Nach Christchurch: Alles rechtsextrem?

Globale rechtsextreme Terrornetzwerke sind jetzt das Medienthema als logische Folge des Amoklaufs von Christchurch mit 50 Toten. Doch es wird viel, vielleicht auch zu viel hineingepackt, indem alles mit allem in Verbindung gebracht wird. Wir als Ziel“Publikum“ könnten unter zwei Aspekten in die Irre geführt werden: erstens ist der Attentäter möglicherweise nicht, was er scheint, und zweitens fanden Vernetzungen von Rechtsextremen immer unter den Augen von Sicherheitsbehörden und Geheimdiensten statt. Bei Brenton Tarrant wundern sich einige, wo er überall gewesen sein soll, da jeder typische Touristenfotos auf Facebook posten kann, ohne sie selbst aufgenommen zu haben. Man geht mittlerweile davon aus, dass er z.B. Österreich tatsächlich besucht hat und dies sogar zweimal. Seltsam erscheint auf dem mittlerweile gesperrten Video von der ersten Tat, dass er wie ein darauf trainierter Soldat beim Häuserkampf die Waffe instinktiv immer wieder senkt, um keinen Kameraden zu treffen. Dies unterscheide ihn von anderen Amokschützen, die einfach um sich schiessen, heißt es. Auch die „obligatorische“ Antiterrorübung darf nicht fehlen (und John Podesta war in Neuseeland), die zwar nichts verhindern konnte, aber zumindest waren Einsatzkräfte dann sofort zur Stelle. Vieles bleibt mehrdeutig bzw. regt zu Spekulationen an aufgrund von Screenshots, wo dann die Farbe von Socken analysiert wird oder ähnliche, aber nicht gleiche Muster am Boden in verschiedenen Räumen. Es ist aber auch eine Falle, in allem reflexartig eine False Flag zu vermuten. Doch es genügt, sich Reaktionen anzusehen wie das Tragen von Kopftüchern als Ausdruck der Solidarität nach Vorbild der neuseeländischen Premierministerin Jacinda Ardern.

Es wäre nichts dagegen einzuwenden, wenn sich der Appell an Männer richten würde, statt dass Frauen dazu aufgefordert werden, Unterwerfung zu signalisieren. Berichten zufolge wurden in diesen Moscheen übrigens Männer für den Jihad rekrutiert, was in Neuseeland kein allzu großes Problem in Zahlen ist, aber dennoch besteht: „The head of New Zealand’s Security Intelligence Service spy agency said last month there was a ’small but concerning‘ number of New Zealanders still in Syria. Authorities have declined to confirm an exact figure.“ Der zitierte Artikel handelt von Mark Taylor, der in Syrien gefangengenommen wurde und wie mit der Al Noor-Moschee verbundene Jihadisten ein Konvertit ist „Daryl Jones reportedly went to Yemen to teach English, but an Islamic convert alleged that Jones had tried to recruit him to al-Qaeda in 2009. Havard was a suspect in the kidnapping of Westerners in Yemen in December 2012. Both had their Australian visas cancelled on security grounds in 2012 and were later killed in a US drone strike on a convoy of al-Qaeda fighters in Yemen; the terror group released a post-mortem propaganda video that appeared to pay tribute to the two men.“ Bei einem Filmfestival im Mai soll die norwegische Dokumentation Recruiting for Jihad gezeigt werden, was Interesse der Besucher voraussetzt.

Spiegel-Titel

Zugleich benutzen Extremisten aber den Massenmord, um Kämpfer anzuwerben: „‚In a sense, the Christchurch attacker has done a giant favour for the global jihadist movement,‘ said Rita Katz, executive director at Site Intelligence Group, a private firm that monitors extremist activity online.“ Site ist allerdings so geheimdienstnah, dass Terrorvideos oft dort zuerst auftauchen. Dennoch soll man sich hüten vor voreiligen Schlüssen, sondern einfach Puzzleteile sammeln. Dazu gehört auch, dass Al Qaida einfach die Liste oder die Basis ist und sich zuerst auf für Afghanistan rekrutierte Mujaheddin bezog. Dank Destabilisierung des Balkan sind sie auch in Bosnien verankert, was uns gerade am 20. Jahrestag des NATO-Angriffes auf Jugoslawien zu denken geben sollte. Und dies auch wegen Desinformationen, die einen völkerrechtswidrigen Krieg rechtfertigen sollten. Clintons rechte Hand ist übrigens der erwähnte John Podesta, sein Stabschef, als er Präsident war (und als erster Präsident Airbus ins Visier nahm).  Der Mainstream inklusive der Öffentlich-Rechtlichen mit ihren „Zwangsgebühren“ war an vorderster Front dabei, während Plattformen wie Global Research, Common Dreams, Counter Punch oder Antiwar.com gegenhielten, ebenso Einzelerscheinungen wie John Pilger und Robert Fisk. Auch auf der alten Ceiberweiber-Seite gab es regelmäßig alternative Infos, und im damals stattfindenden EU-Wahlkampf trat Johannes Voggenhuber von den Grünen gegen den Krieg auf (auch mit Inseraten, weil Medien dies nicht gerne erwähnten). Es wäre auch beinahe zur militärischen Konfrontation zwischen den USA und Russland gekommen, woran sich der Sänger James Blunt gut erinnern kann.

US-General und Supreme Allied Comander Europe Wesley Clark (bekannt durch die Ankündigung, wieviele Länder überfallen weder sollen) wollte um den Flughafen Pristina kämpfen, aber Hauptmann Blunt verweigerte den Befehl, sein Vorgesetzter General Mike Jackson gab ihm Rückendeckung: „Ich will nicht, dass meine Soldaten für den Ausbruch des Dritten Weltkriegs verantwortlich sind.“ Der Vorfall beim Flughafen von Pristina ist dokumentiert;  Blunts Rolle dabei wurde erst später von ihm selbst öffentlich gemacht.  Besonders berüchtigt war der Hufeisenplan, bei dem man sich nur nicht sicher ist, ob er im deutschen Verteidigungsministerium oder vom österreichischen Heeresnachrichtenamt erfunden wurde Einige hatten sofort Zweifel, weil der Plan je nach Zielgruppe via Profil und Spiegel verbreitet wurde (auch ich), doch nach einem Jahr hatte sich die Ansicht durchgesetzt, dass es sich um Desinformation handelt. Freilich waren da schon Fakten geschaffen, die niemand mehr rückgängig machen konnte, was auch den Tod vieler
Menschen einschließt. wir sollten auch skeptisch sein, wenn jetzt ueber den Anführer des IS Abu Bakr Al Baghdadi in Osama Bin Laden-Manier spekuliert wird (ist er tot oder nicht?), denn der Islamische Staat wurde im mittlerweile aufgegebenen US-Gefangenenlager Camp Bucca gegründet. bis zu welchem Grad werden wir also – siehe auch White Helmets, Bana aus Aleppo, Klima-Greta und Co. – an der Nase herumgeführt?

Wie ein trainierter Soldat?

Es ist in Mode, Parallelen zwischen Islamisten und „white supremacists“ zu sehen, die ja da und dort bestehen mögen. Aber wir müssen immer aufpassen, ob unsere emotionalen Reaktionen nicht gezielt erzeugt werden. Siehe auch französischer Militäreinsatz gegen die #GiletsJaunes: „Die offizielle Begründung Macrons lässt eine Provokation der Polizei erwarten. Die Regierung behauptet, dass in Anbetracht der Plünderung von Geschäften auf den Champs-Elysées am vergangenen Wochenende nur die Anti-Terrortruppe Opération Sentinelle personell in der Lage sei, Gebäude zu bewachen und die Bereitschaftspolizei zu entlasten, damit diese gewalttätige Gelbwesten in Schach halten könne. Den Angaben diverser Regierungsstellen zufolge hätten Hunderte von Plünderern in Paris gewütet. Die Aussagen, um wen es sich handelte, reichten allerdings von ‚Ultralinken’ber den ’schwarzen Block‘ bis hin zu ‚Neofaschisten‘. Es wurden weder verantwortliche Organisationen benannt, noch befanden sich Plünderer unter den 250 Demonstranten, die am Samstag von der Polizei verhaftet wurden. Von diesen, so L’Express, seien den Sicherheitsdiensten nur drei bekannt gewesen, und die meisten hätten ‚bereits an früheren Protesten teilgenommen, ohne Gewalttaten zu begehen‘. Einer der wenigen, dem ein Ladendiebstahl nachgewiesen wurde – und zwar von Fanartikeln des Pariser Fußballvereins Saint Germain –, war ein Bereitschaftspolizist. Er wurde bei der Straftat von einem Journalisten gefilmt, der dann seinerseits von der Polizei angegangen wurde. In Wirklichkeit ist nach wie völlig unklar, was am vergangenen Samstag in Paris passiert ist. “

im Mainstream wird kaum je objektiv über die Bewegung berichtet, geschweige denn über zahlreiche Tote, viele Schwerverletzte und tausende Verhaftete (was wäre, wenn… in Russland? Venezuela?). Als Ergänzung zum Video oben sei bemerkt, dass Tarrant anstandslos nach Israel einreisen konnte, obwohl er auch die Palästinensergebiete und Nordkorea besucht hatte. Und gerade in Israel wird umfassend überwacht, we dieser Artikel darstellt. Sibel Edmonds arbeitete vor einigen Jahren für das FBI und stellt die Türkei-Connection von Tarrant dar, der fast überall gewesen sein soll. Die USA sind verärgert, weil die Türkei S-400-Raketen bei Russland bestellt, und auch Israel ist mit den Türken unzufrieden (anders als mit den USA). Verwendet wird er gegen Netzwerke unter den wachsamen Blicken von Geheimdiensten und gegen die Identitären. Wie am Spiegel-Titel ersichtlich, ist Brenton Tarrant ein Vehikel dafür, globale rechtsextreme Gefahr zu vermuten. Diese bricht man dann auf Deutschland und Österreich herunter, wo sich mutmaßlich Rechtsextreme aber unter den  Augen von Militärischem Abschirmdienst und Verfassungsschutz vernetzen . Das ist angesichts der NSU-Affäre nicht unbedingt Grund für Entwarnung, nimmt aber Berichten einiges von ihrer Schärfe. Eine Twitterdebatte mit Bundesheer-Sprecher Michael Bauer legt nahe, dass auch bei uns beobachtet, aber nichts preisgegeben wird, um sich Geschichten wie diese um den Prozess gegen einen Führungsoffizier zu ersparen, der das Need to Know-Prinzip nicht ernst genug genommen hat.

Sibel Edmonds

Der Spiegel schreibt über eine Gerichtsverhandlung: „In Kürze geht die Version der Staatsanwaltschaft Köln so: Der Oberstleutnant W. arbeitete im MAD als Beschaffer, er sammelte also Informationen über rechtsextreme Umtriebe in der Truppe. Deshalb pflegte er Kontakt zu André S. alias ‚Hannibal‘ – seiner Quelle, die ihm aus dem Innenleben des KSK berichtete, wohl weil S. ein gewisses Sendungsbedürfnis hat. Sein Vorgesetzter wird ihn später vor Gericht einen ‚Schwätzer‘, ‚Schaumschläger‘ und ‚Hochstapler‘ nennen.“ ennch heiss es;: „Hat ein Agent des Militärischen Abschirmdienstes einen Elitesoldaten vor Rechtsterrorismus-Ermittlungen gewarnt? Ein Prozess in Köln führt mitten hinein in eine abgeschottete Männerwelt.“ Wo jemand sich fürchtete: „André S. hingegen – der sich vor seinen Kameraden immer als dicker Max mit tollen Beziehungen zum Geheimdienst aufspielte – funkte umgehend seinen Kontaktmann beim MAD an. Er habe gehört, schrieb er ihm, dass er am Freitag noch einmal befragt werden solle. Ob das denn mit dem MAD abgestimmt sei? Es war wohl der unbeholfene Versuch, Peter W. Informationen darüber zu entlocken, was passieren werde. W. antwortete nur ausweichend.“

Manche müssen enttäuscht sein: „Aber das ist nicht der Grund, weshalb zwei Dutzend Journalisten nun in diesem Raum hocken, Laptops und Blöcke auf den Knien. Sie sind hier, um mehr zu erfahren über den KSK-Feldwebel André S., 33, der sich in Chats ‚Hannibal‘ nannte und laut ‚taz‘ und ‚Focus‘ ein hochkonspiratives Netzwerk rechtsgesinnter Soldaten in der Bundeswehr aufgebaut haben soll – eine ‚Untergrundarmee‘, die angeblich bis hinein in den Militärischen Abschirmdienst (MAD) reichte.“ Immerhin: „Der Angeklagte Peter W. aber war nicht nur Beschaffer im MAD und als solcher mit dem obskuren Verein ‚Uniter‘ befasst, den André S. gegründet hatte. Peter W. fungierte auch als Ansprechpartner für das Bundeskriminalamt, das 2017 im Auftrag des Generalbundesanwalts gegen den Oberleutnant Franco A. ermittelte.“ Wir haben überall Geheimdienste und Behörden, aber keine Waffenfunde etc. wue be Islamisten, nur Chats, die der MAD koordiniert (hier auch dazu mehr). Eine Story des Standard verbindet alles mit allem und blendet aus, was der MAD- Konnex bei André S. und Franco A. signalisiert und webt mit viel Konjunktiv den pensionierten Brigadier Josef Paul Puntigam hinein, der im Bereich wehrpolitischer Vereine aktiv ist. Er wurde bereits 2012 Zielscheibe eines Fake News-Aufmachers des Falter, der vor Gericht verloren hatte. Freilich gibt es noch Spuren dieser Behauptungen im Netz, weil sie sofort aufgegriffen wurden, und er war einst Ausbilder des gegenwärtigen Verteidigungsministers Mario Kunasek.

 NSU-Doku

Doch während das Abwehramt Extremismus jeder Art durchaus beobachten darf, kann es gegen Desinformationen und Provokateure nicht vorgehen, die auf fremde Geheimdienste hinweisen. Das stellt wie die Beteiligung des Nachrichtenamts am Hufeisenplan-Basteln Souveränität und Neutralität in Frage und führt dazu, dass man beim Bundesheer weiß, dass z.B. meine Analysen auch zu Geheimdienst-Zusammenhängen in der Eurofighter-Causa stimmen, dies aber keine Konsequenzen hat. Das Abwehramt muss u.a. die Befehlskette des Heeres als militärisches Rechtsgut schützen, tat es jedoch nicht, als Befehlshaber Minister Norbert Darabos unter Druck gesetzt, abgeschottet, überwacht wurde. Man sah lieber keinerlei Verdachtsmomente und überprüfte auch nicht den „Minister spielenden“ Kabinettschef, wie bereits im ersten Eurofighter-U-Ausschuss 2007 deutlich wurde. Beim Standard klammert man sich an den „Tag X„, den jedoch Chatter unter der Regie des MAD nicht für sich gepachtet haben. Als nicht bekannt war, an welchem Tag die türkisblaue Regierung nach der Wahl 2017 angelobt werden soll, wurde für Proteste am „Tag X“ mobilisiert. Hoffnung in verquerem Sinn geben Befragungen von Sibylle Geissler, der Leiterin des Extremismusreferats im BVT, die von rechtsextremen Netzerken und dem „Tag X“ sprach. Wenn sie aber eine MAD-Geschichte zum Mittelpunkt ihrer Argumentation macht, ist dies Wasser auf den Mühlen der Kritiker, die ihre Qualifikation anzweifeln. Und das kann mann nicht immer damit abtun, dass sie in einem Männerbereich tätig ist und dort nun mal anders bewertet werde.

PS: Kein Thema für Standard und Spiegel: „In Österreich wird wieder enteignet. Wie in der Zeit des Austrofaschismus. Damals wurden oppositionelle Parteien ausgeschaltet. Auch durch Vermögensübernahmen… Adamovich leitete ein Revival der Epoche des Austrofaschismus ein. Es liegen hunderte Hinweise auf strafbare Tatbestände und Verletzungen der Grundrechte durch Amtsmissbrauch in der Justiz bei der österreichischen Volksanwaltschaft. Dort fein abgelegt mit Aktenzahl. Doch Adamovich behauptet: ‚Da es keinerlei Beweis für Verletzungen der Grundrechte und insbesondere des Eigentumsrechts gibt, ist diese Frage nicht zu beantworten‘. (Ludwig Adamovich, Österreichische Präsidentschaftskanzlei, Schreiben vom 8. März) Der Vater von Adamovich war in der Zeit des Austrofaschismus ein einflussreicher Berater, der schließlich zum Justizminister ernannt wurde.‚Der Austrofaschismus stellte die Justiz gezielt in den Dienst seiner Machtsicherung‘, befand der Politologe Emmerich Tálos in ‚Das austrofaschistische Österreich 1933 – 1938‘.“

PPS: Es wird seit Langem alles versucht, mich wegen Recherche abseits des Mainstream mundtot zu machen, sodass ich eure Unterstützung benötige (alexandra(at)ceiberweiber.at, auf Twitter cw_alexandra, auf Facebook und natürlich telefonisch unter 06508623555). Auch meine Texte aufgreifen, sie verbreiten, dazu Fragen stellen ist hilfreich, ebenso natürlich konkrete Hilfe, weil ich auf diese Weise u.a. meine Wohnung verloren habe. Dringend würde ich auch einen neuen Laptop benötigen. Auch finanzielle Unterstützung jederzeit willkommen: Alexandra Bader, Erste Bank BLZ 20111, BIC GIBAATWWXXX, IBAN AT592011100032875894. DAnKE!