Alma Zadic – Vorbild oder Opportunistin?

Indem die neue Justizministerin Alma Zadic zum Verehrungs- oder Haßobjekt stilisiert wird – was sich wechselseitig bedingt -, erteilt man auch gleich der Emanzipation eine Absage. Denn Frauen sollten keine Objekte sein, sondern Subjekte ihres eigenständigen Handelns. Sie weicht jedoch allen kritischen Fragen aus, die mit ihr und ihrem Handeln zu tun haben; dabei geht es auch darum, warum sie von der Kanzlei Freshfields zu Peter Pilz und dann zu den Grünen wechselte. Dass sie gerne von Menschenrechten spricht, muss nichts mit Kenntnissen zu tun haben, weil dieser Begriff auch rechtsfern gerne verwendet wird, um Ansprüche zu begründen. Man findet in ihren ersten Aussagen grüne Forderungen nicht mehr, wie eine Einführung der Sicherungshaft zu verhindern oder das Weisungsrecht gegenüber der Justiz abzuschaffen. Videos von ihren Auftritten als Abgeordnete der Liste Pilz belegen, dass sie ohne viel nachzudenken der von ihrem Förderer vorgegebenen Agenda folgte und dabei mit Unterstellungen arbeitete, die zur gesellschaftlichen Spaltung beitragen. Da sie sich jetzt bedroht fühlt, wird sie zugleich gegen jede Kritik immunisiert, weil man ihr anscheinend nicht zumuten kann, die Kompetenzen einer Ministerin verantwortungsvoll wahrzunehmen.

Andreas Unterberger wiegt ab, was für und was gegen Zadic spricht und stellt fest: „Sie hat sich in den ganzen zwei Jahren ihrer Abgeordnetenzeit nie gegen Pilz zu profilieren versucht. Eine Zeitung hat sie jetzt sogar als bloße ‚Pausenfüllerin‘ im Pilz-Team bezeichnet, die von Pilz ‚teils eher als Assistentin denn als Abgeordneten-Kollegin‘ behandelt worden sei. Sie hat sich zwar komplett jeder proislamischen oder antisemitischen Äußerung enthalten, sie hat aber allzuoft die radikalen Beschimpfungen und Phrasen der Grünen nachgeplappert, was trotz der tollen Ausbildung auf keine sonderliche Intelligenz hindeutet. Sie hat vor allem im Wahlkampf ohne jeden Distanzierungsversuch einen anbiedernden Besuch bei einer radikalen Grazer Moschee unternommen, in der mehrfach salafistische Prediger aufgetreten sind, in der schon Volksschul-Mädchen verschleiert sein müssen.“ Von ihrem Ausbildungsweg her mit einem international absolvierten Studium ist sie durchaus eine Vorzeigefrau, gerade auch was Integration betrifft, mit einem wichtigen „Aber“: „Etwas vorsichtiger muss man allerdings werden, wenn man sagt, sie wäre nicht nur toll integriert, sondern auch keine Muslima. Das ist nicht so ganz eindeutig. Auf der Positivseite ist zweifellos festzuhalten, dass sie nie ein Kopftuch trägt oder – soviel man weiß – getragen hat. Es ist auch keinerlei proislamische Äußerung von ihr auffindbar. Es fällt aber schon merkwürdig auf, dass nur die grüne Partei sagt, sie sei ohne Bekenntnis. Dass sie selbst aber zu dem Thema schweigt. Sie hat auch nicht widersprochen, als sie von einer anderen Muslimin am grünen Parteikongress als Muslimin gerühmt worden ist.

Alma Zadic 2016

 

Und in ihren offiziellen Lebensläufen habe ich überhaupt nichts dazu gefunden, weder ‚Muslimin‘, noch ‚ohne Bekenntnis‘. Nichts deutet zwar darauf hin, dass sie eine gläubige Muslimin wäre. Allerdings wäre es wahnsinnig wichtig, wenn sie auch selbst einmal in der Öffentlichkeit sagen würde: ‚Ich bin ohne Bekenntnis‘ oder: ‚Ich bin keine Muslimin‘. Erst dann würde sie zum idealen Role Model, zum Vorbild für hunderttausende islamische Frauen, die in diesem Land in einer fundamentalistischen Macho-Kultur aufwachsen müssen, die schon in der Schule von den dominierenden Moslem-Burschen und erst recht in der Familie von den Vätern in eine untergeordnete Rolle gezwängt werden, die sich nicht auszubrechen trauen.“ Unterbergers Clonclusio lauter: „Die Attacken auf Zadic sind unfair. Aber die Lobeshymnen auf sie sind ebenso unberechtigt.“ Denn Frau Sein allein ist nun mal auch keinn Programm: „Sie zählt unter den Ministern zu der dominanten Gruppe, in der alle so zu beschreiben sind: hübsch, jung – und unerfahren (Es ist schon interessant, dass keines der Medien, die wochenlang dem dritten Vorstandsmitglied bei den Casinos den Mangel an Führungserfahrung vorwerfen, bei Ministern nach einer solchen Erfahrung verlangt. Dort genügt für die Mainstream-Medien plötzlich der Umstand, dass es möglichst viele Frauen sind, obwohl ein Ministerium eine viel schwierigere Führungsaufgabe darstellt).“

Alma Zadic und der Hass im Netz: Ingrid Brodnig im Interview | https://t.co/vZNRS64mdp https://t.co/WjKqz0a2T9 via @profilonline

— edithmeinhart (@edithmeinhart) January 11, 2020

Ingrid Brodnig unterstützt Zadic

Außerdem täuschte sie nicht einmal einen politischen Konflikt vor, als sie zu den Grünen wechselte, um nicht mehr für Pilz zu kandidieren. Zadic schweigt nicht nur, was Muslima ja oder nein und ihren Bezug zu Salafisten betrifft; sie bezeichnet sich auch als „starke Feministin“, schaute aber weg, als Martha Bissmann von Peter Pilz bedroht, eingeschüchtert, gemobbt wurde. Und für Frauen, die sich belästigt fühlten, hatte sie ohnehin nie etwas übrig. Das ist auch der Unterschied zwischen Subjekt und Objekt, dem Eigenschaften zugeschrieben werden, die keinerlei Verbindung zu konkreten Aktionen haben und dem Verhalten einer Person oft widersprechen. Wie Zadic in Ö1 am 11. Jänner 2020 interviewt wurde, ist typisch: es gab über sie „Falschinformationen“, das hat nicht aber nicht funktioniert, eine „Solidaritätswelle“ fand statt. Sie konzentriert sich auf ihren Migrationshintergrund, was wiederum bedeutet, dass sie unterstützt, was sie andererseits kritisiert. Sie behauptet, sie sei einer „unglaublichen Hetzkampagne“ ausgesetzt, weil sie nicht in Österreich geboren ist. Interviewer Klaus Webhofer leistet Schützenhilfe, indem er betont, wie sehr sie rassistisch und sexistisch beschimpft werde. Es gibt nur dies und eine „unglaubliche Solidaritätswelle“ (wie Ö1 wiederholt), was davon ablenkt, Zadic als Subjekt zu bewerten. Sie wird befragt, was sie gegen Hasspostings tut, wo sie „die Staatsanwaltschaft stärken“ möchte; doch wenn es andere trifft, unterstützt sie Hasskriminalität im Internet. Sie wird nach mehr Geld für eine Justiz gefragt, in der kriminelle Netzwerke Menschen ausrauben und mitunter auch zu Tode quälen, was sie wie viele andere nicht zur Kenntnis nehmen will. Und zur umstrittenen, aber noch nicht eingeführten Sicherungshaft meint sie, dass sie diese evaluieren wolle, noch ehe es sie überhaupt gibt.

Die grüne Justizministerin Alma Zadić spricht erstmals und ungewöhnlich offen über die Morddrohungen, den Polizeischutz, ihre Flucht aus Bosnien, ihre ungewöhnliche Biografie, den alltäglichen Hass im Parlament und die vor ihr liegenden Reformen. https://t.co/kXkucZnLsZ

— @falter_at (@falter_at) January 11, 2020

Liebling von Florian Klenk und Co. 

Übertrieben sind wohl die Befürchtungen mancher, dass nun schlichte Meinungsfreiheit unter dem Label „Hass im Netz“ bekämpft wird. Auch dass Zadic in einer gewissen Blase gefeiert wird, deren Feindbild Herbert Kickl war, muss noch nichts Konkretes bedeuten. Je mehr jedoch Emotionen geschürt werden und alles darauf reduziert wird, desto mehr werden rationale Argumente ausgeblendet. Es wird jedoch absurd, wenn siehe Ingrid Brodnig im „profil“ so getan wird, als ob nur Zadic und andere auf Stereotype reduziert werden, was genauso auf Brodnig und andere vs. FPÖ zutrifft, denn auch da wird „wir wollen dich/euch nicht hierhaben“ signalisiert. Wen wir bei den Fakten bleiben, so wechselte Zadic 2017 von der wegen des Cum-Ex-Skandals bekannten Großkanzlei Freshfields zu Peter Pilz. Die Vorgeschichte von Pilz‘ Kandidatur war ein grüner Bundeskongress, bei dem er nicht auf den gewünschten Listenplatz kam. Zuvor gab es eine Kampagne von Pilz mit dem damaligen Verteidigungsminister Hans Peter Doskozil gegen Airbus, in deren Zuge Ex-Minister Norbert Darabos das „Königsopfer“ war. Es wäre also angebracht gewesen, dass sich Zadic genau ansieht, für wen sie da antreten soll und sich auch fragt, warum die Grünen dabei mitgemacht haben. Das ist jedoch nie geschehen, wobei Freshfields neuen Meldungen zufolge mit der ebenfalls international präsenten Kanzlei Skadden zusammenarbeitet,  die bei Doskozil ebenso an Bord war wie bei Gusenbauers Ukraine-Lobbying (und die Rene Benko vertritt).

Zadic im „profil“

Man wechselt auch von der einen Kanzlei zur anderen; ironischer Weise engagierte Airbus nach der aus heiterem Himmel erfolgten Anzeige von Doskozil unter anderem Freshfields (siehe auch Verfahren in Deutschland). Da aber Freshfields auch in Wien präsent ist, u.a. um seine internationale Schiedsgerichtspraxis auszubauen, könnte die junge Anwältin auch mit dem Auftrag von Airbus in Berührung gekommen sein. Auf jeden Fall machte dies Schlagzeilen, gerade weil Doskozil/Pilz/Gusenbauer mit der internationalen Lobbyingfirma FTI Consulting (die Lockheed-affin ist) Airbus‘ Marktkapitalisierung beeinträchtigen wollten, mit Ziel besonders in der City of London. Am selben Tag, an dem die Meldung unten erschienen ist, also am 4. Dezember 2014, lasen wir in der Global Competition Review über Freshfields: „One of the first international law firms to gain a foothold in the Spanish market, Freshfields counts a mixture of national and international companies as clients. This year, for example, it advised EADS/Airbus on the complex state aid implications of its acquisition of Alestis Aerospace, a Spanish subcontractor of Airbus, while also helping Holcim on the EU merger clearance of its proposed sale of a 75 per cent stake of its Spanish operation to Cemex, and assisting telecom company Ono’s shareholder Providence Equity Partners on the EU sale of Ono to Vodafone.“ Man ist auch in Moskau präsent, vertritt Aserbaidschan, Axel Springer/Funke in Deutschland in Österreich, Thyssen Krupp und viele andere. Eine Tagung der Global Arbitration Review 2018 in Wien fand mit Vertretern von Freshfields, Wolf Theiss und Allison Nold, „Head of Commercial Disputes, Litigation Investigations and Regulatory Affairs, Airbus SAS“ siwie Ulrich Hagel, „Head of Claim Governance, Litigation & Procurement Support, Bombardier“ statt. Zu Airbus, Bombardier und Boeing siehe etwa dieser Bericht.

Screenshot von Loebell & Nordberg (4.12.2014)

Als Zadic schon mit Pilz ins Parlament gewählt war, konnten wir am 18. Oktober 2017  lesen: „Freshfields berät Airbus bei Mehrheitsbeteiligung an Bombardier C-Series Programm“; dies war notwendig, weil Boeing gegen eine Bestellung von Delta Airlines bei den Kanadiern vorging. Als optimale Lösung erschien, dass die C-Serie als A220 in einem Airbus-Werk in Mobile, Alabama montiert wird. Dies macht auch klar, dass Doskozil, Pilz, Gusenbauer zwar einen europäischen Konzern bekämpften, dieser aber auch ein amerikanischer Arbeitgeber ist, dem sie auf dem US-Markt schaden wollten. In der Auseinandersetzung um die Luftfahrtindustrie ging Airbus auch 2012 mit Freshfields erfolgreich gegen unzulässige US-Beihilfen für Boeing vor. Die Europäer waren mit dem Hebel Eurofighter immer im Visier der Gusenbauer-SPÖ und der Pilz-Grünen, flankiert von jenen Medien, die jetzt Zadic zur Heldin stilisieren. Natürlich war der Höhepunkt dieser Bestrebungen die Anzeige von Doskozil gegen Airbus, auf die der Konzern mit Freshfields reagierte, wobei die Standorte Düsseldorf und Wien zusammenarbeiteten. Natürlich war und ist auch das Justizministerium involviert, in dem sich Zadic nun von den Sektionschefs alles erklären ließ, wie bei Ö1 durchklingt. Zadic wird von der Kanzleiseite mitbekommen haben, was die Anzeige für Airbus bedeutet und hätte sich mit meinen Recherchen auseinandersetzen können, die politische und internationale Faktoren berücksichtigen.

Frauenbilder der Liste Pilz (und von Wolfgang Felllner)

Während Doskozil, Pilz, Skadden, FTI, die Wiener Kanzlei Held Berdnik Aster (u.a. mit Anwalt Mark Tuttinger, den sich Pilz dann gegen Kickl „ausborgte“) und die Finanzprokuratur das Vorgehen gegen Airbus vorbereiteten, saß Zadic also karrierebedingt auf der anderen Seite. Sie nahm niemals zu den Eurofightern Stellung, vergaß vollkommen, was sie über Konzerne, internationalen Wettbewerb und die Rolle von Staaten weiß, um Beiwagerl von Pilz in der BVT-Affäre zu werden und überall „Rechtsextreme“ zu wittern. Auch wenn es einen dritten Eurofighter-U-Ausschuss gab, war undenkbar, dass sie diesem angehört, nicht einmal als Ersatzmitglied, als Daniela Holzinger wegen Pilz‘ vorübergehendem Rücktritt Mitglied wurde. Dafür war Zadic Mitglied im BVT-Ausschuss, rückte aber wie Holzinger brav ins zweite Glied zurück, als Pilz im Juni 2018 wieder angelobt wurde (was auch BMJ-Sektionschef Christian Pilnacek ermöglichte). Bei den Eurofightern sollte nicht nur dem Hauptkonkurrenten von Boeing ein empfindlicher Schlag versetzt werden, es ging auch darum, Ex-Minister Norbert Darabos für den nicht auf seine Kappe gehenden Eurofighter-Vergleich anzuzeigen. Da er abgeschottet, überwacht, unter Druck gesetzt wurde, hätte jeder Ausschuss Zeugen befragen müssen, ob sie überhaupt mit ihm reden „durften“  oder ob dies via Kabinettschef Stefan Kammerhofer verhindert wurde, der puncto Vergleich auch wieder einmal den Ministerwillen rechtswidrig aussetzte und für seine Hintermänner einen neuen Verhandlungsleiter bestimmte. Dies war Pilz, Doskozil und Gusenbauer bekannt, von ihnen so gewollt und sie unterstützten es auch, wie man an der Regie bei der via Pilz eingebrachten Anzeige gegen Darabos 2017 sehen konnte. Laut Strafprozessordnung muss man Schuld oder Unschuld bestmöglich feststellen, also auch Entlastendes ermitteln – dies lässt sich bei Darabos anhand zahlreicher Fakten recht gut darstellen.

Pilz kandidiert gegen Grüne, Doskozil gegen EF (Juli 2017)

Die Justiz nimmt es aber bislang nicht zur Kenntnis, sodass Zadic ihr Weisungsrecht nutzen wird müssen, das sie nicht abschaffen will. Ungeachtet dessen hat sie auch als Ministerin Anzeigepflicht, wenn sie Kenntnis von mutmaßlichen Straftaten hat; diese drängen sich gerade bei der Causa unweigerlich auf, nicht nur wenn es um Darabos geht. Dabei hat Darabos, der mit einer Fake-Anzeige, die wahre Verantwortlichkeiten verschleiern soll, ins politische Out geschossen wurde, ebenfalls Balkan-Hintergrund, wenngleich dies ein paar hundert Jahre her ist. Es gibt jedoch auch heute eine meist unsichtbare, oft aber spürbare Trennlinie zwischen vielen Burgenlandkroaten und der „Mehrheitsbevölkerung“. Hier kommen auch patriarchalische Vorstellungen zum Tragen, dass ganz sicher keine Frau und noch dazu eine mit anderem ethnischem Background erklären kann, in welch bedrängter Lage einer der Ihren ist. Ich könnte dies rassistisch und sexistisch nennen, es ist aber nur so vorurteilsbeladen wie Ingrid Brodnig und andere, die uns belehren wollen und in deren Weltbild keine Frauen vorkommen, die eigenständig in „Männerbereichen“ recherchieren und die Definitionsmacht von Pilz, Doskozil und ihren Hawerern im Mainstream in Frage stellen. Dazu gehört auch eine Menge an Prahlerei, wie man an der Behauptung sieht, dass Doskozil die Eurofighter Typhoon vom Himmel geholt habe, die jetzt die Luftraumüberwachung sogar alleine übernehmen müssen. By the way war Airbus 2019 tatsöchlich der weltgrößte Flugzeugbauer, statt wie in Doskozils und Pilz‘ Fantasie vom Markt gefegt worden zu sein.

Pilz auf Tauchstation, Stern bei Fellner (2017)

Während Maria Stern Pilz gegen Belästigungsvorwürfe verteidigte, die u.a. wegen eines Vorfalls beim Forum Alpbach erhoben wurde, tauchte die konfliktscheue Zadic einfach durch. Zadic wird uns  als ungeheuer kompetente junge Frau verkauft, der vollkommen egal war, bei welcher Partei sie jeweils kandidiert; auch mit Sexismus usw. hatte sie kein Problem, sofern es sie nicht selbst betrifft bzw. ließ sie sich zur Assistentin von Pilz degradieren, die seiner Linie im Parlament folgte. In Ö1 wurde sie gefragt, warum die Grünen sie zunächst mitverhandeln ließen und zur Ministerin machten; sie wisse es nicht, „das müssen Sie die Grünen fragen“. Sie lobt aber die Freundlichkeit und Herzlichkeit, in der sie in der Partei aufgenommen wurde; man sah sie dann auf Bildern vom Verhandlungstisch. Sieht man sich Reaktionen (auch auf Reaktionen) an, so wird klar, dass Sexismus allein nicht mehr ausreicht; es müssen schon Rassismus und Sexismus sein. Dabei ist es natürlich rassistisch und sexistisch, die Performance einer Politikerin nicht beurteilen zu dürfen, weil sie Migrationshintergrund hat. So fällt nicht auf, dass sie überall dort ausläßt, wo sie Klarstellungen anbringen müsste: ob es um sie selbst geht oder darum, dass andere Frauen Angriffen ausgesetzt sind oder ob sie als von Pilz Geförderte sich einmal ansehen muss, was sie unweigerlich auch vertritt.

Zadic beim „Falter“ zu Christchurch

Dauernde Belehrungen über „Hass im Netz“ wirken bei jenen erzieherisch, die nicht verdächtig sind, zu „hassen“ (jedenfalls nicht die „Falschen“), die aber so daran gehindert werden, Sachverhalte zu berücksichtigen. Damit werden lupenreine Opportunisten als Projektionsflächen gepusht, die sich in künstlicher Bedeutung sonnen, aber Überzeugungen wechseln wie andere die Unterwäsche. Zadic war bei den langjährigen Vertretern von Airbus beschäftigt und trat ohne mit der Wimper zu zucken an der Seite von Pilz auf; dessen Liste hatte ohnehin etwas von Silberrücken mit jungen Frauen als schmückendem Beiwerk. Als Pilz offenkundig wenig Chancen auf den Wiedereinzug in den Nationalrat hatte, war Zadic plötzlich von einem Tag auf den anderen „grün“ und wurde dann als Quereinsteigerin zentrale Verhandlerin und nun Ministerin. Ohne geringste Bedenken schlüpft sie nun in eine andere Verkleidung und wird wieder die ihr zugedachte Rolle erfüllen. Wie diese konkret ausgestaltet wird, kann man nach wenigen Tagen noch nicht sagen – auf jeden Fall ist es die eines „Flüchtlingskindes“ und einer „Ministerin mit Migrationshintergrund“.  Ganz sicher wird man nicht von ihr erwarten können, dass sie zu ihrer Vita Stellung nimmt (von der Tränendrüse mal abgesehen) oder sich tatsächlich einmal positioniert. Ihr scheint auch entgegangen zu sein, dass gerade Pilz forderte, ihre Heimat zu bombardieren, als sie noch ein kleines Mädchen war.

PS: Ich beschreibe hier, um es in einen eigenen Text zu verpacken, wie man mich warum  fertigmachen will Und es ist alles an Unterstützung wunderbar und wünschenswert: es ist auch alles stärkend für mich, jedes Gefühl, nicht alleine gegen Mauern zu stehen; auch wenn ich weiss, dass viele lesen, was  ich schreibe. Außerdem bin ich vorübergehend wo, aber nicht dauerhaft; und jede Form materieller Unterstützung ist willkommen, persönlich oder auf das Konto Alexandra Bader AT592011100032875894 – BIC GIBAATWWXXX – telefonisch bin ich unter 06508623555 erreichbar.