Schlagwort-Archive: Burkaverbot

Nora Illi und der verschleierte Verstand

Nicht zum ersten Mal macht eine vollverschleierte Schweizerin Schlagzeilen in Österreich. Fast entsteht der Eindruck, dass sie ihr medienwirksames Auftreten so wählte, dass es auch wegen der Regierungsverhandlungen maximale Aufmerksamkeit hat. Natürlich entfalten Konvertiten und da ganz besonders Konvertitinnen mehr Wirksamkeit als Muslime aus muslimischen Ländern. Da Österreich seit 1. Oktober ein verunglücktes Vollverschleierungsverbot hat (das auch Verkleidungen und Vermummung erfasst), fand Illi auch leicht einen Anknüpfungspunkt für ihre Aktionen. Dinge nicht beim Namen zu nennen aus erzeugter Angst zu diskriminieren ist eine der Schwächen des Westens, bei der Illi und Co. ansetzen.  Dabei wäre die Bevölkerung mehrheitlich sicher dafür, auch das Kopftuch zu verbieten, doch die Politik darf dem nicht Rechnung tragen. Illi und Ihresgleichen haben mindestens zwei (verborgene) Gesichter, das eine für die Presse und das andere für Auftritte unter Ihresgleichen, etwa in Moscheen.

„Servus TV“ wird oft kritisiert, weil es von anderen Zugedecktes anspricht, sodass Aufnahmen von Illi, die vom Wiener Ex-SPÖ-Gemeindepolitiker Amir El Shamy in eine Moschee eingeladen  wurde, dem Sender zugespielt wurden. Sie sagte etwa: „Wir können nicht sagen, dass wir einen Teil der Gesetze respektieren und der andere ist kufr (nur für die Ungläubigen, Anm.). Konsequenterweise müsste ich sagen: ALLE Gesetze sind kufr. Und man müsste sich auch nicht mehr an die Gesetze halten.“  Zur Staatsgewalt meinte sie: „Man kann schon sagen, man will keinen Konflikt mit dem Staat – das können wir (nur, Anm.) in Friedenszeiten!“ Liberalem Islam erteilt sie dort, wo sie keine Fernsehkameras vermuitete, eine Absage, denn „so wird versucht, den Islam zu schwächen“, was sie als Kampfansage, sprich Bürgerkrieg versteht. Prompt forderte die FPÖ ein Einreiseverbot und ebenso flott interviewte oe24.tv Illi in der Schweiz.

Nora Illi im Interview

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Neues Gesetz: Die Anti-Gesichtsverhüllungs-Groteske

Ab 1. Oktober ist es in Österreich verboten, Burka oder Niqab zu tragen. Das darf man freilich nicht so nennen, sodass ein „Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz“ beschlossen wurde.  Immerhin kommt es vor, dass sich Einheimische bei Demos oder Perchtenläufen verkleiden oder sich vermummen, weil sie verkühlt sind. Bislang kam man mit derlei Fällen ohne weiteres klar, da kein Sicherheitsrisiko unterstellt wurde und es sowieso schon lange ein Vermummungsverbot für Kundgebungen gibt. Es sind auch nie kulturelle Probleme damit aufgetaucht, dass Brauchtum oder arktische Temperaturen mit „Gesichtsverhüllung“ verbunden sind. Wer sich verkleidet oder einmümmelt, wird dazu in der Regel nicht durch patriarchalische Vorstellungen gezwungen; und doch muss man Clowns, Perchten, Menschen mit Schals oder Mundschutz mitmeinen, um Vollverschleierung zu verbieten.

Auf der Seite des Innenministeriums liest man: „Das Anti-Gesichtsverhüllungsgesetz sieht vor, dass an öffentlichen Orten oder in öffentlichen Gebäuden die Gesichtszüge nicht durch Kleidung oder andere Gegenstände in einer Weise verhüllt bzw. verborgen werden dürfen, dass sie nicht mehr erkennbar sind. Als öffentlicher Ort ist jeder Ort zu verstehen, der von einem nicht von vornherein beschränkten Personenkreis ständig oder zu bestimmten Zeiten betreten werden kann, einschließlich des Bus-, Schienen-, Flug- und Schiffsverkehrs. Ein Verstoß gegen das neue Gesetz zieht eine Organstrafverfügung in der Höhe von bis zu 150 Euro nach sich, welche von Polizisten verhängt werden kann. Die Strafe ist in bar oder mit Kreditkarte zu bezahlen.“ Wer einen Mundschutz trägt, muss ein ärztliches Attest vorweisen; wer trotz Abmahnung verhüllt bleibt, kann auf die nächste Polizeistation gebracht werden. Perchten und Krampusse gehören wie Clowns zu den erlaubten Ausnahmen, was erneut unterstreicht, dass man nicht den Mut hat, fremde unterdrückerische Traditionen beim Namen zu nennen.

Darstellung von APA und BMI

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Mit der Burkadebatte gegen Emanzipation

Haben wir keine anderen Sorgen als Burka- und Burkinidebatten zu führen? Oder schwappt nur aus Frankreich über, was zum dortigen Präsidentschaftswahlkampf gehört? Doch wenn „Feministinnen“ systematisch gegen Frauenrechte auftreten, muss mehr dahinter stecken, etwa eine neue Spielart von „embedded feminism“.

Mit diesem Begriff beschrieb die kanadische Politikwissenschafterin Krista Hunt 2006 „die strategische Indienstnahme feministischer Positionen in Begründungs‑ und Legitimierungsdiskursen staatlicher und militärischer Gewalt“ bezogen auf den „Krieg gegen Terror“. Tatsächlich waren Frauenrechte in Afghanistan im Herbst 2001 plötzlich ein wichtiges Thema, während man vorher geflissentlich wegsah, wenn die Taliban Frauen in der Burka und im Haus einsperrten.  Um eine andere Form des Krieges, nämlich um verdeckte Kriegsführung geht es bei der „Landnahme“ in Europa durch Männer aus arabischen Ländern.

Freilich muss man berücksichtigen, dass sie sich nicht nur aus eigenem Antrieb auf den Weg machten, sondern ihre Heimatländer schon lange Spielball u.a. „westlicher“ Interessen sind und der „Body Count“ der US-Kriegspolitik seit Ende des Kalten Kriegs von keiner Terrororganisation übertroffen worden ist. Handlangerinnen dieser „Landnahme“ sind auch instrumentalisierte Pseudofeministinnen, die in Gefängnissen aus Stoff für Frauen ein Stück Freiheit sehen, weil diese Frauen so wenigstens aus dem Haus kommen.

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