Der Verfassungsschutz und der Deep State

Seitdem mit Hausdurchsuchung und Razzia gegen BVT-Mitarbeiter ermittelt wird, stehen Mainstream-Medien, Opposition und gute Menschen in der sog. Zivilgesellschaft Kopf. Man kann diese Gruppe auch als Vertreter jenes Deep State betrachten, der in den USA gegen Präsident Donald Trump und bei uns gegen die türkisblaue Bundesregierung auftritt. Wenn sie beklagen, dass so der Verfassungsschutz, also ein Geheimdienst zerstört werde, übersehen sie, dass wir gerade österreichische Geheimdienstkapazitäten unter Beweis gestellt bekommen. Denn widersprüchlicher Informationsstand, an dem sich #MockingbirdMedia und andere hochziehen, spricht für eine in verschiedene Bereiche nach dem need to know-Prinzip gegliederte Operation – und dafür, dass man manchen eben nicht trauen kann, sodass sie vor vollendete Tatsachen gestellt werden. Need to know ist unumstößlich und wird von jedem Geheimdienst berücksichtigt, wobei Personen mit Teilwissen natürlich versuchen werden, sich einen Reim auf anderes zu machen.

Sieht man sich Reaktionen etwa auf Twitter an, wird als Nebeneffekt bestätigt, dass es einen tiefen Staat gibt, der Sachverhalte ausblendet, verdreht und fremden Interessen dient. Das beginnt schon bei der Unterstellung, dass ein Innenminister mit FPÖ-Parteibuch nur sinister agieren kann, dass selbst das Abstellen von Amtsmissbrauch selbiger in Reinkultur sein muss, wenn der Minister Herbert Kickl heisst. Es wäre noch geschmeichelt, von Gesinnungsjournalismus zu sprechen, da hier ausschliesslich Propaganda gegen die Regierung betrieben wird. Man hat zudem den Eindruck, dass es irgendwo einen Topf für Phrasen gibt, die dann z.B. an Michael Fleischhacker (früher Presse, dann Servus TV und Addendum) und SPÖ-Chef Christian Kern verteilt werden, denn sie sprechen von „Nebel“, der sich lichten soll, der als Wand oder als Granate vorkommt. Es ist ja auch eine gemeinsame Agenda, die man schon daran erkennt, dass die SPÖ sich furchtbar betroffen vom vermeintlich größten Geheimdienstskandal ever geben kann. Kein Mockingbird (= CIA) –Medium wird sie darauf ansprechen, dass SPÖ im Verteidigungsressort freie Bahn für die CIA bedeutete, mit an die Wand geknalltem Minister wider Willen Norbert Darabos. Denn die Mockingbirds, deren Fake News wir nachplappern sollen, liefern dazu die Coverstories, um zuzudecken, was wirklich geschieht.

neues profil-Cover, von Twitter

Beim Bundesheer warfen viele der SPÖ vor, es gezielt abzubauen und gegen die Landesverteidigung zu agieren; dass Darabos in diesem Szenario Geisel war, wollten viele nicht wahrhaben. Man findet Erklärungen, wenn man sich mit den US-Demokraten befasst, die Jugoslawien zerschlagen haben, Islamismus förderten, dem Iran und Nordkorea bei atomarer Bewaffnung halfen, China und Russland technologisch unterstützten und einen beachtlichen und beängstigenden Clinton Body Count aufweisen. Die SPÖ hat an diese Kräfte angedockt, die wiederum Teil eines Schattenstaates sind, der Grenzen abbauen, illegale Einwanderung fördern und traditionelle Lebensweisen zerstören will. Verkürzt gesagt kann man dies als kommunistisch bezeichnen, während sinnvolle linke Politik, die auf Klassensolidarität aufbaut, durch Identitätspolitik ersetzt wird. Ebenfalls etwas vereinfacht ist die Annahme, dass die durch die SPÖ erleichterte Unterwanderung der Landesverteidigung auch im Bereich der Sicherheitskräfte schon weit vorangeschritten ist, nun aber mit einem wahrnehmbaren Schlag gestoppt wurde. Denn die Einsatzgruppe zur Bekämpfung der Straßenkriminalität (EGS) wurde ungewöhnlicherweise deshalb eingesetzt, weil man anderen nicht trauen konnte, weil es offenbar darum ging, dass einige Verfassungsschützer Bürger zu Unrecht brandmarkten usw.

Thalhammer und Schmid auf Twitter

Die „Presse“ (Anna Thalhammer) und der „Standard“ (Fabian Schmid) sind Mitglieder in Soros‘ Project Syndicate; sie zerreißen sich gerade das Maul über Ex-BVT-Chef Gert Polli, der in der Mitternachts-ZiB interviewt wurde und dort relativ offen über eine Art Staat im Staat im Verfassungsschutz sprach. Was sie ausblenden, ist sein Abschuss via Peter Pilz, Ex-Grüne, der Polli für die Amerikaner erledigte, weil er keine Doppelgleisigkeiten, also keine CIA-Nebenjobs seiner Beamten wollte. Anders als sein Nachfolger Peter Gridling, gegen den jetzt auch ermittelt wird, wollte er das BVT auch nicht zu einer Sicherheitsbehörde, sondern zu einem Geheimdienst machen. Gridling beschönigte Islamismus und Terrorpotenziale und behauptete, es seien keine Gefahren mit illegaler Masseneinwanderung verbunden. Als ich ihn auf das BMLV und den unter Druck gesetzten Minister Darabos ansprach (und das BVT sowieso immer wieder aufmerksam machte), sah er sich außerstande, auch nur einen Finger zu rühren. Das BVT sah im Gegenteil zu, wie ich über einen LVT-Mitarbeiter und seine Handlanger schikaniert, verleumdet, bedroht und geschädigt wurde. Dabei ergab sich die bizarre Situation, dass ich dem BVT erklärte, dass hier ein fremder Geheimdienst verdeckt agiert, weil sie das offenbar nicht selbst erkennen konnten, wollten, durften. Und das, obwohl Spionageabwehr in ihren Aufgabenbereich fällt; aber nicht ohne Grund beschreibt Polli, der vom Nachrichtenamt kommt, das BVT als korrupte Günstlingswirtschaft, und das beginnt wohl beim  CIA-Zubrot.

Sulzbacher (Standard) und Klenk (Falter)

Die gehässige Frau Thalhammer wurde noch vor wenigen Wochen als angeblich so wunderbar investigative Journalistin gefeiert, weil sie dazu ausersehen war, Ex-Bundeskanzler Christian Kerns Mossad-Wahlkampf an den Karren zu fahren und wenig später Pilz über Belästigungsvorwürfe stolpern ließ. Herr Schmid bestätigte mir einmal, dass auch er über Darabos‘ Situation Bescheid weiss, verfolgte aber weiter die vorgegebene Agenda der Desinformation, damit der Druck auf ihn aufrechterhalten werden kann. Im Mockingbird-Medien-Narrativ ist Florian Klenk ein toller Aufdecker mit exzellenten Kontakten, deshalb wird sein „mein Informant sagt“ auch auf die Goldwaage gelegt. Tatsächlich gehört er wie der Rest der Mainstream-Journaille, diverse Soros-NGOs, SPÖ und Co. aber zu jeden Kräften, die immer wieder wie auf Knopfdruck angebliche Naziskandale in den „richtigen“ politischen Reihen produzieren (und manchmal auch wirklich Körner finden). Es entsteht der Eindruck, dass Kräfte im Verfassungsschutz dabei mitmischten, also Feindbilder kreierten, zumindest aber sich weigerten, rechten und linken Extremismus gleich zu behandeln.

Sternfeld (SPÖ) und Pandi (Krone)

Jetzt wird es inzestuös: Raphael Sternfeld arbeitete bei Bundeskanzler Werner Faymann, dessen Pressesprecherin Angelika Feigl mit Claus Pandi verheiratet ist; danach war Sternfeld bei Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil, folgte ihm vorübergehend in die Landesregierung nach Eisenstadt und ist jetzt Kommunikationschef für den neuen Wiener SPÖ-Vorsitzenden Michael Ludwig. Sternfeld ist auch ein Freund von Tal Silberstein, jenem Mossad-Agentenführer, der als Mitarbeiter von Wahlkampfguru Stan Greenberg (der mit John Podesta und George Soros kooperiert) 2002 und 2006 für SPÖ-Chef Alfred Gusenbauer Wahlkampf machte, was auch am Anfang des persönlich-politischen Verhängnisses des „politischen Talents“ Darabos stand. Als die SPÖ 2010 auf Berufsheer-Kurs gebracht wurde, sollte Pandi Darabos vor laufender Kamera entsprechende Aussagen in den Mund legen. Im Jänner 2011 spielte die „Kronen Zeitung“ ein Interview des „profil“ mit Generalstabschef Edmund Entacher hoch und bereitete den Boden für ein Köpferollen, das der bedrängte Darabos ablehnte. Wurde Pandi von der CIA gebrieft, als er am Nachmittag des 24. Jänner 2011 Entachers Abberufung auf Twitter verkündete? Darabos sprach später mit dem General, der wie viele andere von ihm ferngehalten wurde, ohne ihn zu feuern; das machte dann Agent Kammerhofer (zuvor Gusenbauer-Sekretär und jetzt auf Spitzenposten in den ÖBB) und zwang es Darabos auf.

Kern auf Twitter

Ex-ÖBB-Chef Kern witterte schon im Liederbuch der Burschenschaft Germania die Unterwanderung Österreichs und berief den Nationalen Sicherheitsrat ein; gemeinsam mit anderen Deep State-Handlangern wurde dies zur Landtagswahl in Niederösterreich hochgekocht. Erst danach erfuhr man, dass das inkriminierte Liederbuch von einem Genossen illustriert wurde und ein anderer Roter vor der Wahl wegen Verdacht der NS-Wiederbetätigung und des Kindesmissbrauchs in mehreren Fällen verhaftet wurde. Damals zeigte die unterschiedliche Behandlung, dass immer dann vertuscht und der Ball flachgehalten wird, wenn es z.B. um die SPÖ geht, hingegen aber aufgebauscht oder gar erfinden wird, wenn man die FPÖ ins Visier nimmt. Dabei wird dann mit verteilten Rollen wie nach Drehbuch vorgegangen, sodass wir auch puncto BVT genau wissen, wer was sagen wird. DIe SPÖ sagt übrigens keinen Piep dazu, dass auf die Anzeige von Pilz gegen den unter Druck gesetzten Darabos wegen des Eurofighter-Vergleichs Ermittlungen der Staatsanwaltschaft folgen. Wenn jetzt der Eindruck entsteht, der Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek sei nicht ganz auf dem Laufenen in Sachen BVT, so würde mich das nicht wundern. Denn er deckt sowohl Druck auf Darabos und die strafrechtliche Verfolgung eines Opfers anstelle von Tätern als auch Schikanen gegen mich, weil ich kein Mockingbird bin.

Pilz auf Facebook

Es gehört zum „Spiel“, dass Pilz auch als Nicht-Abgeordneter eifrig mitmischt und ganz vergisst, dass er persönlich keine Sondersitzungen und U-Ausschüsse mehr einberufen kann. Sein Freund und Förderer Alexander Van der Bellen kümmerte sich in seiner neuen Rolle als Bundespräsident nie um Mißstände beim Bundesheer und im BMLV, was er aber mit Vorgänger Heinz Fischer gemein hat, der ihn und Pilz ebenfalls förderte. Doch wenn es um das BVT und den dortigen Hausputz geht, entdeckt er seine Besorgnis um Sicherheit und Geheimdienste. Mockingbird-Medien schwelgen  im „brisanten Agentenkrimi“ und kaschieren so doch nur wieder, dass sie immer Bestandteil von Operationen gegen Staaten und Bevölkerungen sind. Sie bieten einer SPÖ Plattform, die eine immer längere Liste an Fragen zur eigenen Geheimdienstverstrickung zu be(ver)antworten hat, aber unwidersprochen anderen vorwerfen darf, „die Sicherheit Österreichs zu gefährden“ usw. Wie nennt man es, wenn die Gusenbauer-SPÖ der CIA Zugang zum BMLV verschafft hat, der Minister und Chef auch der beiden wirklichen Geheimdienste Abwehramt und Nachrichtenamt unter Druck gesetzt werden kann? Seitens des Deep State war klar, dass in irgendeiner Form aufgeräumt wird, wenn die FPÖ die sicherheitsrelevanten Ministerien übernimmt, sich so auch die lange an die SPÖ gebundene ÖVP aus der Schusslinie nimmt.

Standard auf Twitter

Wohl deshalb wurde über Soros-NGOs wie SOS Mitmensch und gelenkte „Antifa“ schon während der Regierungsverhandlungen ein drohender autoritärer Staat an die Wand gemalt. Wir müssen immer daran denken, dass „wer nicht für endlose Einwanderung ist, muss ein Nazi sein“ die Unterströmung bei all jener angeblich so demokratisch-zivilgesellschaftlichen „Regierungskritik“ war. Auch bei uns wirken Postings, Aktionen, Meldungen, Kundgebungen, Transparente wie austauschbar mit anderen Ländern, es wäre nur notwendig, manches zu übersetzen, wobei eh oft englisch verwendet wird. Wer sich Masseneinwanderung, Islamisierung und der Auflösung des gesellschaftlichen Zusammenhalts in den Weg stellt, soll kriminalisiert und eingeschüchtert werden. DazuOperwollen die dahinterstehenden Kräfte nicht nur scheinbar gutwillige, aber naive Aktivisten missbrauchen, sondern auch Polizei- und Justizbehörden. In Wahrheit gefährdet die Verfassung, wer illegale Einwanderer als „Flüchtlinge“importieren will und wer in Kauf nimmt, dass sich Personen in großer Zahl hier ansiedeln, die nichts mit unserer Verfassung, unseren Gesetzen und unserem Staat anfangen können. Tatsächlich stehen diejenigen der Verfassung am feindlichsten gegenüber, die um einen Verfassungsfeindlichem gegenüber bisher zu „toleranten“ Verfassungsschutz fürchten. Übrigens handelt meine Recherche puncto BMLV auch von der Bundesverfassung und ihrer geduldeten Verletzung…