem silberfarbenen 5er BMW mit einem hannoverschen Kennzeichen geflüchtet. Zwei mutmaßliche Komplizen flohen mit einem 3er BMW mit einem Überführungskennzeichen aus dem Main-Taunuskreis.“

Später wird ein wenig zurückgerudert (3), doch ein weiterer Einsatz am Tag davor wird nicht erwähnt: „Das alles an sich ist schon sehr merkwürdig, merkwürdiger jedoch ist, dass bis jetzt noch keine Zeitung, auch nicht der FOCUS, über einen weiteren Polizeieinsatz in München, der ebenfalls gestern, und zwar schon um ca. 13:15 Uhr, durchgeführt wurde, berichtet hat. Zu diesem Einsatz findet sich auch keine Pressemitteilung der Polizei. Dieser Polizeieinsatz fand in der Nähe des Hofbräuhauses, genauer am Hotel Mandarin Oriental und somit im Herzen Münchens statt. Sofort nach Beginn des Einsatzes wurden die anwesenden Passanten mehrmals über Lautsprecher dazu aufgefordert, den Ort so schnell wie möglich zu verlassen.

Kurze Zeit später waren für ein paar Minuten Hubschraubergeräusche, vermutlich die eines Polizeihubschraubers, zu hören. Nach ca. 25 Minuten wurde der Einsatz beendet. Leider kann ich weder Angaben darüber machen, wie viele und welche Einsatzkräfte vor Ort waren, noch sind mir weitere Einsatzdetails bekannt, da ich diesen Polizeieinsatz ’nur‘ über das Mobiltelefon eines zufällig vor Ort anwesenden Freundes mitverfolgen konnte. Auch wenn dieser Polizeieinsatz sehr wahrscheinlich durch einen Fehlalarm ausgelöst wurde, so ist es doch verwunderlich, dass bisher nirgends darüber berichtet wird.“ (4)
Ein gutes Beispiel dafür, wie sich Menschen mit den neuen Realitäten schwertun, ist die Seite „Friedensblick“, die anfangs eindeutig pro „refugees“ war und jene eindeutig einordnete, die  dem Hype ablehnend gegenüber standen. Hier ist man aber so ehrlich, sich mit den Fakten zu befassen, und fragt nun, wie Abdelhamid Abaaoud, der als (inzwischen toter) Kopf der Pariser Anschläge gilt, nach Frankreich gelangt ist. Und gibt die Antwort, dass Merkels Grenzöffnung dafür verantwortlich ist, denn Abaaoud sprach noch Anfang des Jahres in einem Interview davon, dass es Monate dauerte, einen Weg nach Europa  zu finden, nachdem er sich einmal dem IS angeschlossen hatte.
„Nach der Grenzöffnung von Angela Merkel, ab Ende August 2015 brach die staatliche Ordnung an den Grenzen zusammen. Über die Balkanroute brauchen manche Flüchtlinge “nicht einmal zwei Wochen“ von Syrien nach Deutschland. Der Terrorist Abooud dagegen brauchte 2014 noch ‚Monate‘, um von Syrien nach Belgien zu kommen, und musste ‚Herausforderungen‘ meistern. Diese ‚Herausforderungen‘ dürfte es jetzt nicht mehr geben“, stellt der „Friedensblick“ fest. (5)

Und abschliessend heisst es: „Es ist unverantwortlich, dass die Diskussion von Durchhalte-Parolen geprägt ist. Stattdessen sollte Vernunft einkehren und das Sicherheitsrisiko abgestellt werden: Jeder Flüchtling muss seinen Pass vorzeigen, der elektronisch eingescannt und geprüft wird. Falls kein Pass vorhanden ist, müsste dieser Person die Einreise verweigert werden, solange die Identität nicht geklärt ist. Die Klärung könnte in grenznahen Einrichtungen erfolgen.“ Andere sind hingegen nicht einsichtig, sondern gehen dazu über, von „Schutzbedürftigen“ und „Schutzsuchenden“ zu sprechen, was noch mehr verschleiert als der ohnehin fragwürdige Begriff „Flüchtling“.  

Russland, dessen Präsident bei den G20 Klartext redete über die Financiers des IS, spricht jetzt auch davon, dass die Ukraine Waffen an den IS geliefert hat. (6) Ein deutscher Blogger stieß auf einen Artikel in der „Welt“ vor einem Jahr, in dem eine „Hochglanzpostille“ des IS beschrieben wird, die es nur in virtueller Form (ergo nicht im Hochglanzformat) gibt. (7) Der Blogger hält Paris nicht für eine „false flag“ (8), hält aber die Zeitschrift des IS für ein Fake, unter anderem, „weil in diesem besagten, gefälschten, Magazin die Bombe abgebildet war, die das russische Flugzeug (Flug 7K-9268) über Ägypten zum Absturz brachte: Man nehme eine Schweppesdose von 2007 (vielleicht einem Pfandflaschensammler aus der Plastiktüte geklaut?) und garniere das Ganze mit Undefinierbaren aus der Werkzeugkiste und fertig ist der Sprengsatz . So bastelt eine amerikanische Firma aus dem terroristisch-industriellen Komplex die ‚Wahrheit‘.“ (9)

Allerdings wäre  – wobei man einer  „IS-Mitgliederzeitung“ zu Recht nicht trauen sollte – denkbar, dass präparierte Dosen an Bord von Flugzeugen gelangen, wenn Ausführungen von Udo Ulfkotte zutreffend sind: „Aus Geheimdienstkreisen weiß ich zudem, dass an europäischen Flughäfen wie Kopenhagen bei ISS Worldwide A/S (einer Firma, die weltweit Niederlassungen hat, um Passagierflugzeuge bei Zwischenstopps zu reinigen) viele nordafrikanische und nahöstliche ‚Flüchtlinge‘ arbeiten, denen man vollstes Vertrauen schenkt. Auch eine andere Firma, Delta Global Services Inc., beschäftigt nach Geheimdienstangaben in Europa ‚Flüchtlinge‘ als Hilfspersonal beim Reinigen von Passagierflugzeugen. Bekannt wurde das zum ersten Mal, als Abdirahmaan Muhumed (29) nachträglich als IS-Kämpfer enttarnt wurde. Der Mann hatte Zugang zu Flugzeugen, mit denen täglich insgesamt 90 000 Passagiere befördert wurden. Geheimdienste weisen darauf hin, dass viele solcher ‚Flüchtlinge‘ im Umfeld von Flughäfen arbeiten. Eine größere Zahl zeitgleicher Terroranschläge auf den Flugverkehr sei vor diesem Hintergrund nur eine ‚Frage der Zeit‘.“ (10)

Ulfkotte weist auch darauf hin, dass der IS Manpads hat (bekannt aus dem Ukraine-Konflikt, wobei die malaysische Boeing damit nicht abgeschossen wurde, weil Manpads die Reiseflughöhe nicht erreichen) und zudem Fliegerabwehrrakten aus Gaddafis Arsenal. (11) Nur die Maschinen der israelischen El Al haben ein Raketenabwehrsystem, außerdem Regierungsflugzeuge wie jenes der Bundeskanzlerin. (12) Ein ähnlicher Eiertanz wie um die Fahndung in München spielte sich zuvor in Hannover ab, als es zuerst hieß, die Kanzlerin sei schon im Fußballstadion gewesen, als am 17. November wegen Terrorgefahr das Länderspiel gegen die Niederlande abgesagt wurde. Mit einer „schwierigen Entscheidung zwischen Sicherheit und Freiheit“ wird sie zitiert, soll aber gar nicht erst bis vor Ort gelangt sein. (13) „Merkel verblüfft mit Mini-Statement“ nennt die „Bild“ einen Bericht zur Reaktion der Kanzlerin am 18. November. (14)

Zunächst und noch am 17. war Innenminister Thomas de Maiziere am Wort: „Ich möchte die Quelle und das Ausmaß der Hinweise und der Gefährdung nicht weiter kommentieren, das würde Rückschlüsse auf unser Verhalten zulassen und möglicherweise dazu führen, dass Hinweisgeber keine Hinweise mehr geben.“ So weit noch nicht außergewöhnlich, doch dann bittet er die Öffentlichkeit um einen „Vertrauensvorschuss“, dass „wir gute, bittere Gründe hatten, uns so zu entscheiden“. Auf Nachfragen reagiert er abweisend, denn: „Ein Teil der Antworten würde die Bevölkerung verunsichern.“ Das kann sich auf den Täterkreis oder auf die Tragweite beziehen, auch auf die Situation, in der sich die Bundesregierung tatsächlich befindet.

Was Merkels „Mini-Statement“ betrifft, erinnert es an Aussagen österreichischer PolitikerInnen, nur dass da von einer „Balance zwischen Freiheit und Sicherheit“ die Rede ist; man fragt sich unweigerlich, ob das Repertoire an Begriffen nicht größer sein müsste, aus dem man sich bedienen kann.  Es lohnt immer, zu vergleichen: wer verhält sich in ähnlicher Lage und Funktion wie? Was hat eine Akteurin, ein Akteur, bei anderer Gelegenheit getan – man erinnere sich nur an Merkels lange Fernsehinterviews in puncto „refugees welcome“ und „es gibt keine Obergrenze“ (an Flüchtlingen). Ganz im Sinn des vorherigen Eintrags zu einer halbwegs realistischen Einschätzung der Geheimdienste möchte ich dazu anregen, sich zu fragen, was vor uns verborgen vor sich gehen mag, wie sich Merkels Kurzauftritt erklären lässt.

Es lohnt vielleicht, die Geschehnisse in Paris einzeln zu betrachten, dann kann man die Schießerei in der Bataclan-Halle aussortieren, denn hierbei spielte wohl das Motiv eine Rolle, dass die Location als „pro-zionistisch“ gilt wegen Solidaritätsveranstaltungen für die israelische Armee. (15) Vereitelt wurde ein Anschlag im Stade de France, indem die Täter nicht hineingelassen wurden; dort wäre aber Massenpanik ausgebrochen; zudem waren Präsident Francois Hollande und der deutsche Außenminister Frank-Walter Steinmeier auf der Ehrentribüne. War zunächst von der Aktivierung des Beistandsmechanismus in der NATO die Rede, entschied sich Hollande dann dafür, erstmals in der Geschichte der EU deren Beistandsverpflichtung einzumahnen. Peter Haisenko erinnert dies an Charles de Gaulles Misstrauen gegen die NATO, und er sieht darin ein neues Kapitel in der europäischen Politik. (16)

De Gaulle und seine Ehefrau wurden 1962 nur um Zentimeter von einer Kugel verfehlt; Wikipedia erwähnt das Attentat. ohne auf die wahren Hintergründe einzugehen. (17) Dann aber ermittelten seine Geheimdienste, dass es Verbindungen zu US-Geheimdiensten gibt, und de Gaulle schrieb an US-Präsident Lyndon B. Johnson, dass sich sein Land aus den militärischen Strukturen der NATO zurückzieht, was bis zur Zeit Präsident Sarkozys französische Politik blieb. (18) „Ein Teil der Antwort würde die Bevölkerung verunsichern“ als Andeutung von de Maiziere mag an Helmut Schmidt erinnern. der 2007 in der „Zeit“ sagte: „Ich habe den Verdacht, dass sich alle Terrorismen, egal, ob die deutsche RAF, die italienischen Brigate Rosse, die Franzosen, Iren, Spanier oder Araber, in ihrer Menschenverachtung wenig nehmen. Sie werden übertroffen von bestimmten Formen von Staatsterrorismus.“ Ob das sein Ernst sei, wird er gefragt: „Wen meinen Sie?“ – Antwort: „Belassen wir es dabei. Aber ich meine wirklich, was ich sage.“ (19)

Charles de Gaulle heisst übrigens auch das „Flagschiff“ der französischen Marine, ein nuklear angetriebener Flugzeugträger: „Nach den Terrorangriffen in Paris am 7. Januar 2015 gegen die Redaktion von Charlie Hebdo wies Präsident François Hollande den Flugzeugträger Charles de Gaulle an, vom Indischen Ozean aus den Einsatz gegen den IS zu unterstützen. Im Februar und März diente der Träger als Basis für die Angriffe der französischen Luftwaffe gegen IS-Stellungen in Syrien. Nach Abschluss von Wartungsarbeiten soll die Charles de Gaulle am 18. November 2015 den Hafen Toulon verlassen, als Einsatzgebiet war der Persische Golf, das Eintreffen im Zielgebiet für Mitte Dezember vorgesehen. Nachdem es am 13. November 2015 zu einer erneuten Serie von Anschlägen in Paris gekommen war, legte Hollande als neues Zielgebiet das östliche Mittelmeer fest. Der russische Präsident Putin wies den dort operierenden Kreuzer Moskwa an, mit dem französischen Schiff zu kooperieren. Unmittelbar zuvor hatte der Leiter des russischen Inlandsgeheimdienstes, Alexander Bortnikow mitgeteilt, dass man für den Absturz einer russischen Passagiermaschine am 31. Oktober 2015 ebenfalls von einem Terroranschlag ausgehe.“ (20)

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache ist übrigens auch für Zusammenarbeit mit Russland: „Im Kampf gegen den Terror muss die EU nach Ansicht des FPÖ- Parteiobmanns stärker mit Russland kooperieren. Strache nannte hier vor allem den Austausch von Geheimdienstinformationen über mögliche Terrorzellen. ‚Wir brauchen Russland, um Frieden und Sicherheit in Europa sicherstellen zu können‘, sagte er. Erneut forderte Strache die Aufhebung der im März des Vorjahres im Zuge der Ukraine- Krise verhängten ‚unsinnigen‘ Sanktionen der EU gegen Russland. Damit habe sich die Union ‚wirtschaftlich selbst in beide Beine geschossen‘, zudem widersprächen die Maßnahmen der österreichischen Verfassung. Tatsächlich ist Russland einer der wichtigsten Handelspartner der EU.“ (21) Was die Migrationswelle, aber auch die Zerstörung des Bundesheers betrifft, ist die FPÖ auf einer Linie mit der an die SPÖ geketteten ÖVP und dem Team Stronach. Man hat den Eindruck, dass die SPÖ nur mehr Erfüllungsgehilfe Merkels ist, die wiederum ja kaum das Wohl des deutschen Volkes im Auge haben kann, wenn sie die Grenzen unbegrenztem Zustrom öffnet und damit auch andere Staaten in Mitleidenschaft zieht.

Wie viele atmen wo im Stillen auf, dass der „refugees“-Hype jetzt noch stärker abflaut, als es in den letzten Wochen ohnehin der Fall war? Wer würde in der Politik gerne anders handeln, wer in Mainstream gerne anders schreiben? Wer tut freiwillig, was für viele andere so offenkundig gegen die Interessen des eigenen Landes gerichtet ist und ausblendet, wer Kriege führt und destabilisiert? So sehr Merkel (nicht zu Unrecht) für das Anziehen der Migrationswelle gescholten wird, sollte man ihr doch Minsk II in Zusammenarbeit mit Putin und Hollande zugute halten. „Wenn die Schweigsamkeit unserer Bundespolitiker über Gefahrenpotenziale seitens des islamistischen Terrorismus (auch) darauf gründet, dass es auf internationaler Ebene geheimdiplomatische Drohnungen gibt, verfügt die Bevölkerung gar nicht über genug Informationen, um die Lage selbst realistisch zu beurteilen“. stellt filmdenken.de fest. (22)

Was Merkels Auftritt beim CSU-Parteitag betrifft, hat sie diesen grußlos und wütend verlassen. Es fing jedoch ganz normal an:  „Zunächst war der Empfang noch freundlich ausgefallen. Merkel hatte in ihrer Rede dann der CSU-Forderung nach einer Obergrenze für die Zahl der Flüchtlinge erneut eine Absage erteilt. Dabei wirkte es so, als ob die rund tausend Delegierten diese Kröte schlucken würden. Es gab sogar einigen Applaus.  Die CDU-Chefin hatte sich dafür ausgesprochen, die nationalen Grenzen zu schützen, europäische Lösungen zu finden und Fluchtursachen zu bekämpfen. Dadurch ‚retten wir Leben und wir werden die Zahl der Flüchtlinge reduzieren‘, sagte sie. Mit diesem Ansatz ’schaffen wir es im Unterschied zu einer einseitig festgelegten Obergrenze, einer nationalen Obergrenze, im Interesse aller zu handeln‘.“ Doch CSU-Chef Horst Seehofer trat weiter für eine Begrenzung ein; dass er meinte, man werde sich da schon mit der CDU verständigen, nahm Merkel nicht zur Kenntnis. (23)

Abseits pathetischer Rhetorik sehen Praktiker ihre bereits früher ausgesprochenen Warnungen Realität werden;  es sei an ein Interview mit dem Chef des Militärischen Abschirmdienstes, Christoph Gramm, im März dieses Jahres erinnert. Er spricht davon, dass Jihadisten möglicherweise auch von der Bundeswehr ausgebildet wurden – und mittlerweile ist eine ganz lange Liste an Kasernen für Flüchtlinge geöffnet. (24) In Frankreich geht es übrigens nicht um Merkels und Faymanns refugees-Hype, sondern um die Islamisierung von Gemeinden, wie Fewzi Benhahib schildert, der vor Islamisten aus Algerien floh und dachte, in Saint-Denis in Ruhe leben zu können. (25) Apropos Hype: nicht nur dieser wird durch verdeckte Einflussnahme geriert, auch die Fluchtbewegungen selbst, wie etwa eine Webseite zeigt, auf der man per Webcam auf der Balkanroute dabei sein kann und die zum Aufbruch nach Europa motiviert. (26)

(1) http://www.krone.at/Oesterreich/Fluechtling_schlaegt_Alarm_Anschlagsplaene_fuer_Wien-Ziele_markiert-Story-482929
(2) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/peter-orzechowski/anschlag-auf-merkel-in-muenchen-brodeln-geruechte.html
(3) http://www.focus.de/politik/deutschland/sek-einsatz-in-hotel-polizei-gibt-nach-terror-verdacht-in-muenchen-entwarnung_id_5096844.html und http://www.bildblog.de/74209/die-exklusive-muenchen-terror-falschmeldung-von-focus-online/ bzw. http://www.polizei.bayern.de/muenchen/news/presse/aktuell/index.html/231508
(4) http://www.dorfling.de/index.php/home/chef-blog/politik/809-der-verschwiegene-polizeieinsatz-in-muenchen
(5) http://friedensblick.de/18673/reiste-terrorist-abaaoud-dank-merkels-grenzoeffnung-ein/
(6) http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2015/11/20/russland-waffen-fuer-isis-sollen-aus-der-ukraine-gekommen-sein/
(7) http://www.welt.de/politik/ausland/article131037197/IS-Terrorpropaganda-im-Hochglanzformat.html
(8) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/19/geheimdienste-realistisch-betrachtet/
(9) http://www.altermannblog.de/die-mitgliederzeitschrift-des-islamischen-staates/
(10) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/udo-ulfkotte/naechste-angriffsziele-weihnachtsmaerkte-und-der-flugverkehr.html
(11) http://www.spiegel.de/politik/ausland/waffen-in-libyen-terrorgruppen-bedienen-sich-am-arsenal-gaddafis-a-891310.html
(12) http://www.jpost.com/Israel-News/Elbit-will-install-anti-missile-lasers-on-German-Air-Force-planes-382012
(13) http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-11/hannover-laenderspiel-absage-stephan-weil-bundesliga
(14) http://www.bild.de/politik/inland/thomas-de-maiziere/neue-spur-schlaefer-kam-aus-dem-weserbergland-43446054.bild.html
(15) http://www.timesofisrael.com/jewish-owners-recently-sold-pariss-bataclan-theater-where-is-killed-dozens/
(16) http://www.anderweltonline.com/politik/politik-2015/frankreichs-misstrauen-gegen-die-nato-laeutet-neue-europaeische-politik-ein/
(17) https://de.wikipedia.org/wiki/Charles_de_Gaulle
(18) http://www.globalresearch.ca/the-lessons-of-history-in-1966-president-de-gaulle-said-no-to-us-nato/5386501
und http://scribblguy.50megs.com/torbitt45.htm bzw. http://www.rpfrance-otan.org/Lettre-from-President-Charles-de
(19) http://www.zeit.de/2007/36/Interview-Helmut-Schmidt/seite-7
(20) https://de.wikipedia.org/wiki/Charles_de_Gaulle_%28R_91%29
(21) http://www.krone.at/Oesterreich/Strache_will_Dschihadisten_auf_Insel_verbannen-Auf_Lampedusa-Story-483071
(22) http://filmdenken.de/islamistischer-terror-und-fluechtlinge-in-der-geopolitik-zu-kenfm-pariser-anschlaege-nwo-2/
(23) http://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/parteien/id_76187658/wuetende-merkel-verlaesst-csu-parteitag-grusslos.html
(24) http://www.welt.de/politik/deutschland/article138183348/Abschirmdienst-warnt-vor-Islamisten-in-Bundeswehr.html
(25) http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4869481/SaintDenis_Wie-meine-Stadt-islamistisch-wurde – dazu auch Interview mit Caroline Fourest: http://diepresse.com/home/politik/aussenpolitik/4871176/Der-Front-National-freut-sich-uber-diese-Linke?from=simarchiv
(26) http://live.w2eu.info/ auch mit Detailinfos wie dieser:
http://live.w2eu.info/croatia/11/19/urgent-macedonia-serbia-croatia-and-slovenia-are-separating-migrants-due-to-their-supposed-nationalities/

Terrorfolgen nüchtern betrachtet

Wenn US-Außenminister John Kerry von „psychopathischen Monstern“ spricht, der russische Präsident Wladimir Putin bei den G20 nüchtern aufzeigt, wer den IS unterstützt, ist klar, dass man sich nicht von Emotionen mitreißen lassen sollte. Doch die Debatte basiert vielfach auf Reflexen, wie man an Kampagnen gegen jene Mainstream-Journalisten bemerken kann, die sich zurückhaltend äußern und den Flüchtlingshype nicht mehr mittragen wollen.

Wie Medien agieren, sieht man auch am ORF, der morgen im „Weltjournal“ Beiträge wie „Angela Merkel – Die Krisenkanzlerin“ anbietet. „Die Kanzlerin, die Europa in die Krise führt“ wäre ein passender Titel. Hier aber geht man davon aus, dass neben Francois Hollande auch Merkel unter enormen Druck gerät, und eine weitere Reportage befasst sich natürlich mit Jihadisten und deren Netzwerk. (1) Man soll sich ein Bild machen, und zwar rasch, und dies im Wortsinn: So titelten die Gratiszeitungen „Heute“ und „Österreich“ am 16. November mit Fotos; bei „Heute“ waren es 9 Aufnahmen von Opfern des Terrors, bei „Österreich“ die „Gesichter des Terrors von Paris“, dh von zwei der Attentäter.

Heute hat „Heute“ eine Aufnahme aus der Bataclan-Konzerthalle auf dem Titel: „Kurz nach dem Foto begann das Morden“, und „Österreich“zeigt einen der Täter mit der Überschrift „Jagd auf den Terror-Bomber“; wir erfahren auch, dass es heute „Alarm für Österreich“ gibt, wegen eines Fußballspiels, und dass „die Welt“ um die Opfer weint. Auch „Heute“ geht der Frage nach, wie gefährdet wir eigentlich sind, und keines der Blätter erwähnt, was Wladimir Putin zum Thema Kampf gegen den Terror an Informationen parat hat.

„Ich habe unseren Kollegen Fotos gezeigt, Luft- und Satellitenaufnahmen, die das Ausmaß des illegalen Handels mit Erdöl und Erdölprodukten deutlich zeigen. Die Tanker-Kolonne erstreckt sich über Dutzende Kilometer, so dass sie sich aus einer Höhe von 4.000 bis 5.000 Metern über den ganzen Horizont erstrecken“, wird der russische Präsident zitiert. Er konfrontierte die G20 damit, dass sich Unterstützer des IS unter ihnen befinden: „Ich habe Beispiele auf der Basis unserer Daten über die Finanzierung verschiedener Einheiten des islamischen Staats (IS) durch Privatpersonen bereitgestellt. Dieses Geld kommt, wie wir festgestellt haben, aus 40 Ländern und es sind einige G20-Mitglieder unter ihnen.“ Danach bombardierten die USA übrigens erstmals einen dieser Konvois. (2)

„IS – Wie finanziert sich die Terrormiliz?“ fragt das Magazin „News“ in seinem aktuellen Newsletter; es ist stets auf US-Kurs, wie man an Stories erkennen konnte, die der Dämonisierung Putins dienen. Oscar Lafontaine äußert sich kritisch zu Merkel-Aussagen wie dieser: „Wir setzen hier bei dem G20-Gipfel ein entschlossenes Signal, dass wir stärker sind als jede Form von Terrorismus.“ Denn „damit hat die deutsche Bundeskanzlerin wieder unter Beweis gestellt, dass sie eine Fehlbesetzung ist und die Probleme dieser Welt nicht versteht.

Sie hätte sagen müssen: Wir sind Teil des Terrorismus, weil wir in den Vorderen Orient Waffen liefern und Öl- und Gaskriege führen. Erst wenn Obama, Merkel, Hollande und wie sie alle heißen begreifen, dass die Mütter in Afghanistan, im Irak, in Syrien, im Jemen und überall, wo die ‚westliche Wertegemeinschaft‘ Kriege führt, genauso um ihre Kinder weinen, wie die Mütter in Paris, werden sie in der Lage sein, den Terrorismus zu bekämpfen.“ (3) Als Lafontaine kürzlich bei Maybrit Illner im ZDF zu Gast war, redeten Aktham Suliman und er Klartext über die Kriegstreiberei der USA im Nahen Osten in Anwesenheit des amerikanischen Generals Ben Hodges. (4)

All die Bilder, all die Emotionalisierung, all der Pathos a la „die Welt weint“ und „unsere Werte sind bedroht“ sollen darüber hinwegtäuschen, dass Terror rational zu erklären ist und es auch andere Formen des Terrors gibt, beispielsweise, indem andere Staaten überfallen oder Menschen mit Drohnen getötet werden. Während vom NATO-Beistandsmechanismus nur gesprochen wird, hat man jenen innerhalb der EU erstmals aktiviert. Gerade findet ein Treffen der EU-Verteidigungsminister statt, inklusive Gerald Klug, der es vor einer Woche nicht einmal schaffte, bei einer Diskussion seiner Partei über Neutralität zu sprechen. (5)

Währenddessen wird aber unter Bezugnahme auf Recherchen des britischen „Guardian“ berichtet, dass es am Vormittag des 13. November Antiterrorübungen in Paris gab – was an 9/11 und die Anschläge auf die Londoner U-Bahn 2005 erinnert. (6) Der in Frankreich bekannte Patrick Pelloux erklärte dem „Guardian“: „Unmittelbar, nachdem ich von den Freitagabend stattgefundenen Anschlägen erfahren hatte, eilte ich in die Notaufnahme. Tatsächlich hatten die Pariser Notfallkräfte an jenem Morgen eine Übung für einen großen Terroranschlag durchgeführt. Wir waren gut vorbereitet.“

Im Sender „France Info“ sprach er von einer Übung, bei der es um fiktive Anschläge im Norden von Paris gegangen ist. Der Notarzt Thomas Loeb war an dieser Übung beteiligt und bestätigte, dass man von einer „bewaffneten Gruppe“ ausging, die „an mehreren Orten in Paris“ Anschläge verübt hätte. Inzwischen hat das Innenministerium bestätigt, „dass ein mutmaßlicher Mittäter der Pariser Terroranschläge am 9. September 2015 gemeinsam mit zwei Männern, die bislang nicht im Zusammenhang mit den Terrorakten genannt wurden, von Deutschland nach Österreich eingereist ist. Bei einer Verkehrskontrolle gab er an, dass er einen einwöchigen Urlaub in Österreich verbringen wolle.“ (7)

Österreich-Bezug hat es ohnehin, denn wie andere Länder sollen „wir“ zugleich Logistik, Ressourcen, Exekutive, Militär binden, um einen sogenannten Flüchtlingsstrom aufzunehmen, der wenig mit der Genfer Konvention zu tun hat. Und nun geht es auch darum, beispielsweise bei einem Fußballspiel heute abend verschärfte Sicherheitsvorkehrungen vorzunehmen. Kein Staat kann das auf Dauer stemmen, umso mehr, als selbst Frankreich, das ohnehin nicht jeden willkommen heißt, aber seit Charlie Hebdo auch Soldaten für Sicherungsmaßnahmen einsetzt, mit seinen Ressourcen am Limit ist.

Amnesty International äußert sich mit einer Aussendung unter dem Titel „Abwehrmaßnahmen gefährden Menschenleben“ zu den Folgen der Anschläge: „In Folge der grausamen Anschläge von letztem Freitag in Paris müssen die EU-Mitgliedstaaten dem Impuls widerstehen, ihre Außengrenzen weiter abzuschotten. Das würde lediglich zu weiteren Menschenrechtsverletzungen führen, ohne die Sicherheitslage zu verbessern oder Schutzsuchende davon abhalten, über gefährliche Routen in die EU zu gelangen. Mit der Veröffentlichung des aktuellen Berichts zu Abwehrmaßnahmen gegen Schutzsuchende an den Außengrenzen der Europäischen Union fordert Amnesty International geordnete, sichere und legale Wege in die EU mit fairen, effizienten und gründlichen Überprüfungen der Schutzsuchenden. Das würde sowohl dabei helfen, ihre Rechte zu gewährleisten, als auch mögliche Sicherheitsrisiken zu identifizieren.“

Man beachte, dass der schwammige, juristisch nicht greifbare Begriff „Schutzsuchende“ verwendet und Druck auf die EU ausgeübt wird. Was ist eigentlich mit den USA und den Golfstaaten, auch unter dem Aspekt, dass ja jemand destabilisiert und Kriege führt? Aber für Amnesty gilt Krieg ohnehin nicht als Menschenrechtsverletzung, wie man ja auch nie zuständig ist, wenn es um Einheimische geht. Dazu passt, dass Human Rights Watch ebenfalls nur die EU im Focus hat und wiederum jenseits völkerrechtlicher Vorgaben von einer notwendigen „Vorreiterrolle“ der Union und besonderer moralischer Verantwortung spricht. (8)

Was den Abschuss des russischen Airbus über den Sinai betrifft, sei erwähnt, dass manche Medien sofort Wartungsmängel vermuteten. Einer Aussendung der russischen Botschaft zufolge wird Russland die Vereinten Nationen einschalten: „Heute hat der FSB-Direktor Alexander Bortnikow bestätigt, dass bei dem Absturz des russischen Airbus-A321 über ‪‎Ägypten, bei dem mehr als 200 Menschen ums Leben gekommen sind, es sich eindeutig um einen Terroranschlag handelt. Spuren von ‪‎Sprengstoff sind auf den Wrackteilen entdeckt worden.

Russlands Präsident Wladimir ‎Putin bei einer Beratung mit russischen Sicherheitsdiensten: ‚Wir müssen sie alle mit Namen finden. Wir werden sie überall suchen, wo sie sich auch immer verstecken werden. Wir werden sie überall auf der Erde finden und bestrafen…Die militärische Arbeit unserer ‪Luftstreitkräfte in ‎Syrien muss nicht nur fortgesetzt werden. Sie muss derart verstärkt werden, dass die Verbrecher begreifen, dass ‪Vergeltung unvermeidlich ist.‘

Russland wird gemäß dem Artikel 51 der ‪UN-Charta, die das Recht eines jeden Staates auf Selbstverteidigung vorsieht, vorgehen. Wir rechnen mit dem ‪‎Beistand der internationalen Partner bei der Suche und Bestrafung der Terroristen. Der FSB hat eine Belohnung in Höhe von 50 Millionen ‪US-Dollar für Informationen über die Beteiligten am Anschlag an der russischen Passagiermaschine ausgesetzt.“ (9) Man beachte, dass die Diktion sehr an Bush nach 9/11 erinnert!

Der Medien-Newsletter von Xing informiert, dass die „Tagesschau“ nun 100 Sekunden Zusammenfassungen in englischer und arabischer Sprache senden wird. Auch die SPÖ ist stolz darauf, dass man in diesen Sprachen auf dem Wiener Westbahnhof bekanntgibt, welche Werte in Österreich zu beachten sind; Klubobmann Andreas Schieder hält dies allen Ernstes für ausreichend. (10) Vor lauter Multikulti und „refugees welcome“ werden nicht nur die ÖsterreicherInnen allgemein vergessen, die nicht alle wohlhabend sind und deren Menschenrechte oft (folgenlos) verletzt weren. Man hat auch keine Eile, Verpflichtungen gegenüber autochthonen Minderheiten einzuhalten, wie ÖVP-Volksgruppensprecher Nikolaus Berlakovich kritisiert.

Es geht um amtliche Formulare in kroatischer, slowenischer und ungarischer Sprache, bei denen SPÖ-Kanzleramtsminister Josef Ostermayer säumig ist: „Noch besser als amtliche Formulare in den einzelnen Volksgruppensprachen wären allerdings einheitliche Formulare, auf denen alle Sprachen nebeneinander berücksichtigt sind. Das wäre eine Vereinfachung und hätte auch einen Lerneffekt, weil damit automatisch bestimmte Begriffe beim Benutzen eines Formulars auch aus anderen Sprachen mitgelernt werden.“ Zudem verlieren „viele identitätsstiftende Besonderheiten zunehmend ihre Bedeutung im Alltag“, weil die Volksgruppensprachen auch im Alltagsleben verwendet werden sollten, eben zum Beispiel im Umgang mit Behörden.

Welches Schicksal jedweder autochthoner europäischer Bevölkerung zugedacht ist, macht das Beispiel Griechenland deutlich. Es soll wieder einmal einen Kredit geben, diesmal im Ausmaß von 26 Milliarden Euro; dh diese Summe wird unter Bedingungen freigegeben. Von einer Regierung, die sich als Widerstandsprojekt gegen die Finanzmarkt-Diktatur verkauft, würde man erwarten, nicht jene rund 300.000 Menschen preiszugeben, die ihre Immobilienkredite nicht bezahlen können und daher jetzt von Zwangsversteigerung und Zwangsräumung bedroht sein werden. (12)

Gibt es einen Unterschied zwischen EU-Staaten und der Ukraine, über die Stephan F.Cohen in „The Nation“ schreibt, dass wichtige Entscheidungen der Regierung in Kiew vom amerikanischen Botschafter in Abstimmung mit Vizepräsident Joseph Biden getroffen oder mit Botschafter und Vizepräsident mit Kiew akkordiert werden. Cohen geht auch darauf ein, dass alle Versuche von Merkel und Hollande, den Ukrainekonflikt zu beenden, von Washington und seiner ukrainischen „Regierung“ torpediert werden. (13)

Paul Craig Roberts, der Finanzminister der Reagan-Administration war, sieht aber auch ein von Washington unterminiertes politisches Establishment als Profiteur der Pariser Anschläge: „The etablishment political parties in France, Germany, and the UK are in trouble, because they enabled Washington’s Middle East wars that are bringing floods of refugees into Europe. Pegida is rising in Germany, Farage’s Independent Party in the UK, and Marine Le Pen’s National Front in France. Indeed, a recent poll showed Marine Le Pen in the lead as the next president of France.

The Paris attack takes the issue and the initiative away from these dissident political parties. Among the first words out of the mouth of the French president in response to the attack was his declaration that the borders of France are closed. Already Merkel’s political allies in Germany are pushing her government in that direction. ‚Paris changes everything,‘ they declare. It certainly saved the European political establishment from defeat and loss of power. The same result occurred in the US. Outsiders Donald Trump and Bernie Sanders were slaughtering the establishment’s presidential candidates. Trump and Sanders had the momentum. But ‚Paris changes everything.‘ Trump and Sanders are now sidelined, out of the news. The momentum is lost.“ (14)

„Paris verändert alles“ bedeutet aber auch, dass osteuropäische EU-Staaten, die sich ohnehin noch nie für „refugees welcome“ begeistert haben, dem der EU aufgezwungenen Hype ein Ende machen wollen. In Österreich geht es auch um das neue Staatsschutzgesetz, das noch das Parlament passieren muss, wo jetzt aber die SPÖ auf die Bremse steigt, der erwähnte Klubobmann Andreas Schieder von „Kontrolle“, nämlich seitens der Abgeordneten spricht. Hingegen besteht sein Gegenüber, ÖVP-Klubobmann Reinhold Lopatka, gerade in der aktuellen Situation darauf, weil er sich etwas von erweiterten Ermittlungsbefugnissen verspricht.

Übrigens gibt es zwar einige Aussendungen zur Bildungsreform, auch von Bundeskanzler Werner Faymann; Terror spielt politisch aber kaum eine Rolle. Gerade vom Kanzler müsste doch zu erwarten sein, dass er sich dazu auch wieder äußert. Dafür gibt es einen Schlagabtausch zwischen Grünen und ÖVP, weil Peter Pilz Außenminister Sebastian Kurz vorwirft, er lasse syrische Flüchtlinge verhungern. Allerdings geht es um Gelder, für die das Landwirtschafts- und nicht das Außenministerium zuständig ist….

(1) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0120/weltjournal-am-18-november-angela-merkel-die-krisenkanzlerin
(2) http://www.globalresearch.ca/putin-names-and-shames-obama-into-bombing-islamic-state-oil-smugglers/5489605 und https://deutsch.rt.com/international/35602-putin-auf-g20-gipfel-is/ – die ORF-Berichterstattung über die Finanzierung des IS ist davon unberührt: http://oe1.orf.at/artikel/425143
(3) http://www.nachdenkseiten.de/?p=28776
(4) https://www.youtube.com/watch?v=rTyo8bFbVJI
(5) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0095/eu-verteidigungsministertreffen-klug-sichert-frankreich-volle-solidaritaet-zu – zur erwähnten Veranstaltung siehe https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/11/die-spoe-und-die-neutralitaet/
(6) http://www.heise.de/tp/artikel/46/46585/1.html
(7) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0090/mutmasslicher-mittaeter-der-paris-anschlaege-war-vor-zwei-monaten-in-oesterreich
(8) http://oe1.orf.at/artikel/425146
(9) siehe Video mit Statement von Putin https://www.youtube.com/watch?v=BLyx7y_QOQw
(10) http://derstandard.at/2000025206233/Fluechtlinge-SP-Klubchef-Schieder-rechnet-mit-Innenministerin-ab
(11) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20151117_OTS0093/berlakovich-wo-bleiben-verwaltungsformulare-in-kroatischer-slowenischer-und-ungarischer-sprache – Berlakovich war kürzlich bei einer Diskussion zu den Wahlen in Kroatien siehe Bericht: https://alexandrabader.wordpress.com/2015/11/12/nach-der-wahl-in-kroatien/
(12) http://oe1.orf.at/artikel/425136
(13) http://www.thenation.com/article/washington-appears-to-reject-the-opportunity-to-end-the-new-cold-war-with-russia/
(14) http://www.globalresearch.ca/washington-refines-its-false-flag-operations/5489588 – siehe auch http://orientalreview.org/2015/11/14/1311-paris-massacre-pour-quel-profit/ (trotz des Titels in englischer Sprache)