Krieg gegen deutsche und österreichische Frauen

Es wird bei einigen Frauen leider immer noch Abwehrreaktionen auslösen, doch ich muss in unser aller Interesse feststellen, dass Krieg gegen Frauen geführt wird. Und zwar von Männern (nicht nur #nafris), die uns nicht als Menschen mit Rechten, sondern als Beuteobjekte betrachten. Diese Männer attackieren damit in ihrer Vorstellungswelt die „Ehre“ einheimischer Männer, da sie „deren“ Frauen gefahrlos jagen, überfallen, vergewaltigen, töten und berauben können. Und wie arglose Bürger(innen) Trojas öffnen Pseudofeministinnen und Welcomerinnen auch noch die Grenzen zu unseren Ländern, indem sie sich mehr vor Rassismus als vor Übergriffen fürchten.

„Der Krieg gegen die Frauen“ ist häufiger Artikeltitel, wenn es um Vergewaltigungen als Instrument des Krieges gegen Zivilbevölkerungen geht; es gibt aber auch ein Buch unter diesem Motto von der Amerikanerin Marilyn French. Meist ist mit Krieg gegen Frauen mehr gemeint als der Umgang mit Frauen im Krieg, sondern es geht um Reproduktion, Diskriminierung, häusliche Gewalt, Ökonomie und Ökologie. Viele ansonsten durchaus engagierte Frauen weichen aber aus, wenn Widerstand gegen Kriege oder deren Vorbereitung angesagt ist. Dies wird deutlich an einem Kommentar der österreichischen Autorin Hilde Schmölzer, die in ihren Büchern u.a. danach fragt, ob der Krieg männlich, der Friede hingegen weiblich ist. Sie schrieb 2002 im transatlantischen „Standard„: „Frauen schweigen, weil ihnen die jüngsten Entwicklungen im Zusammenhang mit den Terroranschlägen in den USA zu absurd, zu verrückt, zu unlogisch erscheinen. Sie schweigen, weil sie an diesem Geschehen ohnedies nicht beteiligt werden, weil ihre Stimme ohnedies nicht gefragt ist.

Simone Peter (Grüne) gegen Schutz für Frauen

Trump und das Testosteron

Viele machen es sich einfach und richten sich nach dem Mainstream, indem sie sich das US-Wahlergebnis mit Sexismus gegenüber Hillary Clinton erklären. In Kommentaren wird oft auf Männlichkeitskonzepte und damit verbundene Hegemonie Bezug genommen, ohne aber auf konkrete Politik einzugehen.

Tatsächlich war Clinton die Kandidatin der herrschenden Verhältnisse und steht für Hegemonie, während Trump keinen Dominanzanspruch gegenüber dem Rest der Welt hat. Nur ein Meme ist allerdings, dass der sogenannte Defcon Level heruntergefahren wurde, seitdem Trump gewählt ist, sondern dieser soll sich trotz Clintons Säbelrasseln gegenüber Russland auf Friedensniveau befunden haben.

Es ist durchaus Kalkül, dass Clinton jetzt betont „weiblich“ auftritt und über sie auch entsprechend berichtet wird: „Nach ihrer emotionalen Rede über ihre Wahlniederlage zieht sich Hillary Clinton erst einmal aus der Öffentlichkeit zurück. Nun tritt sie wieder öffentlich auf. Und spricht erstaunlich offen über ihre Gefühle.“ Die Rede ist von einer Benefizveranstaltung für Kinder aus armen Familien, bei der Clinton darüber sprach, „wie schwer sie die Niederlage getroffen hat“.

„Österreich“ 13.11.2016

Warum Trump im Visier steht

Nach der Überraschung vieler über den Sieg Donald Trumps bei der US-Wahl kam oft Fassungslosigkeit über die Reaktionen von Mainstream und Politik, denn hier verhielt man sich nicht „vasallengemäß“.  Doch dies machte nur deutlich, dass es einen US-Schattenstaat, den „deep state“ gibt, der den Interessen der Globalisten dient, anders als der zukünftige Präsident der USA. Dies bringt Kritikerinnen und Kritiker der US-Kriegspolitik in die paradoxe Lage – und dies ist für sie selbst nun wirklich eine Überraschung – sich einmal selbst gegen „Antiamerikanismus“ wenden zu können. Man sieht an den derzeitigen Auseinandersetzungen aber, dass der „deep state“ nicht aufgibt, sondern alles daransetzt, Trump das Leben schwer zu machen oder ihn doch noch zu verhindern.

Clinton wird gerne als unbeschriebenes Blatt dargestellt, dass schlicht Opfer von Diskriminierung und struktureller Benachteiligung wurde, wie es jeder Frau passieren kann. Etwa in der „Wienerin„, die auch sofort gegen Trump wetterte: „Hillary Clinton und damit der Traum, eine Frau als US-Präsidentin zu erleben, ist zumindest für die nächsten Jahre einmal ausgeträumt. Stattdessen hat ein offen misogyner, rassistischer und unqualifizierter Mann das Amt übernommen. Was diese Wahl deutlicher denn je zeigt, ist daher: selbst wenn Frauen in der Politik ein deutlichen Qualifikationsvorsprung haben, schaffen sie es nicht an die Spitze. Auch im österreichischen Parlament liegt der Frauenanteil aktuell bei 30,6 Prozent, auf Länderebene sieht die Bilanz noch schlechter aus und noch keine Frau hatte eine realistische Chance, österreichische Bundeskanzlerin zu werden.“

Befragt wird dann eine Handlangerin der Globalisten wie Julia Herr von der Sozialistischen Jugend, deren einziges Anliegen „no border“ und „Kampf gegen Rechts“ (= alles, was für Staatsgrenzen und staatliche Strukturen ist): „Politik wird im Hinterzimmer gemacht – von alten Männern mit Bierbauch.“ Warum ältere Männer auf instrumentalisierte und daher apolitische junge Frauen hören sollten, die sie zudem ständig beleidigen, wird Herr niemandem erklären können. Sie ist übrigens stets bei inszenierten Protesten dabei, die jenen Szenen gleichen, die man jetzt in den USA sieht, wo die u.a. von George Soros unterstützte Organisation MoveOn dazu aufruft. Es ist kein Zufall, dass der Mainstream eifrig über Proteste berichtet, bei denen auch Autos angezündet werden und die gezeigten Gruppen von Demonstranten austauschbar sind mit „unseren“ no border-Aktivisten.

Screenshot von Bericht im Alex Jones-Channel

Mit der Burkadebatte gegen Emanzipation

Haben wir keine anderen Sorgen als Burka- und Burkinidebatten zu führen? Oder schwappt nur aus Frankreich über, was zum dortigen Präsidentschaftswahlkampf gehört? Doch wenn „Feministinnen“ systematisch gegen Frauenrechte auftreten, muss mehr dahinter stecken, etwa eine neue Spielart von „embedded feminism“.

Mit diesem Begriff beschrieb die kanadische Politikwissenschafterin Krista Hunt 2006 „die strategische Indienstnahme feministischer Positionen in Begründungs‑ und Legitimierungsdiskursen staatlicher und militärischer Gewalt“ bezogen auf den „Krieg gegen Terror“. Tatsächlich waren Frauenrechte in Afghanistan im Herbst 2001 plötzlich ein wichtiges Thema, während man vorher geflissentlich wegsah, wenn die Taliban Frauen in der Burka und im Haus einsperrten.  Um eine andere Form des Krieges, nämlich um verdeckte Kriegsführung geht es bei der „Landnahme“ in Europa durch Männer aus arabischen Ländern.

Freilich muss man berücksichtigen, dass sie sich nicht nur aus eigenem Antrieb auf den Weg machten, sondern ihre Heimatländer schon lange Spielball u.a. „westlicher“ Interessen sind und der „Body Count“ der US-Kriegspolitik seit Ende des Kalten Kriegs von keiner Terrororganisation übertroffen worden ist. Handlangerinnen dieser „Landnahme“ sind auch instrumentalisierte Pseudofeministinnen, die in Gefängnissen aus Stoff für Frauen ein Stück Freiheit sehen, weil diese Frauen so wenigstens aus dem Haus kommen.

Facebook-Fund

Wie man Opposition steuert

„Manufacturing Consent“ ist ein von Noam Chomsky geprägter medienkritischer Begriff. Man kann jedoch auch Dissens künstlich erzeugen, indem man dafür sorgt, dass nur gelenkte scheinoppositionelle Stimmen zu Wort kommen. Ich werde dies anhand von Alice Schwarzers und Gloria Steinems Werben für Hillary Clinton und der Geschichte der Grünen erklären.

Im Jahr 1971 gründeten Gloria Steinem und Dorothy Pitman Hughes Ms. zunächst als Beilage des New York Magazine. Der Wikipedia-Eintrag zu Ms. bezeichnet Steinem als „second wave feminist“, also als Aktivistin, die sich in das Engagement anderer einklinkte, was nicht an ihrem Alter liegen kann, denn sie wurde 1934 geboren. Steinem gründete 2005 mit Jane Fonda und Robin Morgan das Women’s Media Center, das Frauen verstärkt in die Medien bringen will.

Ms. hatte wie andere feministische Magazine damit zu kämpfen, zwar ziemlich bekannt zu sein, dies aber nicht immer mit finanzieller Basis zu verknüpfen. Seit 2001 fungiert die Feminist Majority Foundation als Herausgeberin, die u.a. wegen der Unterstützung des Kriegs gegen Afghanistan nicht unumstritten ist. Es überrascht nicht, dass die Foundation von den Open Society Foundations des George Soros unterstützt wird, der für die Agenda der Globalisten („One World Government“) auch die feministische Szene instrumentalisiert. Die Gründung von Ms. erklärte Gloria Steinem damit, dass es Anfang der 1970er Jahre nichts für Frauen auf dem Zeitschriftenmarkt gab, das auch von Frauen kontrolliert wurde. Der Name „Ms.“ war auch gleich Programm, da Frauen damit dem „Mr“ gleichgestellt wurden, statt zwischen „Miss“ und „Mrs.“ zu unterscheiden.

Gloria Steinem über ihre Zeit bei der CIA

Der Angriff auf unsere Beziehungen

Nicht nur die nationale, auch die persönliche Identität soll abgeschafft werden. Deshalb wird behauptet, es gäbe viele Geschlechter, oder dass Heterosexualität rein kulturell bedingt sei. Und so erklärt sich das Verharmlosen von Prostitution zu Sexarbeit als Beruf wie jeder andere auch, weil ja schliesslich Sexualität in Beziehungen auch bloss eine Art Tauschgeschäft sein soll. Bezeichnend waren auch Reaktionen auf die sexuellen Übergriffe von Migranten aus arabischen und afrikanischen Ländern nicht nur in Köln:

„Wie reagiert die Politik ‚nach Köln‘ auf möglicherweise unterschiedliche Vorstellungen vom Zweck körperlicher Begegnungen? Eine vom Bundesministerium für Gesundheit betriebene Internetseite appelliert an das Gute im Menschen. Das Aufklärungsportal ‚Zanzu – Mein Körper in Wort und Bild‚ richtet sich an Migranten“, berichtete die „Zeit„. Die verharmlosende Sprache ist verräterisch, denn Asylwerber(innen) haben sich an Anordnungen und Gesetze im „Gastland“ zu halten, wie die Genfer Flüchtlingskonvention ausdrücklich festhält, da sie sonst ihren Status verwirken. Aber nur unverbesserlich Naive werden noch glauben, dass unkontrollierte Masseneinwanderung etwas mit der GFK zu tun hat und sich nicht fast ausschliesslich nicht Asylberechtigte im Land aufhalten. Typischerweise illustrieren Medien wie die „Zeit“ Berichte über die mehrsprachige Zanzu-Seite mit der Zeichnung eines dunkelhäutigen Mannes auf weißer Frau -wir kehren also den Kolonialismus um, damit „unsere Schuld“ durch Preisgabe weiblicher Körper abgebüßt wird?!

Verhaltensregeln in Bädern

Feminismus und Macht

Es heisst, Hillary Clintons Vorbild sei Angela Merkel; die neue britische Premierministerin Theresa May erntet in Medien wenig schmeichelhafte Bezeichnungen a la „Darth Vader“. Gerne wird Clinton als „Killary“ bezeichnet wegen Libyen, doch es ist ja auch damit zu rechnen, dass die amerikanische Außenpolitik mit ihr noch brutaler wird. Während manche die Präsenz von Merkel, Clinton und May auch als Errungenschaft des Feminismus betrachten, sprechen für andere gerade solche Frauen gegen die Existenzberechtigung der Frauenbewegung.

In Österreich sind wir von Bundespräsidentinnen, Bundeskanzlerinnen, aber auch Verteidigungsministerinnen noch weit entfernt, doch immerhin ist die Gattin von Kanzler Christian Kern selbst eigenständig in der Öffentlichkeit, und zwar als Unternehmerin und Förderin von Start Ups. Das klingt etwas seltsam, wenn sie und andere zu Kerns Politik befragt werden: „Ich erwarte mir nicht nur Auftritte von Politikern, sondern, dass den Worten auch Taten folgen. Und da bin ich, was Christian Kern anlangt, sehr zuversichtlich. Denn Start-ups sind ein wichtiger Wirtschaftsfaktor.“

Aus dem „Illuminati Game“ von Steve Watson Games

Nach Köln: Hat der Feminismus versagt?

Wenn Frauen im Mainstream als Feministinnen bezeichnet werden, aber ängstlich bemüht sind, vor allem gegen „rassistische Hetze“ aufzutreten, ist Skepsis angebracht. Schließlich ist nicht jede Frau, die Täter und Taten klar benennt, so bekannt wie Alice Schwarzer, die auf den ersten Blick als Ausnahme von einer enttäuschenden Regel erscheint.

Sieht man sich an, wie auf der Webseite der „Emma“ diskutiert wird, findet sich aber eine grosse Bandbreite an Reaktionen; neben der Annahme, „wir“ müssten allen helfen, weisen die UserInnen auch auf geopolitische Zusammenhänge hin, während diese für andere nach wie vor „Verschwörungstheorien“ sind. (1) Man muss sich aber dessen bewusst sein, dass viele Menschen keine eigene Meinung vertreten, sondern dirigiert werden, wie der Schweizer Friedensforscher Daniele Ganser, der u.a. über die NATO-Geheimarmee Gladio publiziert hat, in einem Interview sagt:

„Herr Ganser, durch WikiLeaks und andere sind in der letzten Zeit einige brisante Dokumente, die staatliche Mechanismen zur Manipulation respektive Lenkung der öffentlichen Meinung offenbaren, an die Öffentlichkeit gelangt. Da wurde inzwischen nicht nur belegt, dass etwa im ‚Krieg um die Köpfe‘ seit einiger Zeit ganz gezielt Frauen propagandistisch angesprochen werden, um auch und insbesondere diese zur Zustimmung zu westlichen Kriegen im Nahen Osten zu bewegen. Da gibt es inzwischen auch Papiere, die darlegen, wie mit Spins und Propaganda diejenigen, die die richtigen Fragen stellen, in Verruf gebracht werden sollen. Was ist hier über die entsprechenden Strategien von Seiten der Mächtigen bekannt?“

Was kommt nach dem Terror gegen Frauen in Köln?

Der Mainstream reagiert verspätet und lässt dann Journalistinnen verharmlosen; wer Täter benennt, die von den Opfern als arabisch und nordafrikanisch beschrieben werden, wird in den Medien in die rechte Ecke gestellt. Eifrig versicheren jene, die vom Refugee-Hype noch immer nicht genug haben, dass man weiterhin alle willkommen heißen müsse.

Über soziale Medien und über alternative Webseiten verbreitete sich, was der Mainstream erst am 4. Jänner 2016 aufzugreifen begann. Dabei wandte sich das ZDF geradezu schüchtern via Twitter an die ZuseherInnen mit der Frage, wie man denn berichten sollte. Christina Böck weist in  der „Wiener Zeitung“ darauf hin: „Ja wie? Wie wäre es mit Fakten, die auf einer anständigen Recherche beruhen? Wie wäre es mit dem Mut und, nebenbei, der journalistischen Pflicht, sich nicht nach dem zu richten, was manche vielleicht hören wollen und manche vielleicht nicht?

Im konkreten Fall die von der Polizei berichtete Herkunft der Täter aus Nordafrika und dem arabischen Raum. Es ist eigentlich recht einfach: Journalismus heißt nicht spekulieren, Journalismus heißt nicht verschweigen. Qualitätvoller Journalismus hat objektiv zu informieren. Es ist kein gutes Zeichen, wenn das – nicht nur beim ZDF – nicht mehr selbstverständlich ist. Noch dazu in einer Zeit, in der Medien ohnehin immer weniger vertraut wird.“ (1) Für Böcks Kollegin Birgit Baumann, die beim „Standard“ aus Berlin berichtet, handelt es sich schlicht um „Eine schreckliche Geschichte“. Der Titel lässt ahnen, was kommt; die Zusammenfassung bestätigt dies: „Der Angriff auf Frauen in Köln ist inakzeptabel, die Hetze gegen Flüchtlinge auch.“

Mit einiger Verzögerung ringt sich der „Standard“, dessen Herausgeber bei keinem Bilderberger-Treffen fehlen darf und der Flüchtlingshype ebenso auf seine Fahnen schreibt wie das Bashen nicht transatlantischer Politiker, dazu durch, die Übergriffe auf Frauen „widerlich“ zu nennen. Und man warnt, dass sich dies im Karneval wiederholen könnte, wenn die Polizei nicht stärker präsent ist: „Dort spült der Alkohol ja bekanntlich bei manchen – übrigens auch Deutschen – die Grenze zwischen zwischenmenschlicher Belustigung und Belästigung recht bald fort.“ (2) Frauen können solche Ausreden nicht mehr hören, da mit dem Hinweis auf Alkohol auch „einheimische“ Gewalt gerne verharmlost wird.

„Selbstverständlich gehören zur Aufarbeitung des Silvester-Geschehens auch konsequente Ermittlungen und die volle Härte des Strafrechts. Leider ist schon abzusehen, dass viele der Männer aus dieser anonymen Masse niemals zur Rechenschaft gezogen werden können, weil man sie nicht erwischen wird. Das macht wütend“, schreibt Baumann, die vielleicht nicht realisiert, dass es unter diesen Umständen leeres Gerede ist, auf die Justiz zu verweisen. Besonders „beunruhigend“ ist für sie aber, dass „die Angreifer nach übereinstimmenden Zeugenaussagen ‚dem Aussehen nach aus dem nordafrikanischen und arabischen Raum‘ stammten“, denn sie  meint, dadurch sei „für viele im virtuellen und am realen Stammtisch klar: Das waren Flüchtlinge, und die gehören jetzt alle weg“.

Und sie desinformiert, der Blattlinie nicht nur des „Standard“ gemäss: „Dass die Polizei keine Hinweise auf Asylbewerber unter den Tätern hat, dass es auch junge Männer sein könnten, die in Deutschland geboren wurden, also zur zweiten Migrationsgeneration gehören – alles egal. Flüchtlinge machen Jagd auf unbescholtene deutsche Frauen, das ist die Version, die viele Menschen glauben (wollen), weil es gut in ihr Bild passt, und weil eine solch schreckliche Geschichte das Ventil für Angst, Unbehagen, aber auch Hass ist.“ Sie verschweigt, dass bereits in der Tatnacht acht Männer festgenommen wurden, die alle kopierte Bescheinungen ihres Status als Asylwerber bei sich hatten. Und auch, dass in einem Blog ein gut recherchierter Beitrag erschienen ist, der neben Zitaten aus dem Kölner „Express“ Aussagen von Kennern der Szene um die Domplatte bietet, nämlich zu kriminellen Banden, die aus neuen und schon länger im Land befindlichen Asylwerbern bestehen. (3)

Da Baumann aber bei einem angeblichen Qualitätsmedium arbeitet, muss sie rasch auch jene Menschen abkanzeln, die diesen nicht mehr über den Weg trauen: „Jetzt kommt alles hoch: Der Frust über die deutsche Bundeskanzlerin Angela Merkel, die die Türen der Bundesrepublik weit geöffnet hat, ebenso wie jener gegen die angebliche ‚Lügenpresse‘, die solche Vorfälle unter den Tisch kehrt, und die Polizei, die nicht hart genug durchgreift.“ Und sie rechtfertigt das Schweigen im Mainstream, weil die Informationen „nicht auf einen Schlag, sondern erst nach und nach“ kamen. „Hätten die Medien der sofortigen Hetze und den wilden Gerüchten im Netz Glauben geschenkt, so wären fürchterliche und falsche Schlagzeilen entstanden.“

Dies erinnert an den Glauben ihres Kollegen bei der „Presse“ Wolfgang Böhm an sorgfältige Recherche im Mainstream, wo man ja immer die Wahrheit schreibt und Fehler sofort korrigiert. (4) Da Baumann gesamter Kommentar der Verteidigung der Täter dient – einmal verwendet sie auch die seltsame Formulierung „unbescholtene Frauen“ -, muss er auch damit enden: „Und dennoch muss man immer wieder und wieder darauf hinweisen: Auch wenn Integration an einigen Stellen verbesserungswürdig oder gar gescheitert ist, in weiten Teilen funktioniert sie. Wer Flüchtlinge aufgrund dieser Vorfälle nun pauschal als kriminelle Sex-Monster, die es auf deutsche Frauen abgesehen haben, verunglimpft, der reagiert genauso unsinnig und dumm wie jemand, der Kritiker von Merkels Asylpolitik einfach nur als Nazis abqualifiziert.“

Solch ein Verhalten ist dem „Standard“ zwar auch nicht fremd, diesmal fehlt es aber. Dafür langt der „Spiegel“ kräftig zu: „Medienschelte nach Köln: CSU entdeckt die Lügenpresse“ ist der Titel eines Kommentars von Christina Hebel: „Die Medien lügen – diesen Vorwurf erheben Rechtsextreme, Pegida und AfD schon lange. Und jetzt auch die CSU. Nach den Übergriffen von Köln sprechen christsoziale Politiker vom ‚Schweigekartell‘ und von ‚falsch verstandener Vorsicht‘.“ (5) Wieder einmal eine Journalistin, und wieder die „Lügenpresse“, und auch das Interview mit CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer wurde von einer Frau gemacht.

Er meinte zur „Deutschlandfunk“-Moderatorin Christiane Kaess etwa: „Wir haben ja gesagt: Wenn es sich erhärtet, dass dort Menschen mit Migrationshintergrund, Menschen, die als Flüchtlinge und Asylbewerber zu uns gekommen sind, sich nicht an Recht und Ordnung halten, dann sag ich Ihnen schon, gerade Sie als Moderatorin, dass wir alle zusammen helfen müssen, dass wir den Respekt von Frauen und die neue Qualität von Gewalt gegen Frauen völlig hart mit allen Mitteln des Rechtsstaates bearbeiten und ganz einfach feststellen müssen: Die, die das Gastrecht missbrauchen, die müssen auch zügig durch die Verfahren durch und schnellstens abgeschoben werden, wenn sie sich nicht ordentlich hier benehmen.“ (6)

Sie versucht die ganze Zeit, ihn davon abzubringen, zu „suggerieren“, dass die Täter von Köln auch Flüchtlinge gewesen seien. Scheuer kritisiert auch die Rolle der Medien und meint: „Wenn Hunderte von straftatbereiten Männern sich vereinigt haben – also ich verstehe die Diskussion nicht. Das Zweite Deutsche Fernsehen lässt in den sozialen Medien darüber abstimmen, wie in Köln berichtet werden soll. Also das finde ich schon eine bemerkenswerte Darstellung von medialer Seite. Da müssen wir aufpassen, dass wir die gesellschaftliche Spaltung durch solche falsch verstandene Vorsicht in der Berichterstattung nicht aufs Spiel setzen. Die Menschen wollen, dass Klarheit und Wahrheit berichtet wird. Und wenn dort Hunderte von gewaltbereiten Männern sich eingefunden haben, vielleicht verabredet über soziale Netzwerke, dann haben wir eine neue Qualität der Gewalt, und da appelliere ich an alle, dass wir über Klarheit und Wahrheit berichten. Die Menschen, die in Sorge sind in unserer Gesellschaft, wie sich unsere Gesellschaft entwickelt, die kritisieren genau das, dass es eine veröffentlichte Meinung teilweise gibt, die nicht die Realität widerspiegelt, weil man meint, man muss hier eine falsch verstandene Vorsicht an den Tag legen.“

Der ORF ist wie die deutschen öffentlich-rechtlichen Anstalten nicht sehr an fairer Berichterstattung interessiert. (7) Auf seiner Webseite fasst er Reaktionen zusammen: „Viele Teilnehmer der Debatte kamen ohne Unschuldsvermutung aus. Die feministische Publizistin Alice Schwarzer etwa schrieb auf ‚Emma‘ (online): ‚Die jungen Männer, die in der Silvesternacht den Terror in Köln gemacht haben, spielen Krieg mitten in Europa.‘ Es seien wohl zwar keine Flüchtlinge gewesen, aber ‚Flüchtlinge von gestern bzw. Migranten und ihre Söhne‘. Sie seien ‚das Produkt einer falschen Toleranz‘ und einer ’nie gewollten Integration‘.“ (8) Was Alice Schwarzer geschrieben hat, kann man im Netz nachlesen (9) und es stellt eine von wenigen Ausnahmen dar, da ansonsten ein feministischer Aufschrei unterbleibt. (10)

Die „Emma“ spricht auch von einem Paradigmenwechsel bei der SPD, „die bisher eher Tendenz hatte, Übergriffe in und aus diesem Milieu herunterzuspielen, aus Sorge vor dem Rassismus-Vorwurf und dem viel zitierten ‚Generalverdacht‘. Vor dem warnte diesmal nur die Integrationsbeauftragte der Bundesregierung, Aydan Özoğuz (SPD), doch auch sie fügte hinzu: ‚Jeder Kriminelle muss wissen, dass er bei uns verfolgt und bei solchen schweren Straftaten auch außer Landes verwiesen werden kann.‘ Letzteres zumindest, soweit dieser Kriminelle eine ausländische Staatsangehörigkeit hat. Es gibt ja auch genügend Kriminelle deutscher Provenienz. Weniger überraschend ist, dass die schon länger Islamismus-kritischen CDU-Frauen – wie Annette Widmann-Mauz, Karin Maag oder Julia Klöckner – sich scharf zu den enthemmten Übergriffen geäußert haben, für die ganz offensichtlich junge Männer mit nordafrikanischem und arabischem Hintergrund verantwortlich sind. Was leider kein Zufall ist.“ (11)

Merkel selbst aber „hat sich bis zum Abend des fünften Tages noch nicht öffentlich geäußert. Es heißt, sie habe mit der Kölner Oberbürgermeisterin Reker telefoniert und eine ‚harte Antwort des Rechtsstaates‘ gefordert.“ Henriette Reker, die eine parteilose Gemeinschaftskandidatin von CDU, Grünen und FDP ist, machte sich aber gleich lächerlich mit der Forderung nach „Verhaltensregeln“ für Frauen im Karneval; etwa, zu Fremden „eine Armlänge Abstand“ halten und „ihre Gruppe nicht verlassen“. (12) „Ach, und da sind ja noch die Nie-was-gewesen-Grünen“, schreibt die „Emma“: „.Auch die machen gerade eine 180-Grad-Kehrtwendung. Fraktionschefin Katrin Göring-Eckardt forderte eine Bestrafung der Täter ‚mit der ganzen Härte des Gesetzes‘. Dabei dürfe es keine Rolle spielen, ob die Verdächtigen einen Migrationshintergrund hätten: ‚Da darf nichts relativiert werden.‘ Das ist neu für die Multikulti-Grünen.“

Dazu passend betont Claudia Roth, die grüne Bundestags-Vizepräsidentin, dass es pauschal um „Männergewalt“ gehen muss. „Es ist doch nicht so, dass wir jetzt sagen können, das ist typisch Nordafrika, das ist typisch Flüchtling. Hier geht es um Männergewalt und hier geht es um den Versuch, eine Situation — Silvesternacht — auszunutzen, als wäre das ein rechtsfreier Raum.“ (13) Die Seite „Novayo“ fragt daher: „Es geht also um Männergewalt, Frau Roth? Männergewalt, die zufällig überwiegend von Tätern mit oben aufgeführter Beschreibung begangen werden und da sehen Sie überhaupt gar keinen Zusammenhang? Diese Frau ist völlig bescheuert! Sie verharmlost die Taten, spielt das Geschehene herunter und verhöhnt damit gleichzeitig die Opfer. Pfui!

Grüne wie Claudia Roth berufen sich bei der sogenannten Flüchtlingskrise ja immer auf die Genfer Flüchtlingskonvention. Die Bundesrepublik Deutschland ist ein Unterzeichnerstaat dieser Konvention. Wie in jedem Vertrag im normalen Leben, beinhaltet auch ein völkerrechtlicher Vertrag wie die Genfer Flüchtlingskonvention Rechten und Pflichten — für beide Vertragspartner. In Artikel 2 steht zum Beispiel ganz klar: ‚Jeder Flüchtling hat gegenüber dem Land, in dem er sich befindet, Pflichten, zu denen insbesondere der Verpflichtung gehört, die Gesetze und sonstigen Rechtsvorschriften sowie die zur Aufrechterhaltung der öffentlichen Ordnung getroffenen Maßnahmen zu beachten.‘

Grüne Gutmenschen wie Claudia Roth ignorieren diesen Umstand gerne und sehen die Flüchtlingskonvention als ‚Freifahrtschein‘ ins gelobte Land an, in dem ein Rundum-Sorglospaket auf die Menschen wartet. Aber das ist nicht so! Wie im normalen Leben auch, ist es sehr wohl möglich — und es ist auch geboten — ein derartiges Fehlverhalten angemessen zu sanktionieren.“ Dazu kommt, dass die Genfer Konvention nur für politisch Verfolgte gilt, jedes Gastland aber das Recht hat, seinen eigenen Sicherheitserfordernissen den Vorzug zu geben. Wenn Grenzübertritte des Massenandrangs wegen unkontrolliert erfolgen, ist dies nicht mehr der Fall. Nur ein kleiner Teil der Menschen, die zu uns kommen, sind daher Flüchtlinge; und wer subsidiären Schutz haben möchte, also wegen Kriegshandlungen in seiner Heimat nicht abgeschoben werden will, sollte erst recht ein Interesse daran haben, nicht unangenehm aufzufallen.

Außerdem ist der deutsche Innenminister Thomas de Maiziere schon länger besorgt, dass viele schlicht Wirtschaftsmigranten sind. (14) Claudia Roth las einmal im Fernsehen „Haßmails“ vor, die sie bekommen hat, (15) erwies sich bei der „Münchner Runde“ am 1. Dezember 2015 nicht sattelfest hinsichtlich Grundgesetz (16) und verteidigte bei „Hart aber fair“ am 14. Dezember die Merkelsche Willkommenspolitik ohne Obergrenze mit Phrasen von „einem der reichsten Länder der Welt“. (17) Wie ist ihr Verhalten möglich, wie jenes von Göring-Eckardt, wie überhaupt, dass solche Politikerinnen ganz nach oben gelangen? Beide waren Mitglieder der Atlantik-Brücke, sind also Transatlantikerinnen, was auch bei anderen Personen (u.a. in den Medien) einiges erklärt. (18) Es ist auch kein Zufall, dass die österreichischen Grünen ebenfalls mit „Männergewalt“ argumentieren und vor „Hetze“ (nicht auf Frauen, die zu Freiwild werden) und Rassismus warnen. (19)  Und die schwedische Ministerin Schwedin Asa Romson, die vor der Kamera in Tränen ausbricht, weil ihr Land nicht mehr alle aufnehmen kann, ist auch eine Grüne. (20) Dabei muss Schweden für 26.000 unbegleitete Minderjährige 1000 Schulklassen schaffen, und das ist nur eine der Belastungen für ein System, in dem Einheimische schon jetzt oft zu kurz kommen.

Die „Emma“ (11) kritisiert auch die „taz“, die vor allem stört, dass die Herkunft der Täter eine Rolle spielt; „schließlich fordere der Medien-Kodex, dass die Nennung der Religion oder Herkunft von Tätern nur dann erwähnenswert sei, ‚wenn es einen unmittelbaren Zusammenhang mit der Tat gebe‘. Diesen Zusammenhang sieht die taz nicht. Getoppt wird diese ideologische Verblendung nur noch von der Aufschrei-(Mit)Initiatorin Anne Wizorek, die twitterte: ‚Niemand behauptet, dass nicht auch Männer mit Migrationshintergrund Übergriffe begehen. Aber so zu tun, als wären sie die einzigen und weiße *Biodeutsche* würden dagegen niemals was Schlimmes tun, ist und bleibt rassistische Hetze.‘ Bleibt nur noch die Frage: Wer hat im Zusammenhang mit den Kölner Übergriffen je behauptet, ‚weiße Biodeutsche‘ würden niemals was Schlimmes tun?“

Was Wunder, dass sich manch ein Mann unfassbare Äußerungen vermeintlicher Feministinnen so erklärt, dass „der“ Feminismus stets den „weißen, heterosexuellen Mann“ als Feindbild pflege, daher alles andere ausblende? (21) Inzwischen nutzt die unbelehrbare Kanzlerin den Besuch von Sternsingern dazu, „respektvollen Umgang mit Fremden“ zu fordern: „Wir sind alle der Überzeugung, dass wir alle, die wir nicht kennen, auch respektieren“, was die Täter von Köln gegenüber den ihnen fremden Frauen bekanntlich nicht getan haben. (22)

„Nach den Sprachgesetzen der politisch Korrekten handelt es sich um bedauerliche Einzelfälle und sie dürfen nicht dazu führen, dass irgendeine Ethnie, oder was weiß ich, unter Generalverdacht gerät. Stellt Euch vor, was in unserem Land losgewesen wäre, wenn die Täter aus dem braunen Milieu gekommen wären! Der Glaubenskampf ist voll im Gange. Auf der einen Seite die Bahnhofswinker, die leider zu der Zeit wahrscheinlich schon ratzend in der Falle lagen und auf der anderen Seite die, die es ja schon immer wussten. Ein Freund von mir war Augenzeuge und er wollte mir das Erlebte erst gar nicht berichten, weil er eher auf Multikulti gebürstet ist und die Vorfälle, dreist und brutal, nicht in sein Weltbild passten“, heisst es im „Altermannblog“. (23)

Der Autor zitiert einen geschwurbelten Erklärungsversuch im „Netz gegen Nazis“: „Anders, als erste Presseberichte suggerierten, handelt es sich nach bisherigem Informationsstand also nicht um enthemmte Männer, nicht um Flüchtlinge, nicht um Muslime, sondern um polizeibekannte Intensivstraftäter mit klarer krimineller Motivation, die diese allerdings zu massiven Sexualdelikten ausdehnten.“ (24) und er hat eine Frage dazu: „Ich hätte gerne gewusst, was ich mir unter einem ’nicht enthemmten Mann, der weder Flüchtling, noch Moslem, aber ein polizeibekannter Intensivstraftäter mit klarer krimineller Motivation‘ ist, vorzustellen habe. Auch wird es sehr unwahrscheinlich sein, dass eine der betroffenen Frauen diese Täterbeschreibung abgeliefert hat.“ Und er weist all jene, die keine vorschnellen Schlüsse ziehen wollen, dass sie dies sehr wohl tun, wenn es in einer Asylwerberunterkunft brennt, auch wenn in Wahrheit zündelnde Kinder dies verursacht haben. (25)

Der ORF sorgt sich auf seiner Webseite (8) darum, dass jemand falsch reagieren könnte: „In Österreich thematisierte die FPÖ die Vorfälle allein am Dienstag in fünf verschiedenen Aussendungen, die das Thema in einen Zusammenhang mit ‚Masseneinwanderung‘ und Flüchtlingshilfe stellten. Auch der burgenländische SPÖ-Landesrat Norbert Darabos stellte für sich einen Zusammenhang zu Flüchtlingsunterbringung her. Lediglich die Grünen warnten vor ‚rassistischer Hetze‘ und sahen in den Vorfällen vor allem einen Beleg, wie viel es gegen sexuelle Gewalt zu unternehmen gelte – egal, ob sie von Österreichern oder anderen verübt werde.“ Kein Thema ist das Schweigen der SPÖ-Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek, oder dass Darabos, dessen Aussendung auf der Seite der APA die meist gelesene Meldung ist, (26) als zuständiger Landesrat im Burgenland weiss, wie sehr der Andrang unter dem Label Flüchtlinge die eigene Bevölkerung belastet.

Und natürlich wird der ORF nicht thematisieren, dass man selbst darauf vergessen hat, SPÖ-Bundesgeschäftsführer Gerhard Schmid, der in dieser Funktion übrigens Darabos vor einem halben Jahr nachgefolgt ist, in der „Zeit im Bild 2“ am Abend des 4. Jänner zu Köln und den Konsequenzen zu befragen. Oder dass es schon merkwürdig ist, wie sehr sich Bundeskanzler und SPÖ-Chef Werner Faymann vor Liveinterviews in der ZiB 2 drückt, denn 2015 erschien er wenigstens zum Jahreswechsel-Gespräch. (27) Die SPD kann sich natürlich nicht in Schweigen hüllen, greift aber schon mal ordentlich daneben wie Ralf Stegner, der sich über Postings auf Twitter lustig macht. (28) Immerhin kommen der Partei langjährige Mitglieder wie Klaus Habel abhanden, dessen offenen Brief „Russia Today“ veröffentlicht hat:

„Dabei stehen auch immer mehr elementare Grundrechte auf der Kippe. Wo bleibt das klare ‚Nein‘ zu den Aktionen der NSA? Nein, stattdessen machen wir mit bei der möglichst umfassenden Überwachung der Bevölkerung. Ohne zu hinterfragen, dass dies ist kein Selbstzweck ist, sondern Herrschaftsinstrument. Wer die Geheimdienste kontrolliert, bestimmt die Politik. Aber das Versagen der SPD macht nicht an den deutschen oder EU-Grenzen Halt. Heute ist die EU mit ihrer Politik wesentlicher Faktor für zunehmende gesellschaftliche Konflikte und Not in vielen ‚Ländern der Dritten Welt‘ – z. B. Ölpolitik in Nigeria, Geflügelreste für Westafrika und Elektronikschrott für andere Länder – etc., etc.

Noch gefährlicher – ja für uns alle lebensgefährlich – wird ein anderer Aspekt der aktuellen Politik, an der Funktionäre der SPD beteiligt sind: Die Antirusslandpolitik des ‚Westens‘ gefährdet immer mehr die Sicherheit in Europa – 101 Jahre nach dem Ersten und 75 Jahre nach Zweiten Weltkrieg. Kein Mitteleuropäer sollte sich der Illusion hingeben, aus einem neuerlichen Krieg ohne – im günstigsten Fall – schmerzhafte Verluste hervorzugehen – das gilt auch für hochrangige Funktionäre und Regierungsmitglieder – wenn Europa nicht existiert und über Jahrzehnte nicht betreten werden kann, ist jedweder Besitz dort nichts mehr wert! Statt dessen hat sich offensichtlich der Parteivorstand der SPD entschieden, im Interesse der Regierungsbeteiligung – und natürlich folgend der versammelten ‚Ratio‘ der Lobbyisten, dem Mainstream des ‚Westens‘ zu folgen.

Die Konsequenzen werden –  wie üblich –  vor allem die tragen müssen, die am wenigsten dafür konnten. Wer die Interessen eines Großteils seiner Mitgliedschaft – ganz zu schweigen von den Arbeitern und Arbeitslosen in diesem Land – der Profitsicherung einiger US-Konzerne unterordnet, denn nichts anderes bedeutet TTIP, verdient den Namen Sozialdemokratie nicht mehr. August Bebel würde sich mit Grausen abwenden: ‚Diesem System keinen Mann und keinen Pfennig‘. Um es klar zu sagen: TTIP als ‚living agreement‘ bedeutet letztlich die ‚Überwindung‘ der Demokratie durch Vertreter wirtschaftlicher Interessen. Welche europäischen Unternehmen brauchen TTIP? Der US-Präsident erklärt seinen Wählern worauf die Verhandlungen über Freihandelsabkommen abzielen: Die Durchsetzung amerikanischer Interessen zu Verbesserung ihrer Wettbewerbsposition.“ (29)

Damit ist, bis auf Ausnahmen, auch die österreichische Sozialdemokratie recht gut beschrieben. Doch auch die SPD wird kein monolithischer Block sein, da man an der Basis näher an der Realität ist, etwa in der Kommunalpolitik. Dort weiss man, was Merkels „Wir schaffen das!“ wirklich bedeutet und hat erlebt, wie Gesetze außer Kraft gesetzt wurden. In Österreich könnte dies nur die Bundesregierung per Ministerratsbeschluss; so aber verzichtete die Polizei darauf, das Grenzkontrollgesetz und eine Bestimmung im Sicherheitspolizeigesetz betreffend Zwangsgewalt anzuwenden. (30) Eine der Konsequenzen ist, dass gegen aggressive „Flüchtlinge“ nicht vorgegangen wird und dass Gepäck, in dem sich auch Waffen befinden, nicht kontrolliert wird. So aber machen Männer, die medial und von „NGOs“ als „Schutzsuchende“ verniedlicht werden (was zugleich den in der Genfer Konvention definierten Begriff „Flüchtlinge“ aus der Wahrnehmung rückt), von Beginn an die Erfahrung, dass sie sich an keine Regeln halten müssen, dass man sie mit Essen, Decken, Kleidung, Unterstützung überhäuft.

Helferinnen erleben, dass manche Männer sie weder grüssen noch ihnen die Hand geben, dass sie nicht z.B. helfen, etwas zu tragen und in keiner Weise kooperieren; Helfer wiederum dürfen sich ebenfalls abschuften und darum bemühen, gewalttätige Auseinandersetzungen unter Männern zu verhindern. (31) Ängste von Frauen, deren Berechtigung Köln, Hamburg, Stuttgart, aber auch Düsseldorf (32) unterstreichen, werden ebenfalls nicht ernstgenommen. Die „Bild“ hatte am 6. Jänner diese Schlagzeilen auf der Titelseite: „So wütet der Sex-Mob in unseren Städten! Allein in Köln und Hamburg weit über 100 Frauen missbraucht – Banden kesseln Opfer ein – Politiker entsetzt, Polizei machtlos“. Der Augenzeugenbericht eines Türstehers, der auch in das Geschehen eingriff, lässt sich bei T-Online mit „Sie waren wie eine Armee“ zusammenfassen. (32) Wenn jene Szene nicht sofort umdenkt, die im „refugees“-Hype schwelgt und annimmt, alle würden sich hier dankbar integrieren, war dies erst der Anfang….

(1) http://www.wienerzeitung.at/meinungen/kommentare/794105_Na-was-wollt-ihr-hoeren.html
(2) http://derstandard.at/2000028566464/Eine-schreckliche-Geschichte – allein unter 15 vorläufig Festgenommenen waren 14 aus Syrien und einer aus Afghanistan: http://app.handelsblatt.com/politik/deutschland/silvester-nacht-in-koeln-kriminalbeamte-widersprechen-justizminister-maas/12790994-4.html?mwl=ok
(3) http://www.rolandtichy.de/daili-es-sentials/nach-sexuellen-uebergriffen-in-koeln-medienversagen-gefaehrdet-den-sozialen-frieden/
(4) http://diepresse.com/home/spectrum/zeichenderzeit/4897026/Wir-Vasallen?_vl_backlink=/home/spectrum/index.do
(5) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/koeln-csu-entdeckt-das-thema-luegenpresse-fuer-sich-a-1070689.html
(6) http://www.deutschlandfunk.de/fluechtlingspolitik-das-asylrecht-kennt-eine-obergrenze.694.de.html?dram:article_id=341612
(7) siehe http://www.orf-watch.at/Kritik/2016/01/581 und http://www.orf-watch.at/Debatte/2016/01/die-falschen-tter#Kommentar-4052
(8) http://orf.at/stories/2317497/2317502/
(9) http://www.aliceschwarzer.de/artikel/das-sind-die-folgen-der-falschen-toleranz-331143 – Schwarzer verlinkt zu einem Video: http://www.focus.de/regional/videos/massive-ausschreitungen-video-zeigt-das-chaos-in-der-koelner-silvesternacht_id_5189367.html
(10) http://nrwjetzt.de/aufschrei-0-0-wenn-die-feministische-empoerung-ausbleibt/
(11) http://www.emma.de/artikel/koelner-horror-nacht-organisiertes-verbrechen-331149
(12) Reker bei Pressekonferenz: https://www.youtube.com/watch?v=KRzfSx-I-3o und: http://www.rp-online.de/nrw/panorama/koeln-frauen-sollen-zu-fremden-eine-armlaenge-distanz-halten-aid-1.5669639 und zum Attentat auf Reker vor der Wahl: http://www.ksta.de/koeln/-sote-frank-s-reker-attentat,15187530,33056028.html (Täter war V-Mann des Verfassungsschutzes) siehe auch: http://www.heise.de/tp/news/Reker-Attentaeter-Akte-als-geheim-eingestuft-2851620.html
(13) http://www.novayo.de/politik/deutschland/003725-sexualdelikte-alle-reden-von-koeln-aber-es-passiert-ueberall.html
(14) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/migrationsbericht-fluechtlinge-kamen-aus-syrien-irak-afghanistan-a-1070740.html
(15) https://www.youtube.com/watch?v=y1N0Wqq5EUo und http://daserste.ndr.de/panorama/archiv/2015/Verpiss-Dich-Du-Drecksfotze,panorama5840.html
(16) https://www.youtube.com/watch?v=hSgXp9R32mM
(17) https://www.youtube.com/watch?v=GH_zY03J5sA dazu passend: http://www.gegen-hartz.de/nachrichtenueberhartziv/armut-wohnungslose-frau-erfroren.php
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/03/willkommen-auf-der-atlantik-bruecke/
(19) http://derstandard.at/2000028540044/Uebergriffe-auf-Frauen-in-Koeln-Gruene-warnen-vor-rassistischer-Hetze
(20) http://www.liveleak.com/view?i=076_1448477370 Untertitel sind hier einschaltbar: https://www.youtube.com/watch?v=GmuqusBOfuo
(21) http://www.danisch.de/blog/2016/01/05/spruche-des-tages-zur-kolner-frauentreibjagd/ – der Autor hat auch einige interessante Links im Text
(22) http://www.spiegel.de/politik/deutschland/angela-merkel-fordert-respektvollen-umgang-mit-fremden-a-1070550.html
(23) http://www.altermannblog.de/silvester-op-koelsch/
(24) http://www.netz-gegen-nazis.de/artikel/silvesternacht-k%C3%B6ln-organisiertes-verbrechen-nicht-enthemmte-fl%C3%BCchtlinge-10812
(25) http://www.tagesspiegel.de/berlin/polizei-justiz/berlin-reinickendorf-zuendelnde-kinder-verursachten-brand-in-turnhalle/12251922.html
(26) http://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20160105_OTS0077/darabos-bin-erschuettert-ueber-die-ereignisse-in-koeln
(27) https://neuwal.com/2016/01/05/gerhard-schmid-spoe-im-zib2-gespraech-zum-jahreswechsel-transkript – beim Transkript kann man auch jenes von Faymanns Auftritt vor einem Jahr abrufen
(28) http://www.konjunktion.info/2016/01/deutschland-wenn-politiker-meinen-lustig-zu-sein/
(29) https://deutsch.rt.com/inland/36186-offener-brief-mitglieds-an-spd/
(30) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/27/chaos-an-der-grenze-und-chaos-in-den-koepfen/
(31) http://www.welt.de/regionales/baden-wuerttemberg/article150689035/zunehmende-Gewalt-in-Fluechtlingsheimen.html
(32) http://www.ksta.de/nrw/-uebergriffe-auch-in-duesseldorf-sote,27916718,33467688.html – außerdem allgemein: https://deutsch.rt.com/programme/der-fehlende-part/36206-fehlende-part-koln-beginn-neuen/ und http://www.tagesspiegel.de/politik/nach-uebergriffen-in-koeln-polizei-stockt-ermittlungsgruppe-deutlich-auf/12796734.html und http://www.welt.de/vermischtes/article150622749/Ich-fuerchte-dass-es-zu-keiner-Verurteilung-kommen-wird.html und http://www.t-online.de/nachrichten/panorama/kriminalitaet/id_76558162/uebergriffe-in-koeln-was-ein-tuersteher-an-silvester-erlebte.html und https://alexandrabader.wordpress.com/2016/01/05/fluechtlinge-und-gewalt-gegen-frauen

Frauenrechte, Flüchtlinge, Feminismus

KritikerInnen beklagen, dass Vergewaltigung durch Flüchtlinge vertuscht werde, vergessen dabei aber, wie mit einheimischen Tätern umgegangen wird. Alice Schwarzer, die vor Jahren die mediale Hinrichtung von Eva Herman einleitete und betrieb, beklagt heute zunehmende Denkverbote. Was ist also wirklich gemeint mit Frauenrechten und Feminismus?

Zunächst einmal geht es um Selbstbestimmung, sodass niemand einer ehemaligen Fernsehmoderatorin wie Eva Herman vorwerfen kann, dass sie sich auf Recherche begibt, nachdem sie als Mutter bemerkt hat, welch falsche Erwartungen an sie herangetragen werden. Im Grunde ist es ebenso feministisch, aus eigener Überzeugung die Ansicht zu vertreten, dass Kinder in den ersten drei Jahren von ihren Mütter betreut werden sollen, wie zu betonen, dass jede Frau selbst entscheidet, ob sie überhaupt Kinder haben will.

Feminismus war einst von persönlicher Erfahrung getragen und eine Bewegung, in der auch Frauen mit Kindern aktiv waren. Es war nicht „mainstream“, strukturelle Benachteiligung, Diskriminierung in der Arbeitswelt, Gewalt zu beklagen. Mit den Grünen kam dann „frauenspezifische Kommunalpolitik“, die  noch kein verwaschenes „Gender Mainstreaming“ darstellte, sondern sich zum Beispiel die Verkehrs- und Raumplanung vornahm.

Dabei erwies sich, dass Stadtplaner „autofahrende Männer“ sind, wie einmal griffig formuliert wurde, und auf die Bedürfnisse von Müttern (und Vätern) mit Kindern, auf RollstuhlfahrerInnen, auf Gebrechliche keine Rücksicht genommen wurde. Heute geht es um „Gender“ und um „Barrierefreiheit“, oft in Maßnahmen, viel häufiger aber nach wie vor nur in der Theorie.

Wie weit viele exponierte Frauen von Leben und Leben lassen oder gar von Bündnisstrategien, die Männern vertraut sind, in Wahrheit noch entfernt sind, zeigen besonders untergriffige Angriffe auf andere Frauen. Bei Sandra Maischberger diskutierte vor Weihnachten ein „Quartett der Querdenker“, in dem Querdenkerinnen „natürlich“ unterrepräsentiert waren. Denn neben Alice Schwarzer waren drei Männer eingeladen, Thomas Gottschalk, Heiner Geißler und Daniel Cohn-Bendit.

Es ging selbstverständlich vor allem um die Flüchtlingswelle: „Der Kanzlerin wurde allgemein Lob gezollt, auch wenn sich Schwarzer überzeugt zeigte, dass Merkel die Folgen ihrer großzügigen Geste nicht bedacht habe.Die ‚Emma‘-Herausgeberin war es auch, die vor den Gefahren eines Zuzugs orthodoxer Muslime für den Rechtsstaat und die Gleichberechtigung zwischen den Geschlechtern warnte. Zudem wandte sich Schwarzer gegen die Unterdrückung abweichender Meinungen in der Flüchtlingsdebatte. Große Teile der Bevölkerung hätten ‚inzwischen Angst zu sagen, dass sie Angst haben, weil sie sonst als rassistisch diffamiert werden‘, so die Journalistin.“ (1) Der „Emma“ ist auch zugute zu halten, dass sie die Seite der Frauen, als Flüchtlinge und als Helferin, auch mit kritischen Tönen thematisiert. (2)

Allerdings scheint sich Alice Schwarzer nicht daran erinnern zu wollen, dass sie Eva Herman mit jenen Denkverboten begegnete, die sie heute beklagt. Es war Schwarzer, die Hermans Aussagen zu frühkindlicher Erziehung mit der Ideologie der NS-Zeit in Verbindung brachte, obwohl Herman sich mit ihrem Plädoyer jeder totalitären Ideologie entgegenstellte. Eine Frau, die auf Schwarzers Mailingliste stand, leitete Herman dann einen geradezu generalstabsmäßigen Plan weiter, erinnert sich die Journalistin in einem Gespräch 2014 mit Michael Vogt und Andreas Popp. (3) Alice Schwarzer rief ihre LeserInnen dazu auf, sich beim Chefredakteur der „Tagesschau“ per Mail und telefonisch zu beschweren – weil die „Neutralität“ der Sendung gefährdet sei – und vergaß auch nicht darauf, Hermans blonde Haare zu erwähnen. (4)

Bald wurde Herman denn auch zum Chefredakteur gerufen, der auf einen Stapel an Briefen verwies, von denen sich viele nach Schwarzers „Vordruck“  gerichtet, also einfach den Text der Mail unterschrieben haben. Nun orientieren sich viele scheinbar so eigenständige Frauen brav nach dem, was verlangt wird; in diese Kategorie kann man Alice Schwarzer aber nur schwer einordnen. Im Interview 2014 fragt Herman denn auch, was Schwarzers Verhalten unter dem Aspekt der gerne propagierten „Solidarität unter Frauen“ bedeutet. Schwarzers Kampagne wirkte so, als ob sie auf einen Weg geschickt wurde; Herman will der Kontrahentin nichts unterstellen, fragt aber schon, woher die acht Millionen Mark kamen, die Schwarzer mit dem Auto in die Schweiz gebracht hat, und sie setzt sich mit Schwarzers „Frauen-Media-Turm“ kritisch auseinander. (5)

Heute ist der breiten Öffentlichkeit viel mehr im Bewusstsein, dass Menschen mit falschen Zitaten fertiggemacht werden können, auch wenn sie darauf hinweisen, dass manipuliert wurde; als man Eva Herman etwas ans Zeug flickte, war eine Journalistin als Opfer noch eher eine Ausnahme. (6) Geradezu gespenstisch muss es gewesen sein, als die Johannes B. Kerner-Show Herman zum Schein die Möglichkeit einer „Rehabilitation“ angeboten hat, denn zunächst wurde sie allein ins Studio geführt. Herman saßen Schauspielerin Senta Berger, Moderatorin Margarete Schreinemaker und der Comedy-Star Mario Barth gegenüber, man bot auch den Historiker Wolfgang Wippermann auf, alle waren gegen sie, (7) und schliesslich warf sie Kerner aus der Sendung. (8)

Herman sagt von sich, dass sie lange Zeit eine jener ModeratorInnen war, die Nachrichten vom Blatt lasen, ohne selbst zu recherchieren, doch wie andere KollegInnen interessierte sie sich dann zunehmend für Hintergründe. Sie war schliesslich ebenso bekannt wie Bundeskanzlerin Angela Merkel, da 97% der Menschen in Umfragen angaben, von ihr gehört zu haben. Inzwischen bekommt sie viel Post von JournalistInnen, die darunter leiden, dass alles, was auch nur leicht vom Mainstream abweicht, im Papierkorb landet. Man liest heute nur mehr die Artikelüberschriften und geht dann gleich zu den Kommentaren der UserInnen, die sich über den Inhalt beschweren („das trifft die Journalisten, denn sie sind eitel“ und wollen eigentlich Zuspruch bekommen).

Der Unternehmer Andreas Popp gründete die Wissensmanufaktur und kritisiert „Agenturjournalismus“, der auf Presseaussendungen basiert. Man kann die veröffentlichte Meinung sehr schnell verändern, doch dabei folgt lediglich ein neues Dogma auf das, was bisher geglaubt werden musste. Popp führt den Begriff „Nazitheoretiker“ für Personen ein, die mit der Nazikeule kommen, sobald ihnen die Aussagen anderer nicht passen. Wer auch gerne diese Keule auspackt, ist eine weitere Frau, nämlich Jutta Ditfurth, die sich damit am Herausgeber des „Compact“-Magazins Jürgen Elsässer abarbeitet.

Auf ihrer Webseite erklärt Ditfurth, die permanent Spenden für ihren Prozess gegen Elsässer sammelt: „Als Publizistin und Wissenschaftlerin forsche und schreibe ich seit Jahrzehnten auch über Antisemitismus. Zwei deutsche Zivilgerichte haben im Jahr 2014 (Landgericht München I) und 2015 (OLG München) mit Ignoranz und geringem Kenntnisstand über modernen Antisemitismus geurteilt und mein Grundrecht auf Meinungsfreiheit zugunsten des ‚Persönlichkeitsrechts‘ eines einflussreichen antisemitischen Ideologen eingeschränkt.“ (9) Ditfurth geht auch auf ein Fest für Flüchtlingen ein, das sicher gut gemeint war, bei dem  aber nicht bedacht wurde, dass Übersetzungen nur ins Arabische nicht aureichen und beispielsweise Menschen aus Afghanistan ausschließen:

„Die politisch Verantwortlichen sollte vielleicht, bevor sie ein rauschendes Fest machen, alles tun, damit die Flüchtlingen hier wirklich glückliche neue Deutsche werden können. Denn die Erfahrungen, die Kinder und Jugendliche und erwachsene Flüchtlinge jetzt machen, werden das gesellschaftliche Klima Deutschlands in den kommenden Jahren und Jahrzehnten beeinflussen. In den nächsten Monaten wird sich die Situation in Frankfurt am Main zuspitzen, weil mindestens 4 bis 6 verschiedene völkische, rassistische, Halb- und Ganz-Nazi-Parteien und -Listen den rassistischen und antisemitischen Hass in der Stadt schüren werden, um sich, auch in harter Konkurrenz untereinander, in Stellung zu bringen für die Kommunalwahl. Das wird gefährlich für das Leben, die Unversehrtheit und für das Glück der Geflüchteten!“

Wohin die Reise gehen soll, macht nicht nur der polemische Stil deutlich, denn Ditfurth wirbt mit Thomas Ebermann (der einst mit ihr bei den Grünen war) für „Nie wieder Deutschland!“. Damit outen sich gerade jene ehemaligen Grünen, welche die Partei ursprünglich wegen des Einflusses der NATO verlassen haben, als UnterstützerInnen einer Destabilisierungsstrategie, die auf Nationalstaaten in Europa abzielt. Dies verbindet Ditfurth auch mit PolitikerInnen bei den Grünen (in Deutschland wie in Österreich) und mit jenen SozialdemokratInnen, die als größtes frauenpolitisches Problem Väterrechtler betrachten. Nicht Übergriffe junger muslimischer Männer oder an den Tag gelegte Frauenverachtung selbst Helferinnen gegenüber sollen thematisiert werden, sondern Sorgerechtsstreitigkeiten, bei denen Gerichte willkürlich durchaus auch gegenüber Männern agieren.

Dies ist als Linie auch im Mainstream zu beobachten, wo die als kritisch geltende „profil“-Kolumnistin Elfriede Hammerl nichts Heikleres als ebensolche Verfahren aufzugreifen wagt. (10) Wenn Hammerl vereinzelt staatliche Brutalität gegenüber Schwachen aufzeigt, hat dies keine Konsequenzen; es wirkt eher wie ein Ventil oder ein Alibi, weil sie ja als „Paradefeministin“ gilt. (11) Selbstverständlich hat Hammerl auch eine klare Meinung von Eva Herman, die auf der vorgegebenen Linie liegt. Herman ist übrigens teuer zu stehen bekommen, dass sie keine Chance mehr hat als Moderatorin und versuchen muss, Bücher zu verkaufen und gelegentlich abseits des Mainstream auftritt. (12) Obwohl man ihr ein falsches Zitat untergeschoben und dies als Vorwand zur Kündigung verwendet hat, verlor sie übrigens vor dem Arbeitsgericht. (13) Als sie mit dem „Eva-Prinzip“, dann dem „Arche Noah-Prinzip“ und diversen Artikeln abseits der Moderationen an die Öffentlichkeit trat, wurde sie zunehmend redaktionell geschnitten. Die Leute verstummten, wenn sie hereinkam; auch in der Frauenredaktion; sie sei „mit jeder Veröffentlichung mehr unter Verdacht geraten“. (3)

Auf der Webseite des gerne als „rechts“ und „verschwörungstheoretisch“ bezeichneten Kopp-Verlags befasst sich ein Artikel mit den wichtigsten Tabus im Mainstream im vergangenen Jahr: „Wie die Flüchtlingswelle die Sache der Frau zurückwirft. Dass muslimische Migranten sich  nicht gerne von Frauen beraten, behandeln und betreuen lassen, das haben Massenmedien lange als den Erguss von fremdenfeindlichen ‚Rechtspopulisten‘ abgetan oder lieber ganz ignoriert. Erst als Frauenverbände im September wegen sexueller Übergriffe gegen Frauen in der hessischen Erstaufnahmeeinrichtung in Gießen aufschrien, war es nicht mehr möglich, das brisante Thema auszuklammern. Und erst als Familienministerin Manuela Schwesig Mitte Dezember ein neues Schutzkonzept für Frauen und Kinder in Flüchtlingsunterkünften mit einem Volumen von 200 Millionen Euro vorstellte, wurde durch die Bekanntgabe dieser Nachricht widerwillig eingeräumt, dass hier ein großes Problem vorliegt.“ (14)

Das hier beschriebene Verhalten habe ich vor zwei Wochen selbst bei einer freiwilligen Helferin beobachtet, die einige Menschen bei sich aufgenommen hat, unter denen sich aber auch Männer befinden, die sie nicht einmal grüßen, ihr nicht die Hand geben wollen und auch keinen Finger rühren. Verständlicherweise wollte sie diese Typen rauswerfen, doch die Gemeinde wurde vom Bund damit konfrontiert, dass man ihr trotz Erfüllung der Quote ein Massenlager aufs Aug drücken wollte. Nun besteht aber die Möglichkeit, dass bei ihr untergebrachte Leute in ein neues Quartier ziehen werden, was aber damit einher geht, dass im Ort vorübergehend doppelt so viele Menschen wie vorgesehen aufgenommen werden. (15) Andere listen bereits penibel auf, welche Fälle von Vergewaltigung erst nach und nach bekannt wurden, weil die Polizei mauert, da sie mauern soll. (16)

Es wäre aber falsch, hier den Focus auf Flüchtlinge und Migranten zu richten, da auch die Opfer einheimischer Vergewaltiger ähnliche Erfahrungen machen. Eine Bekannte steht für viele Frauen, wenn sie schildert, dass die Polizei verständnisvoll war, als sie die Anzeige aufnahm und sie vom Frauennotruf der Stadt Wien gut begleitet wurde – aber was will man machen, wenn eine Staatsanwältin einem Täter glaubt, der trotz DNA-Spuren (ausgerissenen Haarbüscheln) und Verletzungsspuren am Opfer dreist behauptet, sie hätten eine Beziehung gehabt? Den Einwand der Bekannten, dass dies nicht stimme und Vergewaltigung auch in Beziehungen strafbar wäre, wischte die Staatsanwältin barsch vom Tisch. Viele Frauen machen aufgrund einheimischer Täterschaft (und weiblicher Komplizenschaft in der Justiz) die Erfahrung, dass sie selbst Freiwild sind und Männer ihnen alles antun können.

Da muten dann „Wertekurse“ absurd an, weil diese ja davon ausgehen, dass Gleichberechtigung ein tatsächlich gelebter Wert sei. Hier müsste eigentlich realer Feminismus ebenso ansetzen wie die Frauenpolitik der Parteien, doch diese beschränkt sich auf das Strafbarmachen der Abbildung von Magermodels und des Pograbschens (ein schlechter Scherz angesichts einer Justiz, die Täter sowieso schützt).Wahrscheinlich geht es hier aber auch um Angst vor den Folgen eines Abweichens vom Mainstream, da ja gelegentlich Exempel an Frauen statuiert werden. Um nichts in der Welt möchten brave Gefolgsfrauen, sei es in den Redaktionen, im Parlament, in der Regierung oder in der Justiz selbst in die Lage geraten, für eigenständiges Denken und Handeln gebrandmarkt zu werden.

Da akademischer Feminismus den gelebten ersetzt, wiederholen sich (scheinbar) gewonnene Erkenntnisse wie in einem Perpetuum Mobile. Wenn Barbara Blaha und Sylvia Kuba 2012 ein Buch unter dem Titel „Das Ende der Krawattenpflicht“ veröffentlichen, (17) klingt dies sehr nach einem davon unabhängigen Vortrag der amerikanischen Sprachwissenschafterin Deborah Tannen vor einigen Wochen an der Universität Wien. (18) Denn auch Tannen ging auf eine informelle Kleiderordnung in der Politik ein, die für Frauen insofern ein Nachteil  ist, weil man(n) mit Anzug und Krawatte immer passend gekleidet ist, bei Frauen aber viel mehr auf Äußerlichkeiten geachtet wird. Wie sich akademischer Feminismus im Kreis dreht, sieht man auch daran, dass Nina Horaczek vom „Falter“ bei der Buchpräsentation (mit Frauenministerin Gabriele Heinisch-Hosek) moderierte und das Buch natürlich auch positiv rezensierte. (19)

Natürlich wird positiv aufgenommen, was Blaha und Kuba, beide mit SPÖ-Background, zum vermeintlichen Funktionieren der Politik von sich geben, (20) doch ohne Hintergrundwissen bleiben Diskussionen an der Oberfläche. In der SPÖ haben sich Frauen bislang in der Regel nicht als Generalistinnen mit allen Themen befasst oder sich auf eher Männern Vorbehaltenes wie Sicherheit, Verteidigung, Finanzen  konzentriert. Wo kein profundes, machtpolitisch relevantes Wissen in Frauenhand verfügbar ist, kann es durchaus so sein, dass mangels interessanter Inhalte und Überlegungen Äußerlichkeiten eine große Rolle spielen. Kompetente Frauen egal wo hatten aber noch nie das Problem, an Kostüm. Hosenanzug oder gar Jeans gemessen zu werden, ebenso wie Politiker, die Handschlagqualität haben, oft bewusst nicht mit Anzug und Krawatte in Erscheinung treten.

(1) http://www.welt.de/vermischtes/article150011240/Wir-neigen-mehr-denn-je-zu-Denkverboten.html
(2) ein Beispiel: http://www.emma.de/artikel/islamisten-sind-rassisten-331083
(3) http://www.wissensmanufaktur.net/medien-macht-manipulation
(4) http://www.eva-herman.de/microsite/alice-schwarzers-denunziationskampagne.html
(5) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/deutschland/eva-herman/zickenkrieg-rote-und-gruene-gegen-schwarzers-gender-turmbau.html
(6) http://diepresse.com/home/kultur/literatur/560736/Wie-Eva-Herman-zu-Eva-Braun-wurde
(7) siehe https://www.youtube.com/watch?v=v5a02uRbaqQ und https://www.youtube.com/watch?v=43NRPdov91I
(8) siehe TV-Kritik: https://www.youtube.com/watch?v=8h478X2lQ1w und http://www.faz.net/aktuell/feuilleton/debatten/rausschmiss-bei-kerner-wie-eva-herman-den-fernsehtod-starb-1490687.html
(9) siehe http://www.jutta-ditfurth.de/allgemein/News.htm und https://de.wikipedia.org/wiki/Els%C3%A4sser-Ditfurth-Prozess
(10) http://www.profil.at/meinung/elfriede-hammerl-zu-bindung-6126637
(11) http://www.profil.at/meinung/elfriede-hammerl-gebloekt-282416
(12) http://www.bild.de/unterhaltung/leute/eva-herman/so-verlor-ich-mein-ganzes-geld-26702440.bild.html
(13) http://www.focus.de/kultur/kino_tv/tag-der-wahrheit-eva-herman-wirbt-fuer-medien-protesttag_id_4164051.html
(14) http://info.kopp-verlag.de/hintergruende/enthuellungen/markus-gaertner/alzheimer-journalismus-14-grosse-themen-die-2-15-unterschlagen-wurden.html und http://www.zeit.de/politik/deutschland/2015-12/fluechtlinge-unterkuenfte-schutz-gewalt-frauen-kinder-sanitaeranlagen-manuela-schwesig
(15) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/12/17/asylrealitaet-am-beispiel-bruckneudorf/
(16) http://de.gatestoneinstitute.org/6547/vergewaltigungen-migranten
(17) http://www.endederkrawattenpflicht.at
(18) https://alexandrabader.wordpress.com/2015/10/22/deborah-tannen-zu-medien-und-gender/
(19) siehe Termine: http://www.endederkrawattenpflicht.at/?page_id=4 und https://www.falter.at/falter/rezensionen/buecher/?issue_id=420&item_id=9783707603064
(20) http://www.eskarina.at/ende-der-krawattenpflicht/ und http://blog.sektionacht.at/2012/03/frauen-vor-aber-wie/#more-1701 bzw. http://fm4.orf.at/stories/1695641/