Wenn Medien mit zweierlei Maß messen

DIe FPÖ attackiert die Medien, besonders seitdem sie in der Regierung ist, was an US-Präsident Donald Trump erinnert. Das ist die eine Seite der Medaille; die andere ist aber, dass die FPÖ von der Presse anders behandelt wird als andere, sich aber so verhalten soll, als würde man mit ihr z.B. wie mit der SPÖ umgehen. Das hat etwas von „ich verletze Spielregeln, weil ich damit davonkomme“, denn sobald auf Ungleichbehandlung hingewiesen wird, kommt der Vorwurf, Probleme mit freier Presse zu haben. Ähnlich ist es, wenn Regierungsmitglieder von Abgeordneten untergriffig angegangen werden, sich aber nicht wehren sollen, weil sie sonst das freie Mandat missachten. Beides sind fiktive Konstrukte, da weder Journalisten noch Politiker, die Fakten negieren oder zurechtbiegen, ihrer Verantwortung gerecht werden. Erinnern wir uns doch an den Wahlkampf 2017: wie lange hätte die FPÖ-Führung politisch überlebt, wenn über ihren zentralen Wahlkampfberater Geheimdienstgerüchte aufgekommen wären? Und was wäre, wenn sie – weil sie alles missachtet  – von der Verhaftung des Beraters überrumpelt wird? Wie lange wäre Heinz Christian Strache dann wohl noch Spitzenkandidat gewesen?

Es ist klar, dass es jetzt um Christian Kern, Tal Silberstein und die SPÖ geht; sicher wurde berichtet, aber in welchem Ausmaß? Wie wäre es gespielt worden, hätte es sich um die FPÖ gehandelt? Oder mal denke an den Skandal um das Liederbuch der Burschenschaft Germania, der FPÖ-Spitzenkandidat Udo Landbauer in Niederösterreich aus dem Rennen werfen sollte. Hier war das Zusammenspiel zwischen Medien und Opposition gut zu beobachten, zumal sich nach der Wahl herausstellte, dass das Liederbuch von einem Genossen illustriert wurde und ein anderer Genosse vor der Wahl wegen des Verdachts des Kindesmissbrauchs und der Wiederbetätigung verhaftet wurde. Deutlicher kann nicht gezeigt werden, wo aufgebauscht und wo der Ball flach gehalten wird. Und nun haben wir einen Skandal beim Verfassungsschutz, der Medien zufolge nicht im Verdacht des Amtsmissbrauchs bestehen soll, sondern darin, dass Innenministerium und Justiz einschritten. Wenn man sich eine Partei zum demokratiefeindlichen Popanz aufgebaut hat, muss man ja beunruhigt sein und jedes rechtskonforme Handeln anprangern. Dieses Urteil steht aber weder Medien noch Opposition zu, sondern z.B. der Bundesverfassung, dem Amtseid oder dem Beamtendienstrecht, und natürlich dem Strafgesetzbuch.

Justiz- und Innenminister im Bundesrat befragt

Es ist sehr leicht, medial zu manipulieren; ich brauche nur z.B. von einer Parlamentssitzung diejenigen einer Partei rauspicken, der ich zusetzen soll, die zum Fremdschämen sind. Seitdem es Livestreams und Aufzeichnungen gibt, kann man sich zwar selbst ein Bild machen, aber viele verlassen sich immer noch auf Bewertungen der Presse. Außerdem werden politische Hintergründe nicht frei Haus geliefert, sondern man neigt dazu, sich erst wieder auf Mainstream-Erklärungen zu verlassen. Bei den obigen Szenen aus dem Bundesrat am 15. März 2018 ist man fast versucht zu vermuten, dass die Grünen nicht wussten, welche Fragen sie Justizminister Josef Moser und Innenminister Herbert Kickl schriftlich stellten. Die Vorgeschichte wäre interessant, zumal der Ex-Grüne (und dort der „Aufdecker“ par excellence) Peter Pilz schon wieder die Marschrichtung für einen U-Ausschuss vorgeben will. Das Video zeigt, wie Ewa Dziedzic von den Grünen die Minister angreift, aber auch, wie Kickl reagiert, der sie an ihren Abgeordneteneid erinnert. Das mag man heftig empfinden, weil Regierungsbank in der Regel Contenance wahren bedeutet, aber es hat eine Vorgeschichte.

Um einschätzen zu können, was bei uns passiert und wie inszeniert wirkt, lohnt der Blick in die USA. Dort gibt es eine Vielzahl an alternativen Medienkanälen, die längst auch professionell recherchieren und sich mit dem Deep State auseinandersetzen. Dieser Schattenstaat erklärt z.B., warum wie auf Knopfdruck jene Journalisten, die uns wegen Kritik an Militärinterventionen „antiamerikanisch“ nannten, den US-Präsidenten bashten, sobald er Donald Trump hieß. Die Partei des Deep State sind die Demokraten, wobei auch die Bushes systemkonform waren; für uns bedeutet es, dass die SPÖ bis auf Ausnahmen Sprachrohr des Deep State ist. So kann es auch geschehen, dass Berichte über das Milliardengrab Krankenhaus Nord in Wien zwar die Bevölkerung empörten, aber keine Konsequenzen hatten. Nun aber wird Stadträtin Sandra Frauenberger, die das Chaos von Sonja Wehsely erbte, die man bei Siemens unterbrachte, aber ausgerechnet eine 95.000 Euro-Rechnung zum Verhängnis. Was bei blauen Bauherren schon lange zu Rücktritten geführt hätte, weil auch der Rechnungshof Kritik übt, benötigt eine bizarre Episode, nämlich dass ein Energethiker den Bau um die genannte Summe reinigte und mit einem Schutzschild umgab. Wie sich herausstellte, stand die verantwortliche Beamtin schon einmal unter Korruptionsverdacht wegen massiver Kostenüberschreitung bei Beleuchtung, sodass es keine gute Idee war, sie ausgerechnet beim Spitalsbau einzusetzen.

Die Wiener SPÖ stellt sich gerade mit dem neuen Obmann Michael Ludwig neu auf, doch Konsequenzen gibt es für Frauenberger vorerst keine. Wäre es ein blauer Skandal, käme man mit dieser Nonchalance nicht lange durch, auch wenn es die FPÖ wohl ebenfalls versuchen würde. Es ist auch anzunehmen, dass ein „Hobby“ von Frauenberger, Wehsely und Co. nicht so gut ankäme, würde es sich um ein anderes politisches Umfeld handeln: Als „Team Haltung“ mobbten sie zuerst Bundeskanzler Werner Faymann, als dieser keine endlose Einwanderung mehr wollte; als Christian Kern ihm nachfolgte, das Kanzleramt aber bald verloren hatte, wollten sie mit allen Mitteln Andreas Schieder, Wehselys Lebensgefährten und SPÖ-Klubobmann im Parlament, als neuen Wiener Bürgermeister durchsetzen (Ludwig gewann, Schieder können wir am 18.3. bei „Im Zentrum“ zur BVT-Affäre sehen). Für un unbegrenzte Einwanderung sind auch die Grünen mit Ewa Dziedzic, die wie Frauenberger und viele SPÖ-Frauen Zweifel aufkommen lässt, ob das mit Frauenquoten und Feminismus gemeint war.

Der „Spiegel“ auf Twitter

Was die BVT-Affäre betrifft, wird auf Twitter gemunkelt, dass sich der ORF entschuldigen soll, weil er martialische Bilder brachte, um die Hausdurchsuchungen zu veranschaulichen. Diese wurden zwar von Medien (und Grünen und SPÖ) für bare Münze genommen, haben aber nichts mit den tatsächlichen Amtshandlungen zu tun. Paradoxer Weise musste sich gerade Vizekanzler Heinz Christian Strache (nach Gerichtsverfahren) entschuldigen, weil er Armin Wolf von der Zeit im Bild 2 mit Lügen in Verbindung brachte. Wenn es um Russland geht, steht der ORF dem oben abgebildeten „Spiegel“-Titel allerdings kaum nach. Und das gilt auch für pensionierte Redakteure, wie man bei Susanne Scholl sehen kann, die mit den“Omas gegen Rechts“ durch die Lande tourt, viel Medienöffentlichkeit hat und von manchen auf Facebook mit einer zivilcouragierten Frau verwechselt wird. Einige Zeit hatte sie eine Kolumne in den „Salzburger Nachrichten“,. die dann wegen zahlreiche Leserbeschwerden aus dem Blatt genommen wurde. Mehr zum Fall des ehemals  russischen Agenten Sergej Skripal, der vom britischen MI6  angeworben, enttarnt, eingesperrt und schliesslich (in Wien u.a. gegen Anna Chapman) ausgetauscht wurde, habe ich hier zusammengestellt.

Für uns genügt jetzt, dass er 1995 von Pablo Miller für den MI6 gewonnen wurde, der auch sein Führungsoffizier wurde; seine Informationen landeten bei Christopher Steele. Skripal wurde von Russland ausgetauscht und ließ sich 2010 in Großbritannien nieder, wo ihn seine Tochter Julija immer wieder besuchte. Steele verließ 2009 den MI6, um die Firma Orbis zu gründen, die zentral bei Anti-Russland-Propaganda werden sollte; Steeles Name ist in Zusammenhang mit dem Dossier der Clinton-Kampagne gegen Donald Trump bekannt. Da sich Skripal, MIller und Steele in ausgerechnet jener Firma wiedertrafen, die mit Recherchen über Trump beauftragt wurde, stellen sich manche die Frage, ob er und seine Tochter (die vergiftet wurden und ums Überleben kämpfen) zum Clinton Body Count zu zählen sind. Wegen eines (inzwischen verlorenen) Wahlkampfes über Leichen zu gehen ist nicht so abwegig, wie exemplarisch der Tod Bernie Sanders-Unterstützers Shawn Lucas zeigt, von Seth Rich vom Democratic National Committee, des UN-Mitarbeiters John Ashe, der gegen die Clintons und die Demokraten aussagen sollte, oder von  MIke Flynn von „Breitbart“, der sich 2014 mit dem kommenden Clinton-Wahlkampf befasste. Oder was ist mit dem jungen Ermittler Beranton  Whisenant Jr., der sich mit Untersuchungen beschäftigen sollte, die einen Konnex zu den Demokraten haben und gerade nach Florida gegangen war. Der Mainstream ist meistens bemüht, alles herunterzuspielen und jeden politischen Zusammenhang zu leugnen.

Da man bei Ex-Geheimdienstlern nie so genau weiß, wie sehr sie wirklich „ex“ sind und eine Firma involviert ist, liegt die Frage nahe, ob diese nicht bloß eine „Front“ ist und Clinton nahestehende „Black Hats“ bei den Clowns In America so ihre Kampagne gegen Trump outsourcten. Innerhalb der Five Eyes ist bekannt, dass z.B. das britische GCHQ für die NSA Amerikaner ausspioniert und man sich umgekehrt erkenntlich zeigt. Kenner macht stutzig, dass der Anschlag „dilettantisch“ wirkt, sodass man an ein geheimdienstliches Täuschungsmanöver denkt (darauf weist auch Gabriele Krone-Schmalz hin). Weil Durchschnittsleser und -Seher mitterweile schon was von der OPCW (Organisation zur Beseitigung von Chemiewaffen) gehört hat, die immerhin 2013 den Friedensnobelpreis bekommen hat, gibt sich z.B. die „Tagesschau“ mit Q & A pseudoobjektiv. Premierministerin Theresa May fragt natürlich nicht nach der Rolle (ehemaliger) britischer Agenten oder wendet sich an die OPCW (die Russlands Chemiewaffenbestände vernichtet hat, jene der USA noch beseitigen wird, von jenen Israels offiziell nichts weiss), sondern schaltet den UN-Sicherheitsrat ein, wöhrend Mockingbird-Medien schon nach dem Bündnisfall nach Artikel 5 des NATO-Vertrags gieren. Gegen Russland wird immer auch der Abschuss der malaysischen Boeing 777 im Juli 2014 über der Ukraine angeführt, die übrigens Forscher und Aktivisten zu einer AIDS-Konferenz nach Australien bringen sollte. David Knight stellte am 16. März auf Infowars zu Recht fest, dass immer die gleiche Masche versucht wird, etwa wenn die USA Russland beschuldigen, sich in die Energieversorgung zu hacken, obwohl Wikileaks letzten März mit Vault 7 aufdeckte, dass die CIA so etwas vortäuschen kann.

Peter Pilz zur BVT-Affäre (Twitter)

Jens Berger untersucht auf den NachDenkSeiten die deutsche Twitterblase von Politik und Medien zum Thema Skripal und Russland. Wir können jederzeit Ähnliches für andere Themen bei den gleichen Akteuren machen oder uns ansehen, wie es in der österreichischen Blase zugeht. Es erscheint unmöglich, mit Argumenten und Einwänden durchzukommen, die nicht akzeptiert werden sollen. Das gilt selbstverständlich auch für die BVT-Affäre, wo niemandem seltsam erscheint, dass Pilz Aussagen macht wie „Die SPÖ hat die nötigen Abgeordneten, wir die Akten und das Wissen.“ Wenn man nicht gewohnt ist, sich an Personen wie Pilz zu orientieren (der ja zum „Aufdecker“ gehypt wurde), fallen einem Parallelen zu Vorgängen rund um den Eurofighter-Vergleich auf, mit dem sich jetzt die Justiz (nach einer Anzeige von Pilz gegen Ex-Minister Darabos) befassen muss. Zum Thema BVT interviewt das „profil“, das immer die offizielle Agenda vertritt, den Generalsekretär im Justizministerium Christian Pilnacek: „Ich kann diese Vorgänge nicht bis in die letzten Verästelungen bewerten. Es ist für die Staatsanwaltschaft unerheblich, ob es nun eine Intrige gab oder sonstige äußere Anlässe, diese Verdachtsmomente jetzt heranzutragen. Wenn sich eine objektive Verdachtslage ergibt, und diese hat sich durch die Zeugenaussagen materialisiert, dann wäre es aus Sicht der Staatsanwaltschaft amtsmissbräuchlich, dieser nicht nachzugehen.“

Das ist die korrekte Sichtweise, jedoch für Pilnacek irrelevant, wenn es um die Zustände damals im Verteidigungsressort ging, wo der Minister abgeschottet und an die Wand gedrückt wurde und die wahren Verantwortlichen nach wie vor verschont und gedeckt werden. Es wurden nie Zeugen dafür vernommen, obwohl es zahlreiche veröffentlichte Aussagen dazu gibt, dass man nie mit dem Minister reden konnte, dass nicht einmal der Generalstabschef als oberster Soldat Zugang zu ihm als Befehlshaber des Heeres hatte. Man stelle sich auch das einmal mit einem blauen Minister vor, der von einem blauen Kabinettschef isoliert wird, der rechtswidrig „Weisungen“ gibt, die verfassungs- und verwaltungsrechtlich als Weisungsversuche zu betrachten sind, aber befolgt wurden. Wenn die Staatsanwaltschaft dem nicht nachgeht, deckt sie jahrelangen massiven Amtsmissbrauch, der in seinen Auswirkungen rückgängig gemacht werden muss, doch es handelt sich ja nicht um die FPÖ, sondern um die SPÖ. Einige meinen, dass Darabos schon nichts passieren wird, er (als Unschuldiger!) weder schuldig gesprochen noch in Haft genommen wird, weil er ja ein Roter ist. Das verkennt jedoch die Tatsache, dass in gehypten Parteien durchgefallene Personen weitaus schutzloser sind als jeder und jede in einer im Visier stehenden Partei.

Es findet nicht statt in seiner Ungeheuerlichkeit, in seiner Amoralität und auch in seiner Strafrechtsrelevanz, so einfach ist das. Und es kann so einfach sein, dass die Leute gemobbt werden, die verdeckte Einflussnahme bemerken, aber in Medien nicht vorkommen, die dieser Einflussnahme ebenfalls dienen. Wie der Hase läuft, erkannte ich in den 1990er Jahren, als ich noch bei den Grünen war, immer wieder aus dem Hinterhalt attackiert und isoliert wurde und anderen ja kaum mit den Clowns in America kommen konnte. Viel später plakatierten sich die Grünen als „100 % bio, 0 % korrupt“ und nichts könnte falscher sein, doch dies entsprach dem medial vermittelten Bild, das daher auch viele für real hielten. Das Auftreten der SPÖ gegen Innenminister Herbert Kickl entspricht auch diesem Muster, etwa wenn Justizsprecher Hannes Jarolim meint, dass jeder Auftritt von Justiz- und Innenminister „mehr Fragen aufwirft, als er beantwortet“. Wenn er sagt, „umso mehr fordere ich daher alle Beteiligten auf, beherzter zu agieren und nicht zu versuchen, die Causa kleinzureden, sondern endlich alle Karten offen auf den Tisch zu legen“, so sollte das auch für sein Verhalten und das der SPÖ generell beim Thema Eurofighter gelten, wo Darabos zum Bauernopfer wird und Ex-Kanzler Alfred Gusenbauer, sein Anwalt und Geschäftspartner Leo Specht und nicht zuletzt Peter Pilz außen vor bleiben.

Video des SPÖ-Parlamentsklubs

Die Staatsanwaltschaft müsste eigentlich den Verdacht bekommen, dass Pilz und Gusenbauer den gleichen „case officer“ haben, wenn sie sich das Pilz-Tagebuch etwa im Juni 2007 ansieht. Wie sie den Protokollen des 2. Eurofighter-U-Ausschusses entnehmen kann, hatten Experten des BMLV, die am Eurofighter-Vertrag mitwirkten, keinen Zugang zu Minister Darabos. Der von Pilz nur ein einziges Mal (und da positiv, im November 2007) erwähnte Kabinettschef Kammerhofer schottete Darabos ab und hatte offenbar (gleicher „case officer“?) den Auftrag, sich mit dem Leiter der Finanzprokuratur anzufreunden, den man zuerst nicht aus den Verhandlungen mit EADS ausschalten konnte. Denn so nahm es Wolfgang Peschorn nicht tragisch, als ihn Kammerhofer mündlich per Anruf auslud, obwohl der schriftliche Auftrag von Darabos (Weisungsrecht nach Artikel 20 Absatz 1 der Bundesverfassung) nie widerrufen wurde.Berüchtigt sind auch Kammerhofers „Aktennotizen“, mit denen er MInister spielte und die er gegen integre Menschen einsetzte.  Peschorns Ziel wäre Preisreduktion bei vollem Lieferumfang gewesen; so aber sollte auf Vertragsausstieg vor der Lieferung des ersten Jets gespielt werden – mit dem US-Rüstungskonzern Lockheed Martin als überraschendem Gewinner? Nicht von ungefähr erreichte die SPÖ den Ausschluss des EF-Thema aus dem Koalitionsvertrag; Pilz warf Gusenbauer dann vor, dass ihm der Kanzlerjob wichtiger war, denn die ÖVP hätte bei so einem Coup die Zusammenarbeit wohl aufgekündigt.

Obwohl/weil die Rolle anderer Akteure für die Justiz interessant sein muss, erstattete Pilz Anzeige gegen Darabos, der „Hintermänner“ nennen oder sonst die Verantwortung allein tragen muss. Wenn Medien jetzt über die Position der Generalsekretäre in Ministerien schreiben und viele darin wieder blaue Allmachtsfantasien sehen, blenden sie wohlweislich aus, dass es nichts Besorgniserregenderes gibt als einen Minister spielenden Kabinettschef siehe Kammerhofer. Denn als Parteimitbringsel war er nicht mal Beamter und konnte rechtlich nur echte Ministerweisungen eins zu eins weitergeben, ohne etwas hinzuzufügen oder gar zu erfinden oder Fremdes als MInisterwille auszugeben. Kammerhofer-typisch war „mach‘ das, der Minister will das so“ ohne jeden Beleg für den Ministerwillen; nicht umsonst kritisierte die Berufungskommission, an die sich der von Kammerhofer i.e. widerrechtlich abberufene (was man mit BVT-Chef Gridling vergleiche) Generalstabschef Entacher wandte, dass es nur sehr selten schrifliche Ministerweisungen gab. Kein Wunder, wenn Darabos abgeschottet wurde und via „case officer“ Anweisungen erteilt wurden, mit denen Agenten in Erscheinung traten, die das Abwehramt als solche hätte erkennen müssen. Was mit echten Ministerweisungen passierte, sah man an den Vergleichsverhandlungen mit EADS, als Peschorn rausgekickt wurde, um ihn durch den von Gusenbauer-Freund und -Anwalt Specht empfohlenen Theoretiker ohne Verhandlungserfahrung Koziol zu ersetzen.

Was wäre, wenn es um den blauen Verteidigungsminister Mario Kunasek gehen würde, der von Parteichef und Vizekanzler Heinz Christian Strache ausgebootet wird? Der als abgeschottet beschrieben wird, sodass man selbst vereinbarte Termine nicht wahrnehmen kann, sondern sich ein Kabinettschef aufpflanzt und sagt „jetzt bin ich der Minister“ und einem rüde behandelt und bedroht, wenn man sich das nicht bieten lassen will? Würden Medien dazu schweigen bzw. es nur am Rande erwähnen, ohne weiter zu recherchieren? Würde die Staatsanwaltschaft Anzeigen gegen diesen Kabinettschef – der zudem mit dem Verkauf von Bundesheer-Immobilien zu tun hat, die es auffällig günstig geben soll – in den Papierkorb werfen und zulassen, dass Anzeiger schikaniert werden? Würde der Verfassungsschutzinweise auf zahlreiche Erfahrungsberichte über das Isolieren des Ministers und das Verhalten des Kabinettschefs auf die leichte Schulter nehmen oder sich seiner Aufgaben (Spionageabwehr und der Schutz verfassungsmässiger Einrichtungen) besinnen? Stattdessen wird überall der oben veranschaulichte Burschenschafter-Narrativ gepflegt, der alles suspekt machen soll, was Freiheitliche tun und zugleich alles sakrosankt macht, was Rote, Grüne oder Pilze tun.

PS: Jetzt steht fest, dass am Montag im Parlament ein Misstrauensantrag gegen Kickl gestellt wird; dies zeichnete sich ohnehin ab und zeigt, dass alles nach Drehbuch verläuft. In einem Interview betont er neuerlich, dass er sich Daten nicht per Intrige und über zehn Ecken besorgen muss, denn „ich bin der Herr über diese Daten“. Das macht wieder einmal den Unterschied zum roten BMLV deutlich, denn Darabos musste sich seine Daten tatsächlich über zehn Ecken besorgen, weil er nur formal, nicht aber real Herr über sie war. Obwohl Sekretärinnen Terminkalender für Minister führen und diese dann aufgehoben werden, ergo zur Zerfügung stehen sollten, wurde jener von Darabos vernichtet, sodass er im U-Auschuss auch nichts nachsehen lassen konnte.

PPS: Wie hier beschrieben werde ich seit Jahren wegen kritischer Berichte attackiert; nun suchen die Kater Baghira und Gandalf und ich DRINGEND ein neues Quartier, bevorzugt in Wien oder Wien-Umgebung. So kann ich die von euch geschätzte Arbeit auch viel effizienter und mit euch gemeinsam fortsetzen, denn nachdem ich meine Wohnung in Wien verloren habe, bin ich auf dem Land gelandet. Wer etwas für mich hat oder weiss hilft mir damit sehr. Auf den Wunsch vieler treuer Leserinnen und Leser hin ist finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. Ihr erreicht mich unter 06508623555, alexandra(at)ceiberweiber.at und ich bin auf Facebook und Twitter (cw_alexandra)